Meine Wahlempfehlung, revisited

grazien

^{Beim Anblick dieser drei – polnisch sprechenden – ausnehmend hübschen Grazien habe ich dieses Blog-Posting verfasst.}

Um sicherzugehen, dass ich nicht im Zustand geistiger Umnachtung briefgewählt habe, hier noch die Fragen und meine Antworten zum Wahlomaten. Mein Ergebnis habe ich nicht gewichtet. Es kam zwar das Richtige heraus, allerdings fiel die „Linke“ um zwei Plätze ab. Ähm… wieso steht da jetzt die MLPD? Huch…

Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Das kann man nicht so ohne weiteres beantworten. Den Kapitalismus als System vorausgesetzt, bedeutete das: Der Staat legt in einem bestimmten Segment der Marktes für Arbeitskraft die Löhne fest. Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Das Ergebnis wäre aber, dass es mehr Schwarzarbeit gäbe und das Kapital schlicht in Billiglohnländer auswanderte. Und warum sollte der Staat nur den Mindestlohn festlegen, aber nicht noch mehr, etwa alle Löhne? Die Forderung nach einem Mindestlohn riecht sozialdemokratisch, also systemkonform, unrealistisch und genau so dämlich wie die nach einem „fairen“ Lohn (dem dann auch ein „gerechter“ Preis“ folgen müsste). Aus rein moraltheologischen Gründen (und weil die Regierung dagegen ist) habe ich dennoch mit „ja“ gestimmt.

Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Nein, sollten sie nicht. Das System „Betreuungsgeld“ bevorzugt die Reichen. Außerdem ist eine Kita eine wichtige Institution für Kinder, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, gerade für Kinder aus „problematischen“ Elternhäusern.

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich wundern, dass ich gegen ein generelles Tempolimit bin. (Nein, ich bin auch nicht ADAC-Mitglied.) Man sollte den Umständen angepasst fahren dürfen. Ein Verbot wird Raser auch weiterhin nicht daran hindern zu rasen. So what?

Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
Albern und etwas für Geldfetischisten, also Leute, die dem Geld magische Kräfte und ein Eigenleben zuschreiben. Ich unterstütze keine Forderungen, die letztlich religiös und primitive Magie sind. Und die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) wählen ohnehin FDP oder, wenn man „bekloppt“ noch steigern könnte, die AfD.

Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
Auch das ist inkonsequent. Ich habe natürlich mit „ja“ gestimmt, weil ich meine, dass auf die Energiewirtschaft insgesamt ohnehin der Artikel 14 des Grundgesetzes angewendet werden sollte.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
Nein. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass das auch nichts bewirkt.

In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Wahrscheinlich weiß kaum jemand, dass der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf zum ersten Mal forderte, alle Deutsche sollten ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das war noch zu der Zeit, als es „Sozialhilfe“ gab. Vor sieben jahren schrieben irgendwelche Jusos: „Wenn sich Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm und einer reichsten Männer Deutschlands, frei nach Marx für ein einheitliches und bedingungsfreies Einkommen ausspricht sorgt dies zunächst für Verwirrung, die sich nicht in das klassische Links- Rechts- Schema der Politik einordnen lässt.“ Quod erat demonstrandum. Also „ja“, und es ist sowieso eine der vernünftigste politischen Forderungen der Piratenpartei.

Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
Nun gut. Es riecht grün. Ja, aber. Wenn der Staat schon subventioniert, dann aber nicht ausgerechnet die Landwirtschaft, ob grün oder nicht. Es könnte aber, wiederum das kapitalistische System vorausgesetzt, ganz nützlich sein, wenn der Staat bestimmte Unternehmen subventioniert, wenn es im gesellschaftlichen Interesse ist – was die Gesetze des Marktes eben nicht berücksichtigen. Der „Markt“ agiert nie im gesellschaftlichen Interesse, sondern im Interesse der Profitmaximierung, was bekanntlich kein Synonym ist (nur bei der FDPAfD).

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundesgemeinsam unterrichtet werden.
Natürlich. Wer fordert, dass Kinder von Einwanderern nicht zusammen mit den Kindern der Eingeborenen zusammen unterrichtet werden sollen? Die Nazis? Das Wort „kultureller Hindergrund“ ist aber Lichterkettensprech mit eingebautem Rassismus, weil die Gesellschaft durch „Kultur“ definiert wird.

Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
Ja. Die Forderung geht mir aber nicht weit genug. SCNR.

Deutschland soll aus der NATO austreten.
Nein. Es ist besser, wenn die deutschen Militärs nicht allein das Sagen haben – eingedenk unserer Geschichte. Hier muss man nach einem Kompromiss suchen und die Risiken und Nebenwirkungen nach einem Austritt beachten. Man kann die Verträge anders aushandeln, Frankreich hat sich ja auch Sonderrechte gesichert. Ich schließe mich hier der Meinung de Gaulles an.

Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Stimme zu. Mich regt auf, dass der Wahlomat oft mit unverständlichen doppelten Verneinungen arbeitet. Etwa: „ich stimme zu, dass ich dagegen bin“. Ich wette, dass das die Hälfte der Leute, die abstimmen, spontan nicht kapiert haben.

Die „Pille danach“ soll rezeptpflichtig bleiben.
Nein. Die Pille danach sollten Frauen so und ohne Rezept, ja sogar gratis bekommen. Basta. Wer etwas anderes fordert, sollte in die NPD eintreten oder zum Katholizismus konvertieren.

Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
Ja. Hurra. Die These ist aber natürlich Quatsch. Heißt das: Alle Banken „in“ Deutschland oder alle „deutschen“ Banken, was auch immer das ist? Vermutlich fordert so etwas eine Politsekte wie die MLPD. Hört sich trotzdem klasse an und schadet niemandem.

Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Ja. Niemand wird bestreiten, dass Deutschland mehr Einwanderer braucht. Wer die danach aussuchen will, ob sie für den Kapitalismus nützlich sind oder nicht, kann sich auch gleich als KZ-Wärter bewerben nach dem Nazi-Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
Ich weiß gar nicht, wer das fordert. Ist aber vernünftig. Was ist mit denen, die ihre Angehörigen pflegen, aber kein Geld haben? Ich fände eine Pauschale besser.

Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
Wieso ist hier Handlungsbedarf? Das Grundgesetz ist sowieso eindeutig. Verbote sind immer eine politische Bankrotterklärung. Ich stimmt NICHT zu.

BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein. Warum sollten Kinder reicher Eltern noch zusätzlich Gelder vom Staat bekommen? Wer fordert denn das?

An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
Nein.

In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Neutral. Ich bin keine Frau und entscheide deshalb nicht. Sollen die Frauen sich darüber erst einmal einig werden.

Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
Wer schreibt nur so ein Deutsch des Grauens? Ich bin dafür, dass etwas weniger wird oder dagegen, dass etwas mehr wird oder wie? Nein, keine Lega Süd in Deutschland. Wenn schon, dann sollte sich Bayern abspalten und einen eigenen Staat aufmachen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
Mir egal. Ich werde sowieso arbeiten, bis ich tot umfalle.

Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Beim Begriff „Migrationshintergrund“ sträuben sich mit die Rückenhaare. Was soll denn das sein? Ja, aber wie wäre es mit „der Staat soll im öffentlichen Dienst mehr russische Juden und Afrodeutsche einstellen“? Nein, Gefällt euch nicht? Was zu beweisen war. Wäre aber beinahe logisch und eben nicht Deutsch des Grauens.

Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Nicht verboten, nur kontrolliert. Stimme nicht zu. Ist eine pseudo-linkspopulistische und – den Kapitalismus als herrschenden System vorausgesetzt – total unrealistische Forderung, vgl. Mindestlohn, staatliche Preiskontrollen usw..

Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
Keine Ahnung. Was wäre denn die Alternative?

Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Die Europäische Union nützt zur Zeit nur den Deutschen und den mit Steuergeldern subvenionierten Banken. Soll die Türkei entscheiden, ob sie das will. Ich habe keine Meinung dazu.

Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
Aber klar.

Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
Aber sicher.

Hartz-IV-Empfängern und – Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Kein Reichsarbeitsdienst reloaded. Stimme nicht zu.

Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
NEIN. Nur die Piraten fordern hier etwas Vernünftiges. Trennung von Staat und Kirche – so hätte die Frage lauten müssen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Sicher sollen sie das. Keine Mehrklassenmedizin. F…dich selbst, FDP!

In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
Blödsinn. Ich rieche die AfD. Man muss sich natürlich schon klar werden, was man will. Der Fehler war ja, das Merkel bzw. die deutschen Vertreter eben ursprünglich genau das Gegenteil in die EU-Verträge haben reinschreiben lassen und jetzt zurückrudern müssen. Wer eine Alternative zum Kapitalismus will, kann nicht etwas fordern, was ins 19. Jahrhunert gehört, wie etwas die Idee einen Nationalstaates.

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Meinetwegen.

Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
Fragen hierzu? Harhar.

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Stimme zu. Reicht aber nicht aus. Die Mietpreisbindung gab es schon mal, zum Beispiel in Berlin. Das sollte wieder eingeführt werden.

Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
Neutral. Ich habe noch nie verstanden, warum man fordern muss, mehrfache Staatsbürgerschaften zu haben. Das hat doch eher Nachteile?

Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
Blödsinn. Dann auch: Rauchverbot in Einbahnstraßen für Fußgänger.

Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
Auch wenn euch das jetzt überrascht: Ich stimme NICHT zu. Volksentscheide verhelfen dem „gesunden“ Volksempfinden zm Durchbruch, und das ist immer katastrophal, vor allem in Deutschland. Man stelle sich nur vor, es gäbe einen „Volksentscheid“ zur Sicherheitsverwahrung. Ich ahne schon, was da herauskäme.

wahlomat

September 21, 2013 | abgelegt unter Deutsch des Grauens, Politics

Kommentare

16 Kommentare zu “Meine Wahlempfehlung, revisited”

rick am September 21st, 2013 4:11 pm

Vorweg mal: Ich finde es zunehmend bedenklich, dass Du öfters junge Frauen, augenscheinlich ohne zu Fragen, fotografierst und samt Alt-Herren-Spruch online stellst. creepy…

Bafög: Bei Elternabhängigen BAföG liegt die Einkommensfreigrenze m.M.n. bei ~1.500€ Netto/montl.

Ich bin Sohn eines Mannes, der über dieser Schwelle verdient hat. Sein Nettoeinkommen lag mntl. bei ca. 2.500€. Das ist schonmal nicht „reich“. Das ist imho nicht mal „wohlhabend“…. bestenfalls ein „er verdient ganz gut“.

Er hat mich bis zum Ende der 10. Klasse finanz. Unterstützt. Danach hat mir nie, NIE mehr Geld gegeben. Das würde meinen „Hunger auf Erfolg“ stillen, und das wolle er ja nicht…

BAföG habe ich wegen seinem Gehalt nicht bekommen, als ich mit dem Abi angefangen habe (Zweiter Bildungsweg). Gefickt war ich. So ist das… ich habe jetzt ein Abi von 2,9 und ich hätte es locker in den 1er Bereich geschafft, hätte ich nicht permanent nachts in einer Großbäckerei malocht um Leben zu können. N 2,9er Abi ist heute praktisch nichts mehr wert…. habe damit nicht mal n Platz an der HU in „Landschaftsarchitektur“ bekommen!

So viel mal zu „Kinder reicher Eltern“.

Soll das gerecht sein?

Ich verstehe nicht, wo bei Sippenhaftung die Gerechtigkeit ist.
Die Eltern meines Kumpels sind arbeitslos/geringverdiener und er hat BAföG bekommen. Ca. 650€/Monat.

Ist das gerecht?

Ich kann mich nicht zu 100% auf meine Bildung konzentrieren, weil mein Vater überdurchschnittlich verdient, ich kann nicht Kulturwissenschaften studieren, weil mein Abi so schlecht ist, weil ich 5Tage/Woche 7h nachts geschuftet habe.
Und mein Kunmpel bekommt einfach so 650 Tacken. Wow.

Schade, dass meine Familie nicht reich ist, und mir jetzt nen tollen Job geben kann.

Kinder reicher Eltern…. pfft!
admin am September 21st, 2013 4:20 pm

Was ist denn ein Alt-Herren-Spruch? Und wohe weißt du, dass ich nicht gefragt habe?
.... der Trittbrettschreiber am September 21st, 2013 4:40 pm

Besser kann Demokratie nicht sein:
Der Wahlomat macht’s.
Und ich kann die Füße oben lassen.
DIE WAHL 2013 – Bürger-Glück virtuell, gell?
Usul am September 21st, 2013 5:49 pm

Ich habe mir den Wahl-O-Mat auch mal angeschaut, ein paar Anmerkungen, was mir so auffiel:

Tempolimit auf Autobahnen. Herrlich unkonkret. Fast wünschte ich, das Thema käme durch, und irgendwelche Trolle in der Regierung machen dann wirklich ein Tempolimit – 80km/h. Wie, zu wenig? Von einer konkreten Zahl stand da nix … Ich fände ein Tempolimit von 200 Ok, meinetwegen auch 160 – aber 130 wäre mir definitiv zu wenig, dabei käme es fast zwangsläufig zu Kolonnenbildung, die glaube auch nicht sehr vorteilhaft für die Unfallstatistik ist.

Beim Bafög stimme ich dem ersten Kommentator zu. Es gibt zu viele Szenarien, wo sich Elternteile nicht kooperativ zeigen (Stichwort Scheidung) und die Kinder dem Geld dann hinterherrennen und -betteln müssen. Akzeptabel wäre für mich was in der Art, dass dem Kind das Geld zusteht, der Staat das erst mal zahlt und sich dann von den Eltern wieder holt – aber die Kinder müssen sich nicht darum kümmern, die sollen studieren.

Das pauschal geforderte Verbot von Rüstungsexporten fand ich auch wieder witzig: Was soll daran falsch sein, Frankreich, der Schweiz oder Schweden ein paar Waffen zu verkaufen?

Bei einigen Fragen habe ich mir die Antworten der einzelnen Parteien mal angeschaut, manchmal war da folgendes Muster zu erkennen: „Wir sind dafür, aber nur wenn Bedingung A, B und C erfüllt sind.“ Das stand nicht in der Frage, weil DANN wäre ich auch dafür gewesen … Es war wirklich mehr als einmal der Fall, dass die (nachträglich) einsehbare Antwort die Frage so umbiegt oder umdeutet, dass ich unter diesen Bedingungen anders geantwortet hätte.
rick am September 21st, 2013 6:16 pm

Ich schrieb „augenscheinlich“.

Es sieht nicht so aus, als wüssten die von dem Foto…. genauso wie im
Sommer die Frau im Bikini auf der Wiese oder eine der Damen in der U-Bahn.

Nie guckt eine von denen in die Kamera…. was meines erachtens nach normal ist, wenn man weiß, dass ein Foto von einem gemacht wird, Kunstfotografie mal ausgenommen.

Ist mir auch egal, mach wenn Du willst, ich möchte nicht den Moralapostel/Blockwart/Sittenwächter/wasauchimmer spielen. Fällt mir nur unangenehm auf.
admin am September 21st, 2013 8:06 pm

Sorry, aber das ist ein Schmarrn. Meinst du, Robert Doisneau hääte diese beiden
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paris-legendaeres-kuss-foto-fuer-euro-versteigert-1.509261
vorher gefragt? Man muss sich die absurden Auswüchse des „Rechts am eigenen Bild“ nicht zu eigen machen.
.... der Trittbrettschreiber am September 21st, 2013 8:46 pm

;-)… !!

http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html
esox am September 21st, 2013 8:50 pm

koennte es sein das du artikel 14 des gg meinst? oder moeglicherweise art. 14 abs. 3?
tikerscherk am September 21st, 2013 9:41 pm

Lass mal. Das Recht am eigenen Bild hat schon seine Berechtigung.

Wenn der Link belegen sollte, dass man ungefragt Leute fotografiert und die Aufnahmen veröffentlicht, dann hast du den wahrscheinlich Text nicht zuende gelesen. In dem Artikel steht, dass Doisneau sich mit den Beiden für das Foto verabredet hat.
Nix für ungut.
supernorbert am September 21st, 2013 11:38 pm

Also wenn ein mindestlohn dazu führt, dass niemand mehr für 3 Euro arbeiten muss find ich den ganz ok. Egal ob das jetzt in der Theorie Unsinn ist oder nicht. Unsere kapitalistischen Vorbilder England und USA haben sowas ja auch.
Ich hab die Vorteile vor ein paar Jahren gesehen, als meine damalige Freundin in England studiert hat und sich selbst finanzieren musste. Für einfache Tätigkeiten hat dort niemand erst nach dem Gehalt gefragt, weil klar war, es gibt minimum wage. Ansonsten waren das aber immer normale anstellungsverhältnisse. Hierzulande wird man für sowas immer in diesen elenden 400 Euro Jobs beschäftigt. Da steht man sich deutlich schlechter.
Jonas am September 22nd, 2013 8:47 am

Habe reiche Eltern, kriege nix von ihnen. Kriege auch kein Bafög.
Gibts einen rechtlichen Zwang dass man von den Eltern im Studium unterstützt werden MUSS?
Robert Michel am September 22nd, 2013 12:35 pm

„Gibts einen rechtlichen Zwang dass man von den Eltern im Studium unterstützt werden MUSS?“

Ja! Es gibt sogar eine Tabelle in der steht, wieviel den Kindern im Studium zusteht.
M-Key am September 22nd, 2013 3:17 pm

[quote] Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Ja. Niemand wird bestreiten, dass Deutschland mehr Einwanderer braucht. Wer die danach aussuchen will, ob sie für den Kapitalismus nützlich sind oder nicht, kann sich auch gleich als KZ-Wärter bewerben nach dem Nazi-Motto “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” [/quote]

Wir sollten Flüchtlinge unabhängig davon aufnehmen, ob sie für den Kapitalismus nützlich sind oder nicht, das stimmt. Aber wir wollen trotzdem nicht jeden Flüchtling aufnehmen! Wir wollen nur Flüchtlinge aufnehmen, die für die Gesellschaft nützlich sind!
Erst recht wollen wir keine Flüchlinge aufnehmen, die für unsere Gesellschaft sogar schädlich sind.

Wer nur zu Hause sitzt und hartzt (+Disko+shoppen) bringt unserer Gesellschaft keinen Nutzen und die wollen wir hier nicht. Wenn sie dann noch kriminell (egal ob Kleinkriminelle oder Gewaltätige) ist, wollen wir sie erst recht nicht.
Da gibt es zwar auch derartige Deutsche, aber die kann man prinzipbedingt nicht ablehnen, die werden einfach geboren. Flüchtlinge aber kann man an der Grenze ablehnen.

Wer bspw. hartzt, aber sich nebenbei in Verein oder Partei oder Kindererziehung für unsere freiheitlich-demokratisch-soziale Gesellschaft einsetzt (und deutsch spricht), die nehmen wir gerne.

Also definitiv gegen eine generelle Lockerung der Flüchtlingspolitik, die jeden ins Land lässt.

(P.S. wie die Uni Leipzig nutze ich gendergerecht nur die weibliche Form.)
rick am September 22nd, 2013 4:05 pm

Jonas,

Deine Verwandten in gerader Linie (Eltern, Großeltern) sind verpflichtet Deine erste Berufsausbildung bzw. das erste Studium zu finanzieren. Das ist einklagbar.

Dafür musst du jedoch direkt nach der Schule mit der Uni angefangen haben… ohne lange Pause.

http://www.studentenwerk-berlin.de/bub/sozialberatung/beratung_zur_studienfinanzierung_und_sozialrechtlichen_fragen/fi_unterhalt/index.html
bernd stelter am September 22nd, 2013 8:47 pm

5,6% der ossis haben die afd gewählt. langsam finde ich gefallen an der wiedervereinigung
Alter Nihilist am September 23rd, 2013 9:15 am

Das Foto von Doisneau ist gestellt. http://www.fotocommunity.de/forum/fotografie-allgemein/sind-die-tollsten-fotomotive-gestellt
Was dem Foto aber nicht schadet.