We told you so

The New York Times: „Russia has long argued that the West should not support popular uprisings against dictatorships in the Middle East lest Islamic fundamentalism take hold.“

Zerschlagt die Ukraine!

Der Historiker Jochen Hellbeck in Spiegel online:

Der Osten der Ukraine gehörte zum russischen Imperium und zur Sowjetunion. Die Region um Lemberg hingegen, die Hochburg des ukrainischen Nationalgefühls, wurde erst mit dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 der damals sowjetischen Ukraine zugeschlagen. Im Zweiten Weltkrieg hat hier die ukrainische Aufstandsarmee UPA gegen die Sowjets gekämpft, zeitweise an der Seite der Nazis. Dementsprechend feindselig stehen viele Menschen dort noch heute Russland gegenüber.

Also sollte man den Staat Ukraine zerschlagen und den Westteil den Polen schenken. Die hätten nichts gegen Faschisten, wenn sie denn gegen die Russen sind. (Das ist jetzt eine unrealistische fundamentalistische Meinung.)

Juni 14, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Die Grenzen des Meinbaren

^{„Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen.“ – Georg Christoph Lichtenberg: Sudelbücher, Heft G (13)}

Fefe schreibt über den Tod Schirrmachers:
Meine letzte offene Streitfrage mit ihm war, ob man offen fordern kann, dass die Geheimdienste geschlossen werden müssen, oder ob man sich damit seine Argumentation kaputt macht, weil man als unrealistischer Fundamentalist gesehen wird. Er hatte wahrscheinlich Recht mit seiner Vorsicht.

Interessant, wie das funktioniert. Offenbar muss man sich erst in den Mainstream-Medien umsehen, was „man“ so meint und wo die Grenzen des Denk- und Meinbaren sind. Wer ausschert und etwa ruft, dass der Kaiser nackt sei, ist gleich „unrealistischer Fundamentalist“.

Mit der Systemkritik ist es ja eh schon so. Seitdem der erste Versuch, auf deutschem Boden einen sozialistischen Staat zu errichten, kläglich gescheitert ist, gilt man als „unrealistischer Fundamentalist“, wenn man Begriffe wie „das Kapital“ (im Marxschen Sinn) oder gar Klassenkampf auch nur ausspricht. Die Systemfrage darf in deutschen Medien nicht gestellt werden. Die so genannte freie Marktwirtschaft(TM) ist in den vernebelten Köpfen der teleologische Sinn der Evolution des Homo sapiens und das Ende der Geschichte. Danach kann es angeblich nichts mehr geben – freiwillige ideologische Selbstkontrolle eben. Damit kennen sich die Deutschen ja aus.

Ich dachte, naiv wie ich bin, dass man eine Meinung hat und die vertritt, ganz gleich, ob man auf allen Zehen herumtrampelt oder alle Bärte abfackelt. Ich dachte und denke nicht, dass man mit Meinungen taktisch umgehen sollte.

Juni 13, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Unter Beratern im Nordirak

Tagesschau.de: „Die FDP-nahe Organisation berät dort unter anderem politische Entscheidungsträger im Nordirak.“

Das erklärt natürlich so einiges.

Zeit.de: „Die Zuschauer reiben sich verwundert die Augen: Irak? Hatten wir dort nicht aufgeräumt?“

OMG. Wie doof muss man sein, um so etwas zu schreiben?

Qualitätsjournalismus auch bei Focus.de: „Kein Turban oder Rauschebart – auf den ersten Blick ist al Baghdadi nicht zwingend anzusehen, dass er der Führer einer radikal-islamistischen Terrororganisation ist.“

Ich bin selbst schuld. Ich hatte mich entschlossen, keine deutschen Medien mehr zu ausländischen Themen zu lesen. Bin leider rückfällig gewerden.

Juni 12, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Verfassungsschutz, wetten dass?

Tagesschau: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr mehr Informationen an US-Geheimdienste weitergeben als in den Vorjahren. Das geht aus geheimen Regierungsdokumenten hervor, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.“

Ach.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam. Meine Wette vom 02.07.2012 gilt noch bis 2017.

Juni 12, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Joachim Gauck, der Spinner?

Yoav Sapir auf SciLogs argumentiert wohltuend vernünftig, dass der Karlsruher Richterspruch, dem Bundespräsidenten zu erlauben, die NPD als „Spinner“ zu bezeichnen, falsch ist:

Ist eine Partei legal, ja so sehr, dass sie in deutschen Parlamenten und dem europäischen Volksvertreter hat, dann steht der Partei und ihren Mitgliedern – ob NPD, SPD oder DKP – genauso viel Respekt zu wie jedem anderen Bürger, darunter auch dem Bundespräsidenten. Dieser steht im Dienste aller Bürger gleichermaßen, ungeachtet deren Engagement für die eine oder andere, zum jew. Zeitpunkt vollkommen legale Partei.

Dieses Grundprinzip wollen die Richter mit höchst subjektiven Spekulationen offenbar unterminieren, wenn sie meinen, ihre eigenen Mitbürger seien Spinner, nachdem sie, wie ich den Medien entnehme, „ihre Ideologie vergeblich durchzusetzen hofften“. Ist es nicht Sinn und Zweck jeder Partei, ihre Ideologie durchzusetzen, und sei der Versuch auch vergeblich?

Sapir demonstriert auf’s Schönste, dass mein Verdacht, irgendetwas müsse faul sein, wenn alle Mainstream-Medien einer Meinung sind, richtig ist.

Juni 11, 2014 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Was macht eigentlich der Irak?

Der Krieg der Alliierten USA und Großbritannien gegen den Irak zeigt erste Erfolge: Die nördliche Provinz Nineveh und die Stadt Mossul sind jetzt in den Händen islamistischer Warlords.

Juni 10, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Heisse Luft, auch bekannt als „Cyber-Abwehrzentrum“

Sueddeutsche.de hat eine Expertise des Bundesrechnungshofes über das so genannte „Cyber-Abwehrzentrum“:

Der Rechnungshof wird sogar ziemlich grundsätzlich. Er hält die Einrichtung einer solchen Institution „nicht für gerechtfertigt“, wenn der einzig vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung ist und „Handlungsempfehlungen auf politisch-strategischer Ebene“ nur in einem Jahresbericht gegeben würden. Es sei „fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde.

Juni 7, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 6 Kommentare

Nationale Borniertheit, mein einziger Beitrag zum Thema Fußball und die Gedanken der herrschenden Klasse

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft… „(Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie, S. 458)

Lesenswert auch folgendes Zitat:
Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so daß ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefaßten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.

Damit ist auch alles über die Mainstream-Medien gesagt, insbesondere über deren jeweiligen „Wirtschaftsteil“.

Juni 7, 2014 | Kategorie Economy, Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Für ihn war das Neuland

„Wenn Sie innerhalb Deutschlands eine E-Mail verschicken, ist es durchaus denkbar, dass diese über die Vereinigten Staaten und wieder zurück läuft. (…) Für mich war das neu.“ (Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter der CSU, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (!!!), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung).

Schöne Zitatensammlung der Süddeutschen!

Juni 6, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Im Jahr eins nach Snowden

Lesenswert und informativ: Heise – „Was bisher geschah: Der NSA-Skandal im Jahr 1 nach Snowden“.

Juni 5, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Bumm Bumm und die Anrufung des höheren Wesens

Man muss sich gar nicht mehr echauffieren, wenn deutsche Medien sich beharrlich weigern, ihre Quellen zu nennen und zu verlinken. Ich habe es aufgegeben, pädagogisch wertvolle Hinweise zu geben.

Aktuelles Beispiel (wieder einmal) Spiegel online: „Taliban-Video zeigt Übergabe von Bergdahl“. Quellenangabe? Link auf das Original? Fehlanzeige. Wider alle journalistischen Prinzipien werden die Leser für zu doof oder zu weltanschaulich ungefestigt gehalten. Nein, wir sagen euch nicht, wo wir das her haben. Wo kämen wir denn da hin.

Nun gut. Eine Version des Videos gibt es auf shahamat.info (man muss ja nur nach al-emara suchen – das Logo ist auf dem Video zu erkennen). Whois sagt zwar: „Registrant Organization:Tarnakmedia, Kandahar City“ mit der E-Mail-Adresse adilmadani@yahoo.com (bruhahahahaha), Geotools gibt aber eine andere interessante Auskunft. Es bleibt den medienkompetenten Leserinnen und Internet-affinen Lesern vorbehalten, daraus etwas zu schließen.

Eine weitere Quelle zum Thema ist jihadology.net von Aaron Y. Zelin (Registrar URL: www.wildwestdomains.com – schon klar!) vom Washington Institute for Near East Policy.

Auf LiveLeak gibt es noch mehr Propagando-Videos der Taliban: „Al Emara Studio: New Release – Jihadi Operations in Kunar“. Man merkt, wie den Herren Jihadisten immer einer abgeht, wenn sie wieder einmal aus einem dicken Rohr etwas abschießen können. Schon witzig, aus welch unterschiedlichen Anlässen ein höheres Wesen angerufen wird. „Allāhu Akbar“ beim Schießen, und „oh my god“ in jedem US-amerikanischen Pornofilm.

Juni 4, 2014 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Simple-minded scams

Schönes Interview mit David Graeber , einem US-amerikanischen Ethnologen und Anarchisten (so etwas gibt es in Deutschland nicht bzw. ein „Anarchist“ würde in Deutschland nicht von Mainstream-Medien interviewt wegen der freiwilligen Kapitalismus-affinen Selbstkontrolle) auf salon.com (via Fefe – btw: Es heißt „von dem Autor“ und nicht „von dem Autoren“).

Es wäre doch mal interessant, wenn es hierzulande jemand wagte, sich so intelligent über das Gefasel der „Volkswirtschaftler“ lustig zu machen.

I think the spotlight on the financial sector did make apparent just how bizarrely skewed our economy is in terms of who gets rewarded and for what. There was this pall of mystification cast over everything pertaining to that sector—we were told, this is all so very complicated, you couldn’t possibly understand, it’s really very advanced science, you know, they are coming up with trading programs so complicated only astro-physicists can understand them, that sort of thing. We just had to take their word that, somehow, this was creating value in ways our simple little heads couldn’t possibly get around. Then after the crash we realized a lot of this stuff was not just scams, but pretty simple-minded scams, like taking bets you couldn’t possibly pay if you lost and just figuring the government would bail you out if you did. These guys weren’t creating value of any kind. They were making the world worse and getting paid insane amounts of money for it.

„Einfältige Betrüger“ und „sehr einfältige Betrogene“ passt ja auch auf die Wähler und Mitglieder der so genannten ~~Mikrofaschisten~~ „Alternative für Deutschland“, deren „Vordenker“ mehrheitlich „Volkswirtschaftler“ und Geldfetischisten im Marxschen Sinne sind.

Juni 4, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Building economic recovery, inclusive development and social justice

Spiegel online zitiert einen Bericht der International Labour Organisation (ILO): Sie Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten „an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen“. Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden.

Die Krise? Welche Krise? Außerdem ist das ein Feature des Kapitalismus, nicht ein Bug (Fehler). Die Ilo hat übrigens keinerlei Befugnisse, Vertreter des Hapitals und des Proletariats haben noch nicht einmal die gleichen Rechte. Der Report hat daher eher den Status einer moraltheologischen Predigt, die ein Pfaffe am Sonntag hält.

Das Original: World Social Protection Report 2014-15: Building economic recovery, inclusive development and social justice.

Die Qualität eines Artikels kann man eben auch daran bemessen, was der Autor nicht sagt bzw. zu denken wagt, obwohl es naheläge. „Development and social justice“ sind im Kapitalismus nicht gleichzeitig möglich. Wer das System kritisiert, ohne die Systemfrage überhaupt zu stellen, kann auch gleich feministische Theologie betreiben.

Juni 3, 2014 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

International Sex Workers‘ Day oder: Sexarbeiterinnen gegen radikalisiertes Spießertum

Die Wiener Grünen-Politikerinnen Birgit Hebein und Monika Wurzer in einer Presseerklärung (via sunflower22a) zum internationalen Hurentag:

Der internationale Hurentag ist ein Aktionstag aus der internationalen SexarbeiterInnenbewegung und geht zurück auf die Besetzung einer Kirche in Frankreich durch Sexarbeiterinnen in den 1970er Jahren. ‚Damals wie heute geht es darum: Verbote führen zu Kriminalität, Gewalt und Illegalität auf Kosten der SexarbeiterInnen.‘

Sunflower71a schreibt dazu sehr richtig: „Diese Repression kommt nicht von den Rändern der Gesellschaft. Von irgendwelchen Rechtspopulisten, sondern aus der Mitte, aus dem radikalisierten Spießertum.“

„Radikalisiertes Spießertum“ beschreibt Alice Schwarzer und Groupies hinreichend, jedenfalls ihre heutige Position.

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich fragen, warum der Betreiber dieses kleinen irrelevanten Blogs sich für das Thema interessiert. Ganz einfach: Ich war mal mit einer Frau zusammen (hallo, D.!), die Hydra mit gegründet hat. Das ist schon rund drei Jahrzehnte her – ich habe aber einen „unüblichen“ Einblick in das Milieu der Sexarbeiterinnen bekommen.

By the way: Der Wikipedia-Eintrag über Laura Méritt ist lesenswert. Hihihi.

Juni 1, 2014 | Kategorie Lifestyle, Politics | 3 Kommentare

Links in Spanien

Die Taz berichtet (leider völlig linkfrei) über den Linksrutsch in Spanien bei der Europawahl. Sehr lustig die – vermutlich versehentliche – Wortwahl „altehrwürdige Kommunistische Partei“.

Der Chef der „Podemos“ heisst Pablo Iglesias Turrión, und der trägt eine ordentliche Frisur. Das deutsche Wikipedia hält ihn für irrelevant.

Die Reaktion der spanischen ~~Sozialdemokraten~~ Verräterpartei ist selbstredend, lieber mit Vertretern der herrschenden Klasse koalieren zu wollen anstatt mit der Linken.

Die Ergebnisse zeigen, dass vielerorts eine linke Mehrheit bei den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Frühjahr möglich ist. Doch dazu bedarf es eines Einigungsprozesses. Und der wird nicht leicht.

Und in Deutschland, dem Heimatland talibanesisch-genderpolitisch-veganistisch-asketistischer Politsekten, wäre es unmöglich, auch nur zu denken, dass sich die Linken und Linkinnen einigen würden.

Mai 31, 2014 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Die Piraten – Anatomie eines Desasters

Don Alphonso über „Die Piraten – Anatomie eines Desasters“.

Mai 31, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare

Lieber Bürgerkrieg als Verhandlungen oder: Die größten Kritiker der Elche sind oft selber welche

^{Die Fotos sind 1982 in Bogota, Kolumbien auf genommen worden. Das untere Bild zeigt mich.}

Kolumbien bleibt weiterhin das einzige Land Lateinamerikas, das mehrheitlich rechts wählt. amerika21.de:

Die Abstimmung zwischen den beiden Kandidaten kommt einem Referendum über den Fortgang der Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla in Havanna gleich. Präsident Santos, der die Friedensgespräche mit der FARC im September 2012 initiierte, hat den Friedensprozess zu seinem persönlichen Projekt gemacht und die Wahlkampfkampagne fast ausschließlich darauf aufgebaut. Zuluaga folgt seinem größten Unterstützer, dem Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, und fordert einen Abbruch der Gespräche. Er spricht sich für einen militärischen Sieg über die Guerilla aus.

Die USA wird es freuen. Bei Wikipedia findet man die interessanten Sätze:

Álvaro Uribe Vélez ist der erste von fünf Söhnen des Großgrundbesitzers Alberto Uribe Sierra und seiner Frau Laura Vélez. (…) Sein Vater wurde 1983 unter unerklärten Umständen ermordet. Laut Álvaro Uribes eigenen Angaben wurde sein Vater von der FARC-Guerilla ermordet, als er versuchte, einer drohenden Entführung zu entkommen. Ein Bericht von Mitarbeitern der U.S. Defense Intelligence Agency DIA von 1991 nennt jedoch seine Verbindungen zum Drogenhandel als Grund für seine Ermordung. Der Bericht über „die wichtigsten kolumbianischen Drogenhändler, die von den kolumbianischen Drogenkartellen für Sicherheit, Transport, Vertrieb, Sammlung und Stärkung von Drogenoperationen, angestellt wurden“, führt Álvaro Uribe als Nummer 82.

Über den Klassenkampf in Kolumbien („Leftist Extremists?“) hatte ich hier schon geschrieben.

Mai 27, 2014 | Kategorie Colombia, Lateinamerika, Politics | 4 Kommentare

Last Exit Griechenland?

Thodros Paraskevopoulos, Ökonom und Mitglied der Leitung der außenpolitischen Abteilung von SYRIZA, auf Linksnet:
Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei. Vergleicht man es etwa mit dem von François Mitterrand Anfang der 1980er Jahre, erscheinen die Forderungen von SYRIZA tatsächlich gemäßigt, denn vieles davon orientiert auf Sozialstandards, die im Verlauf der Krise erst zerstört wurden: Die Tarifautonomie soll wiederhergestellt und der Mindestlohn auf das Niveau von 2009 angehoben werden. (…) Es geht um einen Zugang aller zu medizinischer Versorgung (jedeR Vierte ist ohne Krankenversicherung und hat nur im äußersten Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung), die Nutzung staatlicher und kirchlicher Immobilien, um die Wohnungsnot abzufedern, und um Regelungen zur Tilgung von Bank- und Steuerschulden für niedrige Einkommensschichten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. (…)

In Griechenland wäre es nicht einmal eine sonderlich radikale Maßnahme, die Banken in öffentliches Eigentum zu überführen, denn die Rettung der Banken hat den griechischen Staat insgesamt ein Vielfaches ihres heutigen Börsenwertes gekostet. Was die bürgerliche Presse in ganz Europa skandalisiert und was trotz allem die Radikalität des Programms von SYRIZA ausmacht, ist der erklärte Wille, mit dem neoliberalen Regime in der EU zu brechen.

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Mai 26, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Neue Volksfronten oder: Über das Einfache, das schwer zu machen ist

Vergleichen wir also Frankreich, Griechenland, Deutschland und Chile. Oder: Ich habe gerade versucht, die Ergebnisse der Europawahl 2014 zu verstehen.

Eigentlich müsste es sogar ~~der MLPD, der DKP~~ dem beklopptesten linken Sektierer allmählich auffallen: Nur und ausschließlich linke Wahlbündnisse haben Erfolg, und nur dann, wenn sie auch die so genannten „Protestwähler“ populistisch an ihre Seite zieht. „Protestwähler“ (oft ältere männliche Querulanten) waren in Deutschland zeitweilig bei den Piraten, letzt laufen sie der so genannten „Alternative für Deutschland“ hinterher, einer esoterisch-religiösen Sammlungsbewegung von „Volkswirtschaftlern“, Mikro- und Salonfaschisten und anderen Verehrern des „Freien Marktes(TM)“. Inhalte sind Protestwählern aber egal. In Frankreich sah man schon seit Jahrzehnten, dass die Arbeiterklasse in den Banlieus die reaktionäre „Front National“ wählt, aber die französischen Kommunisten und andere Linken haben daraus nichts gelernt.

Zur Erinnerung: In Chile trat „Camila Vallejo erfolgreich für die Kommunistische Partei an, die erstmals bei einer Wahl unter den Mantel der großen Mitte-links-Koalition ‚Nueva Mayoria‚ um Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet geschlüpft ist.

Und wer hat gewonnen? Nur die vereinte griechische Linke, und die geht sogar mit einem Mann ins Rennen und nicht mit einer linkradikalen Pop-Ikone wie der schönen Camilla.

Nichts ist allerdings schwerer, ein Bündnis eitler deutscher Sektierer herzustellen. Und von denen würde ich auch niemanden irgendwo in einem Arbeiter- und Soldatenrat an der Macht sehen wollen. Da muss man ja froh sein, dass es in Deutschland eine Sprechblasenfacharbeiter-Linke gibt, die zwar grauenhafte Traktate in Furzdeutsch verfasst, aber immerhin doch einige Leute zu bieten hat, die auch Jugendliche interessieren könnten.

By the way: Wer steckt eigentlich hinter redglobe.de? Ernst nehmen kann man die nicht: Man kann denen nichts verschlüsselt schicken, und Javascript soll ich auch einstellen. Auf den ersten Blick sagt mein Sekten-Detektor: DKP. Pappnasen also – oder eine Zweigstelle des Verfassungsschutzes.

Mai 26, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare