Klare Worte über unseren Inlands-Geheimdienst

Hans-Christian Ströbele zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses „NSU-Nazis“: „Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: es gibt dort Anzeichen für fremdenfeindliche, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus.“

Ach.

„Der Verfassungsschutz versagte völlig gegen den NSU und dessen Nazi-Umfeld. Auch deshalb ist er aufzulösen.“

Ja. Wird aber nicht passieren.

„Seine bisherigen Aufgaben sollen überwiegend auf eine zivilgesellschaftliche Stiftung übertragen werden, die z.B. über Rassismus in Deutschland informiert.“

Nein. Dazu sind die Medien da. Außerdem wird das sinnfreie Bläh- und Furzwort „Zivilgesellschaft“ ab sofort verboten. (Was ist das Gegenteil? Militärgesellschaft? Unzivilgesellchaft?)

Ceterum censeo: verfassungsschutz esse delendam.

August 22, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 4 Kommentare

Vertrauliche Quellen, digitale Spuren und böses Erwachen

Heise: „Rusbridger erklärt, die staatlich verlangte Verhinderung einer Veröffentlichung sei in den USA nahezu unmöglich. Trotzdem warnt er davor, dass es für Journalisten bald unmöglich sein wird, ihren Quellen Vertraulichkeit zuzusichern. Die meisten Recherchen, ja die meisten Leben, hinterließen einfach zu viele digitale Spuren. Die Kollegen, die Edward Snowden verunglimpfen oder sagen, Reporter sollten dem Staat trauen, könnte eines Tages ein brutales Erwachen bevorstehen. Die totale Überwachung sei eine grundsätzliche Gefahr für den Journalismus und derzeit sehe es so aus, als sei es nicht mehr eine Frage, ob diese kommt, sondern nur noch wann.“

Nein, Leute, Journalisten sind belehrungsresistent, mit wenigen Ausnahmen. Ich hatte in den letzten Monaten rund 60 Kolleginnen und Kollegen in meinen Seminaren. Drei (in Worten: drei) verschlüsseln jetzt ihre E-Mails, ale anderen verhalten sich genau so wie vorher, obwohl sie es besser wissen müssten.

August 20, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 7 Kommentare

Vorfabrizierte klinisch reine Phrasen und die Nicht-Existenz einer Opposition

blockparteien

Unter denen, die sich vom Leben noch irgendetwas Aufregendes erwarten, schreibt Timothy Garton Ash, möchte niemand ein Deutscher sein.

Ash beschäftigt sich mit der Rolle Deutschlands in Europa und stellt einige interessante Thesen auf, die man so in deutschen Medien noch nicht gelesen hat. Helmut Kohl, das steht in einigen Gesprächsprotokollen, hat sich damals für den Euro entschieden, weil er meinte, die fiskalische und politische Union würde sich quasi automatisch einstellen. „He had taken this decision [to commit to the monetary union] against German interests“. Nun hatte Kohl sicher genauso wo wenig Ahnung, wie Ökonomie funktioniert, wie 99 Prozent aller heutigen Bundestagsabgeordneten. Das Ergebnis der gemeinsamen Währung kann sich aber sehen lassen: Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus (die eine ganz normale und fast vorhersagbare Vernichtung unproduktiven Kapitals ist) nützt nur der deutschen Wirtschaft und „subventioniert“ indirekt die deutschen Exporte. Die gute Nachricht für den Berufsrevolutionär ist jedoch, dass die Krise damit nicht beseitigt wird – sie wird nur auf andere abgewälzt. „This is a ‚European Germany‘ of which Thomas Mann could be proud.“

Ash beschreibt auch sehr einleuchtend, dass die staatlichen Organe, die nach Hitler in Deutschland implementiert wurden, eigentlich Demokratie garantieren. Alle kontrollieren sich gegenseitig, etwa durch die – im Vergleich zu anderen Ländern – starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts. Das mache aber „ecutive leadership very difficult“. Das ist auch gut so, möchte man hinzufügen, wenn „Ledership“ wirklich nötig wäre.

Das bedeutet aber auch: Politischer Streit findet nicht mehr statt. Ich habe selten die sinnfreien Textbausteine der deutschen Politik, wie sie unverdaut in Talkshows und anderen Politik-Simulationen dargeboten und von den Mainstream-Medien unkritisch übernommen werden, besser beschrieben bekommen: „The entire German political class uses a kind of sanitized Lego-language, snapping together prefabricated phrases made of hollow plastic.“

Das erklärt auch, warum sich kein Ökonom oder „Wirtschaftsexperte“, der mehr als einmal ins Fernsehen eingeladen werden will, jemals trauen würde, Marx‘ Thesen über Ökonomie positiv zu erwähnen. Das regelt schon die Schere im Kopf. Man darf den allergrößten Blödsinn in grottenschlechtem Deutsch daherfaseln, es darf nur nicht etwas sein, das die Glaubenslehren der „Volkswirtschaft“ in Frage stellt. Ich finde es immer wieder sehr spannend zu beobachten, wie sich diese Selbst-Zensur der Medien, die das Lego-Sprech der politischen Klasse zum Volk transportiert, durchsetzt: Niemand befiehlt, aber alle folgen.

Die Briten sind, im Gegensatz zu den Deutschen, in der Lage, eine Art heitere Gelassenheit und Selbstironie zu zeigen. Zusätzlich verhält sich die angelsächsische Presse zu deutschen Medien, was den Mut und die Recherche angeht, wie ein Bullterrier zum Mops. Dennoch gibt es dort kaum Widerstand gegen die Wahn der totalen Überwachung. Meine These war schon immer: Die Briten glauben nicht, dass ihre politischen Klasse wirklich schlimme Dinge macht; die Deutschen wären zwar die allerletzten, die aufbegehren würden, sie trauen aber ihren FührerInnen (sic) theoretisch alles Ekelhafte zu, weil wir das schon mal hatten. Die Deutschen beschreiben sich nicht zufällig als „schlafmützig„, bieder, gemütlich und nach dem Motto lebend: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

Wenn die Deutschen aufbegehren, tun sie das nie, um das politische System zu stürzen, sondern weil etwas gegen ihre (protestantisch geprägte) Moral geht oder weil sie vor irgendetwas Angst haben. Enzensberger und Schirrmacher reden von „postdemokratischen Zuständen“. Dahinter steht wieder nur ein Gefühl, kein politisches Programm. Diejenigen, die jetzt vor den pöhsen Geheimdiensten Angst haben, waren genau dieselben, die es gut hießen, dass die Obrigkeit private Computer ausspähen will, die noch nie eine vertrauliche E-Mail geschrieben haben, die nicht wissen, was Truecrypt ist, und die ~~den freien Markt~~ Kapitalismus als das Ende der Geschichte ansehen, nach dem nichts mehr kommt. [Übrigens: Von Glenn Greenwald lernen, heißt ~~verschlüsseln~~ siegen lernen!]

Ich frage mich mittlerweile, ob es möglich ist, dass sich eine formale Demokratie in ihr Gegenteil verkehrt, ohne das es jemand merkt, also ohne Putsch, Ermächtigungsgesetz oder Faschismus. Unstrittig hat das Kapital zur Demokratie ein nur taktisches Verhältnis, Demokratie ist nur gut, wenn die Massen ruhiggestellt werden und/oder sich verdummen lassen. [Wenn das ägyptische Militär islamistischen Terror bekämpft, ist das irgendwie schlecht, aber man nimmt es hin; wenn der syrische Diktator Assad islamistischen Terror bekämpft, muss man den Terroristen noch Waffen schicken. Wenn „Muslimbrüder“ in Mail das Land übernehmen wollen, kommt die französische Fremdenlegion. Undsoweiter.]

Ich beurteile eine Gesellschaft weniger nach dem, was die herrschende Klasse und ihre Helfershelfer aka „PolitikerInnen“ machen, sondern nach dem Zustand der „Wählerinnen und Wähler draußen im Lande“. Wenn die breite Masse sich mit allem abfindet, was geschieht, brauchte das Kapital keine Militärdiktatur. Die Nazis mussten noch die kommunistische Opposition umbringen oder in Lager stecken. Was aber, wenn es keine Opposition gibt? Die Partei „Die Linke“ stellt ja auch nicht den Kapitalismus in Frage, und ihre „linken“ Protagonisten verehren Ludwig Erhard, den Säulenheiligen der so genannten „Freien sozialen Marktwirtschaft“.

Mal ganz im Ernst: Noch nie gabe es, seitdem Deutschland als Staat existiert, eine Epoche, in der die Opposition so schwach, unfähig und vor allem auch unwissend war. Da kaum jemand aus der Vergangenheit etwas lernst, müssen wir, so fürchte ich es, noch hundert Jahre warten, bis sich das ändert.

barrierefrei

„Reporter Ohne Grenzen“ will es offenbar den Pappnasen vom DJV-Bundesverband nachmachen: Die wissen aucht nicht, wie man eine E-Mail so schreibt, dass die von jedem Ausgabegerät korrekt angezeigt wird, was unter Fachleuten als „barrierefrei“ bezeichnet wird. Ich komme mir vor wie Don Quichotte: Ich predige vernünftiges Verhalten in meinen Seminaren und weise auf die Risiken und Nebenwirkungen hin, wenn man meine Ratschläge nicht befolgt, aber niemand hält sich daran. Manchmal wünsche ich mir, kurzzeitig das Mittelalter mit Folter und Peitschenhieben zurück; manche Leute verstehen offenbar keine andere Sprache.

August 20, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 8 Kommentare

Nationalsozialistische Verfassungsschutzpartei Deutschlands, revisited

Spiegel online: Das Innenministerium wollte zahlreiche Stellen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsauschusses streichen lassen.

Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. „Bestimmte Aktionen“ der rechten Szene hätten dem Papier zufolge „ohne die innovativen Aktivitäten“ der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können.

Ach?!

Ich habe das schon in meinem Buch „Der V-Mann“ (1997) geschrieben. Damals wollte das kein Mainstream-Medium hören oder darüber berichten.

Übrigens gilt meine Wette vom Juli 2012 bis 2017.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

August 19, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Wer wen?

Ich muss mich über die Medienberichte wundern. In Ägypten herrscht Klassenkampf. Ein reaktionärer fanatisierter religiöser Mob will einen islamischen Staat, die Gegenseite will einen laizistischen. Die Militars haben sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gegen die religiösen Hassprediger gestellt.

Revolutionen laufen nie ohne Gewalt ab. Die Frage ist nicht, ob Gewalt herrscht. Lenin formulierte es so: „Man muss diese Dinge nüchtern betrachten: Wer – wen?“

Ceterum censeo: Jede Staatsform, die sich auf religiöse Grundlagen beruft, muss zerstört werden.

August 16, 2013 | Kategorie Politics | 17 Kommentare

Einsatzort: Bundestagswahl

Wahl

Nein, auch als Vorsitzender eines Wahllokals kann man die Wahl nicht fälschen.

August 15, 2013 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 2 Kommentare

PRISM und Co.: Was bisher geschah

Heise fasst die bisherigen Berichte zusammen: „NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah“.

August 14, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | Kommentieren

Unverzeihlicher Leichtsinn und die Furcht, nicht patriotisch genug zu sein

Edward Snowden in einem Interview mit der New York Times (via Fefe) auf die Frage, warum er denn mit seinem Material nicht zu ihnen gekommen sei:

After 9/11, many of the most important news outlets in America abdicated their role as a check to power — the journalistic responsibility to challenge the excesses of government — for fear of being seen as unpatriotic and punished in the market during a period of heightened nationalism. From a business perspective, this was the obvious strategy, but what benefited the institutions ended up costing the public dearly. The major outlets are still only beginning to recover from this cold period.

Schön ist auch das hier:
I was surprised to realize that there were people in news organizations who didn’t recognize any unencrypted message sent over the Internet is being delivered to every intelligence service in the world. In the wake of this year’s disclosures, it should be clear that unencrypted journalist-source communication is unforgivably reckless.

August 14, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Pofalla: Geheimdienste halten sich an Gesetze

pofalla

Was soll man dazu noch sagen….

August 13, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Was Geheimdienste gewöhnlich über Bürgerrechtler sagen

„In the light of King’s powerful demagogic speech yesterday he stands head and shoulders above all other Negro leaders put together when it comes to influencing great masses of Negroes. We must mark him now, if we have not done so before, as the most dangerous Negro of the future in this Nation from the standpoint of communism, the Negro and national security. „(Das FBI über Martin Luther King nach dessen Rede „I have a dream“.)

August 11, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Nachrichten aus dem Hinterhof der USA: Soldaten als Auftragsmörder

Diese Nachrichten werden wohl kaum in den deutschen Mainstream-Medien vorkommen, sind aber dennoch – oder gerade deswegen – interessant:

Klassenkampf (der Begriff ist in deutschen Zeitungen untersagt) in Venezuela: Die Regierung will einen Manager einsetzen und die Belegschaft wehrt sich dagegen.
Diana ist ein Unternehmen mit jahrzehntelanger Geschichte und wurde im Jahr 2008 von der Bolivarischen Regierung übernommen. Seitdem wurde der Betrieb unter Kontrolle eines Rats der Arbeiter und Arbeiterinnen geführt. Die Belegschaft unterhält ein eigenes Radioprogramm und eine Arbeiteruniversität. Der Betrieb gilt als gelungenes Beispiel für eine von der Belegschaft übernommene Leitung.

Das ist natürlich ein Grund dafür, dass dieses Unternehmen nicht in deutschen Wirtschaftsnachrichten erwähnt werden darf. Die Glaubensgemeinschaft Freie Marktwirtschaft(TM) würde das missbilligen.

Da wir beim Thema Religion sind: Manchmal machen Pfaffen erstaunlicherweise auch etwas Gutes, zum Beispiel die „Pastors for Peace“ aus den USA. Das ist natürlich auch eine Ausnahme, weil dort alles religiös ist. Vermutlich könnte man in den USA sogar mit einer linksradikalen Organisation Erfolg haben, wenn sie als Kirche organisiert wäre.

Portal america21.de berichtet: „US-Aktivisten brechen Kuba-Blockade Washingtons“. „Die US-Bürger unter ihnen reisten ohne die eigentlich erforderlichen Genehmigungen ihrer Behörden“.

Aha. Und ich dachte immer, ~~im Kapitalismus~~ in Ländern, in denen der freie Markt bekanntlich alle Menschen glücklich und reicht macht, herrschte Reisefreiheit und Verbote, irgendwo hinzureisen, gäbe es nur in Unrechtsregimes wie damals in der DDR?

Spannend finde ich die Rolle Chinas in Lateinamerika: „Auch andere Staaten wie Chile, Panama und Peru erleben eine wirtschaftliche Verlangsamung. Eine der Hauptursachen für das verringerte Wachstum sei die hohe Abhängigkeit von Rohstoffexporten in die EU und in die Volksrepublik China.“

„Wirtschaftliche Verlangsamung“ – das ist natürlich nicht nur Deutsch des Grauens, sondern auch ein pseudereligiöses Mem unserer „Volks“wirtschaftler, die meinen, es müsse bis ~~zur Apokalypse~~ zum Ende aller Tage immer mehr und mehr und mehr produziert werden. Was bedeutete das Gegenteil? „Wirtschaftliche Beschleunigung“? In Deutschland würden die Medien, die vorgeben, Ökonomie erklären zu wollen, vermutlich schreiben: „Die Konjunktur belebt sich“ oder „die ~~Gottheit~~ Märkte sind in guter Stimmung„. (O je, ich wollte nur scherzen und übertreiben, aber die schreiben das wirklich so!)

Im obigen Artikel heisst es: „Schätzungen gingen zuletzt davon aus, dass China die USA als den wichtigsten Handelspartner des lateinamerikanischen und karibischen Raumes bereits 2015 ablösen könnte.“ Das wäre natürlich für Lateinamerika eine Revolution. China wird aber an den den Problemen nicht viel ändern, abgesehen davon, dass die Staaten mit einer Regierung, die die USA nicht wollen oder in die die USA früher ziemlich schnell einmarschiert wären, nicht länger erpressbar sind. (Zitat aus dem Film „Avatar“: „Venezuela – that was a mean bush“.) Venezuela etwa lebt von der Substanz aka Öl, und auch die linke Regierung macht nicht viel mehr als die Einnahmen zu verteilen – nur bekommen mehr Leute davon etwas ab, nicht nur die nationale kapitalistische Oligarchie.

Hübsch ist auch diese Meldung:
Wie aus einem vertraulichen Bericht des FBI vom April diesen Jahres hervorgeht, kommt es immer häufiger zu gezielten Anwerbungen US-amerikanischer Soldaten durch mexikanische Drogenkartelle. Für eine Bezahlung von mehreren Tausend Dollar führten die professionell geschulten Soldaten Auftragsmorde durch oder trainierten die Mitglieder der Organisationen, so Sicherheitsexperten laut Fox News.

Natürlich geben russische Medien diese Nachrichten genüsslich wieder; aber sogar in britischen Medien wird berichtet, inklusive der Steckbriefe: „Mexican drug cartels are using U.S. military personnel as guns-for-hire“.

Gute Nachricht aus Bolivien: „Bolivien für Koka-Anbau zu medizinischen Zwecken“. Präsident Morales hat bereits mehrmals vor den Vereinten Nationen die Legalisierung der Koka-Pflanze gefordert und deren Kriminalisierung als „historischen Fehler“ bezeichnet.

Man müsste sich mal vorstellen, ein deutscher Politiker forderte, „Drogen“ müssten zu medizinischen Zwecken angebaut werden – und nicht nur das harmlose Hanf. Wer das forderte, würde gesellschaftlich geächtet und würde zu Mainstream-Talkshows, die „Politik“ in Deutschland weitgehend ersetzen, nicht mehr eingeladen.

Ich denke manchmal ernsthaft darüber nach, im Alter, falls es mir noch gelänge, eine Art Bestseller zu schreiben, nach Lateinamerika auszuwanden. Aber der politische Wind dort kann sich auch sehr schnell wieder drehen.

August 10, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Lateinamerika, Panorama, Politics | 3 Kommentare

Merkel spricht sich selbst das Vertrauen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Stern„-Bericht umgehend dementieren lassen, wonach sie schon 2016 als Kanzlerin aufhören wolle. Das entbehre jeder Grundlage, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Exklusiv auf Burks.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich selbst das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen.

August 7, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Angriff auf die Gefühle

Werbeagenturen sind nicht dumm, wenn sich der Kokain-Konsum in Grenzen hält. Sie wissen, was sie tun. Das Wahlverhalten der Leute ändert sich nur in Nuancen. Die Welt der schwankenden Gefühle entscheidet und die Nase der Kandidaten, ob sie „nett“ aussehen.

Vermutlich beißen diejenigen Agenturen, die von den Parteien beauftragt werden, „Wahlkampf“ zu machen, ständig in den Teppich oder in die Schreibtischkante, weil die Bürokratengehirne und Funktionärs-Pappnasen zündende Ideen gar nicht goutieren, sondern genau so Langweiliges gut finden, wie sie selbst Mainstream und öde und fade sind.

Die Parolen, die einem jetzt entgegenjaulen, sind aber dermaßen dämlich, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, wer sich so etwas ausgedacht hat. Es geht quer durch alle Parteien. Von der CDU erwarte ich keine Inhalte, deshalb kann ich die nicht kritisieren. Das von der SPD angesprochene „Wir“-Gefühl erinnert mich immer an Kaiser Wilhelm: „Ich kenne keine Parteien mehr“ – der Appell an die Volksgemeinschaft ist bei den Deutschen immer angebräunt.

Die Grünen haben mit ihrer ~~Schnaps~~Idee, einen vegetarischen Tag einzulegen, gezeigt, was in dem Milieu für Gedankengut schlummert, das sie wählt. Der Gemüsewart lässt grüßen. Der Deutsche ruft immer nach dem harten Durchgreifen des Staates, ganz gleich, gegen oder für was. Ihr Blockwart ist demnächst nicht für den angeblichen „Schutz“ der Sitten und der Jugend zuständig, sondern auch für die Kontrolle des Kühlschranks.

Die „Linke“ will den Waffenexport verbieten – auch nichtssagend und gut gemeint. Statt Transparenz zu fordern und das Geschäft zu kontrollieren, will man sich gut fühlen, wenn die Waffen von anderen Leuten an die Bösen geliefert werden oder eben auf Umwegen. Die deutschen Waffenfirmen werden dann eben in Tschechien produzieren.

Am lustigsten ist die Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) und deren politischer Arm, die FDP. „Mehr Markt“ – was will ins der Künstler damit sagen? Und wer genau wird damit angesprochen – das Kartell von Apothekern und der Pharma-Industrie? Die Hotelbesitzer? Oder die Content- und Abmahnmafia?

Es gibt nichts Verlogeneres als Wahlplakate. Aber wie man sieht, sind sie genau auf dem intellektuellen Niveau der Wähler.

August 6, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Pallywood gibt bekannt

Henryk M. Broder: “’Wussten Sie schon, dass es rund acht Millionen palästinensische Flüchtlinge weltweit gibt?‘ Nein, das wussten wir nicht. Denn es würde bedeuten, dass sich die etwa 800.000 geflohenen und vertriebenen Palästinenser verzehnfacht haben, Eine erstaunliche Leistung angesichts der Tatsache, dass sie zugleich Opfer eines Völkermordes geworden sind.“

August 5, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Begrenzte Fähigkeiten

Gregor Gysi im Deutschlandfunk (via Fefe): „Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle. Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. (…)

Na klar sind wir regierungsfähig. So viel gehört ja nicht dazu. Schauen Sie sich mal die Bundesministerinnen und Bundesminister an. Also, deren – sagen wir mal – Fähigkeiten sind ja auch begrenzt. „

August 5, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Das Terrorgespenst

„Der konservative [den Namen des Politikers bitte selbst eintragen] malt das Terrorgespenst an die Wand, um die Ausweitung der Schnüffelbefugnisse zu rechtfertigen.“

Welches Land könnte wohl gemeint sein?

August 2, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 5 Kommentare

Outet euch hier!

Wie hier schon prophezeit wurde: Es wird so kommen, dass alles so bleibt, wie es ist.

Ich frage mich aber, wer eigentlich die CDUFDPSPD wählt? Ich kenne niemanden, der das zugeben würde. Mein „soziales Umfeld“ ist gar nicht so klein. Und die, die ich im Verdacht habe, sind auch sonst ziemlich bescheuert. Also: Outet euch hier!

August 2, 2013 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Die Parteien und die Überwachungsgesetze

Daten-Speicherung.de: „Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag“.

August 1, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Deutsche Daten nur für Deutsche

„Die gierigen Datensammler in den USA und Großbritannien haben kein Recht, deutsche Bürger auszuforschen. Die Bundesregierung muss die Menschen vor dem Zugriff fremder Geheimdienste schützen – sie muss jetzt handeln.“ (Jacob Augstein)

Ich frage mich gerade, ob ich den Ironie-Tag hier noch anbringen muss, damit die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser merken, was ich von den obigen Sätzen halte? Vielleicht hätte ich besser titeln sollen: „Doitsche Daten nur für Doitsche“.

August 1, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 3 Kommentare

Wer lügt? Oder: Es ist ein wenig scheinheilig.

Aus dem Interview mit Otto Schily im Spiegel:
Haben Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Abhörprogrammen wie „Tempora“, „Prism“ oder „XKeyscore“ gehört?
Schily: Nein.

Aus dem Interview mit Obama-Berater John Podesta im Spiegel:
Podesta: Na ja, die Europäer agieren schon etwas heuchlerisch. Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem, was wir Amerikaner tun. Und sie haben davon zumeist kooperiert und davon profitiert. Ich verstehe, warum europäische Politiker non öffentlich gegen Prism und andere Programme protestieren müssen – aber es ist ein wenig scheinheilig.

Juli 28, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare