Endemisch korrupt

^{Mensch, Sonneborn, warum klaust du erst erst jetzt meine Idee? Ich beantrage das schon seit Jahren!}

Martin Sonneborn auf X: „Auszug aus einem längeren Interview mit der Berliner Zeitung nach der Verhaftung meiner (erstaunlicherweise offenbar: korrupten) Ex-Kollegin Mogherini…

Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?

Kaum. In einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den höheren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt – allen akribisch als „Verhaltensregeln für EU-Beamte“ kodifizierten Regularien zum Trotz – am Ende eben doch: eine Hand wäscht die andere. Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der für den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos (EVP) geschaffene (überflüssige) Posten eines „Sonderbeauftragten für die Golfregion“, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an Ex-MEP Di Maio ging. Oder der (überflüssige) Posten eines „Direktors für Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, auf den EVP-Chef Manfred Weber seinen Freund, strategischen Einflüsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 €). Geschaffen wurde der Posten für Webers Freund übrigens von EP-Generalsekretär Allessandro Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten verbunden war: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe Parlamentsstellen (für Linke & Liberale), um deren Stimmen für die „Wahl“ ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti sicherzustellen. Oder schließlich Frau VdLeyen selbst, die für ihren langjährigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regulärem Weg nicht einstellen konnte, da er die für EU-Beamte vorgeschriebenen Qualifikationen nicht besaß, kurzerhand eine eigene Stelle schuf – mit höchstmöglichem Dienst- und Entlohungsgrad, versteht sich.

Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Brügge auf keine andere Art bekommen: weder erfüllte sie das offizielle Qualifikationsprofil noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre „Bewerbung“, obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf eingereicht – und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie die Stelle dennoch mühelos erhalten hat, geht letztlich auf die Fürsprache & Unterstützung vonderLeyens und das Einverständnis von Herman Van Rompuy zurück, der Präsident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.

Wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen Dienstes der dortige Entscheidungsträger (und Italiener) Sannino einer Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der EU-Institutionen (politisch) erwünschten Drittinstitution (College of Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag für EU-Gelder erhält, kann mich das wirklich nicht mehr überraschen.

Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus schon nicht gut bestellt ist?

Eine gute Frage, die sich die EU selbst natürlich niemals stellen würde. Bei einem gründlichen Blick auf die EU fragt man sich allmählich, ob die für die Verwendung des Begriffs der „endemischen Korruption“ vorgegebene Taktzahl an Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorfällen nicht schon erreicht und überschritten ist.

Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte Beobachtung. Dem in Brüssel vertretenen Theorie- und Selbstverständnis liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen Standards auf die Beitrittskandidaten übertragen würden – durch jahrelanges „Monitoring“ & Prüfverfahren der Kommission sowie durch bloße (ideologische) Berührung. Osmose aber ist keine Einbahnstraße. Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst verändert. Im Zuge ihrer Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert, sondern auch die historischen Prägungen und politischen Kulturen der beigetretenen Staaten nach Brüssel importiert. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine könnte man zynisch formulieren: Eigentlich war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards nähert. Unter vonderLeyen ist leider versehentlich das Gegenteil passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine angeglichen.“