Unter Naivlingen oder: Ein einmaliger Erfolg der Spionageabwehr

Ich muss mein gestriges Posting über den merkwürdigen BND-„Agenten“ korrigieren. Es ist wohl doch keine Ente oder ein PR-Gag des Inlandsgeheimdienstes. Um so absurder wird die Geschichte aber. N-TV berichtet:
Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ galt er unter Kollegen als „Naivling“ und als wenig qualifiziert. Allein seine technischen Fähigkeiten machten ihn für den Dienst attraktiv. Er bekam einen Posten in der Abteilung „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“, die unter anderem deutsche Soldaten im Auslandseinsatz schützt und die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten koordiniert. Der Mann war für „technische Unterstützungsaufgaben“ zuständig. Ein Agent war er im Grunde also nicht, und damit auch kein Doppelagent.

Auch die FAZ bringt diese Details:
Da die Dokumente von einem privaten PC abgeschickt worden waren und der Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt, als die Mail verschickt wurde, als einziger im Urlaub gewesen war, wurde er als „Maulwurf“ enttarnt. (…) Die Enttarnung des Mannes sei „ein einmaliger Erfolg der Spionageabwehr“, die der engen Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BND zu verdanken sei, sagte der hohe Sicherheitsbeamte. Der verhaftete Mitarbeiter, der aufgrund einer Erkrankung in der Kindheit stark geh- und sprachbehindert ist, arbeitete im Stab der Abteilung EA „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“.

Also noch mal: „In der Email, die er von einem Google-Mail-Account [!] versandte, schickte er gleich drei BND-Dokumente mit, um zu belegen, dass er von Nutzen sein kann.“ Von seinem privaten Computer aus. [!] Der Mann war für „technische Unterstützungsaufgaben“ zum Schutz deutscher Soldaten im Ausland zuständig. Jetzt würde ich doch zu gern wissen, um welche Aufgaben es sich handelt – den Nachschub von Toilettenpapier mit BND-Logo etwa?

Juli 8, 2014 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Wetter-Apps und Kryptoprogramme

„Bei einer Wohnungsdurchsuchung stießen die Ermittler auf einen Computer, dessen Sofware-Konfiguration so aussieht, als ob sie ein Geheimdienst präpariert habe. Auf dem Rechner ist eine Wetter-App installiert, fragt der Nutzer das Wetter in New York ab, öffnet sich automatisch ein Kryptoprogramm.“ (Aus dem aktuellen Spiegel über den enttarnten BND-Agenten)

Super. Jetzt weiß ich endlich, wie ich meine Rechner konfigurieren muss. Ich würde aber das Wetter in Tel Aviv oder auf der Krim abfragen. Die Links auf die Truecrpyt-Container auf dem Desktop Windows-Rechner sind öffenbar nicht intelligence-kompatibel, obwohl sich beim Klicken darauf ein „Kryptoprogramm“ öffnet. Da das ehemalige Nachrichtenmagazin uns nicht verrät, um welches „Kryptoprogramm“ es sich handelt, obwohl uns das am meisten interessiert, kann man nur vermuten, dass ~~der Volontär~~ die fünf Redakteure, ~~der~~ die von der Agitprop-Abteilung des Verfassungsschutzes gebrieft wurde, diesen Artikel zu ~~lancieren~~ schreiben, nicht interessiert waren genau zu wissen, was in Wahrheit geschehen ist.

Welt online formuliert vorsichtig: „Noch größer ist die Verwunderung darüber, dass der Verdächtige sich am 28. Mai dieses Jahres unter Beifügung vertraulicher Dokumente von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München gewandt hatte.“ Sicher, und auch noch unverschlüsselt.

Faszinierend, wie kompetent die BND-Mitarbeiter im Dienste der USA sind, die den NSU-Untersuchungsausschuss ausschnüffeln sollten. „Tatsächlich las der Verfassungsschutz die Mail an das russische Konsulat mit.“ Ach?! Der Verfassungsschutz hat jetzt vielleicht auch V-Leute beim BND. Har har.

„Stefan Wels vom NDR sagte in der Tagesschau, die Ermittler hätten das Haus der Verdächtigen durchsucht und dabei einen USB-Stick sichergestellt. Dieser werde ausgewertet“, meldet die Tagesschau. Und ganz bestimmt hat die BND-Pappnase auf seinem USB-Stick kein hidden volume. Das wäre nicht kompatibel mit Wetter-Apps und auch zu kompliziert, dass Verfassungsschützer und Journalisten das verstehen würden.

Wisst ihr was? Ich glaube dieser Sau, die gerade ~~durch die Netzgemeinde~~ durchs Dorf getrieben wird, kein Wort. Ein Geheimdienst, der „Kryptoprogramme“ hinter Wetter-Apps versteckt, ist eine Lachnummer. Für mich sieht das wie eine – gewohnt dilettantisch gemachte – Nebelkerze des Verfassungsschutzes aus, der genau weiß, dass diejenigen Journalisten, die zu solchen Briefings eingeladen werden, nicht nachhaken, sondern alles brav mitschreiben und genau so publizieren. Just my 20 Cents.

Juli 7, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 5 Kommentare

Unter Torroristen

Aus der Tor-Mailingliste:

I would like to quote from the XKeyscore code (1)(2):

„// START_DEFINITION
/*
These variables define terms and websites relating to the TAILs (The Amnesic Incognito Live System) software program, a comsec mechanism advocated by extremists on extremist forums.
*/

$TAILS_terms=word(‚tails‘ or ‚Amnesiac Incognito Live System‘) and word(‚linux‘ or ‚ USB ‚ or ‚ CD ‚ or ’secure desktop‘ or ‚ IRC ‚ or ‚truecrypt‘ or ‚ tor ‚);
$TAILS_websites=(‚tails.boum.org/‘) or (‚linuxjournal.com/content/linux*‘);
// END_DEFINITION“

Obviously we on these lists belong to the most extreme dangerous people one can think of :-)) . Pirate Party Luxemburg thinks the same and offers for 20 EUR or 0.043 BTC a nice TORrorist Shirt (3). The profit will be donated to the Tor project.

Best regards and stay wiretapped!

Juli 6, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 6 Kommentare

Bange machen gilt nicht

Ein Kommentar von mir in der taz: „Wer hat Angst vor der bösen NSA? – Ja, ich bin ein Extremist – im Sinne der NSA. Ja, ich bekenne: Ich habe Tor und andere Anonymisierungsdienste genutzt und werde das weiterhin tun. Ich beschäftige mich oft mit dem Thema und suche im Internet danach. Deswegen bin ich in der NSA-Datenbank XKeyscore vermutlich schon gespeichert. Wenn nicht, wäre ich empört. Ich hielte es für unerträglich, wenn das Imperium des Bösen mich für harmlos hielte. [mehr…]

Sensationell ist, dass die taz mehr Links in den Artikel hineingedröselt hat als ich in das Original-Manuskript… Geht also.

In der Mitte meines Manuskripts hieß es: „Viel schlimmer als diejenigen, die keine Ahnung von Sicherheit im Internet haben wollen, sind die Defätisten, die mit geheimnisvoller Miene murmeln: „Die sind eh schon drin. Man kann nichts tun.“ Hier meine Verschwörungstheorie: Vermutlich werden gerade die von Geheimdiensten bezahlt. Das genau wollen die erreichen: Dass niemand mehr etwas unternimmt.“

Der letzte Satz sollte heißen: „Wer nach einer Reform oder gar einer Kontrolle der Dienste ruft, ist nicht nur naiv, sondern vergisst – oder ist nur zu feige – die Systemfrage zu stellen.“ (hat die taz mittlerweilie ergänzt).

Juli 5, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Ich bekenne: Auch ich bin ein Extremist

Juli 3, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Alles, was wir machen, dient unmittelbar der Weltverbesserung.

Die Stuttgarter Zeitung porträtiert Martin Sonneborn. Lesenswert.
Einmal zum Beispiel gibt Sonneborn sich als Vertreter von Google Home View aus und fragt Leute, ob er sie in ihren Schlafzimmern fotografieren darf. „Jeder Dritte hat uns reingelassen.“

Juli 2, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare

Völkerkunde 2.0 oder: Weak Ties

Technology Review:
Wäre Facebook ein Land, seine 900 Millionen Nutzer würden die drittgrößte Nation der Erde stellen. (…) In einer Hinsicht jedoch stellt „Facebook-Land“ jeden anderen Staat in den Schatten: Mit dem, was es über seine Bewohner weiß. Facebook zeichnet sämtliche digitalen Bewegungen seiner virtuellen Bürger auf. Selbst die großen Despotien der Vergangenheit wirken blass angesichts des Ausmaßes, in dem Facebook Gespräche, Familienfotos, Aufenthaltsorte, Beziehungsverhältnisse, Freundschaften und sogar Todesfälle speichert.

Money quotes: „‚Wir haben zum ersten Mal ein Mikroskop, mit dem wir menschliches Verhalten nicht nur sehr feinkörnig auflösen können, genauer als je zuvor, sondern mit dem wir auch Experimente machen können – Experimente mit Millionen von Nutzern‘, sagt Marlow.“

„Dabei fand er heraus, dass unsere engsten Freunde zwar einen starken Einfluss darauf haben, was wir teilen. Doch ist dieser Effekt noch gering im Vergleich zum kollektiven Einfluss der zahlreichen Bekannten im Netzwerk. Soziologen nennen solche Bekanntschaftsbeziehungen „weak ties“, schwache Bindungen“.

„Denn wer die Mechanik der sozialen Beeinflussung versteht, kann Online-Werbung noch eindrücklicher gestalten und damit bewirken, dass die Nutzer noch häufiger auf Anzeigen klicken.“

Da ich kaum weak ties habe, bin ich vermutlich auch schwer zu beeinflussen. Burks gefällt das.

Juli 1, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Lifestyle, Links I Like, Politics | 6 Kommentare

Tuchfrauen

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden*, dass das Verbot, in Frankreich eine Burka in der Öffentlichkeit zu tragen, rechtens ist.

Spiegel online schreibt: „In Frankreich droht seit 2011 jeder Frau eine Geldbuße von 150 Euro, die auf der Straße und auf anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab trägt. Zudem kann sie zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden.“

Mit dem Urteil ist vermutlich auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hinfallig, das behauptet, ein Verschleierungsverbot wäre in Deutschland verfassungsswidrig.

Die „Vollverschleierung“ hat übrigens nichts mit dem Islam zu tun, sie gibt es auch im Judentum.

Ich bin dafür, dass ein Verbot des Niqab und der Burka auch in Deutschland eingeführt wird, vorausgesetzt, auch der Religionsunterricht in Schulen wird abgeschafft. Sonst wäre das inkonsequent.

^{* Javascript erforderlich, frz. Dokument}

Juli 1, 2014 | Kategorie Lifestyle, Politics | 10 Kommentare

Unter schleimigen Opportunisten

Faz.net über Philipp Mißfelder (CDU):
Inzwischen meidet Mißfelder politische Festlegungen. Manche denken: Der kann Kanzler werden. Es gebe wohl keinen Politiker, der sich derart schamlos zur Leere bekenne wie Mißfelder, schrieb der „Spiegel“-Autor Dirk Kurbjuweit in einem Porträt über ihn. Der Text zeigte einen schleimigen Opportunisten. Vielen tat Mißfelder hinterher leid, aber er ist weiter gut vorangekommen: in der CDU bis ins Parteipräsidium.

Juni 30, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

FDP ist jetzt GFM(TM)?

fdp

Welt online: „FDP denkt über einen neuen Namen nach“ (kein Aprilscherz!).

Da habe ich einen guten Vorschlag. Die hiesigen wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser werden wissen, für was die Abkürzung steht.

Juni 29, 2014 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Pofallismus

In den USA kann man sich einen Botschafterposten kaufen, auch wenn man nicht wirklich weiß, wo das Land liegt und was es da so gibt. Und wir haben bald Pofalla als Verantwortlichen für „Compliance“ bei der Bahn. Das ist auch nicht wirklich besser.

Juni 28, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Levante oder: Sykes-Picot, reloaded [Update]

Die New York Times schrieb schon vor zwei Jahren ganz richtig: „Russia has long argued that the West should not support popular uprisings against dictatorships in the Middle East lest Islamic fundamentalism take hold.“ Genau das ist in Syrien und im Irak jetzt eingetroffen: Die stärkste Macht nach dem Abzug der neo-imperialistischen „Koalition der Willigen“ ist die sich „islamisch“ kostümierende ISIL („Islamischer Staat im Irak und in der Levante“).

Die Levante ist ein Synonym für das „Morgenland“, also alles, was der durchschnttliche ungebildete Mitteleuropäer für den „Orient“ im Sinne Karl Mays hält; man könnte auch „Vorderer Orient“ sagen, über den man heutzutage in Deutschland nicht viel weiß. Der ideelle Gesamt-Oberstudienrat assoziiert vielleicht noch „Bagdad-Bahn“ und hat zusätzlich noch ein paar Sätze Peter Scholl-Latours behalten, die gesamte US-Orientpolitik sei ein totaler Fehlschlag undsoweiter.

Die deutschen Mainstream-Medien bleiben leider, aber nicht unerwartet auf Karl-May-Niveau und „erklären“ die aktuelle politische Gemengelage mit „Machtstreben“ und „Religion“ oder – wie gewohnt – mit „Extremismus“. Damit kann man praktisch alles seit dem 30-jährigen Krieg beschreiben – also nichts.

Andererseits wissen wir, dass die Geschichte immer eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, also ein Kampf um ökonomische Ressourcen, der sich aber eben auch religiös kostümieren kann. Damit kommt man schon ein wenig weiter, wenn man genau hinschaut.

osmanisches reich

^{Source: Wikipedia: „Karte des Osmanischen Reiches“ mit den Provinzen Mossul (heute Kurdistan), Basra (heute der schiitische Teil des Irak) und Bagdad (sunnitischer Teil des Irak).}

Ich habe mich ein wenig umgesehen und eine Stunde kostbarer Lebenszeit geopfert, einen Parforceritt durch die Jahrhunderte gemacht, um mir zu erklären, was aus allem zwischen Bagdad und Stambul zukünftig wohl werden wird.

Alle heutigen Staaten im „Morgenland“ sind aus dem Osmanischen Reich entstanden, dem Konkurrenten und späteren „Erben“ des Byzantinischen Reiches -, also einem Gebiet, das im Osten ungefähr das uralte Mesopotamien umfasst, und im Westen die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, zwischen der anatolischen Halbinsel und Ägypten, also die ehemaligen Staaten Irak und Syrien, dann Jordanien, Israel, den Libanon sowie das real schon existierende Kurdistan. (Update: Erstaunlicherweise ist die „Grenze“ zwischen der „Levante“ und dem Irak immer noch da, wo sie zur Zeit der Kriege zwischem dem Römischen Reich und den Sassaniden (Persern) war.)

„Die Araber“ kommen erst im Ersten Weltkrieg ins Spiel. Die heutige Situation ist gar nicht neu, Sondern hat sich ganz ähnlich schon einmal ergeben. Damals versprachen die imperialistischen Mächte England und Frankreich den Armeniern im Osten der Türkei einen selbständigen Staat, was zum Völkermord der Türken an den Armeniern führte. Auch den Arabern wurde von den Engländern auch „Freiheit“ versprochen (verfilmt in „Lawrence von Arabien„). Heute wiederholt sich die Geschichte in Lybien, Syrien und dem Irak: die alten und neuen imperialistischen Mächte versprechen denjenigne, die gegen die einheimsichen Diktatoren aufbegehren, die „Freiheit“ (also das in Wahrheit das „Privileg“, dass ausländischen Konzernen neue Märkte eröffnmet werden), aber denken im Traum nicht daran, sondern verfolgen nur die eigenen Interessen.

University of Michigan: The outbreak of World War I found Turkey lined up with the Central Powers. Although Turkish troops succeeded against the Allies in the Gallipoli campaign (1915), Arabia rose against Turkish rule, and British forces occupied (1917) Baghdad and Jerusalem. In 1918, Turkish resistance collapsed in Asia and Europe. An armistice was concluded in October, and the Ottoman Empire came to an end. The Treaty of Sèvres confirmed its dissolution. With the victory of the Turkish nationalists, who had refused to accept the peace terms and overthrew the sultan in 1922, modern Turkey’s history began.

levante

^{Credits:“Geschichte der Araber“, Bd. 2: „Die Araber im Kampf gegen osmanische Despotie und europäische Kolonialeroberung“, Autorenkollektiv, Akademie-Verlag Berlin (DDR) 1975 (in meinem Besitz). „Prior to World War I, three Mesopotamian provinces centered on Basra, Baghdad, and Mosul, formed part of the Ottoman Empire. When the Empire was divided in 1920, the League of Nations, a precursor to the United Nations, gave the British a Mandate to establish a new nation-state in the region.“ (Quelle)}

Ein pädagogisch wertvolles Beispiel ist das Sykes-Picot-Abkommen, „eine geheime Übereinkunft zwischen den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, durch die deren koloniale Interessensgebiete im Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg festgelegt wurden.“

By the way: Erst der Sieg der Revolution in Russland machte diesen Geheimvertrag öffentlich. „Die bolschewistische Regierung veröffentlichte daraufhin den Inhalt des geheimen Sykes-Picot-Abkommens am 23. November 1917 in den russischen Tageszeitungen Prawda und Iswestija. Drei Tage später erschien der Inhalt des Abkommens auch in der britischen Tageszeitung The Guardian. Die Veröffentlichung löste große Verärgerung unter den Entente-Mächten und wachsendes Misstrauen bei den Arabern aus, was die Arabische Revolte zusätzlich anstachelte.“

Offiziell gab es nur den Vertrag von Sèvres (10.08.1920): „Durch den Vertrag von Sèvres hätte das Osmanische Reich einen Großteil seines Territoriums verloren. Hedschas (dieses wurde 1925 von Saudi-Arabien erobert), Armenien und Mesopotamien sollten unabhängig werden. Kurdistan sollte gemäß Artikel 62 Autonomie erhalten, durch Artikel 64 wurde darüber hinaus auch eine mögliche staatliche Unabhängigkeit in Aussicht gestellt.“

Das Völkerbundmandat für Syrien und Libanon gab England und Frankreich 1920 das Recht, eigene „Staaten“ nach Gutdünken zu erschaffen. Wenn etwas geschah, was den Kolonialmächten nicht passte, griffen die ein und zerschlugen das neue Gebilde wieder (vgl. Evolution des Völkerbundmandates für Syrien und Libanon) oder errichteten eine Marionetten-Regierung. Diese Konzepte – divide et impera – sind sehr aktuell – was man nicht nur am Beispiel des heutigen Libyen sehen kann.

levante

^{Credits: Levante (Wikipedia, made from a public domain map of the CIA)}

Zur Geschichte der ISIL empfehle ich Foreignpolicy.com („A Trusted Advisor for Global Leaders When the Stakes are Highest“): „The Beginning of a Caliphate: The Spread of ISIS, in Five Maps“. Da sich übrigens Saddam Hussein vorwiegend auf die sunnitischen Familien-Clans (die von deutschen Medien von sinnlos als „Stämme“ bezeichnet werden) stützte, kann es durchaus ein Revival derjenigen Koalitionen geben, die den Irak unter Saddam kontrollierten, aber eben ohne den Südosten und Kurdistan. Wikipedia: „Nach Angaben eines Funktionärs der kurdischen DPK sind die meisten Rebellen, die sich der ISIL-Offensive angeschlossen haben, keine Islamisten, sondern nicht-radikale sunnitische Iraker, die mit der schiitischen Maliki-Regierung nicht einverstanden sind[96]. Als Grund nennen sie vielfältige Diskriminierung durch die schiitisch dominierte irakische Regierung“.

Interessant, dass die Idee der pseudo-islamischen ISIL – die ja von den reaktionären Golfstaaten finanziert und indirekt von den USA bewaffnet wird – eines „Kalifats“ in ihrer Geographie dem alten arabischen Konzept von Groß-Syrien frappierend ähnelt:
Die Mitte des 20. Jahrhunderts vor allem vom Irak ausgehende politische Konzeption eines vereinten Fruchtbaren Halbmondes spannt einen geographischen Bogen vom Irak über Syrien und Jordanien bis Libanon und Palästina, die meisten Großsyrien-Konzeptionen hingegen schließen den Irak nicht ein. Einige Extremvarianten erstrecken sich jedoch über das gesamte Gebiet der heutigen Staaten Syrien, Libanon, Israel, Jordanien, Irak, Kuwait, Zypern, die Palästinensergebiete sowie Teile der Türkei (Hatay), Ägyptens (Sinai), Saudi-Arabiens (Syrische Wüste, Dschauf) und Irans (Chuzestan).

Es geht natürlich um Öl, wie die Karte unten von der Website mit dem hübschen Ttel „Securing America’s Future Energy“ zeigt.

oil fields iraq

^{Credits: „Securing America’s Future Energy“}

Wer werden also mehrere staatenähnliche Gebilde bekommen: Das frühere Syrien, aber verkleinert, Kurdistan, das sich wie ein Sperriegel zwischen die Türkei und Bagdad legen wird, einen schiitischen geprägten Rest-Irak sowie ein Niemandsland, das von der ISIL beherrscht wird. Der Vordere Orient wird also immer mehr denjenigen Teilen Afrikas ähneln, deren durch die Kolonialmächte geschaffenen „Staatsgrenzen“ niemand mehr ernst nimmt, sondern die durch wechselnde Koalitionen lokaler Warlords, korrupter einheimischer „Eliten“ und ausländische Konzerne geprägt werden – mit dem Unterschied, dass die Bodenschätze Afrikas aktuell nicht so wichtig sind wie das Öl.

Juni 25, 2014 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Communism 2.0

A spectre is haunting the world – the spectre of communism 2.0. All the powers of capitalism have entered into a holy alliance to exorcise this spectre: Pope and Taliban, NSA and GCHQ, the chinese oligarchy and free market(TM) worshipers, russian right-wing Radicals and German police-spies.

Wird ja mal Zeit, die olle Klamotte upzugraden.

Juni 23, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

21. Juni: Köpenicker Blutwoche

Die Köpenicker Blutwoche war eine Verhaftungs-, Folter- und Mordaktion der SA auf Zivilisten im Jahr 1933 – also vor 81 jahren. Sie fand vom 21. bis zum 26. Juni 1933 im Berliner Stadtteil Köpenick statt. Etwa 500 Gegner des Nationalsozialismus wurden dabei von der Köpenicker SA-Standarte 15 gefangen genommen, gedemütigt, gefoltert; ein Teil der Verfolgten wurde ermordet oder erlag den Folgen der Folter, etliche blieben dauerhaft körperlich und psychisch gezeichnet.

Auf der Website der Gedenkstätte in Köpenick lesen wir: „Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin (Ost) verhandelte vom 5. Juni bis 19. Juli 1950 gegen 32 anwesende und 24 abwesende Personen. Das Tribunal verurteilte 15 Angeklagte zum Tode, 13 zu lebenslanger Haft und die übrigen Beschuldigten zu Haftstrafen zwischen fünf und 25 Jahren. Zahlreiche Täter lebten in der Bundesrepublik und waren für die Justiz der DDR nicht greifbar. In der BRD wurde zu keinem Zeitpunkt gegen Köpenicker SA-Männer prozessiert.“

Ich werde mir bei Gelegenheit diese Gedenkstätte mal ansehen, zumal das letztjährige Motto „des Themenjahres ‚Zerstörte Vielfalt. Berlin 1933 – 1938 – 1945′“ so unverschämt unpolitisch ist, dass sich mir der Verdacht aufdrängt, da hätte ein Totalitarismus-Theoretiker sein Unwesen getrieben. Vermutlich war es aber der politische Druck, in Deutschland auch bekannt als freiwillige ideologische Selbstkontrolle. Ich bin auch gespannt, wer da heute noch hingeht und warum – und ob das überhaupt noch jemanden interessiert.

Juni 21, 2014 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Blühende Landschaften im Irak

Ich schrieb hier am 14.04.2003, also vor mehr als elf Jahren: „Wie die blühenden Landschaften im Irak aussehen werden, zeichnet sich ab: nicht nur Anarchie, sondern der Bürgerkrieg“.

Aber auf mich hört ja keiner.

Juni 20, 2014 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

NSA backdoors per default

Electronic Frontier Foundation (EFF): „Today, the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations bill designed to cut funding for NSA backdoors.“

Vgl. auch Heise: „US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken.“

Die Pointe an der Sache ist, dass der Foreign Intelligence Surveillance Act (Sektion 702), also das Gesetz (eines von mehreren), welches das Abhören regelt, nur Personen zu überwachen erlaubt, „die mit 51-prozentiger Sicherheit keine US-Amerikaner sind.“ Ab Werk eingebaute Sicherheitslücken und Schnittstellen zum Überwachen würden aber auch US-Amerikaner treffen. Heise: „Darüber hinaus schreibt der Gesetzestext vor, dass NSA und CIA kein Geld dafür benutzen, um Hersteller oder Anbieter dazu zu bringen, ein Produkt oder eine Dienstleistung so anzupassen, dass elektronische Überwachung ermöglicht wird.“

Vermutlich wird der Senat das Gesetz wieder aufweichen.

Juni 20, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Das BSI hat jetzt sehr kurze Beine

Spiegel online: „Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte. (…) Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.“

Da bin ich jetzt aber mal gespannt. Am 26.07.2013 schrieb das BSI: „Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora findet nicht statt. Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein.“

Juni 19, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 6 Kommentare

Selbstgerechter Kriegsprediger Gauck

Jakob Augstein trifft den Nagel auf den Kopf: „Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.“

Augstein über den Auftritt Gaucks in der Führungsakademie der Bundeswehr: „wo er die deutsche Fahne beinahe zärtlich berührte und Einblick in seine absonderliche altdeutsch-protestantische Soldatenethik gab, in der es um Dienst und Pflicht und Opfer geht und die in der Feststellung gipfelte: ‚Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.'“

Ganz anders Papst Franziskus:
Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben (…). Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen.“

Dass ein reaktionärer Stinkstiefel wie Gauck auch mit Hilfe der Grünen und der Mainstream-Medien zum Bundespräsidenten gewählt wurde, wundert mich nicht. Aber wie konnte es passieren, dass dieser Franziskus zum Papst gemacht wurde? Was das ein Versehen? Wie ich schon irgendwo schrieb: Die politische Zukunft kommt es aus Lateinamerika. Nur dort kann man auf die Linke hoffen.

Merke: Außer der Linkspartei ist keine politische Partei grundsätzlich ~~gegen ein militärisches Engagement der Bundesrepublik~~ dagegen, dass Deutschland wieder einen Krieg führt. Wenn man es klar ausspricht – statt schwammige Phrasen wie „militärisches Engagement“ zu benutzen – dann weiß man, was man bekommt.

Juni 19, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 10 Kommentare

Pack oder: Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

^{Im Leben, im Leben da ist nicht alles eben

und darum braucht im Leben

der Mensch ein bisschen Glück!}

Ich las gerade in Spiegel online: „Hintergrund (…) ist ein Schreiben der Allianz. Der Versicherer hatte dem Insolvenzverwalter am Morgen bestätigt, dass Middelhoffs Manager-Versicherung die von Jauch geforderten 3,4 Millionen Euro übernehmen werde.“

Manager-Versicherung? Was ist das? „Deutschlands größter Versicherer, die Allianz, definiert, man biete Managern ‚ein Sicherheitsnetz, das sie persönlich vor möglichen negativen Folgen ihrer Entscheidungen schützt‘.“ Das Manager-Magazin schreibt weiter – unter der Rubrik „Mittelstand“ -:
…schließlich wird die Qualifikation der Führungskräfte („Organmitglieder“) gecheckt.(…) Nach dem Aktien– und GmbH-Gesetz in Verbindung mit dem BGB sind Organmitglieder zu Schadenersatzzahlungen für Vermögensschäden verpflichtet, die durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht entstanden sind – so die Grundlage des Geschäfts.

Ich hätte doch gern gewusst, wie die Allianz die „Qualifikation“ Middelhoffs beurteilt hat. „Er promovierte 1987 mit einer Arbeit über die Integrierte Planung von Kommunikationssystemen: dargestellt an der Einführung von Btx in einzelhandelsorientierten Filialsystemen und Verbundgruppen und wurde Mitglied des Marketing Alumni Münster e. V., eines Ehemaligenvereins der Marketingstudenten in Münster. In dieser Zeit sammelte er erste unternehmerische Erfahrungen durch die Mitarbeit im väterlichen Textilunternehmen.“

Schon klar. Genau so habe ich mir die auch vorgestellt.

Sehr hübsch ist die „Verantwortung“ übrigens im GmbH-Gesetz Absatz 1 formuliert: „Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.“

Wo bleibt eigentlich die Gender-Sprachpolizei? Oder lesen die betreffenden Frau*-&%$Innen (pdf) keine Gesetze, die Wirtschaft betreffend? Das stammt doch schon aus dem Jahr 1982!

Juni 18, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 3 Kommentare

Regierungskontakte oder: Eine Form der bezahlten Korruption

Frankfurter Rundschau (07.01.2014): „Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla bleibt wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in der Kritik. Diese wird nun auch an der CDU-Basis in seinem Bezirksverband Niederrhein laut. Die Gewerkschaften im Bahn-Bereich reagieren mit Unverständnis. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer ‚Form der bezahlten Korruption‘.“

Frankfurter Rundschau (14.06.2014): „Pofalla fängt 2015 bei der Bahn an (…) Spätestens 2017 (…) solle Pofalla in den Vorstand nachrücken und den von Becht verantworteten Bereich ‚Compliance‘ sowie zusätzlich die neue Vorstandsaufgabe ‚Regierungskontakte‘ übernehmen.

Juni 16, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare