Burks' Blog – in dubio pro contra. De omnibus dubitandum.

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Nur weil das Publikum nachfragte. Auf Fratzenbuch hatte ich im September 5.000 „Freunde“ – die maximale Anzahl für nicht-prominente Personen – und – laut meinem Dashboard „für professionelle Nutzer“ – rund 7.000 Follower. Letzteres konnte nur ich sehen.

Natürlich hätte ich auf lange Sicht gegen Meta/Facebook vor Gericht gewonnen, obwohl die von mir beauftragte Kanzlei das anders sah.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden [Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20], dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.

Um das durchzuziehen, hätte es mehrerer Jahre bedurft und einer Rechtsschutzversicherung, die ohne zu Zucken die Kosten trägt – bis hin zur letzten Instanz. Dessen war ich mir aber nicht sicher. Beim Deutschen Journalistenverband (Berlin) hatte ich schon zu Beginn inoffiziell gefragt, aber die schüttelten den Kopf, und man weiß auch nicht, ob die überhaupt noch so viel Geld gehabt hätten. Und die Eier sowieso nicht.

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Wie meine Kanzlei schrieb, müsste man als Journalist in Irland klagen, weil deutsche Gerichte sich in den ersten Instanzen eventuell nicht für zuständig erklärt hätten. Auch dieses Argument meiner Kanzlei halte ich für Humbug, weil es auch um grundsätzliche Meinungsfreiheit geht (vgl. den Grund der Sperrung), und die macht an Landesgrenzen nicht halt. Meta kann nicht selbst festlegen, was wo gilt – deren Geschäftsbedingungen sind – wie oben – schlicht ungültig.

Aber um dagegen anzugehen, benötigt man aber einen Anwalt, den man nicht zum Jagen tragen muss. Ich hätte gleich zu Beginn der Auseinandersetzung die maximale Konfrontation mit dem Konzern gesucht und eine Sekunde nach dem Verstreichen irgendeiner Frist die Kavallerie gerufen und nicht, wie „meine“ Kanzlei, es erst „im Guten“ versucht nach dem Motto: „Das haben wir aber bisher so gemacht“. Ich hatte gleich geahnt, das daraus nichts werden würde. Facebook versteht juristisch nur dieselbe Sprache wie die Hamas.

Es war schon schwierig genug, überhaupt eine Kanzlei zu finden, die sich traut, gegen Meta / Facbeook vorzugehen. Bei Steinhöfel hatte man angeblich „keine Kapazitäten“ frei, wohl aber schon bei einem anderen Klienten ein paar Tage später, dessen Fall schon durch Funk und Fernsehen gejagt worden war. „Keine Kapazitäten“ heißt für mich: Durch dich kommen wir nicht in die Medien.

Leute, es tut mir leid, ihr könnt mich gern für einen Querulanten halten, aber auf mir kann man weder herumtrampeln noch mich herumschubsen. Ein Kollege sagt mal über mich, ich sei der einzige Mensch, der keine Kompromisse eingehe. Das ist so nicht richtig, aber ich verstehe, was er meinte.

Wenden wir uns vernünftigen und interessanteren Themen zu. Aber erst morgen oder übermorgen, da ich gerade von der Tagschicht komme und morgen gleich in den Nachtschichtrhythmus wechseln muss.

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November 23, 2025 | abgelegt unter Hausmitteilung, Media, Politics

Kommentare

10 Kommentare zu “”

Godwin am November 23rd, 2025 10:37 p.m.

„„Keine Kapazitäten“ heißt für mich: Durch dich kommen wir nicht in die Medien.“

ja na hallo – was hast du denn gegläubt – das Steini jeden dahergelaufenen Straßengrabenverlauser nimmt?
Sein Geblöke reicht, um von Blogs wie dem hier zitiert zu werden.
Aber für richtige Reichweite braucht es halt auch die Promi-Fälle….

Selbst mein Winkeladvokat veranschlagt die höchstmöglichen Streitwerte, um meine Angelegenheiten ökonomisch sinnlos zu machen und mich so zum abwinken zu bewegen.
(Er weiß, dass ich gut rechnen kann – und er ist auf meine paar Kröten nicht angewiesen)

Versuche doch mal Matthias Neuling zu kontaktieren.
Der kommt zumindest auch aus der linken Ecke.

https://www.gem-gruppe.de/gesellschaften-partner
(Seite 13)

https://www.syndikat.org/es-kam-nicht-wie-es-kommen-sollte/9/

hass-erfülltes Verhalten werfe ich dir ja auch vor
Altersstarrsinn und so
Godwin am November 23rd, 2025 10:55 p.m.

ach ja
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Da-koennte-ich-zuschlagen-klare-Worte-von-Sabine-Werth-id30052678.html

etwas auführlicher
https://www.n-tv.de/panorama/Bei-diesen-zwei-Hass-Saetzen-der-Politik-koennte-ich-zuschlagen-id30050048.html

—

bei der Gelegenheit auch noch kurz eine Anmerkung zu Crazy Eddie und dem „Börsencrash“

irgendwie schien mir das alles arg verdächtig.
alle Welt redet den Crash herbei, große Short-Seller wetten viel Geld darauf und eigentlich warten alle nur auf den Zündfunken in Form von mäßigen NVIDIA-Ergebnissen.
Aber NVIDIA liefert makellos.
Daher wird die ungebremste Rally beschworen.
Aber – oh weh – es kommt zu weiteren großen Rücksetzern.
Nicht die Apokalypse.
Aber doch herbe Rücksetzer.
Mit einer neues Ausrede.
Bitcoin.
Krypto-Zeugs…
zu gute Arbeitsmarktdaten der USA (Moment mal „zu gut“???)
Trumpels Kapitulations-Plan
usw.
klingt doof – aber scheinbar musste ein Drehbuch abgearbeitet werden…
die Aktien mussten letzte Woche auf biegen und brechen runter
warum auch immer
Jens am November 24th, 2025 8:10 a.m.

„ihr könnt mich gern für einen Querulanten halten“
… nee — eher — sorry, Don Quichote.

Die Rechtsysteme des zwanzigsten Jahrhunderts sind an ihren Ecken und Kanten immer noch eine feudale Angelegenheit.

Da bleiben „Otto-Normalverbraucher“, „der kleine Mann“ und Herr Schröder halt „außen vor“ — es sei denn, siehe oben, sie hätten „Geld wie Heu“ , um sich nen Anwalt zu kaufen, der nicht nach BRAGO (gibts das überhaupt noch?) abrechnet.
Gruß Jens
Crazy Eddie am November 24th, 2025 10:01 a.m.

@ Godwin
Auf Sicht von 6-12 Monaten sehe ich größere Chancen im Anleihemarkt, als im Aktienmarkt. Trump will niedrigere Zinsen, kommt es zum Crash, kriegt er die erst recht. AI ist wie ein Goldrausch, aber Nvidia ist nur der Schaufelverkäufer. Wann und wie hoch sich die gigantischen Investitionen, die zudem zwischen wenigen Techgiganten zirkulieren, auszahlen, bleibt erstmal offen. Die Trumponomics stehen vor dem Realitätscheck: Haushaltsdefizit, Handelsbilanz, Inflation, Zölle (die nicht weiter sind, als eine verkappte Federal Sales Tax auf Importe, gezahlt von US Käufern). Kriegsgefahren überall. Mein Fazit: Aktien sind out, Liquidität ist in, also Bonds und Cash.
Tom am November 24th, 2025 1:26 p.m.

Dass es täglich Brot ist, gegen eine Firma gerichtlich vorzugehen, um ihr weiterhin unentgeltlich Profit zu verschaffen, zeigt, wohin der Weg führt.
Keinkölner am November 24th, 2025 1:29 p.m.

Recht haben heißt leider nicht auch Recht zu bekommen. War leider immer so. Rechtsschutzversicherungen zahlen vieles nicht, denn Versicherungen wollen schließlich Geld verdienen.
nOby am November 24th, 2025 3:33 p.m.

Burks, Du hast eine bemerkenswerte „facebook Geilheit“ entwickelt. Das verstehe wer will. Mußt Du wirklich an facebook teilhaben? Bringt Dir das irgend einen Nutzen? Wenn ja, ich erkenne den nicht. Ob nun 5000 oder 7000? Sich darüber zu streiten ist doch sinnlos.

Was haben wir? Burks will ein Multi-Milliarden Unternehmen verklagen bei dem pro Stunde weltweit vielleicht 50 Klagen eingehen. Darunter Klagen der immer siegreichen EU, die sich mit den eingeklagten Milliarden den eigenen Haushalt sanieren lassen oder die Springer Presse oder Idealo die dem Vorbild der EU gerne folgen würden und sich dabei schwer tun.

Jetzt kommt Burks mit einem Anwalt der nach BRAGO abrechnet. Ich weiß nicht wie hoch die Rechnung ausfallen wird, vielleicht 800 €. Der soll sich dafür in facebook einarbeiten. Das ist schlimmer wie der Anwalt, der gegen die GEZ tätig werden soll und sich in die ganzen Verträge und bisher angefallenen Gerichtsurteile einarbeiten muß. Deswegen sind diese Rechtsanwälte schwer zu finden und wenn das Einzelunterhalter sind, dann können die sich die Arbeit aussuchen. Aber alle haben eines gemeinsam, die rechnen nicht nach BRAGO ab. Von einem dieser Rechtsanwälte weiß ich das er und sein Juniorpartner unter 240 Euro/Stunde nicht tätig wird.

Ein weiteres Hindernis sind Gutachten die vom Gericht beauftragt werden. Dafür wird ein Vorschuß fällig.Ich weiß nicht, ob das im Fall Schröder so sein wird, aber kaum ein Gutachter wird heute noch für weniger als 5000 € tätig.

Ja, die BRAGO gibt es noch. Die greift nach meinem Eindruck nur noch für alle Prozesse hinsichtlich Klagen gegen Bürgergeld, Asylgesetze, Rentenbescheide… ansonsten hat Gültigkeit „ich bekomme jetzt 3.000 € Vorschuss von Ihnen. Falls wir gewinnen folgen wieder 3.000 €. Dazu kommen noch die Gerichtskosten und meine üblichen Spesen.“

Ich Frage mich allerdings, ob es die PKH noch gibt und wer die bekommt. Prozesskostenhilfe wird übernommen, wenn der Kläger keinen Rechtsanwalt bezahlen kann und wenn Aussicht besteht ein Gerichtsverfahren erfolgreich zu beenden. Das heißt bei jedem Prozess in Sachen Asyl, Bürgergeld usw. müßte ein Antrag gestellt werden und ein Richter vorab die Erfolgsaussichten beurteilen. Und dann sehe ich wie der Kläger in Begleitung von 2 oder manchmal gleich 3 Damen oder Herren in schwarzer Robe im Gericht sitzen und ich höre das der Täter erst seit Zeit 4 Monaten in ’schland lebt und vorher für die IS in Libyen kämpfte. Selbst Angeklagte, also mutmaßliche Täter, die sich bei der Tat haben filmen lassen betrifft das. Die dürften eigentlich nur einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen. Dazu kommen dann noch die Gutachter und Dolmetscher. Aber die sitzen im Gerichtssaal mit 2 oder 3 Verteidigern. Wie schaffen diese Angeklagten das?

Und jetzt glaubt Burks tatsächlich einen wie Zuckerberg nach BRAGO erfolgreich zu verklagen?
Godwin am November 24th, 2025 8:17 p.m.

@ Crazy Eddie

das will ich alles gar nicht in Abrede stellen.
Insgesamt halte ich mich an eine alte Börden-Weisheit:
Die kleinen zahlen am Ende alles.

also hält man sich besser fern, wenn man keine Ahnung hat…

ich habe mir aber angewöhnt, das ein oder andere dazu zu lesen.
Aber auch hier fällt auf, dass viele voneinander abschreiben und viele den Trend suchen, dem sich hinterher rennen können.
Jedenfalls – ich habe einmal mehr den Eindruck, dass Aktienkurse zu einem gewissen Teil „gemacht“ werden.
Wenn ein gewisser Personenkreis ein Interesse daran hat, dass Kurse sinken, dann sinken die auch. Egal ob das nun vom Markt her „gerechtfertigt“ ist oder nicht.
(Wobei man schon auch fragen muss, wieso sich der DAX in den letzten 2 Jahren verdoppelt hat, wenn die teutsche Wirtschaft am Boden liegt)

Die Game-Stop-Story 2021 war doch ein gutes Beispiel, wie man das Ganze aushebeln kann – die Shortseller ficken, indem man die Kurse künstlich nach oben treibt…

Die Frage wird dann eher sein, welche Rolle der Crash spielen wird.
Wird er Auslöser oder Resultat einer Unterdrücker-Politik?
oder beides?
Crazy Eddie am November 25th, 2025 6:54 a.m.

@Godwin
„Die Frage wird dann eher sein, welche Rolle der Crash spielen wird.
Wird er Auslöser oder Resultat einer Unterdrücker-Politik?
oder beides?“
Dann könnte man auch fragen, ob eine Hausse Ursache oder Auslöser einer freiheitlichen Politik ist.
Wenn man es darauf herunterbrechen wollte, müsste man die Existenz einer natürlichen Varianz des Wachstums von Unternehmen und Märkten ausklammern.
Ausnahme: Crashs, die durch Kriege ausgelöst werden.
Deine Frage halte ich eher für eine philosophische. Wann sind wir tatsächlich frei?
Schon mal Robert Nozicks ‚History of the slave: gelesen? Sind wir keine Sklaven mehr, nur weil unser Master uns erlaubt, den Wohnsitz und den Arbeitsplatz frei zu wählen, solange wir 40% unseres Einkommens an ihn abführen und, falls er das für nötig hält, seinen Besitz zu verteidigen?
juri nello am November 25th, 2025 12:37 p.m.

Die Frage ist dann eher, ob du Dir noch was zu Beißen organisieren kannst. Einige Andere könnens vermutlich.