Anordnung und Durchführung und schleichender Irrsinn
Psychisch Kranke dürfen in geschlossenen Einrichtungen wieder gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Die Sprache auf der Website des Bundestags ist verräterisch: „Die Anordnung und Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen“.
Der Bundesgerichthof hatte Zwangsbehandlungen verboten (XII ZB 99/12), weil es (bis 2012) dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Das ist offenbar niemandem aufgefallen.
Wieso sind die Pappnasen, die sich „Online-Redakteure nennen, nicht in der Lage, das Urteil irgendwo zu verlinken? War zu zu viel Arbeit? Konnten die den Link nicht finden? Es nervt, wenn man das selbst nachholen muss.
Die Taz wies im letzten Jahr darauf hin: „Bisher konnten Medikamente auch gegen den Wille des Patienten verordnet werden. Lediglich der Betreuer musste einverstanden sein. Es gibt leider zahlreiche Berichte darüber, wie diese Allmacht missbraucht wurde. Denn einige Ärzte und Betreuer handeln nicht immer im Sinne des Patienten. Und sei es nur, dass ein unruhiger Patient ’stillgelegt‘ werden soll, weil es an Pflegekräften fehlt.“ (Es gibt auch eine andere Meinung.)
Die Grünen mahnten etwas an, aber enthielten sich bei der Abstimmung. Keine Meinung ist auch eine Meinung. Nur die Linken stimmten dagegen.
Zur Geschichte der Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie ist dieser Spiegel-Artikel (1983) interessant: „Schleichender Irrsinn“.
Übrigens, liebe medienkompetente Leserinnen und kritischen Leser! Falls ihr über Menschenrechtsverletzungen und Psychiatrie forscht, fallt nicht auf die Citizens Commission on Human Rights (CCHR) oder die KVPM rein. Das sind Tarnorganisationen der [bitte selbst herausfinden].
Mali, Medien, Biedermeier und der Neo-Imperialismus [Update][II. Update] [III. Update]

Ein deutscher Journalist berichtet über Mali.
Ich glaube fest daran, dass wir in einer Epoche leben, die politisch und kulturell dem Biedermeier ähnelt, ein Zeitalter der Restauration, gut beschrieben mit den Etiketten „hausbacken“ und konservativ. „Als typisch gilt die Flucht ins Idyll und ins Private.“ Die Partei der Grünen ist der politische Arm des deutschen Biedermeier.
Die Medien sind ein Teil dieser Restauration. Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen der Mainstream-Journaille vorgeht (ob überhaupt etwas vorgeht), wenn nur noch das Propaganda-Neusprech der Herrschenden und deren Lobbyisten übernommen wird, ohne auch nur eine Millisekunde die Hintergründe zu recherchieren.
Aktuelles Beispiel: die Berichte über die Intervention Frankreichs in Mali. Zeit online demonstriert sozusagen das „Maximum“ an Kritikfähigkeit, obwohl der Artikel noch viel weniger aussagt als Wikipedia zum Thema:
Diese Operation werde so lange dauern wie nötig. Er sei damit dem Hilfeersuchen des malischen Präsidenten Dioncounda Traoré nachgekommen, der Frankreich um militärische Unterstützung gebeten hatte. Hollande begründete, es gehe um die Existenz dieses „befreundeten Staates, um die Sicherheit seiner Bevölkerung und die unserer Landsleute dort“. Mali sei einer „Agression von terroristischen Elementen aus dem Norden“ des Landes ausgesetzt, deren „Brutalität und Fanatismus“ bekannt seien..
Ach?! Man vermutet irrig, ernst zu nehmende Journalisten würden jetzt nachprüfen, wer welche Interessen vertritt und ob die Propaganda des französischen Präsidenten wahr ist oder eben nur Propaganda. Aber nein, kein Wort! Das war’s schon mit der Recherche.
Es ist noch viel schlimmer. Die deutschen Medien haben sich angewöhnt, bei ausnahmslos allen neo-imperialistischen Kriegseinsätzen von „Hilfe“ oder „Hilfstruppen“ zu sprechen. Das Goebbelsche Propagandaministerium ist gar nicht nötig, die machen das freiwillig. Das Ministerium für Wahrheit lässt grüßen.
Die USA „helfen“ dem Irak, Deutschland „hilft“ in Afghanistan und jetzt auch in Mali, England „hilft“ Syrien, Frankreich „hilft“ Lybien und Mail. Wie schon in der Vergangenheit: Die USA „helfen“ weitweit, von Chile bis Grenada, damit dem Guten, Schönen, Wahren und den westlichen Werten zum Sieg verholfen werde – und natürlich ganz uneigennützig.
Gehts noch? Es fehlt nur noch, dass die Bundeswehr dem Entwicklungshilfeministerium unterstellt wird.
Guckst du bei Wikipedia: „Als Imperialismus (…) bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens oder dessen Anführers, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen, bis hin zu deren Unterwerfung und Eingliederung in das eigene Umfeld. Dazu gehört eine ungleiche wirtschaftliche, kulturelle oder territoriale Beziehung aufzubauen und aufrechtzuerhalten.“
Welches dieser Kritieren trifft nicht auf die französishen Militärintervention in Mali zu? Geschenkt, dass es heute gegen „Islamisten“ und „Terroristen“ geht. Das war schon immer so. Früher trugen die eben andere Namen. Warum zum Teufel hat kein Journalist den Mumm, hier klare Worte zu sprechen und das Ding beim Namen zu nennen? Feige, schleimige, obrigkeitshörige Bande!
Zugegeben, Mali interessiert niemanden. Arme Neger da unten. Timbuktu kennt man von Karl May, war schon zu Zeiten des Löwen der Wüste Marabut eine unruhige Gegend, was bis heute anhält. Ach ja, war da nicht was mit den Tuareg?
Ich habe mir mittlerweile angewöhnt, Themen selbst zu recherchieren, wenn es mich interessiert. Nach einer halben Stunde im Internet habe ich meistens mehr erfahren als wenn ich eine deutsche Zeitung lese.
Vor zehn Jahren fasste BBC die Lage in Mali zusammen: Das Land hat nichts zu bieten ausser Gold. Und wer schürft da heute? Warum sind die Franzosen so daran interessiert, dass alles so bleibt wie es ist? „Umfangreiche Prospektions- und Förderungslizenzen an ausländische Investoren, wie Randgold Resources, waren für die große Steigerung der Fördermengen verantwortlich“. „Headquartered in Jersey, Channel Islands.“ Nun kommen wir der Sache schon näher.
The company’s Tongon mine in Côte d’Ivoire poured its first gold in November 2010. Randgold’s latest mine, Gounkoto, south of Loulo, delivered first ore to the Loulo plant in June 2011. Randgold is fast-tracking Kibali in the Democratic Republic of Congo, where construction is underway. The first full year of production is planned for 2014. In 2009 the company acquired a 45% interest in the Kibali project, which stands at 10 million ounces of mineral reserves and is one of the largest undeveloped gold deposits in Africa. Randgold also has a major project at Massawa in Senegal and an extensive portfolio of organic growth prospects, supported by intensive exploration programmes in Burkina Faso, Côte d’Ivoire, DRC, Mali and Senegal.
Ein weiterer Minen-Konzern, der in Mali operiert, ist Avnel Gold. Die sitzen – Überraschung! – auch auf einer Kanalinsel. „Subsidiaries of the Company maintain corporate offices at London, England and Bamako, Mali.“ Auf der Website kann man mehr lesen:
Since 1996, foreign mining companies have increased gold mining operations in the country following the discoveries of large gold deposits such as Sadiola Hill, Yatela, Morila, and Mali has become a major Sub-Saharan gold exporter with approximately $672 million in gold exports in 2003, ranking second after cotton exports. Deposits of copper, tin, bauxite, iron ore, manganese, uranium and diamonds can be found in the country but only gold and phosphate are actually mined. Total gold production has significantly increased on an annual basis and in 2002 amounted to 55.6 tonnes. Mali is the third largest gold producing country in Africa, behind South Africa and Ghana.
Hübsches Detail am Rande: The Kalana Mine and Permit was historically owned by a Malian State company (Sogemork) with exploration and mine construction supported by Russian financial and technical aid. The mine operated for a few years until it was put on care and maintenance on the break up of the Soviet Union in 1991.
Auch wenn ich jetzt die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Details nerve: Ich habe den Geschäftsbericht 2012 von Randgold gelesen. Das ist ein Konzern, der in vielen Staaten Afrikas Minen unterhält. Der Staatshaushalt Malis (und die Minister) leben von den Steuern der Minen-Konzerne; wie das funktioniert, kann man bei Avnelgold nachsehen:
Avnel is the holding company for Avnel Cayman and the subsidiaries thereof which own and operate the Kalana Gold Mine and Concession (…) Avnel Cayman, a wholly-owned subsidiary of Avnel, is itself a holding company whose principal asset is an 80% interest in SOMIKA. Pursuant to an operatorship agreement, Avnel Cayman earns fees as the operator and manager of SOMIKA’s mining and exploration activities.
Noch in den frühen neunziger Jahren gehörten die Minen in Mali dem Staat. Dann griff die Weltbank ein, um dem schrankenlosen Kapitalismus und dem Freien Markt(TM) zum Durchbruch zu verhelfen. Alles wurde „privatisiert“: Das bedeutet das Gegenteil vom dem, was im deutschen Grundgesetz unter „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ formuliert ist.
So. Jetzt weiß das Publikum genug, um sich ein eigenes Bild zu machen und selbst zu entscheiden, welche Gründe die Franzosen und andere Imperialisten bewogen haben mögen, in Mali militärisch zu intervenieren. Wenn ihr das nicht rauskriegt, dann fragt doch die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM).
[Update] Titel bei SpOn: „Deutschland will Frankreich in Mali helfen“.
[II. Update] Spon: „Daneben verfolgt Paris aber auch wirtschaftliche Interessen.“ Ach ja. Und wobei „hilft“ Deutschland dann?
[III. Update] Telepolis: „Frankreich sichert Uranminen in Niger mit Spezialeinheiten“
Kalash Assault Rifle

Zum Glück ignorieren deutsche Journalisten Second Life (man müsste recherchieren, und dazu ist bekanntlich keine Zeit). Manchmal wundere ich mich schon, warum die hiesigen Jugendschutzwarte und andere populistische Hysteriker nicht schon längst ein Verbot gefordert haben. Bundeszensurprüfstelle, übernehmen sie!
Angst, Kostendruck oder Desinteresse
Die Zeit schreibt über Lokaljournalisten, die mit Rassisten und Antisemiten vor Ort zu tun haben: „Angst, Kostendruck oder Desinteresse können gute Berichterstattung verhindern. (…) Nicht messbar ist die Berichterstattung, die deswegen keinen Anstoß erregt, weil sie fehlt.“
Redaktionsdurchsuchung, revisited
Wieder eine Redaktionsdurchsuchung – jetzt bei der Berliner Morgenpost. Ich werde mal versuchen herauszufinden, ob deren Rechner überhaupt gesichert waren und ob sie E-Mails verschlüsseln. (Jede Wette, dass nicht.)
Spiegel online: „Bei der Durchsuchung im Verlagsgebäude des Axel-Springer-Verlags in Berlin-Kreuzberg wurden Computer und andere Beweismittel sichergestellt.“
Ach. Da bin ich ja mal gespannt. Die Rechtslage ist eindeutig – die Berliner Staatsanwaltschaft wird spätestens letztinstanzlich abgeschmettert werden. Das scheint die aber nicht zu interessieren – frei nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“. Der Steuerzahler kommt ja dafür auf.
Negative Märkte
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (29.11.2012):
Any citizen of the EU, and any natural or legal person residing or having its registered office in a Member State, is to have a right of access to documents of the European Central Bank (ECB). Nonetheless, the ECB must refuse access to a document where, inter alia, its disclosure would undermine the protection of the public interest.
Noch einmal langsam zum mitschreiben: Warum dürfen Journalisten bestimmte Dokumente der Europäischen Zentralbank nicht einsehen, obwohl Transparenz gesetzlich vorgeschrieben ist?
[That] might have had negative consequences on access, in particular for Greece, to the financial markets, and might therefore have affected the effective conduct of economic policy in Greece and the EU.
Antwort: Weil sich das negativ auf „die Märkte“ auswirken könnte! Bruhahahahahaha.
Der Profit muss natürlich garantiert bleiben. Die europäische Justiz als Büttel des Kapitals at its best. Besser kann man den Nachgeborenen nicht demonstrieren, wie Kapitalismus funktioniert und welchen Interessen er ausschließlich dient.
Bananenmedienrepublik, reloaded
Bitte tut mir doch einen Gefallen. Schaut nach, ob die folgenden Meldungen in den Nachrichten der großen Mainstream-Fernsehsender auftauchen:
– Greco kritisiert Deutschland, es mache keine Fortschritte im Kampf gegen die Korruption;
– Bundesregierung schönt Armutsbericht. In letzterem Fall geht es nicht um „ob“, sondern „wie: Wer ist verantwortlich? Werden Namen genannt? Oder findet man“ offenbar“, „nach Angaben anderer Medien“, „vermutlich“ – oder traut sich jemand, Fakten zu benennen? Sueddeutsche.de:
Selbst bestimmte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz wurde nun gestrichen.
Nein, ich schlage nicht auf alle und alles ein. Es gibt auch kritische und gute Journalisten.
Mitgegangen, mitgefangen
Neue Zürcher Zeitung: „Ich habe mich schon öfters gewundert, wie ausgiebig Angehörige der Twitter-Gemeinde Hinweise auf Online-Artikel von Kollegen oder Konkurrenten weiterleiten. (…) Es gilt die unspektakuläre Regel: erst denken, dann zwitschern.“
Wen denken kann, ist klar im Vorteil.
Die Tageszeitung stirbt aus als wie der Neandertaler
Cicero: „Das Konstrukt Tageszeitung ist überholt“.
Der Artikel enthält interessante Thesen, die ich nachvollziehen kann und die richtig sind, auch wenn sie von Cicero stammen.
Die Tageszeitung in Deutschland erlebt einen schleichenden Niedergang, der sich schon sehr viel länger hinzieht, als wie es das momentane Krisengeschrei nach dem mutmaßlichen Ende der FR und den entsprechenden Gerüchten um die ‚Financial Times Deutschland‘ vermuten lassen. Insofern ist alleine schon der Begriff ‚Krise‘ mindestens fahrlässig: Eine Krise, das wäre etwas, was vorübergehend kommt und dann irgendwann auch mal wieder vergeht. Davon kann bei den Tageszeitungen keineswegs die Rede sein…
„Als wie es das momentane Krisengeschrei“? Dieses Deutsch ist ja schlechter als wie es die Sprachpolizei erlaubt! (Entschuldigung, ich konnte nicht widerstehen.)
„Eine Krise, das wäre etwas“… nein: „Eine Krise wäre etwas“. Warum sollte sich ein Autor unnötig spreizen? Diese Bläh-Konstruktion erzwingt einen Nebensatz mit „das“ und dann noch einen Relativsatz mit „was“. Das klingt holperig.
Eine Krise kommt und geht vorüber. Entschuldigung, ich konnte nicht widerstehen: Das sind nur sechs Worte statt 15. Gibt aber weniger Zeilenhonorar.
Tiefgreifender Medienwandel
Ausriss aus „Prinz“ Berlin, Januar 1992
Das Stadtmagazin Prinz erscheint nur noch online. Vor zwei Jahren waren schon die Redaktionen entlassen worden.
Prinz muss man keine Träne nachweinen. Ich habe aber 1989 bei der Berliner Ausgabe von Prinz meine journalistische Karriere begonnen, als Chefreporter, zusammen mit Karl-Hermann Leukert, der später Chefredakteur beim Berliner Tip wurde, und dem Fotodesigner Dietmar Gust.
Ach ja, die Frankfurter Rundschau ist auch pleite. Das heisst aber nichts. Die Zeitung gehört M. DuMont Schauberg, und das Verlagshaus ist mitnichten bankrott. Die Schlagzeile müsste korrekt also heißen: M. DuMont Schauberg lässt ‚Frankfurter Rundschau‘ pleite gehen.
Es kann also auch sein, dass die Zeitung bald wieder da ist, aber nur ein Teil der Mitarbeiter („divide et impera“) mit schlechteren Verträgen (das ist oft die Geschäftsidee einer Insolvenz) weitermachen darf.
Niemand hat die Absicht, sich bestechen zu lassen
Focus online: „Der angeschlagene Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp hat offenbar Wirtschaftsjournalisten von namhaften deutschen Tageszeitungen wiederholt zu Luxusreisen mit Erste-Klasse-Flügen und Unterbringung in Fünf-Sterne-Hotels eingeladen. Das berichtet die Welt am Sonntag [der Original-Artikel ist nicht online, aber dieser passt auch]. Wie aus Unterlagen hervorgehe, die der Zeitung vorliegen, haben Redakteure und freie Mitarbeiter von mehreren Blättern dieses Angebot genutzt, ohne sich an den Kosten zu beteiligen oder bei der anschließenden Berichterstattung die Einladung transparent zu machen.“
Al-Jazeera unter der Schattenredaktion
Zenith: „Aktham Suliman: Warum ich Al-Jazeera verlassen habe“.
Ich kenne den Kollegen Aktham Suliman als jemanden, der kein Blatt vor den Mund nimmt und der zuverlässig ist und professionell arbeitet. Er wird bestimmt etwas finden. Hoffentlich lässt er sich nicht von Spiegel online verheizen.
*ber Al Jazeera heisst es: „Beim Sender, in dem in der Vergangenheit Kritik an allen Herrschern und politischen Akteuren geübt werden konnte, ist Selbstkritik und Kritik an den Finanziers und deren Freunden nicht mehr angesagt.“
Don’t believe the Hype
Es ist immer wieder interessant nachzuprüfen, wer hinter wem oder was warum steckt. Beim Herumsurfen nach während des Frühstücks las ich diesen Artikel auf „Humanist News“ über einen UP-Politiker, der die Todesstrafe für ungehorsame Kinder fordert. Oder auch hier: „Mutter erschlägt Kind mit dem Koran“.
Stirnrunzeln. Ich trau‘ dem Braten nie. Die Quellen scheinen seriös zu sein, und der Tenor gefällt mir auch. Wer aber ist „Humanist News“?
Cahit Kaya [Wien] steht im Impressum. Die Suche führte mich zum Blog Dont you believe the Hype: „Peinlicher Auftritt von Cahit Kaya, Vorsitzender der Ex-Muslime“.
Der Betreiber mit dem einschlägigen Pseudonym „Dybth“ hat hier ein Interview gegeben.
Fazit: „Humanist News kommt nicht in die Blogroll, „Dont you believe the Hype“ aber schon.
Strahlendes Einheitsgrau
„Käme ein Marsmensch nach Deutschland, um sich über die Presse zu informieren, er sähe: Eine große Anzahl von Nachrichtenvermittlern berichtet über dieselben Ereignisse und Entwicklungen – als gäbe es nicht genug Informationen, um unterschiedlichste Interessen zu bedienen und auf einem Gebiet einzigartig zu sein. Die verschiedenen Anbieter unterscheiden sich nur in der politischen Färbung und im Layout, die öde Nachrichtenschreibe ist überall die Gleiche. Einen eigenen Stil pflegen nur noch Spartenprodukte, die anderen übernehmen immer mehr, oft wortgleich, von Agenturen.“
Lesenswerter Artikel von Opalkatze (neu in der Blogroll. Danke für den Hinweis!)
Unter Internetanwälten
Aus der aktuellen Konkret:
In den letzten Monaten ist KONKRET von diversen Internetanwälten gehörig zur Kasse gebeten worden. Der Verlag bittet deshalb diejenigen Leserinnen und Leser, die sich das leisten können, um eine Spende auf unser Rechtshilfe- Anderkonto 84 12 710/0 bei der Deutschen Bank (BLZ 200 700 24).
Da wüsste ich ja gern mehr! Und was ist ein „Internetanwalt“?
Im Tal der Ahnungslosen
Don Alphonso über Google und die Verlage und das Leistungsschutzrecht: „Ja, klar geht es um den Journalismus, da muss man etwas tun, aber wenn ich sehe, wie bescheuert die meisten das Thema Blogs angefasst haben, wie labbrig die Umsetzung ist, wie uneffktiv da Jahr um Jahr Chancen vergeigt wurden, und wie wenig Druck auf den Journalisten lastet, weil die Oberen selbst nicht wissen, was die da tun, dann darf einen das Ergebnis nicht wundern.“
Opium fürs Volk, reloaded
Wenn man sich Zeitschriften-Angebot so ansieht, wundert einen gar nichts mehr. „Opium für’s Volk“ gilt nicht nur für Religion und Fußball.
Netzpolitk soll Gutachten über Abgeordnetenkorruption entfernen
Der Bundestag fordert Netzpolitik.org auf, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments über Abgeordnetenkorruption wieder aus dem Netz zu nehmen.
Markus Beckedahl weigert sich und schreibt:
“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.
Ich hatte in der taz darüber berichtet und daraus zitiert und stelle eine Kopie jetzt auch aus journalistischen Gründen online.
Traut sich eigentlich eine unserer – vom Geld des Volkes finanzierten – öffentlich-rechtlichen „Anstalten“, die Transparenz der Politik zu fördern? Nein, das sind Feiglinge, die von Juristen am Nasenring herumgeführt werden.
ARD: Internet für Erwachsene erst ab 22 Uhr geöffnet
Manchmal verschlägt es einem einfach nur die Sprache….
Vollstrecker des gesunden Volksempfindens
Guardsman of Gor (1981) ist der englische Titel des Buches von John Norman. (via Pornowanwalt)
Wie lächerlich diese „Tugendwächter“ und Jugendschutzwarte sind, zeigt sich erst, wenn man sich anschaut, welche Bücher früher verboten bzw. auf den Index gesetzt wurden. Die Bundesprüfstelle steht für mich auf dem gleich Niveau wie der Rabbi, der dazu auffordert, Smartphones zu verbrennen.
Noch lächerlicher ist es, dass keine der Parteien sich dafür einsetzt, die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ so zu behandeln wie den Verfassungsschutz und andere überflüssige Institutionen – einfach aufzulösen. Mit dem gesunden Volksempfinden und der öffentlichen Moral legt sich eben niemand gern an.
Ich habe die obige Entscheidung als Screenshot samt Übersetzung in die internationalen Gor-Foren in Second Life gepostet und dort von den US-Amerikanern, wie zu erwarten, schallendes virtuelles Gelächter und Unverständnis geerntet.






















