Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden. Niemand wird wegen seiner Wahlentscheidung benachteiligt. Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat. Das sollte auch so bleiben.

Februar 12, 2023 | abgelegt unter Hausmitteilung, Politics

Kommentare

9 Kommentare zu “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”

Juri Nello am Februar 12th, 2023 4:33 pm

Für die Meisten ist das Popanz. Sofern der Nachbar nicht drum herum steht, geben alle sehr offen ihre Wahlentscheidung bekannt.
Genutzt hat dasfreilich nie was.
Schließlich geht es bei heutiger Politik umm Verwaltung à la Arbeitsamt. Zudem steht dann noch das EU-Recht darüber, um von den Freihandelsabkommen mal gleich zu schweigen.
Deswegen waren sie ja auch alle so spitz auf Corona, wie Nachbars Lumpi auf die Maja. Endlich durchregieren, so wie früher. Selbst das haben sie parteiübergreifend verkackt. Eine andere Partei ändert da nichts dran. Ein bisken Schmierenkomõdie fùr die Doofen.

Wenn Du da was ändern willst, musst Du Dir Deinen Staat selbst erschaffen und als Druckmittel zum Zweck benötigst Du noch Atomwaffen. Additional wären noch Rohstoffe gut, also alles das,was dieser Staat nicht hat.

Viel Spaß beim Wählen! Der Glaube soll ja Berge versetzen, wird ja gesagt.
blu_frisbee am Februar 12th, 2023 6:46 pm

Im Hintergrund wirkt kapitalistischer Systemzwang und erscheint vordefründig als Naturkraft.
Das verführt manchen den falschen Baum anzupissen oder was er dafür hält.
https://web.archive.org/web/20180701204116/http://halbstark.blogsport.de/2018/01/13/dobrindts-thesen-oder-die-allgemeine-unfaehigkeit-die-herrschende-verhaeltnisse-zu-begreifen/
Godwin am Februar 12th, 2023 7:42 pm

tja ja
die CDU gewinnt, hat aber evtl. gar keinen Koalitionspartner
also könnte RRG weiter machen – aber evlt. unter anderem vorzeichen – ein Grünes OB (divers versteht sich)

am Ende ist es sch…egal. Berlin ist so oder so am Arsch
karlo am Februar 12th, 2023 9:55 pm

In etwa ein drittel weniger abgegebene Stimmen – das wird so mancher Verlust in Wahlgewinn umgedeutet.

Denn wer Sonderbaurecht fordert … geschenkt.

Ist ja keine Neuwahl, aber die kann ja noch kommen, sind ja noch 3 Jahre Zeit.
jedenfalls ist wohl der gelbe Pinke(l) seine Bezüge los.
... de Trittbrettschreiber am Februar 13th, 2023 6:10 am

Wenn hier so weitergelaestert wird, koennte es vielleicht bald mal wieder einen Krieg auf europaeischem Boden geben. Gut, dass es noch Keller gibt – nur der Hopfen wird geblieben sein, sagt Tante Pandora.

https://www.youtube.com/watch?v=CWjfBI_JAvU
nh am Februar 13th, 2023 5:51 pm

Laut PR-Äusserungen weigerte sich Betrügerin Giffey, ihre Stimme in eine Mülltonne zu entsorgen.
Es wurde eine eigens für sie geschnitzte „Wahlurne“ bereitgestellt, wegen Foto und so.
Der Rest der Berliner Bevölkerung durfte seine Stimme dem Recycling überantworten, um Beweise zu vernichten.
Die Stadtwerke fuhren Nachtschicht.
Albert Rech am Februar 13th, 2023 6:54 pm

„Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden. Niemand wird wegen seiner Wahlentscheidung benachteiligt. Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat. Das sollte auch so bleiben.“

Wichtig ist ja nicht die Stimme, sondern ob sie zählt bzw wer über die Zusammensetzung der Wahllisten entscheidet.
Zwar sind die Kriegstreiber von der FDP an der 5% Hürde gescheitert (eventuell sollte man diese Hürde auf 10% erhöhen um die AfD los zu werden), jedoch hat die ultrarechte CDU drastisch dazu gewonnen.
Neben einem verstärkten Kampf gegen Rechts sollte hier das Land Berlin auch über ein Parteiverbot nachdenken.
Sinnvoll wären auch die Gesetze zur Aufstellung der Listen zu verschärfen, z.B. mit Quoten für FLINTA und Menschen mit Migrationshintergrund.

Man darf auch nicht vergessen das fast 20% der Berliner Bevölkerung Aufgrund des rassistischen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, das z.B. von Menschen die hier seit Jahrzehnten leben verlangt das sie die deutsche Sprache beherrschen müssen um Eingebürgert werden zu können, von der Wahl ausgeschlossen werden.
Dürften diese Menschen mitwählen wären sicherlich auch eine gemäßigte links-islamische Partei im Berliner Parlament vertreten, so wie Hamas & Hisbollah im Gazastreifen und Libanon.
Trebon am Februar 14th, 2023 2:54 am

Der rote Stern fehlt noch, dann ist das Sittengemälde perfekt.
Juri Nello am Februar 14th, 2023 9:31 am

Eines sollte man auch nicht dabei vergessen: Man wählt die Selbstverwaltung der Sonderverwaltungszone West in besonders amerikanischem Sinne.

Noch eine Frage zur Nachhaltigkeit der politischen Veränderungen:
Gibt es in Berlin noch einen West- und einen Osttarif oder ist Letzterer inzwischen bindend?

Ich frage für 1 Freund.