Piratenpartei: Hauen und Stechen, reloaded

Selbstauflösung der AG Recht

Liebe Piraten,

in der Vergangenheit sind wir für Euch als Rechtsabteilung der Piratenpartei tätig geworden. Christopher Lauer hat uns in der jüngsten Sitzung allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass es eine solche Institution nicht gibt und seiner Ansicht nach auch nicht bedarf. Rechtsprobleme der Verbände sollten diese, so wurde nun klargestellt, auf eigene Verantwortung und ggf. durch Einschaltung externer Berater regeln.

Offensichtlich liegt unseren bisherigen Aktivitäten hier also ein Missverständnis zu Grunde, das wir im gleichen Maße bedauern wie auch zu entschuldigen bitten. Eine „bewusste Irreführung“ war – auch wenn Christopher diesen Eindruck gewonnen zu haben scheint – zu keiner Zeit beabsichtigt. Vielmehr war es einzig unser Ziel, unser Wissen und unsere Fähigkeiten in die Piratenpartei einzubringen und auf diesem Weg zu verhindern, dass bei rechtlichen Schwierigkeiten die bis vor kurzem ja doch eher dünne Finanzdecke unserer jungen Partei durch Beratungskosten auf dem freien Markt unnötig belastet wird. Dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich.

Da uns also entgegen unserer Einschätzung die Legitimation des Bundesvorstandes abhanden gekommen zu sein scheint, können wir bis zur endgültigen Klärung der Situation hier nicht weiter tätig werden,
jedenfalls nicht im Rahmen einer internen Rechtsabteilung.

Gleichwohl stehen wir Euch auch weiter gerne für Eure Fragen und Probleme zur Verfügung. Entsprechend den „Vorgaben“ des Bundesvorstandes um Christopher Lauer wird dies jedoch nur im Rahmen einer gebührenpflichtigen Mandatierung möglich sein.

Beste Grüße (…)

^{Verlauf der Diskussion, die sich aus dem Antrag zum Open ID Server entwickelte:

vorstand.piratenpartei.de/2011/02/20/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-17

Datei: 2011.02.17-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3

Beginn:

– Frame: 4641.7

– Timestamp: 1:17:21.6

Ende:

– Frame: 5458.9

– Timestamp: 1:30:58.9}

Februar 22, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Libyan Uprising

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Quryna – Libya newspaper – als Kontrastprogramm (von Spiegel offline gewohnt linkfrei als „Nachrichtenseite Kurejna im Internet“ genannt).

Februar 21, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Guttenbergs Doktorarbeit von unabhängiger Software erneut getestet

bullshit

Februar 21, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Fast zwei Drittel der Deutschen sind geistig umnachtet

Die Frankfurter Rundschau erdreistet sich, einen linkfreien Artikel über die Plagiate Guttenbergs (nein, es sind keine Vorwürfe – es ist erwiesen!) online zu stellen, in dem noch nicht einmal Guttenplag erwähnt, geschweige denn verlinkt wird.

Dann kommt der schöne Satz: „…scheint das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers ungebrochen. Einer Umfrage zufolge wollen knapp 70 Prozent der Deutschen, dass zu Guttenberg sein Amt behält.“

Wenn das der Führer wüsste! Übrigens: Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil wurde der Adel in Deutschland 1919 nicht wirklich abgeschafft, ihm wurden nur seine Privilegien entzogen: In der verfassunggebenden Versammlung am 15. Juli 1919 konnte sich die Mehrheit nicht für den Satz in Artikel 109 „Der Adel ist abgeschafft“ entscheiden.

Februar 21, 2011 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Hurra, wir sind Zensur-Weltmeister!

Durch ein Posting im Heise-Forum wurde ich auf diesen schon etwa älteren Artikel von SpOff aufmerksam: „Wie die Deutschen Zensur-Vizeweltmeister wurden“.

„Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien – die Gründe sind überraschend banal.“

Wieso überraschend? Dass google.de die Deutschen zensiert – ohne zu verraten, was warum zensiert wird -, sollte bekannt sein. Da der Deutsche an sich sich aber gegen derartige Maßnahmen nicht wehrt (wir sind ja keine Tunesier oder Ägypter!), benutzten die Surfer hierzulande brav google.de statt google.com; viiele Journalisten scheitern in meinen Seminaren schon daran, google.com überhaupt aufzurufen.

„Auch Google hat die Listen der BPjM über jugendgefährdende Inhalte implementiert. Die gegen Videoinhalte gerichteten Anfragen bezögen sich nicht auf Copyright-Verstöße, wie man vermuten könnte, sagt der Konzernsprecher – sondern auf Probleme wie Verleumdungen, illegale Inhalte, Verstöße gegen Geschäftsbedingungen, auf die Google einfach aufmerksam gemacht werde. Copyright-Fragen würden in der Regel direkt mit den Rechteinhabern geklärt. Ihnen stehe mit Content ID außerdem ein System zur Verfügung, direkt über YouTube ihre Rechte geltend zu machen. Nach dem Verständnis vieler in den USA ist Deutschland trotzdem ein Land, in dem das Internet zensiert wird – sie verstehen jede Form des Eingriffes in Inhalte als Zensur“.

Nach meinen Verständnis übrigens auch, Spiegel offline! Dass es auch in Deutschland Leute gibt – zugegeben: wenige! -, die Zensur ablehnen, könntet ihr ruhig erwähnen.

Noch ein Satz im zitierten Posting ist bemerkenswert: „Gefiltert werden übrigens auch manche Webseiten über ‚Killerspiele‘ sowie alle Seiten die die BPJM als ’schwer jugendgefährdend‘ ansieht – selbstverständlich auch für volljährige User. Eine einfache Suche nach ‚BJPM-Modul‘ fördert ebenfalls sehr aufschlussreiches zutage.“

Das erste, was ich nach einer Revolution abschaffen würde, wären die Firma jugendschutz.net und diese unsägliche Zensur-Behörde „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM). Aber ich glaube, dass wird zu meinen Lebzeiten nicht mehr geschehen, erst in fünfzig Jahren oder so – weder die Linke noch die Grünen fordern, die Internet-Zensur in Deutschland abzuschaffen. Das sagt ja genug über die hiesige politische Kultur aus.

Februar 21, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 7 Kommentare

Hamburger Piraten im Bezirksparlament

Für die Bezirksversammlungen in Hamburg, die jetzt auch neu gewählt wurden, gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Im Wahlkreis Hamburg-Mitte erreichte die Piratenpartei 3,3 Prozent der Stimmen – im Bezirk 3,3 Prozent. Das dürfte reichen.

Februar 20, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Uprising flares in Arabia

Al Jazeera: Live Blog – Bahrain und Live Blog Libya (das nenne ich Journalismus).

Februar 20, 2011 | Kategorie Links I Like, Politics | Kommentieren

Tweet of the Day 35

presroi: „St. Pauli: Piraten vor CDU vor DIE PARTEI vor FDP :)“

Februar 20, 2011 | Kategorie Politics, Tweet of the day | 1 Kommentar

Bürgerschaftswahl Hamburg oder die Antropomorphisierung der Politik

Die SPD hat mit voraussichtlich 63 Stimmen die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft. Aber ist das wirklich wichtig?

Was schrieb SpOff vor kurzem über ihn? „Der Ex-Arbeitsminister ist ein Aktenmensch. Wofür er inhaltlich steht: unklar.“ Eben. Wenn man keine Inhalte vertritt, wird man im Land, das den Führerkult erfunden hat, gewählt. Es geht um die Anthropomorphisierung der Politik. Ein Politiker darf nicht smeinen, wie auch Ex-Dr. zu Guttenbger, dafür muss seine Visage aber Gala-tauglich sein. Es muss menscheln. Früher streichelte man vor Kameras den Schäferhund, heute hat die Gatten ein Arschgeweih oder auch anderswo, das sie in der Yellow Press herzeigt.

Was zählt, ist die Wahlbeteiligung: Sie lag um 18.00 Uhr bei 63,5 % (inklusive geschätzter Briefwahlbeteiligung von 16,8 %). Dazu kommt die Wählerstruktur: Es gibt 1 260 500 Wahlberechtigte, aber rund 441.000 Wähler haben nicht gewählt, also fast genausoviel wie die, die die SPD gewählt haben.

^{Kennzeichnend für die Altersstruktur der Hamburger Wahlbevölkerung im Ganzen ist der recht hohe Anteil von Seniorinnen und Senioren: Etwa 231 000 Bürgerinnen und Bürger (18 Prozent der Wahlberechtigten) haben ein Alter von 70 und mehr Jahren. Zwischen 60 und 69 Jahren alt sind weitere 162 000 oder 13 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger. Die 35- bis 59-Jährigen machen 42 Prozent, die 18- bis 34-Jährigen 27 Prozent der Wahlberechtigten aus. Knapp 53 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen. Bei der über 60-jährigen Bevölkerung beträgt der Frauenanteil sogar 58 Prozent, dies sind etwa 226 000 Hamburgerinnen. Die Gruppe der älteren Frauen stellt damit etwa 18 Prozent der zur Stimmabgabe aufgerufenen Einwohnerschaft.}

Alte Frauen wählen Sozialdemokraten. Man muss nur „soziale Gerechtigkeit“ und „Wir kümmern uns um die Wirtschaft und vergessen auch die lieben Kleinen in den Kindergärten nicht“ sagen, dann hat man schon fast gewonnen.

Die Hamburger Piratenpartei kommt auf rund 70.000 Stimmen (wow!), also rund zwei Prozent. Das ist nicht schlecht.

Februar 20, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Kapitalismus at its best

Spiegel Offline: „So hatte Middelhoff für das Geschäftsjahr 2007/08, als der Konzern 746 Millionen Euro Verlust machte, einen Sonderbonus von mehr als zwei Millionen Euro kassiert – für ’seinen strategischen Weitblick und die mutigen Entscheidungen in den Jahren 2005 bis 2008′, wie es in der Begründung des Aufsichtsrats hieß. Eine Rechtfertigung, die Insolvenzverwalter Görg ‚aberwitzig‘ findet. (…) So bezahlte die Arcandor AG netto 150.189,55 Euro für eine von Middelhoff herausgegebene Festschrift zum 70. Geburtstag des ehemaligen Bertelsmann-Chefs Mark Wössner. Dabei handelte es sich nach Angaben des Insolvenzverwalters um ein rein privates Geburtstagsgeschenk ohne Bezug zur Firma Arcandor.“

By the way: Was macht eigentlich Maschmeyer?

Februar 19, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Hamburger Morgenpost will Anzeige der Piratenpartei nicht drucken

Via Alex ihm sein Blog und Piratenpartei Hamburg: Die Hamburger Morgenpost will die obige Anzeige der Hamburger Piratenpartei nicht drucken: „Nach Absprache mit der Verlagsleitung werden wir Ihre Anzeige in der Form nicht veröffentlichen. Wir sehen die Persönlichkeitsrechte des Kandidaten Olaf Scholz beschädigt.“

Februar 17, 2011 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Wasser marsch!

Die Landeswahlleiterin von Berlin verkündet: „Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.“ Ich war einer davon. Aber mit 665 713 Personen kann man leider keine Revolution machen.

Februar 13, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Mubarak steps down

Tahrir Sq reacts to resignation

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Februar 11, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Venceremos Egypt!

revolution in egypt

Februar 11, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Die Linke, Hagen Rether und Kultur

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Rether hat in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Preise abgeräumt und gastiert mit seinem Programm ‚Liebe‘ am kommenden Mittwoch im Bühnenhaus. Auch die Linke im Gummersbacher Stadtrat überschlägt sich – aber vor Empörung. Geschäftsführer Reinhold Spisla protestiert in einem Schreiben an die Stadt gegen den Auftritt des Kabarettisten. Wo Kurt Tucholsky als Linker überzeugt war, dass Satire übertreiben muss und ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht sei, wollen die Gummersbacher Linken Rether am liebsten schnellstens den Garaus machen. Die Verpflichtung von Rether für eine Sonderveranstaltung sei ‚ein Schlag in’s Gesicht aller antiklerikalen und der Aufklärung verpflichteten Demokraten‘, sind die Gummersbacher Linken überzeugt und sprechen von ‚linksgedrilltem‘ Stammtisch. Rether argumentiere antisemitisch und sei ‚in seiner Wirkung nicht weniger gefährlich als Agitatoren aus dem nationalistischen Lager‘.“

Februar 8, 2011 | Kategorie Feuilleton, Politics | 1 Kommentar

Kapitalismus revisited

N-TV: „Die neue Woche beginnt mit einem Paukenschlag: Der deutsche Leitindex Dax klettert ohne Probleme und getrieben von positiven Vorgaben aus den USA und Asien auf den höchsten Stand seit Januar 2008.“

Tagesschau.de: „10,5 Prozent der Leiharbeiter verdienten weniger als 1000 Euro und fast ein Drittel musste mit weniger als 1200 Euro auskommen. Die Betroffenen könnten von ihren Vollzeitjobs allein oft nicht leben, teilte der DGB mit. Armut trotz Arbeit sei hier an der Tagesordnung, erklärte der Gewerkschaftsbund.“

Februar 7, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Die SPD und der Extremismus

Die Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag reichte einen Entschließungsantrag „Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung“ ein. Die SPD verweigerte sich:

„In der Landtagsdebatte meldete sich dann der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel zu Wort. Die ‚Extremismusklausel‘ sei auch für ihn ’nicht nachvollziehbar‘, ließ er wissen. Doch Gentzel legte weiter nach: „Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage, aber das heißt für mich auch, bei grundsätzlichen Fragen alles zu beachten und nicht Dinge, die in dieser Debatte dann laufen, für mich einfach auszublenden; da bin ich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. Weil die Frage für mich so grundsätzlich ist – ich kann über diese Hürde nicht springen -, kann ich einen Antrag nicht unterstützen, wo ich weiß, dass ein Abgeordneter Kuschel die Hand dran hatte, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Ich kann über diesen Schatten nicht springen.'“

Sicher: Eine Partei, die die Berufsverbote und den „Radikalenerlass“ zu verantworten hat, ohne dass sie das jemals bereut hätte, kann jetzt nicht gegen den „Extremismus“ sein. Die Totalitarismus-Doktrin ist immerhin die offizielle Staatslehre in Deutschland.

Februar 3, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Von Ägypten lernen heisst das Internet abschalten lernen

Futurezone.at: „Im Bundeskanzleramt arbeitet man an einem Projekt, um bei Cyberattacken im EU-Raum Internet und Mobilfunk abschalten zu können.“ (vgl. auch Heise)

War ja klar. Österreich will den Kill-Switch aka „Resetknopf“ wie in Ägypten. Wäre ja noch schöner, wenn die Untertanen einfach kommunizieren könnten, ohne dass die Obrigkeit das erlaubt.

Was mich am meisten wundert, dass ausser dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (der immer für den größtmöglichen Unsinn gut ist) das noch niemand in Deutschland gefordert hat. Bosbach, Uhl und Ziercke – übernehmen sie!

Februar 1, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Kairo: Wie und zu welchem Ende male ich ein Transparent?

Richard Gutjahrs Fotostream aus Kairo.

Februar 1, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Skype abhören oder wie sich deutsche Richter das E-Mail-Schreiben vorstellen

akte

Beschluss des Landgerichts Landshut: „Zwar muss der Beschuldigte um eine E-Mail verfassen zu können, eine Verbindung zu einem Server aufbauen, der ihm die erforderliche Maske zur Verfügung stellt. Der Vorgang des Schreibens der E-Mail findet dann aber ohne Datenaustausch statt, da die einzelnen Buchstaben nicht sofort an den Server weiter übertragen werden. Die E-Mail wird erst dann zum Server und damit in die Außenwelt transportiert, wenn der Beschuldigte den IIVersenden-Button“ betätigt. Hält man sich diese technischen Vorgänge vor Augen, kann nach Auffassung der Kammer – auch im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Online-Durchsuchung (NJW 2008, 822) – beim Schreiben einer E-Mail noch nicht von einern Vorgang der Telekommunikation gesprochen werden.“ (via law blog, mehr dazu bei ijure.org)

Bruhahahah. Das ist ja wieder ein gefundenes Fressen für unsere Verschwörungstheoretiker zum Thema „Online-Durchsuchung“. Hier geht es aber um Skype (vgl. auch den Beschluss des LG Landshut dazu.) Der Beschuldigte kommunizierte via Skype und benachrichtigte die Gesprächspartner vorher durch eine SMS.

Frage: Wie kam der so genannte „Trojaner“ (der keiner ist) auf den Rechner des beschuldigten? (Es ging übrigens um die pöhsen Drogen.) Was wäre gewesen, wenn der Beschuldigte nicht den Internet-Explorer für Windows, sondern Galeon für Linux benutzt hätte?

Zum Thema habe ich am 09.20.2010 ausführlich gebloggt – „Skype: Heimlich auf den Rechner spielen“:

Udo Vetter scheint vergessen zu haben, dass er zum Thema Skype schon am 17.8.2010 gebloggt hat. Er verwies damals auf den Wikipedia-Eintrag zu Skype, wo man lesen kann, worum es eigentlich geht. Natürlich kann man Skype anhören, aber nicht mit Methoden, die der real gar nicht existierenden „Online-Durchsuchung“ irgendwie ähneln. Man kann also mitnichten, wie Spiegel offline suggiert, einfach so „heimlich“ ein Programm auf fremde Computer „spielen.“ Nein, das kann man nur, wenn man den physikalischen Zugriff hat und Software installieren darf (der Besitzer des Rechner muss also ein DAU sein.)

skype_abhören

Eine ausführbare Datei, die per E-Mail-Anhang verschickt werden kann? Da lachen ja die Hühner!. Und die installiert das Zielobjekt nichtsahnend? Und der Verdächtige hat auch weder einen Mac noch Linux? Ich zitiere mich selbst vom 27.08.2009:

In der Heise-Meldung von gestern heisst es: „Ein Schweizer Software-Entwickler hat auf seinen Seiten den Quelltext zu einem Programm veröffentlicht, das verschlüsselte Kommunikation über Skype heimlich belauschen kann. Das Programm ist dazu vorgesehen, als Trojanisches Pferd auf einem PC eingeschmuggelt zu werden. Dort klinkt es sich nach Angaben des Autors in den laufenden Skype-Prozess ein, schneidet die Audio-Daten der Gespräche heimlich mit und lädt sie dann als MP3-Dateien auf einen externen Server.“

Das habe ich mir genauer angesehen. Das Trojanische Pferd ist mitnichten ein „Bundestrojaner“, den es bekanntlich nicht gibt, sondern das Programm Minipanzer: „Minipanzer is a trojan horse that disguises as any kind of file type and when executed on a victims system it collects all sensitive data like account information etc. and sends it to an email address owned by the attacker. It is a one-shot-trojan. It doesn’t install on a target system but only executes its payload and removes itself afterwards.“

Im dazugehörigen Blog heisst es: „The code is simple and straightforward. You have know malware development is no rocket science and if you expect big magic you are at the wrong place.“ Am besten hat mir der Kommentar „Giovannis“ gefallen: „Despite what some people say, Skype has never been secure. It is relatively easy to hack skype accounts, skype does not even check if the same user logs in simultaneusly on different machines and what is worst, the second user can get a copy of all the chats. Skype is good for housewifes that want to chat a bit with their kids, but for confidential conversations the use of strong voice encryption is required. In our company we tested many of them, we now keep with PhoneCrypt from securstar as it proved to be very good, stable, and with an excellent voice quality.“

Ich verweise auf mein hiesiges Posting „“Bayerntrojaner” zum Abhören von Internet-Telefonie?“ sowie auf meinen Artikel in der Netzeitung: „Wenn der Laptop zweimal klingelt“.

Auf law blog gab es einen interessanten Kommentar: „@mark: es geht um einen einfachen Audio-Capture-Client mit Streamingfunktion der sich fernwarten lässt. Der Programmieraufwand dafür beträgt ca. 20-30 h. Dazu kommt dann die Sonderfunktionalität für Skype die man noch mal mit der gleichen Zeit veranschlagen kann. Dazu noch Tests sowie der Server. Alles in allem ein Projekt, dass sich mit nur einem Mann-Monat stemmen lässt. Selbst bei einem Stundenpreis von vollkommen utopischen 500€ für den Entwickler reden wir hier von Entwicklungskosten im sehr niedrigen 5stelligen Bereich. Bei den Preisen muss die Software nur ein einziges Mal zum Einsatz kommen, damit sie sich für die entwickelnde Firma rechnet. Ich bleibe dabei: hier wird über den Tisch gezogen.“

Nach mal langsam zum Mitschreiben: Man kann nichts heimlich auf fremde Rechner spielen, wenn der Besitzer das nicht will. Kapiert?

Februar 1, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare