Die SPD und der Extremismus

Die Fraktion “Die Linke” im Thüringer Landtag reichte einen Entschließungsantrag “Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung” ein. Die SPD verweigerte sich:

“In der Landtagsdebatte meldete sich dann der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel zu Wort. Die ‘Extremismusklausel’ sei auch für ihn ‘nicht nachvollziehbar’, ließ er wissen. Doch Gentzel legte weiter nach: „Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage, aber das heißt für mich auch, bei grundsätzlichen Fragen alles zu beachten und nicht Dinge, die in dieser Debatte dann laufen, für mich einfach auszublenden; da bin ich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. Weil die Frage für mich so grundsätzlich ist – ich kann über diese Hürde nicht springen -, kann ich einen Antrag nicht unterstützen, wo ich weiß, dass ein Abgeordneter Kuschel die Hand dran hatte, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Ich kann über diesen Schatten nicht springen.'”

Sicher: Eine Partei, die die Berufsverbote und den “Radikalenerlass” zu verantworten hat, ohne dass sie das jemals bereut hätte, kann jetzt nicht gegen den “Extremismus” sein. Die Totalitarismus-Doktrin ist immerhin die offizielle Staatslehre in Deutschland.

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