Keine Einreise in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow wurde ohne Begründung die Einreise in die USA verweigert. Trojanow hatte zuvor eine Protestpetition gegen die NSA-Überwachung unterzeichnet.

Ich will das erst gar nicht versuchen. Es gibt schönere Länder als die USA.

Oktober 1, 2013 | Kategorie Politics, USA | 5 Kommentare

Gute und schlechte Nachrichten aus Venezuela und die Angst vor dem Hyperlink

^{Das Foto (1998) zeigt eine Straßenszene in Barinas im Westen Venezuelas.}

Welt online: „Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat drei US-Diplomaten des Landes verwiesen. Er warf ihnen Sabotage und einen Komplott mit der rechten Opposition vor, wie die Zeitung ‚El Nacional‚ in ihrer Internetausgabe berichtete. (…) Laut Maduro gibt es Beweise, dass die drei Diplomaten in Sabotageaktionen gegen Wirtschaftsbetriebe und die Energieversorgung verwickelt sind. (…) Zudem kündigte er den Aufbau einer neuen Geheimdienstabteilung an, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist und Informationen über Destabilisierungen des Landes zusammentragen soll.“

Ein persönlicher Präsidentengeheimdienst. Das, was die Welt zuallerletzt braucht.

By the way: Ich frage mich, warum 24 Jahre nach der Erfindung des World Wide Web ein deutsches Medium – hier Welt „online“ – noch immer nicht in der Lage ist, Quellen (hier: El Nacional) zu verlinken. Bei Wikipedia lesen wir: „Hyperlinks sind ein charakteristisches Merkmal des Internet.“ Die deutschen Cheferedakteure haben das eben mehrheitlich noch nicht verstanden, sondern lassen weiter zu, dass Printartikel eins zu eins „online“ erscheinen. Geht sterben! Ich habe kein Mitleid.

Oktober 1, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Venezuela | 4 Kommentare

Fachabteilung Linksextremismus

Taz: „Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ‚Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat‘, sagt Adam. (…) Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln. Ceterum censeo: Das wird nicht geschehen.

Oktober 1, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Professor für Mikrofaschismus

In der aktuellen Ausgabe der konkret heißt es in der Rubrik gremlizas express:

Ein Wahlwerbespot der „Alternative für Deutschland“ ging so: „Haben Sie sich schon mal gefragt, warum unser ganzes Geld nach Griechenland geht und nicht in unsere kaputten Straßen und Brücken? Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, warum unsere Renten vorn und hinten nicht mehr reichen, während wir immer mehr Geld an bankrotte Länder überweisen?“

Bernd Lucke, der Vorsitzende dieses Vereins, nennt sich „Professor für Makroökonomie“.

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum der Lucke nicht Professor für Mikrofaschismus geworden ist?

September 30, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Euch wählen ist ein Gräuel

Die Partei „die Linke“ und die Piratenpartei sollten fordern, das negative Stimmrecht einzuführen. Das deutsche Wahlrecht sollte dementsprechend geändert werden. (Nicht zu verwechseln mit dem negativem Stimgewicht.) In Indien wird das jetzt so gemacht (via Fefe).

Die Richter wiesen die Wahlkommission an, dass bei den elektronischen Wahlmaschinen und auf den Stimmzetteln das negative Wahlrecht verankert wird. Konkret soll unterhalb der Kandidatenliste vermerkt sein, „keiner der oben genannten Möglichkeiten“ zuzustimmen. (…) Die negativen Stimmen werden nicht mit positiven Stimmen gegengerechnet, so dass sie keine direkten Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Allerdings sollen sie veröffentlicht werden, um Druck auf die Parteien auszuüben.“

Das ist doch genial. Außerdem war ich schon immer der Meinung, dass in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, die Wahlpflicht eingeführt werden sollte – das ist in Zusammenhang mit dem negativen Wahlrecht besonders sinnvoll. Man könnte sehen, in welchem Maße das Parlament noch das Vertrauen der Bevölkerung hätte.

Wie sagt es die Bibel in Jesaja 41, Vers 24, treffend: „Euch wählen ist ein Greuel“.

September 28, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Pleiten, Pannen, Briefwahl

Ich habe zwar in den letzten Jahren „Briefwahl“ gemacht, bin aber immer rechzeitig ins Rathaus Neukölln gegangen und habe dort live angekreuzt und die Umschläge abgegeben. Welche Risiken es bei der Briefwahl gibt, schildert gerade Spiegel online: Stimmen sind verschollen, Unterlagen gingen auf dem Weg verloren oder kamen mehrfach an oder es wurden die falschen verschickt. „Im Raum Freising entsorgte ein Postbote etliche Wahlbenachrichtigungen im Gebüsch.“

September 27, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Von der Maas bis an die Memel, reloaded

The Local: Ex-President calls for German-Polish state – Former Polish President Lech Walesa has caused a stir by calling on his country to unite with Germany to form one European nation, saying borders were no longer relevant.“ (Quelle u.a. The Telegraph)

September 25, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Karamba!

Huffington Post: „Karamba Diaby, Senegal-born Chemist, Becomes Germany’s First Black Lawmaker“
Although nearly one in five of Germany’s 80 million people are immigrants, or the children or grandchildren of immigrants, relatively few have made it into the federal legislature. Until now there were no black lawmakers in Parliament, despite more than 500,000 people of recent African origin believed to be living in Germany.

Hierzu ein Hinweis (felis via Twitter): Hallo @SPIEGELONLINE, Afrika ist kein Land und Karamba Diaby ist Deutscher, nicht „Afrikaner“.

September 25, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Einige Fragen und ein Hinweis an linke Parteifunktionäre

Wer gutes Deutsch lernen will, kann auch Bertold Brecht lesen. Hier ein Auszug aus „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Hinweis für Parteifunktionäre der „Linken“: Es taucht kein Wort auf, dass mit -ung endet. Auch wenn ihr das für unmöglich haltet – aber so redet und schreibt man, wenn man dem Volk auf’s Maul schaut.

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon –
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
Die Maurer?
Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie?
Über wen triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
Brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer siegte außer ihm?

Was lese ich hingegen im Parteiprogramm der „Linken“? „Aushöhlung der Demokratie – Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung“.

Unfassbar. Wer redet so? Ja, Parteifunktionäre eben.

Man stelle sich vor, das Kommunistische Manifest hätte so begonnen: „Die Kommunisten sind gegen die Aushöhlung der Demokratie und für die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung“ – hätte das auch nur ein Mensch gelesen?

September 25, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Feuilleton, Politics | 7 Kommentare

Tweet of the day 68

Tschüß #Piraten ! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. (Bernd Schlömer)

September 24, 2013 | Kategorie Politics, Tweet of the day | 4 Kommentare

Quilapayun

Quilapayun - El pueblo unido jamas sera vencido

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Die deutsche Linke (nicht nur die gleichnamige Partei) bietet ein desaströses Bild. Vielleicht sollte ich im Alter doch nach Lateinamerika auswandern. Da kann die Jugend die Texte dieser Lieder noch auswendig. Die Musik ist eh besser – und die linken Frauen schöner (ja, ein doofer Spruch, aber die Wahrheit).

Hier singt Victor Jara.

September 24, 2013 | Kategorie Feuilleton, Lateinamerika, Politics | 5 Kommentare

Partei der Stimmlosen

„Insgesamt war bei dieser Wahl das Votum von 6,86 Millionen Menschen damit faktisch wertlos. Das entspricht der Einwohnerzahl von Thüringen und Sachsen zusammen.“ (Quelle)

September 24, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Merkel sucht Koalitionspartner

Ein passendes Titelbild hat die taz dazu. Genial!

September 24, 2013 | Kategorie Politics | Kommentieren

Schwarz-Grün wäre super

Bild.de: „Eine Koalition von CDU/CSU und Grünen würde den Schulterschluss von SPD und Linke in der Opposition beschleunigen.“

Der Seehofer schließt Schwarz-Grün aus, weil er seinen eigenen Wählern Beck und Trittin nicht vermitteln könnte. Da Beck aber schon zurückgetreten ist und das bei Trittin auch so kommen wird, kann Seehofer seine Meinung revidieren.

Merkel wird sich natürlich die Partei aussuchen, die am Leichtesten zu behandeln ist. Das ist auf jeden Fall die SPD, weil die bei allen Punkten sowieso einknicken wird. Merkel könnte auch allein regieren und mit der SPD eine Tolerierung aushandeln. Das würde immer eine Mehrheit finden, da Neuwahlen für viele Abgeordente den Sturz in die Bedeutungslosigkeit und den Abschied von ihren Pfründen bedeutete. Merkel könnte der SPD mit der AfD drohen.

Das bedeutet aber auch: Wir werden die Vorratsdatenspeicherung bekommen, was wiederum die Piraten beflügeln wird. Aber solange Bernd Schlömer Vorsitzender ist, kann man die Piratenpartei vergessen. Der ist ja so realitätsverzerrt wie Steve Jobs oder Pofalla: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“. Harharhar.

September 24, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Bundestagswahl: Piraten bekamen bis zu 5,8%

Piraten-Statistiken: „Am Sonntag hat Deutschland den Bundestag neu gewählt – die Piratenpartei kam auf 2,2%. Doch deutschlandweit fiel das Ergebnis keinesfalls homogen aus – bis zu 5,8% bekam die Piratenpartei in einigen Wahlkreisen.“

September 24, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Mehr Freiheit!

Spiegel online über die sich auflösende FDP-Bundestagsfraktion. „Es ist eine erkleckliche Zahl von Menschen, die beruflich vor dem Aus, vor Unwägbarkeiten stehen“.

Ich empfehle das Hotelgewerbe. Der freie ~~Arbeits~~Markt wird es schon richten.

September 23, 2013 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Rest in Peaces oder: Die FDP – ein Nachruf von Max Uthoff

Aus Aktuellen Anlass - Die FDP ist TOT-In stiller Trauer-Ein Nachruf

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Liebe Freunde, Mitstreiter und Kämpfer !
Da geht sie hin, die Partei der Lobbyisten.
Vor Hotels in ganz Deutschland wehen die Fahnen auf Halbmast, die Pharmaindustrie hält sich nur noch durch Betäubungsmittel am Leben, Besitzer von Apotheken tragen schwarze Kittel, Manager der Wirtschaft, Steuerflüchtlinge liegen sich weinend in den Armen…

September 23, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Ruinös

Wenn die CDU eine große Koalition eingeht, ruiniert sie die SPD. Wenn die CDU mit den Grünen regiert, werden die Grünen ruiniert. In beiden Fällen profitiert die Linke.

September 23, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Wer keinen Krieg will, muss links wählen – und damit basta

Bevor ich das Ergebnis der Bundeswahl analysiere, sammele ich immmer noch ein paar Zitate, um die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser auf meine Meinung mental einzustimmen.

„In der Berliner Runde am Sonntagabend erneuerte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin seine Absage: Solange Teile der Linken kategorisch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Euro seien, könne man mit der Partei keine Koalition eingehen – und damit basta“.

September 23, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Noch ein Wort, Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt!

Küppersbusch in der taz über die AfD: „Eine Sekte um 80 staatskohlefinanzierte Wirtschaftsprofessoren, die uns nach der Krise jederzeit erklären konnten, warum sie uns vorher nicht davor gewarnt hatten.“

September 23, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare