Die Internet-Ausdrucker sind verstört

„Ob Helmut Markwort das mit den Piraten wirklich verstanden hat? Im ZDF fragt er verdutzt, wie die zu ihren Wählern gekommen sind. ‚Da hing ja kaum ein Plakat auf der Straße.‘ Und er sagt dann selbst: ‚Die kratzen ihre Wähler im Netz zusammen.'“ (Quelle: Tagesspiegel)

Tweet of the day 48

#Piraten im Saarland haben im Moment mehr Prozent als FDP und Güne zusammen :3 (Quelle)

Totalüberwachungs-Lobbyist Uhl ist merkbefreit

Laut FAZ belegen die Vorfälle in Toulouse den „Bedarf an Vorratsdaten“.

Uhl, der das behauptet hat, lügt und dummschwätzt. Aber das ist man von einem Lobbyisten der Wollt-Ihr-die-totale-Überwachung ja gewohnt.

Patrick Breyer schreibt: „Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.“

Das Max-Planck-Institut stellte bereits vor Monaten fest: „Die Entwicklung von Aufklärungsraten und Fällen bei Morddelikten zeigt eine beständige Abnahme der Fallzahlen ab Anfang der 1990er Jahre und eine entsprechende Zunahme der Aufklärungsquote. Auch hier ergibt sich kein Hinweis darauf, dass sich die Vorratsdatenspeicherungin sichtbarer Weise ausgewirkt haben könnte.“

Communist Land in Mumble

mumble

Stadtmitte

gendarmenmarkt

RAL 5010, repainted again

blau

So, meine Küche ist wieder begehbar. Die Farbe scheint nur ein Jahr zu halten, oder ich laufe da zu oft herum.

Piraten und fahrendes Volk: Elend und selbstbewusst

vagabundenIch empfehle heute ein Buch zu lesen, das hier in meinem Bücherschrank steht, das aber schon vor 30 Jahren erschienen und daher vergriffen und nur noch antiquarisch erhältlich ist.

Die Vaganten, die Fahrenden haben kaum Spuren hinterlassen: ihre Kultur ist der offiziellen Geschichtsschreibung kein Thema – nur Steckbriefe und Polizei-Akten berichten von ihrem Leben. Doch der herrschende Schein trügt: Lieder, Traktate, Räubergeschichten, und Moritaten erzählen vom Leben der Fahrenden, das elend und doch selbstbewusst war.


Das Buch zeigt: es gibt eine Geschichte der Nicht-Seßhaften. Sie hatten – über Jahrhunderte – eine eigene Kultur, eigene Kommunikations- und Verbindungswege, sie waren lange Zeit nicht isolierte Tippelbrüder, sondern lebendiges Gegenmilieu: die List der Schwachen gegen die Macht der Starken.

Der Anlass waren einige dämlichen dämliche Kommentare zu meinem taz-Artikel. Schon klar, dass die geistig Armen nicht alles verstanden haben (ja, ich finde nichts dabei, LeserInnen zu beschimpfen.) Ich schrieb: „Daher stehen die Filesharer – auch wenn es sich heute um zum Teil schmierige oder schillernde Gestalten wie Kimble Dotcom handelt – in der historischen Tradition der Linken, ob sie es wollen oder nicht.“

Was ist mit „in der historischen Tradition stehen“ gemeint? Natürlich steht der Aufrührer Thomas Müntzer ebenso in dieser Tradition oder auch Spartakus. Diese Leute haben gegen die Herrschaft rebelliert, aus damals guten Gründen. Die herrschende Klasse sah das natürlich anders.

Wer für mehr Gerechtigkeit ist, wer sich auf die Seite der kleinen Leute stellt, wer gegen die Obrigkeit rebelliert, steht in der „linken“ Tradition.

vagabunden

Die Büttel und Schmarotzer, die am Urheberrecht im Kapitalismus kleben wie eine Schmeißfliege am Aas, und Dateiteiler („Filesharer“) verfolgen wie die Inquisition eine vermeintliche Hexe, sind nicht besser als die gedungenen Landknechte, die 5000 aufrührerische Bauern in der Schlacht von Frankenhausen niedermetzelten.

Abmahnwälte sind die Söldner das Kapitals und des Privateigentums und genau so moralisch verkommen wie Landsknechte im Mittelalter.

Aber ich schweife ab. Es ist interessant, sich mit den Traditionen derjenigen zu beschäftigen, die sich zu anderen Zeiten der Ethik der Arbeit, dem normalen Spießer-Dasein und dem Mainstream verweigerten. Das Leben als Vagabund war meistens nicht freiwillig, sondern ein Zeichen des Elends. Dennoch war das fahrende Volk stolz auf die eigenen Traditionen und sogar die gemeinsamen geheimen Zeichen.

Piraten sind nicht anderes als „fahrendes Volk“, nur schwimmen sie auf Schiffen.

vagabunden

By the way: Bei Thomas Müntzer finden wir den Aufruf zum christlichen Jihad – das ist nichts dem Islam Eigentümliches: „Ein gottloser Mensch hat kein Recht zu leben, wo er die Frommen behindert […] wie uns essen und trinken ein Lebensmittel ist, so ist es auch das Schwert, um die Gottlosen zu vertilgen.“

Dummschwätzer Sarkozy

Heise zitiert den französischen Präsidenten Sarkozy: „“Von nun an wird jede Person bestraft, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.“

Wie dämlich muss man sein, um so etwas zu sagen? Ich bin zum Beispiel regelmäßig auf Internet Haganah – und von dort aus halte ich mit via Tor oder Jobybyn auf Websites auf, die „Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.“

Sarkozy: Wie kann man jemandem nachweisen, wo er war, wenn diese Person die IP-Adresse anonymsiert? Kann man nicht.

Ich warte aber darauf, dass Bosbach, Schünemann und Wendt das auch fordern. Merkbefreit genug sind die ja.

Eichhörnchinnen

„Bitte darauf hinweisen, dass Piraten nicht ‚Wählerinnen und Wähler‘ sagen – nicht zuletzt weil dadurch die transsexuellen Eichhörnchen ausgeschlossen werden.“ (Aus einer Mailingliste der Piratenpartei)

Wenn das letzte Gedicht verkauft ist

urheberrecht

Ein Kommentar von mir in der taz: „Wer das Urheberrecht antastet, tastet die heilige Kuh des Kapitalismus an. (…)

Darf man geistiges Eigentum verbreiten, auch wenn man nicht die Rechte daran hat? Je nach Perspektive fällt die Antwort sehr unterschiedlich aus. Vermutllich würden die Hopi heute weissagen: ‚Erst wenn das letzte Gedicht verscherbelt, das letzte Foto bei Getty Images, das letzte Buch in Verlagsbesitz und die letzten Filmrechte vergeben sind, werdet ihr merken, dass man Gedanken Anderer nicht verkaufen kann.'“

Willkommen im Kapitalismus!

Tausenden Schlecker-Mitarbeitern droht nach der Pleite die Arbeitslosigkeit, einer muss sich keine Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen: Unternehmensgründer Anton Schlecker. Seiner Familie bleiben nach Informationen des manager magazin rund 70.000 Euro im Monat.

Die Opel-Beschäftigten müssen sich auf harte Einschnitte einstellen. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will das Management das Weihnachtsgeld kürzen und Wochenendzuschläge abschaffen.

Schwache Konjunktur? An den großen deutschen Börsenkonzernen ist all das offenbar spurlos vorbeigegangen. Die 30 Dax-Unternehmen fuhren 2011 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn ein – neuer Rekord.

In den Führungsetagen deutscher Großkonzerne herrscht Gehaltsinflation. Nicht nur im vergangenen Jahr gab es für die meisten Chefs ein sattes Plus: Seit 2003 haben sich ihre Gehälter etwa verdoppelt.

Gott der HErr sagt zu allen Journalisten

„Die EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können.“ (taz)

Damit können sie aber keine Verbrechen aufklären. Hier fehlt eine korrekte grammatikalische Form: Damit, wie die Überwachungs-Lobby behauptet, später mehr Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Geht aber nicht.

Du sollte die Agitprop der Überwachungslobby nicht unkritisch übernehmen, sagt Gott der HErr zu allen Journalisten.

Staatsknete für Nazi-Terror

„Die Rechtsterroristen bestritten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln vom Verfassungsschutz“. (SpOn)

Die deutschen Innenminister denken über ein Verbot des Verfassungsschutzes nach. Äh. Nein, tun sie gar nicht? Sie denken über ein NPD-Verbot nach? Wie jetzt?

Sicherheit im Internet

Vortrag und Workshop „Sicherheit im Internet“: pdf zum Download

Brot und Spiele und Pack, revisited

Christoph Lütgert kommentiert in Spiegel Online den Auftritt Carsten Maschmeyers bei Sandra Maischberger:
Wir hatten aufgezeigt, wie der AWD-Gründer und seine Drückerkolonnen Zigtausenden kleiner Anleger höchst riskante Finanzprodukte vertickt und diese Menschen in den Verlust ihrer Ersparnisse getrieben hatten. Noch heute erhalten wir erschütternde Zuschriften von Maschmeyer-Opfern; Menschen, die nicht damit klarkommen, dass der Verlobte von Veronica Ferres zu den reichsten Deutschen gehört und die Spitzen aus Politik, Gesellschaft und Showbusiness ungeniert zu seinen Freunden zählt.

Am 12.01.2011 hatte ich hier schon einmal SpOn zitiert: „Im Übrigen sei Herr Maschmeyer auch bereit gewesen, dem NDR ein Interview zu geben, wenn konkrete Fragen vorher vorgelegen hätten.“

Ceterum censeo:
In einen Land, in dem die meisten Medien Interviews “autorisieren” lassen, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe, und in dem der “Untertan”, den wir aus der Literatur kennen, das charakterliche Maß aller Dinge ist, sollte sich niemand erdreisten, einem so genannten Prominenten eine Frage zu stellen, ohne diese vorher mit dessen Rechtsbeiständen hin- und hergewendet zu haben, damit auch nichts dabei herauskäme, was irgendjemanden in dessen Seelenruhe störe. (…)

Damit wäre der Unsitte, die man aus dem angelsächsischen Journalismus kennt, ein Riegel vorgeschoben, dass es die Journaille immer noch wagt, Dinge zu publizieren, die dem Allgemeinwohl des Staates schaden, die die sittlichen Grundlagen der Leitkultur unterhöhlen, insbesondere auch den Schutz der Jugend, und die die Öffentlichkeit mit Schmutz und Schund behelligen, etwa den lügenhaften und verachtenswerten Thesen, die man leider immer noch vereinzelt vernehmen muss, einer ihrer geschätzten Mandaten könnte eines jener zahlreichen Arschgesichter sein, die sich gewissenlos auf Kosten der kleinen Leute bereichern, wie es zwar der Kapitalismus vorgesehen hat, aber hierzulande zum Glück durch die Einführung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wir alle lieben und verehren und zu der es bekanntlich keine Alternative gibt, komplett unterbunden worden ist.

Wenn Maschmeyer seine Meinung mittlerweile nicht geändert hat, wird Maischberger ihm auch vorher die Fragen zum Abnicken vorgelegt haben. Deutscher Fernsehjournalismus at it’s best.

Ich will nicht missverstanden werden: Ich find es gut, dass Arschgesichter und Pack im Fernsehen auftreten dürfen. Mehr davon! Wer Interviews „autorisieren“ lässt, sollte erst gar keinen journalistischen Anspruch formulieren. Derartige Talkshows sind Unterhaltung, keine Information. Wer sich jetzt künstlich aufregt, dass Maschmeyer und seien Komparsen sich als Wohltäter im Kapitalismus haben aufspielen können, der tut so, als hätte es anders sein können. Das ist aber ein Irrtum. Niemand hatte jemals die Absicht, das System als solches in Frage zu stellen.

Unterhaltung dient dazu, denjenigen ein mentales Ventil zu verschaffen, die nichts unternehmen und den Kapitalismus als die höchste und endgültige Stufe der Evolution des Homo sapiens ansehen. Brot und Spiele – das war schon im römischen Colosseum so.

Entertainment im Kapitalismus ist eine Teilmenge von Religion aka gewollte Verblödung der Massen aka Opium des Volkes.

Was ist der Unterschied schwischen den Tittenbildern von Bild, der Yellow Press à la Gala, den systemaffinen Faselrunden bei Illgner und wie sie alle heissen und Maischberger? Wenn es einen gibt, dann braucht man ein Elektronenmikroskop, um ihn festzustellen.

Lütgert schreibt: „Die nächsten Werbeauftritte im Fernsehen für Carsten Maschmeyer und sein Buch sind vermutlich schon gesetzt. Keinen halben Tag nach der Maischberger-Sendung – exakt um 8.44 Uhr – erschien er bereits im ZDF-‚Morgenmagazin‚.“

Quod erat demonstrandum. Nichts Neues aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Pfaffen et al

„Die DDR war Kirche auf hohem Niveau.“ (Quelle)

Am Markt

Unna

Demokratie als Herrschaft einer Elite

Feynsinn sagt: „Der herrschende Antikommunismus, der ja nicht bloß ein solcher ist, sondern der Kampf gegen jede fundierte Kritik am Kapitalismus, entblößt ein stilles Einvernehmen mit den Funktionären der DDR und ihrer Ignoranz. Das erklärt auch, warum die so nahtlos weiter Karriere machen konnten, wenn sie bloß dem ‚Sozialismus‘ abschworen. Es ist das Verständnis von ‚Demokratie‘ als Herrschaft einer Elite, die sich Zustimmung verschafft. Letzteres besorgt sie in einem Ritual, bei dem gar nicht vorgesehen ist, dass die ‘Eliten’ abgelöst werden.“

Vom Dealen bei der richterlichen Sachaufklärung

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder ein paar Richter abgewatscht. Kernsätze:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts weicht in einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Weise von den Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung ab. (…) Darüber hinaus hätten verbleibende Zweifel nicht zulasten des Beschwerdeführers gewertet werden dürfen.

Man muss leider den Juristen-Jargon in Deutsch übersetzen, um zu verstehen, worum es geht. In § 257c StPO ist geregelt, dass die Richter mit den Angeklagten bzw. deren Verteidigern das Strafmaß aushandeln können („sich verständigen“ im Gesetzestext, das Bundesverfassungsgericht formuliert nicht ganz humorfrei „Deal„).

Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass im Protokoll über die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Verständigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn keine Absprache erfolgt ist.

Der Angeklagte war hier verurteilt worden, weil er gestanden hatte, ging aber später in die Berufung (leider gibt es hier kein Wort ohne -ung. Er berief sich? Geht nicht.). Der Beschwerdeführer „machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend, weil die Verurteilung auf einer Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten beruhe.“

„Beschwerdeführer“ erinnert mich immer an Hundeführer. Derjenige, der sich beschwerte – obwohl hier „in die Berufung gehen“ gemeint ist. Der Verurteilte focht das Urteil an (fechten! Ja! Kurzer Satz! Starkes Tuwort!).

„Machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend“ – das ist ja dermaßen um die Ecke formuliert, dass es sich anhört, als habe jemand drei Mal verneint. Was wollte der Verurteilte? Er hatte zunächst darauf verzichtet, das Urteil gegen ihn anzufechten. Diesen Verzicht wollte er nun für ungültig erklären lassen, weil das gegen ihn erlassene Urteil offenbar vorher ausgehandelt worden war. Letzteres glaubten ihm die unteren Gerichte nicht. Dieser „Deal“ war eben nicht hinreichend dokumentiert worden, was aber § 273 Abs. 1a StPO widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht sah das genau so und gab ihm Recht.

Wieder was gelernt. Ich musse mich in meiner Verhandlung, die mit einem Freispruch endete, nicht nur vom Staatsanwalt als „mieser Charakter“ beschimpfen lassen. Ich hätte darauf bestehen sollen, das protokollieren zu lassen.

Terror, Extremismus, Kinderpornografie, Elbe-Hochwasser

Zu, Thema „Merkel-Freund Sarkozy“ schließe ich mich dieser Meinung (Fefe) an: „…nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte.“

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