Unter Randgruppenbeschwörern

Taz: „Edward Snowden interessiert kein Schwein? Datenschutz ist ein Thema für Randgruppenbeschwörer? Netzpolitik ein Elitenprojekt?“.

Ich hätte die Fragezeichen weggelassen.

Meine Wahlempfehlung, revisited

grazien

^{Beim Anblick dieser drei – polnisch sprechenden – ausnehmend hübschen Grazien habe ich dieses Blog-Posting verfasst.}

Um sicherzugehen, dass ich nicht im Zustand geistiger Umnachtung briefgewählt habe, hier noch die Fragen und meine Antworten zum Wahlomaten. Mein Ergebnis habe ich nicht gewichtet. Es kam zwar das Richtige heraus, allerdings fiel die „Linke“ um zwei Plätze ab. Ähm… wieso steht da jetzt die MLPD? Huch…

Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Das kann man nicht so ohne weiteres beantworten. Den Kapitalismus als System vorausgesetzt, bedeutete das: Der Staat legt in einem bestimmten Segment der Marktes für Arbeitskraft die Löhne fest. Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Das Ergebnis wäre aber, dass es mehr Schwarzarbeit gäbe und das Kapital schlicht in Billiglohnländer auswanderte. Und warum sollte der Staat nur den Mindestlohn festlegen, aber nicht noch mehr, etwa alle Löhne? Die Forderung nach einem Mindestlohn riecht sozialdemokratisch, also systemkonform, unrealistisch und genau so dämlich wie die nach einem „fairen“ Lohn (dem dann auch ein „gerechter“ Preis“ folgen müsste). Aus rein moraltheologischen Gründen (und weil die Regierung dagegen ist) habe ich dennoch mit „ja“ gestimmt.

Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Nein, sollten sie nicht. Das System „Betreuungsgeld“ bevorzugt die Reichen. Außerdem ist eine Kita eine wichtige Institution für Kinder, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, gerade für Kinder aus „problematischen“ Elternhäusern.

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich wundern, dass ich gegen ein generelles Tempolimit bin. (Nein, ich bin auch nicht ADAC-Mitglied.) Man sollte den Umständen angepasst fahren dürfen. Ein Verbot wird Raser auch weiterhin nicht daran hindern zu rasen. So what?

Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
Albern und etwas für Geldfetischisten, also Leute, die dem Geld magische Kräfte und ein Eigenleben zuschreiben. Ich unterstütze keine Forderungen, die letztlich religiös und primitive Magie sind. Und die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) wählen ohnehin FDP oder, wenn man „bekloppt“ noch steigern könnte, die AfD.

Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
Auch das ist inkonsequent. Ich habe natürlich mit „ja“ gestimmt, weil ich meine, dass auf die Energiewirtschaft insgesamt ohnehin der Artikel 14 des Grundgesetzes angewendet werden sollte.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
Nein. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass das auch nichts bewirkt.

In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Wahrscheinlich weiß kaum jemand, dass der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf zum ersten Mal forderte, alle Deutsche sollten ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das war noch zu der Zeit, als es „Sozialhilfe“ gab. Vor sieben jahren schrieben irgendwelche Jusos: „Wenn sich Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm und einer reichsten Männer Deutschlands, frei nach Marx für ein einheitliches und bedingungsfreies Einkommen ausspricht sorgt dies zunächst für Verwirrung, die sich nicht in das klassische Links- Rechts- Schema der Politik einordnen lässt.“ Quod erat demonstrandum. Also „ja“, und es ist sowieso eine der vernünftigste politischen Forderungen der Piratenpartei.

Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
Nun gut. Es riecht grün. Ja, aber. Wenn der Staat schon subventioniert, dann aber nicht ausgerechnet die Landwirtschaft, ob grün oder nicht. Es könnte aber, wiederum das kapitalistische System vorausgesetzt, ganz nützlich sein, wenn der Staat bestimmte Unternehmen subventioniert, wenn es im gesellschaftlichen Interesse ist – was die Gesetze des Marktes eben nicht berücksichtigen. Der „Markt“ agiert nie im gesellschaftlichen Interesse, sondern im Interesse der Profitmaximierung, was bekanntlich kein Synonym ist (nur bei der FDPAfD).

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundesgemeinsam unterrichtet werden.
Natürlich. Wer fordert, dass Kinder von Einwanderern nicht zusammen mit den Kindern der Eingeborenen zusammen unterrichtet werden sollen? Die Nazis? Das Wort „kultureller Hindergrund“ ist aber Lichterkettensprech mit eingebautem Rassismus, weil die Gesellschaft durch „Kultur“ definiert wird.

Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
Ja. Die Forderung geht mir aber nicht weit genug. SCNR.

Deutschland soll aus der NATO austreten.
Nein. Es ist besser, wenn die deutschen Militärs nicht allein das Sagen haben – eingedenk unserer Geschichte. Hier muss man nach einem Kompromiss suchen und die Risiken und Nebenwirkungen nach einem Austritt beachten. Man kann die Verträge anders aushandeln, Frankreich hat sich ja auch Sonderrechte gesichert. Ich schließe mich hier der Meinung de Gaulles an.

Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Stimme zu. Mich regt auf, dass der Wahlomat oft mit unverständlichen doppelten Verneinungen arbeitet. Etwa: „ich stimme zu, dass ich dagegen bin“. Ich wette, dass das die Hälfte der Leute, die abstimmen, spontan nicht kapiert haben.

Die „Pille danach“ soll rezeptpflichtig bleiben.
Nein. Die Pille danach sollten Frauen so und ohne Rezept, ja sogar gratis bekommen. Basta. Wer etwas anderes fordert, sollte in die NPD eintreten oder zum Katholizismus konvertieren.

Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
Ja. Hurra. Die These ist aber natürlich Quatsch. Heißt das: Alle Banken „in“ Deutschland oder alle „deutschen“ Banken, was auch immer das ist? Vermutlich fordert so etwas eine Politsekte wie die MLPD. Hört sich trotzdem klasse an und schadet niemandem.

Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Ja. Niemand wird bestreiten, dass Deutschland mehr Einwanderer braucht. Wer die danach aussuchen will, ob sie für den Kapitalismus nützlich sind oder nicht, kann sich auch gleich als KZ-Wärter bewerben nach dem Nazi-Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
Ich weiß gar nicht, wer das fordert. Ist aber vernünftig. Was ist mit denen, die ihre Angehörigen pflegen, aber kein Geld haben? Ich fände eine Pauschale besser.

Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
Wieso ist hier Handlungsbedarf? Das Grundgesetz ist sowieso eindeutig. Verbote sind immer eine politische Bankrotterklärung. Ich stimmt NICHT zu.

BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein. Warum sollten Kinder reicher Eltern noch zusätzlich Gelder vom Staat bekommen? Wer fordert denn das?

An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
Nein.

In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Neutral. Ich bin keine Frau und entscheide deshalb nicht. Sollen die Frauen sich darüber erst einmal einig werden.

Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
Wer schreibt nur so ein Deutsch des Grauens? Ich bin dafür, dass etwas weniger wird oder dagegen, dass etwas mehr wird oder wie? Nein, keine Lega Süd in Deutschland. Wenn schon, dann sollte sich Bayern abspalten und einen eigenen Staat aufmachen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
Mir egal. Ich werde sowieso arbeiten, bis ich tot umfalle.

Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Beim Begriff „Migrationshintergrund“ sträuben sich mit die Rückenhaare. Was soll denn das sein? Ja, aber wie wäre es mit „der Staat soll im öffentlichen Dienst mehr russische Juden und Afrodeutsche einstellen“? Nein, Gefällt euch nicht? Was zu beweisen war. Wäre aber beinahe logisch und eben nicht Deutsch des Grauens.

Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Nicht verboten, nur kontrolliert. Stimme nicht zu. Ist eine pseudo-linkspopulistische und – den Kapitalismus als herrschenden System vorausgesetzt – total unrealistische Forderung, vgl. Mindestlohn, staatliche Preiskontrollen usw..

Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
Keine Ahnung. Was wäre denn die Alternative?

Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Die Europäische Union nützt zur Zeit nur den Deutschen und den mit Steuergeldern subvenionierten Banken. Soll die Türkei entscheiden, ob sie das will. Ich habe keine Meinung dazu.

Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
Aber klar.

Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
Aber sicher.

Hartz-IV-Empfängern und – Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Kein Reichsarbeitsdienst reloaded. Stimme nicht zu.

Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
NEIN. Nur die Piraten fordern hier etwas Vernünftiges. Trennung von Staat und Kirche – so hätte die Frage lauten müssen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Sicher sollen sie das. Keine Mehrklassenmedizin. F…dich selbst, FDP!

In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
Blödsinn. Ich rieche die AfD. Man muss sich natürlich schon klar werden, was man will. Der Fehler war ja, das Merkel bzw. die deutschen Vertreter eben ursprünglich genau das Gegenteil in die EU-Verträge haben reinschreiben lassen und jetzt zurückrudern müssen. Wer eine Alternative zum Kapitalismus will, kann nicht etwas fordern, was ins 19. Jahrhunert gehört, wie etwas die Idee einen Nationalstaates.

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Meinetwegen.

Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
Fragen hierzu? Harhar.

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Stimme zu. Reicht aber nicht aus. Die Mietpreisbindung gab es schon mal, zum Beispiel in Berlin. Das sollte wieder eingeführt werden.

Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
Neutral. Ich habe noch nie verstanden, warum man fordern muss, mehrfache Staatsbürgerschaften zu haben. Das hat doch eher Nachteile?

Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
Blödsinn. Dann auch: Rauchverbot in Einbahnstraßen für Fußgänger.

Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
Auch wenn euch das jetzt überrascht: Ich stimme NICHT zu. Volksentscheide verhelfen dem „gesunden“ Volksempfinden zm Durchbruch, und das ist immer katastrophal, vor allem in Deutschland. Man stelle sich nur vor, es gäbe einen „Volksentscheid“ zur Sicherheitsverwahrung. Ich ahne schon, was da herauskäme.

wahlomat

September 21, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 16 Kommentare

Umnieten ist schlecht, enteignen ist besser

Das ist doch mal eine interessante politische Idee. „Umnieten“ wäre nicht optimal, da ja dann die Erben noch alles besäßen. Kann das mal jemand ausrechnen, wieviel jeder deutsche Staatsbürger bekäme, wenn man nur die 100 reichsten Deutschen enteignete?

September 19, 2013 | Kategorie Panorama, Politics | 24 Kommentare

Merkel: Die Löhne kürzen!

BBC: Der französische Wirtschaftsminister Minister Benoit Hamon bezichtigt die Deutschen des unfairen Wettbewerbs, weil diese die Löhne künstlich niedrig hielten („by keeping pay artificially low“). „Mrs Merkel has called on France to cut wages to become more competitive.“

„I want Germany to have a social policy where competitiveness doesn’t rely on jobs paying 400 euros [£336; $534] a month,“ he went on.

„I want Germany not to base its agricultural economy on salaries of seven euros an hour. That’s what I want from the next German government.

„I want it to play fair with an economic model that isn’t based on a competition of who can pay workers the least.

„We are pitting workers at seven euros against those who earn 10, 11 or 14 an hour. That can’t work within the same territory. It’s not possible. It can’t work.“

Der Kerl hat aber nicht verstanden, wie der Kapitalismus in Deutschland funktioniert. Erstens sind die Gewerkschaften hierzulande freiwillig völlig machtlos, sie stellen nicht die Systemfrage, sondern faseln von „Tarifpartnern“. Zweitens finden die Deutschen es völlig normal, dass Arbeiter weniger Geld bekommen, wenn die Kapitalisten wieder mal den Laden an die Wand gefahren haben. Schuld ist immer ~~ydas höhere Wesen~~ der Markt, der mal schlecht, mal gutgelaunt ist.

Drittens berichten deutsche Medien nicht wirklich über das, was in der Ökonomie geschieht. Dazu müsste man wissen, was das ist – ein so genanntes „Volkswirtschafts“studium reicht da nicht aus. Wolfgang Storz formuliert das zutreffend: „Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Ahnungslos, orientierungslos, überfordert“.

Die deutschen Medien plappern durchweg und unkritisch die Agitprop-Textbausteine der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) nach. Ich bin mal gespannt, wie die Thesen des französischen Wirtschaftsministers hier in Deutschland zitiert werden.

September 19, 2013 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Wunder gibt es nicht

Gaby Weber: „In dem Dokumentarfilm stelle ich dar, wie während der Militärdiktatur Gewerkschafter von Mercedes Benz Argentina nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und ermordet wurden und wie ich die Überlebenden gefunden habe.“

„Die spanische Version des Films wurde zur besten Sendezeit in mehreren südamerikanischen Kanälen gezeigt. Er ist Beweismittel im US-Verfahren gegen die Daimler AG. Er wurde im argentinischen Parlament vorgeführt und soll zum „nationalen Interesse“ erklärt werden.“

Und jetzt kommts:

„Das deutsche Fernsehen hat diesen Dokumentarfilm nicht ausgestrahlt. Ein anderes Filmteam hat die Zeugen, die ich in langer Recherche gefunden habe, nachgedreht und mit einem eigenen Kommentar versehen. (…) Ich habe für meinen 90-minütigen Dokumentarfilm insgesamt ein Honorar von 60 Euro von einem Bildungswerk der IG Metall erhalten.“

Welche Gründe könnte es geben, den Film in deutschen Medien totzuschweigen?

Erstens: Der Film wird auch von labournet.tv angeboten. Und das sind ~~Gottseibeiuns~~ Kommunisten.

Zweitens: Wie die vollständige Dokumentation zeigt, geht es auch um „die Verschwundenen von Mercedes-Benz: Strafanzeige wegen Mordes und Beihilfe zum Mord gegen Werksleiter von Mercedes Benz Argentinien.“

Schon klar. Wenn deutsche Medien wie das „Handelsblatt“ direkt mit Banken kooperieren, ohne dass ihnen das Attribut „Journalismus“ öffentlich aberkannt wird, wundert einen gar nichts mehr.

September 19, 2013 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Anleger treffen Experten – Ist die Rallye vorbei?

Deutschlands Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Jetzt stützt eine internationale Analyse den düsteren Verdacht, dass die Krise die Zahl der Selbsttötungen nach oben treiben könnte. Zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu stärken, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deutschland hat mehr Niedriglöhner als Zypern und Bulgarien. Ist die Rallye vorbei oder lohnt sich der Einstieg? (Quellen: Spiegel online, Wirtschaftswoche, Handelsblatt)

September 18, 2013 | Kategorie Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Open Letter From UK Security Researchers

Bristol Cryptography Blog: „Open Letter From UK Security Researchers“

However, the documents released show that NSA and GCHQ worked to weaken international cryptographic standards, and to place „backdoors“ into security products; such backdoors could of course be potentially exploited by others than the original creators. One of the prime missions of the security services is to protect citizens and corporations from Cyber Attack. By weakening cryptographic standards, in as yet undisclosed ways, and by inserting weaknesses into products which we all rely on to secure critical infrastructure, we believe that the agencies have been acting against the interests of the public that they are meant to serve. (…) We call on the relevant parties to reveal what systems have been weakened so that they can be repaired, and to create a proper system of oversight with well-defined public rules that clearly forbid weakening the security of civilian systems and infrastructures.“

September 17, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Wozu der Kapitalismus eigentlich gut ist

Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von 500,8 Milliarden Euro. Dies ist sowohl mehr als das BIP der Schweiz als auch der Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland (ca. 320 Milliarden Euro).

Nach der neuesten amtlichen Statistik der Rentenversicherung für 2012 lagen von den 19,4 Mio. Alters- und Erwerbsunfähigkeits-Renten 9,35 Mio. (48,2 %) unter 700 Euro.

September 17, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Zeitgemässe Familienpolitik

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September 16, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Das Wir hat entschieden: Bis zur letzten Patrone

„In der netzpolitischen Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sprach sich Seehofer gegen die Sperren, aber für die Vorratsdatenspeicherung aus. (…) So sagte er am politischen Aschermittwoch der CSU im März 2011, sich ‚gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme bis zur letzten Patrone wehren‘ zu wollen.“

Damit bekomt man natürlich die absolute Mehrheit.

September 15, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Appell an die Volksgemeinschaft

volksgemeinschaft

Vielleicht geht es nur mir so, aber ich denke bei „wir“ und „gemeinsam“ immer an die deutsche „Volksgemeinschaft“, an die jetzt appelliert wird, um die unstrittige Tatsache zu verschleiern und zu vernebeln, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden. Das „Wir“ entscheidet eben nicht, und Kapital und Arbeit sind weder ~~Tarif~~Partner noch ziehen sie an einem Strang.

September 15, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Videoüberwachte Wahlkabinen

Tomás Marcelo Santillán (die Linke, Bergisch-Gladbach):
Da die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach trotz einiger Beschwerden aus der Bevölkerung die Überwachungskameras in den Wahlräumen für die Briefwahl in Bensberg und in Stadtmitte nicht entfernen oder mindestens verhängen will, werde ich eine Wahlprüfungsbeschwerde erheben und eine Klage erwägen.

Ach ja? Jetzt werden schon Überwachungskameras in Wahlräumen installiert? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ich denke, dass man schon mit einer einstweiligen Verfügung die Dinger wegbekäme… Santillán schreibt:
Um die Integrität des Wahlvorgangs nicht zu stören reicht es nicht aus, zu erklären, dass die Kameras ausgeschaltet sind oder nichts aufzeichnen. Dieses ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent und nachvollzierbar, denn man kann nicht erkennen, was sich hinter der schwarzen Halbkugeln der Kameras tut. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird sich nicht nur auf die Kameras direkt in den Wahlräumen beziehen, sondern auch auf die zahlreichen Kameras, die auf die Wählerinnen und Wähler an den Eingängen der Banken auf dem Weg zum Wahlraum lückenlos beobachten und dieses auch ständig Aufzeichnen und speichern.

September 15, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 6 Kommentare

Verfassungsschutz und NSA – eine Kampffront!

Tagesschau: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. (…) Allerdings testet der Verfassungsschutz seit Juli 2013 die Spähsoftware XKeyscoreSollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.“

Übrigens gilt meine Wette vom Juli 2012 bis 2017.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

September 13, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Tut Buße – Armageddon ist nahe!

das ende ist nahe

Eine große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland würde die Union wählen. (Website von infatest dimap ist nicht barrierefrei.)

September 12, 2013 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Nie wieder in die USA

Wired: „The agents confiscated his laptop computer, a thumb drive and a digital camera. ICE held onto the equipment for 49 days — longer than the 30 days allowed in regulations — finally returning it only when the ACLU of Massachusetts intervened on his behalf with a letter.

Under the ‚border search exception‚ of United States criminal law, international travelers can be searched without a warrant as they enter the U.S..“

Ich frage mich, wie das die deutschen Korrespondenten machen, die in die USA reisen? Wiseo hört man nichts davon? Und wieso haben die deutschen Medien über das Thema nicht berichtet? Werden die alle durchgelassen, weil deutsche Medien Interviews autorisieren lassen und deshalb pe default harmlos sind? Oder zeigen die alle bereitwillig Ihre Rechner vor mit den Worten „jawoll, geliebte Obrigkeit“ auf den Lippen?

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Massachusetts, von der Wired die Story wohl hat, berichtet über diese Fälle noch detaillierter:
The government searched House’s electronics for 183 keywords, turning up more than 26,000 potentially responsive „files/objects.“ But even the government’s own invasive analysis of House’s information concluded that „no data was found that constituted evidence of a crime (and would justify ICE’s seizure of the materials).“

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) arbeitet also mit dem Justizministerium zusammen, beschlagnahmt Rechner politischer Aktivisten und sucht darauf. Nein, sie löschen sogar die Daten: „the government has agreed to destroy all data it obtained from his laptop and other electronics when he entered the U.S. after a vacation“.

Man kann also davon ausgehen, dass man bei der Einreise in die USA alle sichtbaren Truecrypt-Container auf seinen Rechnern löschen muss. Ich habe ja schon 1979 nur ein begrenztes Visum in die USA erhalten im Gegensatz zu allen anderen, die ich kannte, die schon mal dort waren. Die haben mich also schon seit den siebziger Jahre in der Kartei.

Das wird hier auch noch so kommen – die ~~Klassenkämpfe~~ sozialen Spannungen werden hier auch zunehmen. Ich werde das wohl noch erleben. Mein Rechner wurde illegal über zwei jahre lang konfisziert, und es hat auch kaum jemanden interessiert (außer Heise), obwohl das Gericht, das mich endlich freigesprochen hatte, sogar ausdrücklich „rechtsstaatswidrige Weise“ ins Urteil schrieb. Hier gibt es eben keine ACLU, auf die man in einem solchen Fall bauen könnte.

Was sagen unsere Verschwörungstheoretiker von der „Online“-Durchsuchung eigentlich dazu? Warum machen die das in den USA so umständlich?

Annette Ramelsberger (Süddeutsche 2006): „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“

Warum also Rechner beschlagnahmen, wenn das (angeblich) auch so geht?

September 12, 2013 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 12 Kommentare

In Memoriam Salvador Allende oder: Seit Chile wissen wir, was die CDU von Demokratie hält

Taz: „Der Putsch in Chile, aktiv gestützt von der US-amerikanischen Regierung und begrüßt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman und den ‚Chicago Boys‘, bereitete das Feld für eine perfekte Laborsituation, um ihre neoliberale Wirtschaftsdoktrin zu erproben.“

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Aus aktuellem Anlass ein Artikel von mir in Telepolis vom 11.09.2003 (Links aktualisiert)

Die mit Hilfe der US-Regierung in Blut getauchte „Demokratisierung“ ließ einen verklärten Mythos der Linken entstehen

Vor dreißig Jahren [dieser Artikel wurde 2003 geschrieben], am 11. September, kursierten über den Putsch der chilenischen Militärs gegen den demokratische gewählten Präsidenten Salvador Allende zwei Versionen in Deutschland: Die erste, durch zahllose Zeugenaussagen untermauert: die Anhänger Allendes, unter ihnen der Dichter Victor Jara, wurden bestialisch gefoltert, viele umgebracht oder in Massengräbern verscharrt. Die Soldateska trieb ihnen Holzspieße unter die Fingernägel, hängte sie an den Handgelenken mit Gitarrensaiten auf, riss ihnen alle Zähne aus, verbrannte sie mit Kerosin, führte Frauen lebende Ratten in die Vagina ein.

Die „Welt“ schrieb hingegen am 29.9. 1973: „Jetzt geht es wieder aufwärts.“ Die „Neue Westfälische Zeitung“ jubelte: „Putsch in Chile ist für Banken positiv – in Südamerika kann wieder investiert werden.“ Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 29.9.eine Anzeige: „Chile – jetzt investieren.“

Der CSU-Politiker und spätere Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauss schrieb im Bayernkurier: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ CDU-Generalsekretär Bruno Heck, zurückgekehrt nach seiner „solidarischen“ Reise aus Chile: „Soweit wir Einblick bekommen haben, bemüht sich die Militärregierung in optimalem Umfang um die Gefangenen. Die Verhafteten, die wir … sprachen, haben sich nicht beklagt.“ Über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten Chilenen sagte Heck der Süddeutschen Zeitung am 18.10.73: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“

„Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann.“ (General Augusto Pinochet)

Das berühmte Plakat Klaus Staecks brachte die Stimmung aller Menschen, die Folter und Mord für den Profit des Kapitals nicht in Kauf nehmen wollten, auf den Punkt: „Seit Chile wissen wir genauer, was die CDU von Demokratie hält.“

Es gibt wohl kaum einen gewaltsamen Regierungswechsel in einem kleinen Land nach dem Zweiten Weltkrieg, der einen so starken politischen Widerhall in Europa gehabt hätte. Auch heute ist das Internet voll mit Websites, die sich dem Putsch iin Chile widmen und auf denen der „große Patriot“ Allende posthum verklärt wird.

Militärputsche in südamerikanischen Ländern waren nicht selten. Chiles Nachbarland Bolivien hält den Weltrekord an Staatsstreichen. Und die USA hatten seit Anfang des 19. Jahrhunderts in zahlreichen Staaten Mittelamerikas und der Karibik interveniert. Dass die US-Regierung die Verstaatlichungen Allendes zutiefst verabscheute und den Untergang des Abendlandes fürchtete, weil in Chile eine Unidad Pupular, eine „Volksfront“ demokratisch an die Macht gekommen war, ist nichts Neues und würde auch heute nicht überraschen. Die Linke in Europa bekam aber bestätigt, dass die USA trotz des Friedensabkommens in Vietnam nur einen Monat vorher ihre imperialistische Politik nicht ändern wollten.

I don’t see why we need to stand by and watch a country go communist because of the irresponsibility of its own people.

Sagte Henry Kissinger, als die Unidad Popular die chilenische Wahl 1970 gewonnen hatte. Es ging also ums Prinzip. Die chilenische Rechte schreckte selbst vor Mord, Attentaten und anderen kriminellen Akten – tatkräftig von den USA gefördert – nicht zurück, um einen Präsidenten zu stürzen, dem zu Beginn seiner Amtszeit die große Mehrheit der Bevölkerung begeistert zujubelte. Der „Miami Herald“ überschrieb 1993 einen Artikel: „Wie wir die älteste Demokratie in Südamerika zerstörten und eine friedliebende Nation in ein Schlachthaus verwandelten.“

l in 10 chance perhaps, but save Chile!; worth spending; not concerned; no involvement of embassy; $10,000,00 available, more if necessary; full-time job–best men we have; game plan; make the economy scream; 48 hours for plan of action.
[Handschriftliche Notiz des CIA-Chefs von einem Gespräch mit US-Präsident Nixon am 15. September 1970, aus dem das Projekt FUBELT

Wenig bekannt ist, dass die Beziehungen Deutschlands zu Chile schon in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts prägend für die politische Kultur des Landes war. In Chile saß eine Kolonie deutscher Einwanderer, die fanatisch dem Nationalsozialismus huldigte. Víctor Farías hat zahlreiche Dokumente über den „langen Schatten der Nazis über Chile“ veröffentlicht.

Aber nicht nur in den konservativen Regierungen, sondern auch in der Regierung der Frente Popular haben die Nazis unerwartete Verbündete gefunden. So zum Beispiel beweisen die Akten, daß mindestens zwei sozialistische Minister (auch Marmaduke Grove, der Gründer dieser Partei) und verschiedene andere Minister, im Zusammenhang mit Waffeneinkäufen polnischer Beutewaffen von der Wehrmacht standen. …
Die erste Nazi-Partei in Chile wurde von einem Divisionsgeneral schon 1932 gegründet, also vor der Machtergreifung Hitlers in Deutschland. … Der General Wilhelm Faupel organisierte von seinem Ibero-Amerikanischen Institut aus die Infiltration der Streitkräfte mittels einer militärwissenschaftlichen Zeitschrift von hohem Niveau in spanischer Sprache: „Ejército-Marina-Aviación“. Sie wurde in allen Kasernen von den entsprechenden Offizieren und in Verbindung mit der NSDAP-Landesgruppe in Chile verteilt. Einer der Lehrenden, die das militärwissenschaftliche Material für Vorträge in der Kriegsakademie einsetzten, war der damals noch junge Offizier Augusto Pinochet.

Simon Wiesenthal versucht 1972, den linken Präsidenten Salvador Allende zu überzeugen, den Nazi-Kriegsverbrecher und „Vergasungsspezialisten“ Walter RauffNicht wenige der Schriftstücke waren einst geheim gestempelt oder nur zum internen Gebrauch bestimmt. Dazu zählen etwa Moskauer und Ostberliner Akten, doch beispielsweise auch ein offizielles internes Dokument des christlichen [!] MAPU um 1971-72, in dessen „Technik der Massenaktion“ betiteltem Teil praktische Anleitungen (mit Illustrationen) zum Gebrauch von Messern, Knüppeln und Schleudern gegeben werden, um tödliche Verletzungen zu bewirken.

Der Putsch in Chile vor 30 Jahren hat sich in der mündlichen Überlieferung des mitteleuropäischen linken Milieus zu einer Pop-Ikone verselbständigt, die eine moralisch wertvolle Parabel erzählt, wie soziale Gerechtigkeit in der „Dritten Welt“ zu erlangen sei. Chile eignete sich damals gut als Ausrede gegen den Vorwurf, die realsozialistische und sonstige Linke wolle mit der Macht aus den Gewehrläufen an die Macht kommen – à la Sturm auf das russische Winterpalais. Allende war der Gegenbeweis: „Seht her, wir können auch anders.“ Aber die Amerikaner verhinderten einen demokratischen Sozialismus. Und nur deshalb wurde er zum positiven Mythos.

Der Salvador Allende der oral history ist ein charismatischer und revolutionärer Held, unschuldig von den Bösen zu Tode gebracht, die von noch finstereren Mächten, selbstredend die USA, gesteuert wurden. Diese von vom Revolutionskitsch à la Che Guevara umrahmte Allende eignet sich als Symbol für die politisch durchaus zutreffende Aussage, dass das Kapital, wenn es dem Profit dient, über Leichen geht und dass unter der dünnen demokratischen Firnis rechtskonservative Politiker auch in Deutschland die Folter oder die Sympathie dafür lauern.

Das letzte Lied von Victor Jara, die letzte Rede Allendes oder die Hommage des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda an Allende jagen jedem gelernten Linken einen Schauer der Ergriffenheit über den Rücken (den Autor inklusive). Und wer „Venceremos“ von Inti Illimani nicht zumindest mitsummen kann, hat kein Herz oder war in den siebziger Jahren in der CDU oder noch nicht geboren.

Der historische Allende war ein linkspopulistischer Caudillo, der sich weigerte, Nazi-Kriegsverbrecher auszuliefern, von Ökonomie nicht viel Ahnung hatte und an den völkischen Patriotismus seiner Landsleute appellierte. Er hätte sich mit Hugo Chavez, dem ~~heutigen~~ venezolanischen Präsidenten, blendend verstanden. Er hätte gegen die permanenten Menschenrechtsverletzungen Fidel Castros nicht protestiert und würde den Untergang des realen Sozialismus bedauern. Wie alle Helden der Popkultur starb er zu früh, um eine Chance zu haben, seinen Ruf zu ruinieren. Salvador Allende als politische Ikone wirkt jedoch positiver, als es der echte je vermocht hätte.

Un pueblo unido, jamás será vencido!

Ein geeintes Volk wird niemals besiegt werden. Auf paschtunisch oder arabisch hört sich das blöd an, und jeder denkende Mensch würde sich auch wegen der historisch unstrittig falschen Aussage schaudernd abwenden. Aber während einer Party deutscher Altlinker ist es als musikalisches Schmankerl kaum zu toppen, wenn es um politisch korrektes Karaoke geht.

September 11, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Heute nur gute Nachrichten

„In der bundesweiten Forsa-Umfrage hat sogar die Linkspartei die Grünen überholt.“

Wieso eigentlich „sogar“?

September 11, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Intelligent Intelligence Design

Electronic Frontier Foundation (EFF) (via Fefe): Incredibly, intelligence officials said today that no one at the NSA fully understood how its own surveillance system worked at the time so they could not adequately explain it to the court.“

September 11, 2013 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Syrian rebels plan chem attack on Israel from Assad-controlled territories

TV-Novosti: „A chemical attack may be launched on Israel by Syrian rebels from government-controlled territories as a „major provocation,“ multiple sources told RT.“

Wie ich schon schrieb: Gleiwitz liegt jetzt in Syrien oder: Koalition der Willigen.

Warum ist in Syrien eigentlich immer von „Rebellen“ die Rede statt von Terroristen?

September 10, 2013 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar