Der Innenminister hat gelogen

SpOff: „US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommen Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. (…) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst.“

Februar 1, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

USA finanzieren regierungskritische Medien in Venezuela

Wikileaks hat gerade ein Dokument veröffentlich, aus dem hervorgeht, dass die USA die Medien finanziell unterstützen, die in Venezuela gegen Chavez ausgerichtet sind. Das kennen wir ja schon aus Chile zur Zeit Salvador Allendes.

Januar 31, 2011 | Kategorie Lateinamerika, Media, Politics, Venezuela | 4 Kommentare

Die Gender-Frage bei Wikipedia

New York Times: „About a year ago, the Wikimedia Foundation, the organization that runs Wikipedia, collaborated on a study of Wikipedia’s contributor base and discovered that it was barely 13 percent women; the average age of a contributor was in the mid-20s, according to the study by a joint center of the United Nations University and Maastricht University. Sue Gardner, the executive director of the foundation, has set a goal to raise the share of female contributors to 25 percent by 2015, but she is running up against the traditions of the computer world and an obsessive fact-loving realm that is dominated by men and, some say, uncomfortable for women.“

Interessant zu diesem Thema ist das Op-Ed-Projekt: „The OpEd Project is an initiative to expand the range of voices we hear from in the world, with an immediate focus on increasing the volume of women thought leaders in the public sphere to a tipping point.“

Januar 31, 2011 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Revolution, reloaded

Das ist natürlich nicht Ägypten, sondern Nicaragua während der erfolgreichen sandinistischen Revolution 1979. Nur um die hier mitlesende Jugend zu informieren, dass Revolutionen in anderen Ländern nicht von evangelischen Pfarrern angeführt werden, die alles zu entpolitisieren suchen, indem sie „keine Gewalt“ rufen, sondern frei nach Carl von Clausewitz anders funktionieren: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“ Ach nein, das hat ja jemand Anderes gesagt.

Januar 29, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Deutsche Medien sind an Revolutionen desinteressiert

Spiegel Offline: „[15.29 Uhr] Während al-Dschasira kontinuierlich live aus Ägypten berichtet und der US-Sender CNN ebenfalls einen Großteil seines aktuellen Programms den Geschehnissen in Kairo und anderen Großstädten widmet, zeigen die deutschen Nachrichtensender zeitlose Dokumentationen. Auf n-tv ist „Tierische Krawallmacher“ zu sehen, auf N24 eine Sendung über Garnelenfischerei.“

Wo ist denn der Link zu Al Jazeera, Spiegel Offline? War das wieder zu schwierig für euch?

Januar 29, 2011 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Ägypten immer noch offline

Liveticker Hamburger Abendblatt: „9.17 Uhr: Der Zugang zum Mobilfunknetz in Ägypten ist am Morgen teilweise wiederhergestellt worden. Einen Zugang zum Internet gibt es aber weiterhin nicht. Um den Informationsfluss unter den Demonstranten zu stören, haben die ägyptischen Behörden offenbar den Datenverkehr gestört. US-Präsident Barack Obama hatte den unter Druck geratenen ägyptischen Präsident Husni Mubarak in einem Telefonat in der Nacht aufgefordert, den Zugang der ägyptischen Bevölkerung zum Internet wiederherzustellen.“

Lifeticker BBC: „0945 Lars Akerhaug a journalist from vg.no tweets: „Army pickup truck just arrived to the Tahrir square, they did let protestors hitch hike with them. Bad omen for Mubarak.“

Januar 29, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Real-time traffic intelligence

The Huffington Post über Internet-Zensur und Überwachungstechnik in Ägypten (via Fefe):

„The companies that profit from sales of this technology need to be held to a higher standard. One in particular is an American firm, Narus of Sunnyvale, Calif., which has sold Telecom Egypt ‚real-time traffic intelligence‘ equipment.

Narus, now owned by Boeing, was founded in 1997 by Israeli security experts to create and sell mass surveillance systems for governments and large corporate clients.

The company is best known for creating NarusInsight, a supercomputer system which is allegedly used by the National Security Agency and other entities to perform mass surveillance and monitoring of public and corporate Internet communications in real time.

Narus provides Egypt Telecom with Deep Packet Inspection equipment (DPI), a content-filtering technology that allows network managers to inspect, track and target content from users of the Internet and mobile phones, as it passes through routers on the information superhighway.“

Das nenne ich Online-Journalismus und Quellenehrlichkeit – dazu sind unsere so genannten Leitmedien nicht in der Lage.

Man sieht auf’s Schönste, zu welcher Mischpoke die Leute gehören, die Internet-Filter, Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung fordern – oder gar einen Reset-Knopf: Die würden auch in jeder Diktatur Karriere machen (wollen).

Januar 28, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Pics from the demonstrations here in Cairo

RamyRaoof: just uploaded pics from the demonstrations here in Cairo, view them here http://bit.ly/axeJsg #jan25 #egypt

Januar 28, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Al Jazeera Live Streams

Januar 28, 2011 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | Kommentieren

Wie Ägypten offline ging

Ein Artikel von mir in der taz: „Wie Ägypten offline ging – Dass ein Land alle Kommunikationskanäle sperrt, ist einzigartig in der neueren Geschichte. Die ägyptische Regierung hat das nun getan – mit einfachen Mitteln.“

Januar 28, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics | 3 Kommentare

Hillary Clinton and her friends

Raw Video: Man Shot in Egypt Protest

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Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten die Datenschutzerklärungen von Google.

^{„This is so annoying. A real person is shot, and at the same time ads are promoting new online games with the goal to kill other players. If this should be funny: IT IS NOT! I have no words for that…“}

Heise: „In einer offensichtlich konzertierten Aktion ist etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht (MEZ) fast der gesamte ägyptische Teil des Internets offline gegangen. (…) Es handelt sich praktisch um die erste vorsätzliche, nahezu komplette und plötzliche Abschottung eines gesamten Landes vom Internet, dessen Bürger sich bislang relativ weitgehend im Internet bewegen konnten. Die Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft und Gesellschaft mit rund 82 Millionen Einwohnern, die mehr Facebook als Tageszeitungen liest, sind zur Stunde nicht absehbar. Zuvor war gemeldet worden, dass die SMS- und Blackberry-Dienste in ganz Ägypten stillgelegt worden sind, auch Facebook und Twitter waren nicht mehr verfügbar.“

Die Situation ist jedoch unübersichtlich: „Laut Bericht bei NDR Info in den 09:45-Uhr-Nachrichten ist Ägypten wieder online.“ schreibt jemand im Heise-Forum. Das scheint zu stimmen: „Das Internet in Ägypten funktioniert nach Angaben unserer Korrespondentin inzwischen wieder. Es war mehrere Stunden gestört.“

Ich warte darauf, dass das hier jemand fordert – aus Gründen des „Jugendschutzes“ oder weil das Internet doch bekanntlich von Kipo nur so überquillt. Ach so, das hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter ja schon gefordert….

By the way, hier ist ein schönes Zitat der US-Aussenministerin Hillary Clinton aus der Washington Post: „I really consider President and Mrs. Mubarak to be friends of my family. So I hope to see him often here in Egypt and in the United States.“

Januar 28, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Terrororganisation Bundeswehr

Ströbele in der taz über den Krieg in Afghanistan:

„Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten sollen nur etwa ein Drittel Aufständischen gegolten haben. Laut New York Times gab es 2010 sechsmal so viele solcher Kommandooperationen. Auch die Bundeswehr benennt Zielpersonen für die Targeting-Listen von Isaf bzw. Nato.“

Ich frage mich aber, was dieser Satz bedeuten soll: „Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen.“ Ein Abgeordneter wird daran gehindert, eine Rede zu halten? Vom wem? Von der Partei? Die Grünen wollen diese Rede nicht hören?

„Aber wenn es um Krieg geht, ist sind die Grünen immer noch zerrissen. So wie 2001, als die Grünen das erste Afghanistan-Mandat mittragen mussten. Bis heute hält sich die Legende, dass ausgelost wurde, wer das Mandat ablehnen durfte.“

Mussten? Wer hat eigentlich die Grünen gezwungen, für einen Krieg in Afghanistan zu sein? Egal, ich wähle sie ohnehin nicht (siehe die Parteipropaganda rechts auf dieser Website).

Januar 28, 2011 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Nachruf zum Tod von Bischof Samuel Ruiz García

Poonal: „Im Alter von 86 Jahren verstarb in Mexiko-Stadt der katholische Altbischof Samuel Ruiz García. Als Menschenrechtsverteidiger, Vermittler in Konflikten und Unterstützer der indigenen Bevölkerung genoss Ruiz über die mexikanischen Grenzen hinaus hohes Ansehen. (…) Im Gegensatz zu den meisten anderen Bischöfen besuchte er auch die entferntesten Gemeinden seiner Diözese und lernte die bittere Armut der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung aus eigener Anschauung kennen. Er verwies die Menschen nicht auf das Jenseits, sondern ermunterte sie, für ihre Rechte auf Erden zu kämpfen. (…) Zweimal wurde Samuel García für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trotz Unterstützung aus vielen Ländern sollen es die Einwände von Vatikan und mexikanischer Regierung gewesen sein, die eine Auszeichnung verhinderten.“

Januar 27, 2011 | Kategorie Lateinamerika, Mexico, Politics | Kommentieren

Die Partei hat immer Recht

Via Law blog: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller möchte Bundesverfassungsrichter werden. Offenbar stehen seine Chancen gut, im ziemlich undurchsichtigen, längst dem parteipolitischen Proporzdenken anheimgefallenen Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen. (…) Für die letzten 20 Jahre finden sich in der Wikipedia auch keine Hinweise auf eine Tätigkeit mit juristischem Bezug. Stattdessen war Müller offenbar in den letzten 20 Jahren Berufspolitiker und CDU-Parteisoldat. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was ihn in den Augen der Entscheidungsträger für das Richteramt qualifiziert. „

Januar 27, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die „Extremismuserklärung“ zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese „Erklärung“ und die Hinweise zur Erklärung für Demokratie werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung „verfassungsrechtlich bedenklich“ sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. taz, 14.11.2010)

Diese juristische Einschätzung und die massiven Einwände gegen die Zwangserklärung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ„ lediglich zu geringen kosmetischen Kürzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erklärung geführt. Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als „extremistisch“ zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen .. mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt.

Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserklärung“ durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der „Extremismuserklärung“ und der vierseitigen „Erklärung für Demokratie“ verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen „Erklärungen“. dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was „extremistisch“ sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als
„linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant_innen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert. Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den Bürger_innen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor und sind nicht in der Lage, öffentlich zugängliche Quellen adäquat zu interpretieren.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

„Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den „extremen Rändern“ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des „Extremismus“ führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ‚völkisch-rassenreinen Gemeinschaft‘. gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‚Vielfalt‘) bekämpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem
Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“ , so Roland Roth. „Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des ‚Extremismus'“.

VI. Mit der „Extremismuserklärung“ wird ein Klima des Misstrauens und I. der Denunziation gefördert.

Die „Extremismuserklärung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Autos, ihre Wohnungen und Büros Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Kontakt: extreme_zeiten@gmx.de
Berlin/Brandenburg, 19. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive
Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der “Extremismuserklärung”)

Januar 26, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die Kommissarin: Wollt Ihr die totale Datenspeicherung?

medienzar

^{Medienzar Alfred Hugenberg und Gattin Gertrud Adickes (1933)}

Schauspieler haben ein Problem: Sie haben von nichts eine Ahnung, ausser, wie man andere Leute imitiert, denken aber, sie müssten zu dem Quatsch ihren Senf dazugeben, besonders dann, wie sie oft in der Glotze zu sehen sind. Bei Heise lesen wir, dass eine Tatort-Komissarin „die abwägende Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung als fatal“ bezeichnet und sich für die anlasslose Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung ausspricht.

Die Dame ist vermutlich nicht blöd; also kann man nicht davon ausgehen, dass ihr Gatte, von Beruf Medienmogul, ihr das eingeflüstert hätte, sondern dass sie sich den Unfug selbst ausgedacht hat. Auch die anderen üblichen Verdächtigen sind immer nicht fern, wenn es gegen die Eckpfeiler freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, etwa Stephanie zu Guttenberg und ihr ominöser Verein „Innocence in Danger“ („Undurchsichtige Finanzen, dubiose Methoden“).

Es ist in Deutschland nicht mehr möglich, rational und öffentlich darüber zu dikutieren, wie Kindesmissbrauch eingedämmt werden kann, weil sich mediale Beißreflexe, hysterisches moraltheologisches Gegeifer und die Sprechblasen der eigennützigen Zensur- und Überwachungslobby zu einem unentwirrbaren Knäuel verwirren, so dass man auch schlicht „Kopf ab zum Gebet“ rufen könnte, um ein ähnliches Ergebnis zu erzielen. Gut gemeint ist hier besonders schwer daneben.

Solche Leute wie die Furtwängler können nur unwidersprochen „wollt ihr die totale Datenspeicherung?“ rufen, weil ihre Präsenz in der volksverdummenden „Yellow Press“ ihre dummdreisten politischen Statements überlagert. Guttenberg müsste schon nachgewiesen werden, dass er mit Kinderpornos handelte, damit sich seine Groupies von ihm anwenden würden. Es ist so ähnlich wie mit den Leuten, die noch FPD wählen.

innocence_in_danger

^{Bundeskriegs- und Bildzeitungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (rechts) und seine innocente dangeröse Gattin Stephanie (2011)}

Januar 25, 2011 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Kompensatorische Gratifikation oder die Funktion spärlich bekleideter Frauen während einer Revolution

revolution

Die deutsche Linke hat noch ihre Probleme mit der Revolution In Tunesien. Außer dem Lautsprech einiger anarchistischer Sekten liest man nicht viel. Eine Revolution in einem islamischen Land ist einfach nicht sexy genug.

Die Bildersprache, die zu einer Pseudo-Solidarität der Kinder der Mittelschichten in Deutschland führen könnte (wie noch während der Revolution in Nicaragua 1990, vgl. 3. Foto), gibt das einfach nicht her. Es muss ja nicht gleich ein nackter Busen sein wie auf dem klassischen Revolutionsgemälde von Eugène Delacroix; aber erst „schöne“ und sexuell attraktive Frauen turnen den voyeuristischen Betrachter an. Danach suchen Fotografen, wenn sie einem Aufstand ein „Gesicht“ geben wollen.

revolution

Männer sind out – Revolutionen funktionieren ikonografisch wie Rock-Gruppen. Das war auch früher schon so – nur dass die Pop-Kultur politische Inhalte nicht sexuell kostümierte (vgl. das Foto aus dem spanischen Bürgerkrieg.) Man kann das noch mehr reduzieren: Frauen mit Waffen sind immer sexy; nur müssen sie heute zusätzlich ihrer Titten zeigen wie in den feuchten Männerfantasien der Fantasie-Trash-Romane und -movies à la „Xena – die Kriegerprinzessin“ oder wie bei Lara Croft.

Eine trotzkistische Politsekte hat auf Indymedia erstaunlich korrekt beschrieben, wer die Basis der Revolution in Tunesien ist: „Es sind arbeitlose [sic] junge Akademiker, Rechtsanwälte, und Arbeiter in den Industrie- und Bergbauzentren, die einen Generalstreik von zwei Stunden am 14.01 ausübten und den Aufstand tragen.“ Interessant ist natürlich, dass dieselbe soziale Schicht die islamistische Heilsfront in Algerien unterstützte.

revolution

Das Phänomen ist in der Soziologie als „kompensatorische Gratifikation“ bekannt: Wer den sozialen Aufstieg plant, durch Ausbildung und das dazu passende internalisierte Verhalten (vgl. die protestantische Arbeitsethik Max Webers), aber durch die starre Hierarchie einer Gesellschaft daran gehindert wird, also scheitert, wird versuchen, diesen „Aufstieg“ dennoch zu erreichen, indem er sich einer Gruppe anschließt, die vielleicht sozial geächtet ist (ob eine religiöse oder eine politische Sekte macht keinen Unterschied), aber innerhalb der Gruppe oder des Kleinst-Milieus einen „Aufstieg“ ermöglicht oder zumindest verspricht. Eine Revolution wird er dann zu einer solchen, wenn sie zu einer Jugendbewegung wird – wie in China während des „Langen Marsches“ oder in Nicaragua beim Sturz Somozas.

Die aktiven Kader einer religiösen Sekte oder auch einen Guerilla gehören fast ausnahmslos den aufstrebenden Mittelschichten der jeweiligen Gesellschaft an, denen man aber just diesen Aufstieg verwehrt. Die Führungselite der ehemaligen kolumbianischen Guerilla M-19 bestand fast ausschließlich aus arbeitslosen Lehrern und Ingenieuren; das galt auch für den peruanischen Sendero Luminoso.

revolution

Im aktuellen Spiegel (vgl. Ausriss unten) hat man versucht, das zu beherzigen: Wo zum Teufel, laufen sie denn, die schönen Frauen, oder sitzen auf den Schultern ihrer Männer?

Es ist angesagt, die Revolution in Tunesien sympathisch zu finden, auch wenn unsere eigene Junta natürlich die Zähne zusammenbeisst: Es kann doch nicht angehen, dass die Untertanen die Obrigkeit davonjagen? „Keine Gewalt!“ rufen alle Pfaffen im Chor. Wo kämen wir denn da hin?! Hierzulande bereichert man sich anders, eleganter, wenigern auffällig (wieso muss ich schon wieder an Maschmeyer denken?) Das Prinzip ist natürlich identisch. Die Reichen sollen reicher werden und die Armen ärmer.

Die hysterische Reaktion der deutschen Öffentlichkeit, wirft man ihr den eher nichtssagenden Wortfetzen „Kommunismus“ hin, beweist, dass die herrschende Klasse auch hierzulande Angst bekommen hat. Und das ist auch gut so.

Januar 24, 2011 | Kategorie Lifestyle, Media, Panorama, Politics | 1 Kommentar

United We Blog! for a Democratic Nepal

Per Zufall habe ich gerade ein interessantes Blog über die Situation in Nepal entdeckt – „United We Blog! for a Democratic Nepal“. Die haben auch ungewöhnliche Fotos über die Nepal’s Maoist rebels.

Januar 24, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Maschmeyer oder: Arschgesichter, die sich gewissenlos auf Kosten der kleinen Leute bereichern, reloaded

Die FAZ über das Vorgehen Carsten Maschmeyers gegen Panorama: „Das Ziel dürfte klar sein: die Autoren verunsichern und diskreditieren, die Bilder vom Markt nehmen, Berichterstattung austrocknen, andere abschrecken, sich immun machen gegen die lästigen Anfragen der Presse. Darin darf man – zumal bei einer mächtigen, so gut vernetzten Figur wie Maschmeyer, von dessen AWD-Verein der frühere Kanzler Schröder einmal sagte, dessen Mitarbeiter erfüllten eine ’staatsersetzende Funktion‘ – einen veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus erkennen, insbesondere jenen Journalismus, der mit investigativen Methoden den Geheimbünden und Hinterzimmergeschäften der Macht auf die Spur kommen will.“

Januar 24, 2011 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Al Jazeera veröffentlicht „Palestine Papers“

„Al Jazeera hat heute Abend mit der Veröffentlichung der ‚Palestine Papers‚ begonnen. Dazu gehören wohl 275 Protokolle, 690 interne Emails, 153 Berichte und Studien über die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen aus den Jahren 1999-2010. Insgesamt 1700 Papiere sollen in den kommenden drei Tagen veröffentlicht werden.“ (via Netzpolitik.org)

„We present these papers as a service to our viewers and readers as a reflection of our fundamental belief – that public debate and public policies grow, flourish and endure when given air and light“, schreibt Al Jazeera.

In welcher Welt leben wir eigentlich gerade? Die Araber zeigen uns, wie man korrupte Regierungen verjagt und wie man Revolutionen macht, und die Araber betreiben investigativen Journalismus. Kurios. Wo soll das alles enden?

Januar 23, 2011 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren