Sarkozy mochte Internet-Sperren für die Unterhaltungsindustrie

Via Netzpolitik.org: „Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (…) Konkret meint der Text, dass Internetsperrungen nicht ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Die Franzosen wollen allerdings mit einer neuen Behörde und in der Zusammenarbeit mit der Privatpolizei der Unterhaltungsindustrie (vermeintliche) Tauschbörsennutzer aus dem Internet aussperren dürfen (Das System der “Graduate Response”). Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy nun einen Brief an den EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und die Medienkommissarin Viviane Reding geschrieben, indem er diese persönlich bittet, den ihm nicht passenden Teil einfach zu streichen.“ [mehr…]

So verstehen die Franzosen Politik. Die Unterhaltungsindustrie befiehlt dem Führer, der Führer befielt, alle folgen. Man muss sich das mal vorstellen, was auch immer das technisch im Detail bedeutet: Sperrung des Internet ohne einen richterlichen Beschluss!

Das ist doch ein Leckerbissen für die hiesigen Jugendschutzwarte, die Zensurfreunde und sonstigen Hysteriker. Warum sind die noch nicht darauf gekommen? Was wir dringend brauchen: Jugendschutz.net darf das Internet auch ohne rechtliche Grundlage sperren, damit wir nicht sittlich gefährdet werden! (Wer jetzt nicht merkt, dass das ironisch gemeint ist, sollte man zum Gehirndoktor gehen.)

Oktober 8, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Opfer der Terror-Hysterie, reloaded

Die Süddeutsche schreibt: „Die beiden auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommenen angeblichen Islamisten sind vorerst frei. Die Kritik an den Umständen der Verhaftung wächst.“ Ja, sie wächst, aber wie es bei Hysterie so ist: Es interessiert a posteriori niemanden mehr.

Welt online berichtet: „Der angebliche Abschiedsbrief entpuppte sich als Liebesbrief der Verlobten.“ Der ausführlichste Bericht stammt vom ZDF (natürlich ohne Links ins berüchtigtge Internet): „Rechtsanwalt Mutlu Günal, der den 24-Jährigen vertritt, zählte gleich mehrere Punkte auf, die gegen eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls sprächen. So handele es sich bei dem angeblichen Abschiedsbrief, den die Ermittler bei seinem Mandanten gefunden hatten, lediglich um einen ‚etwas aufgeregten‘ Liebesbrief von dessen Verlobter. Die beiden Beschuldigten hätten ein Rückflugticket bei sich getragen, mit dem sie in zwei Wochen nach Deutschland hätten zurückkehren wollen. Auch dass der 24-Jährige gerade den neuen Semesterbeitrag für sein Studium entrichtet habe, spreche dagegen, dass er mit einem Anschlag habe aus dem Leben scheiden wollen.“

Es gibt auch deutschsprachige Websites, die offenbar mit islamistisch motiviertem Terror sympathisieren wie „Islamicrevolutionservice“ (Vorsicht, islamische Vollmeisse!), die die Entlassung der ehemaligen Verdächtigen begrüßen. Aber gegen Beifall von der flschen Seite kann man sich ohnehin nicht wehren.

Oktober 8, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Karl Marx, übernehmen Sie!

Man muss als gelernter Linksextremist heutzutage öfter schmunzeln, weil so gut wie alle Thesen von Karl Marx über das kapitalistische Finanzsystem permanent und live verifiziert werden. „Island übernimmt totale Banken-Kontrolle“, schreibt Spiegel Online. Als wenn das etwas hülfe! Es lebe der freie Markt – aber nur solange, wie man satte Profite machen kann. Wenn dann wieder eine hausgemachte Krise kommt, schreit das Finanzkapital nach dem Staat und will sich mit den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung sanieren. Mir fällt aber auf, dass sich die Journaille jetzt nicht darauf beschränkt, die Situation zu beschreiben und zu erklären, sondern affirmative Kapitalismus-Moraltheologie betreibt. Wenn Journalisten zu viel Politik machen wollen.

Abschreckendes Beispiel: Peter Hahne, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, schreibt in der Mitteldeutschen Zeitung, als ginge es wie im Kalten Krieg darum, denn Bolschewismus im Inneren zu bekämpfen: „Wer die Gunst der Stunde aber zu einer Generalabrechnung mit dem Kapitalismus und der Behauptung nutzen will, der Staat könne alles richten, leugnet die Grundlagen unseres Wohlstands. Das Bankenbeben war nicht die erste, und es wird auch nicht die letzte Krise des Kapitalismus gewesen sein. Wer aber dauerhaften Wohlstand will, braucht freie Märkte.“

Nichtssagende Sätze: „Freie Finanzmärkte“ meint er, weil niemand, auch nicht die Linke, die anderen Märkte abschaffen will. Hahne suggeriert: Kapitalimus bedeute Wohlstand für alle. Die klitzekleine Frage, wo denn jetzt die Krise herkomme, beantwortet er nicht, weil nach Hahnes Ansicht der Kapitalismus eine Art Naturereignis und eine anthrolopogische Konstante ist und ein Bankencrash so unvermeidbar wie Regen oder ein Hagelschauer. „Die Krise gehört zum System“. Ja, ganz richtig, aber die Krise ist kein Bug, sondern ein Feature für das Kapital.

Die Trotzkisten, die ich ungern zitiere, weil Sektierer meistens unrecht haben, schreiben ausnahmsweise völlig korrekt: „Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der Anhänger des ‚freien Marktes‘, dass Deregulierung zu mehr Transparenz führe, ist das Finanzsystem mehr denn je von Täuschung und Verschleierung geprägt. In den letzten zehn Jahren hat das Volumen von Finanzprodukten, die an keiner großen Börse gehandelt werden und völlig unreguliert sind, enorm zugenommen, wobei der Handel mit Derivaten von Aktien und Obligationen zwischen Finanzinstituten stattfindet. Und wenn ‚Wert‘, wie am Beispiel der Bilanz von Bear Stearns zu sehen, durch intern entwickelte Computerprogramme definiert wird, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum bewussten Betrug. Tatsächlich ist einer der Gründe für die Kreditverknappung das fehlende Vertrauen der Banken und Finanzhäuser in die Angaben ihrer Geschäftspartner, mit der Folge, dass sie sich gegenseitig keinen Kredit mehr gewähren.“

Lassen wir den Altmeister persönlich zu Wort kommen (ich hatte den Satz schon Ende der siebziger Jahre bei der Lektüre angestrichen, als ich noch Tutor in den berühmten Kapital-Kursen Wolfgang Fritz Haugs am Philosophischen Institut der FU Berlin war):“Der Produktionsprozess erscheint nur als unvermeidliches Mittelglied, als notwendiges Übel zum Zweck des Geldmachens. (Alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise werden daher periodisch von einem Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionsprozesses das Geldmachen vollziehen wollen.)“ (Karl Marx: Das Kapital, Bd.2, 1. Kapitel: Der Kreislauf des Geldkapitals, S. 62)

Das heißt: Das Finanzsystem basisert auf dem Produktionsprozess, nur in dem werden Werte geschaffen. Wer zugibt, wie der deutsche Finanzminister, „dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind“, muss auch die Marxsche (Mehr-)Werttheorie akzeptieren. Ein bisschen Marx geht genausowenig wie ein bisschen Schwangerschaft, wenn es sich um die ökonomische Theorie handelt. Wer das Finanzsystem angreift und sich dabei auf Marx beruft, muss auch akzeptieren, dass der Kapitalismus auf der Ausbeutung (im rein ökonomischen Sinn) der Ware Arbeitskraft beruht. Das System des Kapitalismus zerlegt sich nicht selbst, aber zeigt in der jetzigen Krise sein Skelett, das alles zusammenhält – die Ausbeutung eben – mit allen politischen Konsequenzen.

Der Screenshot zeigt Burks‘ Avatar in Second Life – auf einem Symbol des kapitalistischen Finanzsystems sitzend.

Oktober 7, 2008 | Kategorie Media, Politics, Second Life | 2 Kommentare

Datenpanne bei der Polizei: Alle Schweine rufen jetzt an

taz.de: „Jedes Schwein ruft mich an – Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Dann tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch Berlins Polizei ihren Datenschutzskandal.“

heise.de: „Berlin: Gewerkschaft der Polizei räumt Datenpanne ein. (…) Da aber nun nicht jeder Polizist die Nummern sämtlicher Berliner GdP-Kollegen kennen kann, stellte der Landesbezirk kurzerhand eine Liste mit allen Telefonnummern, Namen und Dienststellen in den geschlossenen Mitgliederbereich der Gewerkschafts-Webseite. Allerdings kursierte diese interne Liste bereits kurze Zeit später frei im Internet – wer dafür verantwortlich ist, konnte bislang nicht nachvollzogen werden. Da in der Liste auch Beamte aufgeführt sind, die im Bereich der Organisierten Kriminalität oder bei Spezialeinsatzkommandos tätig sind, stehen nun Befürchtungen im Raum, Kriminelle könnten diese Informationen nutzen, um einzelne Personen zu bedrohen oder bestimmte Handys orten zu lassen.“

Da fehlen einem die Worte….By the way: Die Liste will ich haben – aber bitte anonym (verschlüsselt) über https://privacybox.de/burks.msg.

Oktober 6, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Geheimoperation Aleppo: Erich Honeckers Krieg gegen Israel

Geheimoperation Aleppo: Erich Honeckers Krieg gegen Israel
Report München, 06.10.2008 21.45 Uhr im Ersten (ARD)
Wiederholung: Morgen (7.10.) nach der Sendung ARD 5.00 Uhr und im rbb 9.30 Uhr
Neue, bislang völlig unbekannte Akten und Aussagen von Zeitzeugen belegen: Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nahmen in einer völkerrechtswidrigen Geheimoperation auf syrischer Seite am Oktober-Krieg 1973 gegen Israel teil. Report MÜNCHEN mit Interviews und Dokumenten, die erstmals zeigen wie die DDR-Staatsführung Luftwaffensoldaten der NVA auf arabischer Seite in den Krieg schickte.

Oktober 6, 2008 | Kategorie Israel, Politics | Kommentieren

Die Bundesgeheimpolizei und andere Schweinereien

Humanistische Union: „Mit der derzeit im Bundestag diskutierten Reform des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt zu einer voll ausgestatteten Bundesgeheimpolizei ausgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Hintergründe zur Geschichte des BKA und der Entwicklung seiner Aufgaben und Befugnisse von 1951 bis heute.“ [mehr…]

Claudias Blog von heute: „Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland?“

Vgl. auch Telepolis: „Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (…) Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.“

Oktober 6, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | Kommentieren

Telekom bricht Postgeheimnis

Die Frankfurter Rundschau berichtet: „Wie aus Konzernkreisen bekannt wurde, hat T-Mobile die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. Betroffen sind auch ein halbes Dutzend Arbeitnehmervertreter, denen die geheimen Ordner nun ausgehändigt wurden. (…) Aufbewahrt wurden die Aktenordner ohne Wissen der Betroffenen bis 2006 nach FR-Informationen im Büro des Aufsichtsrats. „Die Konzernspitze hat dort jederzeit Zugang“, heißt es aus Kreisen. [sic] ‚Das muss Absicht gewesen sein.‘ Ein Gang ins Büro reichte demnach, um alle Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder einzusehen.“ [mehr…]

Oktober 6, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Die Online-Durchsuchung – Leseproben

Unser Verlag hat jetzt einige Leseproben unsere Buches „Die Online-Durchsuchung“ online gestellt.

Oktober 6, 2008 | Kategorie Meine Bücher, Politics, Privacy | Kommentieren

War on Taliban cannot be won

Da Spiegel online sogar zu blöd ist, einen Link zur britischen Sunday Times zu setzen, muss ich das wieder tun (Dummheit und Stolz, keine Links zu setzen und sich dem Online-Journalismus zu verweigern, wachsen auf einem Holz, sagt der Volksmund). „Britain’s most senior military commander in Afghanistan has warned that the war against the Taliban cannot be won. Brigadier Mark Carleton-Smith said the British public should not expect a ‚decisive military victory‘ but should be prepared for a possible deal with the Taliban.“ Das Interview steht in zahlreichen englischen Zeitungen; ein Bild des Brigadegenerals im im Telegraph zu sehen. Es wird bestimmt lustig, wie die Ignoranten im Bundestag für die deutschen „Schutztruppen“ wieder mehr Geld verlangen werden – und mit welcher Begründung. Man muss es einmal klar sagen: Nur die Linke hat eine politische Position zu Afghanistan, die ein Mensch mit einem Rest gesundem Menschenverstand akzeptieren kann. Deutsche Soldaten: Sofort abziehen und raus aus Afghanistan!

Oktober 5, 2008 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet

Heise.de: „Alter Raub, neuer Skandal: 17 Millionen Telekom-Nummern entwendet.“

Spiegel Online: „Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet (…) Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert – jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. (…) Die dem SPIEGEL vorliegenden Datensätze, die Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen umfassen, wurden bereits im Internet in kriminellen Kreisen angeboten.“

Oktober 4, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Luther und die deutsche Revolution

Der Lutheraner Paul Tillich paraphrasiert in seiner Geschichte des christlichen Denkens den „positivistischen Autoritarismus“ Luthers:

„Die Macht des Staatees, die es uns überhaupt erst ermöglicht, hier zu sein oder har Taten der Nächstenliebe zu tun, ist ein Werk der Liebe Gottes. Der Staat hat die Aufgabe, die Aggression der Übelwollenden, alle derer, die gegen die Liebe sind, zu unterdrücken. Das befremdliche Werk der Liebe ist es, zu zerstören, was gegen die Liebe ist. Es ist zutreffend, dies ein befremdliches Werk zu nennen, gleichwohl ist es ein Werk der Liebe. Die Liebe hörte ganz und gar auf, eine Macht auf Erden zu sein, wenn sie nicht zerstörte, was gegen die Liebe ist. Dies ist der tiefste Einblick in die Beziehung zwischen Staat und Liebe, den ich kenne. Die gesamte positivistische Staatsdoktrin macht es, vom theologischen Standpunkt betrachtet, dem Luthertum unmöglich, Revolution zu akzeptieren. Revolution mündet in Chaos. Auch wenn sie versucht, Ordnung zu schaffen, schafft sie doch zuerst Chaos, und die Unordnung nimmt zu. Mithin war Luther eindeutig gegen Revolution. Er glaubte an das absolute Geschenk des Schicksals.“

Auch das Zugeständnis, daß die lutherische Kirche sich bereitwillig dem Nationalsozialismus unterworfen habe, ändert nichts an Tillichs Ton liebevoller Verwunderung, wenn er insistierend feststellt:

„Luther hat dem revolutionären Willen des deutschen Volks das Rückgrat gebrochen. Er gibt keinen revolutionären Willen im Deutschen Volk; das ist alles, was wir sagen können, mehr nicht.“

Mit großem Vergnügen gelesen in John Updikes lesenswerten Buch „Selbst-Bewusstsein – Erinnerungen“ (1995).

Oktober 4, 2008 | Kategorie Feuilleton, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Wie Vorgaben aus Karlsruhe die Phantasie beflügeln

Von Claudia ist ein Artikel in Telepolis erschienen: „Wie Vorgaben aus Karlsruhe die Phantasie beflügeln – Die Online-Durchsuchung kommt erneut vor das Bundesverfassungsgericht.“

Oktober 2, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Sozialismus in Venezuela vermutlich bald siegreich

So wird Chavez garantiert gegen seinen Erzfeind USA siegen. Golem meldet: „Venezuela hat 1 Million Computer für Schüler bestellt. Eine entsprechende Vereinbarung hat Präsident Hugo Chávez bei einem Staatsbesuch in Portugal im Rahmen eines breiteren Abkommens zwischen beiden Ländern getroffen. Die Rechner werden mit dem Betriebssystem Linux ausgeliefert.“

Oktober 2, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Opfer der Terror-Hysterie

Spiegel online: „Tatsächlich sind die Indizien gegen den 24-jährigen Deutsch-Somalier ungewöhnlich dünn. Der Haftbefehl ist gerade einmal eineinhalb Seiten lang und erkennbar hastig ausgefertigt. Die Richterin am Amtsgericht, offenkundig keine Expertin in heiklen Staatsschutzdelikten, begründet die Verwahrung darin mit einem angeblichen Entschluss, der Beschuldigte wolle einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag begehen. Wann, wo und wie, das bleibt offen, nur so viel: Voraussichtlich solle Sprengstoff verwendet werden. (…) Zudem argumentiert die Richterin, Omar D. verfüge über keine gefestigten Verbindungen.“

Vermutlich. Undsoweiter. Man sollte sich diese Richterin immer vor Augen führen, wenn es wieder mal – auch im Zusammenhang mit der real gar nicht existierenden Online-Überwachung – um das so genannte „Richterband“ oder den „Richtervorbehalt“ geht. Das bedeutet nichts. Oder nur, dass Richter oft keine Ahnung haben, worüber sie schnell entscheiden müssen. Der Verdacht gegen die vermeintlichen Terroristen scheint sich also in Luft aufzulösen.

Man muss nur die Berichterstattung der letzten Tage dagegenhalten, wie etwa den Tagesspiegel: „Der Fall zeigt, dass auch Deutschland ein mögliches Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen ist und er belegt die immer dichtere Vernetzung der islamistischen Terrorszene.“ Ach ja? Der Fall zeigt doch eher, dass die unkritischen deutschen Medien sich so verhalten wie die hysterische Öffentlichkeit in den USA in der McCarthy-Ära. Oder der Berliner Kurier unter der reißerischen Überschrift „Rekruten des Terrors“: „Der Deutschsomalier Omar D. (24) und der Somalier Abdirazak B. (23) wollten in den ‚Heiligen Krieg‘ ziehen, für ihren Glauben töten. Laut Ermittlern waren die beiden Islamisten Mitglieder eines ganzen Rings von Fanatikern im Raum Bonn. Stück für Stück wird sichtbar, wie eng das Netz des Terrors in Deutschland geknüpft ist.“

Ach ja? Wollten die das? Ist das erwiesen? Keine Recherche, nirgends. Die einzige Quelle waren offenbar „die Ermittler„. Also Public Relations der „Sicherheitsbehörden“. Es ist wie bei dem Hype um die „Online-Durchsuchung“; Nur Gefasel und Kaffeesatzleserei. Aber jede Wette, dass kein Jota der vorverurteilenden Artikel jemals zurückgenommen werden wird oder sich die Schreiberlinge entschuldigen werden. Wo kämen wir denn da hin? Man verliert irgendwie die Lust an diesem Beruf angesichts der Mischpoke, die einen derartigen Schmarrn zusammenschmiert.

Was schreibt Spiegel online? „Wenn nicht die Auswertung der Asservate und die derzeitigen Vernehmungen neue belastende Indizien ergeben, könnte es sein, dass Omar D. und Abdirazak B. in nicht allzu ferner Zukunft wieder auf freiem Fuß sind.“ Was bleibt, ist ein vages und faktenfreies Gefühl in der Öffentlichkeit, dass der Terror überall lauern könnte.

Oktober 1, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Sektiererin Lucy Redler tritt der Linken bei

Die taz bringt ein Interview mit Lucy Redler, einer Trotzkistin, die der Neuköllner (!) Linken beigetreten ist. Ist das jetzt ein Grund für mich, ebenfalls dort einzutreten, um das Schlimmste zu verhüten oder ein Grund für das Gegenteil, erst recht nicht der Linken beizutreten?

Ein guter Freund riet mir vorgestern ab: Die „Linke“ würde mich über kurz oder lang sowieso wieder ausschließen wollen, wie man das auch oft beim DJV erfolglos versucht hat.

Außerdem, sagt Bascha Mika, sei es „unanständig“, als Journalist Mitglied einer Partei zu sein. Aber irgendwie ist das reizvoll: Alter Ex-Maoist prügelt verbal auf eine junge und sektiererische „Immer-noch-Trotzkistin“ ein. Meine damaligen GenossInnen von der KPD hatten mit den Trotzkisten schon in den 70-ern Probleme, die leider damals (jaja, vor dem TU-Audimax) unter dem Einsatz von Dachlatten und Baustellenmaterial ausdiskutiert wurden.

September 30, 2008 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Kein Respekt vor Religionen!

„Respect for religion now makes censorship the norm“ schreibt der englische Guardian korrekt. „When publishers are too intimidated to print even novels that may offend, it shows how far we’ve lost our way on free speech“ In Deutschland hat die Aufklärung ohnehin schon verloren. (Übrigens: 3000 Euro zu gewinnen!)

September 30, 2008 | Kategorie Media, Panorama, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Die Online-Durchsuchung

Endlich ist es da – wir haben heute die ersten zwei Exemplare unseres neuen Buches bekommen. Es wird heute auch an die Buchhandlungen ausgeliefert.

Burkhard und Claudia Schröder: Die Online-Durchsuchung – Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho, 190 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-936931-53-2, 16 Euro (D) / 16,5 Euro (A) / 28 sFr

[Neue Kategorie in Burks‘ Blog: „Die Online-Durchsuchung“ – Alles zum Buch, Rezensionen usw.]

September 29, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Hausmitteilung, Internet and Computer, Meine Bücher, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Rechtsextreme ziehen flächendeckend in Kommunalparlamente ein

Netz-gegen-nazis.de: „Landesweit lag die NPD bei 1,8 Prozent, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2003, als es nur zu 0,5 Prozent gereicht hatte. Die NPD scheint zudem die mit ihr verbündete DVU überrundet zu haben. Der deutlich aggressiver auftretenden NPD gelang es offenbar, in allen sechs Kreistagen, für die sie kandidiert hatte, Sitze zu erobern. In der kommenden Legislaturperiode werden also NPD und DVU in 13 Kreistagen sowie den Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus vertreten sein. Nicht genügend Stimmen bekamen sie voraussichtlich nur in den Parlamenten von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Ostprignitz-Ruppin.“

Warum ziehen sie ein? Wegen oder trotz des regierungsamtlichen „Kampfes gegen Rechts“? Hat der nichts genützt oder wäre es ohne die Lichterkettenträgerei noch schlimmer?

September 29, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die Stämme der Zulus und der Saarländer

Wikipedia über den Begriff „Stamm“: „Der Begriff ‚Stamm‘ bzw. ‚Ethnos‘ im Sinne von ‚Volk‘, ‚Bevölkerungsgruppe‘ wird unter Umständen als abwertend begriffen, da er nahelegt, dass die Gruppe zu einer Nationenbildung nicht fähig sei und nur ‚primitive‘ politische Einrichtungen aufweise. Oft wird dagegen eingewendet, dass z.B. Afrikaner den Begriff selbst verwenden, um die Volksgruppen auf ihrem Kontinent zu bezeichnen. Allerdings benutzen sie diesen Begriff nur in der jeweiligen ehemaligen Kolonialsprache, übernehmen also ein Konzept, das in der Kolonialzeit eingeführt worden war. In afrikanischen Sprachen gibt es einen Begriff, der ein vergleichbares Konzept bezeichnet, nicht.“ Und über die Zulu: „Die Zulu (auch amaZulu) sind eine afrikanische Volksgruppe der Bantu mit heute ca. elf Millionen Menschen.“

„Oskar Lafontaine ist der Vorsitzende der Partei ‚Die Linke‘. Er gilt als Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten des Saarlandes. Damit hätte nicht zum ersten Mal ein Politiker aus dem Stamm der Saarländer solch ein hohes Amt inne. Die Saarländer sind eine europäische Volksgruppe der Deutschen mit heute rund einer Million Menschen.“

September 29, 2008 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Kommunalwahl in Brandenburg: Grüne runter, NPD rauf

Welt.de: „Die CDU hat ihre Spitzenposition in Brandenburgs Kommunen verloren. Nach Auszählung von knapp 30 Prozent der 3584 Wahlbezirke kamen die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag laut Landeswahlleiter auf 24,8 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (23,5 Prozent). Die Linke verbesserte sich von 21,3 Prozent für die damalige PDS 2003 jetzt auf 24,7 Prozent. Die CDU sackte demnach von 27,8 auf 18,9 Prozent ab. Die FDP blieb mit 6,4 Prozent (2003: 6,3 Prozent) fast konstant, Bündnis 90/Die Grünen kamen nach 4,2 Prozent nun auf 3,9 Prozent. Die rechtsextreme NPD legte von 0,5 auf 2,1 Prozent zu, die DVU blieb mit 1,4 Prozent nahezu unverändert (1,5).“

[Wahlergebnisse beim Landeswahlleiter]

September 28, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren