Fachabteilung Linksextremismus

Taz: „Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ‚Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat‘, sagt Adam. (…) Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln. Ceterum censeo: Das wird nicht geschehen.

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Oktober 1, 2013 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

4 Kommentare zu “Fachabteilung Linksextremismus”

  1. piet am Oktober 1st, 2013 1:28 pm

    Damit dürfte der Ursprung des Begriffs Fachidioten hinreichend geklärt sein.

  2. Jürgen am Oktober 1st, 2013 1:30 pm

    Dieser Verfassungsschutz gibt den Ermittlern hinweise die aus dubiosen Quellen kommen wofür nie ein Zeuge benannt und aussagen muss. So wird einreise willigen versprochen schneller einen Daueraufenthalt zu bekommen wenn sie Plaudern. Mit dem Wissen nie als Zeuge aussagen zu müssen können sie auch erzählen was der gegenüber hören will.

    Das ist deutsche Rechtsstaatlichkeit.

  3. Thomas am Oktober 1st, 2013 2:04 pm

    Naja, wenn man bedenkt wer vor gut einem Jahr noch Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes war, dann wundert einen sowas nicht. Im Gegenteil erwarte ich sogar noch mehr solcher Klopfer.

  4. Granado am Oktober 3rd, 2013 12:13 am

    Wieso stimmst du dafür, dass das doch nicht geschehen soll? Cato meinte nicht nur – er stellte immer wieder den Antrag!

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