Turn left, Labour!

Jacobin über „Can Jeremy Corbyn Redeem the Labour Party?“ Jeremy Corbyn wurde gerade zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei gewählt: „the most leftwing, anti-establishment leaders in its history“. Der Guardian spricht von einem „stunning victory“.

September 12, 2015 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Plan B für Griechenland

Neues Deutschland dokumentiert den „Plan B für Europa“ (von Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina und Oskar Lafontaine)
Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogramm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »Nein« sagt.

Wie ich schon hier schrieb: Die Linke in Griechenland hätte damit rechnen müssen, von Anfang an. Sie hatte aber keinen Plan B. Jetzt ist es zu spät. Das ist die Crux bei linkspopulistischen Bewegungen: Sie meinen es gut, verkennen aber, was auf sie zukommt, wenn sie auf nationaler Ebene überraschend Erfolg haben.

September 12, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Besuch beim Feindsender

RT Deutsch interviewt unter anderem Harald Neuber und Mathias Broeckers: „Wer zu politischen Zusammenhängen zu viele Fragen stellt, bekommt schnell das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ angehaftet: RT Deutsch spricht mit Mathias Bröckers, freier Journalist und Gründungs-Mitglied der TAZ, und fragt wie der Begriff als Waffe im politischen Diskurs eingesetzt wird.“

September 12, 2015 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Der 11. September

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Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile. Die US-Amerikaner, insbesondere der CIA, haben diesen Putsch gegen den demokratisch gewählten linken Präsidenten gewollt, finanziell unterstützt und logistisch vorbereitet. Codename: Project Fubelt. Wir werden das nicht vergessen. Schande über die USA!

Das Publikum erinnere sich auch der Novemberpogrome 1938.

Wer sich über andere Dinge informieren will, die sich auch an einem 11. September ereigneten, lese Telepolis.

September 11, 2015 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Pallywood

Lizas Welt: „Die jüngste Geschichte um ein arabisches Teenagermädchen, das einen israelischen Soldaten, der einen jugendlichen Steinewerfer festhalten wollte, in die Hand biss, ist keineswegs ein Beispiel für die besondere israelische Grausamkeit gegenüber den Palästinensern. Vielmehr wurde hier erneut ein Pallywood-Stück aufgeführt, das in europäischen Medien dankbare Abnehmer fand.“

September 9, 2015 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Schmutzige Deals

Die Nachdenkenseiten schreiben etwas darüber, warum syrische Flüchtlinge und Einwanderer besser behandelt werden als etwas Menschen aus Eritrea. (Nein, ich benutze das Nazi-Wort „Sonderbehandlung“ nicht.)
„Asylbewerber werden in Deutschland von den Behörden je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich behandelt: so betrug z.B. die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrages bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Syrern im 2. Quartal 2015 4,2 Monate, bei Flüchtlingen aus Eritrea 13,6 Monate. Syrer können im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern fest mit ihrer Anerkennung rechnen. Nur für sie wurde das Dublin-Verfahren de facto außer Kraft gesetzt. Das ist kein Zufall.

Die FAZ sagt überraschend deutlich: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.“

Wenn ich Zeit hätte, würde ich mal nachsehen, welche medialen Schreihälse damals gefordert haben, gegen Assad militärisch vorzugehen und/oder die so genannten „gemäßigten Rebellen“ aka nicht-ganz-so-schlimme-Terroristen zu unterstützen.

Via Fefe wurde ich auf die wesentliche ökonomische Ursache für den Bürgerkrieg in Syrien aufmerksam – man kann es schon auf Wikipedia nachlesen:
Missernten seit 2007 verschärften die Krisensituation. Durch das rapide Bevölkerungswachstum stieg die Nachfrage nach Wasser. Viele illegale Brunnen wurden angelegt, überdimensionierte und wasserintensive Landwirtschaftsprojekte taten ihr übriges dazu, Land und Wasserreservoirs zu übernutzen. In den Jahren 2006–2010 kam eine ausgeprägte Trockenheit hinzu – ein Ereignis, das verschiedenen Forschern zufolge durch die globale Erwärmung deutlich wahrscheinlicher geworden ist. Die syrische Regierung reagierte nicht ausreichend, die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Die Folge waren zusätzliche Arbeitslosigkeit, Ernährungsunsicherheit und Landflucht von bis zu 1,5 Mio. Menschen.

Die reaktionären Golfstaaten, hierzulande auch als „Stabilitätsanker“ bekannt, finanzieren die Warlords und Milizen gegen Assad, („Nach Angaben der „New York Times“ stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.“)

Die Türkei schaut wie immer billigend zu, wenn die Nachbarländer in schutt und Asche versinken. „Der Syrische Nationalrat und die F[reie]S[yrische]A[rmee] werden von den Golfstaaten finanziell unterstützt, beide haben ihren Sitz in der Türkei.“

Warum die Türkei zuschaut, beschrieb The National (USA) schon 2009: „Qatar seeks gas pipeline to Turkey“. (Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben eine Karte dazu.) Der Tagesspiegel nennt die Kollateralschäden der Politik Katars euphemistisch „Wachstumssschmerzen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., ein konservativer Think Tank, stellt die Kriege im Mittelmeerraum und im Nahen Osten in einen größeren ökonomischen Zusmamenhang und macht auch die Interessen der Beteiligten klar.

Klassen- und Verteilungskämpfe kostümieren sich in Syrien religiös, sind es aber in Wahrheit natürlich nicht.

September 8, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

#refugeeswelcome

Jordanien hat sechs Millionen Einwohner. Dort halten sich zur Zeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge auf. Just saying. Flüchtlinge aufzunehmen allein reicht aber nicht:
Auch in den Camps kommt es in der letzten Zeit zunehmend zu Gewalt. So haben mutwillige Sachbeschädigungen und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal in Zaatari zugenommen. Zuletzt kam es bei einer Demonstration zu Gewaltausbrüchen, bei de-nen zehn Sicherheitsleute und 20 Syrer verletzt wurden. Immer häufiger werden aber auch Syrer in den Camps Opfer von Vandalismus und Kriminalität. Daher überlegt sich die für das Camp zuständige Polizei zurzeit ein neues System zur Sicherung des Lagers. Besonders Frauen leiden unter der mangelhaften Sicherheitslage und werden (sexuell) belästigt oder Opfer von häuslicher Gewalt. Aber auch Prostitution und Zwangsehen florieren in den Camps und darüber hinaus.

Indem sie selber in den Camps für Unruhe sorgen und mit Jordaniern aneinander geraten, stellen die syrischen Flüchtlinge eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit des Landes dar. Aber auch auf Grund ihrer Verbindung zum Heimatland, kann sich ihre Anwesenheit als problematisch für Jordanien herausstellen. Denn die unterschiedlichen Gruppierungen des Syrien-Konfliktes finden sich auch unter den zum Teil stark politisierten Flüchtlingen wieder, die hoch polarisierte und radikale Ansichten vertreten. (Die Quelle ist CDU-nah.)

September 5, 2015 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Das K-Wort hinter Indien

In Indien ist gerade Generalstreik.
The General Strike called by the ten largest central trade unions CTU’s on Tuesday, September 2 was a tumultuous success. The trade union and communist leaders who had anticipated a maximum of one hundred million workers participating in the strike were flabbergasted at the sight of more than 150 million coming out on a total one-day general strike that paralyzed India.
Die Süddeutsche berichtet von „zahlreichen Gewerkschaften“ und so genannten „Arbeitnehmervertretern“. Das K-Wort darf natürlich nicht vorkommen.

September 4, 2015 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Der Araber, der ewige Jude

„Anders der Araber, der ewige Jude: Statt dass er eine Million seiner honigblonden junge Frauen auf die Reise in die Heidenauer Freiheit schickt, springen ‚arbeitsfähige junge Männer‘ auf die Raumkreuzer. Die Population deutscher Männer wankt. Der Syrer als solcher ist bekanntlich in fast allem besser als der Heidenauer Restbestand. Auch der normal kriegserfahrene Iraker oder gar der wilde Afghane aus Afghanistan hauen den Heidenauer Hartzer schon vor dem ersten Radeberger aus den Sandalen.“ (Thomas ~~Richter~~ Fischer auf Zeit online über Befindlichkeiten im Beitrittsgebiet – lesenswert!)

September 1, 2015 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Putin war’s!

Interessante Verschwörungstheorie der Neuen Zürcher Zeitung: An den Faschisten in der Ukraine ist Putin schuld.

September 1, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Spielend Syrien rundumbetreuen

September 1, 2015 | Kategorie Politics | Kommentieren

Volkszwist

Die Linke in Griechenland zerlegt sich gerade. Das hatte ich genau so vorhergesagt. Die Rechten werden dann bald die Regierung bilden.

September 1, 2015 | Kategorie Politics | Kommentieren

Unter Propagandisten

„Wir wissen nicht genau, ob die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, bis hin zu Propaganda in Albanien und Kosovo: ‚Bitte kommt nicht‘ & ‚Ihr werdet sowieso zurückgeschickt‘! sich auf die Zahlen auswirken…“ (Thomas de Maiziére (CDU) ~~Innenminister~~ Propaganda-Minister) (Vorsicht, Facebook-Link!)

September 1, 2015 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Fremdes Deutschland

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Ich wollte eigentlich etwas bloggen, aber Pispers ist unterhaltsamer und lehrreicher.

August 31, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

XKeyscore

Die Zeit leakt die Übereinkunft zwischen NSA und Verfassungsschutz im Wortlaut.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

August 27, 2015 | Kategorie Politics, Privacy | 3 Kommentare

Es werden noch mehr Vertriebene kommen

Florian Rötzer in Telepolis: „Es werden noch mehr Flüchtlinge vor dem Winter kommen – Die Ursache der ‚Völkerwanderung‘ sind keine Schlepper und kein ‚Asylmissbrauch‘.“

August 26, 2015 | Kategorie Politics | Kommentieren

Unter Euphemistikern

asylkritiker

David Hugendick hat das Thema auf Zeit online kommentiert. Auch die taz schrieb etwas darüber. Dazu passt irgendwie domradio.de (Erzbistum Köln): „Bischof Koch will auf Asylkritiker zugehen“.

August 24, 2015 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Profit mit Flüchtlingen

Der Freitag hat einen erhellenden Artikel zum Thema: Private Betreibergesellschaften verdienen ein Vermögen mit ‪Flüchtlingsheimen‬. Die Geschäfte sind ebenso undurchsichtig wie korrupt.

August 23, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Großunterkünfte auf Großflächen

Don Alphonso: „Meine Idee wären Grossunterkünfte auf dem Görlitzer Park und auf dem Tempelhofer Feld. Das ginge vergleichsweise günstig und effektiv und wäre nahe an den Menschen, die Refugee welcome sagen. Gut, nachher wären natürlich die Flächen weg, aber Opfer müssen wir alle bringen.“

Well said. Oder auch, lieber Don mit deinen heimtückischen Vorschlägen, die mich Schmunzeln machen: Timeo Danaos et dona ferentes.

August 23, 2015 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Was ist drin in Griechenland? (Teil 4)

greek revolution

[Teil 1][Teil 2] [Teil 3]

Hatte ich schon angemerkt, dass ich prominente Mitglieder der griechischen linken für gnadenlos naiv halte? Ja, aber das ist kein Vorwurf. Ich empfehle dringend, das Interview mit Yanis Varoufakis anzusehen. Varoufakis‘ Ansicht über Schäubles Pläne sind erhellend. Beide wussten offenbar genau, was sie wollten. Und beide hatte aus ihrer Sicht recht. (Das Interview hat meine Meinung zu einigen Dingen geändert, was selten vorkommt.)

Griechenland und dessen Wirtschaft sind für den europäischen Kapitalismus also known as „Eurozone“ irrelevant. Nur deshalb war und ist Schäuble für den Grexit (für den er aber kein Mandat hatte). Varoufakis: Der Grexit wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa.

Wer ist die griechische Linke? Zum Beispiel die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands, die trotzkistische Internationalistische Werktätige Linke, die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie, die links-ökologischen Ökosozialisten Griechenlands, die eurokommunistische und ökologische Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke. Und jetzt gibt es die griechische Unidad Popular, die auf Deutsch übersetzt leider „Volkseinheit“ heißt. Die Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Koalition der radikalen Linken) wäre in Deutschland also eine Koalition aus der „Linken“, Teilen der Grünen, der MLPD, der DKP, der KPD (Ost), des Revolutionären Sozialistischen Bunds/Vierte Internationale, vermutlich auch der Bergpartei und vielen anderen mehr. Wäre das hierzulande denkbar? Eher fließt der Rhein von Norden nach Süden. Die historische Leistung der heillos zerstrittenen griechischen Linken ist also, eine Koalition geschaffen zu haben, die von der Mehrheit an die Regierung gebracht wurde.

Jetzt die schlechte Nachricht: Die Linke hatte leider keinen Plan. Was steht im Programm? „Dazu soll ein Kreditabkommen einseitig gekündigt und die jüngsten Privatisierungen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden. Der Staat soll die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung übernehmen und das Bankensystem verstaatlicht werden. (…) Die Europäische Union lehnt SYRIZA diesem Programm nach ‚in ihrer gegenwärtigen Form‘ ebenso ab wie die bisherige Architektur des Euro und die ’neoliberale Logik‘ der Eurozone. Der Befriedigung sozialer Bedürfnisse räumt der beschlossene Text ‚absolute Priorität‘ vor den von der damaligen Regierung eingegangenen Verpflichtungen ein. (…) Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.“ Auch zu der geplanten Arbeitspolitik der Syriza kann man nur heftig kopfnicken.

Um das umzusetzen, braucht man aber dreierlei, und diese drei Dinge waren nicht vorhanden: Man braucht Geld, um das bezahlen zu können, man braucht einen Plan, um das umzusetzen, und man muss es wollen. Ich wiederhole es: Daran fehlte es. Varoufakis sagt im Interview, nach dem Kassensturz im Finanzministerium habe man gemerkt, dass nur noch Geld für zwei Wochen da gewesen sei, um zum Beispiel die Renten zu bezahlen. Aber hallo?! Das weiß ich doch vorher! Und ich kann doch nicht ernsthaft annehmen, vernünftige Argumente, Probleme zu lösen, interessierten jemanden in Brüssel? Das sind Helfershelfer der Interessen des Kapitals, also Charaktermasken, Getriebene ohne einen eigenen Willen. Auch das hätte ein kluger Mann wie Varoufakis, der Marx gelesen hat, vorhersehen können.

Was also hätte man tun können? Die revolutionäre Linke sollte Niccolò Machiavelli lernen: „Gute Grausamkeiten sind die, die einmalig und möglichst zu Nutzen des Volkes geschehen. Schlecht sind ständige Grausamkeiten. Beim Raub eines Staates muß man sich also alle nötigen Schandtaten vorher überlegen und auf einen Schlag ausführen, um sie nicht mehr wiederholen zu müssen. Durch Wohltaten kann er dann versuchen, das Volk für sich zu gewinnen.“

Genau so: Schon in der ersten Woche nach Übernahme der Regierung hätten die Banken verstaatlicht werden müssen. Dazu muss man das Militär auf seiner Seite haben – deshalb war es nicht falsch, die rechtpopulistische ANEL einzubinden. Notfalls muss man die Militär bestechen – die politische Macht kommt immer aus den Gewehrläufen! (Alte Maoisten-Weisheit) Bestochene Leute sind erpressbar, das kann man dann später als Druckmittel einsetzen.

Auch wenn es vielleicht gar nicht stimmt: Der angebliche Plan, eine Parallelwährung einzuführen war richtig und vernünftig. „Sollten die griechischen Banken schließen müssen, weil die EZB den Geldfluss an die Finanzhäuser unterbricht, sollte das Parallelwährungssystem die Wirtschaft am Laufen halten und Finanzgeschäfte weiter ermöglichen.“

Nach einer Revolution, die das Volk gewollt hat, muss auch auch sofort die großen Unternehmen verstaatlichen, die entweder für die Infrastruktur wichtig sind oder Geld einbringen – wie etwa Reedereien. Und das muss man vorher sagen, dann kann sich hinterher niemand beklagen. Spiegel online schreibt: Laut Zahlen der Großbank UBS gibt es 565 Griechen mit einem persönlichen Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar – im Bankerjargon heißt diese Kategorie ‚Ultra High Net Worth Individuals‘. Man könnte sie auch Multimillionäre nennen. (…) Damit entspricht ihr Reichtum fast einem Drittel der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung. “ Sofort enteignen, wenn diese nicht die Pläne der Regierung unterstützen! Laut griechischer Verfassung ist das möglich. Und wenn ich sage „sofort“, dann meint das wenige Stunden nach einem Wahlsieg der radikalen Linken. Warum ist das nicht geschehen? Kein Plan, kein Wollen – wie ich schon sagte.

Noch mal zu Mitschreiben: Man muss den Wählern nicht nur sagen, was man will, sondern genau vorher ankündigen, wie man es umsetzen wird. Das machen aber alle diese Pseudo-Revolutionäre nicht, und deshalb werden sowohl Jeremy Corbyn kläglich scheitern als auch die spanische Podemos-Bewegung wie auch alle anderen naiven Reparaturvorschläge, den Kapitalismus betreffend. (Ich wollte eigentlich nicht die Attitude Lenins annehmen, aber so ähnlich hat der das vor der russischen Revolution auch schon formuliert. Und die war bekanntlich zeitweise erfolgreich – nach Kronstadt, um historisch herumzumäandern, begann aber schon der politische Abstieg.)

Die neue griechische Unidad Popular fordert, die „strategische Sektoren der Wirtschaft ‚unter gesellschaftliche Kontrolle‘ zu bringen und beim Bankensystem damit zu beginnen. Auch soll Griechenland aus der NATO austreten und der Großteil der griechischen Schulden annulliert und sofort mit der Tilgung der Verbindlichkeiten aufgehört werden.“

Schön, dass wird Schäuble freuen, weil er das laut Varoufakis auch wollte. Dafür wird es aber keine Mehrheit geben. Und ich wüŕde zu gerne sehen, wie die sich die „gesellschaftliche Kontrolle“ vorstellen.

Ich prophezeie also eine Art sozialdemokratischer „Technokraten“-Regierung in Griechenland, die von der „marktliberalen“ Nea Dimokratia angeführt werden wird – oder einen verkappten Militärputsch. Die Syriza wird die Regierungsmehrheit verlieren.

Schön, dass wir über die griechische Linke geredet haben.

August 23, 2015 | Kategorie Politics | 6 Kommentare