Schavan-Freunde: Abmahnung durchgeführt

„FAZ mahnt unter Vorwand missliebige Blogger ab“, berichten unter anderem „Erbloggtes“ und Thomas Stadler.

Laut Rechtsanwalt Stadler fordert der Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Blogger Klaus Graf auf, „die Behauptung zu unterlassen, Heike Schmoll – eine Autorin der FAZ – sei die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Annette Schavan.“ Das hat Klaus Graf aber gar nicht behauptet: Er bezeichnete die FAZ-Journalistin Heike Schmoll, die offenbar sehr lobhudelig und unkritisch über Schavan berichtet hatte, als „Schavan-Freundin“.

Im Blog Erbloggtes heisst es dazu: „Im weiteren Verlauf erwarb sich Schmoll einen Ruf als hemmungslose Schavan-Verteidigerin, die auch bereit war, kognitive Dissonanzen hinzunehmen, um nicht glauben zu müssen, dass Schavan ihre politische Karriere als akademische Betrügerin begonnen hatte.“

Mehr zum eigentlichen Thema bei Causa Schavan: „Teuflische Strategie gegen Schavan aufgedeckt“.

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass das Wort „abmahnen“ in die Kategorie Fachjargon oder Bläh- und Furzdeutsch gehört? Goethe und Thomas Mann kannten nur „mahnen„, vielleicht noch „ermahnen“:
Synonyme: anmahnen, beschwören, erbitten, erinnern, ermahnen, ersuchen, gemahnen, nachsuchen, rügen, tadeln, verlangen, zureden, zurückfordern
vergleiche: anhalten, erinnern, monieren
ist Synonym von: abbringen, anmahnen, aufrufen, entsinnen, erinnern, ermahnen, gedenken, gemahnen, predigen, rufen, rufen, verwarnen, warnen.

Gemeint ist vermutlich das „Rügen“, aber das Juristendeutsch des Grauens, das ein ung zwingend verlangt, würde daraus eine „Rügung“ machen.

„Abmahnen“ kommt gleich in den Sack mit dem wichtigtuerischen „vermelden“ (ein Lieblingswort von Spiegel online), mit „andenken“ (oft gelesen in der taz; gemeint ist vermutlich: die Leute, die so gerade angefangen haben zu denken, sich aber dann entschließen, es zu unterlassen, weil sie eingesehen haben, dass ihnen die Fähigkeit zu denken fehlt) und „hinterfragen“ (Wolf Schneider: „aus dem Anus der Deutschen Sprache gekrochen“). Wer andenkt und vermeldet und abmahnt, muss auch „durchführen“.

Vermelde gehorsamst: Nach einer Phase des Andenkens Abmahnung durchgeführt!

März 16, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Media | 2 Kommentare

International Blackout Day

März 12, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Spiegel online ist für Zensur

Spiegel online propagiert nicht nur Zensur, sondern macht sich auch noch zum Helfershelfer der Zensoren und Jugendschutzwarte:
Anmerkung der Redaktion: Wir haben alle in diesem Artikel genannten Titel bei YouTube als ‚in Deutschland indiziert‘ gemeldet. Einige wurden seit Freitag gesperrt, andere sind weiterhin verfügbar.

Melde gehorsamst: Nazi-Video entdeckt! Verbot durchführen, Herr Internet-Blockwart!

Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen.

März 11, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media | 4 Kommentare

Leistungs“schutz“recht, revisited

Heise-Verlag: „Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.“

März 4, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Gute Nachrichten aus der Abzocker-Branche

Digiprotect ist pleite. Die Abzocker von Bertelsmann wurden entlarvt.

Februar 27, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Panorama | Kommentieren

Leistungs“schutz“recht, revisited

Ralf Dewenter und Justus Haucap, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (PDF): „Ökonomische Auswirkungen der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseinhalte im Internet (Leistungsschutzrecht für Presseverleger)“:

Alles in allem ist das geplante Leistungsschutzrecht nicht nur überflüssig, sondern schädlich für Innovation, Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus.

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Schutz der Interessen der Kapitalisten auf dem Medien-Markt heisst jetzt „Leistungsschutzrecht“.

Februar 26, 2013 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Media | 1 Kommentar

Vermutete Geschäftsbeziehung

spammer FAZ

Ältere Männer neigen dazu, ihre Mitmenschen ungefragt mit ihrer querulantischen Weltsicht zu belästigen. (Nein, ich rede nicht von mir. Ich bin nicht alt.)

Das erkärt auch die zahlosen sinnlosen Kommentare in den Foren der Mainstream-Medien, die im besten Fall einen individuellen kathartischen Effekt haben wie klassischen Leserbriefe, aber das Medium, an das sie sich heften, nicht ändern. Leserbriefe und Foren gaukeln eine Meinungsvielfalt vor, die de facto nicht besteht. Das Geschäftskonzept des „Leserkommentars“ online besteht ausschließlich daran, dessen Daten zu sammeln, zu verkaufen und ihn anschließend vollzuspammen.

Ich schreibe nie irgendwo etwas hinein, wenn ich gewzungen werde mich anzumelden (wie etwa bei Spiegel online). Ich kann auch nur jedem raten, das zu unterlassen und zu boykottieren. Leser sind eine Ware, die verkauft wird.

Ich erwog schon, den obigen Spammer, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, meinerseits mit Beschwerden und Abmahnungen zu nerven. Eine kurze Recherche über die Rechtslage belehrte mich eines Besseren:
Nur ausnahmsweise ist E-Mail-Werbung unter den Voraussetzungen zulässig, dass sich der Empfänger ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt hat oder ein Einverständnis aufgrund einer konkreten bestehenden Geschäftsbeziehung vermutet werden kann.

Ich habe mich zwar nie bei der FAZ irgendwo registieren lassen; die Formulierung „vermutete Geschäftsbeziehung“ lässt mich aber Böses ahnen. Das kann ja alles sein.

Februar 21, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media | 6 Kommentare

Die braune Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes und was wir warum nicht darüber erfahren werden [Update]

„Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Der BND argumentiert nun, die Antwort verlange zu viel Aufwand,“ berichten Spiegel online, Sueddeutsche.de, Welt online, Zeit online und andere – ein schöner Anlass nachzuprüfen, welche Artikel mit welchen Links am informativsten sind und um was es eigentlich geht.

Spiegel online verlinkt nur sich selbst und verzichtet auf eigene Recherche. Das ist einfach grottenschlecht und verhöhnt die Leser. Sueddeutsche.de zum Beispiel ist ehrlicher und verlinkt die eigentliche Quelle, den Berliner Tagesspiegel, der schon am 26. Januar berichtet hatte. Dort steht: „Der BND hatte die Anfrage schleifen lassen und verteidigt sich nun damit, die Antwort verlange zu viel Aufwand. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit sei eine Historikerkommission beauftragt.“ Der Tagesspiegel ist die einzige Zeitung, die die Argumente des BND näher erläutert und – wie auch Welt online – den Namen des Anwalts (Christoph Partsch) des Journalisten nennt.

Die Süddeutsche und Zeit online sind beim Inhalt viel besser und erklären und verlinken die Details verständlich: Das Gericht „ließ über seinen Sprecher verlauten, dass es gegen den föderalen Aufbau der Bundesrepublik verstoßen könne, wenn Bundesbehörden gezwungen wären, Landesgesetze zu vollziehen. Was exakt der Auffassung des VBI entspricht.“ (Der Satzbau ist eindeutig Deutsch des Grauens, Süddeutsche! Entweder ist das ein Relativsatz oder es fehlt das Verb. Was zu beweisen war.) Welt online ist das einzige Medium, das die Hintergründe der Recherche ausführlich darlegt:
NS-Verbrecher Adolf Eichmann, der 1960 von israelischen Agenten in Argentinien gefasst wurde, hätte nach offenbar schon viel früher verhaftet werden können. Seit 1952 wusste der BND, der damals noch Organisation Gehlen hieß, wo sich Eichmann versteckte. (…) Die BND-Akte über Eichmann umfasst mehrere tausend mikroverfilmter Seiten. Die Originale wurden fast alle vernichtet.

Der Artikel von Welt online ist vom November 2011! So lange köchelt das Thema schon vor sich hin und wird immer wieder aufgewärmt. Der Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass der Vertreter des „Bundesinteresses“ sich auf einen Aufsatz des Rechtswissenschaftlers Jan Hecker aus dem Jahr 2006 beruft. Hecker ist jetzt Richter am Bundesverwaltungsgericht und war früher beim Innenministerium. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.) Eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Michael Rohe (in der Quelle nicht verlinkt, was dämlich ist, weil es mehrere davon gibt) erläutert dieses Gutachten.
… geht der Autor auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. (…) Hecker bezweifelt schon die Übertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. (…) Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bindung von Bundesbehörden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG ergebe sich schon die Unzulässigkeit einer solchen Bindung.

Ich habe mir nach einer halben Stunde eigener Recherche jetzt eine Meinung gebildet.

Es geht um die formale Frage, ob Behörden des Bundes die Landespressegesetze beachten müssen. Die Frage ist berechtigt, weil Presserecht Landesrecht ist. Wenn nicht, dann können Journalisten von Bundesbehörden nur noch dem Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte einfordern, und das ist in Deutschland ein Papiertiger, wie der Tagesspiegel richtig schreibt: „das Gesetz enthält viele Ausnahmen, auch für den BND; Eilverfahren, wie sie bei Recherchen zu aktuellen Themen nötig werden, etwa im Steinbrück-Fall, gehören hier noch nicht zur anerkannten Praxis der Gerichte. Ohnehin ist die Rechtsprechung bisher dürftig. Mitunter gilt es in den Ministerien, etwa im Justizministerium, auch als Affront, wenn Journalisten neben Anfragen auch noch IFG-Anträge stellen.“

Der „Skandal“ ist also nicht das, wovor Bsirkse „warnt“. Das ist nur heiße Luft und eine als „Journalismus“ getarnte Pressemeldung der Gewerkschaft ver.di, die kritiklos (wie viele unabhängige Quellen waren es noch gleich?) von Spiegel online und einigen anderen Medien übernommen wurde. Meine These, dass man nie etwas publisieren sollte, wenn irgendjemand (der Vefassungschutz, Lichterkettenträger, der Zentralrat der Juden oder Muslime, die Kirchen) vor etwas „warnt“, wird wieder einmal bestätigt.

Der Skandal ist, dass das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Man muss den „Vertretern des Bundesinteresses“ eher dankbar sein, dass die – vermutlich eher unfreiwillig und aus niedrigen Motiven – das klar gemacht haben. Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht deren Argumentation folgt.

Bsirske hat gar nichts kapiert. Es geht nicht darum, wie Zeit online heute suggeriert, ob „die Pressefreiheit eingeschränkt“ wird.

[Update] Ich hatte mit meiner Prognose recht: (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/02/20/pressegesetze-der-lnder-gelten-nicht-fr-den-bund/) „Die Landespressegesetze sind keine Grundlage, auf der Journalisten Auskunft von Bundesbehörden verlangen können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.“

Februar 17, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 9 Kommentare

Mainstream-Medien

Telepolis über das Buch: „Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“.

Der Autor Uwe Krüger: „Die Daten deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen. Und das steht in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können.“

Quod erat demonstrandum. Wer Interview autorisieren lässt, sollte sich eh nicht „Journalist“ nennen – von der unsäglichen Ignoranz der Journaille, zum Beispiel die Verschlüsselung von E-Mails betreffend, ganz zu schweigen.

Februar 12, 2013 | Kategorie Media | 5 Kommentare

Erschütterndes Herz-Drama um Heidi Klum

Gleichzeitig auf Diät und schwanger – das ist wirklich erschütternd.

Februar 2, 2013 | Kategorie Lifestyle, Media | 5 Kommentare

Geldpolitisch immer schön locker bleiben

Leider müssen wir uns heute mit dem langweiligen Thema Ökonomie befassen, also mit den zwei zentralen Fragen, die, würden sie korrekt beantwortet, auch jedes andere Thema hinreichend klären: Wo kommt die Kohle her? Wo geht sie hin?

Cicero schreibt: „Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. (…) Die Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. (…) Weil die Anleger aus Südeuropa flüchteten und einen ’sicheren Hafen‘ in Deutschland (und Frankreich) suchten, fielen die Renditen für Bundesanleihen auf ein Rekordtief nach dem anderen. Bei 21 der 70 Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund gar keine Zinsen an seine Gläubiger zahlen, sondern kassierte eine Prämie.“

Der Freitag und das Handelsblatt fassen zusammen, was George Soros in einem Interview mit Charles Dallara, Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes, will das ändern. Staatsfinanzierung würde schwieriger.“

Wir hatten das Thema hier schon einmal („Unter Schnellballsystemikern und Couponschneidern„, 03.08.2012):
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung formuliert in ihrer Studie „Anspruch und Wirklichkeit der Finanzmarktreform“ unfreiwillig komisch:
„Neben der Forderung nach höheren Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Finanzinstitute vereinbarte die G20 in ihrer Pittsburgh-Erklärung, dass systemrelevante Finanzinstitute für den Fall einer Pleite Pläne zur geordneten Abwicklung vorhalten müssen.“

„Systemrelevante“ Finanzinstitute: Besser hätte das Anshu Jain auch nicht sagen können. Um mal Klartext zu reden: Das sind diejenigen Banken, die am so genannten „Primary-Dealer-System“ teilnehmen. Diese Finanzunternehmen müssen dem Staat eine bestimmte Menge seiner Schulden – also known as Staatsanleihen abkaufen – und das nach einem vorher festgelegten Zinssatz. Nicht sehr „frei marktwirtschaftlich“, möchte man einwerfen. Zu recht, denn der Staat sorgt zwangsweise für eine Mindestnachfrage für den Kauf seiner Schulden. Da aber die Banken an den Zinsen satt verdienen und wegen der Vollkasko-Versicherung bei der EZB meckern sie nicht allzusehr.

Das ist doch ein lustiges System. Die Finanz-Primärdealer aka „systemrelevanten Banken“ müssen eine bestimmte Menge an Staatsanleihen kaufen, aber Eigenkapital brauchen sie dafür nicht. So möchte ich auch mal wirtschaften dürfen.

Die Japaner haben jetzt eine andere Methode gewählt, um der in konjunkturellen Schüben wiederkehrenden kapitalistischen Überproduktionskrise, im Laufe derer unproduktives Kapital vernichtet werden muss (das sich auf dem Finanzmarkt als Blase bemerkbar macht), Herr zu werden. Sie sparen nicht, sondern vermehren die Geldmenge: „Die Zentralbank muss solange Geld drucken bis die Preise um mindestens zwei Prozent steigen.“

Kapitalistisches Vodoo at its best: Wemn man Geld druckt, dann steigen automatisch die Preise? So einen Quatsch erzählen doch nur die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM), Studenten der „Volks“wirtschaft oder andere Sprechblasenfacharbeiter.

Hierzu noch einmal das Handelsblatt: „Die Debatte über die Gefahr eines globalen Abwertungswettlaufs zwischen wichtigen Währungen wurde zuletzt dadurch befeuert, dass die neue japanische Regierung eine höchst expansive Finanz- wie auch Geldpolitik verfolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Davos ihre Sorge darüber ausgedrückt.“

Schon klar. Merkel wird nichts tun, was dem deutschen Kapital und dessen finanzpolitischen Arm, den Banken, irgendwie schadet. Japan ist in einer anderen Situation – rundherum gibt es nicht so viel, was man ausplündern kann. Und außerdem sind oft schon die Chinesen vorher da. Die Zeit nennt das „Japan steckt in der Deflationsfalle“.

Es sind also eine Menge Variablen im Spiel: Die deutsche Wirtschaft ist sehr exportabhängig, sie braucht die sogenannte Finanzkrise und den Euro, um zu verhindern, dass die schwächeren Ökonomien – wie Griechenland – einfach ihre Währung abwerten, um die Exporte anzukurbeln – also genau das, was Argentinien nach dem Staatsbankrott getan hat.

Japan hat ein anderes Problem: Die Exporte sinken – man verkauft ja nicht so viele Waffen wie Deutschland und ist auch nicht an so vielen Kriegen wie wir beteiligt.

Die „Warnungen“ und „Sorgen“ von Soros und Merkel dokumentieren also nur unterschiedliche Kapital-Interessen und wie deren Büttel und Helfershelfer, die Politik, meinen darauf reagieren zu müssen.

(Ich muss jetzt einkaufen, und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser können ja auch allein weiterdiskutieren.)

Januar 30, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Panorama, Politics | 7 Kommentare

Volker Ullrich und die Werte des so genannten christlichen Abendlandes

Die Redaktion der Augburger Allgemeinen Zeitung hat die Daten eines ihrer Foren-Nutzerns herausgegeben , ein richterlicher Beschluss, die Reaktionsräume zu durchsuchen, lag offenbar schon vor. Das soll also „verhältnismäßig“ sein? Ich bin ja gebranntes Kind und weiß, das viele Richter und Staatsanwälte das Wort „verhältnismäßig“ noch nicht mal buchstabieren können.

Die Zeitung schreibt: „Für Volker Ullrich ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er über seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg.“ Jetzt heisst es: „Wir haben dem zuständigen Beamten, der in unseren Redaktionsräumen mit dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg erschien, die geforderten Daten herausgegeben. Eine weitere Überprüfung der Redaktionsräume durch zusätzliche Beamte war damit also nicht mehr nötig.“

Warum sind die denn jetzt eingeknickt? Sehr schön das Posting eines Nutzers im Heise-Forum zum Thema: „Und wenn du dir Sprüche wie ‚Rechtsbeugung‘ als Anwalt nicht gefallen lassen kannst, dann bist du in meinen Augen eine kindische Mimose (bitte nicht verklagen…) und gehörst nicht ins Internet, sondern ohne Abendessen ins Bett. Ganz besonders gehörst du aber nicht dahin, wo über Recht und Unrecht entschieden wird.“

Man sieht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht viel gilt, hier wird immer erst nach Verboten gerufen oder versucht, die „richtige“ Meinung mit Staatswanwälten oder Gerichten reinzuprügeln oder Leute, die die Meinungsfreiheit so auslegen wie in den USA (was vernünftig wäre), einzuschüchtern.

Bei dem Augsburger Stadtrat Volker Ullrich sind die Wurzeln seines Denkens allerdings klar: „Für die Stadtidentität wünscht er sich die Orientierung an den Werten des christlichen Abendlandes sowie des aufgeklärten Humanismus (Menschenwürde, individuelle Freiheit, Gleichheit der Geschlechter, ungestörte Religionsausübung, freie Rede). Integration und Zuwanderung ja, aber unter der Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Sprache und eines Bekenntnisses zur europäischen Kultur.“

Was war noch mal die europäische Kultur? Die Juden? Die Muslime? Der christliche Antijudaismus?

Es gilt also auch für Blogbetreiber: Wer sich weigert, die Daten von Nutzern herauszugeben bei vermeintlich „ehrverletzenden“ Äußerungen, dem kann die Durchsuchung der Wohnung und natürlich audh drohen, dass die Rechner beschlagnahmt werden. Die kriegt man dann, wenn man freigesprochen wird – wie bei mir – in circa zwei Jahren zurück, ohne dass sich jemand entschuldigt und ohne finanziell entschädigt zu werden.

Januar 29, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 6 Kommentare

Arme Hunde hetzen und die Triebabfuhr des autoritären Charakters

Tomasz Konicz in Telepolis über das so genannte Dschungelcamp bzw. die gleichhnamige Fernsehserie: „Bloch vs. Dschungelcamp“
Dem autoritären Charakter ist eine Untertanenmentalität eigen, die in Krisenzeiten ihre Servilität gegenüber dem herrschenden System psychisch nur aufrechterhalten kann, wenn sie sich Möglichkeiten der Triebabfuhr verschafft. Die Unterordnung unter die Systemimperative geht während der Krise mit immer größerem Triebverzicht einher, während die Gratifikationen wegfallen. Da dem autoritären Charakter ein Aufbegehren gegen die Verhältnisse, die ihn in den Irrsinn treiben, unmöglich scheint, bricht sich die so angestaute Wut gegen Schwächere Bahn. Menschen, die von der kriselnden Kapitalverwertung zu Objekten gemacht und ausgepresst werden, ergötzen sich daran, andere zu Objekten degradiert zu sehen. Der angestaute Druck muss weitergeleitet werden, weswegen das Publikum es liebe, „arme Hunde so zu hetzen, wie es die Reichen mit einem selber tun“ (Bloch).

Januar 26, 2013 | Kategorie Feuilleton, Media, Zitate, die man sich merken sollte | 12 Kommentare

Tschüss, Kotzbrocken! Jawoll!

Mein Lieblings-Kommentator Deniz Yücel schreibt in der taz zu Niedersachsen und Schünemann: „Nein, Schünemann war der ideelle Gesamtinnenminister Deutschlands, ach was: Er war der beste, weil dümmste Innenminister der westlichen Welt.“

Ich habe vorsichtshalber einen Screenshot gemacht. Bei der Obrigkeitshörigkeit und dem Duckmäusertum der deutschen Journaille, beim Bestreben, in der Mainstream-Masse ja nicht aufzufallen, weiß man nie, nie ob ein steiler Kommentar, der ins Schwarze trifft und weh tut, nicht von einem botmäßigen Oberredakteur, dem eine Kompanie Abmahn~~Parasiten~~anwälte im Nacken sitzt, wieder geglättet wird.

Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.

Chapeau, Deniz Yücel! Du sprichst mir aus der Seele.

Januar 21, 2013 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Virtuelles Rollenspiel und Realität

roleplay

Ein öffentlich zugängliches Profil eines Spielers (oder einer Spielerin) in Second Life. Das obere Fenster zeigt die Titel der Chat-Gruppen, bei denen man (freiwillig) Mitglied ist.

Falls die Jugendschutzwarte heute noch nicht gegeifert und nach Verboten gerufen haben, können sie das jetzt tun. [x] Drop message here.

Manche Leute können Fantasie und Rollenspiel nicht unterscheiden und würden am liebsten auch Menschen verhaften, die in Computerspielen Leute wegschießen. Ein altes medienwissenschaftliches Thema: Sind Fantasien vielleicht nur Katharsis, um Angst abzubauen und/oder gerade das virtuell zu tun, was man real abscheulich findet?

Januar 20, 2013 | Kategorie Media, Second Life | Kommentieren

Anordnung und Durchführung und schleichender Irrsinn

Psychisch Kranke dürfen in geschlossenen Einrichtungen wieder gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Die Sprache auf der Website des Bundestags ist verräterisch: „Die Anordnung und Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen“.

Der Bundesgerichthof hatte Zwangsbehandlungen verboten (XII ZB 99/12), weil es (bis 2012) dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Das ist offenbar niemandem aufgefallen.

Wieso sind die Pappnasen, die sich „Online-Redakteure nennen, nicht in der Lage, das Urteil irgendwo zu verlinken? War zu zu viel Arbeit? Konnten die den Link nicht finden? Es nervt, wenn man das selbst nachholen muss.

Die Taz wies im letzten Jahr darauf hin: „Bisher konnten Medikamente auch gegen den Wille des Patienten verordnet werden. Lediglich der Betreuer musste einverstanden sein. Es gibt leider zahlreiche Berichte darüber, wie diese Allmacht missbraucht wurde. Denn einige Ärzte und Betreuer handeln nicht immer im Sinne des Patienten. Und sei es nur, dass ein unruhiger Patient ’stillgelegt‘ werden soll, weil es an Pflegekräften fehlt.“ (Es gibt auch eine andere Meinung.)

Die Grünen mahnten etwas an, aber enthielten sich bei der Abstimmung. Keine Meinung ist auch eine Meinung. Nur die Linken stimmten dagegen.

Zur Geschichte der Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie ist dieser Spiegel-Artikel (1983) interessant: „Schleichender Irrsinn“.

Übrigens, liebe medienkompetente Leserinnen und kritischen Leser! Falls ihr über Menschenrechtsverletzungen und Psychiatrie forscht, fallt nicht auf die Citizens Commission on Human Rights (CCHR) oder die KVPM rein. Das sind Tarnorganisationen der [bitte selbst herausfinden].

Januar 18, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Panorama | 20 Kommentare

Mali, Medien, Biedermeier und der Neo-Imperialismus [Update][II. Update] [III. Update]

biedermeier

^{Ein deutscher Journalist berichtet über Mali.}

Ich glaube fest daran, dass wir in einer Epoche leben, die politisch und kulturell dem Biedermeier ähnelt, ein Zeitalter der Restauration, gut beschrieben mit den Etiketten „hausbacken“ und konservativ. „Als typisch gilt die Flucht ins Idyll und ins Private.“ Die Partei der Grünen ist der politische Arm des deutschen Biedermeier.

Die Medien sind ein Teil dieser Restauration. Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen der Mainstream-Journaille vorgeht (ob überhaupt etwas vorgeht), wenn nur noch das Propaganda-Neusprech der Herrschenden und deren Lobbyisten übernommen wird, ohne auch nur eine Millisekunde die Hintergründe zu recherchieren.

Aktuelles Beispiel: die Berichte über die Intervention Frankreichs in Mali. Zeit online demonstriert sozusagen das „Maximum“ an Kritikfähigkeit, obwohl der Artikel noch viel weniger aussagt als Wikipedia zum Thema:
Diese Operation werde so lange dauern wie nötig. Er sei damit dem Hilfeersuchen des malischen Präsidenten Dioncounda Traoré nachgekommen, der Frankreich um militärische Unterstützung gebeten hatte. Hollande begründete, es gehe um die Existenz dieses „befreundeten Staates, um die Sicherheit seiner Bevölkerung und die unserer Landsleute dort“. Mali sei einer „Agression von terroristischen Elementen aus dem Norden“ des Landes ausgesetzt, deren „Brutalität und Fanatismus“ bekannt seien..

Ach?! Man vermutet irrig, ernst zu nehmende Journalisten würden jetzt nachprüfen, wer welche Interessen vertritt und ob die Propaganda des französischen Präsidenten wahr ist oder eben nur Propaganda. Aber nein, kein Wort! Das war’s schon mit der Recherche.

Es ist noch viel schlimmer. Die deutschen Medien haben sich angewöhnt, bei ausnahmslos allen neo-imperialistischen Kriegseinsätzen von „Hilfe“ oder „Hilfstruppen“ zu sprechen. Das Goebbelsche Propagandaministerium ist gar nicht nötig, die machen das freiwillig. Das Ministerium für Wahrheit lässt grüßen.

Die USA „helfen“ dem Irak, Deutschland „hilft“ in Afghanistan und jetzt auch in Mali, England „hilft“ Syrien, Frankreich „hilft“ Lybien und Mail. Wie schon in der Vergangenheit: Die USA „helfen“ weitweit, von Chile bis Grenada, damit dem Guten, Schönen, Wahren und den westlichen Werten zum Sieg verholfen werde – und natürlich ganz uneigennützig.

Gehts noch? Es fehlt nur noch, dass die Bundeswehr dem Entwicklungshilfeministerium unterstellt wird.

Guckst du bei Wikipedia: „Als Imperialismus (…) bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens oder dessen Anführers, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen, bis hin zu deren Unterwerfung und Eingliederung in das eigene Umfeld. Dazu gehört eine ungleiche wirtschaftliche, kulturelle oder territoriale Beziehung aufzubauen und aufrechtzuerhalten.“

Welches dieser Kritieren trifft nicht auf die französishen Militärintervention in Mali zu? Geschenkt, dass es heute gegen „Islamisten“ und „Terroristen“ geht. Das war schon immer so. Früher trugen die eben andere Namen. Warum zum Teufel hat kein Journalist den Mumm, hier klare Worte zu sprechen und das Ding beim Namen zu nennen? Feige, schleimige, obrigkeitshörige Bande!

Zugegeben, Mali interessiert niemanden. Arme Neger da unten. Timbuktu kennt man von Karl May, war schon zu Zeiten des ~~Löwen der Wüste~~ Marabut eine unruhige Gegend, was bis heute anhält. Ach ja, war da nicht was mit den Tuareg?

Ich habe mir mittlerweile angewöhnt, Themen selbst zu recherchieren, wenn es mich interessiert. Nach einer halben Stunde im Internet habe ich meistens mehr erfahren als wenn ich eine deutsche Zeitung lese.

Vor zehn Jahren fasste BBC die Lage in Mali zusammen: Das Land hat nichts zu bieten ausser Gold. Und wer schürft da heute? Warum sind die Franzosen so daran interessiert, dass alles so bleibt wie es ist? „Umfangreiche Prospektions- und Förderungslizenzen an ausländische Investoren, wie Randgold Resources, waren für die große Steigerung der Fördermengen verantwortlich“. „Headquartered in Jersey, Channel Islands.“ Nun kommen wir der Sache schon näher.

The company’s Tongon mine in Côte d’Ivoire poured its first gold in November 2010. Randgold’s latest mine, Gounkoto, south of Loulo, delivered first ore to the Loulo plant in June 2011. Randgold is fast-tracking Kibali in the Democratic Republic of Congo, where construction is underway. The first full year of production is planned for 2014. In 2009 the company acquired a 45% interest in the Kibali project, which stands at 10 million ounces of mineral reserves and is one of the largest undeveloped gold deposits in Africa. Randgold also has a major project at Massawa in Senegal and an extensive portfolio of organic growth prospects, supported by intensive exploration programmes in Burkina Faso, Côte d’Ivoire, DRC, Mali and Senegal.

Ein weiterer Minen-Konzern, der in Mali operiert, ist Avnel Gold. Die sitzen – Überraschung! – auch auf einer Kanalinsel. „Subsidiaries of the Company maintain corporate offices at London, England and Bamako, Mali.“ Auf der Website kann man mehr lesen:
Since 1996, foreign mining companies have increased gold mining operations in the country following the discoveries of large gold deposits such as Sadiola Hill, Yatela, Morila, and Mali has become a major Sub-Saharan gold exporter with approximately $672 million in gold exports in 2003, ranking second after cotton exports. Deposits of copper, tin, bauxite, iron ore, manganese, uranium and diamonds can be found in the country but only gold and phosphate are actually mined. Total gold production has significantly increased on an annual basis and in 2002 amounted to 55.6 tonnes. Mali is the third largest gold producing country in Africa, behind South Africa and Ghana.

Hübsches Detail am Rande: The Kalana Mine and Permit was historically owned by a Malian State company (Sogemork) with exploration and mine construction supported by Russian financial and technical aid. The mine operated for a few years until it was put on care and maintenance on the break up of the Soviet Union in 1991.

Auch wenn ich jetzt die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Details nerve: Ich habe den Geschäftsbericht 2012 von Randgold gelesen. Das ist ein Konzern, der in vielen Staaten Afrikas Minen unterhält. Der Staatshaushalt Malis (und die Minister) leben von den Steuern der Minen-Konzerne; wie das funktioniert, kann man bei Avnelgold nachsehen:
Avnel is the holding company for Avnel Cayman and the subsidiaries thereof which own and operate the Kalana Gold Mine and Concession (…) Avnel Cayman, a wholly-owned subsidiary of Avnel, is itself a holding company whose principal asset is an 80% interest in SOMIKA. Pursuant to an operatorship agreement, Avnel Cayman earns fees as the operator and manager of SOMIKA’s mining and exploration activities.

Noch in den frühen neunziger Jahren gehörten die Minen in Mali dem Staat. Dann griff die Weltbank ein, um dem schrankenlosen Kapitalismus und dem Freien Markt(TM) zum Durchbruch zu verhelfen. Alles wurde „privatisiert“: Das bedeutet das Gegenteil vom dem, was im deutschen Grundgesetz unter „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ formuliert ist.

So. Jetzt weiß das Publikum genug, um sich ein eigenes Bild zu machen und selbst zu entscheiden, welche Gründe die Franzosen und andere Imperialisten bewogen haben mögen, in Mali militärisch zu intervenieren. Wenn ihr das nicht rauskriegt, dann fragt doch die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM).

[Update] Titel bei SpOn: „Deutschland will Frankreich in Mali helfen“.

[II. Update] Spon: „Daneben verfolgt Paris aber auch wirtschaftliche Interessen.“ Ach ja. Und wobei „hilft“ Deutschland dann?

[III. Update] Telepolis: „Frankreich sichert Uranminen in Niger mit Spezialeinheiten“

Januar 12, 2013 | Kategorie Media, Panorama | 12 Kommentare

Kalash Assault Rifle

Zum Glück ignorieren deutsche Journalisten Second Life (man müsste recherchieren, und dazu ist bekanntlich keine Zeit). Manchmal wundere ich mich schon, warum die hiesigen Jugendschutzwarte und andere populistische Hysteriker nicht schon längst ein Verbot gefordert haben. Bundes~~zensur~~prüfstelle, übernehmen sie!

Januar 9, 2013 | Kategorie Media, Second Life | 6 Kommentare

Angst, Kostendruck oder Desinteresse

Die Zeit schreibt über Lokaljournalisten, die mit Rassisten und Antisemiten vor Ort zu tun haben: „Angst, Kostendruck oder Desinteresse können gute Berichterstattung verhindern. (…) Nicht messbar ist die Berichterstattung, die deswegen keinen Anstoß erregt, weil sie fehlt.“

Dezember 21, 2012 | Kategorie Links I Like, Media | 1 Kommentar

Redaktionsdurchsuchung, revisited

Wieder eine Redaktionsdurchsuchung – jetzt bei der Berliner Morgenpost. Ich werde mal versuchen herauszufinden, ob deren Rechner überhaupt gesichert waren und ob sie E-Mails verschlüsseln. (Jede Wette, dass nicht.)

Spiegel online: „Bei der Durchsuchung im Verlagsgebäude des Axel-Springer-Verlags in Berlin-Kreuzberg wurden Computer und andere Beweismittel sichergestellt.“

Ach. Da bin ich ja mal gespannt. Die Rechtslage ist eindeutig – die Berliner Staatsanwaltschaft wird spätestens letztinstanzlich abgeschmettert werden. Das scheint die aber nicht zu interessieren – frei nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“. Der Steuerzahler kommt ja dafür auf.

November 29, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Media | 1 Kommentar