Karrierewünsche Juristischer Analphabeten

Wer hätte das gedacht? Netzpolitik.org: „Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert“.

Noch schöner ist ein sehr lehrreicher Artikel von Wolfgang Neskovic in Telepolis: „Verfassungsrechtliche Analphabeten – Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz.“

„Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genießen diese Unabhängigkeit nach dem Willen des Grundgesetzes nicht. Sie sind – entgegen weitverbreiteter Meinung – Teil der Exekutive und unterliegen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizminister. Dies ist in den Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich geregelt.“

Komsich, dass von den zahllosen Kommentatoren und Berichterstattern über die Affäre niemand die einschlägigen Gesetzentexte befragt hat. (Ich auch nicht, aber jetzt weiß ich es.)

Über den Justizminister: „Außer zweier juristischer Staatsexamen und seinem Karrierewunsch, Minister werden zu wollen, hatte er keine weiteren Qualifikationen für das Amt des Bundesjustizministers“.

Schon klar.

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August 7, 2015 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

3 Kommentare zu “Karrierewünsche Juristischer Analphabeten”

  1. Patrix am August 7th, 2015 2:42 pm

    Was wären den die notwendigen Qualifikationen für einen Justizminister? Oder für beliebige andere Minister-Posten?

  2. rainer am August 7th, 2015 8:37 pm

    …für das Amt als Bundesminister ist keine Qualifikatin notwendig……

  3. multiplikato am August 8th, 2015 12:23 pm

    Ich hab mich zu Ostzeiten (noch naiv) immer gewundert, wie manche ihren Posten bekommen hatten. Ein Déjà-vu wollte ich nicht wirklich.

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