Angst vor dem Sozialismus

cdu

Aus Klaus Theweleit: Männerphantasien 1, Reinbek 1980

Mai 24, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Ungezügelt intelligenter Herrenblick

herrenblick

Klaus Theweleits „Männerphantasien“ (Reinbek 1980) sind immer noch eine Lesevergnügen wert. Ich empfehle zum Beispiel das Kapitel „Damm und Fluß – Das Ritual der Massenaufmärsche“ (Bd. 1, S. 447).

Die Flut bekommt einen Namen. „Fahneneinmarsch“ (codierter Strom). Ihr überschwemmendes element ist getilgt. man geht in ihr nichtunter,, aber erregend und faszinierend ist sieimmer noch. Ihr bedrohlicher Teil ist ihr sicher durch die Formierung genoimmen, die Verwandlung der Flüsse in „Säulen“, des fließenden „Weiblichen“ in etwa starres „Männliches“. (…)

Der Faschismus übersetzt so innere Zustände in riesige äußere Monumente, Ornamente als Kanalisationssysteme, in die die Menschen in großer Zahl einfließen, in denen ihr Wunsch wenigstens im (monumental vergrößert) vorgeschriebene Bett fließen darf, in denen sie erfahren können, dass sie nicht isoliert und gespalten sind, (…) Daher ertragen diese Massen auch nicht, wenn nur ein Einziger neben den Blöcken marschiert.

Das stimmt nicht nur für den Faschismus, wie obige Fotos von Frauen in der chinesischen Volksbefreiungsarmee zeigen. Ich erspare mir den Hinweis auf „Massenaufmärsche“ in der ehemaligen DDR…

By the way: Rudolf Augstein schrieb in einer Rezension 1977 über Klaus Theweleit: „Von der ‚ungezügelten Intelligenz‘, die die Freiburger Professoren dem Doktoranden Theweleit bescheinigten, um ihm die Abhaltung eines Proseminars zu verwehren, geben beide Bände Zeugnis. So heißt der Untertitel des ersten Buchs: ‚Frauen, Fluten, Körper, Geschichte‘.“

Mai 23, 2014 | Kategorie Feuilleton, Politics | 7 Kommentare

Rifondazione Comunista, Bewegungslinke und kluge Frauen

Ein Interview mit einer tollen Frau in der Jungle World. „Wir müssen eine der gegenwärtigen Krisensituation angemessene neue Organisationsform finden.“ Lesenswert.

Mai 22, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare

There is no resistance

trostlos

^{Bild: Caspar David Friedrich: Winterlandschaft}

There is a popular saying, „Wherever there is oppression, there is resistance“. This oft-quoted statement might sound lofty and uplifting, but, alas, it is patently false. As experience of the 20th century politics demonstrates well, it is quite possible to organise a state in a way that precludes the existence of any visible resistance – at least, for a long, long time. (Andrei Lankov, in Al Jazeera)

Jetzt kann man sich natürlich fragen, welches Land er meint: Deutschland oder Nordkorea?

How do they keep their people so passive and so obedient?

Religion. Tarifpartnerschaft. Medien. Volkswirtschaftslehre. Obrigkeitsstaat. Freiwillige politische Selbstkontrolle. Melden, durchführen, verbieten. Überwachung. Ich habe ja nichts zu verbergen.

Mai 22, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten!

Sieddeutsche.de: „Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. (…) Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekamen. „BfS“ bedeutet ‚Büro für Südosteuropaberatung‘.“

Spiegel online: „Die Empfänger sind Singapur, Saudi-Arabien, Algerien: Sigmar Gabriel hat nach SPIEGEL-Informationen umfangreiche Rüstungsexporte in umstrittene Drittländer genehmigt. Der Gesamtwert der Lieferungen betrug mehr als eine Milliarde Euro.“

Vgl. Burks.de vom 28.12.2013: „Panzer für die Griechen““.

Mai 19, 2014 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Yes or no, that is the scottish question

Al Jazeera hat eine interessanten Beitrag über die Hintergründe der Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit: „This is not unusual in a city that hasn’t elected a Conservative MP since 1979 (…) Furthermore, Labour insiders are getting increasingly nervous that working-class voters, like my taxi driver, are deserting them.“

So etwas liest man in deutschen Mainstream-Medien nicht: Dort fiele schon der Begriff „Arbeiterklasse“ (working class) der freiwilligen politischen Selbstkontrolle zum Opfer.

Mai 18, 2014 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

In rechtsmissbräuchlicher Weise trotz Blasenschwäche die Würde behalten

Wahlwerbung Die PARTEI Europawahl 2014

Dieses Video auf YouTube ansehen

Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten die Datenschutzerklärungen von Google.

Dei Partei: Das Zweite Deutsche Fernsehen habe angekündigt, den obigen Wahlwerbespot nicht auszustrahlen. „Begründet wird die Ablehnung damit, daß es sich ‚inhaltlich in seinem entscheidenden Aussagegehalt nicht um Wahlwerbung‘ handele, sondern der Spot dazu genutzt werde, ‚in rechtsmissbräuchlicher Weise […] Wirtschaftswerbung für die Zeitschrift Titanic zu transportieren‘. Außerdem, so das ZDF, verletze der Spot “Papst Johannes Paul II. und Markus Lanz […] in ihren Persönlichkeitsrechten‘.“

Mai 17, 2014 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Die Namen – wer schuld ist am Grubenunglück von Soma

persons responsibles for soma desaster

Ich wundere mich, dass in deutschen Medien – trotz eindeutiger Fakten – die Namen derjenigen nicht genannt werden, die für das Grubenunglück in Soma verantwortlich sind. Es wird noch nicht einmal gesagt, wem die Grube gehört und wer die Aktionäre sind. Da greift offenbar wieder die freiwillige politische Selbstkontrolle zum Schutz des Kapitals und dessen Charaktermasken. Oder eben die Faulheit und Ignoranz deutscher Journalisten, die weder Fakten recherchieren noch die Quellen verlinken.

Eine Ausnahme ist die Junge Welt, die immerhin schreibt:
Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit* war die Grube zuletzt im März ohne Beanstandungen auf Sicherheitsmängel überprüft worden (…) Der Eigentümer der Soma-Holding, Alp Gürkan, hatte sich im September 2012 im Interview mit der Tageszeitung Hürriyet gerühmt, dank der Privatisierung den Preis für die Förderung einer Tonne Kohle von 130 auf 24 Dollar gesenkt zu haben.“

Da schauen wir mal genauer hin. Die Soma Kömür İşletmeleri A.Ş. (Soma Mining Inc.) „took over the rights for the mining of about 18 million tonnes from the state-owned Turkish Coal Mining Corporation (Türkiye Kömür İşletmeleri Kurumu, TKİ)“.

Das Thatcher- und FDP-Modell also: Alles privatisieren. Der Freie Markt(TM) wird es schon richten. Bei SourceWatch findet sich noch ein veralteter Eintrag: „The mine is operated by Ege Linyitleri Isletme Muessesesii Mudurlugu, a subsidiary of TKI, a government owned company.“

Bei der Suche nach „Alp Gürkan“ wurde ich endlich fündig. Turkishnews.com (Whois: turkishnews.com) schreibt:
So who is at fault? Easy. Soma Mining is owned by Alp Gürkan. In a 2012 interview, Gürkan said the company had managed to drop the cost of coal to $24 per ton from $130 before privatization. How grand! Yes, grand, indeed. How did he do it? Well, he hired subcontractors „for hard work with low salaries“ thus undercutting union workers organized by Maden-İş. But his master stroke of „genius“ seems to be Gürkan’s decision to have his company simply manufacture the electric transformers instead of importing them. And it was one of these „home-made“ transformers that caused this human catastrophe, this mass industrial murder, this genocide of the working class. So it seems clear that prima facie evidence of criminal negligence points toward one Alp Gürkan, Chairman of the Board. The police can find him for purposes of preliminary investigation at: Soma Holding A.Ş, Lale Sokak No:5, Levent – İstanbul.

Ich kann kein Türkisch und habe mich auf der Soma-Website einfach mal durchgeklickt, wer bei der Holding für was verantwortlich ist:
Alp Gürkan, Yönetim Kurulu Baskanı (Vorsitzender des Vorstands)
Can Gürkan, Yönetim Kurulu Başkan Vekili ve Group CEO (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands)
Aysegul Senes, Yönetim Kurulu Üyesi ve Mali İşler Koordinatörü (Mitglied des Vorstands und Chief Financial Officer)
Ramazan Doğru, Maden İşletmeleri Genel Müdürü (Generaldirektor der Kohlenbergwerke)
Mehmet Ali Deniz, Metalik Madenler Genel Müdürü
Hayri Kebabçılar, Maden Projelendirme / Etüt Müdürü (Metallic Mining General Manager)
Haluk Sevinç, Soma Bölge Müdürü (Regionaldirektor für Soma)
Süleyman Sarı, Zonguldak Bölge Müdürü (Regionaldirektor für Zonguldak)
Mehmet Özdemir, Soma İnşaat Genel Müdürü (Soma Construction General Manager)
Özlem Topçuoğlu, Gayrimenkul Geliştirme Genel Müdür Yardımcısı („Deputy General Manager“ des „Real Estate Development“)

Das musste mal gesagt und geschrieben werden, wenn die Medien es nicht tun.

*(Junge-Welt-Redakteure, wart ihr zu blöd, um die Website eines Ministeriums in der Türkei zu finden – oder warum ist keine Quelle verlinkt?)

Mai 15, 2014 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Torture is flourishing

Amnesty International: „Amnesty International has reported on torture or other ill-treatment in 141 countries over the past five years“.
“Torture is not just alive and well – it is flourishing in many parts of the world. As more governments seek to justify torture in the name of national security, the steady progress made in this field over the last thirty years is being eroded.”

Kritiker bemängeln schon seit langem die Lücken in der UN-Antifolterkonvention:
Als Folter gelte nur, „wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“ Folter könne in diesem Sinne nur von einem funktionierenden Staat ausgehen, der aber in Bürgerkriegen oft faktisch nicht mehr existiert. Folter, die während der Aufhebung der zivilen Ordnung stattfindet, fiele so nicht unter die UN-Konvention. (…) Die Länder setzen die UN-Antifolterkonvention nur widerwillig um. So hat kaum ein Land den Art. 13 FoK umgesetzt und eine unabhängige Untersuchungsstelle geschaffen, an welche sich Betroffene wenden können und der Fall dann tatsächlich und wirksam untersucht wird.

Vgl. auch Telepolis: „Deutschland: 19% halten Folter in gewissen Fällen für gerechtfertigt“.

Mai 13, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Das variable Kapital dumpen

Report Mainz (29.04.2014): „Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten.“

Für das Tagegeld, das auch bei Nichtstun bezahlt wird, müssen viele Menschen in Deutschland zwei Wochen oder noch länger hart arbeiten.

Mai 13, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Respective rights to national self-determination in a state of dissolution

Zur Situation im Osten der Ukraine vgl. Fefe: „Ist euch auch aufgefallen, dass die deutsche Presse heute flächendeckend berichtet…“ Usw. N-TV: „Die EU, die USA und die Übergangsregierung in Kiew erkennen das Referendum nicht an.“

Zur Erinnerung: „On 7 July 1991, whilst supportive of their respective rights to national self-determination, the European Community pressured Slovenia and Croatia to place a three-month moratorium on their independence with the Brijuni Agreement (recognized by representatives of all republics) (…) Negotiations to restore the Yugoslav federation with diplomat Lord Peter Carington and members of the European Community were all but ended. Carington’s plan realized that Yugoslavia was in a state of dissolution and decided that each republic must accept the inevitable independence of the others.“

Mai 12, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Fuck you, Netzgemeinde!

„Was es gibt, ist das Netz als zänkischer Haufen. „(Hal Faber)

Full ack.

Mai 11, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Söldner in den Kriegen der Zukunft, revisited

Am 10.03.2014 zitierte ich hier:

TV-Novosti: Private Söldner schützen pro-ukrainische Demonstranten.
Videos have sprung on YouTube alleging that the US private security service formerly known as Blackwater is operating in the eastern Ukrainian city of Donetsk. Western press is hitting back, accusing Russia of fabricating reports to justify „aggression.“

Mail Online (Daily Mail) fragt:
Has Blackwater been deployed to Ukraine? Notorious U.S. mercenaries ’seen on the streets of flashpoint city‘ as Russia claims 300 hired guns have arrived in country. (…) Speculation was growing last night that American mercenaries had been deployed to Donetsk after videos emerged of unidentified armed men in the streets of the eastern Ukrainian city.

Heute lesen wir in Spiegel Online: „Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern. (…) Laut ‚Bild am Sonntag‘ werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt.“ Auch die FAZ berichtet, nennt aber verschämt nicht die Quelle, von der sie abschreiben: „Ein Zeitungsbericht beruft sich auf Informationen des BND.“

Ach. Wenn TV-Novosti etwas berichtet, glaubt das niemand, wenn aber „Bild am Sonntag“ nachlegt, wird es dann wahr.

Faschisten, die CIA, private Sölderarmeen und die westlichen Märkte – da wächst zusammen, was zusammengehört.

Mai 11, 2014 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Ein Grund, die „Linke“ zu wählen

„Ich möchte marxistische Positionen in der Krise wieder präsenter machen“. (Janine Wissler, „Die Linke“)

Mai 11, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Was macht eigentlich und wo ist unsere „Nothilfe“ an die so genannten syrischen „Rebellen“?

Al Jazeera: „Hundreds of people have returned to Homs as the Syrian army regained control of the city, according to a correspondent with the AFP news agency.(…) For Syria’s opposition, it was a devastating blow.“

Mai 9, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Victory day

Dieses Video auf YouTube ansehen

Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten die Datenschutzerklärungen von Google.

Und Grüße an die Svoboda– und Hitler-Versteher!

Mai 9, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Keine Gefahr, gehen sie weiter!

„Eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft durch den US-Geheimdienst NSA sehen Regierung und Inlandsgeheimdienst dagegen nicht.“

Mai 9, 2014 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Die stabilisierende Funktion religiöser Rechtsgelehrter und anderen Gesindels

Al Jazeera: Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verburteilt worden. BBC: „Last year he was cleared of apostasy, which could have carried a death sentence. Mr Badawi had previously called for 7 May to be a ‚day for Saudi liberals‘. The website he set up has since been closed.“ (Statement von Amnesty International)

Spiegel online: Der Rechtsgelehrte Abd al-Rahman al-Barrak erließ im März 2012 ein Gutachten, in dem er Badawi zu einem Ungläubigen erklärte, „der angeklagt und verurteilt werden muss, wie er es verdient“. Badawi habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet – das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte Barrak.

Wie kann man so ein fanatisch-religiöses Arschloch als „Rechtsgelehrten“ bezeichnen? Wikipedia sagt über den:
Shaikh ‘Abdul-Rahman bin Nasir al-Barrak (Arabic: عبد الرحمن بن ناصر البراك‎, (…) is a senior Saudi cleric, close to the royal family.

Human Rights Watch hat einen Report über die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien veröffentlicht (pdf).

Das Handelsblatt schreibt: „Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen“. Spiegel online im letzten Jahr: „Die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sind höchst umstritten – doch die Bundesregierung sieht darin offenbar kein Problem. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die stabilisierende Funktion des Staates in der Region.“

Ich sehe hier nicht nur ein „rechtsgelehrtes“ Arschloch, sondern ganz viele. Muslime, Christen, Juden und Atheisten sind gleichwertig – aber Atheisten sind selbstredend vernünftiger, klüger und intelligenter als diejenigen, die höhere Wesen verehren. (Nein, ich habe nicht vor, nach Saudi-Arabien zu reisen.)

Mai 8, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Imperialismus 2.0 oder „Nothilfe“ in Syrien, revisited

Nachdem die Truppen des syrischen Diktators Assad die letzte Hochburg der so genannten „Rebellen“ erobert haben, wollen die USA den Bürgerkrieg trotzdem weiter am Laufen halten und die Warlords und andere syrische Terroristen-Gruppen finanziell unterstützen.

Was wirklich geschieht, beschrieb schon die Washington Post vor einem Jahr: „Private money pours into Syrian conflict as rich donors pick sides. (…) In practice, these donors overwhelmingly back Islamist groups whose ultraconservative views reflect their own, intelligence officials and analysts say.“

Al Jazeera schreibt heute: „The United States has said it will recognise the offices of the main opposition Syrian National Coalition (SNC) as a diplomatic foreign mission and announced plans for a $27m increase in non-lethal assistance to rebels fighting to oust President Bashar al-Assad.“

Das erinnert mich doch sehr an den Contra-Krieg in Nicaragua, obwohl man die FSLN natürlich nicht mit Assad vergleichen kann. Aber die Methode, einen Bürgerkrieg zu schüren, um mehr Einfluss zu bekommen (vgl. aktuell Libyen, Ukraine usw.), ist nicht neu und ist ohnehin kostengünstiger, als direkt einzumarschieren. Imperialismus 2.0 sozusagen.

In deutschen Medien wie etwa der FAZ liest man so etwas nicht. Das hört sich alles so, als hätte das die PR-Abteilung des US-Außenministeriums direkt formuliert.

Mai 6, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Growing Pains, Shoddy Construction and Lack of Respect

Die Chinesen haben offenbar – laut Al Jazeera – Probleme in Afrika, die mich schmunzeln lassen: „Li Keqiang, China’s prime minister, has set off for a four-country tour of Africa, acknowledging ‚growing pains‘ in China-Africa cooperation. (…) But tensions exist around allegations of shoddy [minderwertig] construction and a lack of respect for employment and other local laws.“

这并不让我感到吃惊.

Mai 4, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren