Die Mütter aller Phrasen

Leider hinter der Paywall der bürgerlichen Presse: „Eine Woche analog fernsehen: Dafür muss man hart im Nehmen sein – zumal beim Programm von ARD und ZDF. Unsere Autoren wagen es. Und gelangen zu Erkenntnissen wie: Am Ende ist immer Israel schuld. Und man kann auch über Abgründe des Islam berichten, ohne diesen je zu erwähnen.“ (Reinhard Mohr und Henryk M. Broder)

Zitate: „Letzte Woche in der „Abendschau“ des RBB. Es geht um das Thema „Zwangsheirat“. Junge Mädchen verschwinden aus der Schule und kommen nie wieder. Seltsam nur: Weder in dem Filmbeitrag noch im Interview mit der Beraterin einer Hilfsorganisation taucht auch nur ein einziges Mal das Wort „Islam“ oder „muslimisch“ auf.“

„Noch am Dienstag sieht die ZDF-Korrespondentin in Istanbul das iranische Militär trotz der israelischen Enthauptungsschläge „gut aufgestellt“. Im „Tagesthemen“-Kommentar ruft die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck, Ferdos Forudastan, zur „Entspannung“ auf und forderte eine Distanzierung des Westens von Israel. Bei Markus Lanz im ZDF stellt der Nahostexperte Daniel Gerlach Irans Streben, eine Atommacht zu werden, sogar infrage.“

„Man kann über vieles streiten, aber bei ARD und ZDF dominiert ein endemischer Moralismus, der von vornherein den kühlen, analytischen Blick verhindert, etwa auf den Einfluss des brutalen Mullah-Regimes in der gesamten Region und die totalitäre Achse Russland-China-Nordkorea-Iran, die den Westen bedroht. Appeasement ist in den Rundfunksendungen Trumpf, Angst essen Seele auf, der Status quo ist heilig. Und der beschwichtigende Ruf nach „Verhandlungen“ wird zur Mutter aller Phrasen,…“

„Ob bei ARD oder ZDF, am Ende landet stets Israel auf der Anklagebank. Die suggestive Macht der Bilder aus Gaza, der sinnliche Eindruck der kriegerischen Schrecken überhaupt, sind größer als jeder faktische und historische Kontext, zumal dann, wenn Mitteilungen des „Gesundheitsministeriums in Gaza“, also der terroristischen Hamas, unkommentiert gemeldet werden – ganz so wie etwa eine Information der AOK Rheinland zur Erhöhung der Zahnzusatzversicherung.“

„Die Wahrscheinlichkeit, dass über ein Unglück oder ein Massaker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichtet wird, ist umso geringer, je weiter entfernt der Ort des Geschehens liegt. Gaza und die Golan-Höhen liegen praktisch vor unserer Haustür, über die Lage der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch etwa erfahren wir hingegen wenig.“

„Die Frage nach den „Ursachen der Gewalt“ wird im ZDF rein rhetorisch gestellt, ohne sie zu beantworten. Es gebe da „unterschiedliche Interpretationen“. Denkbar sei, dass es sich um einen klassischen „Farmer-Viehhirten-Konflikt“ handelt, weil das Vieh der Hirten die „bestellten Felder“ der Bauern zerstört habe. Unzulässigerweise habe die Auseinandersetzung einen „religiösen Anstrich“ bekommen, weil die sesshaften Bauern sich überwiegend zum Christentum bekennen, während die Hirten der ethnischen Gruppe der Fulani angehören und Muslime sind. „Verschiedenen Experten“ zufolge sei „fälschlicherweise von Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen gesprochen“ worden. Gott bewahre! Wenn Muslime Christen umbringen – in Nigeria sind schon weit über 6000 christliche Todesopfer zu beklagen –, hat das natürlich nichts mit dem Islam zu tun.“

„Der wahre „Konflikttreiber“, also das Mordmotiv, sei nämlich – Obacht! – „der Klimawandel“! Wegen „knapper werdender Weideflächen“ müssten Hirten weiter in Richtung Süden ziehen, was zu „Konflikten“ führe – wegen des Klimawandels. Da bekommt der Begriff „letzte Generation“ für die Christen in Nigeria einen ganz praktischen Sinn. Und das Motto des ZDF? Bloß nicht über den Islam reden! Das nennt man öffentlich-rechtliche Islamophobie.“

Vermutlich bin ich weder eine relevante noch eine repräsentative Person oder mein Medienverhalten ist exotisch: Ich tue mir „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen schon mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr an. Diejenigen, die, wenn es dunkel wird, ihre Zeit vor der Glotze verbringen, kenne ich zwar, aber ich habe mit ihnen so viel zu tun wie mit Taro-Pflanzern in Papua-Neuguinea. Ich verstehe sie nicht. Dementsprechend enden auch die zaghaften Versuche, dann über politische Themen zu diskutieren. Das geht nicht.

Man weiß auch schon immer vorher, was kommt. Die Leute merken gar nicht mehr, dass sie im Schießschartenmodus denken und reden. Das gilt für die meisten Themen: Israel sowieso („Zwei Staaten=Lösung! Das arme Palästinenservolk!)“. Ukraine (Putin ist ein pöhser Verbrecher!). Klima (müssen wir retten). China (aber die Uiguren!). Tunten und Transen (irgendeine unverständliche Abkürzung). Nachhaltig und divers oder umgekehrt. Trump (ist pöhse/verrückt/narzistisch/sexistisch). Kopftücher. Gendersprache.

Nun könnte man einwenden, in meinem Fall wäre das auch so. Meine Versuche, mit dem Holzhammer zu argumentieren, sind aber aus der Verzweiflung entstanden, dass man den kümmerlichen Rest Ratio in manchen Gehirnen gar nicht mehr verbal hervorlocken kann.

Was mich aufregt, ist die Attitude, insbesondere aus meinem (früheren?) Milieu, dass es einen Konsens gebe. So neulich eine Nachbarin in Neukölln, jung, weiblich, „alternativ“: [irgendein Thema] „Aber die Nazis?!“ Gemeint war natürlich die AfD. Andere Probleme gibt es bekanntlich gar nicht.

Eigentlich wäre das ein Thema für einen dystopischen Science-Fiction-Roman. Oder ich lese einfach wieder Der Fremde von Camus. Oder Die Pest.

„Philosophie des Absurden in literarischer Form“ – das gefällt mir.

Juni 29, 2025 | Kategorie Media | 13 Kommentare

Unter nachträglich Depublizierenden

Hier Zitate aus dem Original von Maxim Biller:

„Kommt ein Deutscher zum Arzt und sagt: „Herr Doktor, immer, wenn ich über Israel rede, geht sofort mein Puls schneller, und nach dreißig Sekunden brülle ich jeden an, der nicht meiner Meinung ist. Ist das normal? Und wie gefährlich ist es für meine Gesundheit?“ „Was ist denn Ihre Meinung zu Israel?“, sagt der Arzt. „Hören Sie auf!“, schreit der Patient den Arzt an. „Wollen Sie mich umbringen?! Ich sollte mich doch nicht mehr so aufregen!

Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß. Das Drama, das sie dann aufführen, begleitet von der bigotten Beschwörungsformel „Das Völkerrecht! Das Völkerrecht!“, mit der sie niemals Leute wie Sinwar oder Ali Chamenei belegen würden, hat nichts mit einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung zu tun. Es ähnelt eher einer Teufelsaustreibung am eigenen Leib, ohne Priester und Handbuch, und die Frage ist nur, wer oder was hier der Teufel ist: das schlechte Gewissen des Täterenkels? Oder der ewige Opa und willige Wehrmachtsspieß, der für immer in solchen Leuten steckt? (…)

Ich selbst habe zum Glück privat mit dem Morbus Israel der Deutschen kaum zu tun, denn bei der Auswahl meiner Freunde achte ich immer darauf, dass kein faules Ei dabei ist, kein Juden- und Israelhasser, aber auch kein eifriger Philosemit, denn bei Eiferern weiß man nie, welcher Glaube ihnen gerade passt. Womit ich beim Kern der neugermanischen Orient-Neurose wäre – der enttäuschten Liebe der Deutschen zu ihren Opfern von früher, locker formuliert. Wie rief vor ein paar Wochen der selbsterklärte Anti-Antisemit und Martin-Walser-Sohn Jakob Augstein in einem Streit-Podcast stocksauer aus? „Ich werde mir von niemandem erklären lassen, was die deutsche Verantwortung für den Holocaust ist!“ Dass er dabei genauso enttäuscht klang wie sein biologischer Vater, der einst dem Schoah-Helden und größten deutsch-jüdischen Politiker der Nachkriegszeit Ignatz Bubis vorwarf, ihm seien seine Geschäfte wichtiger als Vergangenheitsbewältigung, wies Augstein jr. – Vorsicht, Ironie! – schon mal als engagierten Freund der Juden aus. (…)

Kommt ein Israeli zum Arzt und sagt: „Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schießen. Was soll ich tun?“ „Sie könnten damit natürlich sofort aufhören, wenn Sie wollten“, sagt der Arzt, „aber raten würde ich es Ihnen nicht. Auch nicht nach unserer Therapie.“

Die Kommentare sprechen für sich.

By the way: Vielleicht sollte ich ein Buch über Israel schreiben? Aber wer würde es drucken oder gar besprechen?

Juni 27, 2025 | Kategorie Israel, Media, Politics | 7 Kommentare

Unter kolumnistischen Badewannenkapitänen

„Kolumnisten haben Entlastungsfunktionen. So wird der Eindruck erweckt, in dieser Zeitung dürfe geschrieben werden, wie und was die Schreiber wollen (…) Sie werden relativ gut bezahlt, ihre Namen werden fett gedruckt. Kolumnen sind Luxusartikel, Kolumnisten sind Stars, in ihrer Badewanne sind sie Kapitän.“ (Ulrike Meinhof, reprint)

Juni 25, 2025 | Kategorie Media | 10 Kommentare

Birschut Maranan

Sawri Maranan: L’Chaim!

By the way: Hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) schon Israel kritisiert?

Juni 16, 2025 | Kategorie Israel, Media, Politics | 5 Kommentare

Unter Qualitätsoffensiven

Ich darf das geschätzte Publikum auf meinen Artikel auf Telepolis aufmerksam machen: „Warum eine Qualitätsoffensive bei Telepolis überfällig war – und keine Verschwörung ist“.

„Je genauer man hinschaut, umso weniger begreift man, warum (ehemalige) Leser und Autoren von Telepolis jetzt so starke Gefühle zeigen, als nähme man den „Omas gegen Rechts“ die Lichterkette und die Staatsknete weg. Stattdessen muss man sich fragen, warum die Qualitätsoffensive nicht schon viel früher in Angriff genommen worden ist.“

Der Artikel wurde leicht verändert, da bin ich schmerzfrei.

Wörter aber wie „jedenfalls“ und „erstmals“ kommen bei mir nicht vor. Auch keine pädagogischen Hinweise wie „dazu gleich mehr“ (Letzteres hat Raymond Chandler ausdrücklich verboten). Ich beginne auch keine Sätze mit „denn“.

Der Schluss lautete im Originalmanuskript so:

Wer etwas anderes will, kann zahllose Blogs konsumieren, die am Rand der Bedeutungslosigkeit und ohne nennenswerte Einnahmen vor sich hin werkeln. Aber auch für die so genannte Gegenöffentlichkeit gilt das eherne Gesetz der Medienwissenschaft: Medien ändern kaum Meinungen, sondern bestärken das, was der Konsument eh schon denkt. Jeder sucht sich die Fakten und die Weltanschauung, die ihm passen. Daher waren Portale wie Mastodon und Bluesky schon zur Irrelevanz verdammt, bevor sie zur Alternative zu „X“ verklärt wurden.

Harald Neubauer schrieb vor kurzem: „Telepolis vollbringt Wunder: Verbrannte Bücher bald wieder lesbar!“ Die alten Texte, entsprechen sie den gewünschten Standards, werden also wieder online verfügbar sein. Das wurde schon von Beginn an „irgendwie“ angekündigt, aber es schien kaum jemand, der das Ende des Abendlands witterte, ernst genommen zu haben. „Übrigens hätten wir dort eine Zeitangabe einfügen sollen, um den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine dauerhafte Zugangssperre. Hinterher ist man immer klüger.“

Also viel Lärm um nichts?

Man kann prognostizieren: Die Leser werden teilweise zurückkommen, genauso so wie die Medien und Institutionen, die mit dramatischer moralischer Geste und vollmundig ihre Abkehr von X also known as Twitter verkündeten und sich jetzt reumütig fragen, wer eigentlich ihre Kurznachrichten noch liest?

Man darf gespannt sein, ob sich die Zugriffe auf das demnächst freigeschaltete Telepolis-Archiv im Promillebereich bewegen werden oder ob plötzlich ein starkes Interesse an der Vergangenheit zu beobachten ist.

Juni 1, 2025 | Kategorie Media, Meine Artikel | 8 Kommentare

Waffen-SZ

Michail Ristov kommentiert auf Facebook: „Die Waffen-SZ verbreitet antisemitische Lügen, und wird auf X/Twitter korrigiert. Scheint mir das einzige soziale Medium zu sein, in dem Fakten nahezu in Echtzeit gecheckt und ggf. Korrekturen gepostet werden. (…) Angesichts dieser faktenbasierten Korrekturfunktion versteht man natürlich, warum besonders die grüne Bubble das Medium X/Twitter verlassen hat.“

Mai 30, 2025 | Kategorie Media, Politics | 6 Kommentare

Wo ist Fefe?

Günter Born fragt das auch, hat aber keine Antworten, ähnlich wie Hadmut Danisch. Es gibt aber kryptische Hinweise von Kris (Kristian Köhntopp).

Mai 28, 2025 | Kategorie Media | 13 Kommentare

Qualitätsmedien

Warum sollte ich eine dieser traditionellen Zeitungen kaufen – oder gar lesen?

Le monde diplomatique sagt den Sieg des Zhōngguó tèsè shèhuìzhǔyì voraus. Nun gut. Wenn ich das nicht schon wüsste, würde ich neugierig. Nein, kaufe und lese ich nicht.

Der Titel der WAZ: Viele Kinder können nicht schwimmen. (Jede Wette, dass darin nicht gefragt wird, ob die Zahl der muslimischen Kinder anders ist als die der Nicht-Muslime. Man weiß schon vorher, was kommt.) Ist das jetzt die wichtigste oder interessanteste Meldung des Tages? Echt jetzt?

Die Westfälische Rundschau widmet sich dem „Kampf gegen Rechts“, mittlerweile ein völlig ausgeleiertes Thema mit immer denselben Textbausteinen und vielen Komparativen (immer öfter, immer mehr – und das seit drei Jahrzehnten). Das könnte mittlerweile sogar die KI.

Die Titelgeschichte der Süddeutschen: Durchhalteparolen gegen die Russen. Charkow – eine Stadt, die sich nicht aufgibt. Früher haben die Qualitätsmedien so über Afghanistan berichtet. In Kabul – eine Mädchenschule, die nie aufgibt – oder so ähnlich. Warum sollte ich Kriegspropaganda lesen oder gar dafür bezahlen? Was will mir der Künstler mit dieser Überschrift sagen? Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen?!

Das Handelsblatt – gefühltes Zentralorgan der Kleinbourgeoisie, die gern Großbourgeoisie wäre – jammert über das fehlende Wachstum™. Was bedeutet das konkret? Finden wir garantiert nicht in dem Artikel, weil „Wachstum™“ für die Lautsprecher des Kapitals ein positiver Wert an sich ist, den man keinesfalls kritisch betrachten darf. Gemeint ist der Profit, der immer steigen muss, sonst geht die Welt unter. Sogar Wikipedia erklärt das korrekt (nur die Anführungszeichen sind überflüssig):
„Der Begriff der Profitrate ist eine ökonomische Kategorie, die bei Karl Marx (1818–1883) eine zentrale Rolle spielt. Sie drückt den Verwertungsgrad des angewandten Kapitals aus. Es handelt sich hier um eine Lehnübersetzung aus dem Englischen „rate of profit“, auch „profit rate“. Im deutschen Sprachgebrauch ist das Wort „Profitrate“ marxistisch vorgeprägt. Stattdessen werden „bürgerliche“ Begriffe wie „Rentabilität“, „Kapitalrentabilität“, Rendite oder Return on Investment verwendet.“

Die Welt – Zentralorgan der Eigenheimbesitzer und Kleinaktionäre – hat dasselbe Thema: Wachstum™. Moment, irgendjemand sagt „Nicht-Wachstum“ voraus. Also den tendenziellen Fall der Profitrate, der so sicher kommt wie der 31. Dezember? Nein, der Begriff ist bestimmt verboten. Anderenfalls würde jemand auf die Idee kommen, Karl Marx im Original zu lesen. Das würde die Bevölkerung verunsichern.

Dann meine Heimatzeitung Hellweger Anzeiger. Das Blatt ist natürlich entschuldigt, weil schon der Titel suggeriert, dass es nicht um das große Ganze, sondern um das kleine Lokale geht. Was sagt uns aber „Weniger Rauschgift[sic]verfahren“? Wer Cannabis als Gift bezeichnet, nennt garantiert Alkohol und Nikotin nicht Gift. Man sollte doch hier konsequent sein, wie die lokalen Zeitungen in den USA, und lokale Meldungen, die für alle außerhalb des „Hellwegs“ irrelevant sind, auch auf die erste Seite stellen.

Dann die Zeit: Wird die Welt wieder männlicher? Ihr habt sie doch nicht mehr alle. Wer liest so etwas – Tunten und Transen und Studienräte?

Mai 26, 2025 | Kategorie Lautsprecher des Kapitals, Media | 10 Kommentare

The army of anti-Semites

Zu dem Thema muss man nichts mehr sagen. Ekelhaft. Aber zu einem anderen aktuellen schreibt Elisaveta Blumina auf Fratzenbuch:

„30-year-old Elias Rodriguez, who killed two Israeli embassy staff near the Jewish Museum in Washington, was not an Islamic fanatic or an ISIS militant. He was a Marxist-Leninist and an anti-Semite. Rodriguez was a member of PSL Chicago – the Chicago branch of the Party for Socialism and Liberation, a group uniting fighters “for all that is good against all that is bad.”

According to the official PSL website, the party, founded in 2024, “adheres to Marxist-Leninist ideology” and advocates for the replacement of capitalism with socialism, where “power and resources are under the control of the working class.” Today’s proletarians declare themselves [tun sie gar nicht] defenders of women’s rights, immigrants, LGBTQ+ people, and the vanguard in the fight against racism, police violence, colonialism, and imperialism. Among the issues PSL particularly focuses on are workers’ rights, international solidarity, the liberation of the oppressed, and even the expansion of reproductive rights for the working people.

The party sees groups like Hamas, Hezbollah, and others as ideologically close, believing they are engaged in a struggle against Zionism, which they regard as an integral part of imperialism.

PSL takes one of the harshest anti-Zionist and pro-Palestinian stances among far-left movements.
The party’s main points regarding the Palestinian issue:
• The dismantling of Israel as a Zionist state
• The creation of a unified secular state on the entire historical territory of Palestine
• The view of Israel as a colonial and racist entity, established by imperialism led by the U.S. and the U.K.
• Support for resistance, including armed resistance
After October 7, 2023, the party stated that the events were the “result of 75 years of colonial occupation.”

It is already known that Elias Rodriguez fired 15 bullets at Israeli embassy staff, then entered the Jewish Museum, where he asked someone to call the police. People, thinking he was a victim of a terrorist attack, tried to help him. When the police arrived, Rodriguez pulled a keffiyeh (Arab scarf) from his pocket and began shouting “Free Palestine!” and also: Intifada! Revolution!” The calculation was correct. The video has already gone viral on social media. The army of anti-Semites has a new hero—and a role model…“

Auch die ultrastalinistischen Sekten und andere Pseudo-Linken hierzulande sind antisemitisch bis auf die morschen Knochen – wie zum Beispiel die MLPD, auch wenn letztere sich pro forma von der Hamas distanziert.

Bei mir kocht bei dieser Mischpoke immer eine Kombination der Wörter „Gaza“, „Flug“, „durchlöcherter Fallschirm“ hoch. So viel Gewaltfantasie gönn‘ ich mir.

Mai 22, 2025 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Unter Doxxenden

Ich muss das Publikum leider mit einem Thema behelligen, mit dem ich mich rein gar nicht auskenne – „Rechtsextremismus“. Bei so etwas muss ich immer Experten fragen, am besten solche, die oft im Fernsehen sind und die das aus dem Bauch heraus schon alles wissen.

Angeblich reden alle zur Zeit über ein angebliches Doxxing, das ein Insasse der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Namen Böhmermann mit einem „großen rechten Influencer“ (taz), der unter dem Pseudonym „Clownswelt“ agiert und angeblich mehr als 300.000 Follower bzw. Abonnenten hat, abzog. Ich benutze das Wort „Doxxing“ nicht, eher „Social Engineering„. Das ist bekanntlich nichts Neues, sondern seit jeher ein Mittel und Instrument investigativer Recherche. Nur dient die, falls sie eine solche ist, der staatsbürgerlichen Aufklärung.

Da ich auch kein Fernsehen schaue, sondern mich auf die Streaming-Dienste beschränke, kann ich auch über den Böhmermann nichts sagen. Diskussionen innerhalb der Medienbubble gehen mir am Gesäß vorbei. Ich habe mir jedoch die Sendung ausnahmeweise angesehen, unter Qualen und permanentem Drücken der Vorlauftaste. Wie kann man sich so etwas antun? Findet der Kerl sich lustig? Ich finde ihn zum Fremdschämen.

Man weiß bei dem Thema schon vorher, was wer schreibt. Es ist also zum Gähnen langweilig. Die Rechten oder wer auch immer sind empört; die Gefühlslinken und Lichterkettenträger finden das Outing mit Namen großartig. Warum um eines nicht existierenden höheren Wesens willen betreibt jemand, der politisch sein will, seinen Youtube-Kanal anonym? Jede popelige Website in Deutschland ist zu einem Impressum verpflichtet. Mit Ansage: Wer den Klarnamen herauskriegen will, schafft das auch. Also kann man das geheime Getue auch gleich lassen.

Der Böhmermann ist fast so peinlich wie der DJV, wenn der sich über Israel äußert. Er wendet sich ausschließlich an ein Publikum, vom dem er meint, dass es ohnehin seiner Meinung ist. Alle anderen sind vermutlich rrrrächts. Alle Nazis außer Mutti und Böhmermann. Dazu passt die Meute im Studio, die auf Bestellung hirnlos klatscht (ich war selbst oft genug in Studios und weiß, wovon ich rede). So überzeugt man niemanden.

Aber ich glaube auch gar nicht, dass das Böhmermanns Absicht ist. Es geht nur darum, dass sich die üblichen Verdächtigen als bessere und gute Menschen fühlen und anschließend die SPD oder die Grünen oder die Linke wählen. Ein Zirkus sondergleichen!

Bei ganz einfachen Fragen sind solche Leute glatt intellektuell überfordert. Was sagen sie zum ehemaligen marxistischen Präsidenten von Peru? „…Gesellschaftspolitisch befürwortet er die Todesstrafe, den Austritt Perus aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, ist gegen die Einführung der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und gegen die Legalisierung von Abtreibung…“ Ist das also ein rechter Marxist?

Oder wenn man nach Deutschland einwandern will? „Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Zustimmung der deutschen Regierung, da die Vergabe der Staatsbürgerschaft in Deutschland stark reguliert ist. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird in der Regel nur an Personen vergeben, die einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet haben oder die aus besonderen Gründen wie familiären Bindungen die Staatsbürgerschaft erhalten möchten.“

Haaaalt! Wait a minute. Ich habe mich vertan – es geht um China! Wer so strikt wie die Volksrepublik China mit der Staatsbürgerschaft umgeht, ist natürlich rechts. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht, ist links. Oder nicht?

Es ist alles so kompliziert heute. Ich blicke gar nicht mehr durch. Ich dachte immer, lechts und rinks könne man nicht velwechsern?

Mai 13, 2025 | Kategorie Media | 13 Kommentare

Staatsknete für [bitte selbst ausfüllen]

netzwerk recherche
^{„Die Meldung „netzwerkrecherche.org hat dich zu oft weitergeleitet. Lösche deine Cookies.“ bedeutet, dass dein Browser beim Versuch, die Webseite zu laden, in eine Endlosschleife von Weiterleitungen geraten ist. Das kann z. B. passieren, wenn eine Seite ständig zwischen zwei oder mehr Adressen hin- und herleitet (z. B. A → B → A → B …), ohne eine gültige Zielseite zu erreichen.“ (ChatGPT – das passiert mit allen Browsern und liegt nicht an mir, sondern an den Pappnasen, die dort die Website „pflegen“.)}

In verschiedenen Medien kann man die aktuellen Fragen Steinhöfels an die Bundesregierung nachlesen. Ich dokumentiere sie. Die Links musste ich mir mühsam zusammensuchen. So etwas können deutsche Journalisten offenbar immer noch nicht.

Es ist jedoch seltsam, dass die Antwort verweigert wurde: Warum sollte das geheim bleiben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Begriff „Vorfeldorganisation“, den die so genannten „Linken“ früher oft gebrauchten, wenn es „gegen Rechts“ ging, bekommt eine ganz neue Bedeutung…

„Die ersten 31 Fragen stammen aus der Feder Steinhöfels selbst, die übrigen 60 basieren auf den ursprünglichen Punkten der Unionsanfrage, wurden jedoch in Teilen sprachlich überarbeitet, um gezielter auf Auskünfte zu tatsächlichen Vorgängen abzuzielen:“

1) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?

2) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Auswärtigen Amt? In welcher Höhe liegen diese?

3) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? In welcher Höhe liegen diese?

4) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? In welcher Höhe liegen diese?

5) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Justiz? In welcher Höhe liegen diese?

6) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung? In welcher Höhe liegen diese?

7) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat? In welcher Höhe liegen diese?

8) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales? In welcher Höhe liegen diese?

9) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Finanzen? In welcher Höhe liegen diese?

10) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Verteidigung? In welcher Höhe liegen diese?

11) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? In welcher Höhe liegen diese?

12) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Gesundheit? In welcher Höhe liegen diese?

13) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr? In welcher Höhe liegen diese?

14) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz? In welcher Höhe liegen diese?

15) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? In welcher Höhe liegen diese?

16) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? In welcher Höhe liegen diese?

17) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?

18) Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

19) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Partnerschaften für Demokratie“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten (2024) und erhalten (2025) sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

20) An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlicher „Partnerschaft für Demokratie“ und allen jeweiligen Letztempfängern)

21) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten die „Landes-Demokratiezentren“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

22) An welche Bündnisse, Vereine und Organisationen wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Landes-Demokratiezentren“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlichem Landes-Demokratiezentrum und allen jeweiligen Letztempfängern)

23) Anfang des Jahres veröffentliche das Bundesfamilienministerium die „Gesamtevaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ in der zweiten Förderphase 2020-2024“. Trifft es zu, dass das mit der Evaluation beauftragte Deutsche Jugendinstitut Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium erhalten hat? Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung die Evaluation zurückzuziehen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung der Evaluation einen sinngemäßen Hinweis darauf hinzuzufügen, dass die Evaluation durch einen abhängigen Leistungsempfänger und keine unabhängige wissenschaftliche Institution beauftragt wurde?

24) Erkennt die Bundesregierung ein Problem darin, dass an der Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Gestalt von Diana Zierold auch eine Kommunalpolitikerin der Grünen beteiligt war, wenn ein zentrales Wahlversprechen der Grünen die Ausweitung von Fördermitteln für „zivilgesellschaftliche Akteure“ über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ ist?

25) Liegen der Bundesregierung dazu Erkenntnisse vor, ob abgesehen von Frau Zierold auch die vier weiteren verantwortlichen Wissenschaftler der Evaluation (Maren Jütz, Frank König, Tobias Roscher und Diana Wilken) Mitglied einer Partei sind und wenn ja welcher?

26) Als Beweis für die Wirkung von „Demokratie leben!“ dient in der Evaluation eine Umfrage unter „programmexternen Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“. Eine deutliche Mehrheit dieser Experten und Politiker stimmt demnach der Aussage zu, wonach „Demokratie leben!“ dafür sorgt, „dass neue Ideen, Arbeitsansätze und/oder Strukturen für die Stärkung von Demokratie und die Prävention von Rassismus und Extremismus entstehen“. Bitte benennen Sie die befragten Politiker und deren Parteizugehörigkeit? Welche „programmexternen Fach-Expert:innen“ haben die Umfrage beantwortet? Wie viele „programmexterne Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“ von wie vielen befragten Personen dieser Gruppe insgesamt waren Mitglieder von Vereinen oder Organisationen, die Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten?

27) Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre und nicht wie zuvor über vier Jahre. War die Verlängerung der Förderperiode von vier auf acht Jahre eine Idee der Ministerin Lisa Paus? Falls nein, von wem ging im Bundesfamilienministerium der Vorschlag aus?

Hat die Bundesregierung a) die rechtliche Möglichkeit oder b) die Absicht, die Förderperiode wieder zu verkürzen?

28) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt der Verein „Villa Aurora & Thomas Mann House“ in den vergangenen fünf Jahren (2019 bis 2024) durch das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien?

29) Der Vorstand der Villa Aurora & Thomas Mann House e.V. hat beschlossen, keine AfD-Mitglieder und AfD-Politiker in den Residenzhäusern in Los Angeles zu empfangen. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Neutralitätsgebots der Verfassung ein Problem darin, dass ein durch Steuermittel finanzierter Verein Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten verwehrt?

30) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel hat der Bund für das in Köln geplante „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ seit Projektbeginn bereitgestellt und welche künftigen Ausgaben sind bereits eingeplant? Wann soll das Museum nach jetzigem Stand eröffnet werden? Welche Vereine und Organisationen sind an der Planung des Migrationsmuseums beteiligt? Wer hat die unterschiedlichen Kooperationspartner für das Museum und den Trägerverein „DOMiD e.V. — Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ ausgewählt und was waren die für die Auswahl entscheidenden Gründe?

31) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt die Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund seit ihrer Gründung 1998? Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel sind für 2025 eingeplant?

32) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?

33) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

34) Hat die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

35) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. befasst sind?

36) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

37) Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

38) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Campact e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Campact e. V. befasst sind?

39) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

40) Hat der Verein Campact e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

41) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Attac Trägervereins e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

42) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Attac Trägerverein e.V. befasst sind?

43) Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

44) Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

45) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Amadeu Antonio Stiftung befasst sind?

46) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

47) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

48) Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

49) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Peta Deutschland e.V. befasst sind?

50) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen und in welcher Höhe?

51) Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

52) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Animal Rights Watch e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

53) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Animal Rights Watch e. V. befasst sind?

54) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

55) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

56) Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

57) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Foodwatch e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Foodwatch e.V. befasst sind?

58) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

59) Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

59) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Dezernat Zukunft e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

60) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Dezernat Zukunft e. V. befasst sind?

61) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen von Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

62) Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

63) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

64) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Deutsche Umwelthilfe e. V. befasst sind?

65) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

66) Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

67) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Agora Agrar gGmbH aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

68) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seiten der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Agora Agrar gGmbH befasst sind?

69) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

70) Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

71) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

72) Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

73) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

74) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Greenpeace e. V. befasst sind?

75) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

76) Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

77) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

78) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des BUND e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den BUND e. V. befasst sind?

79) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen und NGOs und in welcher Höhe jeweils?

80) Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

81) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Netzwerk Recherche e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

82) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Netzwerk Recherche e. V. befasst sind?

83) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

84) Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

85) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

86) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. befasst sind?

87) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

88) Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

89) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Delta 1 gGmbH befasst sind?

90) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

91) Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Mai 7, 2025 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Heiße Luft

Liebe Journalistenkollegen, bevor ihr euch hoch erregt die Finger wund schreibt: „Rechtsextrem“ ist kein Kriterium eines Parteiverbots. Eine Partei muss die bestehende Rechtsordnung „aggressiv-kämpferisch“ beseitigen wollen, was bei der AfD wohl kaum nachweisbar ist. Man kann das alles in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kriterium „gesichert rechtsextremistisch“ ist also nur heiße Luft und völlig irrelevant, was euch natürlich nicht daran hindern wird, es ständig zu benutzen, damit die Medienrezipienten auch genau wissen, was sie denken sollen.

Mai 2, 2025 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Das ZDF und die Missachtung journalistischer Standards

Das ZDF und die Missachtung journalistischer Standards – Brandbrief an den Intendanten Dr. Norbert Himmler von Peter Welchering.

„Unmittelbar auslösendes Motiv für diese Entscheidung ist das Verhalten der verantwortlichen Führungskräfte des Senders in der Affäre „Schönbohm/Böhmermann“. Nach der gestrigen Entscheidung des Landgerichts München I (AZ: 26 O 12612/23) hätte ich erwartet, dass die Senderverantwortlichen Konsequenzen ziehen, Herrn Schönbohm um Entschuldigung bitten und die zweifelsfrei feststellbaren massiven Missachtungen journalistischer Standards aufarbeiten. Was Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale am 7. Oktober 2022 abgeliefert hat, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Es hat auch nichts zu tun mit typischen Stilmitteln der Satire. (…)

Glaubwürdige Arbeit setzt zwingend die umfassende Geltung journalistischer Standards voraus. Die wurden zu oft verletzt. Und es passierte danach wahrnehmbar nichts. Das stellt dann auch die eigene Arbeit für das Haus massiv in Frage.“

Mai 1, 2025 | Kategorie Media | 7 Kommentare

Unter Hehlern

^{„Kritische Wächter“ – Interview mit Wolfgang Weimer, damals Chefredakteur von Cicero, in: Berliner Journalisten (heute Nitro, 4/2005)}

Weimer wird also Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Vor zwei Jahrzehnten habe ich ihn nach der Cicero-Affäre interviewt (vgl. oben).

Ich mag den Ex-Religionslehrer Weimer und seine Thesen nicht – wie auch alle anderen Verehrer höherer Wesen. Ich halte ihn jedoch für einen guten Journalisten, stramm bürgerlich, aber jemand, der etwas den Tugendterror und die politische Korrektheit der Grüninnen hat.

Mein Leitartikel in derselben Ausgabe von Berliner Journalisten hieß „Unter Hehlern“. Ich finde meine Thesen immer noch aktuell.

„Gut, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei im September ein recht harmloes „Magazin für politische Kultur“ durchsucht haben. Wenn es nicht Cicero getroffen hätte, sondern ein linksradikales Blättchen oder gar eine politisch braun gebrannte Zeitung wie die Junge Freiheit, dann regte sich kaum jemand auf. Die notwednige Debatte über das Verhältnis zwischen Staat und Presse wäre nicht angestoßen worden. Ob diese jemals stattfinden wird – mit einem Ergebnis, das dicker ist als heiße Luft, steht in der Sternen.

Worüber die Wortführer der Eliten und ihre politische Kultur nur wenige Krokodilstränen vergießen: Anfang Juli wurden die Privaträume von Redakteuren des gewerkschaftsnahen Online-Magazins Labournet durchsucht und sämtliche Computer und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. Anfang August traf es die Zeitschrift Atom Aktuell, die ehrenamtlich produziert wird – die Polizei nahm alle Rechner mit, das Blatt konnte zeitweilig nicht mehr erscheinen.

Otto Schily hat die Aufgaben des Journalismus in einem Interview mit dem Spiegel exakt beschrieben; Man dürfte einem Bestohlenen nicht vorwerfen, er hätte sich nicht darum gekümmert, dass ihm nichts entwendet werde, und deshalb dürfte auch nicht beim Hehler durchsucht werden. Jawohl, Journalisten stehlen Geheimnisse und andere Informationen, die die Mächtigen für sich behalten möchten. Journalisten, die das nicht versuchen, sondern nur talkshowen, arbeiten als Hofnarren. Die Medien sind Hehler: Sie beteiligen sich am Geheimnisverrat und verdienen daran.

Skandalös ist, dass diese schlichte These im bräsigen Diskurs der deutschen Öffentlichkeit nicht konsensfähig ist. Unerbittlich ausgewogen diskutierte man über den „Grad der Vertraulichkeit“ der Dokumente, die Bruno Schirra veröffentlicht hatte, und darüber, ob der „Informationsgehalt“ rechtfertige, sie publiziert zu haben. So what?

Robert Leicht argumentiert in der Zeit, im Cicero-Artikel vom April, der Anlass von Ermittlungen war, gehe es nirgendwo darum, einen Skandal oder ein rechtswidriges Handeln deutscher Behörden aufzudecken. „Mithin scheiden eventuelle Rechtfertigungsgründe vornherein aus.“ Vor wem sollte sich ein Journalist rechtfertigen müssen, etwas Geheimes ausgeplaudert zu haben – vor dem Common Sense, vor dem Rundfunk- oder Jugendschutzwart oder vor einem rundum vollversorgten Redakteur – mit Pensionsanspruch und öffentlich-rechtlichem Tunnelblick -, der in seiner Freizeit den Gewerkschaftsführer für journalistische Freiberufler mimt?

Gut deutsch ist Journalismus offenbar, wenn er sich an moraltheologische Vorgaben und an den Zielen der pädagogisch wertvollen Aufklärung orientiert. Wer etwas publiziert, das etwa den zahnlosen Papiertiger Presserat kurzzeitig aus dem Schlaf weckt und zu einem folgenlosen verschnarchten Verdikt animiert, der wird hierzulande scheel angesehen. Journalismus in angelsächsischer Tradition nimmt kompromisslos das öffentliche Interesse, sei es politisch oder schlicht voyeuristisch, zum Maßstab. Cicero hat also richtig gehandelt, das gar nicht so geheime Papier des BKA publiziert zu haben.

Cicero-Chefredakteur Wolfram Weiner spricht in einem Interview mit Berliner Journalisten von einem „übergeordneten journalistischem Interesse“ und von einer „moralischen un normativen Selbstkontrolle“, die bis heute funktioniere. Ob das aber dem deutschen Journalismus nützt, darf getrost bezweifelt werden. Die Staatsraison und das Große Ganze sind gut, aber für Journalisten irrelevant. Dem Kaiser die Kleider auszuziehen und allen Leuten seine unappetitliche Blöße zu zeigen, ist besser.“

April 29, 2025 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Alles Nazis außer Mutti

Wieso erinnert mich das an ein Titelblatt der Titanic?

April 18, 2025 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Einen Baerbock schiessen

Weitere Nachrichten: EU schnürt milliardenschweres „Hilfs“paket für korrupte „Palästinenser“-Regierung. – „Die scheidende Bundesaußenministerin kritisiert den israelischen Angriff auf eine Klinik im Gazastreifen – Israels Regierung reagiert gereizt.“

So so. „Reagiert gereizt“? Da hat wieder jemand einen Baerbock geschossen. Bei deutschen Medien reagiere ich auch oft gereizt, vor allem, wenn sie sich automatisch und „spontan“ auf die Seite arabischer Terroristen schlagen.

April 14, 2025 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Lügenverbot [Update]

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ (Koalitionsvertrag, S. 123)

Ich bin mal gespannt, wer gegen diesen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestiert. (Der DJV natürlich nicht.)

[Update] Die Qualitätsboulevardmedien fassen Meinungen dazu zusammen.

April 10, 2025 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Der Russe kommt

russen-presse

So formuliert also die Deutschen-Presse. Doch halt! Wieso zitieren die die russische Propaganda (also automatisch gelogen)? Wird die hier nicht ~~zensiert~~ gesperrt?

ChatGPT (also automatisch wahr: „In der Europäischen Union wurden mehrere russische Websites und Medien aufgrund von Sanktionen und Verboten gesperrt. Ein prominentes Beispiel ist der russische Staatssender RT (ehemals Russia Today), dessen Ausstrahlung und Verbreitung in Deutschland im Februar 2022 untersagt wurde, da keine gültige Zulassung vorlag. Infolge dieser Entscheidung musste RT.DE seine Übertragungen über verschiedene Plattformen einstellen. Im März 2022 verhängte die EU zudem Sanktionen gegen russische Medienportale wie RT und Sputnik, die des Betriebs von Propaganda im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine beschuldigt wurden. Diese Sanktionen führten zur Sperrung der Websites und zur Einschränkung ihrer Verbreitung innerhalb der EU.“

Umgehen die Deutschen-Qualitätsboulevardmedien etwas die ~~Zensur~~ Sperren? Wo kämen wir denn da hin?!

Übrigens: „Kiews Invasionsverband in Gebiet Kursk eingekesselt“. Aber das stammt aus der Russen-Presse und ist daher gar nicht wahr.

Übrigens: Warum sollten die Russen einen Waffenstillstand akzeptieren – ausgerechnet jetzt? Warum will die Ukraine keine sofortigen Friedensverhandlungen?

Postscriptum: War es ein Russen-Labor?

März 12, 2025 | Kategorie Media, Panorama, Politics | 4 Kommentare

Dämliches Pack, reloaded

facebook

Wenn ich das richtig verstehe, fordert mich die Großbourgeoisie auf, die so genannte „Linke“ nicht mehr zu beschimpfen?

März 2, 2025 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Unter staatsnahen Journalismussimulanten

Leider hinter der Paywall der bürgerlichen Presse: „…doch Steinhöfel hat bereits seine Schlüsse aus den bisherigen Verfahren gezogen. „Rechtswidrige Faktenchecks, dubiose ungesicherte Darlehen an eine bilanziell überschuldete Tochtergesellschaft, Verletzung der Publizitätspflichten, gerichtliche Verbote wegen der umstrittenen Potsdam-‚Recherche‘, sagte Steinhöfel WELT am Mittwoch. „Es will einfach kein Ende mit den Skandalen dieser staatsnahen Journalismussimulanten nehmen.“ Er forderte das zuständige Finanzamt auf dem Portal, „zügig den Stecker bei der Gemeinnützigkeit“ zu ziehen.“

Februar 20, 2025 | Kategorie Media | 5 Kommentare