Stop Palestinian Terrorist Salaries

Ich habe mal hier unterschrieben.

As recently reported by the Daily Mail and regularly exposed by Palestinian Media Watch, any Palestinian that is convicted of ‘resistance’ against Israel is automatically granted an official salary.

April 10, 2016 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Willkommen in Panama, revisited [Update]

^{Die Grenze zwischen Costa Rica und Panama, Dezember 1981. Das dürfte ungefähr hier auf der Panamericana gewesen sein – kurz vor der Stadt David.}

Die Sueddeutsche hat einen Scoop gelandet – mit Ansage vor einem Jahr. (Alle anderen schreiben nur ab.)
Vor über einem Jahr kontaktierte eine anonyme Quelle die Süddeutsche Zeitung und übermittelte auf verschlüsseltem Weg interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Eine Firma, die weltweit anonyme Briefkastenfirmen verkauft, mit deren Hilfe sich wiederum so ziemlich alle Geschäfte verschleiern lassen. Auch die schmutzigen. (…) Die Quelle verlangte dafür kein Geld und keine Gegenleistung, außer ein paar Maßnahmen zur Sicherheit.

Die Daten geben einen seltenen Einblick in eine Welt, die eigentlich nur im Verborgenen existieren kann. Sie belegen, wie eine globale Industrie, angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, die Besitztümer von Politikern, Fifa-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sport-Stars in aller Verschwiegenheit verwaltet.

Man lese dazu auch Markus Kompa auf Telepolis: „Panama Papers: Wie objektiv ist die Recherche?“

Ich habe den Artikel der Sueddeutschen genau durchgelesen, dabei fielen mir ein paar merkwürdige Dinge auf.
Rund 400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern recherchierten in den vergangenen zwölf Monaten in den Dokumenten.

Alte Journalisten-Weisheit: Einer plaudert immer. Das gilt natürlich auch für Journalisten:
Hauptsächlich handelt es sich um E-Mails, PDFs und Fotodateien sowie Auszüge aus einer internen Datenbank von Mossack Fonseca. (…) Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower den deutschen Behörden interne Daten von Mossack Fonseca verkauft. (…) Dadurch war es den SZ-Journalisten aber möglich, einen Teil der Dokumente abzugleichen.

Die Journalisten glichen also die von den Behörden (!) gekauften Daten mit den neuen Dokumenten ab? Interessant.
In der Folge erklärten sich die Commerzbank, die HSH Nordbank sowie die Hypovereinsbank wegen der Geschäfte mit Mossack Fonseca zu Strafzahlungen in Millionenhöhe bereit.

Für mich sieht es so aus, als wenn die Daten, die im letzten Jahr an zahlreiche Behörden verkauft (!) worden waren, jetzt – umfangreicher – auch die Medien erreicht haben – für lau. Spiegel online bestätigt dax indirekt: „Bei dem Geschäftsmann handelte es sich in Wahrheit um den EU-Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Anfang März machte er einen verdeckten Anruf bei Mossack Fonseca (…). Sie zeigt, dass die Kanzlei bis in die jüngste Vergangenheit für Anfragen deutscher Steuervermeider offen war. Dabei muss man in Panama zu diesem Zeitpunkt längst geahnt haben, was auf die Kanzlei zukommt.“

Ich bin übrigens schon gestern auf das Thema aufmerksam geworden – durch Haaretz.

Die Süddeutsche Zeitung nutzte hierfür das Programm Nuix, mit dem auch internationale Ermittlungsbehörden arbeiten. Auf hochleistungsfähigen Rechnern brachten die Süddeutsche Zeitung und das ICIJ Millionen Dokumente in eine maschinenlesbare – und vor allem leicht durchsuchbare – Form. Dieser Prozess nennt sich „optical character recognition“ (OCR), optische Zeichenerkennung.
Schade, dass die Sueddeutsche die Vorteile des Online-Journalismus nicht nutzt und uns die Links vorenthält (was ich hiermit nachholen).

„Nuix started in the year 2000, when a group of computer scientists got together with an idea: a processing engine for unstructured data, the New Universal Intelligence eXchange (NUIX). They probably didn’t realise how important this idea would be in the future. They certainly couldn’t imagine how much data organisations would come to rely on – which now measures terabytes and petabytes.“

Ich habe mir mal eine Demo bestellt – aber von Preisen lese ich nirgendwo etwas. Und eine verschlüsselte E-Mail kann man auch nicht schreiben.

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Regierungen nutzen ein Feature der Banken im Kapitalismus, um Geld am Fiskus vorbei verschwinden zu lassen? „Der Besitz einer Offshore-Firma ist für sich nicht illegal. Es gibt auch eine Reihe von Geschäften, für die es logisch erscheint, zu einer Offshore-Firma zu greifen.“ Wer hätte das gedacht!

Auch das gemeine und dumme Volk wusste das schon und wählt trotzdem eine so genannte „Alternative“ für Deutschland, die zum Beispiel die betriebliche Unfallversicherung abschaffen und natürlich den Arbeitsmarkt noch mehr „flexibilisieren“ aka die Löhne senken will.

[Update 1] Was die AfD damit zu tun hat? Die Leute regen sich über Flüchtlinge auf und wollen die Rechte der Arbeiterklasse beschneiden, anstatt Steuerhinterzieher und die korrupten Vertreter der herrschenden Klassen zur Rechenschaft zu ziehen. Das nenne ich das „Radfahrer-Syndrom“: Nach oben buckeln und nach unten treten. Typisch deutsch eben und typisch AfD-Wähler.

[Update 2] Interessant zum Thema:
– Telepolis: „Was steckt hinter den „Panama Papers“? Oder auch Craig Murray: „Corporate Media Gatekeepers Protect Western 1% From Panama Leak“
The leak is being managed by the grandly but laughably named “International Consortium of Investigative Journalists”, which is funded and organised entirely by the USA’s Center for Public Integrity. Their funders include
Ford Foundation
Carnegie Endowment
Rockefeller Family Fund
W K Kellogg Foundation
Open Society Foundation (Soros)
among many others. Do not expect a genuine expose of western capitalism. The dirty secrets of western corporations will remain unpublished.
– Jacobin: „The Panama Papers and the corruption of capitalism“
– The Guardian: „How to explain offshore banking (and when it is naughty) to a five year old“ sowie dito: „All mention of Panama Papers banned from Chinese websites“
– ICIJ: „Stairway to Tax Heaven“

April 4, 2016 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 2 Kommentare

Sozialdemokratie 2.0 und andere klapprigen Rosinanten

Screenshot: „Zur Kritik an Theorie und Praxis des Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ (KBW) (1979)

Ich prophezeie etwas, insbesondere die Zukunft betreffend. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser können mich gern in zehn Jahren noch einmal darauf ansprechen. Jeremy Corbyn wird scheitern, Podemos und Pablo Iglesias Turrión werden scheitern, Bernie Sanders wird scheitern, Alexis Tsipras ist gescheitert, Yanis Varoufakis und sein DIEM25 werden natürlich auch scheitern.

Warum? Das hat Rosa Luxemburg in „Sozialreform oder Revolution?“ schon 1899 erklärt.
Wir haben gesehen, der Bernsteinsche Sozialismus läuft auf den Plan hinaus, die Arbeiter an dem gesellschaftlichen Reichtum teilnehmen zu lassen, die Armen in Reiche zu verwandeln. Wie soll das bewerkstelligt werden? In seinen Aufsätzen »Probleme des Sozialismus« in der »Neuen Zeit« ließ Bernstein nur kaum verständliche Fingerzeige durchblicken, in seinem Buche gibt er über diese Frage vollen Aufschluß: sein Sozialismus soll auf zwei Wegen, durch Gewerkschaften oder, wie Bernstein es nennt, wirtschaftliche Demokratie, und durch Genossenschaften verwirklicht werden. Durch die ersteren will er dem industriellen, durch die letzteren dem kaufmännischen Profit an den Kragen. (Natürlich hat Bernstein immer noch unrecht. Quod erat demonstrandum.)

Luxemburgs Text ist sehr schwer zu lesen und total verschwurbelt und müsste auch der heutigen Zeit angepasst werden. Aber alles, was sie über die reformistische Rolle der Gewerkschaften sagt, stimmt. Man müsste noch die heutigen populären Sprechblasen von „gerechtem Lohn, „fairem Preis“ und „fairem Handel“ ergänzen.

Da sind wir glücklich bei dem Prinzip der Gerechtigkeit angelangt, bei diesem alten, seit Jahrtausenden von allen Weltverbesserern in Ermangelung sicherer geschichtlicher Beförderungsmittel gerittenen Renner, bei der klapprigen Rosinante, auf der alle Don Quichottes der Geschichte zur großen Weltreform hinausritten, um schließlich nichts andres heimzubringen als ein blaues Auge. (…)
Die Ausbildung der Weltwirtschaft und die Verschärfung und Verallgemeinerung des Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkte haben den Militarismus (…) als Werkzeuge der Weltpolitik zum tonangebenden Moment ebenso des äußeren wie des inneren Lebens der Großstaaten gemacht. Ist aber die Weltpolitik und der Militarismus eine aufsteigende Tendenz der heutigen Phase, so muß sich folgerichtig die bürgerliche Demokratie auf absteigender Linie bewegen.

Demokratie aka „unsere westlichen Werte“ ist ein Vehikel des Kapitals, die Untertanen einigermaßen bei Laune zu halten und ihnen die Illusion zu vermitteln, sie hätten etwas zu sagen. Da kann man als Machiavellist nur laut losprusten.

Die oben genannten Politiker wollen den Kapitalismus reformieren, ohne ihn in Frage zu stellen. Wie soll das gehen? Nicht, dass ich ein Rezept hätte, in der aktuellen Situation etwas wirklich Revolutionäres empfehlen zu können! Es ist nur klar, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus weltweit (inklusive China) normal, vorhersehbar und nicht unegwöhnlich ist, dass sie aber nicht automatisch zum Zusammenbruch führen wird, und dass alle, die den kapitalismus nur reformieren und seine schlimmsten Auswüchse reformieren wollen, die klapprige Rosiante auf dem Holzweg reiten – mit dem Nachteil: Die Jugend folgt falschen Versprechungen und wird leider enttäuscht werden. Aber das hatte wir ja auch schon oft.

April 2, 2016 | Kategorie Economy, Politics | 7 Kommentare

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als Wilfried Oellers (CDU/CSU), informiert: Profitmaximierung, Ausbeutung und Lohndrückerei heißen jetzt „Flexibilisierungsinstrumente des deutschen Arbeitsmarktes“. (Jutta Krellmann, Die Linke, Facebook, leider sehr reformistisch, aber das erwarte ich auch nicht anders.)

März 24, 2016 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Politics | 1 Kommentar

Terror-Bingo

Haaretz (Israel, linksliberal): „Belgian Intelligence had precise warning ihat airport targeted for bombing. Attack in subway likely also known in advance by Belgian and Western agencies; attack plan was formulated at de-facto ISIS capital of Raqqa, in Syria.“

Fefe verweist auf Bingo.

März 24, 2016 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Porreeauflauf in Zeiten des Krieges

Porree

Foto: Porreeauflauf mit Schinken und Käse (Hausmannskost) à la Burks

Wenig Zeit. Ich empfehle zur Lektüre: Übermedien: „Im Panikorchester“.

Jetzt muss ich an die Medienkompetenz der wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser appellieren. Bitte vergleichen unter journalistischen Gesichtpunkten – audiatur et altera pars u.v.a.m.! Neue Zürcher Zeitung: „Terror – der Gehilfe der Diktatoren“ und Telepolis: „Syrische Armee nimmt strategisch wichtige Anhöhe vor Palmyra ein“.

März 24, 2016 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Wer hat uns verraten?

In der Sueddeutschen online erklärt Sozialrichter Jürgen Borchert die Agenda 2010 und warum die Löhne immer abgesenkt werden. „Acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern können. Warum in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel.“

März 22, 2016 | Kategorie Economy, Politics | 10 Kommentare

Noch mehr Kohle oder: Pipelines of the New Great Game

Warum streiten sich Russland und die Türkei? Wer hat welche Interessen in Syrien? Ich fühle mich durch die Medien nicht wirklich informiert und hatte mir die Hausaufgabe gestellt, das selbst zu recherchieren. Und natürlich die zwei journalistischen Fragen zu beantworten, die alles beantworten: „Wo kommt die Kohle her? Wo geht die Kohle hin?“ (Matthew D. Rose)

pipelines

Wenn man sich das Gerangel um die Pipeline South Stream genauer ansieht, merkt man schon, wohin der Hase bzw. das Öl ungefähr laufen. Das russische und Erdgas soll immer nach Europa – aber wie? Russland ist der weltgrößte Produzent von Rohöl und der zweitgrößte Produzent von Erdgas. „Russia’s economy is highly dependent on its hydrocarbons, and oil and natural gas revenues account for more than 50% of the federal budget revenues.“

South Stream sollte von Russland durch das Schwarze Meer über Bulgarien laufen; die Pipeline hätte die Ukraine umgangen. Noch 2009 war geplant, den russischen Konzern Gazprom auch an den Erdölfeldern des italienischen Konzerns Eni in Libyen zu beteiligen, was aus den bekannten Gründen und nicht zufällig scheiterte. Ebenfalls 2009 schlossen Russland und die Türkei einen Vertrag, der den Bau durch türkische Hoheitsgewässer erlaubte. Telepolis informierte schon 2010 ausführlich über den geplanten Bau weiterer Pipelines, die Türkei werde „künftig das bedeutendste Transitland für russisches Erdgas“. Gazprom, Eni und der türkische Staat kooperieren auch bei der Pipeline Blue Stream – die Leitung endet direkt in Ankara. [Eine schöne Übersicht der Pipelines mit Karten hat Geopipelitics.]

Neben der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, die jährlich 50 Millionen Tonnen Rohöl an die türkische Mittelmeerküste transportiert, ist die Türkei der Energieverteiler für das Erdöl aus dem nordirakischen Kirkuk. Die Irak-Türkei-Pipeline existiert bereits seit 1970 und kann jährlich bis zu 70 Millionen Tonnen Erdöl bis nach Ceyhan transportieren. Wenn die Samsun-Ceyhan-Pipeline in Betrieb genommen wird, können 190 Millionen Tonnen Öl über den Hafen von Ceyhan gehandelt – damit wäre Ceyhan der größte Energieknotenpunkt der Welt.

Die schönen Pläne von damals haben nicht alle funktioniert. Russland gab das Projekt South Stream auf, nachdem Bulgarien sich dem Druck westlicher Politiker gebeugt hatte und sich der Kooperation verweigerte. Auch die Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline scheiterte. (Die Mehrheit an der Transbalkan Oil Pipeline Company hielten übrigens die russischen Staatsfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft). Im Gegenzug wollte Putin den Handel mit der Türkei verdreifachen. Als Alternative zu dem gescheiterten South-Stream-Projekt sollte Turkish Stream ausgebaut werden – auch das Projekt wurde nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei in Syrien gestoppt.

Kirkuk, der Ausgangspunkt der Irak-Türkei-Pipeline, wird mittlerweile durch die Kurden kontrolliert, was weder der Türkei noch der irakischen Marionetten-Regierung gefallen wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung der WCG („WCG is an international investment management group“) aus dem Jahr 2013:
Kurdistan has begun to export crude oil directly to world oil markets through Turkey, industry sources said on Monday, which poses the biggest challenge yet to Baghdad’s claim to full control over Iraqi oil. The export of crude, in addition to small volumes of niche condensate, demonstrates the semi-autonomous region’s growing frustration with Baghdad as it moves towards ever greater economic independence, the sources said.

Dazu passte Jens Bergers Satz in Telepolis von vor sechs Jahren: „Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert.“

Dummerweise kooperiert die Türkei jetzt nicht mehr mit Russland – wegen Putins Eingreifen in Syrien. Jörg Kronauer hat in „Strategtische Feindschaft“ (konkret 2/2016) dargelegt, dass die Türkei in in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängt. Die Wählerbasis Erdogans ist eine neue (Klein)Bougeoisie, die vom Wirtschaftswachstum seit 2002 profitierte. Daher konnte Erdogan es sich auch zeitweilig leisten, sich ökonomisch nicht nur zum „Westen“ hin zu orientieren, der Eintritt der Türkei in die Europäische Union war nicht mehr auf der To-Do-Liste. Türkische Firmen investierten damals auch groß in Syrien. Noch vor einem Jahr war Russland der größe Importeur der Türkei, der zweitgrößte Finanzier der türkischen Tourismusindustrie, türkische Baufirmen waren mit Russland dick im Geschäft. Das ist jetzt vorbei.

pipelines

Grund dafür ist der so genannte Arabische Frühling und seine weder geplanten noch erwarteten Resultate. Der Revolte der arabischen Völker gegen die Machthaber, die vom westlichen Kapital massiv unterstützt wurde, stärkte den „Islamismus“ und den Terror des Daesh aka „Islamischer Staat“. Erdogans AKP will aber eine Islamisierung des Staates und hat gute Kontakte zu ähnlichen Organisationen, wie etwa zur Nahda-Bewegung in Tunesien, zur ägyptischen Muslim-Bruderschaft* und stützte die Islamisten (die im westlichen Propaganda-Sprech „gemäßigte Rebellen“ genannt werden) in Syrien.

Kronauer schreibt: „Mit ihrer Parteinahme für die Islamisten in der arabischen Welt hatte die Türkei sich allerdings zugleich auch gegen Russland gestellt.“ Mit anderen Worten: Das türkische Kapital profitierte von einem Ausbau der ökonomischen Verflechtungen mit Russland; die Wählerschaft Erdogans ist aber eher die reaktionäre Kleinbourgeoisie und aufstiegsorientierte Jungwähler. Der österreichische Sozialwissenschaftler Franz Seifert: „Letztlich läuft die Politik der AKP auf eine Mischung aus Wertekonservativismus und Neoliberalismus hinaus, ähnlich den christlichsozialen Parteien bei uns: Eigenverantwortung, Familienzusammenhalt und Almosen statt Sozialstaat, Gemeindeorganisation statt Zentralregierung.“

Jetzt kommen die OMV Aktiengesellschaft aka internationalen Konzerne ins Spiel. Der OMV gehört auch die türkische Petrol Ofisi, das führende „Unternehmen im Tankstellen- und Kundengeschäft“. Es geht um die Katar-Türkei-Pipeline.

Foreign Affairs schreibt:
In 1989, Qatar and Iran began to develop the South Pars/North Dome field, which is buried 3,000 meters below the floor of the Persian Gulf. With 51 trillion cubic meters of gas and 50 billion cubic meters of liquid condensates, it is the largest natural gas field in the world. Approximately one-third of its riches lie in Iranian waters and two-thirds in Qatari ones.
Since the discovery, Qatar has invested heavily in liquefied natural gas (LNG) plants and terminals that enable it to ship its gas around the world in tankers. Yet liquefaction and shipping increase total costs and, particularly as gas prices have slipped, Qatari gas has remained easily undercut in European markets by cheaper pipeline gas from Russia and elsewhere. And so, in 2009, Qatar proposed to build a pipeline to send its gas northwest via Saudi Arabia, Jordan, and Syria to Turkey, an investment of billions of dollars up front that would reduce transportation costs over the long term. However, Syrian President Bashar al Assad refused to sign the plan; Russia, which did not want to see its position in European gas markets undermined, put him under intense pressure not to.

Der Guardian hat das alles schon ausführlich vor zwei Jahren beschrieben: „Syria intervention plan fueled by oil interests“.
Assad refused to sign a proposed agreement with Qatar that would run a pipeline from the latter’s North field, contiguous with Iran’s South Pars field, through Saudi Arabia, Jordan, Syria and on to Turkey, with a view to supply European markets – albeit crucially bypassing Russia. An Agence France-Presse report claimed Assad’s rationale was „to protect the interests of [his] Russian ally, which is Europe’s top supplier of natural gas“.

Instead, the following year, Assad pursued negotiations for an alternative $10 billion pipeline plan with Iran, across Iraq to Syria, that would also potentially allow Iran to supply gas to Europe from its South Pars field shared with Qatar. The Memorandum of Understanding (MoU) for the project was signed in July 2012 – just as Syria’s civil war was spreading to Damascus and Aleppo – and earlier this year Iraq signed a framework agreement for construction of the gas pipelines. The Iran-Iraq-Syria pipeline plan was a „direct slap in the face“ to Qatar’s plans. **

Das erklärt auch, warum der Iran und Russland in Syrien zusammenarbeiten – gegen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Meine Fragen zum Thema habe ich mir einigermaßen beantwortet. Der russische Konzern Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, Eon, Shell, Engie und OMV (siehe oben) haben übrigens schon im September 2015 in Wladiwostok einen Vertrag unterzeichnet, zwei zusätzliche Nord-Stream-Pipelines zu bauen. Das wird Turkish Stream überflüssig machen.

Man kann auch sagen: Erdogan (auch nur eine Charaktermaske) hat sich in die Scheiße geritten. Das internationale Kapital (u.a. aka OMV) ist bei Öl und Gas tendenziell gegen ihn. Aber das braucht ihn nicht zu interessieren, solange seine Wähler das nicht mitkriegen.

^{* vgl. Aslı Vatansever: „Die Muslimbrüder und die AKP: Die Blinden und der Einaeugige“, Zeitschrift für Weltgeschichte, Volume 14, Number 2, 2013, pp. 159-182(24)

** Richard Perle hat in seinem Strategiepapier „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“ schon 1996 vorgeschlagen, den Irak und Syrien als Staaten zu zerstören.}

März 21, 2016 | Kategorie Politics | 18 Kommentare

Frühling für Frauke und Beatrice

Frühling für Frauke | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann - ZDFneo

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März 18, 2016 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Unkontrolliert Wider den [irgendwas]

Merle Stöver schreibt über antisemitische Feministinnen aka „antifaschistische Antizionistinnen“ und die betreffenden Shitstorm*innen.

Sehr hübsch, wie Frauen ~~Schwanz~~Größenvergleiche formulieren: „Gerade eine feministische Aktivistin, die sich doch der Unkontrollierbarkeit eines Mediums wie Twitter bewusst sein sollte, wirft ihrem Publikum eine andere Feministin mit deutlich kleinerem Account (2.000 Follower) zum Fraß vor.“

Ich kann mir leider gar nicht vorstellen, warum irgendjemand sich über „Online Harassment“ aufregt. Mir war es schon immer völlig egal, was irgendwelche Leute auf Twitter oder Fratzenbuch meinten von sich geben zu müssen. Das geht mir an einem bestimmten Körperteil, das man aber dazu erst in der Hose haben muss, vorbei. Meinetwegen sollen sie das tun. Ich habe schon immer nach dem Motto des Lucius Accius gehandelt: Oderint dum metuant!

März 17, 2016 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Cui bono?

inszenierung

Don Alphonso hat recherchiert, wie eine humanitäre Katastrope inszeniert wurde und von wem. Beifall von der falschen Seite garantiert, dennoch äußérst lesenswert.

März 17, 2016 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bitte die Wahlerfolge der AfD da drüberlegen

Protestantismus und Nationalsozialismus – via Constantin Rauer (Facebook). Vermutlich hat sich nicht so viel geändert, trotz der innerdeutschen Migration nach dem 2. Weltkrieg.

März 15, 2016 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Unter Volkswirten

Hatte ich schon angemerkt, dass die AfD eine Sekte von Volkswirtschaftlern ist, die – wie damals die NSDAP – von kackbraunem Pöbel umgeben ist und vom dem gefüttert wird?

März 14, 2016 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Sie sind die stärksten der Parteien

Die interessanteste Wahlanalyse fand ich auf Welt online: „Nichtwähler wären stärkste Partei“. (Ich bin kein Nichtwähler, obwohl keine der Parteien meine Interessen vertritt oder das fordert, was ich fordere.)

Ceterum censeo: Für Merkel lief es nach Plan. Sie hat der CDU in Baden-Württemberg die Option zu regieren geschaffen, in Rheinland-Pfalz ihrer Konkurrentin gedemütigt, und in Sachsen-Anhalt wird auch die CDU regieren.

März 14, 2016 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Verschlimmbesserte Backpfeifengesichter

politik

Ich habe mich während des Frühstücks durch die alltägliche Presse gewühlt. Selten interessiert mich etwas wirklich; oft habe ich alles schon einmal gelesen, nur nicht immer von denselben Leuten.

Wo ich trotz ausgeprägten Zynismus (ja, das ist der Genitiv von „Zynismus„) hängengeblieben bin – in aller Kürze:

Audiatur online (Zürich): „Völkerrecht anerkennt jüdische Ansprüche in Judäa und Samaria“. Interessante juristische Ideen über das Mandat für Palästina auf der Basis des aktuellen Völkerrechts und durchaus nachvollziehbar. Mit den einheimischen und eingewanderten Antisemiten kann man jedoch über derart rationale Fragen nicht diskutieren.

Das schließt nahtlos an Trump und die Volkwirtschaftler-Sekte AfD aka NSDAP 2.0 (deswegen!) an. Die deutschen Medien empfinde ich bei beiden Themen als gleichermaßen hilflos. Die geschätzte Kollegin Ines Pohl ist ein Beispiel dafür, die die deutsche Mittelschicht inm Klassenkampf zwischen Arm und Reich ideologisch zerrieben wird und sich daher hilflos an ihre eigenen gefühlten Werte klammert („halte dich an Regeln, dann tut dir keiner was“), von denen sie irrig meint, diese garantierten ihren sozialen Status:
Dieser Wahlkampf läuft langsam aus dem Ruder. Nachdem es bei Wahlveranstaltungen zu Schlägereien zwischen Unterstützern und Gegnern des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kam, hat sich nun sogar Präsident Barack Obama eingemischt und am Samstag in einer öffentlichen Rede die Partei zur Mäßigung aufgefordert. (…) Man hat es versäumt, seine rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen zu sanktionieren und ihn von den TV-Debatten auszuschließen.

Aus welchem Ruder läuft hier was? Ist ernsthaft zu erwarten, dass die herrschende Klasse und ihre rechtspopulistischen Sturmtruppen sich an irgendwelche Regeln („ruder“) halten, wenn es hart auf hart kommt? Wie blöd ist das denn? Und man muss alles, was einem nicht in den Kram passt, zensieren und ausschließen? So naiv kann nur eine Deutsche sein. Hat denn Pohl vom First Amendment noch nie etwas gehört? Als wenn es etwas hülfe, wenn das Böse nicht in den Medien vorkommt!

And Now for Something Completely Different. Bruce Duncan, Professor of German Language Emeritus, Dartmouth College, schreinbt in The Conversation ganz wunderbar und sophisticated über die Vorteile der deutschen Sprache: „Why the German language has so many great words“. Lesenwert. Bei den Groupies der AfD und anderen Bekloppten werde ich jetzt immer „Backpfeifengesicht“ denken.

März 13, 2016 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Unter Sozialunternehmern

Zeit Online nimmt sehr schön die Berichterstattung auseinander: Warum konnten in Berlin Flüchtlinge nicht in Hotels untergebracht werden, obwohl das vermutlich sogar finanziell vernünftig gewesen wäre? „Daran sind auch die Medien schuld.“

März 12, 2016 | Kategorie Links I Like, Media, Politics | Kommentieren

Wer hängt hier wen ab?

statistik
^{Quelle: Tagesschau, von mir modifiziert}

Vielleicht ist die Kunst des Rechnens in manchen Redaktionen nicht so verbreitet. Die Tagesschau verkündet: „Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann laut ARD-Vorwahlumfrage gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Sie könnten demnach bei 32 Prozent landen – und damit vor der CDU. In Sachsen-Anhalt würde die AfD drittstärkste Partei.“

Ja und? Die Grünen hängen in Baden-Württemberg die CDU ab? Darum geht es nicht. Jeder Statistiker weiß, dass sich das Wahlverhalten der Deutschen seit Jahrzehnten kaum geändert hat. Das wird auch so bleiben.

Die Süddeutsche schrieb schon 2013 ganz richtig: „Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto eher bleibt jemand der Wahl fern. Das ist vielleicht nicht so erstaunlich – aber auf jeden Fall erschreckend.“ Nein, das ist mitnichten erschreckend, sondern beweist nur, dass die Linken (nicht nur die Partei „Die Linke“) nicht in der Lage sind, den Protest gegen die Risiken und Nebenwirkungen des Kapitalismus, wie auch immer er sich ausdrückt, auch nur annähernd aufzugreifen und in die richtige Richtung – die Systemfrage – zu lenken. Die Linke ist schlicht unfähig – das merkt man nicht nur an der abgehobenen und bürokratischen Sprache ihrer Vertreter.

Wenn man sich die Statistik ansieht, wir schnell klar, dass sich der „bürgerliche“ und rechte Block vergrößert hat. Die SPD ist keine linke Partei, könnte aber von der Linken teilweise instrumentalisiert werden (genau so, wie sie jetzt von Merkel instrumentalisiert wird), weil sie keine Arbeiterpartei mehr ist, sondern eine des dienenden Kleinbürgertums (aka Angestellten), das sein Fähnlein seit der Weimarer Republik immer nach dem jeweiligen Wind richtet. Tsipras, ein typischer Sozialdemokrat, lässt grüßen (alles versprechen und nichts halten).

Aktuell sehe ich 43 Prozent für CDU, FDP und AfD in Baden-Württemberg, 45 Prozent für Grüne und SPD. Denkbar knapp also, wenn man die Unschärfe der Hochrechnungen dazunimmt. Die Grünen haben gar keine Mehrheit, und ich vermute, das ist auch das Kalkül Merkels gewesen. Nicht die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Ministerpräsidenten, sondern die rechnerische Majorität.

Ähnlich in Rheinland-Pfalz: CDU, AfD und FDP 50 Prozent, SPD und Grüne haben keine Aussicht auf eine Mehrheit, selbst wenn die FDP umschwenkte oder die Linke in den Landtag käme.

Linke, SPD und Grüne zusammen sind in Sachsen-Anhalt chancenlos. Die CDU kann sich bequem aussuchen, wer sich ihren Forderungen beugt. Sie könnte sogar eine Minderheitsregierung mit der FDP bilden und gelassen abwarten, ob sie die fehlenden Stimmen von der Volkswirtschaftler-Sekte AfD oder von der SPD bekäme.

Der gefühlte Schwenk Merkels nach „links“ in der Flüchtlingsfrage ist nur kühles Kalkül; dass die FDP wieder nach oben treibt wie Abschaum auf Abwassser, ist so gewollt. Dass sie am rechten Rand nicht punkten kann, ist Merkel sowieso egal. Es geht um numerische Mehrheiten für den Machterhalt im Sinne der herrschenden Klasse (die bekanntlich eine industrielle Reservearmee braucht, um die Löhne zu drücken), nicht um Moral oder Inhalte.

Sorry, ich bin Machiavellist, aber meistens liege ich damit richtig.

März 3, 2016 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Keine Angst vor Trump [Update]

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Anders als viele Linke habe ich keine Angst vor einem US-Präsidenten Trump. In den USA wird es nie zu einer faschistischen Diktatur kommen können – im Gegensatz zu Deutschland. Warum? In den USA ist das Volk bewaffnet. (Damit habe ich mir jetzt zahllose neue Freunde gemacht und aus dem Mainstream des öffentlichen Diskurses gleich mehrfach herauskatapultiert.) Just saying.

März 2, 2016 | Kategorie Politics | 25 Kommentare

66 Kriegsstaaten – droht ein Dritter Weltkrieg?

Telepolis: „Auf syrischem und irakischem Boden werden wir Zeugen eines Gewirrs von Konflikten mit nie dagewesener Sprengkraft und einem akuten Weltkriegspotenzial“.

Ich fürchte, die Idioten stolpern da so hinein wie im 1. Weltkrieg.

März 2, 2016 | Kategorie Politics | 5 Kommentare