FDP stimmt Online-Überwachung irgendwie zu

Die Heise-Medlung ist schon nicht mehr aktuell: „Den gesamten 71-seitigen Koalitionsvertrag halten die Partner noch unter Verschluss. Nach außen gedrungen ist bereits, dass der Bayerntrojaner prinzipiell weiter Polizei und Staatschützern zur Verfügung stehen soll.“ Das ist so nicht korrekt, und der Begriff „Bayerntrojaner“ in mehrfacher Hinsicht grober Unfug. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Online-Durchsuchungen von Computern stellen einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar und sind daher nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Die gesetzlichen Kriterien sind im Hinblick auf diesen Ausnahmecharakter zu überprüfen. Insbesondere entfällt künftig die Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen. Der Kernbereich privater Lebensführung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unantastbar; die dazu ergangenen Regelungen werden präzisiert. In den geschützten Bereich der Berufsgeheimnisträger werden künftig auch die Journalisten und die Abgeordneten einbezogen. Sowohl die richterliche als auch die parlamentarische Kontrolle bei Überwachungsmaßnahmen wird verbessert. Wir planen eine externe Evaluierung der Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen.“

Dasss es der FDP nur um die Beteiligung an der Macht geht, ist seit dem „Umfaller“ Erich Mende wohl jedem klar, der noch einen Rest von Verstand besitzt. Die hehren Worte Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers über den „Weg in den autoritären Staat“ sind nur Schall und Rauch und heiße Luft. Man muss sich die Passagen des Vertrags einzeln ansehen; So wird ein Hoax wie die „Online-Durchsuchung“ vermeintliche Realität.

Richtig ist, dass der heimliche staatliche Zugriff auf informationstechnsiche System laut Urteil des BVerfG nur in absoluten AUsnahmefällen zuässig ist. Dass man den überhaupt nicht erfolgreich – das heißt mit dem Ergebnis gerichtsfester Fakten – umsetzen könnte, steht auf einem anderen Blatt und kümmert ahnungslose Politiker nicht. Da Fahnder nur über einen physischen Zugriff überhaupt eine Spionagesoftware bei einem verdächtigen Windows-DAU implementieren könnten – und das nur mit riesigem Aufwand, kann man als Zyniker frohlocken: Mit der Klausel, dass heimliche Wohnungseinbrüche der Behörden aka Stasi 2.0 nicht zulässig seien, hat sich das Thema „Online-Durchsuchung“ in Bayern ohnehin erledigt. Ich muss Markus Beckedahl also widersprechen.

Ganz besonders gespannt darf man sein auf die „externe Evaluierung“: Wer sollte die vornehmen? Die Verschwörungstheoretiker vom Chaos Computer Club? Die Rechtsanwaltskammer München? Oder gar die German Privacy Foundation? Und was soll evaluiert werden? „Leider konnten wir die IP-Adressse des Verdächtigen im Netz nicht auffinden.“ – „Leider benutzte der Gefährder Linux“. – „Leider öffnete der Verdächtige das Attachment nicht, sondern hielt sich an die Ratschläge des BSI.“ Wir würden vor Lachen vermutlich den Kaffee über die Tastatur schütten.

Oktober 26, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Pro Köln wird nicht befördert

WDR2-Regionalnachrichten aus Köln: „Die Deutsche Post hat ihre Entscheidung verteidigt, 300000 Zeitungen von Pro-Köln nicht zuzustellen. Nach Angaben der Post hatten die Mitarbeiter Bedenken wegen des Inhalts bekommen und daraufhin die Rechtsabteilung des Unternehmens eingeschaltet. Die habe festgestellt, dass Pro-Köln in der Zeitung Behauptungen aufstellt, die strafrechtlich relevant sein könnten. Die unter dem Verdacht des Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Post.“

Das dürfen die als privates Unternehmen. Aber das sollten sie nicht. „Unter dem Verdacht des Rechtsextremismus“ – ein Verdacht ist etwas für Staatsanwälte und nur für die, und der Verfassungsschutz keine seriöse Quelle. Ich warte drauf: „Die Post stellt der Partei „Die Linke“ keine Post mehr zu, weil einige Mitglieder laut den Aussagen einiger Blockwarte und Lichterkettenträger unter dem Verdacht des Linksextremismus stünden.“

Wehret den Anfängen der Zensur allüberall – ich finde die Praxis der Post zwar typisch deutsch, aber gerade deshalb erst recht zum Kotzen. So etwas treibt den kackbraunen Kameraden doch wieder nur neue Leute zu. [via Notizblog]

Oktober 25, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Deutschland im Krieg

Wer sagte: „Ich verneige mich in Dankbarkeit und Anerkennung vor den Toten, die für unser Land im Einsatz für den Frieden gefallen sind“? Kaiser Wilhelm, Erwin Rommel oder Franz Josef Jung?

Oktober 24, 2008 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

McCain will win

Ich gehe immer noch davon aus, dass McCain die Wahlen in den USA gewinnen wird. Die Argumente liegen klar auf der Hand, wie Spiegel online sie z.B. aufführt: „…gewann McCain unter Weißen, Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 50.000 Dollar und Wählern ohne Hochschulabschluss an Zustimmung.“ Die Armen und die Doofen tun ohnehin immer das Falsche, aber sie sind die Mehrheit. Immer und überall, im Kleinen wie im Großen.

Da die USA ein zutiefst religiöses, rassistisches und bigottes Land sind (New York verhält sich zum Rest des Landes wie Kreuzberg zu Rostock-Lichtenhagen), fällt die „Linke“ immer wieder auf Erweckungsprediger herein, die sie besoffen reden. „Welchen wirklichen Wert diese telegenen Events aber haben, über das Anfeuern der lokalen Anhänger hinaus, bleibt dabei unklar“, kommentiert SpOn korrekt. Aber nicht die Hoffnung oder die Berichte in den Medien entscheiden eine Wahl oder Argumente, sondern Ressentiments, Vorurteile und Emotionen. Ich glaube nicht, dass ein „Farbiger“ Präsident der USA werden wird. Never in this century.

Sarah Palin wurde nicht gekürt, um Demokraten zu überzeugen, sondern um die eigenen Wähler zu motivieren, wie das Wall Street Journal richtig erkannt hat. Das wäre McCain weniger gut gelungen, weil er mit der religiösen Rechten und der „Moral Majority„, der Basis der Republikaner, nicht immer konform geht. Immerhin ist sie Gouverneurin von Alaska, und den Leuten dort sind ihre Vetternwirtschaft und ihr religiöser Wahn offenbar völlig egal.

Das WSJ zitiert „Ronald Reagan’s pollster, Richard Wirthlin, as recorded in one of the main Reagan strategy documents from 1980: ‚People act on the basis of their perception of reality; there is, in fact, no political reality beyond what is perceived by the voters.'“

Es ist wie im DJV: Keine Vernunft, nirgends, keine Argumente, nur Emotionen und Gruppendynamik. Manchmal geschehen noch Wunder. Ich glaube aber nicht an Wunder.

Oktober 24, 2008 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Terroristen nutzen Kinderporno-Netzwerke?

secret message

Heise.de berichtet: „Wieder einmal heißt es, dass islamistische Terrorverdächtige kinderpornografische Bilder benutzen, um so über steganografisch verschlüsselte Botschaften heimlich zu kommunizieren und Anschlagspläne auszuhecken. Die britische Times berichtet in aufgeregtem Ton, dass britische Geheimdienste und Scotland Yard bei Razzien in Großbritannien auf eine „Verbindung zwischen Terrorplänen und Hardcore-Kinderpornografie“ gestoßen seien.“

Mir gefallen der Artikel und auch der zum Thema in Telepolis sehr, benennen sie doch unmissverständlich den unsäglichen Quatsch, den hyperventilierende deutsche Medien wie Welt online ganz ohne Recherche und völlig kritiklos abschreiben und publizieren. Schande über Welt online: Mit Verlaub, was Ihr Euch erdreistet da auszubreiten, ist ekelhaft und hat mit Journalismus rein gar nichts zu tun. Dabei handelt es sich bei der Meldung in der Times eindeutig im Geheimdienst-Propaganda der übelsten Machart, wie sie hierzulande über die „Online-Durchsuchung“ bekannt ist.

Der Artikel von Heise erinnerte mich an meinen Text auf spiggel.de vom 10.02.2007: „Geheimes Schreiben gegen Schäuble„, in dem ich Steganografie unter Linux vorstellte. Mit ein paar Befehlen kann man Texte so in Bildern verstecken, dass sie kaum gefunden werden. Was Osama bin Laden und andere Terroristen angeblich können, kriegen ich und die wohlwollenden LeserInnen auch hin.

Hier ein Beispiel, die Fotos oben sind das Ergebnis: Das linke Bild ist das Original, im rechten Foto ist ein längeres Zitat aus dem Koran verborgen. Ich habe vorher nachgesehen, in welchen Passagen es um den Jihad geht.

burks@master:~/burksfiles/temp5$ touch osama.txt burks@master:~/burksfiles/temp5$ echo "Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Zakah entrichten, dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig;"> osama.txt burks@master:~/burksfiles/temp5$ zip secretmessage.zip osama.txtupdating: osama.txt (deflated 36%) burks@master:~/burksfiles/temp5$ cat 181008_2.jpg secretmessage.zip > 181008_3.jpg

Noch Fragen? Jetzt muss Osama bin Laden nur noch hier die Botschaft abrufen. (Was heißt „rechte Maustaste – Grafik speichern“ auf arabisch?)

Oktober 18, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 4 Kommentare

Heuchler Köhler: Schulden ohne Sühne

Wie man in den Medien liest, fordert Bundespräsident Horst Köhler eine Entschuldigung von den Banken (dafür, dass sie sich so verhalten haben, wie es im Kapitalismus vorgesehen ist). Man muss sich natürlich fragen, ob die Finanzkrise nicht von einem höheren Wesen bewusst inszeniert worden ist, um dem gemeinen Volk pädagogisch wertvoll die Risiken und Nebenwirkungen des selbst gewählten Wirtschaftssystems vor Augen zu führen. Köhler hatte nach seiner Wahl „den Segen Gottes“ erbeten. Offenbar hat das nur begrenzt funktioniert.

Die Heiner Geißler-Truppe Attac nannte Köhler einen „Schreibtischtäter„. Köhler war von 2000-2004 Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds. Der IWf ist eine Art Weltbank für Staaten und vergibt Kredite mit den Maßgaben (bei Wikipedia korrekt aufgeführt): „Liberalisierung des Bankenwesens und Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation); weitere Folgen: z. B. Entlassung von Mitarbeitern.“ Der Bundespräsident kennt sich also mit kapitalistischen Banken ohne Regeln bestens aus.

Um das zu erläutern, empfehle ich den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leserin wärmstens die Lektüre eines älteren Artikels aus dem Tagesspiegel über die die Funktion von „Krediten“: „Schulden ohne Sühne“ – „Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“. Zitat:

„Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht. Der Bericht wurde als ’streng vertraulich‘ eingestuft. Es heißt darin unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar ‚erpresserische Methoden‘ angewandt worden.“

Entschuldigung. Aber das musste jetzt mal gesagt werden.

Oktober 18, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Sodann for President

Nur um die Quelle Sächsische Zeitung mit dem Interview Sodanns im Original zu lesen – deutsche „Online“-Medien fürchten sich bekanntlich davor, ins berüchtigte Internet zu verlinken.

„Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland.“ – „Und?“ – „Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht.“

Ich finde die Antwort lustig. Auch diese ist völlig korrekt: „Wir im Osten haben immerhin Erfahrungen gemacht, die der Westen nicht gemacht hat, und einen gewissen Vorsprung. Beispielsweise haben wir kapitalistisches in gesellschaftliches Eigentum umgewandelt und sind dabei pleitegegangen. Wir wissen also, wie man diese Umwandlung nicht machen darf.“

Und Sodann hat auch eine Teilmenge der gesamtdeutschen Leitkultur richtig beschrieben – ich stimme „vollinhaltlich“ (wie ein Anwalt das sagen würde) zu: „Der Wessi redet mehr, als er weiß. Der Ossi sagt nicht alles, was er weiß.“

Oktober 17, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Krieg gegen den Terror

Richard Rorty in der ZEiT (18.02.2004) – da hat der aktuelle SPIEGEL (S. 80) das Zitat abgeschrieben: „Der weit verbreitete Verdacht, der Krieg gegen den Terror sei potenziell gefährlicher als der Terrorismus selbst, scheint mir vollkommen gerechtfertigt.“

Oktober 14, 2008 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Die Online-Durchsuchung

Eine Kurzrezension unseres Buches „Die Online-Durchsuchung“ hat Compliance-Magazin.de verfasst: „Ein Buch das die technische Machbarkeit der Online-Durchsuchung in Zweifel zieht: ‚Man kann angesichts der technischen Voraussetzungen kaum glauben, dass jemand ernsthaft über das Vorhaben einer ‚Online-Durchsuchung‘ als Ermittlungsmaßnahme diskutieren möchte‘, schreiben die Autoren Burkhard Schröder und Claudia Schröder in dem neuen Telepolis-Buch ‚Die Online-Durchsuchung‘. Sie kritisieren den Hype, den das Thema in den Medien verursacht hat und sehen in der Online-Durchsuchung vor allem ‚eine politische Absichtserklärung und Drohgebärde‘. Insofern soll das Buch vielleicht auch unbewusst dem Leser die Angst vor der Allmacht des Staates nehmen.“

Oktober 14, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Meine Bücher, Politics, Privacy | Kommentieren

Fidel Castro ist unter die Blogger gegangen

Fidels Blog (die aktuellsten Beiträge stehen unten) [via Ariadne und Maria Ospina]

Oktober 13, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Lafontaine hatte doch Recht

Arno Widmann leistet in der Frankfurter Rundschau Abbitte: „Lafontaine erschien mir als ein kleiner Mann, der seine Fäustchen ballte und sie gegen Leute erhob, die mit dem Bruchteil ihres Jahreseinkommens die ganze SPD hätten aufkaufen können. Sein Fäusterecken hatte etwas Lächerliches. Aber Lafontaine hatte Recht. Er hatte Recht nicht nur in der Analyse. (…) Jetzt aber rufen die Banker selbst nach dem Staat. Sie wünschen ihn sich groß und stark mit kräftigen Zähnen, damit er sie retten möge aus den Schlünden der drohenden Depression. Oskar Lafontaine aber hassen sie jetzt auch noch dafür, dass er Recht hatte.“

Oktober 13, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Zoff im AK Vorrat

Ich war immer schon der Meinung, dass man auch auf die Guten einprügeln müssen, wenn es der Wahrheitsfindung dient. Es finde es beschämend, dass der Veranstalter, der informelle Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bewusst lügt über die Zahl der Teilnehmer der Demo am Samstag. Das ist doch Propaganda wie im realen Sozialismus! Wozu soll das gut sein?

Die Fakten: Wieviele Leute an einer großen Demonstation teilgenommen haben, ist immer schwer zu schätzen, weil man auch Passanten und Teilnehmer nicht immer auseinanderhalten kann. Die beste Methode ist, sich an einer engen Stelle an den Straßenrand zu stellen und einfach zu zählen, wieviele vorbeikommen. Ich war von Anfang an dabei und bin auch im letzten Jahre mitmarschiert. Meine erste Demonstration war Ende der 60-er genau hier, die habe ich selbst organsiert – und wir waren mehrere hundert Schüler. Danach bin ich ungefähr 124712563 Mal auf die Straße gegangen. Ein bisschen Erfahrung traue ich mir zu. Ich behaupte: Es waren am Samstag nicht mehr als 20.000 Leute, 5.000 mehr, als die Polizei behauptet. Ich kann mich irren, aber nicht wesentlich – auch wenn es 30.000 gewesen wären, sind das nur halb so viel wie vom Ak Vorrat angegeben werden.

Netzpolitik.org schreibt. „Ob es 100.000 Menschen waren, ist daher unklar. 50.000 Menschen werden aber von den meisten Teilnehmenden als sehr realistisch eingeschätzt. Der Demo-Zug war auf der Straße Unter den Linden etwa 1,5 Kilometer lang.“ Aha. Nehmen wir zehn Demonstranten in einer Reihe (das war der Durchschnitt), deren Kette ca. einen Meter „tief“ ist (das ist schon sehr dicht!), dann sind hundert Leute auf einer Länge von zehn Metern, 10.000 auf einem Kilometer. Quod erat demonstrandum.

Man hat sich offenbar in der informellen „Führungsebene“ des AK Vorrat darauf geeinigt, die falschen Zahlenangaben nicht mehr korrigieren zu wollen. Intern heißt es: „Es gibt sehr gute Gründe dafür, dieses Fass einfach momentan gar nicht mehr aufzumachen. Die reale Zahl, die später erinnert wird, wird sich eh mittelfristig im kollektiven Gedächtnis der Leute, in den Blogs und sonstwo ergeben. Kurzfristig sollten wir auf jeden Fall vermeiden, uns hier in Glaubwürdigkeitsdebatten zu verstricken oder uns gar noch gegenseitig zu wiedersprechen.“- „Die Teilnehmerzahl 100.000 bitte nach außen replizieren,“ postet ein Vertreter des AK Vorrat offenbar wider besseren Wissens. Ja, die Wahrheit muss draußen bleiben, wenn es der „Glaubwürdigkeit“ der eigenen „Partei“ dient. Das ist widerlich.

Die völlig überhöhten Schätzungen stammen unter anderem von Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der als „Sprecher“ des Ak Vorrat durch die Medien gereicht wird, der aber vor allem deswegen Sprecher ist, weil er vor jedes Mikrofon springt, das im Umkreis von 100 Metern hochgehalten wird. In der Mailingliste musste er wegen seiner Eitelkeit und „egozentrischen Alleingängen“ schon mehrfach herbe Kritik einstecken. Jemand schrieb zu RCRF: „du kannst die Zahlen gar nicht belegen und willst einer Behauptung durch den Status ‚Demonstrationsleiter‘ Beweiskraft verschaffen, du sagst von dir selbst, dass du als Person nicht glaubwürdig bist, nur als Funktionär. Der erste Punkt zeugt von stark verinnerlichten Strukturen einer Autoritätsgläubigkeit in völlig unkritisch Weise…“

Bettina Winsemann aka Twister schreibt in einem offenen Brief an den AK Vorrat: „Ich halte es für untragbar, dass RCRF weiterhin eine ‚tragende Rolle‘ beim AK Vorrat spielt. Begründung: a) Keine Teamplayerfähigkeit (…) Hier ist auch beim erneuten Alleingang (Kommunikation der Zahl 70.000 usw.) zu sehen, dass Absprachen nicht eingehalten werden und diese Alleingänge schaden. Nachträglich eine kommunizierte Zahl nach unten zu korrigieren ist strategisch gesehen idiotisch. b) Keine Kritikfähigkeit (…) f) Falschaussagen bzw. Missverständnisse (…) g) Gewaltbereitschaft (…) Wenn also tatsächlich Peter in Berlin Prügel angedroht wurden (dies wurde soeben durch padeluun bestätigt) seitens RCRF, dann ist dies auch durch Überlastung nicht mehr zu entschuldigen. So etwas darf nicht passieren.“

In der internen Mailingliste heisst es weiter: „Am 12.10. haben sich in Berlin 15 Menschen aus verschiedenen Ortsgruppen des AK zusammengesetzt. Die meisten von uns waren aktiv an der Vorbereitung und Organisationen der Demonstration beteiligt. Wir haben Ricardo Remmert-Fontes kurzfristig gebeten zu unserem Treffen dazuzukommen. Dort haben wir ihm mitgeteilt, dass es verschiedene aus unserer Sicht wesentliche Kritikpunkte an seiner Arbeit gibt.(…) Daher haben wir vorgeschlagen, dass er die Vertretung des AK in das Öffentlichkeit ab sofort und mindestens bis zum Nachbereitungstreffen in Wiesbaden niederlegt und nicht mehr für und/oder im Namen des AK Vorratsdatenspeicherung spricht.“

Oktober 13, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 22 Kommentare

Berlin-Wilmersdorf bewirbt sich als Endlagerstandort

Neue Probebohrungen geplant

Berlin-Wilmersdorf bewirbt sich als Endlagerstandort – Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen zeigt sich zuversichtlich

Am letzten Oktoberwochenende veranstaltet die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ erneut eine groß angelegte Probebohrung. Diesmal hat der Salzstock Berlin-Wilmersdorf das Rennen um die alternative Standortsuche gewonnen.

Zeitlich begleitet wird die rein wissenschaftlich angelegte Aktion vom Endlagersymposion des Bundesumweltministerium im Logenhaus. Während die Umweltabteilung der Bundesregierung auf den theoretischen Teil setzt, wird die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ einmal mehr praktisch Hand anlegen, und mithilfe eines Bohrturmes den Berliner Teil des Zwillingssalzstockes Sperenberg-Wilmersdorf auf seine Tauglichkeit für ein atomares Endlager untersuchen.

Das 10-jährige Moratorium (die Denkpause/der Baustopp) in Gorleben, das 2000 wegen geologischer, juristischer und politischer Zweifel in Kraft getreten war, wurde bisher nicht genutzt. Daher hat es sich die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ nun zur Aufgabe gemacht, das Dilemma der nicht gelösten Atommüll-Entsorgung in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Chancen, dass hierbei die vermuteten Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung nicht lange auf sich warten lassen, schätzt die Gesellschaft erfreulich hoch ein und blickt daher zuversichtlich dem Termin am 30. Oktober entgegen.

Wie schon die Probebohrungen in Hamburg-Altona im August diesen Jahres belegen, steht der prompten Einlagerung von Atommüllfässern noch während der Erkundungsphase nichts im Wege. Hierzu werden noch Spediteure mit Sackkarren gesucht, die fleißig – an dem Tag sogar kostenlos – „Atommüllfässer“ anliefern. Hierzu sind die Berliner Öffentlichen Verkehrsmittel bestens geeignet. Wir bitten jedoch die Kennzeichnungspflicht zu beachten, Atommüllfässer müssen gelb sein und mit deutlich sichtbaren Radioaktivitätszeichen versehen. Zusätzlich ist ein Strahlenschutzanzug aus weißem Papier zu tragen.

„Auch Baufachkräfte zur Aufstellung des Bohrturmes, jedoch mit Helmen ausgestattet, werden noch für diesen Tag gesucht, der uns der sicheren Endlagerung von Atommüll hoffentlich einen Schritt näher bringt“, frohlockt die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen.“

AnwohnerInnen der Asse, von Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben und diverse weitere Menschen, die sich darin kompetent fühlen, Erfahrung über Akzeptanzprobleme beizusteuern, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Bewerbungen als Atommüllspedition und Baufachkraft bitte an das BI-Büro:
05841-4684 Kerstin Rudek

Oktober 12, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Vorstand und einige Mitglieder der German Privacy Foundation haben sich heute an der Demonstation gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Nach meiner Einschätzung waren ungefähr so viele Leute da wie beim letzten Mal – rund 15.000. Ich habe mir weder die Reden zu Beginn noch die zum Schluss angehört, weil ich erstens schon zu den Guten gehöre, mich also von nichts überzeugen lassen muss und weil ich b) die Inhalte ohnehin schon vorhersagen kann. Ich habe auch bei Demonstrationen nicht die Absicht, mich zu langweilen. Von den Prominenten habe ich nur den König von Kreuzberg gesehen, von den Halbprominenten Özcan Mutlu und Fredrik Roggan. Die Parteiführung der Linken war zu weit hinten. Es war die erste Demo in meinem Leben, auf der die Farben Geld und Grün dominierten – normalerweise sind das bei mir Schwarz und rot.

Auf einem Transparent wurde kühn behauptet, der Satz „Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf“, stammte vom Dichterfürsten Goethe. Garantiert nicht, aber vermutlich war das der prominenteste Mensch, den die Transparent-TrägerInnen kannten. Und was hat es gebracht? Die üblichen Pressemeldungen [AFP][Heise] mit Zitaten der üblichen Verdächtigen. Sonst fällt mir dazu nichts ein. Volksmassen, die man hätte agitieren können, säumten nicht den Wegesrand. Ich fände eine Demo mitten durch Neukölln viel besser und effektiver.

Oktober 11, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 3 Kommentare

Lasst die Banken in Ruhe!

Auch ein linksextremistischer Zyniker wird sich die Frage stellen lassen müssen: Wo soll das alles enden? Meine Meinung sollte insofern bekannt sein, als dass ich die gegenwärtige Finanzkrise für ein Feature und nicht für einen Fehler des Systems halte. Der Sinn und Zweck des Kapitalismus ist es, denen da Unten möglichst viel wegzunehmen und den Wenigen da oben aka herrschende Klasse zu geben. Ich bin äußerst dankbar für das hier schon erwähnte Zitat von James Madison, der Zweck des Staates sei es, „die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen“.

Zusätzlich muss dieser Zweck durch affirmative Begriffe vernebelt werden. Man sollte nicht „Kapitalismus“ sagen, weil dann die Leute auf die Idee kommen könnten, die falschen Bücher zu lesen, was sie nur unnötig irritierte und womöglich sittlich gefährdete, sondern Worte wie „soziale Marktwirtschaft“, „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ oder „Wohlstand für alle“. Der Kapitalist an sich hat in den Medien als Wohltäter der Menschheit geschildert zu werden, der nur das Gute will und leider manchmal, wenn er moralisch verkommen ist wie das Finanzkapital, das Böse schafft.

In diesem Sinn äußert sich auch die FAZ, das gefühlte Zentralorgan des Großkapitals, das die Diskussion im Hegelschen Sinn als eine Gefecht von Ideen diskutiert. In der Philosophie nennt man das Idealismus – sozusagen politische Astrologie oder „Große Männer und ihre Ideen machen die Geschichte“. Die FAZ titelt: „Wie die Finanzkrise das Denken ändert“. Wessen Denken, wird nicht verraten, sondern ein weltanschaulich systemkonformes Denken beim gemeinen Volk vorausgesetzt. Die dem Kapitalismus immanenten Features und Gesetze wir zum Beispiel der „Tendenzielle Fall der Profitrate“ werden moraltheologisch erklärt – mit „Gier“, also einer Charaktereigenschaft, für die dann Theologen und Psychologen zuständig sind und nicht mehr die Politik.

Sehr hübsch der Satz: „Gesellschaften wurden zivilisiert, um genau das zu verhindern, was nun möglich scheint: dass sie durch rücksichtsloses Handeln Einzelner zerstört werden.“ Ins Deutsche übersetzt heißt das: Der Kapitalismus ist Zivilisation (da muss man erst einmal drauf kommen), und wer das Volk merken lässt, dass es in Wahrheit ganz anders ist, ist „rücksichtlos“, weil er die Leute auf dumme Gedanken bringt. Die Krise als Feature muss als Werk Einzelner dargestellt werden, die vermutlich eine schlechte Kindheit hatten und nur, weil sie mit einem Silberlöffel im Maul geboren wurden, nicht pöhser Neonazi geworden sind, sondern pöhser Finanzkapitalist und/oder Heuschrecke.

Ich lache auch bei diesem Satz der FAz schallend: „Wer meint, dass die aktuelle Vernichtung der Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen getäuscht sehen.“ Welches „Vertrauen“ meinen die nur? Mein Vertrauen in die Rationalität ökonomischen Handelns im Kapitalismus ist übrigens weiterhin ungetrübt. Natürlich handelt das Kapital rational. Deswegen gibt es ja Wirtschaftskrisen und andere Konsequenzen. Karl Marx schrieb am 7. November 1856 ironisch über die damalige Finanzkrise in Frankreich: „Man kann sich nichts Geistreicheres vorstellen als die Art, in der die bonapartistischen Blätter von Paris sich bemühen, dieses ständige Absinken der Kurse an der Börse zu erklären.“ Die Medien publizierten eben damals genau so einen Unfug über die Ökonomie wie heute.

Was also tun? Leider fordert die Linke dummes Zeug und ist einer der Fälle, bei denen Karl Marx seine selbst ernannten Fans vermutlich – wie so oft – nur mit beißendem Hohn oder Spott überschüttet hätte. Der „finanzgetriebenen Kapitalismus“, dien die Linke beklagt, gibt es so gar nicht – er ist ein Feature, kein Bug, um mich zu wiederholen. Der merkwürdige Begriff suggeriert, dass es auch einen anderen Kapitalismus gebe, wobei wir beim antisemitisch konnotierten Begriffspaar „raffendes“ und „schaffendes Kapital“ wären, für das sich diejenige Linke, die ideologisch offenbar noch in der DDR verharrt und sich deshalb weigert, Karl Marx im Original zu lesen, noch nie zu schade war.

Nein, die Idee, man müsse jetzt die Banken verstaatlichen, ist keine „linke“ Parole. Zum einen deshalb, weil die Kapitalisten bei jedem Finanzcrash das schon selbst fordern. Sie gehen sie zu Recht davon aus, dass der Staat und die Steuergelder der Massen dazu da sind, ihre ökonomischen Fehler auszubügeln und ihr privates Risiko zu minimieren. Zum anderen, weil verstaatliche Banken selbstredend nicht anders handeln als private. Angestellte oder Beamte kann auch nicht haftbar machen kann für die Schäden einer Finanzkrise, weil sie das Recht haben, ungestraft genauso doof und unfähig zu sein wie Banker – auch ohne deren Gehalt. Staatsbanken lösen kein Problem, sie verschleiern es nur noch mehr.

Warum ist das so? Geld ist eine Ware wie alles andere auch im Kapitalismus. Somit unterliegt auch das Geld den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage. Wer in diesen Markt künstlich eingreift, richtet nur Chaos an und erreicht nicht das, was er wünscht. Staatliche Finanzspritzen in die Banken sind nichts anderes als ein künstlich erzeugtes Angebot der Ware Geld. Letztlich erzeugt das Inflation – wenn die Krise andauert und auf die Produktion schlägt. Wenn im schlimmsten Fall der Staatsbankrott wegen fehlender Einnahmen droht, kann man zwar neues Geld drucken, man heizt aber damit die Inflation gewaltig an – für das Geld gäbe es keinen realen Gegenwert. Weimar lässt grüßen.

Die FAZ bringt es auf den Punkt: „Wie konnte zugelassen werden, was gerade geschieht? Will man die Antwort darauf nicht einer linken Demagogie überlassen, muss man über die Spaltung unserer Gesellschaft in diejenigen reden, die Konsequenzen erleiden, und diejenigen, die von ihnen verschont werden oder gar profitieren.“ Gern geschehen.

Oktober 11, 2008 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Nothelfer Bundeswehr

Burkhard Hirsch zum geplanten Einsatz der Bundeswehr auch gegen den „inneren Feind“: „Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht.“ [via netzpolitik.org]

Oktober 10, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Finanzexperten: Ratlos am Rande des Abgrunds

Ich blättere gerade „Das Kapital“ von Karl Marx durch, um ein paar knackige Sprüche zu finden, um die der Altmeister nie verlegen war. Die drei Bände mit jeweils knapp tausend Seiten sind natürlich nichts für Leute, die verbales Fastfood gewohnt sind. Die Mechanismen der gegenwärtigen Bankenkrise werden übrigens ausführlich erklärt im dritten Band, 5. Abschnitt: „Spaltung des Profits in Zins und Unternehmergewinn. Das zinstragende Kpaital (Fortsetzung), 29. Kapitel „Bestandteile des Bankkapitals“, S. 481ff. (Das ist online verfügbar, dort aber sehr unübersichtlich). Zu Marx‘ Zeit begannen die kapitalistischen Unternehmen gerade erst, sich in Aktiengesellschaften zu formieren. (Vgl. den Nachtrag von Friedrich Engels im 3. Band, S. 918: „Die Börse“) Hier also ein paar Sätze, die – am Ende des 19. Jahrhunderts publiziert – immer noch gültig und richtig sind und in jeder Talkshow der Ahnungslosen für Furore sorgen würden, die anwesenden Dampfplauderer und Kapitalismus-Apologeten aber gnadenlos intellektuell überforderten:

„Alle diese Papiere stellen in der Tat nichts vor als akkumulierte Ansprüche, Rechtstitel auf künftige Produktion, deren Geld- oder Kapitalwert entweder gar kein Kapital repräsentiert, wie bei den Staatsschulden, oder von dem Wert des wirklichen Kapitals, das sie vorstellen, unabhängig reguliert wird.“

„Die Reservefonds der Banken, in Ländern entwickelter kapitalistischer Produktion, drücken immer im Durchschnitt die Größe des als Schatz vorhandnen Geldes aus, und ein Teil dieses Schatzes besteht selbst wieder aus Papier, bloßen Anweisungen auf Gold, die aber keine Selbstwerte sind. Der größte Teil des Bankierkapitals ist daher rein fiktiv und besteht aus Schuldforderungen (Wechseln), Staatspapieren (die vergangnes Kapital repräsentieren) und Aktien (Anweisungen auf künftigen Ertrag). Wobei nicht vergessen werden muß, daß der Geldwert des Kapitals, den diese Papiere in den Panzerschränken des Bankiers vorstellen, selbst soweit sie Anweisungen auf sichre Erträge (wie bei den Staatspapieren) oder soweit sie Eigentumstitel auf wirkliches Kapital (wie bei den Aktien), durchaus fiktiv ist und von dem Wert des wirklichen Kapitals, das sie wenigstens teilweise vorstellen, abweichend reguliert wird; oder wo sie bloße Forderung auf Erträge vorstellen und kein Kapital, die Forderung auf denselben Ertrag in beständig wechselndem fiktivem Geldkapital sich ausdrückt. Außerdem kommt noch hinzu, daß dies fiktive Bankierkapital großenteils nicht sein Kapital, sondern das des Publikums vorstellt, das bei ihm deponiert, sei es mit, sei es ohne Zinsen.“

Alles klar? Noch Fragen der ökonomischen Art? Puls und Atmung normal? Der olle Karl Marx hatte wesentlich mehr Grips im Kopf als seine zahllosen Epigonen und Anhänger, die meinen, wenn sie das Kommunistische Manifest gelesen hätten, wüssten sie, wie eine Volkswirtschaft funktionierte. Um es noch mal klar auszudrücken: Bei dem, was politisch aus der Marxschen Ökonomie-Lehre abzuleiten sei, hat der Altmeister kräftig danebengehauen („Diktatur des Proletariats“ und dergleichen). Das war ohnehin Kaffeesatzleserei und politische Astrologie. Die Werttheorie und die daraus abzuleitende Theorie der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft m Kapitalismus – der Kern des Gebäudes – ist aber IMHO so richtig wie das Einmaleins. Wie bei Beton: Es kommt drauf an, was man draus macht. Den gegenwärtigen Kapitalismus kann man mit Marx immer noch am besten erklären.

Das Foto zeigt meine recht zerlesenen Ausgaben der drei Bände „Das Kapital“. Vielleicht hatte ich ja auch Einreiseverbot in die DDR, weil ich den Ossis jederzeit ein Marx-Zitat um die Ohren hauen konnte, das ihren so genannten Sozialismus als Unfug entlarvt hätte. Übrigens: Karl Marx schreibt ein stilistisch fast perfektes und gutes Deutsch, ähnlich wie Sigmund Freud, und wird sogar vom erzkonservativen Wolf Schneider dafür gelobt.

Oktober 10, 2008 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Bund Heimattreuer Vereinsverbieter oder: Tai chi gegen Rechts

Ich bitte die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser dieses kleinen libertären und anarchodyndikalistischfreundlichen Blogs, einen neuen Aktenordner für die sofortige ungelesene Ablage anzulegen. Alle Meldungen deutscher Medien, die den Begriff „Verbot“ in politischem Zusammenhang enthalten, sind ab sofort nicht mehr zu beachten und in die Tonne zu treten, weil eine rationale Diskussion nicht möglich ist. Ich hatte mich hier schon über den ärgerlichen Telepolis-Artikel „Schonfrist für den Nazi-Nachwuchs“ echauffiert, der – wie viele andere zum Thema auch – suggeriert, der Staat müsse doch gegen das Böse gefälligst härter durchgreifen, auch bekannt als melden, durchführen und verbieten, wobei die wesentlichen Tuwörter der deutschen Leitkultur umfassend beschrieben wären.

Aktuell geht es wieder um den politisch kackbraunen Verein „“Bund Heimattreuer Jugend“, dessen Verbot laut tagesschau offenbar bevorstehen soll. Derartige Anlässe sind immer eine willkommende Gelegenheit für Hardliner jeglicher politischer Couleur, die urdeutsche Tugend des Verbietens herauszukehren und sich damit als potenzieller Innenminister anzubieten, wie hier der sattsam auch als „Innenexperte“ bekannte Sebastian Edathy, der schon mal in prophetischer Attitude für die nächste große Koalition den Schäuble-Imitator und -nachfolger gibt. „Ein HDJ-Verbot sei überfällig, betonte Edathy.“ Aber klar. Ob das politisch sinnig und effektiv ist, interessiert niemanden. Es wird noch nicht einmal mehr darüber gestritten, was ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass wir es nicht mit Politik, sondern mit bloßer Moraltheologie der ideologisch stromlinienförmigen Mainstream-Medien zu tun haben.

Es findet sich auch unter den zahlreichen Pseudoliberalen im Bundestag niemand (in Worten: niemanden), der den Mut aufbringt, den Sinn des hektischen Aktivismus des staatlichen Antifaschismus zu bezweifeln (sorry für die Genitiv-Girlande). Als hätte es den achtjährigen lichterkettentragenden und daher völlig erfolglosen amtlichen „Kampf gegen Rechts“ nicht gegeben, wird weitergemacht wie bisher. Böse Nazi-Vereine werden durch die Dauerskandal-Truppe Verfassungsschutz den Medien gemeldet, die ein Verbot fordern, welchselbiges dann durchgeführt wird. Ich finde nicht nur Nazis zum Kotzen, sondern auch diese verlogenen „Anti-Nazis“.

„Die Durchsuchungen ’sollen uns Klarheit darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft‘, sagte Innenstaatssekretär August Hanning.“ Die üblichen Verdächtigen. Blabla. Weich gefallen, Herr Hanning? „Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt. Er ist dort für Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung sowie die Stabsstellen Krisenmanagement und BOS-Digitalfunk zuständig. Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1998 ist noch ungeklärt, ob auch Hanning von der vor seiner Amtszeit liegenden teilweise rechtswidrigen Observation von Journalisten durch den BND zum Zwecke der Eigensicherung erfahren hat.“ Der rechte Mann am rechten Ort. Der Tagesschau wäre zu empfehlen, zumindest den Wikipedia-Eintrag zu Hanning zu verlinken, um die Leser in die Lage zu versetzen, mit welchen „Experten“ sie es zu tun haben. Aber die Tagesschau verweigert sich bekanntlich dem Online-Journalismus und setzt keine Links in berüchtigte Internet.

By the way: Hannig ist derjenige, über den die preisgekrönte Kollegin Annette Ramelsberger im Oktober 2004 ein bejubelndes Halleluja in der Süddeutschen verfasst hat („Sie loben ihn alle“). Nur wenige Monate danach erschien ihre mittlerweile berühmt-berüchtigte Falschmeldung, für die die „Sicherheitskreise“ sie offenbar ausführlich gebrieft und instrumentalisiert hatten, dass die Polizei und die Verfassungsschützer schon längt „drin“ in unseren Computern seien. Hony soit qui mal y pense.

Aber ich schweife ab. Auch Hannig tut, was man vom ihm erwartet, und sondert die bekannten Testbausteine ab: Der BHJ wende sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. Diese Formulierung hat das Bundesverfassungsgericht vorgeben als Voraussetzung für ein Verbot einer politischen Partei in Deutschland. Nur handelt es sich bei den kackbraunen „Freibund“ aka BHJ gar nicht um eine Partei, sondern um einen Verein, der viel leichter zu verbieten ist. Hanning hätte die schwere juristische Artillerei ruhig in der Garage lassen können.

Auch die Linke („Prüfung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens“) ist selbstredend nicht besser als die rechten Hardliner: „Die Linksfraktion betont, Ziel der HDJ sei die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten. Der Verein unterhalte zudem enge Kontakte zur NPD.“ Wie sagte schon Kaiser Wilhelm Zwo sinngemäß und völlig richtig über die damalige Linke: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch deutsche Partei- und Vereinsverbieter“.

Übrigens: „Die Berliner Behörde teilte im Dezember 2007 auf Anfrage des Freibunds mit, dass die Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 und früher ‚keine Aussage (enthalten), dass der Freibund als rechtsextremistische Gruppierung angesehen wird.‘ Eine Aufnahme in den Berliner Verfassungsschutzbericht 2007 sei nicht beabsichtigt.“ Es handelt sich bei der gegenwärtigen Aktion gegen den kackbraunen Verein also wieder um populistische Umtriebe, die so sinnfrei sind wie Tai chi für Avatare (siehe Screenshot unten).

Oktober 9, 2008 | Kategorie Media, Politics, Second Life | 3 Kommentare

Der Zweck des Staates in der Finanzkrise

In einem Interview mit Spiegel Online sagt Noam Chomsky: „Schon 1787 vertrat der amerikanische Gründervater James Madison auf dem Verfassungskongress die Ansicht, dass die Staatsmacht die Aufgabe habe, ‚die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen‘. Wikipedia schreibt über Chomsky: „Er selbst bezeichnet sich als einen libertären Sozialisten mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.“ Eine verwandte Seele offenbar! Und James Madison war wenigstens ehrlicher als Merkel und Steinbrück.

Oktober 8, 2008 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Große Notbremse oder das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen

Ich bin völlig einer Meinung mit Don Alphonso, ich habe nur nicht so ein schickes Auto zum davor Posieren: „Aber nachdem alle Medien auf dieser Raserei auf der Passstrasse ins Verderben immer nur die nächsten stürzenden Felsen, die Eisplatten und bestenfalls die nächste Kurve im Blick haben, an deren Leitplanken entlang unser System in die nächste Serie von Gefahren schliddert – möchte ich hier kurz anhalten und eine Vorhersage machen, wie das alles seinen Höhepunkt und gleichzeitig sein Ende findet. Und ich sage: Es dauert nicht mehr lang. Wir reden von Tagen oder bestenfalls Wochen. Konkret: Übernächstes Wochenende gibt es meines Erachtens die ganz grosse Notbremse von staatlicher Seite, das Ende der Märkte und der Privatbanken in der Form, wie wir sie kennen.“

Da auch Oskar Lafontaine gewohnt populistisch und sinnfrei einen „geistig-moralischen Umbruch“ fordert und „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus (das ist so unsinnig wie ein „gerechter Lohn“) und positiv über Verstaatlichung der Banken nachdenkt, muss ich aber Don Alphonso in einem Punkt widersprechen – trotz seines schönen Satzes: „Es wäre ziemlich nah am Kommunismus, verwaltet und kontrolliert durch einen Haufen Idioten, die es so weit haben kommen lassen, aber ein deutscher Beamter ist mir da immer noch lieber als ein Finanzjockey, der auf die nächste Prise Koks wartet“.

Nein, das wäre den Teufel mit Beelzebub austreiben. Die Beamten und Politiker in den Aufsichtsräten haben die staatlichen deutschen Banken eher in die Krise schlittern lassen als die Jockeys mit ihren Privatbanken.

Oktober 8, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren