Unter Meineidigen

Hans-Christian Ströbele im Stern: „Ich finde, man kann NSA-Niederlassungen in Deutschland angesichts der jüngsten Enthüllungen überhaupt nicht mehr dulden. Die Bundesregierung sollte daher nicht nur die fortbestehenden Geheimabkommen mit den Alliierten von 1968 über deren Abhörprivilegien kündigen, sondern auch das Nato-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Denn die dortigen Vorbehaltsrechte dienen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr dem Schutz der deutschen Bevölkerung, sondern werden zu deren Ausspähung missbraucht, von hiesigen US-Militärliegenschaften aus, etwa in Erbenheim.“

Wie viele PolitikerInnen der Grünen fordern das eigentlich sonst noch?

Nur zur Erinnerung:
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ich finde es aber falsch, jetzt die nationalistische Karte zu spielen. Das verfehlt das Thema. Es geht um die Rolle von Geheimdiensten in einem demokratischen Staat. Eine wirksame Kontrolle gibt es zur Zeit nicht. Und die meisten Geheimdienste, wie etwas der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz – sind schlicht überflüssig.

Juli 24, 2013 | abgelegt unter Politics

Kommentare

8 Kommentare zu “Unter Meineidigen”

koogleschreiber am Juli 24th, 2013 9:16 am

Man schwört so manches, auf das man niemals wetten würde.
Anonym am Juli 24th, 2013 9:18 am

Was heisst „nationalistische Karte“? Das einzig demokratische Mitspracherecht das wir zumindest im Ansatz haben beschränkt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Ich bin z.B. für eine europäische Einigung (sobald wir da mal Demokratie eingeführt haben) aber im Moment kann und darf ich halt nur in Deutschland mitreden.

Es ist nicht zwangsläufig nationalistisch wenn mir dieses Deutschland näher ist als z.B. die USA. Schliesslich kann ich bzgl. der USA nur demütig erwarten was irgendwer für mich entscheidet während ich hier in Deutschland zumindest theoretisch mitentscheide.

Das Du jetzt bei den Artikeln des GG die Anti-nationalistische Karte ziehst ist IMHO abenteuerlich. Es ist Sinn und Zweck des Verfassungsstaates die Grundrechte seiner Bürger zu schützen. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun sondern mit den aktuellen Grenzen der Mitbestimmung.
Eike am Juli 24th, 2013 9:21 am

Eben. Das ist alles andere als Neuland. Siehe
hier und hier. Man wollte da nichts machen und man will auch jetzt dabei nichts machen.
koogleschreiber am Juli 24th, 2013 9:39 am

In den USA diskutiert man ebenfalls – zumindestens die Opposition. Das 3.Amendment besagt:“No soldier shall, in time of peace be quartered in any house, without the consent of the owner, nor in time of war, but in a manner to be prescribed by law.“

Glenn Reynolds, Professor der Rechtswissenschaft an der Universität von Tennessee und Blogger (Instapundit): „Now we have electronic troops in the form of software, gadgets, and sensors. If the government places a surveillance device in your home, is that sufficiently like quartering troops there to trigger Third Amendment scrutiny? What if it installs spyware on your computer or your cable modem? What if it requires „smart meters“ that allow moment-to-moment monitoring of your thermostat settings or toilet flushes?… Should we invoke the Third Amendment to ensure that your home, at least, is safe?“

Ich komme immer stärker zu der Überzeugung, daß Snowden versuchen sollte, einen Deal mit den US Justizbehörden machen. So wie die Dinge laufen, könnte er vielleicht sogar freigesprochen werden. Er beruft sich auf eine Pflicht, die in den Nürnberger Prozessen über die Pflichten deutscher Bürger ggü. dem NS-Regime gestellt wurde. Das klingt sehr plausibel.
.... der Trittbrettschreiber am Juli 24th, 2013 12:31 pm

Gegenwart ist immer Wirken von Kraft, entweder anscheinend zufällig oder durch Interpretation der Vergangenheit. So ist es auch mit dem Recht. Interpretation ist Voraussetzung für ein Urteil. Aber auch das scheint manchmal zufällig.
Ano Nym am Juli 24th, 2013 12:40 pm

@Anonym:

Es ist nicht zwangsläufig nationalistisch wenn mir dieses Deutschland näher ist als z.B. die USA. Schliesslich kann ich bzgl. der USA nur demütig erwarten was irgendwer für mich entscheidet während ich hier in Deutschland zumindest theoretisch mitentscheide.

Nationalist einer Nation ist, wer Partei für diese Nation bezieht und sich vorstellt, das wäre nützlich für ihn oder eine Pflicht. Das Motiv ist dabei so unerheblich wie die Frage, ob das Motiv stimmt.

@Burks:

Es geht um die Rolle von Geheimdiensten in einem demokratischen Staat.

Ich dachte es geht darum, was demokratische Staaten ihren und den Bürgern anderer Länderso alles zumuten.

@Eike: Was sollen diese bit.ly-Links? Wir sind doch hier nicht bei Twitter!?
Tom am Juli 24th, 2013 12:48 pm

Ströbele wird nicht von ungefähr direkt gewählt; die Menschen in seinem Wahlkreis wissen schon den Unterschied zu würdigen. Wie viele im Bundestag außer ihm wohl ihr Gewissen über Parteiräson stellen?
elvis am Juli 24th, 2013 4:01 pm

Ströbele soll jeden Tag 2 Liter Kuhmilch trinken. Vielleicht hat er deswegen so klare Gedanken. Burks, was trinkst Du?