Viva Fidel!

Homenaje a nuestro querido compañero Fidel Castro

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Die Zukunft liegt jedenfalls weder in Europa noch in Nordamerika. Warum Fidel wichtig war und ist, weiß die CIA am besten.

August 22, 2015 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Tsipras und die Linken

Leseempfehlung in Telepolis: „Die linke Syriza-Regierung konnte dem Neoliberalismus nichts entgegensetzen, dann wurde sie zur Vollstreckerin seiner Agenda“. Im Leserforum ein kluger Kommentar:
Die ungeschminkte Wahrheit: ein großer Teil der Syriza-Linken ist feige, Euro-gläubig und hat keine Ahnung von Ökonomie. Ein Varoufakis oder eine Zoe Konstantopoulou wären vermutlich ganz anders vorgegangen, nur konnten sie sich gegen die dummen Weicheier ihrer Partei nicht durchsetzen.
Und wenn wir schon Tacheles reden: das ist mindestens ein europaweites Phänomen bei „linken“ Parteien.

August 19, 2015 | Kategorie Politics | 10 Kommentare 

Und nun zu uns, Moralgemeinde!

Bundesrichter Thomas Fischer schreibt auf Zeit online über die Moralgemeinde, die sich darüber mokiert, dass Amnesty International fordert, Prostitution zu legalisieren. (Ja, man kann auch auf Ungs verzichten – ist natürlich für Juristen fast unmöglich. „Erlaubtheit von Prostitution“ geht aber gar nicht.)

August 19, 2015 | Kategorie Deutsch des Grauens, Lifestyle, Politics | 2 Kommentare 

Surprisingly Savvy Analysis

Die Washington Post hat eine ganz wunderbare und sarkastische Analyse des Trumpschen Wahlkampfs und die Rolle der Medien. Hiesige Marketing-Fuzzies werden das Fazit schon erahnen.

August 17, 2015 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren  

Was ist drin in Griechenland? (Teil 3)

time for changeEs wird jetzt spannend in Griechenland, und ich bin mir immer noch nicht ganz schlüssig, was ich als Linker dort vorschlagen bzw. tun würde. Ich schiebe also noch einen dritten Teil nach [Teil 1][Teil 2], bevor ich irgendwelche Fahnen in irgendwelche Richtungen schwinge.

Ich lese gerade von Yanis Varoufakis: Time for Change: Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläretime for change. Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil ich etwas anderes erwartet hatte. Natürlich weiß ich nicht, wie er in Griechisch schreibt, aber die Übersetzung ist ziemlich dröge. Ein kindergerechtes Buch, wie der Untertitel es suggeriert und wie es hätte sein können, ist das Werk auch nicht, und ich möchte in vielen Punkten widersprechen, wenn es um die Geschichte geht. Wenn jemand ein Modell für die Zukunft sucht: Hier findet man es nicht.

Meine Prognose: Die Linke in Griechenland wird sich spalten. Das ist eine schlechte und eine gute Nachricht: Schlecht, weil die Linke dann nach Neuwahlen nicht mehr regieren wird, gut, weil so, wie es jetzt ist, alles nur noch schlimmer wird.

Das Neue Deutschland hat dazu einen erhellenden Artikel: „Syriza-Linke eröffnen ’neue politische Front“. Die Essentials: „Letzteres, ein Rauswurf aus der Eurozone, ist laut Tsipras nicht nur weiterhin das Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es wird auch von einigen SyrizaLafazanis von der Linken Plattform sagte, „dass gegen die ‚reaktionäre neoliberale Ausrichtung der EU‘ auch ‚ein möglicher Austritt aus der Eurozone‘ eine linke Option sein müsse – dieser sei ‚keine Katastrophe‘, sondern könne ‚verbunden mit einem radikalen progressiven Programm‘ für Griechenland einen Weg aus der Krise ebnen.“

Was aber ist ein „radikal progressives Programm“, und bestünde eine Chance, dafür eine Mehrheit zu bekommen? Was ist das Gegenteil? Ein radikal reaktionäres Programm – und das genau ist im Interesse des deutschen Kapitals. Es wird zur Zeit durchgesetzt. Zum Beispiel sichern sich deutsche Unternehmen in den Verträgen ihre Rechte an den profitablen griechischen Flughäfen, und die unprofitablen behält der griechische Staat. Die Gelder der so genannten Hilfspakete dienen nur dazu, die Banken zu konsolidieren; von den aktuellen 26 Milliarden Euro gehen 10 Milliarden „gehen auf ein gesondertes Konto beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, das Geld soll zur Rekapitalisierung von Banken verwendet werden, die nicht zuletzt durch den politisch etwa durch Grexitdrohungen aus Berlin angefachten Geldabfluss gefährdet sind.“

time for change

Der geschulte Revolutionär erkennt gleich: Der Staat muss sich die Unternehmen, die jetzt privatisiert werden, so bald wie möglich zurückholen, wenn nötig, mit Enteignungen. Das hat Bolivien so gemacht, das geschah in Argentinien, und selbst das deutsche Grundgesetz hat das vorgesehen. Die griechische Verfassung ist in Artikel 17 und 18 noch deutlicher: „Das Eigentum steht unter dem Schutz des Staates. Die sich daraus ergebenden Rechte dürfen jedoch nicht dem allgemeinen Interesse zuwider ausgeübt werden.“ Klarer Fall – da muss man als Linker nicht lange überlegen. Das allgemeine Interesse widerspricht immer den Interessen des Kapitals.

Andererseits ist klar, dass die Mehrheit von sechzig Prozent in Griechenland nicht für ein linkes Programm war, sondern nur gegen das, was die EU Griechenland aufzwingen will. Eine revolutionäre Linke hätte nicht automatisch die rechnerische Mehrheit hinter sich. Auch gehören die Medien in Griechenland den Oligarchen. „Für die Beziehung zwischen dem politischen System und den einflussreichsten Familien des Landes gibt es im Griechischen eine eigene Bezeichnung: Diaploki, was in etwa „geheime Absprache“ bedeutet“, schreibt Spiegel online. Es ist also genau wie bei uns. Radikale reaktionäre Hetze auf allen Kanälen ist also vorprogrammiert.

Meine private Verschwörungstheorie ist übrigens, dass die Lautsprecher des griechischen Kapitals nur deshalb nicht mit Schaum vor dem Mund ausflippen, weil die reichen Griechen ihr Geld längst nicht mehr in Griechenland haben. Sie verlören wenig bei Entignungen, und das Land hat ohnehin nur die Wirtschaftskraft Hessens, ist also irrelevant. Deshalb halte ich einen erneuten Militärputsch gegen eine radikal linke Regierung für viel wahrscheinlicher, weil dann Leute an die Macht kämen, die bisher vom kleinen Kuchen noch nicht viel abbekommen haben. Die hätten also ein starkes Motiv, und das Resultat wäre genau das, was die EU will: „da die gewaltsam erzwungene politische ‚Stabilität‘ nun auch Nachhaltigkeit versprach und damit Auslandskapital verstärkt ins Land brachte.“

Wetten dass?

August 16, 2015 | Kategorie Media, Politics | 6 Kommentare 

Druckzunahme oder: Pressefreiheit

“Was ist Pressefreiheit? Haben Sie, liebe Redakteure und Redakteurinnen, schon einmal wirklich darüber nachgedacht, jenseits der im Halbstunden-Rhythmus upgedateten Alles-Wisserei? Haben Sie nicht bemerkt, dass Ihnen, je schneller Sie werden, desto weniger Menschen glauben? Bemerken Sie nicht, liebe Absolventen der Springer- und der Nannen-Schule, liebe Medienkunst-Sportreporter, “Quereinsteiger”, Lebenskünstler und Alles-schreiben-Könner, dass Sie mit all Ihren Träumen vom Journalismus in einem Spiel mitwirken, das mitunter ein übles ist? (…)

Zwischenzeitlich erfuhren wir, dass „ein erster Rücktritt“ (ganz wichtig das Ordinalwort – wir kennen es aus „erste Tote“, „erste Opfer“) erfolgt sei und dass auf irgendwelche Personen „der Druck weiter zunehme“. Diese „Druckzunahme“ ergibt sich, wie der erfahrene Leser/Hörer/Zuschauer weiß, dadurch, dass die Nachricht fünfmal hintereinander gesendet und anschließend ein angetrunkener Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern aufgetrieben wird, der in ein Mikrofon die goldenen Worte spricht von der „rückhaltlosen Aufklärung“ und den „personellen Konsequenzen“. (…)

Die deutsche freie (Print)Presse gehört 20 Milliardärsfamilien: Auch deshalb ist sie bekanntlich so frei. (…)

Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt).“
(Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, via Mathias Broeckers)

Nein, ich teile die Meinung Fischers in vielen Punkten nicht, aber er sagt Erhellendes, und das mit Humor, auch über deutsche Medien. Jedenfalls ist das der beste Kommerentar zum Thema, den ich bisher gelesen habe.

August 12, 2015 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren  

Unter „activists“

Es ist eigenlich nicht wert, darüber ein Wort zu verlieren. Bernie Sanders wurde von Pseudofemigenderist*innen attackiert. Full ack mit Fefe zum Thema.

August 10, 2015 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Karrierewünsche Juristischer Analphabeten

Wer hätte das gedacht? Netzpolitik.org: „Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert“.

Noch schöner ist ein sehr lehrreicher Artikel von Wolfgang Neskovic in Telepolis: „Verfassungsrechtliche Analphabeten – Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz.“

„Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genießen diese Unabhängigkeit nach dem Willen des Grundgesetzes nicht. Sie sind – entgegen weitverbreiteter Meinung – Teil der Exekutive und unterliegen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizminister. Dies ist in den Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich geregelt.“

Komsich, dass von den zahllosen Kommentatoren und Berichterstattern über die Affäre niemand die einschlägigen Gesetzentexte befragt hat. (Ich auch nicht, aber jetzt weiß ich es.)

Über den Justizminister: „Außer zweier juristischer Staatsexamen und seinem Karrierewunsch, Minister werden zu wollen, hatte er keine weiteren Qualifikationen für das Amt des Bundesjustizministers“.

Schon klar.

August 7, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare 

Der Tag, an dem die Demokratie starb

Ein Interview der Illustrierten Stern mit Yanis Varoufakis. Lesenswert.
Mit dem Hilfsprogramm wurde Griechenland faktisch zu einem Protektorat. Die Eurogruppe, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, eigentlich ein informelles Forum ist ohne Machtbefugnisse, erteilt Völkern Befehle: Sie wollen Untertanen, die den Kopf beugen, nicken, demütig sind und tun, was ihnen befohlen wird. Diese Eurogruppe agiert ohne jede Kontrolle – und trifft Entscheidungen über Leben und Tod. Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie. (…) Weil Schäuble und Merkel nicht schon wieder Banken retten konnten, sagten sie dem deutschen Volk: Die Griechen, Spanier und Portugiesen haben über ihre Verhältnisse gelebt!.

August 5, 2015 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Also doch: Eine Verschwörung

Sogar meine erste Verschwörungstheorie zum Thema Netzpolitik.org bewahrheitet sich: “ Der SPD-Justizminister Heiko Maas möchte sich wichtig tun und als Retter der Pressefreiheit darstellen.“ Jetzt hat Maas den Generalbundesanwalt entlassen.

Spiegel online hatte das übersichtlich zusammengefasst:
Was wir hier zu sehen bekommen, scheint ein Glanzstück ministerialbürokratischer Kommunikation zu sein: Das Justizministerium schickt wohl – die Brisanz der Sache erahnend – der Bundesanwaltschaft einen Brief, auf den sich Justizminister Heiko Maas (SPD) später berufen und sich damit aus der Affäre ziehen kann. Zugleich ist der Inhalt aber so wachsweich, dass daraus kein Stopp des Ermittlungsverfahrens erwachsen muss. Denn das wiederum hätten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das BfV nicht hingenommen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss Range klar gewesen sein, dass er in diesem Skandal den Sündenbock wird abgeben müssen.

Range ist Mitglied der FDP. Maaßen wurde von einem CSU-Minister zum Verfassungsschutzchef vorgeschlagen. Honi soit qui mal y pense.

August 4, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare 

Ein Kessel Buntes

panama

Foto: Panama 1982

Man kann dem so genannten „Sozialismus“ der DDR vieles vorwerfen, aber wer zweifelt, dass das heutige Beitrittsgebiet genauso oder noch viel mehr typisch deutsch gewesen sei, alle Versuche, die breite Masse des Volks von Befehlsempfängern, Untertanen, Hobby-Blockwarten und grauslichen Spießern zu aufrecht gehenden und mündigen Citoyen zu machen, demgemäßg zwangsläufig scheitern mussten, dem muss man nur die Zeichenkette „Ein Kessel Buntes“ zum feuilletonistischen Fraße vorwerden und abwarten, ob dieser Zweifler dann das Würgen begönne, was gemeinhin ein eindeutiger Hinweis darauf ist, die Sinne noch einigermaßen beisammen zu haben. Das erklärt auch den Titel dieses Postings. Mir fiel keiner ein, und „miscellaneous“ wollte ich nicht schon wieder schreiben.

Ungefähr ein Mal im Jahr ändert ein journalistischer Artikel meine Meinung zu diesem und jenen – oder meinen Blickwinkel auf ein Thema. Heute geschehen mit Deniz Yücels Kommentar in der „Welt“: „Es geht nicht um Kurden, sondern um den Islam“. Lesenswert.

Der tschechische Präsident Milosh Zeman sagt ganz richtig: Die Flüchtlingswellen nach Europa seien das Ergebnis der westlicher Militärinterventionen im Irak, Libyen und Syrien, die dazu beigetragen hätten, dass sich Terrororganisation im Nahen Osten ausbreiten haben ausbreiten können (Grammatik und Satzbau auf burks.de sind korrekter als bei RT Deutsch; es ist aber – zugegeben! – im Deutschen nicht ganz einfach, den Konjunktiv der indirekten Rede zu unterscheiden vom Konjunktiv irrealis, geschweige denn, dessen Formen zu kennen und korrekt zu verwenden).

By the way: Meine Verschwörungstheorien zum Fall netzpolitik.org bestätigen sich schon wieder. Alle wussten vorher Bescheid, also auch der Justizminister. „Das Justizministerium will von dem Verfahren eindringlich abgeraten haben.“ Pofalla-Syndrom, ich sag’s ja.

Unsere bekannteste Expertin für die Brechung des Zinsknechtschaft das raffende Kapital, welches sie angreift, weil sie das eigentliche Kapital nicht attackieren möchte, verkasematuckelt die deutsche Sprache: „Die Bundesregierung führt ihre Aktivitäten zur Beschaffung von Kampfdrohnen trotz deutlich ablehnender Meinung in der Bevölkerung fort.“

Aktivitäten fortführen“ – das stärkste Verb, seit Schiller die „Glocke“ schrieb. (Ja, verdammt noch mal, die „Glocke“ gdehört immer noch zum Bildungskanon, allein wegen der dortigen Tuwörter und wie man sie verwenden sollte.)

Es wäre so einfach: Äten und Ungs und Keits verbieten. Was bliebe übrig? Die Bundesregierung beschafft weiterhin Kampfdrohnen, (wer tat was und tut es immer noch?) obwohl die Bevölkerung das mehrheitlich ablehnt. Da wäre ein verständlicher deutscher Satz ohne Geschwurbel. Damit kriegte man aber eine Pressemeldung nicht voll.

Das Neue Deutschland schreibt über den aktuellen Stand des Klassenkampfs in Griechenland. Man sollte dort zur Zeit nicht mit der Bahn fahren, sondern stattdessen immer ein Ersatzfahrrad mitführen – oder ein Ersatz-Schiff, falls die Griechen mal dort streikten, wo es wirklich weh täte.

Und nun zum Feuilleton: National Geographic zeigt wieder mal „most popular“ Reisefotos. Da kann ich aber mithalten (vgl. oben). Alternative dortselbst: Katzenfotos oder Gürteltiere, die zurückschießen.

„Kassieren und blamieren“ – Der Freitag berichtet, dass das Bundesarchiv „historisches Filmmaterial laufend und in großem Stil“ vernichte.

Ich muss heute arbeiten. Der Guardian kommentiert das.

August 3, 2015 | Kategorie Deutsch des Grauens, Feuilleton, Lateinamerika, Links I Like, Panama, Panorama, Politics | Kommentieren  

Elektronisch ausleuchten

Markus Kompa erklärt auf Telepolis schlüssig, was an der Affäre um netzpolitik.org dran ist. Ich muss meinen Verschwörungstheorien noch eine hinzufügen.
Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel. (…) Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. (…) Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden. (…) Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.

Addendum: Natürlich ist meine dritte Verschwörungstheorie („Pofalla-Syndrom“) auch noch zutreffend. Alle Beteiligten sind einfach abgrundtief dämlich. Vgl. FAZ: „Jetzt wehrt sich Maaßen gegen Kritiker: Sein Schritt sei notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen.“

August 2, 2015 | Kategorie Media, Politics | 6 Kommentare 

Landesverrat, yeah! Oder: Erweiterte Fachunterstützung

mainstream

Jetzt nur nichts Falsches sagen. Wer gegen den gefühlten Mainstream ist, wird sozial geächtet, nicht mehr verlinkt rezipiert, der Gemeinschaftsentzug der Netzgemeinde ist der soziale Tod. Ich muss jetzt ganz stark sein.

Die medienkompententen Leserinnen und wohl informierten Leser werden zur Affäre um das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org schon alles wissen und gelesen haben. Ich musste gestern zwölf Stunden arbeiten und hatte mit dem ganz normalen Proletariat zu: Die Leute interessiert das nicht die Bohne. Ich mag das, immer wieder „geerdet“ zu werden. „Das Internet“ und was dort geschieht, ist kein Maßstab für das, was wirklich zählt.

Der mediale Sturm im Wasserglas, die – ach! – so wichtige Pressefreiheit werde jetzt angegriffen, wiederholt nur die Textbausteine, die wir schon aus der Cicero-Affäre kennen oder von der Durchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost (2012) oder von den Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat (2007) oder von LabourNet Germany (2006).

Man weiß also vorher, wie das ausgeht. Die Wellen der Empörung in deutschen Blogs, die jetzt schon abebben, wiederholen doch nur das unpolitische Erregungsverhalten, das wir auch aus den Mainstream-Medien kennen. Selbst wenn Beckedahl in der „Tagesschau“ gezeigt wurde, wird sich kaum jemand, der nicht in der kleinen Netzgeneinde zuhause ist, in ein paar Wochen erinnern. Was war da noch?

Soll da jemand eingeschüchtern werden? Das glaube ich nicht. Ich vermute eher, dass es um etwas anderes geht. Erstens werden die Bundesanwaltschaft und Maaßen vom Verfassungsschutz genau gewusst und vorhergesehen haben, welches Shitstörmchen sie auslösen würden. Gegen die NSA wird nicht ermittelt, aber gegen ein Blog? Da haben wir doch alles, was wir für die öffentlichen Gefühle brauchen, um diese überkochen zu lassen – David gegen Goliath, usw., verratene geheime Staatsgeheimnisse, Blogger sind auch Journalisten, die eindeutig Guten gegen die eindeuitig Bösen usw. Zweitens kann es den Behörden ziemlich egal sein, was die Öffentlichkeit denkt. Lächerlicher als der Verfassungsschutz sich in der Vergangenheit gemacht hat, geht es gar nicht mehr. So what?

Ich habe drei Verschwörungstheorien in petto, warum es dieses Verfahren gibt, und diese schließen sich nicht gegenseitig aus. Erstens: Der SPD-Justizminister Heiko Maas möchte sich wichtig tun und als Retter der Pressefreiheit darstellen.

Zweitens lesen wir in der FAZ: „Die ursprüngliche Strafanzeige sei nicht gegen konkrete Personen gerichtet, sondern gegen ‚unbekannt‘, heißt es im Umfeld der Bundesanwaltschaft. Ziel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der Führung des Bundesinnenministeriums gefunden.“ Das genau ist Usus und auch schon vorher das Motiv gewesen. Maaßen macht also nur „Innenpolitik“: Er will seine eigenen Leute einschüchtern.

Drittens: Es ist doch juristisch spannend, die durch das Verfahren gestellten Fragen juristisch beantworten zu lassen. Was ist ein Staatsgeheimnis? Thomas Stadler hat dazu Interessantes geschrieben. Nur kennt der sich mehr mit der Juristerei als ein Verfassungsschützer.

Ich teile Stadlers Fazit nicht: Die sind nicht zurückgerudert, weil es eine „unglaubliche Welle von Solidarität“ gegeben habe. Ach Quatsch. Es war eher ein Sturm im Wasserglas: Gesichter und Flaggen wurden von den üblichen Verdächtigen digital gezeigt und Lichterketten geschwenkt. Man wusste exakt und a priori, was jeder sagen würde – rein werbetechnisch eine extrem langweilige Angelegenheit. Allerdings hätte der Generalbundesanwalt den Verfassungsschützern wegen deren anzeige auch (zu Recht!) einfach einen Vogel zeigen können. So sind Beamte aber nicht mental gestrickt.

Drittens: Es könnte aber auch das zutreffen, was ich „Pofalla-Syndrom“ nennen möchte: Alle Beteiligten sind einfach abgrundtief dämlich. Das kann man in der Politik nicht ausschließen, und schon gar nicht bei Verfassungsschützern.

By the way: Kann mir mal jemand erklären, warum im Impressum von netzpolitik.org die newthinking communications GmbH (HRB 102015) steht, also eine Firma, deren Bilanzen man schnell über das unternehmensregister im Bundesanzeiger Verlag einsehen kann, die Zeitungen aber schreiben, Beckedahl finanziere sein Blog „über Spenden“?

August 1, 2015 | Kategorie Media, Politics | 9 Kommentare 

Wie sich die Zeiten ändern!

tagesschau

Juli 29, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare 

Häkelmütze im Pegida-Land

Ulrich Wolf von der Sächsischen Zeitung in Dresden schreibt bei Stefan Niggemeier etwas über Pegida und Artverwandte. Lesenswert. „Ein öffentlicher Aufschrei gegen Pegida ist im Osten kaum zu hören. Die westdeutschen Leitmedien haben sich zurückgezogen. Im Hintergrund aber arbeiten Pegidas Stichwortgeber zusammen.“

Juli 28, 2015 | Kategorie Politics | Kommentieren  

What Greece Could Do

Heute habe ich keine Zeit, den gestrigen Artikel fortzusetzen. Es gibt aber eine interessante Lektüre als Alternative: „What Greece Could Do“ von J. W. Mason auf Jacobin: „Greece could ease the crisis by establishing control over its central bank. Here’s how.“

Dazu lese man auch Neues Deutschland: „Griechenland hat 700.000 Jobs im Mittelstand verloren – Athen will Stromnetzbetreiber nicht verkaufen – Berlin verlangt Massenentlassungen in Griechenland“.

Quod erat demonstrandum.

Juli 26, 2015 | Kategorie Economy, Politics | Kommentieren  

Was ist drin in Griechenland? (Teil 2)

revolutionäre Bauern

Bild: Revolutionäre Bauern attackieren einen Feudalherrn aka „Ritter“, deutscher Bauernkrieg, 1524-25

Vorsicht! Warnung! Das ist ein anspruchsvoller, dröger und langer Text, der zudem historisches Wissen und die Kenntnis einiger wissenschaftlicher Begriffe voraussetzt!

Ja, ich darf hier in der Geschichte herummäandern. Oder, wie es bei Heinrich von Kleist sinngemäß heißt: „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Bloggen.“ Wir diskutierten im ersten Teil den Klassenkampf in der Antike, warum Sklavenarbeit „fortschrittlicher“ war als die Arbeit isolierter Kleinbauern, und warum die Produktionsverhältnisse der antiken Sklavenhaltergesellschaft „reaktionärer“ waren als die im Feudalismus, wenn man sich anschaut, wie und wann sich die Produktivkräfte entwickeln können.

Warum das Ganze? Ich mache mir Gedanken über die Geschichte, um zu verstehen, was heute in Griechenland möglich ist, Revolution oder nicht, Reparatur des Kapitalismus oder nicht. Natürlich kann man aus der Geschichte lernen: Sie wiederholt sich, aber unter jeweils verschiedenen Bedingungen.

Der Aufstand der Ciompi und die Forderungen der Mansfelder Bergknappen im Bauernkrieg sind nur ein winziger Ausschnitt der europäischen Geschichte, der aber die Richtung zeigt, wohin es geht – und deswegen ist das aktuell: „Revolutionär“ kann man nur sein, wenn man das System ändern will. Aber wie soll das gehen für einen Bauern oder einen Bergknappen im 16. Jahrhundert? Was hätten diese fordern können, wenn nicht den Kapitalismus? Der wurde bekanntlich erst 300 Jahre später zur vorherrschenden Form der Produktion. Die Ciompi und die Bergarbeiter waren die erste Proletarier, die nichts zu verkaufen hatten als ihre Arbeitskraft. Das aber war im 16. Jahrhundert oder früher ein Einzelfall, heute ist es die Regel (dafür sind Kleinbauern die Ausnahme).

Wikipedia, ein bisschen schwammig: „Der Bauernkrieg von 1523 bis 1526 war nicht plötzlich über die deutschen Territorien eingebrochen. Vielmehr gehört er in eine lange Reihe von europäischen Aufständen und Widerstandsaktionen, die sich vom Spätmittelalter bis in die Neuzeit zieht. (…) Auch die zahlreichen Bürgererhebungen in vor allem südwestdeutschen Städten zwischen 1509 und 1514 waren zumeist von den ärmeren und unterprivilegierten Schichten getragen und gegen die ökonomischen und politischen Privilegien der Patrizier und des Klerus gerichtet gewesen.“

Die Ideen, was möglich ist und was nicht, fallen nicht einfach vom Himmel. Erst im 19. Jahrhundert hatte sich das Bürgertum ökonomisch so weit etabliert, dass es politishe Rechte für sich als Klassen einfordern konnte – in Frankreich temporär erfolgreich, in Deutschland endete 1848 der Versuch zu revoltieren wieder einmal in einer Katastrophe und dem Trimph der Reaktion.

paris

Aber schon während kurz nach der französischen Revolution gab es einen Moment, der in die Zukunft wies, aber letztlich scheitern musste – die Pariser Commune, der erste Versuch eine sozialistischen Regierung überhaupt. Das Thema kommt natürlich im Geschichtsunterricht in deutschen Schulen so nicht vor, das ist viel zu gefährlich. Man lernt viel über die herrschende Propaganda, wenn man sich anschaut, was bewusst weggelassen wird.

Wikipedia: „Während der Pariser Kommune entstand die erste feministische Massenorganisation mit der Union des femmes pour la défense de Paris et les soins aux blessés unter dem Einfluss der russischen Aristokratin Elisabeth Dmitrieff und der Buchbinderin Nathalie Lemel. Die Frauen verlangten und bekamen in dieser kurzen Zeit erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie Männer und erstritten weitere Rechte wie die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder sowie die Säkularisierung von Bildungs- und Krankenpflegeeinrichtungen. Frauen wie Louise Michel kämpften auf den Barrikaden mit.“

Das ist noch nicht einmal heute umgesetzt. Man braucht Marx nicht, um das historisch einzuordnen, aber er hat es nun mal einprägsam formuliert:

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.
Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt. (Karl Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie)

Im dritten und letzten Teil (hoffentlich morgen) werde ich versuchen zusammenzufassen, was mich das alles lehrt und was ich den Griechen empfehle.

Juli 25, 2015 | Kategorie Economy, Politics, Science | 6 Kommentare 

Westliche Werte

westliche Werte

Schon klar: Wer Rt Deutsch verlinkt, betreibt Putins Propaganda. Am besten gleich ab ins Internierungslager „for not sharing our values“.

On Brand eins schreibt ein Homo sapiens über Maschinen, die schon fast wie der Homo sapiens schreiben und den ersetzen könnten. Sollte man darob lamentieren? Nein, lieber schreibende Maschinen als Journalisten, die unbezahlte Arbeit für Facebook leisten. „You don’t know it, but you’re working for Facebook. For free“, titelt die Washington Post.

Jacobin hat interessante Fakten zur Geschichte der industriellen Reservearmee: „The International Labour Organization has recently estimated that what might be called the global reserve army of labor is now larger than the approximately 1.4 billion workers who are totally dependent on wage labor. This reserve includes both the roughly 218 million unemployed and an astronomical 1.7 billion workers designated as “vulnerably employed.“

Auch in Roar steht etwas zum Thema: „The problem with center-left critiques of neoliberalism“.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das unsägliche Niveau hiesiger bürgerlichen Medien und auch der internen Diskussion unserer „sozialpartnerschaftlichen“ gelben Gewerkschaften, wenn derartige Themen schlicht nicht vorkommen. Geht sterben. Es ist nicht schade drum.

Juli 23, 2015 | Kategorie Economy, Media, Politics | 2 Kommentare 

Humiliation and blackmail

Mediapart: ‚We underestimated their power‘: Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail.
In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees.

Juli 22, 2015 | Kategorie Politics | 2 Kommentare 

Den Kapitalismus verwalten

Rainer Trampert im Neuen Deutschland: „Linke, die den Kapitalismus nur regierend verwalten, statt ihn zu stürzen, tun das zu seinen Bedingungen. Sie sind nur Spielball der realen Mächte und werden, wenn’s dem Gläubiger passt, vorgeführt bis zum totalen Gesichtsverlust, damit sein Stammpersonal wieder ans Ruder kommt“.

Juli 19, 2015 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare 
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