Endemisch korrupt

^{Mensch, Sonneborn, warum klaust du erst erst jetzt meine Idee? Ich beantrage das schon seit Jahren!}

Martin Sonneborn auf X: „Auszug aus einem längeren Interview mit der Berliner Zeitung nach der Verhaftung meiner (erstaunlicherweise offenbar: korrupten) Ex-Kollegin Mogherini…

Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?

Kaum. In einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den höheren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt – allen akribisch als „Verhaltensregeln für EU-Beamte“ kodifizierten Regularien zum Trotz – am Ende eben doch: eine Hand wäscht die andere. Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der für den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos (EVP) geschaffene (überflüssige) Posten eines „Sonderbeauftragten für die Golfregion“, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an Ex-MEP Di Maio ging. Oder der (überflüssige) Posten eines „Direktors für Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, auf den EVP-Chef Manfred Weber seinen Freund, strategischen Einflüsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 €). Geschaffen wurde der Posten für Webers Freund übrigens von EP-Generalsekretär Allessandro Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten verbunden war: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe Parlamentsstellen (für Linke & Liberale), um deren Stimmen für die „Wahl“ ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti sicherzustellen. Oder schließlich Frau VdLeyen selbst, die für ihren langjährigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regulärem Weg nicht einstellen konnte, da er die für EU-Beamte vorgeschriebenen Qualifikationen nicht besaß, kurzerhand eine eigene Stelle schuf – mit höchstmöglichem Dienst- und Entlohungsgrad, versteht sich.

Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Brügge auf keine andere Art bekommen: weder erfüllte sie das offizielle Qualifikationsprofil noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre „Bewerbung“, obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf eingereicht – und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie die Stelle dennoch mühelos erhalten hat, geht letztlich auf die Fürsprache & Unterstützung vonderLeyens und das Einverständnis von Herman Van Rompuy zurück, der Präsident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.

Wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen Dienstes der dortige Entscheidungsträger (und Italiener) Sannino einer Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der EU-Institutionen (politisch) erwünschten Drittinstitution (College of Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag für EU-Gelder erhält, kann mich das wirklich nicht mehr überraschen.

Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus schon nicht gut bestellt ist?

Eine gute Frage, die sich die EU selbst natürlich niemals stellen würde. Bei einem gründlichen Blick auf die EU fragt man sich allmählich, ob die für die Verwendung des Begriffs der „endemischen Korruption“ vorgegebene Taktzahl an Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorfällen nicht schon erreicht und überschritten ist.

Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte Beobachtung. Dem in Brüssel vertretenen Theorie- und Selbstverständnis liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen Standards auf die Beitrittskandidaten übertragen würden – durch jahrelanges „Monitoring“ & Prüfverfahren der Kommission sowie durch bloße (ideologische) Berührung. Osmose aber ist keine Einbahnstraße. Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst verändert. Im Zuge ihrer Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert, sondern auch die historischen Prägungen und politischen Kulturen der beigetretenen Staaten nach Brüssel importiert. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine könnte man zynisch formulieren: Eigentlich war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards nähert. Unter vonderLeyen ist leider versehentlich das Gegenteil passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine angeglichen.“

Dezember 5, 2025 | abgelegt unter Politics, Zitate, die man sich merken sollte

Kommentare

6 Kommentare zu “Endemisch korrupt”

Juri Nello am Dezember 5th, 2025 8:50 p.m.

Ist ja nicht nur in der EU so. Der Staat als Beute. Die Demokratie des Feudalismus lebt Letzteren nur offener aus.

Warum geht zum Beispiel das neu zur Bebauung ausgeschriebene Grundstück in Deiner Stadt an den befreundeten Hotelier?

Wieso wird das Infrastrukturprojekt X zumm PPP, wo der Kumpel X Konzernchef ist?

Man muss nicht weit schauen. Da ist ganz klar, dass natürlich jeder Euro Bürgergeld Einer zu viel ist.
blu_frisbee am Dezember 5th, 2025 9:30 p.m.

Hätt ma alles vorher wissen können.

Mit richtigen WELTBILD wären die Freunde des Konjunktiv nicht enttäuscht (kann man nur sein
wenn man sich vorher getäuscht hat).

Kapitalismus ist keine sittliche Veranstaltung,
keine Gemeinschaft wo jeder verpflichtet ist.
Insofern äußern die Freunde der Gerechtigkeit
nur hilfloses Gejammer.
Godwin am Dezember 5th, 2025 11:42 p.m.

schade, dass die Sonnis Statements nur unter der Rubrik „Alibi-Veröffentlichung-um-so-zu-tun-als-würde-man-ja-allen-Meinungen-einen-Raum-bieten“ darbieten.

würde das ganze mal einen größeren Widerhall in den TV-Magazinen oder zumindest erstmal in den SM-Kanälen finden, würde man mal skandalisieren, was tatsächlich skandalisierungswürdig ist…
bentux am Dezember 6th, 2025 8:46 a.m.

Ich mag den Chinesischen Ansatz, es wird ein bisschen Korruption toleriert. Wenn es übertrieben wird, dann ist halt die Omme ab. Ein bisschen drastisch, aber irgendwas ist immer oder das sind Da die Regeln. Es muss nicht in der Todesstrafe enden. Aber mal so ein bisschen Realismus, würde dem ganzen gut bekommen.
Ich würde gerne wissen welcher Politiker, da welche Firmen vertritt oder wo Das denken lässt.

<8*) Der Aluhut meint, So langsam sollte das Spiel doch mal die Sandkiste hinter sich lassen.
juri nello am Dezember 6th, 2025 12:28 p.m.

@Aluhut Da gibt es doch schon Portale für. Lobbycontrol ist ein Solches.
bentux am Dezember 7th, 2025 9:38 a.m.

@Juri, bei dem was so an Politik Info hier vorbei segelt. Denke Ich das dies https://youtu.be/23Twelp-MZ0 ein guter Ansatz sein könnte.
Was Lobbycontrol liefert ist, meiner Meinung nach, nur mehr ein Allgemeines kratzen an der Oberfläche.
Die Politik kann sowieso machen was Sie will.

<8*) Eigentlich ist diese Geschichte, Kasperkram fehlt nur noch das Krokodil.