Lügenverbot [Update]

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ (Koalitionsvertrag, S. 123)

Ich bin mal gespannt, wer gegen diesen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestiert. (Der DJV natürlich nicht.)

[Update] Die Qualitätsboulevardmedien fassen Meinungen dazu zusammen.

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April 10, 2025 | abgelegt unter Media, Politics 

Kommentare

10 Kommentare zu “Lügenverbot [Update]”

  1. ... der trittbrettschreiber am April 10th, 2025 6:45 p.m.

    Ohne Meinung, also meinungsfrei, lebt es sich nicht schlecht. Man wird von denen, die meinen, eine eigene Meinung zu haben für leicht bis schwer unterbelichtet gehalten und deshalb als nicht streitfähig. So hat man seine Ruhe und kann konzentriert die nächste Kellerlieferung nordischer Flüssigkeiten bestellen.
    Hass und Hetze ist übrigens sehr leicht mit dem Zeigefinger wegklickbar. Wer das nicht kann,dem bleibt nur die Heimwegbegleitung auf dem Weg vom Getränkemarkt….hx.

    https://www.youtube.com/watch?v=n3GnyCeJr_8

  2. blu_frisbee am April 10th, 2025 6:57 p.m.

    Es geht nicht um Wahrheit in der Sache, ob
    Vorstellung und Rede der Wirklichkeit entspricht.
    Sondern um Macht.

    Wer hier auf Wahrheit insistiert hat nicht kapiert in welcher Welt er lebt.

    Die Maulhuren der Macht waren völlig überrascht wie 1789 mit ihnen und den Adligen umgesprungen wurde. Oder Oppositionelle während der Hitlerei.
    Der impotente DJV meckert von der Seitenlinie.

    Wer was gegen Selenskyi sagt ist Putinknecht.
    Wer was gegen Israel sagt ist Antisemit.
    Wer was gegen den Staat sagt ist Feind.

    PS: Noch was zu Trump: In Amiland glauben etliche Ayn Rand: Der Reichtum kommt von Gott, die Armen beuten die Reichen aus.

  3. Godwin am April 10th, 2025 7:41 p.m.

    „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“

    Eine Ansammlung unbestimmter Rechtsbegriffe wie mein PoWi Prof immer zu sagen pflegte…

    Wann gilt denn etwas als bewusste Verbreitung?
    Wenn ich etwas reflexartig weiterleite, wie im WhatsAppZeitalter so üblich ??

    Wann wird eine Behauptung zur „TatsachenBehauptung“??
    Und wann wird diese zur „falschen TatsachenBehauptung“?
    Und wie sieht es mit „falschen Nicht-TatsachenBehauptungen“ aus?

    Wen will man denn überhaupt belangen, wenn die Verfasser diverser Lügen in Ost-, Südost-Europa oder noch weiter weg sitzen??
    Oder gar von einer KI stammen…

    Witzig, wie alle Verzweifelten nun auf das beschlossene Sondervermögen zur Rettung aller Probleme setzen.
    Wir sind sowas von am Arsch…

    Btw
    Ich fände es sogar gut, wenn Lügen streng bestraft würde.
    Also so Fälle wie beim Anschlag in Magdeburg, als in wenigen Minuten Fake rumging, dass da noch mehr und bewaffnete Leute unterwegs wären.
    Fände ich richtig Klasse, wenn man die Urheber solcher Scheiße mal saftigste Geldstrafen aufbrummen würde.

    Aber man braucht gleiches Recht für alle.
    Also auch Fake beim Fakten(er)finder oder Lügen der Minister etc abstrafen.

  4. blu_frisbee am April 10th, 2025 8:47 p.m.

    Das Wahrheitsministerium bestimmt welches Realitätsbild der Sekte gültig ist.
    Blöderweise kommen in jedem Systen die Arschlöcher an die Führung.
    Die guten Könige sind in der Geschichte rar.
    https://www.youtube.com/watch?v=UT3Hqmgpi_w
    Zu Antifa und Gewaltmonopol.

    Die Person Trump ist uninteressant.
    Die wirkliche Macht hat das Finanzkapital.
    https://de.wikiquote.org/wiki/Hans_Tietmeyer

    ZB durch Verteuerung der Staatskredite
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190487.us-zollpolitik-trumps-unberechenbarkeit.html

    Bürgerliche Ideologie kann sich sowas nur durch Seelenblähung der Person erklären statt durch Rolle und Systemdynamik.
    Wie es funzt sagt Kenne statt empörtes Gefühl.

  5. blu_frisbee am April 10th, 2025 9:27 p.m.

    Etliche verwechseln Kritik der Sache mit Diffamierung der Person.
    Sie glauben wildes Meinen sei persönliches Eigentum statt Staatserlaubnis und interpretieren den Strafbefehl als Zensur.
    Medienanwälte machen solche Anfängerfehler nicht.

  6. altautonomer am April 11th, 2025 9:57 a.m.

    Exemplarisch könnte Frau Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Fadenkreuz der Ermittler geraten, denn im vergangenen Jahr hat sie in einer „Hart-aber-fair“-Sendung unter Zustimmung des Qualitätsjournalisten Markus Feldkirchen (SPIEGEL) behauptet, die Hamas hätten schwangeren jüdischen Frauen die Bäuche aufgeschlitzt, sie anschließend vergewaltigt und die Föten verbrannt. Ich fand dazu keine einzige Quelle, sondern mußte bei meiner Recherche feststellen, das dies bereits ein gängiges Narrativ zur Bestialisierung der russischen Soldaten gegenüber ukrainischen Frauen und davor im Kosovo-Krieg durch den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping verbreitet wurde. Da war die Rede von „aufgeschlitzten Bäuchen Schwangerer“, „gegrillten Föten“ und einem „Hufeisenplan“, nach dem die albanische Bevölkerung des Kosovo vom jugoslawischen Militär systematisch vertrieben werden sollte.

    https://mez-berlin.de/positionen-detailansicht/die-luegen-von-gestern-und-die-luegen-von-heute.html

    Die Politikerin selber ist bei der Anzeigenerstattung nicht kleinlich: Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze (SPIEGEL).

    Es kommt demnächst also immer darauf an, wer die Deutungshoheit hat.

  7. altautonomer am April 11th, 2025 10:12 a.m.

    Nachtrag: „Putin“ habe „hunderte Millionen Menschen unter die Erde gebracht“. Strack-Zimmermann in einer Talkshow beim ORF. Da rückt der Holocaust mit seinen „schlappen“ 10 Mio. Vergasungen in den Hintergrund. Und niemand regt sich über derart bösartige Falschbehauptungen auf.

    Ab Minute 4:50 – https://on.orf.at/video/14268631/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-waffen-fuer-frieden

  8. blu_frisbee am April 11th, 2025 1:57 p.m.

    @altautonomer
    Von den ca 6 Millionen ermordeten Juden wurde über die Hälfte von Einsatzkommandos wp->Polizeibataillon direkt hinter der Front erschossen.

    „10 Millionen Vergasungen“ sind falsch.

  9. ... der trittbrettschreiber am April 11th, 2025 3:59 p.m.

    @blu_frisbee

    Thats it, danke.
    Man stelle sich vor, das, was da online geschieht, widerfährt uns guten Gutmenschen offline.
    Für meinen Keller würde das bedeuten, dass ich ein Abo bei der Feuerwehr oder beim Kanalamt zum Abpumpen der täglichen Gülle einrichten müsste, die all die vorbeiziehenden Fremden bei mir zur Tür herein exkrementieren würden. Also ich fühlte mich stark beeinträchtigt. Statt des üblichen erfrischenden Zischens wäre ein stinkendes Blobben hör- und olfaktorisierbar – sollte man sich damit JEVERwöhnen…hx?

  10. blu_frisbee am April 11th, 2025 11:09 p.m.

    Unsere verlogene Staatsdoktrin erklärt die Shoah aus dem falschen Gefühl Haß.

    Tatsächlich waren im WELTBILD Juden nicht nur Feinde der Deutschen sondern der ganzen Menscheit, man müsse Juden also ausrotten.

    Militärisch kontraproduktiv, welche im Generalstab hatten sich sogar beschwert daß Eisenbahn umgewidmet wurde für Judentransporte statt für Militärgerät an die Front.

    Es war zwar Wahn, aber nicht aus Seelenblähungen sondern wegen falschem Weltbild.
    Erst kommt die Feindschaft, dann das Feindbild.
    Nicht umgekehrt.

    Ausgerechet die besten Freunde der Deutschen.
    Das Staatsbürgerschaftsrecht ist neu.
    Nation macht blöde.

    https://www.welt.de/kultur/article255857128/Das-Buchenwald-Lied-und-seine-nahezu-geheime-Geschichte-Einmal-kommt-der-Tag-da-sind-wir-frei.html

    So gehts mit der „Wahrheit“ allgemein.
    Eine Tatsache kann man überprüfen.

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