Unter Kulturtechnikern

Kritik und Kunst über die tendenziöse Berichterstattung von Spiegel online: „Lesen ist eine schwierig zu beherrschende Kulturtechnik, nicht jedem gelingt es auf Anhieb.“

Constanze Kurz: We regret the Error

Der Chaos Computer Club hat heute auf einer Pressekonferenz mehrere Statements des Vereins widerrufen. 14 Jahre nach dem Tod des Hackers „Tron“ sei es unter anderem an der Zeit, die vom CCC auch öffentlich geäußerten Verschwörungstheorien, Tron sei „ermordet“ worden, zu kritisieren. Der damalige Pressesprecher Andy Müller-Maguhn habe sein Gesicht nicht verlieren wollen und deshalb den Unsinn zum Tode Trons nie zurückgenommen. CCC-Pressesprecherin Constanze Kurz sagte angesichts der anwesenden internationalen Presse in englischer Sprache: „We regret the error.“ Der CCC sein eben ein Verein, zu dem „quite a number of conspiracy theory enthusiasts“ gehöre.

Der Journalist Burkhard Schröder, so Constanze Kurz, habe 1998 ein Buch geschrieben und angesichts der Faktenlage suggeriert, dass Tron den Freitod gewählt habe. Schröder sei seit damals immer wieder von CCC-Mitgliedern wüst beschimpft und verleumdet worden. Der CCC distanziere sich mittlerweile von Andreas Bogk, der sich dabei besonders unrühmlich hervorgetan habe. Auch sei Schröder jetzt nicht mehr, wie der CCC noch 2008 offiziell verlautbart habe, „Persona non grata“.

„Wir können aber nicht ausschießen“, so Kurz, dass Journalisten, die sich kritisch über den CCC äußerten, „in Zukunft wieder gemobbt werden“. Zum Glück werde das aber nur auf sehr wenige Journalisten beschränkt sein, da die Presse ohnehin alles unkritisch wiedergebe, was der CCC behaupte. Viele Journalisten hätten so wenig Ahnung von technischen Themen – wie etwa von der so genannten ‚Online-Durchsuchung‘ -, dass sie „jeden Quatsch“ veröffentlichten, „wenn wir das publizieren“, sagte Kurz. Unter dem Gelächter der anwesenden Pressevertreter fügte sie hinzu: „Auch wenn Sie das nicht glauben: Der Chaos Computer Club ist nicht unfehlbar. Auch wir können irren.“

April 1, 2013 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Meine Bücher, Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | 6 Kommentare

Was Journalisten verdienen

Freischreiber: „Was Journalisten verdienen“

März 25, 2013 | Kategorie Media | 11 Kommentare

#dafaelltdirnixmehrein zum „Leistungsschutz“recht

Joerg Heidrich, Anwalt des Heise-Verlags, via Google+: „Auch lustig: Unternehmen klaut bei heise.de News aus dpa-Quelle im Volltext und setzt sogar sein eigenes ‚Copyright‘ drunter. Jetzt wird er von dpa abgemahnt und will per Anwalt von uns Schadensersatz, da wir nicht darauf hingewiesen hätten, dass man unsere Artikel nicht klauen darf.“

März 24, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media | Kommentieren

Wer hat uns verraten? [Update]

Heise: „Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren.(…) Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat kippen zu wollen.“

Quod erat demonstrandum.

März 22, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 4 Kommentare

Schavan-Freunde: Abmahnung durchgeführt

„FAZ mahnt unter Vorwand missliebige Blogger ab“, berichten unter anderem „Erbloggtes“ und Thomas Stadler.

Laut Rechtsanwalt Stadler fordert der Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Blogger Klaus Graf auf, „die Behauptung zu unterlassen, Heike Schmoll – eine Autorin der FAZ – sei die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Annette Schavan.“ Das hat Klaus Graf aber gar nicht behauptet: Er bezeichnete die FAZ-Journalistin Heike Schmoll, die offenbar sehr lobhudelig und unkritisch über Schavan berichtet hatte, als „Schavan-Freundin“.

Im Blog Erbloggtes heisst es dazu: „Im weiteren Verlauf erwarb sich Schmoll einen Ruf als hemmungslose Schavan-Verteidigerin, die auch bereit war, kognitive Dissonanzen hinzunehmen, um nicht glauben zu müssen, dass Schavan ihre politische Karriere als akademische Betrügerin begonnen hatte.“

Mehr zum eigentlichen Thema bei Causa Schavan: „Teuflische Strategie gegen Schavan aufgedeckt“.

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass das Wort „abmahnen“ in die Kategorie Fachjargon oder Bläh- und Furzdeutsch gehört? Goethe und Thomas Mann kannten nur „mahnen„, vielleicht noch „ermahnen“:
Synonyme: anmahnen, beschwören, erbitten, erinnern, ermahnen, ersuchen, gemahnen, nachsuchen, rügen, tadeln, verlangen, zureden, zurückfordern
vergleiche: anhalten, erinnern, monieren
ist Synonym von: abbringen, anmahnen, aufrufen, entsinnen, erinnern, ermahnen, gedenken, gemahnen, predigen, rufen, rufen, verwarnen, warnen.

Gemeint ist vermutlich das „Rügen“, aber das Juristendeutsch des Grauens, das ein ung zwingend verlangt, würde daraus eine „Rügung“ machen.

„Abmahnen“ kommt gleich in den Sack mit dem wichtigtuerischen „vermelden“ (ein Lieblingswort von Spiegel online), mit „andenken“ (oft gelesen in der taz; gemeint ist vermutlich: die Leute, die so gerade angefangen haben zu denken, sich aber dann entschließen, es zu unterlassen, weil sie eingesehen haben, dass ihnen die Fähigkeit zu denken fehlt) und „hinterfragen“ (Wolf Schneider: „aus dem Anus der Deutschen Sprache gekrochen“). Wer andenkt und vermeldet und abmahnt, muss auch „durchführen“.

Vermelde gehorsamst: Nach einer Phase des Andenkens Abmahnung durchgeführt!

März 16, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Media | 2 Kommentare

International Blackout Day

März 12, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Spiegel online ist für Zensur

Spiegel online propagiert nicht nur Zensur, sondern macht sich auch noch zum Helfershelfer der Zensoren und Jugendschutzwarte:
Anmerkung der Redaktion: Wir haben alle in diesem Artikel genannten Titel bei YouTube als ‚in Deutschland indiziert‘ gemeldet. Einige wurden seit Freitag gesperrt, andere sind weiterhin verfügbar.

Melde gehorsamst: Nazi-Video entdeckt! Verbot durchführen, Herr Internet-Blockwart!

Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen.

März 11, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media | 4 Kommentare

Leistungs“schutz“recht, revisited

Heise-Verlag: „Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.“

März 4, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Gute Nachrichten aus der Abzocker-Branche

Digiprotect ist pleite. Die Abzocker von Bertelsmann wurden entlarvt.

Februar 27, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Panorama | Kommentieren

Leistungs“schutz“recht, revisited

Ralf Dewenter und Justus Haucap, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (PDF): „Ökonomische Auswirkungen der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseinhalte im Internet (Leistungsschutzrecht für Presseverleger)“:

Alles in allem ist das geplante Leistungsschutzrecht nicht nur überflüssig, sondern schädlich für Innovation, Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus.

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Schutz der Interessen der Kapitalisten auf dem Medien-Markt heisst jetzt „Leistungsschutzrecht“.

Februar 26, 2013 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Media | 1 Kommentar

Vermutete Geschäftsbeziehung

spammer FAZ

Ältere Männer neigen dazu, ihre Mitmenschen ungefragt mit ihrer querulantischen Weltsicht zu belästigen. (Nein, ich rede nicht von mir. Ich bin nicht alt.)

Das erkärt auch die zahlosen sinnlosen Kommentare in den Foren der Mainstream-Medien, die im besten Fall einen individuellen kathartischen Effekt haben wie klassischen Leserbriefe, aber das Medium, an das sie sich heften, nicht ändern. Leserbriefe und Foren gaukeln eine Meinungsvielfalt vor, die de facto nicht besteht. Das Geschäftskonzept des „Leserkommentars“ online besteht ausschließlich daran, dessen Daten zu sammeln, zu verkaufen und ihn anschließend vollzuspammen.

Ich schreibe nie irgendwo etwas hinein, wenn ich gewzungen werde mich anzumelden (wie etwa bei Spiegel online). Ich kann auch nur jedem raten, das zu unterlassen und zu boykottieren. Leser sind eine Ware, die verkauft wird.

Ich erwog schon, den obigen Spammer, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, meinerseits mit Beschwerden und Abmahnungen zu nerven. Eine kurze Recherche über die Rechtslage belehrte mich eines Besseren:
Nur ausnahmsweise ist E-Mail-Werbung unter den Voraussetzungen zulässig, dass sich der Empfänger ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt hat oder ein Einverständnis aufgrund einer konkreten bestehenden Geschäftsbeziehung vermutet werden kann.

Ich habe mich zwar nie bei der FAZ irgendwo registieren lassen; die Formulierung „vermutete Geschäftsbeziehung“ lässt mich aber Böses ahnen. Das kann ja alles sein.

Februar 21, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media | 6 Kommentare

Die braune Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes und was wir warum nicht darüber erfahren werden [Update]

„Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Der BND argumentiert nun, die Antwort verlange zu viel Aufwand,“ berichten Spiegel online, Sueddeutsche.de, Welt online, Zeit online und andere – ein schöner Anlass nachzuprüfen, welche Artikel mit welchen Links am informativsten sind und um was es eigentlich geht.

Spiegel online verlinkt nur sich selbst und verzichtet auf eigene Recherche. Das ist einfach grottenschlecht und verhöhnt die Leser. Sueddeutsche.de zum Beispiel ist ehrlicher und verlinkt die eigentliche Quelle, den Berliner Tagesspiegel, der schon am 26. Januar berichtet hatte. Dort steht: „Der BND hatte die Anfrage schleifen lassen und verteidigt sich nun damit, die Antwort verlange zu viel Aufwand. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit sei eine Historikerkommission beauftragt.“ Der Tagesspiegel ist die einzige Zeitung, die die Argumente des BND näher erläutert und – wie auch Welt online – den Namen des Anwalts (Christoph Partsch) des Journalisten nennt.

Die Süddeutsche und Zeit online sind beim Inhalt viel besser und erklären und verlinken die Details verständlich: Das Gericht „ließ über seinen Sprecher verlauten, dass es gegen den föderalen Aufbau der Bundesrepublik verstoßen könne, wenn Bundesbehörden gezwungen wären, Landesgesetze zu vollziehen. Was exakt der Auffassung des VBI entspricht.“ (Der Satzbau ist eindeutig Deutsch des Grauens, Süddeutsche! Entweder ist das ein Relativsatz oder es fehlt das Verb. Was zu beweisen war.) Welt online ist das einzige Medium, das die Hintergründe der Recherche ausführlich darlegt:
NS-Verbrecher Adolf Eichmann, der 1960 von israelischen Agenten in Argentinien gefasst wurde, hätte nach offenbar schon viel früher verhaftet werden können. Seit 1952 wusste der BND, der damals noch Organisation Gehlen hieß, wo sich Eichmann versteckte. (…) Die BND-Akte über Eichmann umfasst mehrere tausend mikroverfilmter Seiten. Die Originale wurden fast alle vernichtet.

Der Artikel von Welt online ist vom November 2011! So lange köchelt das Thema schon vor sich hin und wird immer wieder aufgewärmt. Der Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass der Vertreter des „Bundesinteresses“ sich auf einen Aufsatz des Rechtswissenschaftlers Jan Hecker aus dem Jahr 2006 beruft. Hecker ist jetzt Richter am Bundesverwaltungsgericht und war früher beim Innenministerium. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.) Eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Michael Rohe (in der Quelle nicht verlinkt, was dämlich ist, weil es mehrere davon gibt) erläutert dieses Gutachten.
… geht der Autor auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. (…) Hecker bezweifelt schon die Übertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. (…) Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bindung von Bundesbehörden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG ergebe sich schon die Unzulässigkeit einer solchen Bindung.

Ich habe mir nach einer halben Stunde eigener Recherche jetzt eine Meinung gebildet.

Es geht um die formale Frage, ob Behörden des Bundes die Landespressegesetze beachten müssen. Die Frage ist berechtigt, weil Presserecht Landesrecht ist. Wenn nicht, dann können Journalisten von Bundesbehörden nur noch dem Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte einfordern, und das ist in Deutschland ein Papiertiger, wie der Tagesspiegel richtig schreibt: „das Gesetz enthält viele Ausnahmen, auch für den BND; Eilverfahren, wie sie bei Recherchen zu aktuellen Themen nötig werden, etwa im Steinbrück-Fall, gehören hier noch nicht zur anerkannten Praxis der Gerichte. Ohnehin ist die Rechtsprechung bisher dürftig. Mitunter gilt es in den Ministerien, etwa im Justizministerium, auch als Affront, wenn Journalisten neben Anfragen auch noch IFG-Anträge stellen.“

Der „Skandal“ ist also nicht das, wovor Bsirkse „warnt“. Das ist nur heiße Luft und eine als „Journalismus“ getarnte Pressemeldung der Gewerkschaft ver.di, die kritiklos (wie viele unabhängige Quellen waren es noch gleich?) von Spiegel online und einigen anderen Medien übernommen wurde. Meine These, dass man nie etwas publisieren sollte, wenn irgendjemand (der Vefassungschutz, Lichterkettenträger, der Zentralrat der Juden oder Muslime, die Kirchen) vor etwas „warnt“, wird wieder einmal bestätigt.

Der Skandal ist, dass das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Man muss den „Vertretern des Bundesinteresses“ eher dankbar sein, dass die – vermutlich eher unfreiwillig und aus niedrigen Motiven – das klar gemacht haben. Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht deren Argumentation folgt.

Bsirske hat gar nichts kapiert. Es geht nicht darum, wie Zeit online heute suggeriert, ob „die Pressefreiheit eingeschränkt“ wird.

[Update] Ich hatte mit meiner Prognose recht: (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/02/20/pressegesetze-der-lnder-gelten-nicht-fr-den-bund/) „Die Landespressegesetze sind keine Grundlage, auf der Journalisten Auskunft von Bundesbehörden verlangen können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.“

Februar 17, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 9 Kommentare

Mainstream-Medien

Telepolis über das Buch: „Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“.

Der Autor Uwe Krüger: „Die Daten deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen. Und das steht in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können.“

Quod erat demonstrandum. Wer Interview autorisieren lässt, sollte sich eh nicht „Journalist“ nennen – von der unsäglichen Ignoranz der Journaille, zum Beispiel die Verschlüsselung von E-Mails betreffend, ganz zu schweigen.

Februar 12, 2013 | Kategorie Media | 5 Kommentare

Erschütterndes Herz-Drama um Heidi Klum

Gleichzeitig auf Diät und schwanger – das ist wirklich erschütternd.

Februar 2, 2013 | Kategorie Lifestyle, Media | 5 Kommentare

Geldpolitisch immer schön locker bleiben

Leider müssen wir uns heute mit dem langweiligen Thema Ökonomie befassen, also mit den zwei zentralen Fragen, die, würden sie korrekt beantwortet, auch jedes andere Thema hinreichend klären: Wo kommt die Kohle her? Wo geht sie hin?

Cicero schreibt: „Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. (…) Die Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. (…) Weil die Anleger aus Südeuropa flüchteten und einen ’sicheren Hafen‘ in Deutschland (und Frankreich) suchten, fielen die Renditen für Bundesanleihen auf ein Rekordtief nach dem anderen. Bei 21 der 70 Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund gar keine Zinsen an seine Gläubiger zahlen, sondern kassierte eine Prämie.“

Der Freitag und das Handelsblatt fassen zusammen, was George Soros in einem Interview mit Charles Dallara, Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes, will das ändern. Staatsfinanzierung würde schwieriger.“

Wir hatten das Thema hier schon einmal („Unter Schnellballsystemikern und Couponschneidern„, 03.08.2012):
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung formuliert in ihrer Studie „Anspruch und Wirklichkeit der Finanzmarktreform“ unfreiwillig komisch:
„Neben der Forderung nach höheren Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Finanzinstitute vereinbarte die G20 in ihrer Pittsburgh-Erklärung, dass systemrelevante Finanzinstitute für den Fall einer Pleite Pläne zur geordneten Abwicklung vorhalten müssen.“

„Systemrelevante“ Finanzinstitute: Besser hätte das Anshu Jain auch nicht sagen können. Um mal Klartext zu reden: Das sind diejenigen Banken, die am so genannten „Primary-Dealer-System“ teilnehmen. Diese Finanzunternehmen müssen dem Staat eine bestimmte Menge seiner Schulden – also known as Staatsanleihen abkaufen – und das nach einem vorher festgelegten Zinssatz. Nicht sehr „frei marktwirtschaftlich“, möchte man einwerfen. Zu recht, denn der Staat sorgt zwangsweise für eine Mindestnachfrage für den Kauf seiner Schulden. Da aber die Banken an den Zinsen satt verdienen und wegen der Vollkasko-Versicherung bei der EZB meckern sie nicht allzusehr.

Das ist doch ein lustiges System. Die Finanz-Primärdealer aka „systemrelevanten Banken“ müssen eine bestimmte Menge an Staatsanleihen kaufen, aber Eigenkapital brauchen sie dafür nicht. So möchte ich auch mal wirtschaften dürfen.

Die Japaner haben jetzt eine andere Methode gewählt, um der in konjunkturellen Schüben wiederkehrenden kapitalistischen Überproduktionskrise, im Laufe derer unproduktives Kapital vernichtet werden muss (das sich auf dem Finanzmarkt als Blase bemerkbar macht), Herr zu werden. Sie sparen nicht, sondern vermehren die Geldmenge: „Die Zentralbank muss solange Geld drucken bis die Preise um mindestens zwei Prozent steigen.“

Kapitalistisches Vodoo at its best: Wemn man Geld druckt, dann steigen automatisch die Preise? So einen Quatsch erzählen doch nur die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM), Studenten der „Volks“wirtschaft oder andere Sprechblasenfacharbeiter.

Hierzu noch einmal das Handelsblatt: „Die Debatte über die Gefahr eines globalen Abwertungswettlaufs zwischen wichtigen Währungen wurde zuletzt dadurch befeuert, dass die neue japanische Regierung eine höchst expansive Finanz- wie auch Geldpolitik verfolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Davos ihre Sorge darüber ausgedrückt.“

Schon klar. Merkel wird nichts tun, was dem deutschen Kapital und dessen finanzpolitischen Arm, den Banken, irgendwie schadet. Japan ist in einer anderen Situation – rundherum gibt es nicht so viel, was man ausplündern kann. Und außerdem sind oft schon die Chinesen vorher da. Die Zeit nennt das „Japan steckt in der Deflationsfalle“.

Es sind also eine Menge Variablen im Spiel: Die deutsche Wirtschaft ist sehr exportabhängig, sie braucht die sogenannte Finanzkrise und den Euro, um zu verhindern, dass die schwächeren Ökonomien – wie Griechenland – einfach ihre Währung abwerten, um die Exporte anzukurbeln – also genau das, was Argentinien nach dem Staatsbankrott getan hat.

Japan hat ein anderes Problem: Die Exporte sinken – man verkauft ja nicht so viele Waffen wie Deutschland und ist auch nicht an so vielen Kriegen wie wir beteiligt.

Die „Warnungen“ und „Sorgen“ von Soros und Merkel dokumentieren also nur unterschiedliche Kapital-Interessen und wie deren Büttel und Helfershelfer, die Politik, meinen darauf reagieren zu müssen.

(Ich muss jetzt einkaufen, und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser können ja auch allein weiterdiskutieren.)

Januar 30, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Panorama, Politics | 7 Kommentare

Volker Ullrich und die Werte des so genannten christlichen Abendlandes

Die Redaktion der Augburger Allgemeinen Zeitung hat die Daten eines ihrer Foren-Nutzerns herausgegeben , ein richterlicher Beschluss, die Reaktionsräume zu durchsuchen, lag offenbar schon vor. Das soll also „verhältnismäßig“ sein? Ich bin ja gebranntes Kind und weiß, das viele Richter und Staatsanwälte das Wort „verhältnismäßig“ noch nicht mal buchstabieren können.

Die Zeitung schreibt: „Für Volker Ullrich ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er über seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg.“ Jetzt heisst es: „Wir haben dem zuständigen Beamten, der in unseren Redaktionsräumen mit dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg erschien, die geforderten Daten herausgegeben. Eine weitere Überprüfung der Redaktionsräume durch zusätzliche Beamte war damit also nicht mehr nötig.“

Warum sind die denn jetzt eingeknickt? Sehr schön das Posting eines Nutzers im Heise-Forum zum Thema: „Und wenn du dir Sprüche wie ‚Rechtsbeugung‘ als Anwalt nicht gefallen lassen kannst, dann bist du in meinen Augen eine kindische Mimose (bitte nicht verklagen…) und gehörst nicht ins Internet, sondern ohne Abendessen ins Bett. Ganz besonders gehörst du aber nicht dahin, wo über Recht und Unrecht entschieden wird.“

Man sieht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht viel gilt, hier wird immer erst nach Verboten gerufen oder versucht, die „richtige“ Meinung mit Staatswanwälten oder Gerichten reinzuprügeln oder Leute, die die Meinungsfreiheit so auslegen wie in den USA (was vernünftig wäre), einzuschüchtern.

Bei dem Augsburger Stadtrat Volker Ullrich sind die Wurzeln seines Denkens allerdings klar: „Für die Stadtidentität wünscht er sich die Orientierung an den Werten des christlichen Abendlandes sowie des aufgeklärten Humanismus (Menschenwürde, individuelle Freiheit, Gleichheit der Geschlechter, ungestörte Religionsausübung, freie Rede). Integration und Zuwanderung ja, aber unter der Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Sprache und eines Bekenntnisses zur europäischen Kultur.“

Was war noch mal die europäische Kultur? Die Juden? Die Muslime? Der christliche Antijudaismus?

Es gilt also auch für Blogbetreiber: Wer sich weigert, die Daten von Nutzern herauszugeben bei vermeintlich „ehrverletzenden“ Äußerungen, dem kann die Durchsuchung der Wohnung und natürlich audh drohen, dass die Rechner beschlagnahmt werden. Die kriegt man dann, wenn man freigesprochen wird – wie bei mir – in circa zwei Jahren zurück, ohne dass sich jemand entschuldigt und ohne finanziell entschädigt zu werden.

Januar 29, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 6 Kommentare

Arme Hunde hetzen und die Triebabfuhr des autoritären Charakters

Tomasz Konicz in Telepolis über das so genannte Dschungelcamp bzw. die gleichhnamige Fernsehserie: „Bloch vs. Dschungelcamp“
Dem autoritären Charakter ist eine Untertanenmentalität eigen, die in Krisenzeiten ihre Servilität gegenüber dem herrschenden System psychisch nur aufrechterhalten kann, wenn sie sich Möglichkeiten der Triebabfuhr verschafft. Die Unterordnung unter die Systemimperative geht während der Krise mit immer größerem Triebverzicht einher, während die Gratifikationen wegfallen. Da dem autoritären Charakter ein Aufbegehren gegen die Verhältnisse, die ihn in den Irrsinn treiben, unmöglich scheint, bricht sich die so angestaute Wut gegen Schwächere Bahn. Menschen, die von der kriselnden Kapitalverwertung zu Objekten gemacht und ausgepresst werden, ergötzen sich daran, andere zu Objekten degradiert zu sehen. Der angestaute Druck muss weitergeleitet werden, weswegen das Publikum es liebe, „arme Hunde so zu hetzen, wie es die Reichen mit einem selber tun“ (Bloch).

Januar 26, 2013 | Kategorie Feuilleton, Media, Zitate, die man sich merken sollte | 12 Kommentare

Tschüss, Kotzbrocken! Jawoll!

Mein Lieblings-Kommentator Deniz Yücel schreibt in der taz zu Niedersachsen und Schünemann: „Nein, Schünemann war der ideelle Gesamtinnenminister Deutschlands, ach was: Er war der beste, weil dümmste Innenminister der westlichen Welt.“

Ich habe vorsichtshalber einen Screenshot gemacht. Bei der Obrigkeitshörigkeit und dem Duckmäusertum der deutschen Journaille, beim Bestreben, in der Mainstream-Masse ja nicht aufzufallen, weiß man nie, nie ob ein steiler Kommentar, der ins Schwarze trifft und weh tut, nicht von einem botmäßigen Oberredakteur, dem eine Kompanie Abmahn~~Parasiten~~anwälte im Nacken sitzt, wieder geglättet wird.

Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.

Chapeau, Deniz Yücel! Du sprichst mir aus der Seele.

Januar 21, 2013 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Virtuelles Rollenspiel und Realität

roleplay

Ein öffentlich zugängliches Profil eines Spielers (oder einer Spielerin) in Second Life. Das obere Fenster zeigt die Titel der Chat-Gruppen, bei denen man (freiwillig) Mitglied ist.

Falls die Jugendschutzwarte heute noch nicht gegeifert und nach Verboten gerufen haben, können sie das jetzt tun. [x] Drop message here.

Manche Leute können Fantasie und Rollenspiel nicht unterscheiden und würden am liebsten auch Menschen verhaften, die in Computerspielen Leute wegschießen. Ein altes medienwissenschaftliches Thema: Sind Fantasien vielleicht nur Katharsis, um Angst abzubauen und/oder gerade das virtuell zu tun, was man real abscheulich findet?

Januar 20, 2013 | Kategorie Media, Second Life | Kommentieren