Union fordert: Das Internet muss in Deutschland mehr zensiert werden

In Ägypten wurde die Zensur des Internet gerade wieder abgeschafft. Die CDU will ab März die Zensur des Internet in Deutschland wieder einführen.

Laut Osnabrücker Zeitung (via netzpolitik.org) sagte der so genannte „Unionsexperte“ (was ist das denn?) Günter Krings: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun Kinderporno-Sperren bei nachgewiesener Erforderlichkeit auch einsetzt – so, wie das Gesetz es vorsieht„.

^{Der Titel der Doktorarbeit Krings‘ lautet: „Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche – Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts“.}

„Wieder einführen“ ist nicht korrekt, weil das Internet in Deutschland ohnehin schon zensiert wird. Das größte Problem bei der Diskussion ist, dass die Medien sich fast ausnahmslos die Sprachregelungen der Zensur-Lobby aufschwatzen lassen. Sogar die c’t spricht von „Kinderporno-Sperren“.

Darum geht es aber überhaupt nicht – niemandem würde es einfallen, die Internet-Zensur in China als „Falung-Gong-Sperren“ zu benennen. Zensur machen nur die anderen, so sagt das deutsche Wahrheitsministerium, bei uns heisst das [Das-Ultimative-Böse]-Sperren. Was die Union will, ist ganz einfach: Das Internet muss in Deutschland mehr zensiert werden.

Werden wir diese Schlagzeile in irgendeinem Holzmedium in Deutschland lesen? Nein, garantiert nicht. Die verstehen unter „Journalismus“, „Krieg“ als „friedenserzwingende Maßnahmen“ zu bezeichnen oder „Internet-Zensur“ als „ZugErschwG„.

März 5, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | Kommentieren

Friedrich der Grosse über den Islam in Deutschland

Unser unsäglicher neuer Innenminister Friedrich ist nicht nur ein reaktionärer Dummschwätzer, sondern auch historisch total ungebildet. Der Islam gehört nicht zu Deutschland?

Da fragen wir in Preussen beim Alten Fritz aka Friedrich II. nach. Der erließ am 22. Juli 1775 ein Edikt über die Ansiedlung muslimischer Tataren in Westpreußen:

„Ihr werdet demnach Euch alle ersinnlich Mühe geben, gemeinschaftlich (…) zu bewürcken, wie diese Leute zu gewinnen und in’s Land gezogen werden können. Ich will ihnen gerne erlauben, Moscheen zu bauen und sollen sie allen Schutz geniessen.“

Damals war man weiter als heute.

März 4, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 28 Kommentare

Wanted: Al-Qadhafi

März 4, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die Blechtrommel ist bald Kinderpornografie

Ganz viele Medien berichten genau das Gleiche:

„Sexualwissenschaftler aus Deutschland und Österreich protestieren gegen die geplante EU-Richtlinie zur Kinderpornografie. Die „absurden Maßnahmen“ seien ungeeignet und sogar kontraproduktiv, kritisieren Fachverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Die geplante ‚Strafrechtsverschärfung auf dem Papier‘ sei ’symbolische Politik und reiner Populismus‘ und richte sich ‚im Zweifel gegen die Freiheit‘. (…) Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten. (…) Übliche Pubertätskomödien‘ wie ‚Eis am Stiel‚ oder ‚American Pie‚ würden kriminalisiert, ebenso ‚Die Blechtrommel‚. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben der Richtlinie zugestimmt.“

ZDNEt.de bietet einen seriösen journalistischen Artikel, der auch zu den Quellen verlinkt. Davon könnten sich die faulen Holzmedien eine Scheibe abschneiden:

„Am Montagmorgen verkündete die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström von der schwedischen liberalen Volkspartei (FL), dass die Kommission dem Ministerrat und dem europäischen Parlament eine Richtlinie (PDF) vorlegen werde, die in etwa den Vorschriften des deutschen Internetzensurgesetzes entspricht. Diese Richtlinie muss jeder Mitgliedsstaat in nationales Recht transformieren, sofern sie Ministerrat und Parlament absegnen.“

Wer war nochmal gleich Justizminister in Deutschland?

März 4, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

Vorratsdatenspeicherung dient der Telefonseelsorge

Der neue Bundesinnenminister ist super.

Deutschlandfunk heute mittag (ab etwa 3:40):
„Es dürfte sie nicht überraschen, dass ich, was die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betrifft, der gleichen Auffassung bin wie mein Vorgänger, dass wir effizient auch das Instrumentarium nutzen, was möglich ist, um Terrorismusverbrechen zu bekämpfen und deswegen denke ich wird es wichtig sein, dass wir möglichst schnell auch beim Thema VDS zu einem Ergebnis kommen.“

Focus Offline:
„Die Freiheit der Bürger sei heute aber nicht mehr bedroht durch einen Obrigkeitsstaat. Heute komme es darauf an, dass Kriminelle und Verbrecher nicht ‚die Oberhand gewinnen‘ und dass Deutschland nicht zum Rückzugsort für Terroristen werde. Ermittler müssten auch die Möglichkeit haben herauszufinden, was für Kontakte ein Verdächtiger in den letzten Monaten gehabt habe. (…) Auch könne Menschen in seelischen Notlagen, beispielsweise bei einer Selbstmordankündigung übers Telefon, ‚durch einen schnellen Zugriff auf Verkehrsdaten geholfen werden‘, sagte Friedrich weiter.

Man muss also ohne Anlass die Kommunikationsdaten aller Bürger für sechs Monate speichern, weil es der Telefonseelsorge dient.

März 3, 2011 | Kategorie Politics, Privacy | 2 Kommentare

Schilyschäuble, reloaded

reise nach rom

Es gibt einen neuen Innenminister, der heißt Friedrich und kommt schon – daran erinnere ich mich noch – im Struwwelpeter vor:

^{Der Friederich, der Friederich

Das war ein arger Wüsterich

Er hieb die Säbel in dem Haus

Das sah gar burschenschaftlich aus

Er verehrt‘ die Höh’ren Wesen

als hätt‘ er nie Voltaire gelesen.

Und höre nur, wie bös er war:

Er zensierte, ach, das Int’rnet gar!}

Er schlug ’nen Nerd, der heulte sehr,
Und trat und schlug ihn immer mehr,
Da biß der Nerd ihn in das Bein,
Recht tief bis in das Blut hinein.
Der bitterböse Friederich,
Der schrie und weinte bitterlich. –
Jedoch nach Hause lief der Nerd
Und trug ein Internet-Stoppschild in dem Mund.

Der Nerd an Friedrichs Tischchen saß,
Wo er die Doktorarbeit las;
Aß auch die gute Leberwurst
Und trank den Wein für seinen Durst.
das Internet hat er mitgebracht
Und nimmt es sorglich sehr in acht.

Ich stelle mir das im Kabinett Merkel so vor: Alle mal herhören! Wer kennt noch einen, der kein Amt hat? Steht mal eben alle auf und gruppiert euch hinten den Stühlen. Saaldiener, nehmen Sie mal eben ein da weg!

Oder so wie bei Michael Glos: „Freimütig gestand Glos ein, dass er von seiner Berufung zum Wirtschaftsminister im Herbst 2005 überrumpelt worden und für die Aufgabe nicht vorbereitet gewesen sei: ‚Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.'“

Bei abgeordnetenwatch.de kann man sehen, welche abseitigen politischen Meinungen dieser Mensch vertritt. Internet-Sperren? JA! Beratungspflicht bei Spätabtreibungen? Ja? (Ein erzreaktionärer und -katholischer Sack!) Vorratsdatenspeicherung? JA! Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige? NEIN! Krieg in Afghanistan und auch anderswo? Immer JA! Nicht zu vergessen: Bekämpfung der Piraten? JA! (har har)

Schön. Damit sind die Fronten klar. Wir kriegen einen Schilyschäuble, reloaded.

By the way: Ursprünglich dachte ich, die Doktorarbeit de Maizières hätte den Titel: „Wie ich einmal Verteidigungsminister wurde – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens“; aber sie hieß nur so ähnhlich.

März 2, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Wird zu Guttenberg der Nachfolger Westerwelles?

Die FDP-Kriegsexpertin Elke Hoff ist von Guttenbergs Rücktritt überrascht. An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt Hoff aber nicht: „Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben – allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen.“

Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff (FDP) wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. 1988 wurde er Parteivorsitzender der FDP.

Otto Wiesheu (CSU) wurde 1985 rechtskräftig wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt. 1993 wurde er zum Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie ernannt. Wiesheu wurde u. a. mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland (2005) und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Lesen Sie eine beliebige Zeitung vom 11.11.2017: Der beliebteste Politiker Deutschlands, der erst vor wenigen Wochen in die FDP eingetreten und sofort zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, wurde heute von der neuen Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen zum Bundesaussenminister ernannt.

März 1, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Der Lothar Matthäus der Politik tritt zurück

König der Herzern

^{Bewegende Szenen spielen sich soeben vor dem Verteidigungsministerium in Berlin ab. Die Deutschen nehmen Abschied von ihrem König der Herzen. Viele Menschen haben Tränen in den Augen. Manche reichen sich spontan die Hände. Ältere Frauen und viele Kinder halten Kerzen in den Händen. Man fragt sich gespannt: Wann spricht Kanzlerin Merkel tröstende Worte zum Volk?}

Ich zitiere vergnügt Bild online: „Erstmals hatte am 16. Februar die ‚Süddeutsche Zeitung‘ über Vorwürfe gegen Guttenberg berichtet. Der Minister sagte dazu: ‚Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus.'“

Ooooooch. Wie hieß es damals in der Süddeutschen? „Der CSU-Politiker verweist auf eine Mischung aus ‚eherner professoraler Geduld‘ und ’sanftem, aber unerbittlichem familiären Druck‘, der das Projekt doch noch zum Abschluss führte. ‚Diese Arbeit entspringt einer ungewöhnlichen Verkettung von Glücksfällen.'“

Noch mal zur Erinnernung. Stern.de am 18.07.2009: „…ist da plötzlich jemand auf die Überholspur gezogen, der anders ist als die anderen: jung, korrekt gekleidet und mit blumiger Sprache. Ein Adliger ohne Allüren, millionenschwer, mit einer Familientradition, die bis ins 14. Jahrhundert zurückreicht, verheiratet mit der Ururenkelin von Bismarck. Ein Aufsteiger, der von oben kommt.“

Welt.de, 27.10.2002: „Zurück im Schloss, seit 1340 Familiensitz der Guttenbergs, werden heißer Kaffee und Vanille-Kipferl serviert. Schlichtes Ambiente außen, doch innen voller Seele. An den Wänden hängen prächtige Gemälde, überall stehen Familienfotos in Silberrahmen und frische Blumen. Eine auffallend elegante ältere Dame in Öl blickt aus der Ahnengalerie huldvoll herab.“

Da wird es einem Deutschen so richtig warm ums Herz. Ein millionenschwerer Adliger, dessen Ahnen huldvoll (!) von den Wänden glotzen – so was muss man ja liebhaben. Noch einmal Stern.de: „Im Profil erinnert er in manchen Momenten an Lothar Matthäus, aber das kann es ja nun wirklich nicht sein.“ Wer weiß.

Guttenbergs Nachfolger ist schon gefunden.

März 1, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Krumme Dinger

Harald Martenstein gestern im Tagesspiegel: „Die Guttenberg-Affäre ist gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen.“ (Lesebefehl für die nachgeborene Generation)

„Strauß war NS-Führungsoffizier und verhängte noch im April 1945 ein Schreibverbot gegen den Autor Hans Hellmut Kirst. Seine Dissertation ist angeblich im Krieg verbrannt, ersatzweise ließ er sich von der Uni in Santiago de Chile zum Ehrendoktor ernennen. Damals regierte in Chile der Diktator Pinochet, dessen Regierungsstil stark dem des Obersten Gaddafi ähnelte. Strauß wurde Verteidigungsminister, offenbar, weil ihm immer wieder Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgeworfen wurden. Kritische Journalisten ließ er verhaften. Daraufhin stieg er sogar zum Kanzlerkandidaten auf.“

Februar 28, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bürgerliches subalternes Dreckspack

Volker Pispers & Gäste: Über den Betrüger von und zu Guttenberg

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Februar 28, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

„Internet-Drohung“

SR-Online: „Kevin S. sagte, er habe allerdings eigentlich nach Afghanistan in den ‚Heiligen Krieg‘ ziehen wollen. Auf die Idee, mit Bombenanschlägen in Deutschland zu drohen, habe ihn ein V-Mann der Polizei gebracht. Dieser sei auch der Sprecher auf einem der Videos.“ (via Fefe)

Februar 28, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Causa Guttenberg

Offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin: (…) „als Doktorandinnen und Doktoranden verfolgen wir die gegenwärtige Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg, mit großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis. Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht.“ (…)

Februar 28, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Die Beziehungen zwischen zu Guttenberg und der Springer-Presse – eine „Privilegierte Partnerschaft“

Linksammlung bei Metronaut zur heutigen Demo

Februar 27, 2011 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Commentarii de revolutio Arabico [Update]

Lybia est omnis divisa in partes tres, quarum unam incolunt Tarabulus, aliam Fessan, tertiam qui ipsorum lingua Barqah, nostra Cyrenaica appellantur.

Wer jetzt an Caesar denkt, ist zwar gebildet und hat etwas über libysche Geografie gelernt, aber das hilft uns nicht viel weiter. Ich fühle mich durch die Medien, was die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen engeht, nicht hinreichend informiert. Deshalb habe ich mich heute selbst umgeschaut, um mir ein Bild zu machen.

Die drei Landesteile, die seit 1951 den Staat Libyen ausmachen, sind sehr unterschiedlich; eine gemeinsame historische Tradition existiert wohl kaum. Der Südwesten ist ungefähr doppelt so groß die Deutschland, hat aber weniger Einwohner als Dortmund. Im gesamten an Ägypten grenzenden Osten, der Kyrenaika, leben etwa halb so viel Einwohner wie in Berlin.

Der Fessan im Westen Libyens wurde in der Geschichte von den geheimnisvollen Garamanten besiedelt, von denen die heutigen Berber vermutlich abstammen. Die Berber, die klassischen Bewohner der Sahara-Wüste, zu denen auch die nomadischen Tuareg gehören, verteilen sich auf fünf Staaten (ein Vergleich mit den Kurden liegt nahe). Man darf getrost bezweifeln, dass diese Völker für eine Revolution in Libyien zu gewinnen sind, da ihre Interessen, neben dem Karawanenhandel, eher darauf gerichtet sind, ökonomisch zu überleben und etwa am Rohstoffabbau im Niger teilzuhaben.

Der Norden des Landes, also im wesentlichen der Küstenstreifen Tripolitanien und dessen Hinterland, die ehemaligen phönizischen Kolonien und das spätere Karthago, wurde arabisiert. Hier kann Landwirtschaft betrieben werden; Erdöl und Erdgas kommen nur hier vor, vor allem in der Großen Syrte.

Der Osten Libyens ist auch kulturell und historisch anders: Weniger die Küste, sondern vielmehr das Landesinnere um die Kufra-Oasen prägen die Traditionen, etwa der Sanussiya-Orden, zu dem auch der Nationalheld Omar Mukhtar gehörte. Dieser Orden war auch eine islamische Erneuerungsbewegung in der Tradition des Sufismus; der ist aber theologisch weitaus toleranter als etwa die Wahabiten, die heute in Saudi-Arabien den Ton angeben. Die Sufis predigen zwar die Askese, sind aber eher spirituell statt dogmatisch ausgerichtet. Der Sanussiya-Orden finanzierte sich, bevor die Kolonialmächte Italien und Frankreich ihm seine ökonomische Basis entzogen, durch den Sklavenhandel zwischen Schwarzafrika, vor allem dem Sudan, und den Küsten Ägyptens und Libyens. Die europäische „Ausländer raus“-Organisation Frontex konzentiert heute im Südosten Libyiens Flüchtlinge in Lagern; Italien stellt dafür das Geld bereit.

Gute Journalisten stellen nur zwei Fragen, um das Wesentliche beschreiben zu können: Wo kommt die Kohle her? Und wo geht sie hin? In Libyen hat Gaddafi die Berber alimentiert, weil er ihre traditionelle Aufsässigkeit gegenüber seinen Nachbarstaaten als „Drohgebärde“ benutzen konnte. Die halbnomadischen Wüstenbewohner werden sich nur einem Aufstand anschließen, wenn zu erkennen wäre, dass die Nachfolger der Gaddafi-Clique ihnen ähnlich wohlgesinnt wären.

Die Kyrenaika hingegen will etwas vom Kuchen abhaben; ihre Bewohner, die historisch stark mit Ägypten verbandelt sind, wurden vernachlässigt und haben daher die stärkste Motivation für einem Umsturz. Das sagt aber nicht viel. Es kommt darauf an, wie Tripolitanien reagiert; den Rest Libyiens muss Gaddafi nicht berücksichtigen, selbst wenn der zeitweilig in den Händen Aufständischer wäre.

Wer – wie ich – jedem Umsturz, richtet er sich von unten nach oben, sympathisierend gegenübersteht, wundert sich: Plötzlich gibt es in Arabien „Volkskomitees“, eine Art Räterepublik, ohne dass man vorher etwas von einer Guerilla oder einer im Geheimen operierenden Organisation gehört hätte, wie etwa die erfolgreiche Sandinistische Befreiungsbewegung in Nicaragua oder die Tupamaros in Uruguay. Es handelt sich um eine klassische bewaffnete Märzrevolution 1848 forderten genau das, was die Volksmassen in Tunesien, Ägypten und auch in Libyen heute wollen – demokratischen Wahlen, Pressefreiheit und den Sturz der Tyrannen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Die Revolutionäre hoffen, dass der Kapitalismus für alle da ist. Wie das gehen soll, hat noch niemand verraten. Zur Zeit lebt der arabische Umsturz vom Prinzip Hoffnung, dass jeder eine Chance hätte, wenn nur die Wirtschaft nicht mehr in den Klauen einer korrupten Familienclique wäre. Diese Hoffnung ist zwar fromm, aber naiv.

Die eisenen ökononomischen Gesetze der so genannten „Marktwirtschaft“ – die schleichende Enteignung unabhängiger Kleinbauern (zugunsten staatlich subventionierter kapitalistischer Großbetriebe), der „tendenzielle Fall der Profitrate, die ungehinderte Fluktuation der Ware Arbeitskraft und das Entstehen einer industriellen Reservearmee (aus ehemaligen Bauern und/oder Einwanderern/Flüchtlingen), die das Proletariat in Schach und die Löhne niedrig hält – das alles steht Arabien noch bevor. „Diese Enteignung vollzieht sich durch das Spiel der inneren Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“ (Karl Marx, Kapital I, MEW 23, 790)

Ein Gespenst geht um in Arabien – das Gespenst des Kommunismus (oder wie auch immer man das heute nennen mag). Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen -und heimlichen – Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Europäische Union, die USA, Israel, Saudi-Arabien, die Ex-Kolonialmächte Italien und Frankreich, die Noch-Machthaber in Marokko, Algerien, Syrien und den Golfstaaten.

Die Revolution in Libyen wird auch Gadaffi nicht aufhalten können. Aber die Revolution fängt danach erst an. Bei den Wahlen im Herbst in Ägypten und deren Ausgang sprechen wir uns wieder. Jede Wette, dass diejenigen, die heute die wirtschaftliche Macht am Nil innehaben, auch nach den Wahlen immer noch fest im Sattel sitzen werden.

Update
SpOff: „Tunesiens Hauptstadt versinkt erneut im Chaos“ – „…mit der Aufarbeitung der Vergangenheit ist zögerlich begonnen worden. Das ging vielen Demonstranten nicht schnell genug. Sie sind der Ansicht, dass immer noch die gleiche Clique an der Macht sei – und sich für die Bürger nicht viel geändert habe.“ Meine Rede – die Revolution beginnt erst.
SpOff: „Experten fürchten die Spaltung Libyens“ – der Artikel scheint wie von mir (vgl. obne) abgeschrieben, nur das er seine Quellen verschweigt.

Februar 25, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 6 Kommentare

Boykottiert de-mail!

Der Bundestag, hat wie zu erwarten war, das De-Mail-Gesetz verabschiedet.

Auf datenspeicherung.de kann man detailliert nachlesen, warum man diesen Unfug auf jeden Fall boykottieren sollte – hier nur wenige Zitate:

„Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen;.. (…) Die hinterlegten persönlichen Daten des Nutzers sind für eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ohne richterliche Anordnung anforderbar (§ 113 TKG), die Identität hinter einer De-Mail-Adresse ist für über 1.000 Behörden in einem Onlineverfahren abrufbar (§ 112 TKG (…) Eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten jeder De-Mail (vgl. § 100 TKG) schließt der Gesetzentwurf nicht aus. Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG). (…)“

Februar 25, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Die Rückkehr der Heuschrecken

Schöner, aber wenig hintergründiger Artikel im österreichischen Wirtschaftsblatt über den gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus: „Zwei Jahre lang waren sie von der Bildfläche verschwunden. Einige Experten hatten gar vor einem Aussterben der Spezies gewarnt, doch sie überlebte und ist heute fideler denn je. Die Rede ist von Finanzinvestoren, auch Heuschrecken genannt.“

Falsch. Das Finanzkapital (diesen Begriff hat Karl Marx übrigens nie benutzt) war und immer nur der „monetäre Arm“ des Kapitals insgesamt. Das eine geht nicht ohne das andere. Its not a bug, its a feature.

Februar 24, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Was Vorratsdaten über uns verraten

Zeit.de: „Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da“, sangen Kraftwerk 1981 in Computerwelt. Es klang damals unglaublich, später bedrohlich, und heute klingt es lächerlich. (…)

Der Grünenpolitiker Malte Spitz hat sich daher entschlossen, seine Vorratsdaten aus dem Zeitraum August 2009 bis Februar 2010 zu veröffentlichen. Um sie zu überhaupt bekommen, musste er gegen die Telekom klagen. Die Daten, die Zeit Online hier zum Download zur Verfügung stellt und die Basis der hier gezeigten interaktiven Karte sind, entstammen einem Exceldokument mit 35.831 Zeilen. Mehr als 35.000 Mal also hat sein Mobiltelefon in diesem halben Jahr Informationen Preis gegeben… (…)

Vorratsdaten zeigen, wer Freund ist und wer Familie, sie bringen geheime Liebschaften ebenso ans Licht wie verborgene Netzwerke.“

(Vorsicht! Um die interaktive Karte ansehen zu können, muss man Javascript erlauben: Man muss sich von googleapis.com, von gstatic.com und google.com ausspionieren lassen. Das verrät uns Zeit online aber nicht, es wird als selbstverständlich vorausgesetzt.)

Februar 24, 2011 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | 2 Kommentare

FDP fordert: Kein Hartz IV für Burka-Trägerinnen

Antrag der Fraktion der FDP (Berlin-Spandau) vom 14.02.2011: „Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.“

Burks fordert hingegen: Die Berufskleidung von Nonnen und Mönchen und sonstiger religiöser Funktionäre ist nicht nur eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau, sondern auch Ausdruck eines der folgenreichsten geistigen Seuchen der Menschheit – der Verehrung höherer Wesen. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Pfaffen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Kleidung und idilologischen Verblendung stehen diese Frauen und Männer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Daher muss genau dieser Personenkreis von finanziellen Leistungen des Staates ausgeschlossen werden.

Februar 23, 2011 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Honi soit qui mal y pense

Tagesspiegel: (via Fefe) „Vor seiner umstrittenen Promotion an der Universität Bayreuth war Karl-Theodor zu Guttenberg dort gleichzeitig Student und Sponsor. Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen fließt dafür pro Jahr von der Rhön-Klinikum AG ein sechsstelliger Beitrag. Zuwendungen dieser Größenordnung seien ‚eher selten‘, heißt es in der AG.“

Ach so.

Februar 23, 2011 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Piratenpartei: Hauen und Stechen, reloaded

Selbstauflösung der AG Recht

Liebe Piraten,

in der Vergangenheit sind wir für Euch als Rechtsabteilung der Piratenpartei tätig geworden. Christopher Lauer hat uns in der jüngsten Sitzung allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass es eine solche Institution nicht gibt und seiner Ansicht nach auch nicht bedarf. Rechtsprobleme der Verbände sollten diese, so wurde nun klargestellt, auf eigene Verantwortung und ggf. durch Einschaltung externer Berater regeln.

Offensichtlich liegt unseren bisherigen Aktivitäten hier also ein Missverständnis zu Grunde, das wir im gleichen Maße bedauern wie auch zu entschuldigen bitten. Eine „bewusste Irreführung“ war – auch wenn Christopher diesen Eindruck gewonnen zu haben scheint – zu keiner Zeit beabsichtigt. Vielmehr war es einzig unser Ziel, unser Wissen und unsere Fähigkeiten in die Piratenpartei einzubringen und auf diesem Weg zu verhindern, dass bei rechtlichen Schwierigkeiten die bis vor kurzem ja doch eher dünne Finanzdecke unserer jungen Partei durch Beratungskosten auf dem freien Markt unnötig belastet wird. Dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich.

Da uns also entgegen unserer Einschätzung die Legitimation des Bundesvorstandes abhanden gekommen zu sein scheint, können wir bis zur endgültigen Klärung der Situation hier nicht weiter tätig werden,
jedenfalls nicht im Rahmen einer internen Rechtsabteilung.

Gleichwohl stehen wir Euch auch weiter gerne für Eure Fragen und Probleme zur Verfügung. Entsprechend den „Vorgaben“ des Bundesvorstandes um Christopher Lauer wird dies jedoch nur im Rahmen einer gebührenpflichtigen Mandatierung möglich sein.

Beste Grüße (…)

^{Verlauf der Diskussion, die sich aus dem Antrag zum Open ID Server entwickelte:

vorstand.piratenpartei.de/2011/02/20/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-17

Datei: 2011.02.17-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3

Beginn:

– Frame: 4641.7

– Timestamp: 1:17:21.6

Ende:

– Frame: 5458.9

– Timestamp: 1:30:58.9}

Februar 22, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare