Razzia im Morgengrauen

Neues Deutschland (kostenpflichtig): „Polizei durchsucht Journalisten-Wohnung. Am Dienstagmorgen bekam der Berliner Publizist Burkhard Schröder ungebetenen Besuch. Im Auftrag des Berliner Amtsrichters Ebe Ebsen durchsuchten Polizisten die Wohn- und Arbeitsräume des 56-Jährigen – angeblich auf der Suche nach Waffen. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Richter mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz begründet. Allerdings wurden bei Schröder weder Waffen gesucht noch gefunden“.

November 13, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Polizei beschlagnahmt Computer eines Telepolis-Autors

Heise Newsticker: „Am Dienstag wurden auf Anordnung eines Berliner Amtsrichters die Wohn- und Arbeitsräume des Journalisten und Telepolis-Autors Burkhard Schröder von der Polizei durchsucht und sein Arbeitscomputer beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf den Verdacht eines Vergehens nach den Paragraphen 40 und 52 des im April 2008 novellierten Waffengesetzes. Paragraph 40 verbietet unter anderem, ‚zur Herstellung‘ von Waffen ‚anzuleiten‘.“ [mehr…]

November 12, 2008 | Kategorie Hausmitteilung, Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Berliner Justiz lässt Bombe platzen

Telepolis: „Berliner Justiz lässt Bombe platzen – ‚Herstellung von Explosivstoffen‘: Wohnungsdurchsuchung bei Telepolis-Autor Burkhard Schröder. Computer beschlagnahmt.

November 12, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 2 Kommentare

Mit dem Bundestag zurück ins Web 1.0

„Gesetzeswidrige Abfrage persönlicher Daten, komplizierte Benutzerführung und Software mit Sicherheitslücken kennzeichnen die neue Online-Petitions-Website„. [mehr via Perl-blog]

November 12, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Online-Durchsuchung – Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg

Passend zur Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme meines Rechners ein Artikel von mir auf Telepolis, den ich zum Glück schon gestern geschrieben und versendet habe: „Online-Durchsuchung – Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg“.

November 11, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Meine Artikel, Politics, Privacy | Kommentieren

Die „Neger“ als ethnische Minderheit

Manfred Hart, Chefredakeur von bild.de, sagte: „Blogger haben für uns den Charme einer Politesse.“ Dann wollen wir mal. Spiegel Online formuliert über die Reaktionen in Frankreich über die Wahl Obamas: „Die Wahl Barack Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten der USA wird als fortschrittlich gelobt: „(…) In Frankreich sind ethnische Minderheiten noch immer“. Was zum Teufel ist eine ethnische, d.h. „völkische“ Minderheit? Sind Schwarze – oder wie in den USA gesagt wird: people of colour“ – eine Ethnie oder ein Volk?

November 10, 2008 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Zoff im Ak Vorrat, revisited

Der folgende „Kompromisstext“ wurde mir heute zugesandt:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und um dadurch weiteren Schaden vom AK abzuwenden, haben wir uns (Wiesbaden) mehrheitlich dafür ausgesprochen dass Ricardo Christof Remmert-Fontes nicht mehr den bundesweiten AK Vorrat nach außen vertritt. Er wird, insbesondere bei Medienanfragen und offiziellen Kontakten, darauf hinweisen, das er nicht für den bundesweiten AK Vorrat spricht, und an die entsprechenden Kontakte verweisen. Selbstverständlich könnte er derartige Aktivitäten übernehmen, wenn der bundesweite AK Vorrat explizit beschliesst, ihm eine solche Aufgabe anzutragen.

Er kann sich weiterhin im AK engagieren. Er wird, wenn er für die OG Berlin spricht, mit „AK Vorrat Ortsgruppe Berlin“ (wahlweise „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Berlin“) unterzeichnen. Es herrscht Einigkeit darüber, das von Obigem das Demo-Nachbereitungstreffen der Polizei zur Demo am 11.10.08 ausgenommen ist, an dem Ricardo Christof Remmert-Fontes teilnehmen wird.

Ricardo Christof Remmert-Fontes betont ausdrücklich sein Missfallen über die Art des Zustandekommens dieses Textes und die vorgelagerten Diskussionen sowie die Art des Umgangs mit seiner Person. Er erklärt aber, dass er sich an die o.g. Punkte halten wird.“

November 10, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Deutschland im November – von Revolution und Verrat

Der heutige Tag, der 9. November, verkörpert wie kein anderer die deutsche Geschichte. Am 9.11.1848 wurde Robert Blum, ein Revolutionär aus Köln und Vizepräsident des Frankfurter Vorparlaments, in Wien erschossen. Blum war während der Märzrevolution 1848 Vertreter des republikanischen Flügels und würde heute von der CDU als „Linksextremist“ diffamiert werden. Man sieht: Die Rechte ist sich immer treu geblieben in Deutschland.

Jedes Schulkind sollte heute etwas von den Novemberpogromen 1938 gehört haben – die größten antisemitischen Ausschreitungen im „Land der Dichter und Denker“ seit dem Mittelalter. 2000 Jahre christlicher Antijudaismus war die Basis, ohne die der organisierte Judenmord nicht denkbar gewesen wäre. Auch das wird gern verschwiegen. Die heutigen Evangelen haben gerade ihre Reformation in der Kirche gefeiert, an deren Mauern noch heute die Judensau zu sehen ist.

Am 9. 11. 1989 fiel die Berliner Mauer. Am 9.11.2001 beschloss der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Paket, in dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wird, um das Verbot „islamistischer“ Organisationen zu ermöglichen. Am 9.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es scheint, als sei der 9. November ein Schicksalstag, an dem mit großer Wahrscheinlichkeit irgendein Unheil in Deutschland geschieht.

Mein Lieblingsdatum ist aber der 9.11.1918 – die deutsche Revolution. Die scheiterte leider, wie alle Revolutionen in Deutschland. Aber die Guten haben es immerhin versucht. Diese Revolution mag ich besonders, weil sie so gar nicht typisch deutsch ist, außer in ihrem Ende. Ich hätte gern in jenen Tagen gelebt, aber ich wäre vermutlich schnell erschossen worden und könnte daher heute nicht bloggen.

Auf der Website des Deutschen Historischen Museums zum Thema lesen wir: „Am Morgen des 9. November erreichte die Revolution die Reichshauptstadt. Aufgerufen von Revolutionären Obleuten, zumeist dem linken Flügel der USPD nahestehende Vertrauensleute in den Betrieben, traten die Berliner Arbeiter in den Ausstand. Zu Hunderttausenden formierten sie sich zu gewaltigen Demonstrationszügen durch das Zentrum. Ihnen schlossen sich die Soldaten der drei Jägerbataillone an, die zu diesem Zeitpunkt als einzige Truppen in Berlin stationiert waren. Auf Flugblättern bekundeten die Demonstranten ultimativ ihren Willen zum Bruch mit dem monarchischen Obrigkeitsstaat und zu einer umfassenden Neugestaltung der politischen Verhältnisse.“

Die Revolution endete, wie die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser sicher wissen, in der Ermordung der Anführer der Linken, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es muss unbedingt erwähnt werden, dass die Mörder Liebknechts und Luxemburgs, die namentlich bekannt sind, vor Gericht freigesprochen wurden. Das Urteil wurde vom SPD-Minister Gustav Noske unterschrieben und gebilligt. Man müsste heutige Sozialdemokraten mal fragen, ob sie wissen, wer Noske war und welcher Partei er angehörte.

November 9, 2008 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Die Cyber-Legenden von SPIEGEL Online

China-Hacker

Die hiesigen wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser sind daran gewöhnt, dass ich über mangelnde Recherche in deutschen Medien herumnöle. Eines der so genannten „Leitmedien“ – Spiegel Online – ärgert mich besonders oft mit offenkundiger Schlamperei. Heute lesen wir einen „Bericht“ über angebliche das etwa angestaubte Thema „Chinesische Hacker dringen ins Netz des Weißen Hauses ein“. Diese Sau wurde schon öfter durchs digitale Dorf getrieben – und meistens war die Financial Times die Urheberin – mit immer den gleichen Textbausteinen.

Am 03.09.2007 hieß es dort: „The Chinese military hacked into a Pentagon computer network in June in the most successful cyber attack on the US defence department, say American officials.“ Die damalige Meldung wurde gewohnt unkritisch von deutschen Medien übernommen, ohne die Fakten auch nur ein Mal nachgeprüft zu haben. [Ich habe mich auf spiggel.de am 04.09 und am 26.08.2007 darüber lustig gemacht.] Derartige „Berichte“ scheinen immer nach demselben Muster gestrickt: Irgendein Informant aus irgendeinem Geheimdienst steckt irgendeinem Journalisten irgendeine Info, und der publiziert das alles, ohne die Fakten zu recherchieren. Das kommt einem beim dritten Mal dann bekannt vor. Aber irgendetwas von der „China-Hacker-Gefahr“ bleibt hängen.

Im aktuellen Fall hat Spigel Online gewohnt das journalistische Handwerkszeug zuhause gelassen. Erstens ist alles aus der Financial Times übernommen, ohne die Quelle zu verlinken. Dämlicher geht’s nimmer. „Die Zeitung zitiert einen ungenannten hohen US-Beamten“. Ach ja? Und wie viele unanhängige Quellen haben wir zweitens nun für diese These? Noch nicht einmal eine halbe. Dass es „chinesische Hacker“ seien, wird von den üblichen Verdächtigen mit klaren Motiven nur vermutet: „US government cyber experts suspect the attacks were sponsored by the Chinese government, although they cannot say for definite.“ Man weiß also gar nichts. „Auch im US-Wahlkampf soll es Hacker-Angriffe auf die Computersysteme der Wahlkämpfer gegeben haben.“ Soll. Sind wir hier in einer Gerüchteküche oder soll das Journalismus sein? Oder ist Spiegel Online eine PR-Agentur der US-Geheimdienste? Burks suspects that’s bullshit.

„Im Jahr 2007 waren auch in Deutschland Angriffe auf Regierungsrechner verzeichnet worden“. Und das ist ebenso eine Legende aka Lügenmärchen, obwohl es im Indikativ publiziert wird. Dieser „Bericht“ ist so ähnlich „seriös“ wie der groben Unfug, den Spiegel Online zu dem vorgeblichen „Riesige Kinderporno-Skandal“ veröffentlicht hat, obwohl die „Operation Himmel“ sich damals als „Operation Heiße Luft“ entpuppt hat.

Im Herbst nächsten Jahres werden wir den nächsten Artikel von Spiegel Online zum Thema erwarten können: „Chinesische Hacker dringen ins Netz des Weißen Hauses ein. Im November 2008 waren in den USA schon einmal Angriffe auf Regierungsrechner verzeichnet worden.“

November 7, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | Kommentieren

Weg frei für die Ente!

Heise: „Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen“. Ich schreibe in Kürze mal mehr dazu. Der einflussreichste Hoax der Nachkriegsgeschichte wird in Gesetzesform gegossen. Zukünftige Historiker werden unter den Tisch fallen vor Lachen.

November 5, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Zoff im AK Vorrat, reloaded

Am 13.10. berichtete ich über den Zoff im AK Vorrat. Der Streit schwelt weiter. Das hat viel mit der Gruppendynamik in der internen Mailingliste zu tun. Anlass für die Querelen war und ist Christof Remmert-Fontes, dem zahlreich Lügen, Androhung von Gewalt, mangelnde Teamfähigkeit und übertriebene Eitelkeit vorgeworfen wurden. Seine Unterstützer sind vor allem die, die jeglichen Konflikt scheuen und notwendigem Streit aus dem Weg geben. Remmert-Fontes darf mittlerweile nicht mehr für den AK Vorrat sprechen. [Die taz bekam das alles wie gewohnt nicht mit und hat es auch nicht erwähnt.]

Jetzt ist ein Video auf YouTube aufgetaucht, in dem Remmert-Fontes erklärt, er sei einer der Gründer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Das ist natürlich glatt gelogen. Die Ortsgruppe Düsseldorf hat die Legendenbildung mittlerweile korrigiert: „Nach dem Video AK Vorrat C-Base Beckedahl wurde der AK Vorrat jedoch auf dem Chaos Communication Congress im Dezember 2005 gegründet. Auch dies ist nur ein Teil der Historie, belegt aber bereits, dass die Aussage von Ricardo Cristof Remmert-Fontes nicht den Tatsachen entspricht. Weitere Recherchen, auch Nachfrage bei Twister, haben ergeben, dass das Projekt seine Ursprünge mindestens bereits im Dezember 2003 bei STOP1984 hatte. Die Aussagen von Ricardo Cristof Remmert-Fontes zur Gründung des AK Vorrat und seiner Beteiligung entsprechen nicht der Wahrheit und entspringen lediglich seiner Phantasie. Die Methode, durch Manipulation der Vergangenheit sowohl Gegenwart als auch Zukunft zu beherrschen, wird im Roman 1984 von George Orwell hervorragend beschrieben und ist dort zum sog. Doublethink perfektioniert.“

Eine persönliche Anmerkung: Ich bin froh, dass wir Remmert-Fontes bei der German Privacy Foundation losgeworden sind. Ich bin insoweit befangen, als ich bei der letzten Mitgliederversammlung einen Antrag auf seine Abwahl aus dem Vorstand gestellt hatte, der sich erübrigte, weil er zur Wahl gar nicht erst erschien. Ich habe nicht herausbekommen, wovon der gute Mann eigentlich lebt und wer ihn finanziert. Seine angeblichen Jobs, auch die er nach eigener Aussage aufgegeben haben will, haben sich alle als Hirngespinste erwiesen. Und nichts von dem, was er vollmundig verkündete, war wahr oder wurde getan. Dampfplauderer, die vor lauter Eitelkeit und Großmannssucht jedes Team arbeitsunfähig machen, kann ich einfach nicht ausstehen.

November 5, 2008 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

The American Dream reloaded

Barack Obama wird neuer Präsident der USA. Und ich muss widerrufen: Ich habe mit meiner Prognose voll daneben gelegen.

[Ich kenne die USA – mit Ausnahme von New York – aber auch nur sehr flüchtig. Ich bin zwei Mal kreuz und quer durch das Land gereist, aber aus der Perspektive eines Reisebusses lernt man ein Land nicht wirklich kennen. Meine politische Prognosen waren daher Kaffeesatzleserei. Ich glaube auch nicht an das Gute im Menschen bzw. muss mich jetzt über ein Wunder wundern.]

Auf Obamas Website habe ich soeben eine Rede in Chacago nach dem Wahlsieg gehört. Der neue Präsident ist vermutlich auch der Intelligenteste, den die USA jemals hatten und ein wirklich charismatischer Redner, der einen mitreißen kann (das ist nicht immer gut). Zwei zentrale Sätze: „Zweifelt irgendjemand hier daran, dass in Amerika alles mglich ist?“ Und: „The dream if our founders ist alive in our time.“

Das ist wohl die zentrale Botschaft. In den USA ist eine Dumpfbacke wie Schorsch Dabbelju möglich, der die Welt mit Krieg überzogen hat und mit seiner Anti-Terror-Hysterie. Aber auch so jemand wie Obama. Wer jetzt aber über einen „schwarzen“ Präsidenten jubelt, bedient selbst eine rassistische Stereotype. In den mehrheitlich von „people of colour“ bewohnten Bundesstaaten hat McCain gewonnen. Das sollte man nicht vergessen. Barack Obama wurde auch von liberalen Weißen gewählt, um ihr eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen. Deswegen ist er auch in Deutschland beliebt. Der Rassismus wird nicht abnehmen, aber die Rassisten werden vielleicht öfter einfach das Maul halten.

Im Tagesschau-Blog lesen wir: „…in einer Zeit, in der die Republikaner als Partei und auch mit ihrem Präsidenten weitgehend abgewirtschaftet haben, schafft es der Kandidat immerhin noch auf 47 Prozent der Stimmen. Und das hat viel damit zu tun, dass Obama zwar unglaublich verehrt wird, dass er Fans unter den Jungen, unter den Schwarzen und den besser Gebildeten hat, dass aber ein wesentlicher Teil der amerikanischen Gesellschaft ihn als zu liberal ablehnt. Immerhin 42 Prozent haben das in der Wahltagsbefragung gesagt. Und liberal ist in Amerika ein Schimpfwort.“ Das zum Thema, ob Barack Obama ein „Linker“ sei. Ist er nicht. Aber er ist weder ein konvertierter Alkoholiker noch ein bigotter Christ wie Schorsch Dabbelju. Das ist immerhin schon ein Fortschritt.

Der wesentliche Grund für Obamas Erfolg ist das Internet. Auch hier ist der neue US-Präsident wesentlicher moderner als alle deutschen Politiker zusammen. Leseswert der Artikel auf Technology Review online: „Das Geheimnis seines Erfolges“. Obama sagte selbst, die Stärke der USA beruhe nicht auf Waffen, sondern auf seinen Idealen Demokratie, „Opportunity“ und Hoffnung. Mal sehen, wann Guantanamo geschlossen wird.

Und die Deutschen? Wie haben die meisten Medien die Lügen des Präsidenten Bush beim Einmarsch in den Irak und auch in Afghanistan nachgebetet! Was wäre, wenn sich die USA vom Hindukusch zurückziehen? Dann werden dieselben deutschen Politiker, die jetzt das Bundeswehr-Mandat für den Krieg verlängert haben, eine Kehrtwendung machen und brav hinter den US-Amerikanern hinterher- und hinaustrotteln.

Das ist ein guter Tag für die Welt – zumindest auf symbolischer Ebene.

November 5, 2008 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Jugendschutz jetzt noch klostertauglicher

Der klostertaugliche deutsche Jugendschutz ist jetzt noch klostertauglicher geworden. Im Strafgesetzbuch gibt es jetzt den Begriff „Jugendpornografie“, wie Heise ausführlich berichtet. Statt gegen reale Ausbeutung von Kindern vorzugehen, wenden sich die protestantischen Bilderstürmer in Deutschland in gewohnter Prüderie und Bigotterie gegen die Darstellung „tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens“. Ich sehe die Jugendschutzwarte schon vor mir, wie sie mit verkniffenen Lippen Brüste und Penisse studieren, während ihnen das Wasser im Mund zusammenläuft. Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Mir sind alle „Jugendschützer“ nicht geheuer. Kinder würde ich nicht in deren Nähe lassen. Es geht bei dem neuen Paragrafen um „sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren“. Frage: Wie alt sind denn nun die Avatare auf dem Screenshot, und ist Sex „wirklichkeitsnah“, wenn er in einem virtuellen Blimp mit Segeln stattfindet?

November 4, 2008 | Kategorie Politics, Second Life | 1 Kommentar

TÜV warnt vor Lichterketten

Kampf gegen Rechts

Steht der erfolglose und symbolische „Kampf gegen Rechts“ vor dem Aus? Welt Online titelt: „TÜV warnt vor gefährlichen Lichterketten“. Ich warne schon seit Jahren vor Lichterketten, aber auf mich hört ja keiner.

November 4, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

„Freundeskreis Roland Koch“ in der SPD Hessen

Was will man von der Sozialdemokratie erwarten. Der angekündigte Austritt von vier Mitgliedern [Spiegel online][Sächsische Zeitung] beweist nur eines: Der Viererbande ist es lieber, ihre eigene Vorsitzende scheitern zu sehen als den brutalstmöglichen Roland Koch im Amt. Man könnte natürlich vermuten, dass die „Abweichler“ gekauft worden sind. So etwas hat es bei der Bundestagsahl 1972 schon einmal gegeben. Nur dass Jürgen Walter (ein Groupie Gerhard Schröders), Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts zu unbedeutend sind, als dass sich Geheimdienste für sie interessierten. Aber, um eine Verschwörungstheporie anzudeuten – wer hätte ein Motiv, den „Freundeskreis Roland Koch“ in der SPD Hessen zu unterstützen? Das Handelsblatt dazu: „Die Aktien von Flughafenbetreiber Fraport legten nach der Nachricht von der gescheiterte Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti am Montag kräftig zu. ‚Durch eine SPD-geführte Regierung hätte sich der Flughafenausbau mit Sicherheit verzögert, daher ist ein Scheitern von Ypsilanti positiv‘, kommentierte ein Händler.“ Spiegel Online steuert ein weiteres Motiv bei: „Walter hatte sich vor allem auch daran gestört, dass er nicht Wirtschaftsminister der neuen Regierung werden sollte.“ Na also. Es geht um das niedrigste, aber verbreiteste Motiv, das man sich denken kann. Eine Ironie der Geschichte, dass die SPD jetzt sich selbst fragen kann: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, wer sonst.

November 3, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Colloquium der German Privacy Foundation [Update]

Jan suhr

C-Base: Colloquium der German Privacy Foundation – (19:30 – 22:30 Uhr)

Jan Suhr wird den German Privacy Foundation e.V. vorstellen und einen Einblick in ihre Projektarbeit bieten. Die GPF betreibt u.a. zahlreiche Anonymisierungsserver im Tor-/JAP-Netzwerk und unterstützt Tor-Serverbetreiber insbesondere bei rechtlichen Problemen. Im Rahmen der Vorstellung wird es einen Überblick über weitere Projekte geben. Spannend dürfte auch der selbst entwickelte OpenPGP-USB-Stick der GPF sein!

Ort: Raumstation c-base Rungestrasse 20 10179 Berlin

[Update] Das Foto zeigt Jan Suhr, den stellvertretenden Vorsitzenden der GPF, während seines Vortrags.

Oktober 30, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Homer Simpson tries to vote for Obama

Oktober 29, 2008 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Deutsche wollen den starken Staat

Laut einer Umfrage des Magazins stern finden die Deutschen Verstaatlichung der Industrie gut. „Am größten ist die Zustimmung zur Verstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne. 77 Prozent der Deutschen wünschen dies. 84 Prozent der Grünen sind dafür und sogar knapp drei Viertel der Unionsanhänger (73 Prozent) sowie 70 Prozent der FDP-Wähler. Aus Sicht der meisten Bürger sollten auch die Finanzindustrie wie Banken und Versicherungen (64 Prozent) und Logistikunternehmen wie Fluglinien, Bahn und Post (60 Prozent) zumindest teilweise staatlich sein.“

Ginge das? Aber sicher – es steht sogar im Gundgesetz, Artikel 14, Absätze zwei und drei: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Eigentum verpflichtet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eigentum soll auch dem Wohl de Allgemeinheit dienen, nicht nur dem inviduellen Vergnügen oder Profil. Und es soll nicht dem wohl des Staates dienen. So will es unsere Verfassung. Trotzdem finde ich das Ergebnis der Umfrage lustig: Es zeigt, wie dämlich die Wählerinnen und Wähler, insbesondere auch die der Linken sind. Mehr als die Hälfte der Linken wollen die Chemieindustrie verstaatlichen, aber nur ein Viertel die Autoindustire. Wo, bitte, ist das ein relevanter Unterschied – und welcher? Ein verstaatlichter Volkswagen-Konzen würde dennoch nicht wieder Trabants produzieren, wie die Ossis vermutlich irrig annehmen.

Wer jemals Marx gelesen und verstanden hat, wird wissen, dass Verstaatlichung mitnichten automatisch zum Programm von Kommunisten und anderen Linken gehört. Vermutlich denken die Marxismus-Gläubigen an Passagen wie: „Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. MEW 23, S. 791, 1867″) Diese Sätze stehen übrigens in einem Kapitel im „Kapital“, das sich der so genannten „ursprünglichen Akkumulation“ widmet – also dem historischen Übergang von der mittelalterlichen Feudalherrschaft auf der Basis der Landwirtschaft zum Industriezeitalter. Die „Kapitalisten“, um die es hier ging, wären heute FDP-Wähler, also die Kleinbourgeoisie, die nur gefühlt zur „herrschenden Klasse“ im Marxschen Sinne gehört. Und was die Rolle des Proletariats angeht, hat Marx aus der Sicht der 19. Jahrhunderts eine ganz nette Prophetie abgeben, aber kräftig danebengehauen. So ist es oft mit Vorhersagen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Die heutigen Linkswähler scheinen „Verstaatlichung“ mit „Vergesellschaftung“ zu verwechseln. Der Staat kann im Kapitalismus eben nicht anders als ein Kapitalist agieren, so gut oder so schlecht. In der Regel wird das schlechter sein, sogar erheblich, weil die verantwortlichen Bürokraten eben keine persönliche Verantwortung tragen und das Risiko des ökonomischen Scheitern auf den Steuerzahler übertragen. Das Desaster der Landesbanken beweist das.

Vergesellschaftung bedeutet aber so etwas wie zum Beispiel wie im Fall des Aluminium-Werks in meiner Heimatstadt Unna geschehen: „Ganz Deutschland schaute im Januar 2000 auf das Aluwerk. Noch nie hatten ein Betriebsrat und die Belegschaft ein Unternehmen übernommen. Für eine Mark wurde das Werk damals verkauft.“ Das Werk im Besitz der Belegschaft sei heute eine „verdeckte Perle“, wie sogar das Wall Street Journal schrieb.

Oktober 29, 2008 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Atemberaubend hirnverbrannt

„Das Buch des türkischen Kreationisten Harun Yahya ist atemberaubend hirnverbrannt. [Vgl. Telepolis: „Harun Yahya und sein Kampf gegen die Wissenschaft“] Jetzt wird Burks‘ Blog vermutlich von Türk Telekom verboten und gesperrt. [Vgl. Heise: „Türkei sperrt Blogspot komplett“.] Die spinnen, die muselmanischen Türken (nein, die anderen nicht).

Oktober 29, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Wahlcomputer

Es hört sich schon wieder so an, als wenn das Bundesverfassungsgericht die juristischen Folterwerkzeuge hergezeigt hätte, wie Heise ausführlich berichtet. „‚Habe ich das richtig verstanden?‘, fragte daraufhin Berichterstatter Mellinghoff ungläubig zurück: ‚Die Programmierungssoftware ist nicht Gegenstand der Prüfung?'“ Oh je, so etwas gefällt den obersten Verfassungshütern gar nicht. Sie haben sich sogar eine Wahlmaschine zum Testen anliefern lassen, anders als die Politiker, die zwar entschieden haben, Wahlcomputer zuzulassen, aber keine Ahnung haben, was sie da eigentlich getan haben. Es ist wie bei der „Online-Überwachung“: Das Bundesverfassungsgericht hat alle Hände voll zu tun, den Mist zu korrigieren, den die Politiker angerichtet haben. Nett sind die Passagen bei Focus Online: „Fassungslos reagierte Rudolf Mellinghoff, der im Gericht für Wahlrecht zuständig ist, auf die Ausführungen des hessischen Landeswahlleiters. Mellinghoff wollte von Wolfgang Hannappel wissen, wie denn eine Nachkontrolle von Ergebnissen aussehen könnte, wenn es keine Stimmzettel mehr gibt, die sich nachzählen lassen. ‚Wir haben die Wahlergebnisse von früher und von nebenan‘, sagte der Landeswahlleiter. Das reichte Mellinghoff nicht: ‚Gelinde gesagt, höre ich das mit Erstaunen. Wenn die Linke antritt, haben Sie doch abweichende Wahlergebnisse.’“ Wenn ein Bundesverfassungsrichter sagt, dass ihn etwas „erstaune“, heißt das in Slang übersetzt: „Ihr tickt ja wohl nicht richtig.“

Oktober 28, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren