Sleepwalking into censorship

frivolous dressorder

Großbritannien bastelt weiter an der Infrastruktur, um das Internet komplett zensieren zu können. Laut der Open Rights Group (vgl. auch Wired) dienen die Zwangsfilter gegen „Pornografie“ auch dazu, politisch unliebsame Inhalte zu zensieren und Verstöße gegen das Urheberrecht zu ahnden.
The essential detail is that they will assume you want filters enabled across a wide range of content, and unless you un-tick the option, network filters will be enabled. As we’ve said repeatedly, it’s not just about hardcore pornography. (…)

Do you want to block
☑ pornography
☑ violent material
☑ extremist and terrorist related content
☑ anorexia and eating disorder websites
☑ suicide related websites
☑ alcohol
☑ smoking
☑ web forums
☑ esoteric material
☑ web blocking circumvention tools

Die „Wired“ schreibt: „The ORG’s Jim Killock says: „What’s clear here is that David Cameron wants people to sleepwalk into censorship. We know that people stick with defaults: this is part of the idea behind ’nudge theory‘ and ‚choice architecture‘ that is popular with Cameron.“

Juli 28, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Cyber-Aussenminister Dirk Brengelmann

Dirk Brengelmann

^{Foto (Burks.de exklusiv): Der deutsche Sonderbeauftragte für Cyberfragen, Dirk Brengelmann (links), trifft seinen US-amerikanischen Kollegen Christopher Painter (rechts) zum Report.}

Laut Sueddeutsche.de haben wir jetzt eine „Cyber-Außenpolitik“ und einen „Cyber-Beauftragten“. Man fragt sich, was die da in Westerwelles Ministerium rauchen? Unterstützt die FDP jetzt auch die Forderung „Gebt das Hanf frei“?

Dirk Brengelmann kann immerhin Englisch, wenn auch mit starkem deutschen Akzent (wie auf diesem NATO-Video zu hören ist). Er redet gern von „partnership framework“. Sein exakter Titel war „NATO’s Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy“ (beigeordneter Generalsekretär oder so ähnlich). Brengelmann nimmt gern an vertraulichen Gesprächen „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ teil. In einem Interview mit der Körber-Stiftung (2013) sagt er, Deutschland sei führend, die Fähikeiten der NATO weiter zu entwickeln. Oder, in einem anderen Statement: „Die Amerikaner werden das Bündnis nicht aufgeben und die Europäer wissen, dass sie mehr Bereitschaft zeigen müssen.“

Seine Biografie ist sehr interessant:
After a brief spell as an investment banker in Tokyo, he entered the German Foreign Service in 1984. He served as the Private Secretary of Jürgen Möllemann, Minister of State at the Federal Foreign Office, and then became Deputy Chief of Mission at the German Embassy in Port-au-Prince. He subsequently served as Political Counsellor at the German Embassy in London, Deputy European Correspondent in the Federal Foreign Office, and Political Counsellor at the German Embassy in Washington DC.

Man fragt sich natürlich weiterhin, ~~welches Parteibuch~~ welche Qualifikation jemand haben muss, um erst Investment-Banker in Japan zu sein, dann Privatsekretär von Möllemann (FDP, †), um dann auf den extrem bedeutenden Posten der deutschen Botschaft in Haiti ~~abgeschoben zu werden~~ zu wechseln.
After serving as Director and Head of the Defence and Security Policy Division at the Federal Foreign Office, he returned to Brussels in 2008 as Minister Plenipotentiary in the German Delegation to NATO, before being appointed NATO Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy at the beginning of 2010.

„Head of the Defence and Security Policy Division“ – schon klar. Schickes Amt – da ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Cyber-Aussenminister.

Juli 27, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Excess of democracy

Die Zukunft des Kapitalismus in Europa erklärt uns das Finanzkapital in Gestalt von JP Morgan („a leading financial services firm with global scale and reach. We offer our clients the most complete and innovative solutions“):

JP Morgan to eurozone periphery: „Get rid of your pinko, anti-fascist constitutions“ (…) Last week, the European economic research team with JP Morgan, the global financial giant, put out a 16-page paper on the state of play of euro area adjustment. (euobserver.com via Fefe)

Da sind dann die gewohnten Forderungen zu lesen, die man von Lautsprechern und Lobbyisten des Kapitals seit 150 Jahren kennt: „reducing labour costs, making it easier to fire workers, privatisation, deregulation, liberalising ‘protected’ industries, etc.); and national political reform.“ Bla bla bla.

Ich finde es aber äußerst spannend, dass einige Fraktionen der Kapitals schon offen dafür plädieren, auch die ~~so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung~~ Demokratie abzuschaffen. Einige Grundrechte sind mit den jüngsten Enthüllungen über die totale Überwachung ohnehin schon außer Kraft gesetzt, und das wird von unseren Herrschenden billigend in Kauf genommen. Es hört sich an, als lebten wir schon in einer Art Weimarer Republik 2.0:

…excess of democracy in some European countries that needs to be trimmed.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Und die Hugenbergs und Papen von heute werden wieder nicht zögern, die zu unterstützen, die gegen ~~den Bolschewismus~~ die „anti-fascist constitutions“ sind.

Juli 25, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Stop Watching Us

Demonstrare.de und #StopWatchingUs: 27.07. #StopWatchingUs – Demonstation in Berlin, 14.00 Uhr, Heinrichplatz.

By the way: Ist ein Demonstrationsaufruf gegen Überwachung per Facebook nicht ein geradezu klassischer Contradictio in adiecto?

Dazu auch Golem.de:
Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. „Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen“ gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Juli 25, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | 5 Kommentare

Unter Meineidigen

Hans-Christian Ströbele im Stern: „Ich finde, man kann NSA-Niederlassungen in Deutschland angesichts der jüngsten Enthüllungen überhaupt nicht mehr dulden. Die Bundesregierung sollte daher nicht nur die fortbestehenden Geheimabkommen mit den Alliierten von 1968 über deren Abhörprivilegien kündigen, sondern auch das Nato-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Denn die dortigen Vorbehaltsrechte dienen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr dem Schutz der deutschen Bevölkerung, sondern werden zu deren Ausspähung missbraucht, von hiesigen US-Militärliegenschaften aus, etwa in Erbenheim.“

Wie viele PolitikerInnen der Grünen fordern das eigentlich sonst noch?

Nur zur Erinnerung:
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ich finde es aber falsch, jetzt die nationalistische Karte zu spielen. Das verfehlt das Thema. Es geht um die Rolle von Geheimdiensten in einem demokratischen Staat. Eine wirksame Kontrolle gibt es zur Zeit nicht. Und die meisten Geheimdienste, wie etwas der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz – sind schlicht überflüssig.

Juli 24, 2013 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

USA erpressen Venezuela

Portal america.21.de: „Sollte Venezuela dem US-Whistleblower Asyl gewähren, dann würden die USA im Gegenzug den Verkauf von Benzin und Erdölderivaten an das südamerikanische Land einstellen. Ohne die Benzinimporte aus den USA würde nach allgemeiner Einschätzung das Wirtschaftsleben Venezuelas in wenigen Wochen zusammenbrechen.“ Quelle: die spanische Zeitung ABC.

Además, en una llamada telefónica, el secretario de Estado norteamericano, John Kerry, avisó al canciller venezolano, Elías Jaua, de otras medidas que EE.UU. aplicará si se consuma el asilo a Snowden, como la suspensión de venta de gasolina y derivados del petróleo al país caribeño, algo vital para mantener la actividad diaria en Venezuela.

Sinngemäß übersetzt: John Kerry, Außenminister der USA, drohte in einem Telefonat mit dem venezolanischen Außenminister Elías Jaua damit, falls Venezuela Snowden Asyl gewähre, würde – neben anderen Maßnahmen – kein Benzin und kene Erdölderivate mehr an Venezuela verkauft. Beides ist notwenig, um das tägliche Leben in Venezuela in Gang zu halten.

Das US-Außenministerium bestätigte das Telefonat. In deutschen Medien habe ich bisher nichts darüber gefunden. Vielleicht gibt es auch eine Direktive unserer ach so dringend benötigten „Führung von ganz oben“ (Zitat: Spiegel online), unsere US-amerikanischen Freunde nicht allzusehr zu verärgern?

Juli 23, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

(K)eine Alternative für Deutschland – unter Vulgärokonomen und Geldfetischisten

heilige Kuh des Kapitalismus

^{Die Abbildung zeigt eine Pflichtveranstaltung der Erstsemester im Fachbereich Volkswirtschaftslehre in deutschen Universitäten}

Ich habe mir das Wahlprogramm der so genannten „Alternative für Deutschland“ und deren „wissenschaftlichen“ Beirat angesehen. Nicht, dass mich die AfD interessiert hätte, aber es immer gut zu wissen, welche Fraktionen der Apologeten des Systems warum miteinander im Streit liegen. Für Menschen, die ernsthaft wissen wollen, wie Ökonomie funktioniert, ist das so wichtig wie für Atheisten der Zoff zwischen Papt Paul II. und Marcel Lefebvre.

Durch pseudo-seriöses Mainstream-Outfit bin ich schon gar nicht zu beeindrucken. Wenn jemand einen professoralen Titel trägt und einen Schlips, dann ist der vermutlich Talkshow-kompatibel, aber kann trotzdem ein Idiot sein. Also vorab ein Wort zur so genannten „Volkswirtschaftslehre“. Allein schon der Begriff ist eine Heuchelei und schmiert einem Senf in die Augen: Wer suggeriert, es gebe in der kapitalistischen Ökonomie ein „Volk“ von kleinsten ökonomisch handelnden „gleichen“ Einheiten, argumentiert bewusst boshaft und zynisch: Ob jemand Produktionsmittel besitzt oder nicht, ist nicht naturgegeben, und es stimmt auch nicht, dass man nur hart genug arbeiten müsse, um reich und glücklich zu sein. (Wer etwas über die Geschichte nachlesen will, schaue unter „Ursprüngliche Akkumulation“ nach.)

Die „Volks“wirtschaftslehre ist unstrittig Vulgärökonomie, weil sie den Anspruch, die Ökonomie wissenschaftlich erklären zu wollen, gar nicht erhebt. Es gibt auch nicht die Lehre, etwa wie in der Physik oder Chemie – die sich immerhin auf die Naturgesetze berufen können -, sondern zahllose mehr oder minder anspruchsvolle „Schulen“, wie Ökonomie zu beschreiben und zu verstehen sei, die sich gegenseitig wiedersprechen. Die „Volks“wirtschaftslehre muss sogar hinter der Niveau der klassischen bürgerlichen Ökonomie von Adam Smith oder David Ricardo zurückfallen. Diese haben sich noch ernsthaft bemüht, die Wirtschaft zu beschreiben, und Marx wäre ohne ihre Forschungen nicht denkbar. Alles nach Marx ist nur noch Apologetik eines säkularen Glaubenssystems, das sogar seine eigenen Wurzeln verleugnen muss, weil es ausschließlich darum geht, den Kapitalismus und das ihm immanente Ausbeutungsverhältnis zu verherrlichen. Die Methoden der Vulgärokonomie gleichen etwa denen katholischer Theologen, die gegen Galilei antraten.

Die Vulgärökomonie hat bisher Marx und diejenigen, die sich auf seine ökonomischen Lehren berufen können, nicht widerlegen können. Das geht auch gar nicht, weil die „Volks“wirtschafter erstens sogar die Arbeitswerttheorie der klassischen Nationalkönomie ablehnen und zweitens wie ein Vampir Kreuz und Knoblauch fürchten, sich mit Marx auseinanderzusetzen. Es geht ausschließlich darum, dass ihnen das Ergebnis der Marxschen ökonomischen Lehre nicht gefällt, und deshalb darf man sich damit nicht beschäftigen.

Die Briten sind da wesentlich entspannter: „Yes, Karl Marx is going mainstream – and goodness knows where it will end“. So etwas würde sich ein deutscher „Volks“wirtschaftler nie trauen zu sagen, genausowenig wie ein Christ zugeben würde, dass zwei Drittel seiner Glaubenslehre vom Judentum abgeschrieben wurde und der Rest aus dem Mithras-Kult stammt.

Der Marxsche Begriff Geldfetisch zum Beispiel beschreibt die (falschen) Bewusstseinsformen, die ökonomisches Handeln im Kapitalismus notwenig erzeugt. Das ist eine These, die die Wahrnehmungspsychologie leicht bestätigen könnte, wüsste die von Marx und blickte sie ins Wahlprogramm der so genannten „Alternative für Deutschland“. Marx verfügte noch nicht über das wissenschaftliche Instrumentarium der Psychologie; er musste also einen Begriff aus der Völkerkunde oder Theologie wählen, wie etwa den „Fetisch„: Einem Ding wird eine Eigenschaft zugesprochen, die es nicht hat, über die sich aber eine Gruppe von Menschen geeinigt hat, daran zu glauben. Bei dem „niederen“ Wesen „Markt“ – eine der wichtigsten Gottheiten der „Glaubensgemeinschaft Freier Markt“ – denken die Anhänger sich: Wenn man den Markt nur in Ruhe und allein handeln ließe, dann wäre alles in Butter. Es ist wie bei Esoterikern: Man kann mit Gläubigen nur schlecht rational argumentieren.

Die so genannte „Alternative für Deutschland“ hat überhaupt kein ernst zu nehmendes Wirtschaftsprogramm, sondern beschränkt sich weitgehend auf den Währungs- und Finanzsektor. „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“, schreiben die da. Du meine Güte! Da hat Angela Merkel ja vom Kapitalismus zehn Mal mehr verstanden!

Ich zitiere eine des linken Gedankenguts völlig unverdächtige Zeitung – Cicero, das Zentralorgan für konservative Oberstudienräte, die für die „Zeit“ keine Zeit haben:
Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. (..) Die Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert.

Wohlstand

Liebe Geldfetischisten von der „Alternative für Deutschland“: Der Euro nützt dem deutschen Kapital! Die Währungs“gemeinschaft“ schützt die deutsche Wirtschaft davor, dass die ökonomisch „schwachen“ Staaten Südeuropas ihre Produkte hierzulande billig anbieten können! Ist das so schwer zu verstehen? Lernt man noch nicht mal das im „Volks“wirtschaftsstudium?

Ich zitiere noch einmal mich selbst („Unter Schnellballsystemikern und Couponschneidern“, 03.08.2012):
„Deutschland ist bekanntlich der größte Exporteur in Europa. Was geschähe, wenn zum Beispiel Griechenland aus der Europäischen Union austräte und die Drachme wieder einführte? Die Zeit, die des Linksextremismus ganz unverdächtig und dem Marxschen Gedankengut abhold ist, schreibt im Januar 2012:
Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.“

Nach einem Austritt Griechenlands oder dem Zerfall der Union würde das deutsche Kapital weit weniger Profite machen, da die Landeswährungen abgewertet würden. Es wäre genauso wie das Verhältnis zwischen Dollar und Euro. Ein schwacher Euro ist gut für den Export: „European companies are rubbing their hands at the sales boost they should get from the euro’s 10% decline against the greenback in recent weeks“.“

Ganz typisch für Geldfetischisten sind die Sätze aus dem Wahlprogramm der so genannten „Alternvative für Deutschland“: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“

Als wenn es das gute „schaffende“ Kapital und das „böse“ Finanzkapital gebe! Eines gehört zum anderen wie der Schatten zum Licht. Man kann auch keine katholische Kirche fordern, die auf den Glauben an ein höheres Wesen verzichtet! Will man dem Finanzkapital verbieten, Profite auf seine Weise zu machen? Was sagt denn der Freie Markt(TM) dazu? Ist das nicht schon ~~Gottstehunsbei~~ Kommunismus? Zur Erholung ein Originalzitat von Marx:

Im zinstragenden Kapital ist daher dieser automatische Fetisch rein herausgearbeitet, der sich selbst verwertende Wert, Geld heckendes Geld, und trägt es in dieser Form keine Narben seiner Entstehung mehr. Das gesellschaftliche Verhältnis ist vollendet als Verhältnis eines Dings, des Geldes, zu sich selbst. Statt der wirklichen Verwandlung von Geld in Kapital zeigt sich hier nur ihre inhaltlose Form. […] In G-G‘ haben wir die begriffslose Form des Kapitals, die Verkehrung und Versachlichung der Produktionsverhältnisse in der höchsten Potenz: zinstragende Gestalt, die einfache Gestalt des Kapitals, worin es seinem eignen Reproduktionsprozeß vorausgesetzt ist; Fähigkeit des Geldes, resp. der Ware, ihren eignen Wert zu verwerten, unabhängig von der Reproduktion – die Kapitalmystifikation in der grellsten Form. (Marx: Das Kapital Bd. 3, MEW 25: 405)

„Grell“ ist ein schönes Adjektiv für den Unfug, den man bei der AfD liest. Was mir aber nicht ganz klar ist: Welche Fraktion der Kapitalisten hätte eigentlich einen Vorteil davon, wenn einige dieser Forderungen umgesetzt würden?

Da müssen die Kapitalismus-kundigen Leserinnen und Ökonomie-geschulten Leser jetzt ran.

Juli 22, 2013 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Ein X für ein Keyscore vormachen

Ist es nicht merkwürdig, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben die Spionage-Software XKeyscore nutzt, aber angeblich nicht in der Lage war, etwas über die Nazi-Terrorgruppe NSU herauszufinden?

Juli 21, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 5 Kommentare

Proletarier aller Länder, verschlüsselt euch!

decrypt device

Tagesspiegel (via Fefe): „Andreas Baum, Pirat und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei vor, bei einer Personenkontrolle auf illegalem Wege sein Handy ausspioniert zu haben.“

Nur zum Mitschreiben: Irgendjemand wurde anlasslos kontrolliert. Andreas Baum war zufällig in der Nähe. Deswegen wollte ein Beamter sein Handy auch „durchsuchen“: „Der Beamte habe gesagt: ‚Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?'“

Ja, ich habe etwas zu verbergen: Alles das, was den Staat nichts angeht, zum Beispiel meine Adressbücher und Verbindungsdaten, an wen ich welche SMS geschrieben habe usw.. Ein Smartphone ist von allen Geräten natürlich das per default unsicherste. Das bedeutet aber nicht, dass man es nicht benutzen oder resignieren sollte.

Hier gibt es eine (englische) Anleitung: „How to set lock screen and security options on Galaxy S3“, und hier eine Anleitung: „How to set up Face Unlock on your Android phone“. Und hier: „How to make your Samsung Galaxy S3 more secure“.

Sehr nützlich auch von der kanadischen Piratenpartei Encrypt Everything und die Androiden-Toolbox, sozusagen die Mutter aller deutschsprachigen Android-Tutorials.

Es muss natürlich jeder und jedem klar sein, dass die Hersteller von Smartphones alles tun werden, um Sicherheit für die Endanwender so unbequem wie möglich machen. Sicherheit widerspricht dem Geschäftsmodell. Das ist ja auch bei Facebook und Co. so. (Ein weiteres Argument, warum einige naive Vorschläge der Beckmannschen Diskussionrunde am Donnerstag, man brauchte jetzt von allem eine „deutsche“ Version – Suchmaschine und Facebook usw. -, totaler und ahnungsloser Quatsch waren).

Beispiel: Mein Smartphone ist komplett verschlüsselt, nicht nur mit PIN, sondern auch die „Festplatte“ des Geräts. Diese Option gibt es, aber man braucht rund eine halbe Stunde, um das zu tun, muss das Teil am Ladegerät angeschlossen haben, und bei einem Update des Betriebssystems muss man zunächst wieder entschlüsseln (knappe halbe Stunde), updaten und dann wieder verschlüsseln. Da die meisten Leute sogar zu faul sind, sich ein anständiges Passwort auszudenken und zu merken, kann man schon abschätzen, wieviele Smartphones weltweit verschlüsselt sind.

Ein Smartphone ist an sich eine Spionage-Modul, weil es den Standort des Besitzers und das Bewegungsprofil speichert und verrät – das muss man berücksichtigen. Aber ich sehe keinen Unterschied zwischen GPS-Navigationssystemen im Auto und im Smartphone. Deshalb kann man meines Erachtens auch zum Beispiel Find my mobile benutzen – die wissen eh, wo man ist und könnten sogar per „remote access“ das Display des Smartphones aus- und einschalten.

Mein Rat an die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Smartphone-besitzenden Leser: Das Feature aktivieren: „sofortiges Sperren des Smartphones mit dem Ein- und Aus-Knopf“ (ich weiß nicht, wie das bei Smartphones auf deutsch exakt heißt).

Settings | Security | Lock instantly with power key. When you push the power key it locks.

Wenn jemand also das Handy beschlagnahmen will: Auf den „Power“-Knopf drücken und das Smartphone ist sofort gesperrt.

„Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung“ sei ‚grundsätzlich nicht statthaft'“. Näheres regelt aber der Polizist vor Ort.

Juli 20, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 7 Kommentare

Krieg „gegen“ Drogen

Was die Bundeswehr und die Invasion der Alliierten am Hindukusch erreicht haben, sieht man hier (via Fefe): „Heroin in Pakistan more affordable than food“.

Und hier (RT network): „Heroin harvest: NATO losing Afghan war on drugs“.

Jetzt lauschen wir unseren Politikern, die in einer anderen ~~Galaxis~~ Realität leben: „Deutschland steht zu Afghanistan und wird dies auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes weiter tun.“ (Westerwelle)

Nicht zu vergessen: „Der stellvertretende afghanische Außenminister Jawed Ludin betonte, es gehe darum, das zu sichern und zu konsolidieren, was in den vergangenen zwölf Jahren gemeinsam erreicht wurde.“

Juli 19, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Hat ein V-Mann den NSU radikalisiert?

Die Süddeutsche schreibt: „Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei.“ Der Spitzel habe „quasi im Auftrag des Staates den Thüringer Heimatschutz, ein rechtsradikales Sammelbecken, gegründet – und sich damit gebrüstet, seinen Spitzellohn für den Aufbau rechter Netzwerke verwendet zu haben.“

Ich habe nicht erst seit dem 11.11.2011 auf diese Überschrift gewartet.

Juli 18, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Im Sommerloch

Ist es nicht merkwürdig, das ausgerechnet jetzt – im Sommerloch – ständig von Razzien gegen ~~Verfassungsschutzspitzel~~ Neonazis die Rede ist, während vorher die NSU jahrelang unbeheligt morden konnte? Hoffen die wirklich, damit die Diskussion über die Totalüberwachung beiseite schieben zu können?

Juli 17, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Willkommen im Polizeistaat

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der „Tagesschau“ 05.07.2007)

Juli 16, 2013 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

Wir wissen den großen Bruder zu schätzen

Bild.de (vgl. auch Golem.de): „Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von elektronischer Kommunikation außerhalb der USA, auch in Deutschland. (…) Nach BILD-Informationen hat zumindest der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der enormen Vorratsdatenspeicherung der US-Dienste Kenntnis – und hat in den vergangenen Jahren aktiv darauf zugegriffen. (…) So ging es bei der Friedrich-Reise nach BILD-Informationen vor allem darum, der US-Regierung zu versichern, dass man die zahlreichen Hinweise von NSA und CIA sehr zu schätzen wisse.“

Ach.

Das Bundesverfassungsgericht kann also das jüngst neu geschaffene „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wieder in die Tonne treten. Unsere Behörden und den Innenminister interessiert das einen Dreck, und die US-Amerikaner sowieso.

Juli 16, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Statement by Edward Snowden

Wikileaks: „Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport“.

Juli 12, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Politics | 1 Kommentar

Alles ist geheim. Schön, dass wir trotzdem drüber geredet haben!

Erst jetzt gelesen in der taz: Was ~~das Ministerium für Wahrheit~~ der deutsche Regierungssprecher über die Kooperation zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten und die gesetzlichen Grundlagen dafür von sich gibt. „Alle Fragen und Antworten stammen aus dem Originalprotokoll der Bundespressekonferenz von diesem Montag.“

Juli 10, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Bundesgeheimdienstrepublik Deutschland

Es wird immer gruseliger. In der Süddeutschen steht ein lesenswertes Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth, dem Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“ (2012):

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes.

Ich muss mich bei den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern entschuldigen, wenn ich vielleicht bisher den Eindruck erweckte, ich sei der Meinung, Deutschland sei ein souveräner Staat. Dem ist nicht so.

Foschepoth hat auch einen Artikel geschrieben, in dem er auflistet, welche Gesetze den US-amerikanischen Geheimdiensten praktisch alles erlauben. Ich frage mich, ob die Richter am Bundesverfassungsgericht dieses Buch gelesen haben? Aber die handeln und entscheiden nur auf Antrag.

By the way: Was macht eigentlich die Piratenpartei? Sie schreibt Briefe an die Kanzlerin. Wenn es denn der Wahrheitsfindung dient…

Juli 9, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Anhörung am EuGH über die Vorratsdatenspeicherung

Pressemeldung vom Verein Digitalcourage aka Foebud:
Die heutige Anhörung am EuGH über die Vorratsdatenspeicherung verlief in weiten Teilen desaströs für die Befürworter der umstrittenen EU-Richtlinie. Es ging um eine Klage der irischen Bürgerrechtsorganisation „Digital Rights Ireland“ und Bedenken des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Richter am EuGH verlangten dabei mehrmals Zahlen zur Wirksamkeit oder andere Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig sei. Spanien, Italien und England blieben als Befürworter der Richtlinie, die vor dem Gericht Stellung nahmen, diese Beweise schuldig. Das Gericht zeigte sich teilweise verägert und bezweifelte, dass die Richtlinie die Verhältnismäßigkeit immer wahre.

Auf der anderen Seite bemängelte der Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dass die Grundrechtecharta der EU einen so weitreichenden Eingriff wie die Vorratsdatenspeicherung in einer demokratischen Gesellschaft nicht rechtfertige. Den Prism-Skandal wahrscheinlich im Hinterkopf fragte das Gericht auch nach der Speicherpraxis und Outsourcing der Verbindungsdaten. Beides ist in der Richtlinie nicht verboten und weckt sicherlich auch Begehrlichkeiten von anderer Stelle.

Anmerkung: 1. Man kann auch in Pressemeldungen ~~digitalen Mut zeigen~~ Links setzen; die oben sind alle von mir hinzugefügt. 2. Der vorletzte Satz ist Deutsch des Grauens. 3. Man muss nicht bei jedem verbalen Furz gleichzeitig zu Spenden aufrufen.

Vgl. auch den Artikel bei Telepolis: „Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH: Gordischer Argumentationsknoten“.

Juli 9, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics, Privacy | Kommentieren

Verfassungsschutz esse delendam, reloaded

Michael Blume | SciLogs (via Fefe): „Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen“.

Da stellen sich einem beim Lesen wirklich die Rückenhaare hoch. „Hätten die selbsternannten Jäger damals Erfolg gehabt, so hätte ich meine Anstellung verloren und wir wären noch dazu ein Leben lang beruflich und öffentlich gebrandmarkt gewesen – ohne jedes faire Gerichtsverfahren, ohne jede rechtsstaatliche Verurteilung und gezeichnet für das gesamte, restliche Leben.“

Und war war schuld? „…Verfassungsschutzquellen, die sich verächtlich über mein interreligiöses Engagement, meine Magisterarbeit und meine mutmaßliche ‚Naivität‘ im Umgang mit Muslimen ausließen“.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

Juli 8, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Filmverbot an stillen Feiertagen

Wie sehr das öffentliche Leben in Deutschland noch im Würgegriff der Verehrer höherer Wesen ist, zeigt der Telepolis-Artikel: „Bis zu 1000 Euro Strafe für das Leben des Brian am Karfreitag“.

Die Trennung von Staat und Kirche fordern nur die „Linke“ und die Piraten. Von den Grünen können wir bestimmt muslische Feiertage erwarten, an denen man dann nur bekleidet in die Sauna darf.

Juli 8, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics | 1 Kommentar