Tanzen gegen Karfreitag

Welt ~~Online~~ „Die von der Gießener Piratenpartei geplante Demo „Tanzen gegen das Tanzverbot“ musste nach einer Verbotsverfügung abgesagt werden. (…) Der Regierungspräsident habe es nun bevorzugt, die Kundgebung gleich ganz zu verbieten. Das schaffe die Möglichkeit, den Widerstreit der Grundrechte auf Religionsausübung und Versammlungsfreiheit gerichtlich klären zu lassen.“

Das wird spannend.

„Der evangelische oberhessische Propst Matthias Schmidt hatte die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort als einen ‚höchst intoleranten Akt‘ bezeichnet. Die Demonstration verspotte und verhöhne der Gefühle religiöser Menschen.“

Bruhahahaha. Ja, das darf man – die Verehrer des Lattengustl verspotten. Toleranz ist immer beidseitig.

April 4, 2012 | Kategorie Lifestyle, Panorama | 12 Kommentare

Was sonst noch geschah

Die Wulffs schreiben ihre Memoiren. Neukölln gibt es bald nicht mehr auf OpenStreetMap. Die ARD richtet eine Spendengala für die FDP aus. Hacker manipulieren die Flensburger Verkehrssünder-Kartei. Und den Piraten fehle laut Trittin „ein originäres Thema“.

Welche der Meldungen passt hier nicht hin?

April 1, 2012 | Kategorie Panorama, Rixdorf | 9 Kommentare

Fukushima: Investigation for cause is currently underway

atomkraft

Heute was zum Gruseln – die Pressemitteilungen des japanischen AKW-Betreibers Tepco.

Auf deutsch: „Ein Sprecher des Unternehmens meinte am Dienstag, der niedrige Wasserstand sei vermutlich auf Lecks im Druckbehälter zurückzuführen. Um herauszufinden, wo das Kühlwasser abfließe, seien weitere Untersuchungen notwendig. Gleichzeitig beruhigte der Tepco-Sprecher mit dem Hinweis, dass die Wassertemperatur in Reaktor 2 bei 48,5 bis 50 Grad liege.“ (FAZ)

Sehr schön! Das ist ja fast Badetemperatur! Kleiner Stimmungsdämpfer: „In Reaktor 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima befinden sich nur noch 60 Zentimeter Kühlwasser – deutlich weniger als bislang angenommen. Arbeiter melden außerdem neue Lecks, aus denen verstrahltes Kühlwasser austritt.“ (Spiegel Online)

Und natürlich ist Atomkraft sicher und geil, Polen und Franzosen, davon seid ihr doch überzeugt, gelle? Kommt das eigentlich vom Katholizismus? Zuviel Weihrauch zermatscht die Birne?

März 28, 2012 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Stadtmitte

März 25, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Piraten und fahrendes Volk: Elend und selbstbewusst

Ich empfehle heute ein Buch zu lesen, das hier in meinem Bücherschrank steht, das aber schon vor 30 Jahren erschienen und daher vergriffen und nur noch antiquarisch erhältlich ist.

Die Vaganten, die Fahrenden haben kaum Spuren hinterlassen: ihre Kultur ist der offiziellen Geschichtsschreibung kein Thema – nur Steckbriefe und Polizei-Akten berichten von ihrem Leben. Doch der herrschende Schein trügt: Lieder, Traktate, Räubergeschichten, und Moritaten erzählen vom Leben der Fahrenden, das elend und doch selbstbewusst war.

Das Buch zeigt: es gibt eine Geschichte der Nicht-Seßhaften. Sie hatten – über Jahrhunderte – eine eigene Kultur, eigene Kommunikations- und Verbindungswege, sie waren lange Zeit nicht isolierte Tippelbrüder, sondern lebendiges Gegenmilieu: die List der Schwachen gegen die Macht der Starken.

Der Anlass waren einige ~~dämlichen~~ dämliche Kommentare zu meinem taz-Artikel. Schon klar, dass die geistig Armen nicht alles verstanden haben (ja, ich finde nichts dabei, LeserInnen zu beschimpfen.) Ich schrieb: „Daher stehen die Filesharer – auch wenn es sich heute um zum Teil schmierige oder schillernde Gestalten wie Kimble Dotcom handelt – in der historischen Tradition der Linken, ob sie es wollen oder nicht.“

Was ist mit „in der historischen Tradition stehen“ gemeint? Natürlich steht der Aufrührer Thomas Müntzer ebenso in dieser Tradition oder auch Spartakus. Diese Leute haben gegen die Herrschaft rebelliert, aus damals guten Gründen. Die herrschende Klasse sah das natürlich anders.

Wer für mehr Gerechtigkeit ist, wer sich auf die Seite der kleinen Leute stellt, wer gegen die Obrigkeit rebelliert, steht in der „linken“ Tradition.

vagabunden

Die Büttel und Schmarotzer, die am Urheberrecht im Kapitalismus kleben wie eine Schmeißfliege am Aas, und Dateiteiler („Filesharer“) verfolgen wie die Inquisition eine vermeintliche Hexe, sind nicht besser als die gedungenen Landknechte, die 5000 aufrührerische Bauern in der Schlacht von Frankenhausen niedermetzelten.

Abmahnwälte sind die Söldner das Kapitals und des Privateigentums und genau so moralisch verkommen wie Landsknechte im Mittelalter.

Aber ich schweife ab. Es ist interessant, sich mit den Traditionen derjenigen zu beschäftigen, die sich zu anderen Zeiten der Ethik der Arbeit, dem normalen Spießer-Dasein und dem Mainstream verweigerten. Das Leben als Vagabund war meistens nicht freiwillig, sondern ein Zeichen des Elends. Dennoch war das fahrende Volk stolz auf die eigenen Traditionen und sogar die gemeinsamen geheimen Zeichen.

Piraten sind nicht anderes als „fahrendes Volk“, nur schwimmen sie auf Schiffen.

vagabunden

By the way: Bei Thomas Müntzer finden wir den Aufruf zum christlichen Jihad – das ist nichts dem Islam Eigentümliches: „Ein gottloser Mensch hat kein Recht zu leben, wo er die Frommen behindert […] wie uns essen und trinken ein Lebensmittel ist, so ist es auch das Schwert, um die Gottlosen zu vertilgen.“

März 23, 2012 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Vom Dealen bei der richterlichen Sachaufklärung

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder ein paar Richter abgewatscht. Kernsätze:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts weicht in einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Weise von den Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung ab. (…) Darüber hinaus hätten verbleibende Zweifel nicht zulasten des Beschwerdeführers gewertet werden dürfen.

Man muss leider den Juristen-Jargon in Deutsch übersetzen, um zu verstehen, worum es geht. In § 257c StPO ist geregelt, dass die Richter mit den Angeklagten bzw. deren Verteidigern das Strafmaß aushandeln können („sich verständigen“ im Gesetzestext, das Bundesverfassungsgericht formuliert nicht ganz humorfrei „Deal„).

Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass im Protokoll über die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Verständigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn keine Absprache erfolgt ist.

Der Angeklagte war hier verurteilt worden, weil er gestanden hatte, ging aber später in die Berufung (leider gibt es hier kein Wort ohne -ung. Er berief sich? Geht nicht.). Der Beschwerdeführer „machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend, weil die Verurteilung auf einer Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten beruhe.“

„Beschwerdeführer“ erinnert mich immer an Hundeführer. Derjenige, der sich beschwerte – obwohl hier „in die Berufung gehen“ gemeint ist. Der Verurteilte focht das Urteil an (fechten! Ja! Kurzer Satz! Starkes Tuwort!).

„Machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend“ – das ist ja dermaßen um die Ecke formuliert, dass es sich anhört, als habe jemand drei Mal verneint. Was wollte der Verurteilte? Er hatte zunächst darauf verzichtet, das Urteil gegen ihn anzufechten. Diesen Verzicht wollte er nun für ungültig erklären lassen, weil das gegen ihn erlassene Urteil offenbar vorher ausgehandelt worden war. Letzteres glaubten ihm die unteren Gerichte nicht. Dieser „Deal“ war eben nicht hinreichend dokumentiert worden, was aber § 273 Abs. 1a StPO widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht sah das genau so und gab ihm Recht.

Wieder was gelernt. Ich musse mich in meiner Verhandlung, die mit einem Freispruch endete, nicht nur vom Staatsanwalt als „mieser Charakter“ beschimpfen lassen. Ich hätte darauf bestehen sollen, das protokollieren zu lassen.

März 20, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Panorama, Sprengchemie | Kommentieren

Der Internet-süchtige Ikran-Reiter

Man muss sich nur den sinnfreien Unfug antun, den die hoch bezahlte Drogenbeauftrage der Bundesregierung absondert:

„Menschen mit pathologischem Internetgebrauch weisen häufig andere psychische Erkrankungen, sogenannte komorbide Störungen auf. Dies sind in der Mehrzahl Depressionen, affektive Störungen, ADHS, aber auch Substanzmissbrauch in Form von Alkohol und Nikotin. Die medizinische und psychiatrische Behandlung der Onlinesucht erfolgt in der Regel mangels Anerkennung als eigenständige Krankheit über diese Begleiterkrankungen.

Ach ja? Wer gern Computerspiele macht oder oft am Gerät sitzt, der raucht und ist depressiv? In welcher Scheinwelt lebt eigentlich die Drogenbeauftrage der Bundesregierung? (Ach so, FPD – das erklärt natürlich alles.) Oder was raucht die während der Arbeitszeit?

Das Ärzteblatt sekundiert: „Der pathologischen Internetsucht muss begegnet werden.“ Klar, mit einem Ikran zur Internet-Sucht fliegen und ihr freundlich begegnen, was ich soeben getan habe (siehe oben). Leider habe ich sie nicht angetroffen.

(Ja, sehr geehrtes Ärzteblatt, wenn das nur ein Zitat sein sollte, wäre es eine indirekte Rede mit der entsprechenden grammatikalischen Form; so aber macht ihr euch den Quatsch zu eigen. Mitgefangen, mitgehangen.)

Vermutlich gibt es für meine durchschnittlich 12 Stunden am Gerät pro Tag gar keine Kategorie mehr, vielleicht „superschwerstabhängig“? Sofort einweisen? Lobotomie?

März 16, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Panorama | 6 Kommentare

US-Imperialismus reloaded

Womblog.de: „Washington legt weiter Millionen Dollar an, um die südamerikanischen Staaten zu destabilisieren; die US-amerikanische Regierung ist nun dabei, die Präsidentschaftswahlkampagne der Opposition gegen Chávez zu finanzieren. Ihr Ziel ist es, die venezolanischen Ölressourcen wieder unter Kontrolle zu stellen und ihren regionalen Einfluss zu stärken. Im Februar bat der Präsident Obama um einen auf den Haushaltsplan 2012 angerechneten Vorschuss von 5 Millionen Dollar zur Unterstützung der Anti-Chávez-Gruppen.“

März 15, 2012 | Kategorie Panorama, Venezuela | 3 Kommentare

Legalize it!

Portal america21.de: „Boliviens Präsident Evo Morales hat in Wien erneut für die Legalisierung des Koka-Blattes geworben“.(…)

In Bolivien gibt es keine freie Kultivierung von Koka, aber es kann auch nicht keine Kultivierung geben“, sagte Morales mit Bezug auf den Versuch seines Landes, das Kokakauen wieder zu legalisieren. Es sei ein historischer Irrtum gewesen, dass Bolivien im Jahr 1976 unter einer De-facto-Regierung das UNO-Betäubungsmittelabkommen von 1961 unterzeichnet habe. Er stehe vor den Delegierten mit einem Mandat des bolivianischen Volkes, um die Verfassung und das Recht auf Kokakauen zu verteidigen. Morales stellte zudem einige Koka-Produkte vor (Tee, Marmelade, Koka-Likör). Das Blatt sei „Teil unseres nationalen Erbes und in seiner natürlichen Form nicht gefährlich“. Deswegen habe sein Land die Unterzeichnung unter dem Abkommen vorrübergehend widerrufen.

Das müsste man mal einem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten unter die Nase reiben. Aber dafür reicht deren Intelligenz nicht aus. Rationale Argumente zählen im Drogen-Diskurs nicht. Historische Irrtümer wie etwa das Cannabis-Verbot werden in Deutschland nie widerrufen.

März 14, 2012 | Kategorie Bolivia, Lateinamerika, Panorama | Kommentieren

Die nackte Wahrheit

Die nackte Wahrheit – ein schönes Beispiel für die grassierende Hysterie in Kombination mit Heuchelei und Denunziation (Link via law blog)

März 13, 2012 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Sueddeutsche.de: „Doch glatt läuft ein Jahr nach Fukushima wenig bei den Abrissplänen. In den Zentralen der vier AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist noch immer unklar, wie der Rückbau stillgelegter Meiler tatsächlich ablaufen soll. Offen ist vor allem eine Frage: Wohin mit dem strahlenden Müll?“

Eben und quod erat demonstrandum. Erst mal Atomkraftwerke bauen, aber wohin mit dem Müll, wussten sie noch nie.

März 12, 2012 | Kategorie Panorama | 5 Kommentare

Kassenwartin

Berlin 1978, Flohmarkt am Potsdamer Platz

März 11, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Im Ruhrtal

rohrmeisterei ruhrtal

Gestern speiste ich mit alten Schulfreunden in der Rohrmeisterei im Ruhrtal bei Schwerte.

März 5, 2012 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Fahn fahn fahn auf der Autobahn

Autobahn

März 3, 2012 | Kategorie Panorama | 6 Kommentare

Kreuzberg

März 1, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Unter Abnormen

Spiegel Online: „Deutschland gehört mit Tschechien zu den wenigen Ländern in Europa, in denen die chirurgische Kastration von Menschen erlaubt ist, bei denen wegen ihres abnormen Geschlechtstriebes die Gefahr schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht. Russland hat erst vor wenigen Wochen ein neues Gesetz beschlossen, wonach Pädophile künftig chemisch kastriert werden können.“

Natürlich finden wir bei deutschen Medien keinen Link auf die Website des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)“ und den aktuellen Bericht Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Germany. Wo kämen wir denn hin , wenn sich die Leser persönlich über die Quellen informieren könnten!

The CPT report also notes that surgical castration is applied in a few German Länder in rare, isolated cases. The Committee makes clear its fundamental objections to the use of surgical castration as a means of treatment of sexual offenders and has recommended that it be discontinued. In their response, the German authorities state that they are currently reviewing the matter.

Februar 22, 2012 | Kategorie Media, Panorama | 11 Kommentare

Schirm auf Fahrrad: Epic Fail

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Februar 19, 2012 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Schleiflackrhetorik und Plastikdeutsch

Herbert Wehner würde heute nicht mehr in den Bundestag gewählt, dazu war er nicht stromlinienförmig genug. „Den CDU-Abgeordneten Jürgen Wohlrabe titulierte Wehner als ‚Herr Übelkrähe‘, Jürgen Todenhöfer als ‚Hodentöter‘. Dem SPD-Abgeordneten Franz Josef Zebisch, der sich über die in den 1960er Jahren noch übliche alphabetische Sitzverteilung beklagte, empfahl Wehner, sich in ‚Genosse Arschloch‘ umzubenennen. (…) Den Reporter der ARD Ernst Dieter Lueg redete Wehner während eines Interviews am Abend der Bundestagswahl 1976 als ‚Herr Lüg‘ an.“

Februar 17, 2012 | Kategorie Panorama | 4 Kommentare

Kapitalismus, revisited

Spiegel online und weitere Medien berichten über die Firmen, die mit Strom handeln: Der deutsche Strommarkt sei bis vor wenigen Tagen durch „gefährliche Handelsgeschäfte“ in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht worden. „Mehrere Brancheninsider berichteten der Zeitung, dass es um Profitmaximierung ging.“

Guckts du hier. Its not a bug, its a feature!

Das kann man auch nicht ändern, es sei denn, man nähme den Artikel 15 des Grundgesetzes ernst. Ich glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Abgeordneten um Bundestags diesen Artikel überhaupt kennt.

Unsere Politiker halten es mit dem schon lang verstorbenen CDU-Politiker Hermann Höcherl, wenn es um die heilige Kuh des Kapitalismus – das Privateigentum – geht: „Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“.

Februar 16, 2012 | Kategorie Panorama | 7 Kommentare