Prohibitions strengthen communities

Credits: The Israel Democracy Institute
Am frühen Morgen sollten die Gehirne der Leserschaft in Wallung gebracht werden. Ich habe versucht mich schlau zu machen, was genau die Streitpunkte sind, um die sich die Politiker in Israel gerade balgen und warum Kompromisse zur Zeit nicht möglich zu sein scheinen. Ich glaube, ich habe etwas gefunden. Auch in Israel ist Politik natürlich – wie überall – schlicht Lobbyarbeit für die Gruppen, die einen gewählt haben.
Die Jerusalem Post schreibt: A third issue that reportedly was unresolved was the override clause, which would give any 61-MK majority the power to block a law from being submitted to judicial review. United Torah Judaism MKs were quoted in recent days saying that they would not remain in the coalition if the override clause did not pass. This part of the reform is especially important to the party, as it would enable the coalition to immunize laws that grant haredi (ultra-Orthodox) men an exemption from IDF service, and block the High Court from striking them down, as it has done in the past.
Das macht die Sache klarer. Die jüdischen Fundamentalisten wollen, dass für ihre Männer die Pflicht, den Militärdienst zu leisten, nicht in dem Maße gilt wie für säkulare Israelis und dass die Quote, die sie stellen müssen, nicht erhöht wird. Und sie wollen auch, dass das höchste Gericht dagegen nichts machen kann. Es geht hier um rund 1.2 Millionen Israelis, die zu diesen Ultraorthodoxen gehören. Tendenz steigend – und um Geld. Der Streit existiert seit einem Jahrzehnt: Seit 2012 müssen auch die Haredim zum Militär.
According to science: Israeli Ultra-Orthodox men study full-time in yeshiva until age 40 on average. Why do fathers with families in poverty choose yeshiva over work? Draft deferments subsidize yeshiva attendance, yet attendance typically continues long after exemption. Fertility rates are high (TFR = 7.6) and rising. A social interaction approach explains these anomalies.Yeshiva attendance signals commitment to the community, which provides mutual insurance to members. Prohibitions strengthen communities by effectively taxing real wages, inducing high fertility. Historically, the incursion of markets into traditional communities produces Ultra-Orthodoxy. Subsidies induce dramatic reductions in labor supply and unparalleled increases in fertility, illustrating extreme responses social groups may have to interventions.
Merke: Während die Mehrzahl der Wehrpflichtigen mit national-religiösem Hintergrund den normalen Militärdienst ableistet, wurde das Hesder-Programm seit seiner Einführung 1965 zunehmend beliebter. Das israelische Militär aber mag diese Ideen, gleichzeitig Soldat zu sein und den Talmud zu studieren – nicht besonders – in Elitetruppen werden die Religiösen nicht aufgenommen. Konflikte sind also vorprogrammiert.
Der Knackpunkt: Nach wie vor fehle ein Gesetz für die Wehrpflicht von Ultra-Orthodoxen. Ein neues Gesetz, das schrittweise steigende Rekrutierungszahlen und wirtschaftliche Sanktionen für Toraschulen beinhalte, würde die Bereitschaft zum Armeedienst erhöhen. Das oberste Gericht Israels hatte 2017 einen Zusatz zum Wehrpflichtsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Darin wurde den Haredim ein längerer Aufschub für ihren Militärdienst gewährt. Die ultra-orthodoxen Parteien reagierten damals „empört“ auf den Beschluss des Gerichts. Jetzt sind sie in der Regierung und wollen natürlich, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Die Politiker, die sich als Lobby für die Haredim verstehen, wollen auch, dass Ultra-Orthodoxe nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich nicht zum Militär melden. „In der Regel kommt es dabei zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen mit anschließender Einberufung.“
Es werden zur Zeit ausnahmslos alle Ultra-Orthodoxen unter 24 Jahren eingezogen. Wird die gesetzliche Quote erfüllt, können Ultra-Orthodoxe ihren Dienst in den IDF bis zum Alter von 21 Jahren aufschieben, um Torah-Studien nachzugehen. Der Streit um den Dienst der Ultraorthodoxen hatte schon 2018 eine Regierung zerbrechen lassen.
Netanjahu hat sich übrigens bei diesem Thema in der Vergangenheit als äußerst flexibel gezeigt.

Mesusa- Widmungszeremonie“ im „Albam Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum“ Berlin-Wilmersdorf, 2004, ©burks.de
Ein marxistischer ökonomischer Ansatz, das Phänomen der Ultraorthodoxen zu erklären, wäre: Druck von außen verstärkt den sozialen Kitt von Gemeinschaften. Die Haredim unterscheiden sich strukturell nicht von den Zeugen Jehovas oder den Neuapostolischen. Man muss sich also fragen, welche Funktion die Religiotisierung hat: Sie schafft eine soziale Gemeinschaft, also eine Sicherheit, auch wenn der Klassenkampf zunimmt Rest „draußen“ zerbröselt. Religion kann einen marginalisierten sozialen Status kompensieren (das nennt man „kompensatorische Gratifikation„). (Ich sage nur: Gilles Kepel „Die Rache Gottes – Radikale Moslems, Christen und Juden auf dem Vormarsch“.)
Das ist also nicht nur ein Kulturkampf in der luftigen Höhe des Überbaus. Ein jüdischer (christlicher, muslimischer) Fundamentalist kann arm sein, ohne Beruf, aber jeder kann Gelehrter der heiligen Bücher werden – man muss sich nur anstrengen. Religiöse Orthodoxie nivelliert Klassenunterschiede – eine romantischer, aber reaktionärer Gegenentwurf zur kapitalistischen Moderne. (Das war auch Teil der Eigenwerbung der Neuapostolischen: Ohne theologische Ausbildung kann jedermann zum Pfaffen werden und laienpredigen.)
Peter Lintl schreibt in der sehr aufschlussreichen Studie: „Die Charedim als Herausforderung für den jüdischen Staat“:
Man kann eine deutliche Diskrepanz zwischen politischer Elite [der Ultraorthodoxen] und ihren Wählern erkennen, die viel radikalere Sichtweisen vertreten: 59 Prozent von ihnen wollen die Araber aus Israel vertrieben sehen. Dies scheint auch eine Generationenfrage zu sein. Tendenziell gilt bei den Charedim wie in der gesamten jüdisch-israelischen Gesellschaft: je jünger, desto weiter rechts.
Aber: Stimmen in Wissenschaft und Gesellschaft bezweifeln, dass sich das Gesellschaftsmodell der Charedim in Israel auf Dauer halten kann.
„Charedische Juden lehnen die Normen der Moderne ab und befürworten eine Rückkehr zu – teilweise neu erfundenen – traditionellen Werten.“ (Das machen auch Einwanderer, die sich ihrer neuen Heimat nicht anerkannt fühlen, vgl. Wahlverhalten der Deutschtürken.) Das kann eine Weile gut gehen, aber langfristig nur, wenn die Gruppe in der Lage ist, sich vom Rest der Welt zu isolieren. Gegen das Internet kommt aber niemand an. Auch nicht die Charedim (aka Haredim). Orthodoxie ist immer ein verzweifeltes Aufbäumen – das sagt Kepel auch über den militanten Islamismus – gegen das Scheitern der ursprünglichen Idee, wie schon bei der RAF.
Ich tippe übrigens auf Neuwahlen.
Postscriptum: Ich hätte gern einen aktuellen Artikel zu diesem Thema gelesen, der mich informierte, habe aber keinen gefunden – also musste ich ihn selbst schreiben.
Assoziativ
Was ist denn heute mit Duolingo los? Ob ich diese Sätze in Israel wirklich brauche?
Unter Linken oder: Konsens im Dissens

Foto: © Oren Rozen, Wikipedia (CC BY-SA 4.0)
„Mit „Linker“ meine ich jeden, für den die Gleichheit der Menschen einen höchsten Wert darstellt, Nationalität dagegen eher ein Faktum denn ein ethnisches Ideal; diejenigen, die – trotz wiederholter Niederlagen – nicht aufgehört haben, nach Wegen zu suchen, die Ausbeutung eines Großteils der Menschheit zu beenden, von der bestimmte Minderheiten profitieren, die Wohlstand und Vergnügungen anhäufen; jene, die – trotz Niederlagen und Widersprüchen – nicht ihren Glauben an und die Unterstützung des Volkskampfs aufgegeben haben; jene, für die Prinzipien Wegweiser auf dem Weg des Denkens, Handelns und Verhaltens sind statt unveränderliche, religionsähnliche Gesetze, die alle Mittel rechtfertigen.“ (Amira Hass)
Ich denke, wir würden uns in jedem Punkt widersprechen, was Israel angeht, aber nicht in dem oben Gesagten. Wir haben uns zum letzten Mal 2008 getroffen, aber da war keine Zeit zum Diskutieren. Bei dem, was sie über die „Palästinenser“ sagt, fällt mir das Stockholm-Syndrom ein. Natürlich mag man so etwas in Deutschland.
Ich habe versucht, über Haaretz den Kontakt aufzunehmen, erhalte aber keine Antwort. (Nein, Amira spricht kein Deutsch.) Aber die haben auch gerade etwas Anderes zu tun – und vermutlich wird das alles mit einem Kompromiss enden. Oder mit Neuwahlen.
Umstritten
Ich hatte mir gestern die Konkret gekauft, weil ich gerne recht behalte und kluge Leute suche, die mich unterstützen. Und siehe, es war so.
»Lasst Israel in Ruhe!« -Interview mit dem US-amerikanischen Juristen Alan M. Dershowitz über die Justizreform in Israel
Ihr müsst jetzt sehr stark sein und euch im Stuhl anschnallen. Vielleicht sollte man auch vorher zu Kenntnis nehmen, wen Dershowitz in der Vergangenheit verteidigt hat. Anschnallen und das Rauchen unterlassen!
Beispielsweise schlug er in einem Artikel vom 11. März 2002 in der Jerusalem Post unter dem Eindruck zahlreicher Anschläge von Selbstmord-Attentätern auf die israelische Zivilbevölkerung vor, ein Moratorium anzukündigen, nach jedem weiteren solchen Terroranschlag kleine palästinensische Dörfer aus einer vorher festgelegten Liste dem Erdboden gleichzumachen, nachdem den Einwohnern 24 Stunden zur Räumung ihres Dorfes eingeräumt wurden. Der so festgelegte Automatismus der Zerstörung sollte nach Dershowitz dazu führen, dass die palästinensische Bevölkerung sich von den Terroristen distanziert. Der Vorschlag löste starke Kritik aus…
Puls und Atmung noch nochmal? Ich würde vermutlich sofort mit ihm fraternisieren. Man könnte den arabischen Clans in Berlin Was sagt Dershowitz zur so genannten Justizreform in Israel, die in deutschen Medien fast einhellig umstritten negativ dargestellt wird?
Die vorgeschlagenen Justizreformen gefährden in keiner Weise die israelische Demokratie, in mancher Hinsicht stärken sie diese sogar. Sie entziehen einem nicht gewählten Gericht Einfluss und übertragen ihn den Vertretern des Volkes, der Knesset. Aber sie verletzen Minderheitenrechte und Bürgerrechte und andere Rechte.
Ich denke, dass der Oberste Gerichtshof in Israel derzeit zu viel Einfluss hat. Er sollte nicht darüber entscheiden können, ob jemand wie Arie Deri in die Regierung gehört oder nicht. Das ist keine ordentliche richterliche Funktion. Er sollte nicht entscheiden, ob das Gasabkommen mit dem Libanon vernünftig oder unvernünftig ist. Ich wäre also für einen Kompromiss, bei dem die Knesset wirtschaftliche und politische Entscheidungen des Gerichts ausheben könnte, aber keine Entscheidungen, die Minderheitenrechte, grundlegende bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte betreffen.
Das [warum die Justizreform wichtig ist] liegt daran, dass Netanyahu es sehr schwer hatte, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Genau wie in den Vereinigten Staaten, als der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Kompromisse mit der harten Rechten eingehen musste, musste Netanyahu Kompromisse eingehen. Aber er hat mir gesagt, dass er niemals Kompromisse bei den grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten eingehen werde, dass die Rechte von Homosexuellen nicht in Gefahr seien, dass die Redefreiheit nicht in Gefahr sei, dass das Recht der Palästinenser auf Gleichbehandlung nicht in Gefahr sei. Was ihn beunruhigt, ist die politische Mitsprache des Obersten Gerichtshofs in der Frage, wer Teil der Regierung sein kann und wer nicht.
[Konkret] Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen haben ebenfalls den Einfluss des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt. Ist es das, was derzeit in Israel passtert? Kann man das vergleichen?
Überhaupt nicht. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun. In den Vereinigten Staaten ist es die Linke, die den Obersten Gerichtshof angeht. Zweimal in unserer Geschichte wurde versucht, den Obersten Gerichtshof einzuschränken, beide Male unter liberalen Demokraten – unter Franklin D, Roosevelt und jetzt der Biden-Administration, Es hat mit Populismus zu tun, nicht mit rechts oder links. Das ist eine Fehldiagnose
Sagte ich doch. Die sind im Wahlmodus.
Wen würde ich in Israel wählen? Mit dem Herzen natürlich die Awoda – ich habe nichts gegen Politsekten. Aber deren Position ist eine Sackgasse, aus der die vermutlich nicht mehr raus können. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn jemand eine Politik der eisernen Faust gegen den arabischen Terrorismus praktizierte. In dem Dilemma sind vermutlich viele in Israel. Man sehen, was ich dort für Gespräche führen kann, und mit wem.
סליחה, זה המטוס לתל אביב?
So. Jetzt gibt es kein Zurück mehr…
Am Krokodilfluss
Ich fürchte, meine Hausaufgabe für heute bleibt lückenhaft. By the way: Welche Fluggesellschaft empfiehlt das Publikum, um nach Israel zu fliegen? El Al oder eine Billiglinie oder nach etwa anders? Ich hörte, dass El Al manchmal Flüge streiche…
I stand with Israel!
Der Terror gegen Israel geht weiter. Für Deutsche ist es weitaus sinnvoller, diese Fahne zu zeigen anstatt die der Bandera-Versteher. Just saying. Nun entfreundet mich.
I Stand With Israel

Nur damit es klar ist. Das Stammpublikum wird nicht überrascht sein.
By the way. Die Süddeutsche schrieb schon 2014: „Hamas nutzt Gaza-Bewohner als menschliche Schutzschilde“. Das Neue Deutschland nahm damals die Terrororganisation Hamas in Schutz. So schlimm sei es doch gar nicht: „Doch für den Vorwurf, die Hamas missbrauche systematisch die Zivilbevölkerung als Schutzschild, gibt es darüberhinaus außer ein paar verwackelten Drohnen-Aufnahmen und den PR-Plakaten der israelischen Armee kaum Belege.“
Es ist heute ähnlich. Die Welt (Paywall) von heute: „Wie Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht“. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lügt uns hingegen ganz aktuell die Hucke voll: „Aber Israel ist dort weiterhin Besatzungsmacht und behält die effektive Kontrolle über den bitterarmen, dichtgedrängten Streifen.“ So suggestiv, wie es nur eben geht (mal abgesehen, dass es „dichtgedrängte Streifen nicht gibt“, aber was will man für eine Logik erwarten, wenn jemand „Palästinenser*innen“ schreibt – da weiß man gleich, was man bekommt.)
Wenn man diesem Glottisschlag-Gefasel glauben soll, gibt es gar keine Terrorangriffe der Hamas, sondern nur eine „Gewaltwelle“ oder, um den abgedroschensten Textbaustein deutscher Medien zu zitieren, eine „Gewaltspirale“.
Die Hamas hat u. a. das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten. Noch Fragen?
About: Israel

Tut mir leid, aber wer mir mit so etwas kommt, fliegt aus der Blogroll. Ausserdem surfe ich nur ohne Javascript, ich nutze keine Adblocker.
Die beste Analyse zu den Wahlen in Israel: „Gerüchten zufolge werden Juden mit der Wiederwahl Netanjahus in Verbindung gebracht“.
Bei solchen Anlässen ist es immer nützlich, informative Links schon in der Blogroll zu haben. Meine Sicht auf die Weltläufte ist eher skeptisch, daher sollte man zuerst audiatur et altera pars beherzigen. Das gilt für Medien in Venezuela genau so wie für die in Israel.
Dazu Arye Sharuz Shalicar:
Die beliebteste israelische Zeitung ist in den Augen der deutschen Journalisten die Englischausgabe der linksliberalen Haaretz. Das ist die einzige Zeitung, die von den meisten Journalisten jeden Morgen mit dem Kaffee eingenommen und Ernst genommen wird. Auf den Berichten dieser einen Zeitung beruht ein Großteil ihrer Artikel. Aber andere israelische Zeitungen haben auch eine Englischedition, zumindest Online-Versionen. Die zwei grüßten Zeitungen Israels, Jediot Achronot und Israel HaYom, haben beide einen englischen Auftritt im Netz. Darüber hinaus existieren zwei israelische Zeitungen nur auf Englisch; die Jerusalem Post und die Times of Israel (nur Online), und man kann sogar das rechte Gegenstück, zur linksliberalen Haaretz, Israel National News auf Englisch lesen. Alle diese Zeitungen haben eine größere Zirkulation als die Haaretz. Nichtsdestotrotz beziehen sich Auslandskorrepondenten fast ausschließlich auf dieses eine Blatt. Es ist das Blatt, das am meisten Selbstkritik äußerst und somit genau das liefert, was der Endempfänger in Deutschland vom Spiegel, den Tagesthemen oder dem ARD-Radio erwartet.
Das ist eine traurige Realität, die einfach falsch ist. Genauso falsch wäre es, wenn israelische Journalisten sich in Deutschland einzig un allein auf das Neue Deutschland oder den Freitag beziehen würden. (…) kein internationaler Journalist nimmt diese zwei deutschen Zeitungen Ernst. Wieso sollte er auch? Es sind Zeitungen, die eine krasse Minderheit der Gesellschaft widerspiegeln. Genau so wie die Haaretz.
+972 bietet IMHO den interessantesten Artikel: „Why the Zionist left died this week – Stuck in a Zionist paradigm, Israel’s mainstream left-wing parties are unable to put forth a vision of equality and inclusion for all in Israel-Palestine.“
Schaut man sich die Parteien in Israel an, sucht man aus Gründen sofort die Judäische Befreiungsfront, die es natürlich (leider?) nicht gibt. Die ursprüngliche Idee, die zur Gründung Israels und insbesondere der Kibbuzim führte, wird offenbar nur noch von der Awoda vertreten. Ihr politisches Schicksal kann man heute nur noch mit der deutschen Sozialdemokratie vergleichen – freier Fall nach unten.
Die Analyse der +972 zur Wahl war vorhersagbar: „For much of the past two decades, with the demise of the peace process that it once led, Labor has attempted to position itself as a centrist party with a dovish pedigree, abandoning left-wing politics altogether. While Prime Minister Yitzhak Rabin reached out to Arab citizens in the early 90s — the Arab parties helped ensure he could push through the Oslo Accords while keeping his government intact — any talk of a real alliance with Israel’s Palestinian community has never been on the table.“
„Given its lack of a clear vision“ – dem kann man zustimmen, denn eine politische Agenda, die fast nur aus „gegen Netanjahu“ besteht, ist keine. „As long as the Zionist left remains undecided over whether it is more terrified of forming a real alliance with Palestinians or with those who seek to disenfranchise Palestinians, they will continue to shrink into irrelevance.“
Israel HaYom und die mehr „rechten“ Medien in Israel diskutieren gerade vor allem darüber, ob die Partei der Justizministerin Ayelet Shaked die notwendige Stimmenzahl erreicht hat, um in die Knesset zu kommen. Zur Zeit sind es zu wenig. Die Neue Rechte möchte jetzt – Überraschung! -, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Ergo: Ein attraktives Äußeres wird nicht automatisch von den Wählern honoriert – in Israel zählen auch Inhalte.
Richard Silverstein schreibt in Tikun Olam über die Demokraten in den USA: „It’s true that they remain moored to the two-state solution which is long dead.“
Das sollten sich die deutschen Medien und die so genannten „Linken“ hinter die Ohren schreiben. Einen Staat „Palästina“ wird es nie geben, solange die große Mehrheit der Araber in Gaza und dem Westjordanland terroristische Organisationen wie die Hamas unterstützen.
Ceterum censeo: Die politisch gebildeten Leserinnen und intellektuell anspruchsvollen Leser dieses Blogs sind aufgefordert, sich eine eigene Meinung zu bilden und dazu meine Thesen und Ideen lediglich als Anregung zu nehmen.
Weiter Raketenangriffe auf Israel
Frankfurter Rundschau: „Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Freitag Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Israels Militär teilte am Morgen mit, zwei Geschosse seien auf die Grenzregion am Rande des Palästinensergebiets abgefeuert worden.“
„Leider wird das gerne verschwiegen und immer nur über die Vergeltungsschläge berichtet: Israel wird eigentlich kontinuierlich von der Hamas angegriffen und es ist eine Strategie der Angreifer, ihre Raketenabschussbasen auf oder neben Schulen, Krankenhäusern etc. zu platzieren. Wenn Israel dann Angriffe auf diese Basen fliegt und sie zerstört, wird ignoriert, dass an alle Handies in der Nähe der Angriffsziele Warnungen per SMS gehen (die Mobilfunknetze dort sind die Israelischen…) und alle Zivilisten rechtzeitig gewarnt sind und fliehen können. Es wird dann nur berichtet ‚Israel bombardiert Ziele im Gaza-Streifen, u.a. auch eine Schule‘. (Credits: Volker König)
No one seems bothered with 16 Muslim countries where Israelis are banned [Update]
The Muslim Issue: „No one seems bothered with 16 Muslim countries where Israelis are banned“.
Sorry, aber solange das sich nicht geändert hat, sollten jetzt mal einige Leute schlicht das Maul halten. Was ist das für eine erbärmliche Heuchlerei zu akzeptieren, dass Israelis nicht in arabische Länder reisen dürfen, aber jetzt wegen Trumps Entscheidung herumzujammern?
Wie war das noch mit den Karikaturen? Ich kann auch nicht in den Iran reisen, geschweige denn nach Pakistan, Saudi Arabien oder Bangla Desh.
[Update] Hier eine interessante Statistik vom Migration Policy Institute: „U.S. Annual Refugee Resettlement Ceilings and Number of Refugees Admitted, 1980-Present“.
Die National Review (konservativ im US-amerikanischen Sinne) versucht zu erklären, was Trump angeordnet hat (mit Link zum Original):
So, what did Trump do? Did he implement his promised Muslim ban? No, far from it. He backed down dramatically from his campaign promises and instead signed an executive order dominated mainly by moderate refugee restrictions and temporary provisions aimed directly at limiting immigration from jihadist conflict zones.
Obama hatte bereits 2011 ein sechsmonatiges Einreiseverbot für Iraker ausgesprochen, Präsident Carter tat das 1979 für Iraner. So what?
Terror, in Israel neu definiert oder so ähnlich
Propaganda, auch für die gute Sache, muss gut und einprägsam sein. Sonst wirkt sie nicht oder das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war, tritt ein. Tarnt sich Propaganda als Journalismus und wird dann enttarnt, ist es um so schlimmer. Das Thema heute: Audiatur online*, ein Portal, das Israel unterstützen will. „Israel verabschiedet nach hitziger Debatte neues Anti-Terror-Gesetz“, heißt es am 17. Juni.
Ein starkes und kontroverses neues Anti-Terror-Gesetz, verfochten von Justizminister Ayelet Shaked, wurde nach einer hitzigen Parlamentsdebatte am Mittwoch durch ein Mehrheitsvotum mit 57 gegen 16 Stimmen in der Knesset verabschiedet.
Wenn die Gedanken nicht klar sind, wird die Sprache wirr – und umgekehrt. Warum ist das Gesetz „stark“? Finger weg von den Adjektiven! lautet einer der Grundsätze guten Stils. Jeder versteht unter einem Eigenschaftswort etwas anderes. Dass ein Gesetz zu diesem Thema „kontrovers“ sein soll und eine Debatte „hitzig“, ist ein sehr weißer Schimmel. Es riecht außerdem nach Suggestion – ich will selbst entscheiden, was ich von dem Gesetz halte. (Die „linken“ Mitglieder der Knesset kommen ganz unten bei Audiatur online vor, und ich glaube nicht, dass die das Gesetz für „stark“ halten.)
Drei Fakten will man uns mitteilen. Ein Gesetz wurde (vom Parlament, der Knesset – vom wem sonst?) verabschiedet. Die Justizministerin hatte es eingebracht. Das Gesetz fand eine Mehrheit (was aber der erste Satz schon sagt – sonst wäre es nicht verabschiedet worden).
Übrigens: Mehr als neun Wörter können viele Rezipienten nicht verstehen, 20 Wörter ist das Maximum – und dann muss der Satz wie aus einem Guss und elegant gebaut sein. Hauptsätze! Hauptsätze! Hauptsätze! Und kurze! Der Anfang ist also schlecht.
Das Gesetz weitet die Definition von Handlungen mit terroristischem Hintergrund aus und soll die Macht der israelischen Sicherheitskräfte und des Rechtssystems im Kampf gegen die Terrorbedrohung verstärken.
Das sind zwei Sätze! Was spricht dagegen, es kurz und knapp zu sagen? Das Gesetz definiert Terror neu. (Wörter mit ung sind schlechtes Deutsch und verboten. Wenn schon, dann „Taten“. „Mit Hintergrund“ ist so elegant wie „Menschen mit Menstruationshintergrund“.) Die „Macht“ der Sicherheitkräfte? Das ist garantiert nicht gemeint. Merke: Den Text hat niemand geschrieben, dessen Muttersprache Deutsch ist, und niemand hat ihn gegengelesen. Geht es um die israelische Armee? Den Mossad? Die Polizei? Oder alle? Ein Artikel, der aufklären will, muss es auch tun. Bei einem Gesetz kommt es genau darauf an, was wem neu erlaubt oder verboten ist. Was unterscheidet den „Kampf gegen die Terrorbedrohung“ vom „Kampf gegen den Terror“? Nichts, nur kann man es besser verstehen, und das ung ist auch weg.
„Nur durch angemessene Bestrafung und Abschreckung kann er bekämpft werden“,
(sagt irgendjemand). Das ist eine These, die nicht wahr sein muss. Im Journalismus gilt: Audiatur et altera pars. Alles anderen ist Propaganda. Die Leser sind doch nicht alle total meschugge. Wenn ich überzeugen will, dann nicht die, die eh schon meiner Meinung sind, sondern die anderen. Und für die muss ich mich anstrengen. Verständlich zu schreiben ist ein Handwerk. Das kann man lernen – es kommt nicht automatisch aus dem Bauch. Terroristen muss man bestrafen (wer hätte das gedacht), und härtere Strafen bedeuten weniger Terroristen? Das bezweifele ich.
Der 51-seitige Gesetzentwurf mit der Bezeichnung “Anti-Terror-Gesetz” führt im Detail bestimmte Straftaten auf, die neuerlich als terroristische Aktivität definiert werden,
Also nee. Muss ich wirklich wissen, dass das Gesetz 51 Seiten umfasst? Und gilt in Israel auch Din A4 oder sowas? Wieviele Anschläge (sic) pro Seite? Das Gesetz (nachdem es verabschiedet wurde, ist es kein Entwurf mehr) heisst “Anti-Terror-Gesetz”? Hätten Sie es gewusst? Ich schlage vor: Das “Anti-Terror-Gesetz” listet (jaja, ziemlich detailliert vermutlich) Straftaten auf, die jetzt als „Terrorismus“ gelten. („Terroristische Aktivität“ ist so etwas wie „schulischer Bereich“ – also Gefasel und Furzdeutsch.)
Das Gesetz gewährt dem Gericht auch die Macht, beschuldigte Terroristen ohne Zeugenaussage zu verurteilen, wenn beispielsweise ein Zeuge in ein Gebiet flüchtet, das von der palästinensischen Führung beherrscht wird.
Darüber wüsste ich gern mehr. Woher weiß ich denn, dass der Zeuge irgendwohin geflüchtet ist? Und Wer ist die „palästinensischen Führung„? Die Hamas oder die PLO? (Das wissen die meisten Leser garantiert nicht.) Ich wüsste auch zu gern, wie das für die „Sicherheitskräfte“ unerreichbare Gebiet, in das Zeugen flüchten könnten, im Original bezeichnet wird. Die Drohne sei mit dir in Gaza!
„Wenn es um Terrorismus geht, dann wird nicht unterschieden, wer an diesem Tisch sitzt und wer an dem anderen. Das ist Ihnen aus der Erfahrung heraus bekannt. Es handelt sich nicht um ein antiarabisches Gesetz oder um ein Gesetz gegen arabische Bürger. Es handelt sich um ein Gesetz zugunsten der Bürger des Staates Israel“, argumentierte Hasson.
Nein, er argumentiert nicht, er behauptet es nur. Argumentieren geht anders. Und welche Überraschung! Das Gesetz ist zugunsten der Bürger des Staates Israel. Echt jetzt?
Als Bestandteil des Gesetzes muss Justizminister Ayelet Shaked einen jährlichen Bericht über die Implementierung des Gesetzes einreichen.
Implementierung: Um das Wort zu verstehen, sind vier Semester Soziologie nötig und ein freiwilliges Zusatzstudium in elaboriertem, also arrogantem Jargon.
Schaut dem Volk auf’s Maul, und faselt nicht herum, liebe Autoren von Audiatur online. So überzeugt Ihr niemanden. (Ich war eh ungefähr Eurer Meinung, ich muss den Artikel also gar nicht lesen. Ich rezipiere Medien nicht, um meine schon vorhandenen Ideen zu verstärken. Die sind allein schon stark genug.) Ihr solltet jemanden einstellen, der gutes Deutsch kann, sonst klingt das so wie bei RT Deutsch.
* Eingetragener Firmenname: Audiatur-Stiftung – ob es eine Stiftung ist, weiß ich nicht, „Stiftung“ ist ein Teil des Namens, Der gemeinnützige Vreein „German Privacy Fund ist auch kein „Fund„.
Kein Rechtsrutsch in Israel
Der informativste Artikel, den ich seit langem über Israel gelesen habe, in der Jungle World: „Shlomo Avineri war Generaldirektor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabin. Er hat zahlreiche Bücher über Karl Marx, Moses Hess und Theodor Herzl veröffentlicht. Mit der Jungle World sprach er über den Erfolg der arabischen Liste bei den Wahlen und den Zustand der israelischen Demokratie“. Lesenswert!
Araber sollen keine Israelis mehr sein dürfen
The New Yorker zitiert den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres, der den Versuch Netanyahus, das Staatsbürgerschaftsrecht Israels rassistisch umzumodeln, kommentiert mit „that the law would ‚destroy Israel’s democratic status at home and abroad.'“
The world is letting Israel get away with it again
Larry Derfner (+972): „The assault on Gaza has hurt this country’s image, and it doesn’t care. (…) If I may mangle Ben-Gurion’s famous dictum, it doesn’t matter what the goyim say, it matters what the goyim do, and the goyim are doing nothing. Even now, after this month-long horror show in Gaza, which isn’t over.
And since the goyim – along with the liberal Jews who are appalled by Israel’s actions – are doing nothing, meaning they’re not punishing or penalizing Israel in any manner, not holding it in any way accountable for what it has done to Gaza and its people, then Israel indeed has no reason to care what the goyim or liberal Jews say.“
Well said.
Ich fuhr gestern mit meinem Fahrrad die Sonnenallee entlang. Da war ein Mann, dessen Fahrrad über und über mit „Palästina“-Flaggen behängt war, und hinten hatte er ein großes Foto von Arafat befestigt. Stolz posierte er vor Kindern am Straßenrand, die ihn fotografierten. Ich hielt direkt neben ihm, rief lauf „Hey!“, so dass er mich erstaunt anblickte, und zeigte ihm sehr deutlich den Mittelfinger meiner rechten Hand. Das gab ein großes Geheule. Leider hat er mich nicht attackiert, dann hätte ich einen Grund gehabt, mich zu wehren. Ich war direkt in der Stimmung.
Übrigens: Ich bin gestern im Krankenhaus zwei Mal von Arabisch sprechenden Mitbürgern angegriffen worden (aber nicht aus politischen Gründen). Und das ging für die auch nicht gut aus. Meine Stimmung hält also an.
Israel secretly flying asylum seekers to Uganda
Haaretz (Israel, via Belen Fernandez | Al Jazeera):
While contemplating potential locations for a Jewish homeland over a century ago, Theodor Herzl – the father of modern political Zionism – proposed Uganda as a temporary refuge for persecuted Jews. Ironically, Uganda is now on the receiving end of other persecuted peoples, this time African refugees who have sought asylum in Israel only to be imprisoned in detention facilities and then returned to the African continent. (…) The asylum seekers says many have lost hope of a better future in Israel and are afraid of being locked up or ordered to stay at Holot for an open-ended period.
Israeli army vet led a street-fighting unit in Kiev
Jewish Telegraphic Agency (JTA): „Israeli army vet led a street-fighting unit.“
„As platoon leader, Delta says he takes orders from activists connected to Svoboda, an ultra-nationalist party that has been frequently accused of anti-Semitism and whose members have been said to have had key positions in organizing the opposition protests. (…)
On Wednesday, Russian State Duma Chairman Sergey Naryshkin said Moscow was concerned about anti-Semitic declarations by radical groups in Ukraine.
But Delta says the Kremlin is using the anti-Semitism card falsely to delegitimize the Ukrainian revolution, which is distancing Ukraine from Russia’s sphere of influence. (…)“
Interessant, was da zusammenwächst, was gar nicht zusammengehört.
Christliche palästinensische Israelis
Al Jazeera berichtet über christliche palästinensische Israelis. Das Thema ist vermutlich für deutsche Medien zu anspruchsvoll, denn die Deutschen an sich denken, „Palästinenser“ seien Muslims und Israelis seien allesamt Juden.
Richterspruch: Keine israelische Nationalität
Yoav Sapir (SciLogs): Der Oberste Gerichtshof in Israel lehnt den Antrag von 21 Bürgern des jüdischen Staates ab, ihre jüdische bzw. israelitische Nationalität in eine „israelische“ zu ändern.
„Solange Millionen Juden und vor allem diejenigen, die sich für die jüdische Staatlichkeit interessieren, sich selbst als Nation empfinden und als Nation handeln, ist es eine Wirklichkeit, die man nicht so einfach mit seiner eigenen Fantasie von einfältiger Eintracht und vereinfachender Gleichschaltung umgehen kann. (…) Ferner betonten die Richter, dass die Erfindung einer imaginären Nationalität den demokratischen Grundlagen des Staates widersprechen würde. Auch das ist ganz richtig, da Israel bewusst nicht allen Bürger die Identität der jüdischen Mehrheit aufzwingt, sondern die Existenz nationaler Minderheiten anerkennt, die durch Abschaffung ihrer rechtlichen Existenz ihre Rechte als nationale Minderheiten verlieren würden.“
Syrian rebels plan chem attack on Israel from Assad-controlled territories
TV-Novosti: „A chemical attack may be launched on Israel by Syrian rebels from government-controlled territories as a „major provocation,“ multiple sources told RT.“
Wie ich schon schrieb: Gleiwitz liegt jetzt in Syrien oder: Koalition der Willigen.
Warum ist in Syrien eigentlich immer von „Rebellen“ die Rede statt von Terroristen?

























