Das deutsche Zensurnetzwerk

^{Quelle: liber-net.org}

Aya Velasquez (mit der man aber nicht über Israel reden sollte): „Ein internationales Rechercheteam namens “liber net” hat in monatelanger Arbeit die bislang größte und umfangreichste Zusammenstellung des deutschen Zensursystems – bestehend aus Regierungsbehörden, Stiftungen, NGOs und akademischen Einrichtungen – zusammengestellt. Der Umfang, den sie vorfanden, übertraf ihre eigenen Erwartungen bei Weitem: Über 330 staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen sind demnach in Deutschland aktiv daran beteiligt, Inhalte im Netz zu kontrollieren.“

Wenn man so etwas zusammenstellt, merkt man irgendwann, dass alles mit allem und jeder mit jedem zusammenhängt. Ich halte da nicht viel von, obwohl es nett aussieht.

Unstrittig ist, dass NGOs und staatliche Stellen Hand in Hand arbeiten, um die Meinung der herrschenden Klassen in Deutschland durchzusetzen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, teils mit Einschüchterung, teils mit staatlicher Repression, teils mit freiwilliger Selbstkontrolle aka Opportunismus – nach dem altbekannten Motto: Deutsch bleibt Deutsch, da helfen keine Pillen. Melden! Durchführen! Verbieten!

Solange ich das aber noch posten kann, geht die Welt nicht unter. Bei den sozialen Medien kann man sich aber nicht mehr sicher sein…

November 30, 2025 | Kategorie Links I Like, Media, Politics | 12 Kommentare

Unter Verhandelnden

Nach dem Frühstück, das nach einer Nachtschicht gegen Mittag ist, schaut man kurz durch die Qualitätsmedien. Allüberall nur Propaganda, mit wenigen Ausnahmen. Vermutlich glauben diejenigen, die Endsiegparolen über Russland verbreiten, selbst daran, sonst müsste man annehmen, sie hielten die Rezipienten des breit getretenen Quarks für total verblödet.

Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er aus.

Und damit hat er natürlich recht. Mit feministischer Außenpolitik kommt man keinen Millimeter weit. Es wird sich aber kein deutscher Journalist trauen zu sagen, dass Lawrow hier einen Punkt hat. Warum eigentlich nicht? Selbst verschuldete Unmündigkeit? Betreutes Denken im Schießschartenmodus?

Die bürgerliche Presse bietet zwar einigermaßen realistische Frontberichte, aber man hört, wie die Korrespondenten mit den Zähnen knirschen. Ja, die Russen laufen in Prokrowsk ungehindert herum, aber es ist ja nur ein „Halbkessel“. Stalingrad war übrigens ein Ganzkessel.

Etwas erholsamer ist wie gewohnt Oberst Markus Reisner, der Offiziere des weltweit gefürchteten österreichischen Bundesheeres ausbildet.

Trump muss man zudem zugestehen, dass er in dieser Frage immer ehrlich war: Er will aus diesem Krieg raus. Es ist aus seiner Sicht völlig sinnlos, dass da Hunderttausende sterben. Und deshalb übt er Druck auf beide Kriegsparteien aus, auch wenn das der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern nicht gefällt.

Den herrschenden Klassen der westeuropäischen Staaten gefällt es also, „dass da Hunderttausende sterben“. Auch das kennen wir schon aus Verdun und der Panzerschlacht bei Kursk (nein, die im 2. Weltkrieg). „Aus seiner Sicht“ ist es völlig sinnlos? Und aus eurer Sicht nicht? Diese suggestiven Formulierungen könnt ihr euch sonstwohin stecken.

Einschub und Frage an das Publikum: Wenn ich solche Beiträge auf TikTok mit bewegten Bildern verbreitete, muüsste ich dann jedes zweite Wort erklären? Ist das nicht viel zu mühsam? 2. Weltkrieg? Endete der nicht mit dem Westfälischen Frieden? Was sind diese „herrschenden Klassen“? Ist das etwas mit Berufsausbildung?

Russland rückt an allen Frontabschnitten langsam, aber stetig vor. Den Ukrainern mangelt es an der Front an Soldaten. Die strategischen Luftangriffe der Russen verursachen eine Energiekrise, die sich im Winter verstärken wird. Hinzukommt eine Korruptionsaffäre um den Präsidenten, die die Situation auch nicht leichter macht. Und jetzt droht das Land mit den USA auch noch seinen wichtigsten Verbündeten zu verlieren, wie es Präsident Selenskyj selbst gesagt hat.

Ach? Russland rückt vor? Hätte uns nur jemand gewarnt! Wollte man nicht jüngst noch die Krim zurückerobern? Die Ukrainer wollten es so, wenn man deutschen Medien glaubt. ~~Und Söder ist ein Bückling Kiews.~~

Übrigens behauptet die russische Propaganda (automatisch voll gelogen): Der US-Sender ABC News meldet am Dienstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten der US-Regierung, dass Kiew die Bedingungen des von der Trump-Administration erarbeiteten Friedensvorschlags für die Ukraine „größtenteils“ angenommen habe.

Im Original: ABC News has learned that the 28-point peace plan presented by the U.S. to Ukraine in Geneva has been revised to a 19-point peace plan that no longer includes a point on the issue of amnesty regarding acts committed during the war, as well as limits on the future size of Ukraine’s military.

Die Russen werden den ablehnen. Allerdings ist die Trumpsche Taktik, strittige Fragen einfach auszuklammern, ziemlich clever, um das Ergebnis als „Erfolg“ zu verkaufen. Das hat aber schon bei der Hamas und in Gaza nicht funktioniert.

November 25, 2025 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Frontberichte

Afrika-Front

Die Nigerianer haben jetzt „Palästina“ entdeckt – mit den üblichen Folgen. Har har.

Kennt das Publikum den afrikanischen Bürgerrechtler Adolf Hitler?

Cyberfront

Deutschland macht jetzt cyber mit Israel. Oder umgekehrt. Man weiß ja nie.

Jetzt hängt sie Sicherheit Deutschlands von Israel ab. Ich denke, wir haben eine eigene Rüstungsindustrie? Was machen die eigentlich beruflich dort?

Naher-Osten-Front

Ich muss noch mal mit Israel um die Ecke kommen. Vielleicht sollte ich eine Partei in Israel gründen: Partei zionistischer atheistischer nicht-Hebräisch-sprechender ausländischer Gojim (PZANHSAG). Auf eine mehr oder weniger kommt es nicht an – die haben dort schon unzählige Parteien.

„Laut einer von Channel 12 in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sähen die Ergebnisse der Knesset-Wahlen bei einer heutigen Wahl wie folgt aus:
– Likud – 27 Sitze [Partei Netanjahus],
– Bennett 2026 – 22 Sitze [neu gegründet],
– Demokraten (Arbeiterblock und Meretz) – 10 Sitze [klassische „Linke“],
– Yisrael Beiteinu – 9 [konservative, aber zionistische und säkulare Partei vor allem der russischen Einwanderer),
– Shas – 9 [sephardisch und religiös],
– Yesh Atid – 9 [liberal-konservativ],
– Yashar (Gadi Eisenkots Partei) – 8,
– Utzma Yehudit – 8 [ultrarechte Kahanisten],
– Yahadut HaTorah – 8, [ultraorthodox, keine Zionisten]
– Hadashin Ta’al – 5 [Arabische Israelis],
– Ra’am – 5 [Vereinigte Arabische Liste].
– Kahol Lavan (Gantz‘ Partei),
– Miluimniki (Yoaz Hendels Partei) [Partei der Reservisten],
– Yossi Cohens Partei, die Arabische Balad und Smotrichs Zionut HaDatit verfehlen die Wahlhürde.
Die aktuelle Koalition verfügt über 52 Sitze, die Opposition über 58 und die gemeinsame arabische Liste über weitere 5. Die arabischen Parteien haben insgesamt 10 Sitze.“

Das finde ich überraschend. Die religiösen Zionisten stellen immerhin den Finanzminister. Der scheint sich nicht beliebt gemacht zu haben. Auch Benny Gantz, der sogar im Kriegskabinett Netanjahus saß, ist abgestürzt.

Für mich sieht das so aus, als wenn Netanjahu der nächste Premierminister würde. Die „Linke“ kann mit den Rechten nicht, und der kann mit allen, die ihm die Macht sichern. So einfach-machiavellistisch ist das.

Bei der Hisbollah ist wieder eine Stelle frei. Befristet. Wie lange? Das weiß nicht die Hisbollah, sondern der Mossad.

Übrigens kann man in Gaza jetzt IPhones kaufen.

Ostfront

„Ukraine and the USA in Geneva failed to reach an agreement on the withdrawal of the Armed Forces of Ukraine from Donbas and on Kiev’s aspiration to join NATO — Ukrainian media.“

Na sowas.

November 24, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 3 Kommentare

Gesperrt

social media

Nur weil das Publikum nachfragte. Auf Fratzenbuch hatte ich im September 5.000 „Freunde“ – die maximale Anzahl für nicht-prominente Personen – und – laut meinem Dashboard „für professionelle Nutzer“ – rund 7.000 Follower. Letzteres konnte nur ich sehen.

Natürlich hätte ich auf lange Sicht gegen Meta/Facebook vor Gericht gewonnen, obwohl die von mir beauftragte Kanzlei das anders sah.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden [Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20], dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.

Um das durchzuziehen, hätte es mehrerer Jahre bedurft und einer Rechtsschutzversicherung, die ohne zu Zucken die Kosten trägt – bis hin zur letzten Instanz. Dessen war ich mir aber nicht sicher. Beim Deutschen Journalistenverband (Berlin) hatte ich schon zu Beginn inoffiziell gefragt, aber die schüttelten den Kopf, und man weiß auch nicht, ob die überhaupt noch so viel Geld gehabt hätten. Und die Eier sowieso nicht.

social media

Wie meine Kanzlei schrieb, müsste man als Journalist in Irland klagen, weil deutsche Gerichte sich in den ersten Instanzen eventuell nicht für zuständig erklärt hätten. Auch dieses Argument meiner Kanzlei halte ich für Humbug, weil es auch um grundsätzliche Meinungsfreiheit geht (vgl. den Grund der Sperrung), und die macht an Landesgrenzen nicht halt. Meta kann nicht selbst festlegen, was wo gilt – deren Geschäftsbedingungen sind – wie oben – schlicht ungültig.

Aber um dagegen anzugehen, benötigt man aber einen Anwalt, den man nicht zum Jagen tragen muss. Ich hätte gleich zu Beginn der Auseinandersetzung die maximale Konfrontation mit dem Konzern gesucht und eine Sekunde nach dem Verstreichen irgendeiner Frist die Kavallerie gerufen und nicht, wie „meine“ Kanzlei, es erst „im Guten“ versucht nach dem Motto: „Das haben wir aber bisher so gemacht“. Ich hatte gleich geahnt, das daraus nichts werden würde. Facebook versteht juristisch nur dieselbe Sprache wie die Hamas.

Es war schon schwierig genug, überhaupt eine Kanzlei zu finden, die sich traut, gegen Meta / Facbeook vorzugehen. Bei Steinhöfel hatte man angeblich „keine Kapazitäten“ frei, wohl aber schon bei einem anderen Klienten ein paar Tage später, dessen Fall schon durch Funk und Fernsehen gejagt worden war. „Keine Kapazitäten“ heißt für mich: Durch dich kommen wir nicht in die Medien.

Leute, es tut mir leid, ihr könnt mich gern für einen Querulanten halten, aber auf mir kann man weder herumtrampeln noch mich herumschubsen. Ein Kollege sagt mal über mich, ich sei der einzige Mensch, der keine Kompromisse eingehe. Das ist so nicht richtig, aber ich verstehe, was er meinte.

Wenden wir uns vernünftigen und interessanteren Themen zu. Aber erst morgen oder übermorgen, da ich gerade von der Tagschicht komme und morgen gleich in den Nachtschichtrhythmus wechseln muss.

social media

November 23, 2025 | Kategorie Hausmitteilung, Media, Politics | 10 Kommentare

Friedensplan für die Ukraine

Die Financial Times (Paywall) hat einen schönen Leak.

Der Friedensplan der USA und Russlands sieht nicht nur den Verzicht der Ukraine auf den Donbass vor, sondern auch eine Reduzierung der Streitkräfte. Dies berichtete der Journalist Christopher Miller von der Financial Times.

Laut Miller umfasst der Plan Folgendes:
– Halbierung der ukrainischen Armee,
– Abgabe bestimmter Waffensysteme durch die Ukraine,
– Verzicht der Ukraine auf den Donbass.

Selenskyj werde damit unzufrieden sein, fügt Miller hinzu.

Ach. Ach was.

November 19, 2025 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

„Es wird kein Deutschland mehr geben“

Die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) schreibt: „Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow, der seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig ist, hält einen begrenzten Atomschlag gegen den Westen für eine Ultima Ratio, um Russlands Gegner abzuschrecken und damit einen umfassenden Dritten Weltkrieg zu verhindern. (…)

Laut Karaganow besteht das Dilemma darin, dass Moskau vor der Wahl stehe, entweder seine wirksame Fähigkeit zur Abschreckung unter Beweis zu stellen, oder zu riskieren, langsam durch Sanktionen ausgelaugt zu werden. „Ich kritisiere unsere Führung für ihre Unentschlossenheit, aber ich denke, dass meine Worte Gehör finden werden. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn gegen uns ein Wirtschaftskrieg geführt wird, darauf mit militärischen Mitteln reagieren müssen. Es ist Krieg.“

Deshalb müsse auf Sanktionen „mit Militärschlägen reagiert“ werden, wobei das Ausmaß und die Art dieser Vergeltungsschläge „in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen“ werden müssten. (…)

Dass sich Russlands westliche Nachbarn, darunter auch Deutschland, vor der Wahrheit verschließen würden, sei ein schreckliches Zeichen: „Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat. Wenn die deutschen Medien und das Establishment erneut Krieg führen wollen, dann garantiere ich Ihnen: Es wird kein Deutschland mehr geben, niemals.“

November 18, 2025 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Vergleiche, miscellaneous

– Wir haben da noch einen interessanten Vergleich (auf Instagram) zwischen chinesischen und russischen Robotern. Ist der chinesische wirklich echt oder veräppeln die uns oder ist das KI?

– Die Israelis pumpen Wasser in den See Kinneret (Genezareth), der austrocknet. Wait a minute. Warum nicht ~~die Araber~~ Jordanien?

November 16, 2025 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Vegan

Es geht doch nichts über ein supergesundes veganes Hummus zum Frühstück!

November 16, 2025 | Kategorie Politics | Kommentieren

Parasitismus im Gewand der Frömmigkeit

^{Haredim an der Klagemauer in Jerusalem während des Laubhüttenfestes, fotografiert 11.10.2025}

In der Jerusalem Post spricht Jonathan Liebermann Klartext über die Haredim (orthodoxen Juden): Israel könne seine eigene Verunglimpfung durch die Haredim nicht länger finanzieren.

Let’s call it what it is: parasitism dressed up as piety.

„Israels säkulare und traditionsverbundene Bürger tragen mit ihren Steuern die Finanzierung ultraorthodoxer Institutionen. Ihre Söhne und Töchter stehen an der Front, riskieren – und verlieren allzu häufig – ihr Leben, um jeden Israeli zu schützen, selbst jene, die die Soldaten beschimpfen, während diese ihre Viertel sichern. Und doch sind es genau diese jungen Menschen, die von manchen als „Feinde“ diffamiert werden, die diese Demonstrierenden vor der Vernichtung durch Iran, Hamas oder Hisbollah bewahren.

Das ist keine Frage politischer Überzeugungen – es ist eine moralische Zumutung.“

Full ack, euer Ehren.

„Stellt die Finanzierung von Schulen und Jeschiwot ein, die ihren Schülern beibringen, ihre staatsbürgerlichen Pflichten zu vernachlässigen. Zahlt keinen einzigen Schekel an diejenigen, die sich weigern, Beiträge zu leisten. Glaubensfreiheit bedeutet nicht Straffreiheit.“

Das wird der Knackpunkt sein, der Netanjahu zum Scheitern bringen wird. Ohne die Frommen kann er keine Regierung bilden; und die Israelis wissen das.

November 15, 2025 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Kauft nicht bei Chinesen oder: Melde gehorsamst: Politische Vorgaben eingehalten

Der Kanzler möchte laut Heise gern alles Chinesische weglassen:

„Wir haben innerhalb der Regierung beschlossen, dass wir überall dort, wo es möglich ist, Komponenten ersetzen werden – zum Beispiel im 5G-Netz –, und zwar durch Bauteile, die wir selbst produzieren.

Welche Bauteile produzieren wir denn, und mit wem? Darüber habe ich mich mit der künstlichen Intelligenz unterhalten.

In Deutschland kommt Technik chinesischer Hersteller im 5G-Netz vor — vor allem bei Ausrüstung von Huawei Technologies Co., Ltd (Huawei) und ZTE Corporation (ZTE). Hier die wichtigsten Aspekte:

✅ Was ist bislang bekannt?

– Huawei und ZTE haben Komponenten geliefert, u. a. im Funkzugangsnetz (Radio Access Network, RAN) bzw. in Übertragungs-/Zugangs- und Transportnetzen. (Telekom: „G plus China equals question marks“)
– Die deutsche Bundesregierung hat im Juli 2024 beschlossen, dass „kritische Komponenten“ chinesischer Anbieter im Kernnetz der 5G-Netze bis spätestens Ende 2026 entfernt werden müssen. (Euronews)
– Bei Komponenten im Zugangs- und Transportnetz (also z. B. Basisstationen, Funkzellen, Antennen, Übertragung) gilt eine Frist bis spätestens Ende 2029 für den Austausch. (Reuters)

⚠️ Welche Komponenten genau?

„Komponenten“ ist ein weiter Begriff — hier ist, was darunter fallen kann:

– Kernnetz (Core Network): Datenzentren, Switching, Steuer- und Verwaltungssysteme. Hier gilt das Verbot für chinesische „kritische Komponenten“ ab 2026. (Euronews: „Germany to ban Chinese components from core parts of its 5G Networks“ )
– Transport- und Zugangsnetz (Transport & Access network): Funkzugangsnetzwerke (Basisstationen, Antennenanlagen), Übertragungsleitungen, RAN-Steuerungssysteme. Für diese gilt der Austausch bis 2029. (Reuters: „Germany to phase out Huawei, ZTE components from its 5G core network“)

Warum ist nicht alles genau transparent?
– Es wird nicht öffentlich jede einzelne Komponente offengelegt, welche Bausteine genau von Huawei oder ZTE stammen und in welchem Ausmaß sie eingebaut wurden.
– Darüber hinaus gilt der Begriff „kritische Komponenten“ – also bestimmte Steuer- oder Managementfunktionen – als besonders risikobehaftet. Nicht jede Komponente chinesischer Hersteller wurde automatisch verboten oder ausgetauscht.

Kurz gesagt: in allen drei großen deutschen Mobilfunknetzen stecken (bzw. steckten) vor allem Funk- und Übertragungskomponenten von Huawei, teils auch von ZTE, hauptsächlich im 4G/5G-Zugangs- und Transportnetz. Im Kernnetz ist chinesische Technik inzwischen weitgehend raus oder wird gerade entfernt.

Ich gehe die Netzbetreiber einmal durch und sage dazu, welche Art Komponenten betroffen sind und wie der Stand ist:

1. Deutsche Telekom: Wo kamen / kommen chinesische Komponenten vor?

– Vor allem im Radio Access Network (RAN):
– 4G/5G-Funkbasisstationen (gNodeB/eNodeB)
– Remote Radio Units, Antennen und teils zugehörige Steuertechnik
– Huawei hatte lange einen sehr hohen Anteil am RAN in Deutschland. Eine Studie von 2022 schätzte Huawei auf rund 59 % der 5G-RAN-Ausrüstung in Deutschland insgesamt, mit Telekom als größtem Netzbetreiber. (Reuters: „Germany ups reliance on Huawei for 5G despite security fears -survey“)

– Im Kernnetz (Core):
Telekom selbst sagt, sie habe Huawei seit 2019 aus dem Core in Deutschland entfernt und nutzt dort keine Huawei- oder ZTE-Technik mehr.

Aktueller Stand / Ausbau des 5G-Netzes
Deutsche Telekom entfernt seit 2024/25 an mehreren Tausend Standorten Huawei-Funktechnik und ersetzt sie durch Nokia (teilweise ORAN-basierend). (Reuters: „Nokia gets new telecom contract from Deutsche Telekom, replacing Huawei“)

Hintergrund ist u. a. der Deal mit der Bundesregierung.

– Huawei/ZTE-„kritische Komponenten“ im Core müssen bis Ende 2026 raus,
– im Zugangs- und Transportnetz (Funk, Managementsysteme) kritische Funktionen bis Ende 2029. (BMI Bundesministerium: „Greater security and technological sovereignty for the German 5G mobile network: The Federal Government concludes contracts with telecommunications companies“)

2. Vodafone Deutschland: Wo stecken chinesische Komponenten?

– 5G- und 4G-RAN: Viele Basisstationen/Funkmodule stammen (oder stammten) von Huawei – also genau der Teil des Netzes, der dein Handy mit dem Netz verbindet. (Reuters)

Kernnetz: Vodafone betont inzwischen, dass das Core-Netz bereits Huawei-frei sei. (Die Welt: „Vodafone ersetzt Huawei-Technik durch Samsung“)

Aktueller Stand / Umbau
Vodafone tauscht in einem großen Fünf-Jahres-Programm mehrere tausend Mobilfunkstandorte und ersetzt Huawei-RAN-Technik durch Open-RAN-Lösungen von Samsung (plus andere Anbieter). (Die Welt)

Ziel: Abhängigkeit von Huawei abbauen, politische Vorgaben einhalten (Austausch chinesischer kritischer Komponenten bis 2029).

3. Telefónica Deutschland (o2): Wo sind chinesische Komponenten?

Telefónica Deutschland hat Huawei im 5G-Kernnetz genutzt, dazu Huawei- und evtl. ZTE-Technik im Radio Access Network (Funkzellen, Basisstationen). (Reuters: „Telefonica ditches Huawei’s 5G gear in Spain and Germany; keeps it in Brazil“)

Aktueller Stand / Umbau
Auf Druck der Regulierung ersetzt Telefónica seit 2024/25 Huawei-Core-Technik. Reuters berichtet 2025, dass Telefónica (Mutterkonzern) Huawei-5G-Ausrüstung in Spanien und Deutschland komplett austauscht, um die lokalen Regeln zu erfüllen. (Reuters)

Für das Funknetz ist ebenfalls ein gradueller Austausch hin zu europäischen (z. B. Nokia/Ericsson) oder ORAN-Lösungen vorgesehen, Frist: Ende 2029 für kritische Komponenten. (BMI)

4. Was heißt das konkret für das „auszubauende“ 5G-Netz?

Wenn in Deutschland das 5G-Netz weiter ausgebaut und verdichtet wird, dann gilt aktuell:
1. Core-Netze der großen Betreiber
– Sollen laut Bundesregierung bis Ende 2026 frei von kritischen Huawei/ZTE-Komponenten sein.
– Telekom ist nach eigenen Angaben schon vorher auf nicht-chinesische Core-Technik umgestiegen; Vodafone und Telefónica ziehen nach. (BMI)

2. Zugangs- und Transportnetze (RAN, Antennen, Management)
– Hier stecken heute noch viele Huawei-Funkmodule und Management-Systeme.
– Bis Ende 2029 sollen „kritische“ chinesische Komponenten (z. B. zentrale RAN-Controller, bestimmte Management-Plattformen) ersetzt sein. (TelecomTV: „Germany finally unveils Huawei, ZTE ban plan“)

3. Neue 5G-Standorte / Upgrades
Neue Projekte setzen zunehmend auf Nokia, Ericsson, Samsung und Open-RAN-Anbieter; Huawei bekommt in Deutschland faktisch keine neuen 5G-Aufträge mehr.

Betreiber	Ebene	Früher: China-Komponenten	Stand 2025	Ziel 2026/2029
Deutsche Telekom	Core	Teilweise Huawei	Huawei im Core entfernt	Core ohne kritische China-Teile (spätestens 2026)
Deutsche Telekom	RAN/Funk	Viele 4G/5G-Funkmodule von Huawei	Schrittweiser Austausch durch v. a. Nokia	Kritische China-Komponenten bis 2029 ersetzt
Deutsche Telekom	Transport/Management	Teilweise Huawei-Systeme	Parallelbetrieb, schrittweiser Ersatz	Kritische Komponenten bis 2029 entfernt
Vodafone	Core	Früher Huawei-Technik	Core Huawei-frei	Vollständige Erfüllung der Vorgaben bis 2026
Vodafone	RAN/Funk	Viele Basisstationen von Huawei	Austausch hin zu Open-RAN (v. a. Samsung)	Kritische China-Teile bis 2029 ersetzt
Vodafone	Transport/Management	Teilweise Huawei-Systeme	Schrittweiser Austausch	Kritische Komponenten bis 2029 entfernt
Telefónica (o2)	Core	5G-Core stark Huawei-basiert	Laufender Austausch des Huawei-Cores	Core ohne kritische China-Teile bis 2026
Telefónica (o2)	RAN/Funk	Huawei-Funkzellen, teils ZTE	Schrittweiser Ersatz durch andere Anbieter	Kritische China-Teile bis 2029 ersetzt
Telefónica (o2)	Transport/Management	Teilweise Huawei-Systeme	Umbau im Zuge der Vorgaben	Kritische Komponenten bis 2029 entfernt

^{Die Tabelle wurde von ChatGPT erstellt.}

Die Bundesregierung kann Netzbetreiber wie Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefónica zur Einhaltung der Vorgaben (z. B. Austausch chinesischer 5G-Komponenten) verpflichten, weil das deutsche Sicherheits- und Telekommunikationsrecht ihr die dafür nötigen Befugnisse gibt.
Und wenn sich die Betreiber **nicht daran halten würden**, hätte das spürbare Konsequenzen – bis hin zu massiven Bußgeldern und dem erzwungenen Rückbau.

A) Rechtsgrundlage: Telekommunikationsgesetz (TKG)

Das TKG gibt dem Staat weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, wenn es um:
– nationale Sicherheit
– Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen
– Gefahrenabwehr geht.

Netzbetreiber gelten als kritische Infrastruktur.
Daher darf der Staat Sicherheitsanforderungen festlegen, z. B.:
– welche Komponenten sicherheitstechnisch zugelassen sind
– welche Komponenten „kritisch“ sind
. welche Anbieter ausgeschlossen werden
– welche Technik aus Sicherheitsgründen ausgebaut werden muss.

B) § 9b BSIG / IT-Sicherheitsgesetz 2.0

– Betreiber kritischer Infrastrukturen **dürfen bestimmte kritische Komponenten nur nutzen, wenn sie vom Innenministerium genehmigt sind.
– Das Ministerium darf die Nutzung verbieten, wenn nationale Sicherheitsinteressen gefährdet sind.

Das betrifft z. B.:
– Kernnetzkomponenten
– zentrale RAN-Steuerung
– Netzwerkmanagementsysteme

Wenn die Regierung also feststellt, dass Komponenten von Huawei oder ZTE ein Sicherheitsrisiko darstellen, *müssen* Betreiber sie austauschen.

C) Sicherheitsüberprüfungspflicht (Herstellervertrauenswürdigkeitsprüfung“)

Für kritische Netzkomponenten gelten:
– Anbieterrisikoanalyse
– Transparenzpflichten
– Offenlegungspflichten

Wenn ein Anbieter – z. B. Huawei – als nicht vertrauenswürdig eingestuft wird, müssen Betreiber die Technik ersetzen.

Was passiert, wenn Netzbetreiber sich nicht daran halten?

Die Konsequenzen wären ernst und rechtlich abgesichert.
A) Sehr hohe Bußgelder**
Verstöße gegen Vorgaben des TKG oder BSIG gelten als schwere Ordnungswidrigkeit.

Mögliche Folgen:
– Bußgelder bis zu mehreren Millionen Euro
– In besonders schweren Fällen prozentuale Umsatzstrafen
– Wiederholungsfälle können drastisch hoch ausfallen

B) Zwangsmaßnahmen: Rückbau oder Stilllegung

Die Regierung kann:
– Zwangsgelder verhängen
– den Rückbau bestimmter Technik anordnen
– sogar Betriebsteile stilllegen, wenn es um nationale Sicherheit geht

C) Verlust der Betriebserlaubnis
Im äußersten Fall könnte ein Betreiber:
– die Erlaubnis verlieren, kritische Infrastruktur zu betreiben
– neue Frequenzen (z. B. 5G-Lizenzen) nicht mehr erhalten

D) Vertragsrechtliche Konsequenzen
Netzbetreiber sind an:
– EU-Regulierung
– deutsche Sicherheitsgesetze
– Lizenzauflagen der Bundesnetzagentur gebunden.

Die Betreiber verdienen Milliarden mit Mobilfunk – sie werden kein Risiko eingehen.

So weit – zusammengefasst – die KI. (Ich hatte natürlich einige Zwischenfragen gestellt.)

Das Ganze nennt man vermutlich „Freie“ Marktwirtschaft… Und was Merz sagt, sind olle Kamellen.

November 15, 2025 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Der Fall von Akkon

Ich freue mich schon auf die spannende Lektüre, zumal ich die Reste der Kreuzfahrer-Festung vor zwei Jahren selbst erkundet habe.

November 14, 2025 | Kategorie Feuilleton, Politics | 2 Kommentare

Unter Unterwanderten

„Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.“ (Güner Balci, Integrationsbeauftrage Berlin-Neukölln)

Die konservative bürgerliche Presse echauffiert sich weiter darüber, dass die so genannten „Linken“ in der SPD den Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekämpft haben, so dass dieser das Handtuch warf.

„Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“.

Und die „Linke“ sowieso. Ich nenne den Neuköllner Politiker Ferat Koçak einen in der Wolle gefärbten Antisemiten.

Das Zentralorgan der woken Gendersprecher sieht das ganz anders: Hikel sei schuld. Vermutlich, weil man sich nicht traute zu schreiben, die Juden seien schuld.

November 12, 2025 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Kibbutz Jad Mordechai

Nach dem Nova Site Memorial war ein Besuch im Kibbutz Jad Mordechai aka Yad Mordekhai angesagt, wo wir zum Mittagessen eingeladen waren. Der Kibbutz liegt knapp drei Kilometer von der Grenze zu Gaza entfernt. Der Kibbutz wurde im Dezember 1943 gegründet; benannt wurde er nach dem Anführer des Aufstands im Warschauer Ghetto Mordechaj Anielewic. [Die Website war für mich down.]

Der säkulare Kibbutz ist so, wie man sich das im Bilderbuch-Klischee vorstellt: Eine Oase in der Wüste, er „wird gemeinsam bewirtschaftet. Der Kibbuz trägt sich selbst aus seinen landwirtschaftlichen Gewinnen. Partner ist die Landwirtschaftliche Genossenschaft Carmel [Agudat HaKormim]. Es werden vor allem Orangen, Avocados und Grapefruits angebaut. Die Erwachsenen wohnen in kleinen Häusern, die Kinder wohnen Tag und Nacht im Kinderhaus. Die Familien sehen sich nur stundenweise. Gegessen wird gemeinsam im Speisesaal. Jeder Erwachsene bekommt für seine Arbeit nur ein Taschengeld.“ ~~So schön kann Kommunismus sein.~~

^{Im Speisesaal der Kibbutz-Kantine}

The word kibbutz means ‘gathering’; it is a uniquely Israeli type of settlements deeply rooted in the values of social responsibility, communal and cooperative living and Jewish culture and tradition.

Nach dem Essen wurden wir von einer energischen und „tough“ wirkenden jungen Dame, die im Kibbutz geboren war, herumgeführt. (Sie war 39 und hatte drei Kinder.) Es ist nicht mehr so wie „früher“ – die Kinder können auch bei den Eltern sein.

Leider habe ich mit keine Notizen gemacht. Efrat – so hieß sie – erzählte detailliert, wie es am 7. Oktober 2023 war. Die Kibbuz-Verteidigungstruppe vertrieb die Hamas-Terroristen erfolgreich schon weit vor dem Zaun des Kibbuz. Es gab aber Schäden an den Gebäuden, unter anderem am Museum.

Nach der Terrorattacke wurden die Bewohner ein paar Monate in Hotels untergebracht und organisierten dort das „normale“ Leben für die Kinder. Ein paar alte Kibbutz-Bewohner weigerten sich aber zu gehen und kümmerten sich um das Vieh.

^{Das frühere „Babyhaus“. Jetzt steht da „Haus der Lehrerin Chana“.}

Interessant war zu hören, dass es zwischen 1942 und 1948 keine Probleme zwischen den Arabern ringsum und den Juden im Kibbutz gab. Man kooperierte sogar. Das änderte sich schlagartig nach der Staatsgründung Israels.

^{Die Männer auf dem Foto sind Besucher. Rechts Efrat.}

„Eine wichtige Rolle spielte Jad Mordechai im Krieg um Israels Unabhängigkeit, den hier das Königreich Ägypten durch Einmarsch seiner Armee am 15. Mai 1948 eröffnete. Den Bewohnern des Ortes gelang es, ein vorrückendes feindliches ägyptisches Bataillon mit der 15-fachen Kopfstärke fünf Tage lang im Häuserkampf, vom 24. bis 29. Mai 1948 aufzuhalten und sich schließlich zurückzuziehen. Eine Installation erinnert an diesen Kampf.“

„The fierce battles claimed the lives of 18 kibbutz members and eight Palmach fighters. As a result of their stubborn resistance, the fighters managed to slow the Egyptian army’s advance toward the center and the north of the country, making it possible for I.D.F. forces to halt the forces south of Ashdod, at a junction that is still known today as “ad halom,” meaning “no further.”
The water tower, which was built on a hill at the heart of the kibbutz and was shelled by Egyptian cannons, collapsed partially and over the years became a symbol of Kibbutz Yad Mordechai.“

^{Ein Privathaus im Kibbutz}

So ein Kibbutz ist wie ein Dorf, auch was die Einwohnerzahl angeht (zur Zeit knapp 1000 – es waren mal doppelt so viele). Nur das Genossenschaftliche würde man in Deutschland nicht so finden.

^{Mit diesem „Bus“ wurden früher die Kinder des Kibbutz in Sicherheit gebracht, wenn die Araber angriffen.}

Der Bienenstand von Yad Mordechai ist derzeit der größte Bienenstand Israels mit 5.000 Bienenstöcken. Hier werden Hummeln zur Bestäubung von Kulturpflanzen in Gewächshäusern, insbesondere von Kirschtomaten, gezüchtet.

^{Vor dem Denkmal für Jad Mordechai}

Heute leben im Kibbuz Gründer der zweiten, dritten und vierten Generation sowie Mitglieder von Siedlergruppen aus Südamerika und Bulgarien, die sich nach der Gründung dem Kibbuz angeschlossen haben.

November 12, 2025 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

DeepState u.a.

In den Qualitätsboulevardmedien fand ich den Hinweis auf die ukrainische Website deepstatemap.liv, die die Verlauf des Krieges offenbar realistisch zeigt. In Pokrowsk und Myrnohrad, die man der Karte erkennen kann, sind rund 8000 Ukrainer faktisch eingekesselt.

Pokrowsk war – ebenso wie zuvor Tschassiw Jar – von der ukrainischen Seite in eine stark ausgebaute Verteidigungsstellung umgewandelt worden. Die Stadt war einst der bedeutendste logistische Umschlagplatz zur Verteidigung der gesamten Donbass-Region.

Vor zwei Monaten sahen noch alle „Experten“ die Russen bei Pokrowsk auf der Verliererstraße, sogar Juri Iwanowitsch Podoljaka.

Eine ähnliche Website ist Liveuamap.com, die die Städtenamen nicht nur Kyrillisch, sondern auch in lateinischer Umschrift zeigt.

November 11, 2025 | Kategorie Links I Like, Politics | 3 Kommentare

Politische Krise in Guyana nach Verhaftung des Oppositionsführers

Ich schrieb am 01.12.2023: „…da ich zwei Mal in Guyana war, bin ich besorgt, dass dort der nächste Krieg ausbrechen könnte. Die Venezolaner sind bescheuert genug, den anzufangen (natürlich aus innenpolitischen Gründen und weil es dort Öl gibt).

Guyana hat nur 4000 Soldaten, darunter auch Frauen. Die Venezolaner können rund 300.000 Mann aufbieten. Auf einen Soldaten Guyanas kommen also 75 von Venezuela.

Das heißt aber nichts. Man erinnere sich an den Falklandkrieg. Guyana war britische Kolonie. Ein Flugzeugträger braucht eine Woche nach Guyana – bis zu den Falklands wäre es fast doppelt so weit. Wenn die Briten um Hilfe gebeten würden, machten die die venezolanische Armee ziemlich schnell platt. Wer einmal lateinamerikanische Soldaten erlebt hat, weiß, was ich meine. Es träfen unterschiedliche Welten, Traditionen und Mentalitäten aufeinander, so wie Spanier versus Azteken. ~~Außerdem ist der britische Premierminister Hindu und hat indische Wurzeln. Rund ein Drittel der Einwohner Guyanas sind auch Hindus. Man ahnt, wo die Sympathien liegen.~~

Dagegen spricht, dass Venezuela gute Beziehungen zu Russland hat. Die Russen sind imstande, die Venezolaner aufzuhetzen, nur um einen weiteren Kriegsschauplatz zu eröffnen.“

^{Georgetown City Hall, Guyana, fotografiert 1982}

Ich habe mir einen Artikel aus dem Guardian übersetzen und überarbeiten lassen: „Guyana in turmoil after opposition leader arrested and faces US extradition“. Was also ist da genau los?

Politische Krise in Guyana nach Verhaftung des Oppositionsführers

Guyana ist in eine politische Krise gestürzt, nachdem der führende Oppositionspolitiker des Landes verhaftet wurde und ihm nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten droht – nur zwei Monate, nachdem er überraschend als Präsidentschaftskandidat angetreten war und die Wahl den amtierenden Präsidenten Irfaan Ali im Amt bestätigte.

Azruddin Mohamed (38) und sein Vater Nazar Mohamed (73) – zwei der wohlhabendsten Männer des Landes dank ihres weitverzweigten Goldminen-Imperiums – wurden am 31. Oktober in der Hauptstadt Georgetown auf Ersuchen der US-Regierung festgenommen.

Ihnen werden vor einem Gericht in Florida elf Straftaten vorgeworfen, darunter Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung. Beide wurden jedoch noch am selben Tag gegen Kaution freigelassen – jeweils 150.000 Guyana-Dollar (rund 720 US-Dollar). Sie müssen sich wöchentlich bei Gericht melden; die nächste Anhörung ist für Montag angesetzt.

Mohamed sieht sich als Opfer politischer Verfolgung durch die Regierung Alis. „Die Regierung steckt vollständig hinter den Sanktionen und arbeitet mit ihren Kontakten in den USA zusammen“, erklärte er gegenüber lokalen Medien.

Guyanas Generalstaatsanwalt Mohabir Anil Nandlall wies diese Vorwürfe zurück. Die Auslieferung sei eine „rechtliche Verpflichtung“, die sich aus internationalen Abkommen ergebe – der Auslieferungsvertrag von 1931 zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA gelte in Guyana, das 1966 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte, bis heute.

Der Fall hat in Guyana große Symbolkraft gewonnen – in einer Phase, in der die Beziehungen zwischen der Karibikrepublik und den Vereinigten Staaten zunehmend von der Ölindustrie geprägt sind. Amerikanische Energiekonzerne treiben die Erschließung neuer Vorkommen voran, die Guyana schon bald zum größten Ölproduzenten pro Kopf weltweit machen könnten.

„Der Status quo in Guyana wird gerade in Frage gestellt“, sagte der Politikwissenschaftler Peter Wickham, Direktor eines Meinungsforschungsinstituts in der Karibik.

Erst drei Monate vor der Wahl hatte Mohamed eine eigene Partei gegründet und seine Kandidatur angekündigt – ein Bruch mit dem seit Jahrzehnten dominierenden Zwei-Parteien-System des Landes. Dieses wird traditionell von der Regierungspartei PPP/C, die vor allem unter indo-guyanischen Wählern stark ist, und der oppositionellen APNU, die überwiegend von Afro-Guyanesinnen und -Guyanesen unterstützt wird, bestimmt.

Mohamed rief die Bevölkerung dazu auf, „Stammeswahlen“ zu überwinden, und versprach auf einer populistischen, systemkritischen Plattform, das bestehende Ölabkommen neu zu verhandeln. Trotz der neu entdeckten Ölreserven lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiterhin in Armut.

„Er hoffte, eine Art Zünglein an der Waage für den Wahlsieger zu werden – und das Ergebnis fiel besser aus, als er selbst erwartet hatte“, sagte Wickham.

Zwar gewann Amtsinhaber Ali die Wahl, seine Partei sicherte sich 36 der 65 Sitze im Parlament. Doch erstmals war nicht die APNU die größte Oppositionskraft – sie kam nur auf 12 Sitze –, sondern Mohameds Partei mit 16 Mandaten.

Drei Tage nach seiner Festnahme und Freilassung auf Kaution wurde Mohamed gemeinsam mit den übrigen Abgeordneten des neuen Parlaments vereidigt. Für Aufsehen sorgte sein Eintreffen in einem Lamborghini – jenem Fahrzeug, das im Zentrum eines mutmaßlichen Postbetrugs steht. Mohamed soll eine gefälschte Rechnung über 75.300 US-Dollar für ein Auto eingereicht haben, das tatsächlich 680.000 US-Dollar gekostet haben soll.

Obwohl der US-Auslieferungsantrag bereits im Oktober vergangenen Jahres gestellt wurde, laufen die Ermittlungen gegen Mohamed und seinen Vater schon länger. Die Anklage soll mutmaßliche Straftaten aus den Jahren 2017 bis 2024 umfassen.

Im Juni 2024 beschlagnahmten US-Behörden am Flughafen von Miami Goldbarren im Wert von rund 5,3 Millionen US-Dollar, die von Mohameds Unternehmen Mohamed’s Enterprise aus Guyana verschickt worden waren. Im selben Monat verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Vater und Sohn wegen Goldschmuggels, Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 50 Millionen US-Dollar und Bestechung lokaler Beamter.

Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche erklärte Vizepräsident Bharrat Jagdeo – Präsident des Landes von 1999 bis 2011 –, das Auslieferungsersuchen stamme persönlich vom US-Außenminister Marco Rubio.

„Sehen Sie seine Unterschrift? ‚Marco Rubio‘“, sagte Jagdeo. „Das ist kein kleiner Beamter in Florida – das zeigt, wie ernst die Sache ist. Wir sind Teil eines internationalen Vertragswerks und einer Gemeinschaft, die daran glaubt, dass Menschen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

Mohamed und seine Anwälte lehnten eine Stellungnahme gegenüber dem Guardian ab, bestreiten jedoch weiterhin jedes Fehlverhalten.

Sein Anwaltsteam argumentiert zudem, einige der in der US-Anklage genannten Delikte seien nach guyanischem Recht keine Straftaten und Mohamed dürfe deshalb nicht ausgeliefert werden. Die Verteidigung kündigte an, den Fall auf allen Instanzen zu bekämpfen – vom Verfassungsgericht bis hin zum Karibischen Gerichtshof (Caribbean Court of Justice).

Politikwissenschaftler Wickham rechnet mit einem langen Verfahren: „Währenddessen bleibt Mohamed Parlamentsabgeordneter – und er wird alles daransetzen, der Regierung in seiner Rolle als Oppositionsführer das Leben so schwer wie möglich zu machen.“

^{Fotografiert 1982 in Georgetown, Guyana}

November 9, 2025 | Kategorie Guyana, Politics | 8 Kommentare

Nicht mehr Hikel

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) tritt nicht mehr an, wegen mangender Unterstützung. „… Sie warfen dem 39-Jährigen vor, zu häufig medienwirksam bei Verbundeinsätzen der Behörden mit der Polizei gegen kriminelle Clanstrukturen aufzutreten. Auch würde er den Begriff antimuslimischer Rassismus nicht benutzen.“

Die sind doch total durchgeknallt. Demnächst spricht sich die SPD vermutlich für die Scharia aus.

November 9, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Westfälisches Stadtbild mit Reibekuchen

deutsche Bahn

Vielen Dank, Deutsche Bahn, aber ich bin trotz der Informationen am Ziel angelangt.

Kurzurlaub, drei Tage, morgen Party mit Freunden und Familienmitgliedern. ~~Nachher~~ noch lecker essen mit einem Schulfreund. Außerdem entspannt mich das Ruhrpott-Panorama von meinem Hotel aus. Als Stammkunde bekomme ich immer ein Zimmer mit dieser Aussicht.

Aus kleinstädtischer Sicht passiert eigentlich gerade gar nichts. Vielleicht an deutschen Schulen?

„Der Brief beschreibt einen Schulalltag, in dem Gewalt und Demütigung kein Ausnahmefall sind. „Frau XY, haben Sie eigentlich keine Angst, wenn Sie mit dem Rücken zur Klasse stehen, dass Sie jemand von hinten absticht?“, zitiert der „Mannheimer Morgen“ aus dem Schreiben. Ein anderer Schüler soll gerufen haben: „Ich schieße Euch alle ab.“

Aufgelistet sind auch sexualisierte Beleidigungen gegen Lehrerinnen. Von fußballgroßen Löchern in Wänden, zerstörten Möbeln und Böllern im Klassenraum ist die Rede. Schüler sollen sogar im Kellergeschoss der Schule teilweise unter Treppen ihr Geschäft verrichtet haben.“

Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen. ~~Die Vornamen~~

^{Ist das nicht ein bisschen zu früh?}

~~Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.~~

„A great American city is on the precipice of being run by a communist who has publicly embraced a terroristic ideology. The American naturalization system REQUIRES any alignments with communism or terrorist activities to be disclosed. I’m doubtful he disclosed them. If this is confirmed, put him on the first flight back to Uganda,” Congressman Ogles said.“

Anlehnung an den Kommunismus? An welchen? Darf ich auch nicht mehr in die USA? Will ich auch gar nicht.

Ja, hier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Und was nicht in Ordnung ist, sieht man nicht. Freitags und Samstags sind alle Kneipen abends voll.

November 8, 2025 | Kategorie Politics | 12 Kommentare

Habemus maiorem urbis!

^{Weißer Rauch über New York – Habemus maiorem urbis aka Bürgermeister!}

Ich hatte mir schon Gedanken gemacht, was ich zu dem pseudolinken Antisemiten Zohran Mandani sagen soll. Die Qualitätsboulevardmedien überraschten mich aber mit einer glasklaren marxistischen Wahlanalyse, der man nichts mehr hinzufügen muss: „Wer Mamdani wirklich gewählt hat“. Sogar der Begriff „Arbeiterklasse“ fällt.

„Der selbst ernannte „Kandidat des Volkes“ wurde vom Establishment getragen, nicht von der Straße.“

„Laut einer Erhebung der US-Zeitung „New York Times“ gewann Mamdani bei Besserverdienenden mit 13 Prozentpunkten Vorsprung, bei der Mittelschicht mit zehn Punkten. (…) ….auch hier ein klarer Hinweis: Mamdani ist der Favorit der Universitäts-Elite, nicht der Arbeiterklasse.“

„Cuomo dagegen siegte in den ärmeren Vierteln – besonders unter Afroamerikanern und Geringverdienern – mit einem Vorsprung von 13 Prozentpunkten.“

„Doch in Wahrheit jubelt Mamdami die akademische, weiße Oberklasse zu. Ein Sozialist, den die Reichen lieben…“

November 6, 2025 | Kategorie Politics, USA | 10 Kommentare

Der lange Fahrradmarsch

Ich empfehle ein Buch, das ich zwar schon habe, aber noch nicht lesen konnte: Der lange Fahrradmarsch von Christian Y. Schmidt und Volker Häring. Allein schon die Idee ist großartig. Ich war richtig neidisch, als ich davon hörte. Ohne Chinesisch zu verstehen würde ich mir das aber nicht zutrauen. Und Fahrradmechaniker muss man vermutlich auch sein.

Es gibt Artikel dazu in der Berliner Zeitung (Paywall), von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., im Rolling Stone. angeblich auch in der vorletzten Printausgabe der Konkret – da habe ich aber nichts online gefunden.

Nun sage niemand, man könne in den Zeiten von Google und Handys keine richtigen Abenteuer mehr erleben!

November 4, 2025 | Kategorie Feuilleton, Politics | 4 Kommentare

Vermischtes

^{Orthodoxe Juden belagern den Eingang von der Altstadt Jerusalems zum Felsendom und der al-Aqsa-Moschee. Für Juden ist der Eintritt verboten. Das wird von der israelischen Polizei kontrolliert und durchgesetzt. (12.10.2025)}

Ich lasse die Nachrichten ziellos, unalgorithmisch und ohne zu werten, ob sie etwas bedeuten, an mir vorbeirauschen, wie die Mischung aus Katzenvideos und spärlich bekleideter Damen auf Instagram.

In Brasilien gibt es den üblichen Krieg zwischen der Polizei und den Favelas.

Die Gemengelage ist kompliziert. Die Kleinkriminalität mit psychotrophen Substanzen ist aus marxistischer Sicht natürlich Teil des Klassenkampfes von unten nach oben, geboren aus Verzweiflung angesichts der ausweglosen Situation. Die Bevölkerung ist zu arm, um aus den Viertel wegzuziehen, in denen Gangs und Warlords die Macht übernommen haben. Auch die Drogendealer sind zu arm, um in die Mittelklasse aufzusteigen und sich von den Favelas zu verabschieden.

„Die Verbrechen der Einzelnen sind nur die notwendige Folge der gesellschaftlichen Zustände, unter denen sie leben.“ (Friedrich Engels: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845))

Man kann Herumjammern, ohne Alternativen anzubieten. Oder von Narco-Terrorismus reden. Oder fragen, wie es dazu kommen konnte. So ein Zustand ist einer mit Ansage. Oder fragen, warum „Drogen“ verboten seien. Macht aber keiner.

Argentinien: Man weiß vorher, was die so genannten „Linke“ über Mileis Wahlsieg schreibt. Man hat ihm das Etikett „rechts“ angeklebt, daher sind rationale Argumente jetzt nicht mehr nötig. Die Wähler sind halt doof und müssen beschimpft werden, wenn sie mehrheitlich Milei und Trump wollen. „Javier Milei muss weiter als Präsident die Zügel in der Hand halten und seinen ultrarechten Anpassungskurs fortsetzen dürfen.“ Was genau ist mit „ulrarechts“ gemeint? Das Land so zu ruinieren wie die vorherigen Vorsitzenden der Ausschüsse, die die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisie in Argentinien verwalteten?

„Milei hat mithilfe von Trump einen wichtigen Etappensieg zum 10. Dezember errungen, wenn der neue Kongress zum zweiten Jahrestag seiner Amtsübernahme zusammentritt. Doch der wirtschaftliche Crash, der durch die frischen Dollars aufgeschoben wird, ist unvermeidbar, wenn Milei seinen Kurs beibehält. Der überbewertete Peso bricht Argentiniens Wirtschaft das Genick.“ (In diesem Artikel des ND ist Milei nicht „ultrarechts“, sondern „ultralibertär“.)

Fakt ist: Die so genannte „Linke“ hierzulande hat weder eine Idee noch einen Plan, wie Wirtschaftspolitik aussehen könnte und sollte, außer die eigene Klientel mit Geld zu überschütten, das andere vorher verdient haben. Frage: Warum funktioniert die Wirtschaft Argentiniens nicht so wie die Italiens, zumal ein großer Teil der Argentinier italienische Vorfahren hat?

Die Opposition in Argentinien ist übrigens ~~nationalsozialistisch~~ nationalistisch. „Fuerza Patria verteidigt grundlegende Prinzipien wie nationale Souveränität, soziale Gerechtigkeit und die Rolle eines intervenierenden Staates in der Wirtschaft, um Ungleichheiten zu verringern. Sie fördert öffentliche Politiken, die auf Industrialisierung, den Schutz von Arbeitsrechten und die Ausweitung sozialer Rechte abzielen. Zudem setzt sie sich für eine stärkere Integration der Völker Lateinamerikas ein, um sich gegen ausländische Einflüsse zu behaupten.“ (DIARIO AS)

Die traditionelle Linke ist zu einer irrelevante Sekte verkommen.

USA. Trump lässt künftig pro Jahr nur 7500 Flüchtlinge ins Land. Ach. Ach was.

Westasien und Baktrien. Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms – Flug mit Afghanen ist in Deutschland gelandet.

„Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation Kabul Luftbrücke.“ (Die Qualitätsmedien kriegen es einfach nicht hin, Links zu setzen. Aber ich habe es aufgegeben, mich darüber zu ärgern, sondern freue mich, wenn wieder eine Zeitung Pleite geht.)

Die Lobby-Organisation ist „eine Initiative der Aab Humanitarian Association gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung c/o Rechtsanwaltskanzlei Heinrich“ in Berlin. „Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.“ (Jahresabschluss 2024: Zuschüsse 310.500,00 Euro. Personalkosten 198.062,50 Euro. Spenden: 52.038,77 Euro. Das ist ein höchst interessantes Geschäftsmodell.)

Israel: Bald wird es wieder knallen. Ich habe in drei Wochen auch niemanden in Israel getroffen, der das anders gesehen hätte. Die Haredim werden „Heuchler“ genannt. Und das ist bei diesen Religioten auch gut so.

Ich glaube auch, dass die Orthodoxen mit dieser Aktion Netanjahu einen Bärendienst erwiesen haben, denn den säkularen Israelis wird jetzt noch klarer sein, dass sie den Kopf hinhalten sollen im Krieg gegen die Araber, während die Verehrer des jüdischen höheren Wesens den ganzen Tag heilige Bücher studieren dürfen und sonst nichts zur Ökonomie beitragen, außer dass sie noch mehr Orthodoxe in wie Welt setzen, die durchgefüttert werden müssen. Und wenn Netanjahu die weiter hofiert, wird er seine Mehrheit verlieren.

– Apokalypse: Ich muss hier Bill Gates zitieren:
„There’s a doomsday view of climate change that goes like this:
In a few decades, cataclysmic climate change will decimate civilization. The evidence is all around us—just look at all the heat waves and storms caused by rising global temperatures. Nothing matters more than limiting the rise in temperature.
Fortunately for all of us, this view is wrong. Although climate change will have serious consequences—particularly for people in the poorest countries—it will not lead to humanity’s demise.“

Oh!? Wird der überhaupt noch nach Deutschland gelassen? Konvertiert zum „Klimaleugner„, was auch immer das bedeuten mag?

Oktober 31, 2025 | Kategorie Politics | 3 Kommentare