Die Nichtwähler sind schuld

Im Heise-Forum werden ein paar gute Argumente ~~wiederholt~~ für das Wählen erwähnt, unter anderem dieses:
Mit dem Urnengang demonstriert der Nicht-Wähler sein Einverständnis mit dem Wahlsystem, indem er auf die Möglichkeit verzichtet, es zu ändern (mittels Wahl einer geeigneten Partei).

Wer nicht wählt, handelt grob fahrlässig. Er hat seine Stimme de fakto abgegeben und kann sich nicht über Politik beschweren, sondern trägt Mitverantwortung dafür, dass alles bleibt wie es ist. Nichtwähler geben via Nichtwahl für die jeweils gewählte Regierung praktisch eine Blankostimme ab.

Ja, das gefällt unseren Regierenden.

Juli 8, 2013 | Kategorie Politics | 19 Kommentare

Längerfristig angelegte Pilotprojekte

Tagesschau: „Die Deutsche Post arbeitet nach eigenen Angaben mit den US-Sicherheitsbehörden zusammen“. FAZ: “ Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen.“ (Letzeres war schon auf mehreren Blogs zu lesen, inklusive der Quellen und gesetzlichen Grundlagen.)

Ceterum censeo: Das Thema wird das Sommerloch nicht überdauern. Das Thema wird das Wahlverhalten der Deutschen nicht beeinflussen.

Juli 7, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Was wirklich absurd ist

„Ist es nicht absurd, dass jemand, der die Angriffe auf die Demokratie publik macht, sich von Nicht-Demokraten helfen lassen muss, weil die Demokraten alle vor der ‚Weltpolizei‘ kuschen?“ (Quelle)

Klassenkampf und Revolution in Ägypten

Al Jazeera: „In a televised broadcast, flanked by military leaders, religious authorities and political figures, General Abdel Fattah al-Sisi effectively declared the removal of Morsi (…).

Speaking shortly after al-Sisi’s announcement, liberal opposition leader Mohamed ElBaradei said the 2011 revolution that ousted Hosni Mubarak was relaunched and that the roadmap meets the demand of the protesters for early presidential elections.“

Gut zu wissen: „Known to be religious, Sisi was accused of being too close to the Islamist Muslim Brotherhood group, of which Morsi was a member during the Mubarak era. But like many Egyptian officers, Sisi was also a fervent admirer of Egypt’s nationalist president Gamal Abdel Nasser.“

Meine persönliche Theorie: al-Sisi war auch Geheimdienst-Chef, wird also gut über die Stimmung im Land informiert sein. Er wollte vermutlich einer erneuten und radikaleren Revolution gegen Marsi zuvorkommen. Man muss wissen, dass die Muslimbrüder schon unter Nasser verboten worden sind, Sadat sie aber mehr oder weniger rehabilitiert hat. Wie ein Kommentator bei Youtube schreibt: „Nasser was secular who kept religion out of politics, cared about the people, nationalized the Suez Canal and gave the profits to the people, the Muslim Brotherhood are a bunch of fanatics bringing Sharia law back in.“

Bei Wahlen kommen ja eh wieder die Religiösen nach vorn, weil Ägyptens Bevölkerung – außer in den Städten -, religios, also unwissend, und reaktionär ist. Wie in Deutschland eben.

Juli 3, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Überhaupt nicht peinlich

Johannes Kuhn auf sueddeutsche.de: „Sollten die vier EU-Staaten tatsächlich einem Staatsoberhaupt den Flugweg versperrt haben, um einen von den USA gesuchten Whistleblower nicht entkommen zu lassen, könnte man für den Vorgang nur drei Worte finden: taktlos, undiplomatisch, peinlich.“

Um „Takt“ geht es beim Gesellschaftstanz. „Undiplomatisch“ war so gewollt, als Warnung für die, die Snowden eventuell Asyl gewähren wollen. „Peinlich“ ist denen überhaupt nichts.

Juli 3, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Behörde der Ahnungslosen

Der Verfassungsschutz will von PRISM nichts gewusst haben. Das glaube ich ihnen sogar.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

Juli 3, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Unter Innenexperten: Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben

Deutsche Kulturbilder der Berliner Morgenpost Januar 1931 – diese „Postkarte“ ist eine Quittung der Berliner Morgenpost „über 60 Pfennig für die 05. Woche vom 01.02. bis 07.02.1931“.

In der ersten Februarwoche 1931 scheint nicht viel passiert zu sein. Immerhin erwähnt Wikipedia: „1931/1932: Die Wirtschaftskrise in Deutschland erreicht ihren Höhepunkt. Es gibt 70.000 Konkurse und 6 Millionen Arbeitslose“.

Das ist jetzt 82 Jahre her. Was werden sie im Jahr 2095 über heute schreiben? „Schwedisches Königpaar bummelte durch Quedlinburg.“ – „Dieter Wiefelspütz, der so genannte „Innenexperte“ der SPD, findet es gerechtfertigt, dem Whistleblower Edward Snowden keinen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren: ‚Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird‘, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.“ – „Weil angeblich der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden an Bord gewesen sein sollte, wurde die aus Moskau kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales zur Landung in Wien gezwungen.“

Vielleicht aber auch anders. „Obwohl Edward Snowden, der spätere Nobelpreisträger für Transparenz und Informationsfreiheit, in seiner Heimat USA wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wurde und ihm eine langjährige Haaftstrafe drohte, wurde ihm in Deutschland Asyl verweigert. Hans-Peter Friedrich (CSU), der spätere kurzzeitige Alterspräsident der deutschen Militärjunta in den Jahren 2033-2045, kündigte an, Deutschland werde nichts tun, was der US-Regierung missfalle. Man müsse der Obrigkeit untertan sein, so stehe es in der Bibel. Snowden sei ein Krimineller, und kriminelle Ausländer gehörten bekanntlich ohnehin abgeschoben. Auch sei die Industriespionage seitens des Geheimdienstes NSA irrelevant; das sei eben eine Feature des freien, sozialen und alle glücklich machenden Marktes, und man solle sich über derartige Peanuts nicht künstlich aufregen.“

Juli 3, 2013 | Kategorie MoPo, Politics | 3 Kommentare

Im Tal der Ahnungslosen

„Ich will, dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas.“ (Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident)

In Sachsen fälscht die Polizei auch Beweise in Strafverfahren. Das Tal der Ahnungslosen eben.

Juli 2, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Aktion Kollektives Wegducken

Stern.de: „Da deckt ein junger Mann auf, dass in unseren westlichen Demokratien Millionen von Bürgern illegal ausspioniert werden. Er legt sich mit den USA und mehreren Geheimdiensten an, macht sich viele mächtige Feinde. Egal, ob er die Entwicklung seines Falles vorher geahnt hat und wie genau seine Motive lauten, Snowden gibt buchstäblich alles: seine Freiheit, seine Sicherheit und seine berufliche Zukunft. Dazu braucht es viel Mut.

Dann aber beginnt das Seltsame: Diejenigen, die er über massenhafte Bespitzelungen aufklärt – sie geben ihm nichts zurück. Niemand will ihm helfen.“

Ich hatte nichts anderes erwartet. Die Leute wählen Merkel ja trotzdem.

Juli 2, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

We have to get the money in

Der irische Independent hat die Telefonmitschnitte der Gespräche irischer Banker veröffentlicht, die sich über die staatlichen „Hilfen“ für Banken lustig machen.

So etwas könnte in Deutschland nie passieren: Deutsche Banker sind per definitionem ~~Angehörige der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) und volkswirtschaftlich geschult~~ seriöse Charaktere. Die soziale Marktwirtschaft ist bekanntlich sozial bis auf die Knochen.

Ich halte diese Banker für ehrlich. Sie sagen, wie es ist.

Juni 28, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

How can we invest our trust in a government that spies on us?

„How can we invest our trust in a government that spies on us?“, fragt George Monbiot vom Guardian. Die Antwort, warum die Deutschen ihre Regierung lieben, findet man hier.

Juni 26, 2013 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 6 Kommentare

#StandWithWendy

Glückwünsche an Wendy Davis kann man hier senden.

Juni 26, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Da steh‘ ich nun, ich armer Tor

Revolution

Da steh‘ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor, und weil das Zitat aus dem „Faust“ stammt, balle ich dieselbe noch in der Tasche. Zum ersten Mal weiß ich nicht, welche Partei ich bei der Bundestagswahl wählen soll.

Es kommen eh nur die Piraten oder die „Linke“ oder etwas Absurdes in Frage, wie Sonneborns „Die Partei“ oder eine spinnerte ultralinke Politsekte, die man wählen könnte, weil man die Garantie hat, dass sie zum Glück nie etwas zu bestimmen haben wird.

Gar nicht zu wählen kommt nicht in Frage, wenn man bedenkt, wie viele Menschen gekämpft und gestorben sind, auch hierzulande, für ihr Recht zu entscheiden, wer regieren darf. Ich bin ganz konservativ und traditionsbewusst, stamme aus einer Bergarbeiter- und Bauernfamilie und sehe mich in einer historischen Linie, die mindestens bei Wolf Göftel beginnt und den ich Jugendlichen zum Beispiel als Vorbild empfehlen würde, fragten sie mich nach einem.

Wahlen im Kapitalismus sind eine komplizierte Angelegenheit. Marx war ja noch der Ansicht, das „Proletariat“ – eigentlich: diejenigen, die keine Produktionsmittel besitzen – wäre in der Lage, die herrschende Klasse mit Gewalt zu beseitigen. Das ist natürlich aus zahllosen Gründen eine Illusion und falsch: Das Kapital agiert nicht national, eine weltweite gleichzeitige Revolution, wie man sie aus Russland oder Nicaragua oder aus Wunschträumen kluger und ultraschöner Frauen kennt, ist gar nicht vorstellbar und gehört ins Reich von Fantasy-Romanen.

Demokratie ist nichts anderes als eine Art temporärer gesellschaftlicher Konsens, dass es langfristig für alle Beteiligten effektiver ist, sich nicht die Köpfe einzuschlagen. Geht es wirklich um die Macht, wird die herrschende Klasse immer zuerst diesen Konsens aufkündigen. Wer die Macht hat, nutzt die Demokratie, um die anderen zu unterdrücken; Pfaffen und andere Prediger des Aberglaubens dienen seit jeher als Helfershelfer, um das Volk ruhigzustellen und zu verblöden.

Die größte Lebenslüge Deutschlands und das offizielle Propagandamärchen ist bekanntlich, die Weimarer Republik sei an den „Extremen“ von Links und Rechts zugrunde gegangen – darauf fußt die Totalitarismus-Doktrin, die regierungsamtliche ~~Propaganda~~ Interpretation der deutschen Geschichte. In Wahrheit ist Hitler von den politischen Bütteln der herrschenden Klasse finanziert und benutzt worden und mitnichten kein Dämon, den die Vorsehung an die Macht gespült hat. Nur zur Erinnerung (Burks‘ Blog, 19.11.2003):

Die Deutschkonservative Partei sprach sich 1892 in ihrem neuen Tivoli-Programm (der Parteitag fand in der Berliner Tivoli-Brauerei statt) gegen den „zersetzenden jüdischen Einfluß“ und gegen die Sozialdemokratie aus. Der antisemitische Hofprediger Adolf Stoecker war der Wortführer. Stoecker gründet den „Evangelisch-sozialen Kongreß“ zur Erforschung der sozialen Frage. Ihm gehören unter anderen auch liberale Intellektuelle wie Friedrich Naumann an, auf den sich heute die F.D.P. beruft.

Die Deutschnationale Volkspartei verpflichtete sich im Parteiprogramm 1920 zum Kampf gegen die „Vorherrschaft des Judentums in Regierung und Öffentlichkeit“. Im Reichstagswahlkampf 1924 lautet einer der Parolen: „Wer nicht wählt, wird Judas Sklave, wird Frankreichs Kuli, ruft den Bolschewismus ins Land, opfert seine Kinder.“ In München ging im Februar 1920 aus der völkisch-antisemitischen Deutschen Arbeiterpartei (DAP) die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) hervor. Hitler, so formuliert Winkler treffend, „ist bekanntlich nicht durch einen Wahlsieg an die Macht gekommen.“ Bei der Reichstagswahl 1932 verlor Hitler zwei Millionen Stimmen, hatte auch keine parlamentarische Mehrheit, als er am 30. Januar 1933 zum Reichkanzler ernannt wurde. Die Mehrheit verschafften ihm die Nationalkonservativen. Und Hitlers Koalitionspartner, der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot um Franz von Papen und Alfred Hugenberg mit ihren acht Prozent Wählerstimmen sicherten der NSDAP die Macht. „Nicht der Parteiführer, aber der Reichskanzler Adolf Hitler konnte sich einer klaren Mehrheit erfreuen – dank der Nationalkonservativen.“

Revolution

Der Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wenn das Volk sich hat aber entwaffnen lassen, wie soll der Widerstand möglich sein, wenn es in Deutschland einen „kalten Putsch“ gäbe, etwa das Verfassungsgericht mit einer Mehrheit im Bundestag entmachtet würde oder die anlasslose Totalüberwachung aller Bürger jede Form der Opposition im Keim erstickte?

Nur um mir noch mehr Freunde unter den Gutmenschen und Lichterkettenträgern und neuen Reaktionären zu machen: Ich bin ein Verehrer des US-amerikanischen Waffenrechts, das im Kern nichts anderes meint, als dass das Volk bewaffnete Milizen aufstellen darf, um gegen Tyrannei zu kämpfen. Die allgemeine Volksbewaffnung war immer eine linke Forderung und musste manchmal mit Gewalt erkämpft werden, seit mehr als 500 Jahren, und ist nur deshalb nicht mehr im öffentlichen Bewusstsein, weil die so genannte „Linke“ hierzulande ein pappnasiger feiger Papiertiger ist, der sich, wie die Medien es schon bei Interviews vormachen, die Revolution von der herrschenden Klasse vorher „autorisieren“ ließe.

Hermann L. Gremliza, der Herausgeber der konkret, schrieb:
Söhne aus gutem, wenn nicht bestem Haus, ausgebildet an berühmten Universitäten: Ernesto Guevara, Fidel Castro, Salvador Allende, die Ortegas, Patrice Lumumba oder Nelson Mandela, die allesamt für den Westen als kommunistische Terroristen galten und, bis auf Mandela, noch heute gelten. Die meisten von ihnen suchten Beistand im Westen, bis sie – nicht zuletzt am Beispiel von zwei Millionen für Freedom and Democracy ermordeten Vietnamesen – erkennen mußten, daß das Gerede von den höchsten Werten eben genau das war: Gerede summa cum laude; und lernen, daß die einzige Macht, von der sie – aus welchen Gründen auch immer – Schutz und Hilfe erwarten konnten, das Reich des Bösen war: der Realsozialismus.

Und in einem Gespräch mit Ignaz Bubis:
[Gremliza] Vor vier Jahren haben Sie mir noch gesagt: »Es gibt für mich keinen Grund, kein Deutscher sein zu wollen. Ich habe ein neues Deutschland erlebt, ein demokratisches Deutschland. Wir sind die deutschen Patrioten, wir, das andere Deutschland, die Mehrheit.« Erinnern Sie sich?
[Bubis] Ja. Ich halte die Mehrheit für demokratisch, nach wie vor. Besonders die zwei Generationen in der Demokratie Geborene, aber nicht nur diese. Ich habe auch keine Probleme mit Patriotismus, ich habe keine Probleme mit einem Nationalgefühl. Nur es darf nicht ins Völkische, ins Nationalistische übergehen.
[Gremliza] Es gibt kein deutsches Nationalgefühl ohne Antisemitismus und Rassismus.

So viel zur Demokratie und den Wahlen, die wichtig und unumgänglich sind, auch als Schule für die Nachgeborenen, zu lernen, wie man Mehrheiten schafft oder warum nicht, aber die nie die Macht- oder die Systemfrage stellen werden, jedenfalls nicht in Deutschland.

Wir waren bei der Frage, wen ich wählen soll im September. Die Piraten stehen mir am nächsten, die einzige Partei, die Freiheit über Sicherheit stellt, die die Trennung von Staat und Kirche wirklich fordert und deren drogenpolitische Thesen vernünftig sind. Die Piraten haben sich aber zur Harmlosigkeit verdammt, solange dort die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) frei herumlaufen dürfen und mit ihren vulgärökonomischen Fetischismen den Leuten die Köpfe verkleistern.

Die Partei „Die Linke“ ist aus denselben Gründen harmlos. Lafontaine hat offenbar noch nie eine Zeile von Karl Marx gelesen, sondern wettert stattdessen gegen das „raffende Kapital“, das er „Finanzkapital“ nennt; seine Lebensabschnittsgefährtin verehrt Ludwig Erhardt, der es immerhin geschafft hat, die affirmative Neusprech-Sprachregelung „freie soziale Marktwirtschaft“ anstatt „Kapitalismus“ in alle deutschen Köpfe zu hämmern. Und die soll ich wählen? „Wie viel muss man eigentlich essen, um angemessen kotzen zu können?“ (Urban Priol)

Bliebe noch Die Partei. Ihr Motto „Inhalte überwinden“ ist treffend, obwohl ich vermute, dass der Deutsche Journalistenverband die Urheberrechte beanspruchen könnte. Ich muss aber warnen: Meine Geduld, mich mit ignoranten Idioten herumzuplagen, ist, je älter ich werde, immer begrenzter – das habe ich auch im DJV Berlin gerade deutlich gemacht. Falls ich „Die Partei“ also wählen soll, verlange ich, dass die meine Stimme vorher kaufen. Angebote nehme ich (nur) per verschlüsselter E-Mail gern entgegen.

Juni 26, 2013 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Internationaler Terrorismus

„EU commissioner says she has assurances that only those suspected of links to terrorism or cybercrime were targeted“, schreibt der Guardian. In meiner Stasi-Akte stand übrigens schon in den 80-er Jahren der Eintrag „Internationaler Terrorismus“, warum auch immer. Ich bin halt viel gereist in Länder, in denen irgendwann Revolutionen stattgefunden hatten.

Ich wäre beleidigt, wenn ich nicht beobachtet würde. Immerhin habe ich einige Male zustimmend Karl Marx zitiert. Das sollte doch reichen.

Juni 17, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Zugriff auf Internet-Festplatten, revisited

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Bundesinnenminister [bitte selbst ausfüllen] und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. „Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen“, sagte [bitte selbst ausfüllen] „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation“, pflichtete der GdP-Vorsitzende [bitte selbst ausfüllen] dem Politiker bei. Wie die verschärfte Internet-Überwachung konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Bundesregierung und der Polizei offen.

In [irgendein Bundesland] soll [irgendein Inlands-Geheimdienst] mit der Kontrolle von Internet-Festplatten auch inländische Terrorzellen aufspüren dürfen. Das sagte Innenminister [bitte selbst ausfüllen] der „[bitte selbst ausfüllen]“. „Zu dieser offensiven Internetbeobachtung gehört neben der Beobachtung von Homepages auch das Lesen von e-mails auf Festplatten.“

Dabei soll [irgendein Inlands-Geheimdienst] aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf ‘Internet-Festplatten’ (…) Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass [irgendein Inlands-Geheimdienst] folgende Maßnahmen anwenden darf: ‘heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.’

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat [bitte selbst ausfüllen] am [bitte selbst ausfüllen] grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will [bitte selbst ausfüllen] nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen.

Mit dem ‚Technikaufwuchsprogramm‘ will der [irgendein Inlands-Geheimdienst] nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm.

Der Computerbenutzer merkt nichts von der Ausspähung. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die nur mit großer Sachkenntnis gestopft werden können. „Der Privatnutzer kann sich dagegen kaum schützen“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, einer Lobby-Organisation, die für möglichst wenig staatliche Überwachung im Internet eintritt.

Juni 16, 2013 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Beobachtet Rainer Wendt!

„Grundrechte nach eigenem Gusto zu interpretieren, gegeneinander auszuspielen oder eben für weniger wertvoll zu erklären, ist streng genommen ein Zeichen von Verfassungsfeindlichkeit. Eigentlich müsste Rainer Wendt deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn nicht der Verfassungsschutz selbst noch viel dringender vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste“, sagt Sascha Lobo.

Full Ack.

Juni 11, 2013 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Marktliberale unter sich

„In der AfD gibt es zum einen renommierte Professoren (…), die die Initiative mit gegründet haben und deren Fachkompetenz außer Zweifel steht. Wie wir kritisieren sie die Europapolitik der Kanzlerin. Da gibt es viele Überschneidungen.“ (Sahra Wagenknecht, Ludwig-Erhard-Groupie)

Juni 4, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Bradley Manning

Manning ist seinem Gewissen gefolgt, als er massive Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen mit ansehen mußte:

The Guardian (01.03.2013): „Bradley Manning’s personal statement to court martial: full text“

Dafür wurde er gefoltert:

The Dissenter (12.08.2012): „Defense Motion Details Horrific Conditions Bradley Manning Was Subjected to at Quantico“

Law Offices of David E. Coombs (10.08.2012): „PFC Manning’s Unlawful Pretrial Punishment at Quantico “

Law Offices of David E. Coombs (26.01.2011): „PFC Bradley Manning Is Not Being Treated Like Every Other Detainee“

The Guardian (12.03.2013): „Bradley Manning’s treatment was cruel and inhuman, UN torture chief rules“

Das ist eine Schande. (Quelle u.a.: Heise-Forum)

Die USA sind ein Folterstaat. (Vermutlich werde ich jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber das ist eh schon der Fall, weil ich mindestens einmal Karl Marx zitiert habe.)

Juni 2, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Grundgesetz ist laut Verfassungsschutz linksextremistisch

Spiegel online: „Indizien für eine antidemokratische Gesinnung sind dem Dossier zufolge bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine ’solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus‘ aufzubauen.“

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Juni 2, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Das ist nicht „dumm“

Berliner Zeitung: „Peinliche Panne: Der sächsische Verfassungsschutz meldet die Zahl seiner V-Leute in der NPD unaufgefordert dem NSU-Ausschuss. Dumm nur, dass darin ein Abgeordneter der NPD sitzt.“

Wieso dumm? Das ist Demokratie. Und dass der Verfassungsschutz eine Gurkentruppe ist, die ersatzlos aufgelöst gehört, weiß doch jeder. Die dumme Bemerkung zeigt wieder nur, dass manche Journalisten meinen, den Feinden der Demokratie stünden keine demokratischen Rechte zu.

Dumm wäre, wenn die NPD weniger Mitglieder hätte als der Inlands-Geheimdienst meinte, V-Leute in der NPD zu haben.

Mai 29, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar