Last Exit Griechenland?

Thodros Paraskevopoulos, Ökonom und Mitglied der Leitung der außenpolitischen Abteilung von SYRIZA, auf Linksnet:
Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei. Vergleicht man es etwa mit dem von François Mitterrand Anfang der 1980er Jahre, erscheinen die Forderungen von SYRIZA tatsächlich gemäßigt, denn vieles davon orientiert auf Sozialstandards, die im Verlauf der Krise erst zerstört wurden: Die Tarifautonomie soll wiederhergestellt und der Mindestlohn auf das Niveau von 2009 angehoben werden. (…) Es geht um einen Zugang aller zu medizinischer Versorgung (jedeR Vierte ist ohne Krankenversicherung und hat nur im äußersten Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung), die Nutzung staatlicher und kirchlicher Immobilien, um die Wohnungsnot abzufedern, und um Regelungen zur Tilgung von Bank- und Steuerschulden für niedrige Einkommensschichten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. (…)

In Griechenland wäre es nicht einmal eine sonderlich radikale Maßnahme, die Banken in öffentliches Eigentum zu überführen, denn die Rettung der Banken hat den griechischen Staat insgesamt ein Vielfaches ihres heutigen Börsenwertes gekostet. Was die bürgerliche Presse in ganz Europa skandalisiert und was trotz allem die Radikalität des Programms von SYRIZA ausmacht, ist der erklärte Wille, mit dem neoliberalen Regime in der EU zu brechen.

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Kommentare

One Kommentar zu “Last Exit Griechenland?”

  1. Flori am Mai 26th, 2014 10:08 pm

    “Wir werden keine einseitigen Schritte unternehmen, es sei denn wir werden dazu gezwungen!”
    Der Sachzwang lässt grüßen!
    Das kann keinem “Sektierer(TM)” gefallen.

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