Sorgerecht und Dauerpartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr interessantes Urteil zum Sorgerecht der Eltern gefällt und wann die Kinder den Eltern weggenommen werden dürfen, und gleichzeitig einige Sachverständige abgewatscht:

Im Sachverständigengutachten wird die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt. Stattdessen prüft es die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einer Weise, die nicht geeignet ist, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären. Als Kriterien zieht es unter anderem heran, ob die Eltern dem Kind vermittelten und vorlebten, dass es „sinnvoll und erstrebenswert ist, zunächst Leistung und Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich dabei mit anderen messen zu können und durch die Erbringung einer persönlichen Bestleistung ein Verhältnis zu sich selbst und damit ein Selbstwertgefühl aufbauen zu können“, ob die Eltern der „geistigen Entwicklung ihres Kindes größtmögliche Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, damit die Kinder hier nach ihrem geistigen Vermögen auf eine persönliche Bestleistung hin gefördert werden und diese erbringen können“ und ob die Eltern den Kindern ein „adäquates Verhältnis zu Dauerpartnerschaft und Liebe vorleben“.

Mit diesen Fragestellungen wird die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an einem Leitbild gemessen, das die von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG geschützte primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern verfehlt. Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.

November 29, 2014 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Und immer an die Flagge denken!

wieder mal putin

November 27, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 11 Kommentare

Der Wassermann

Zeit online (ZEITmagazin) über einen Mann, der die Spree sauber bekommen will, so dass man wieder darin schwimmen kann. Lesenswert! (Via Thomas – Vorsicht: Facebook-Link!)

Er kämpft gegen Trägheit, Ignoranz und Mutlosigkeit, er kämpft mit technischem Sachverstand, Kreativität und mit einer geradezu manischen Leidenschaft. Sein Kampf führt ihn in die Niederungen der Berliner Politik, ins Dickicht der Behörden und in ferne Länder. Ralf Steeg ist ein Idealist im Kampf mit der Realität. (…) Was er erlebt hat, hat ihn sehr verletzt, aber auch noch widerspenstiger gemacht. „Ich bin oft undiplomatisch“, sagt er. „Aber ich will auch nicht beim diplomatischen Dienst der UN arbeiten. Es gibt Streite, die sollten zu Ende gefochten werden, bis einer verliert oder gewinnt.“

Offenbar ein sehr sympathischer Mensch mit einem ebenso sympathischen Lebensmotto, das mir irgendwie bekannt vorkommt.

November 25, 2014 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Störungen

November 22, 2014 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

SPD will was

Neues Deutschland: SPD-Linke will wieder treibende Kraft werden. Weitere Meldungen: Deutsche Fleischereien möchten in Zukunft mehr vegane Produkte anbieten. – Verein deutscher Schneckenfreunde will Hochgeschwindigkeitsrennen ausrichten. – DDR will größten Microchip der Welt herstellen. (1988) – CDU will künftig mehr für Sozialismus werben.

November 19, 2014 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Gebäude an Verbundsteinen

Das Gebäude liegt mit seiner Seitenfront an einer Strasse, die nach ~~einer Subkultur~~ einem Berliner Fluss benannt ist. Wer hat es ~~erbaut~~ (natürlich die Maurer) entworfen? Der Stadtteil ist übrigens sehr interessant, da würde ich eventuell auch wohnen wollen.

Beachtet, liebe wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser, die Verbundsteine auf dem Bürgersteig davor (sie sind leider nicht zu sehen). Die habe ich höchstselbst in den 70-er Jahren im Akkord gepflastert, als ich mein Studium in den Semesterferien im Straßenbau verdient habe. So etwas vergisst man nicht.

November 18, 2014 | Kategorie Panorama | 7 Kommentare

Die Russen waren die ersten

Think More Betterer und Bellingcat haben das Foto untersucht, das russische Medien als Beweis dafür anführen, dass Malaysia-Airlines-Flug 17 durch einen Kampfjet abgeschossen worden sei. Fazit: ein Fake.

Die Welt von vorgestern: „Russische Blogger enttarnen MH17-Bild als Fälschung“.

Das Posting des russischen Blogs ist vom 14.11., alle anderen haben wohl dort abgeschrieben.

November 17, 2014 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Unter Schutzgelderpressern

Pornoanwalt: „Im dritten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages findet sich eine interessante Regelung: Gemäß § 24 III JMStV sollen Internetanbieter, die sich an der “Finanzierung von Jugendschutzprogrammen” beteiligen, von der Verfolgung durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) verschont werden. Entsprechend könnten Rechtsverstöße, bei denen Bußgelder bis 500.000 Euro drohen, straflos bleiben, wenn die Internetanbieter sich regelmäßig abkassieren lassen.“

Mir sind „Jugendschützer“ total suspekt – in jeder Hinsicht, wenn sie nicht ohnehin nur die Zensur als „Jugendschutz“ kostümieren. „Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche.“

November 13, 2014 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Wichtiges Kriterium für gute Polizeiarbeit

Spiegel: „Die Beamten der Polizei-Inspektion Ostbahnhof sollen willkürlich eine Vielzahl von Strafanzeigen geschrieben haben, um schneller befördert zu werden. (…) Den Anstoß zu den Taten lieferte laut einem Beschuldigten eine Zielvorgabe der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin. Darin wurde die Zahl der Fahndungstreffer zum wichtigen Kriterium für gute Polizeiarbeit erklärt.“

November 12, 2014 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Hochbahn

…und nur Berliner wissen, wo das ist.

November 11, 2014 | Kategorie Panorama | 6 Kommentare

Selfie

November 5, 2014 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Skyline von [bitte selbst ausfüllen]

November 4, 2014 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Die Hölle in Berlin

Lesenswerte Reportage von Julia Prosinger im Tagesspiegel über die Situation der Einwanderer (nein, ich schreibe nicht Flüchtlinge, weil das die Situation nicht korrekt und neutral beschreibt) in Kreuzberg. Ein Leser kommentiert ganz richtig: „…geeignet sich eine eigene Meinung zu bilden! Meine Schlussfolgerung lautet: Das ist ein Blick in die Hölle, Monrovia in Berlin.“

Die Kollegin Prosinger schreibt genau so, wie man es machen sollte.

Man könnte auch zum Vergleich die Situation im Libanon anschauen: 4.516.100 Einwohner, 1 Million Flüchtlinge.

Oktober 22, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Bundeskopierstelle für jugendgefährdende Medien

Pornoanwalt: „Was machen, wenn ein Pornofilm nicht mehr erhältlich ist? Das Verwaltungsgericht Köln hat geurteilt (Az.: 13 K 4674/13), dass die Bundesprüfstelle gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz eine Kopie aushändigen muss, wenn es sich ‚um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt'“.

Oktober 22, 2014 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Da wird sie rauskommen

Oktober 21, 2014 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Leaves

Kindliche Frage: Wieso bedecken Blätter manchmal den ganzen Boden und machmal nicht? Das kann doch nicht an der jeweiigen Menge liegen? Und auch nicht am Wind, denn sonst lägen sie unregelmäßiger. Gibt es da ein Gesetz?

Oktober 20, 2014 | Kategorie Panorama | 9 Kommentare

Kam der Befehl aus dem Kreml?

„Welt“ Nachtblog: „Im Mai ließ Russlands Präsident den Tiger ‚Kusia‘ in Sibirien frei. Jetzt hat das Raubtier die Grenze überschritten und einen Hühnerstall attackiert.“

Sorry, aber ich weiß nicht, ob das Satire ist oder nicht. Den deutschen Medien traue ich mittlerweile zum Thema alles zu.

Oktober 15, 2014 | Kategorie Media, Panorama | 4 Kommentare

Arsch auf Eimer, ihr Hackfressen!

Manager Magazin: „Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD“.

Neben Heinrich Weiss, dem Ex-Präsidenten des BDI und Mitglied des Corps Frisia Braunschweig und des Corps Saxo-Thuringia München, unterstützt auch Hans Wall, der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, die AfD. „Der Unternehmer, früher Mitglied der FDP, ist sogar in die Partei eingetreten.“ – „2004 ehrte ihn die Jüdische Gemeinde von Berlin für sein Eintreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz mit dem Heinrich-Stahl-Preis.“

Hans Wall ist ehemaliger Zeuge Jehovas. Die Wall AG hat in Berlin überall auch schöne neue Toiletten aufgestellt.

Hackfressen und privatisiertes Kacken – passt perfekt zur AfD.

Oktober 15, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 7 Kommentare

What It’s Like to Carry Your Nobel Prize through Airport Security

Der Astrophysiker und Nobelpreis-Gewinner Brian Schmidt versuchte, in den USA in einem Flugzeug zu reisen, weil er seiner Oma in Fargo, North Dakota, die Medaille zeigen wollte. (via Fefe und Scientific American). Dieser Dialog mit den Kontrolleuren des Handgepäcks ist wirklich Comedy pur:

They’re like, ‘Sir, there’s something in your bag.’
I said, ‘Yes, I think it’s this box.’
They said, ‘What’s in the box?’
I said, ‘a large gold medal,’ as one does.
So they opened it up and they said, ‘What’s it made out of?’
I said, ‘gold.’
And they’re like, ‘Uhhhh. Who gave this to you?’
‘The King of Sweden.’
‘Why did he give this to you?’
‘Because I helped discover the expansion rate of the universe was accelerating.’
At which point, they were beginning to lose their sense of humor. I explained to them it was a Nobel Prize, and their main question was, ‘Why were you in Fargo?’

Bruhahahaha.

Oktober 12, 2014 | Kategorie Panorama, Science | 3 Kommentare

Lose Deckel in ländlichen Räumen oder: Atomkraft ist sicher

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schlesweg-Holstein über das Kernkraftwerk Brunsbüttel: „Insgesamt sind in den Kavernen bisher 335 Fässer inspiziert worden, von denen 102 stark beschädigt waren (wanddurchdringende Korrosion, Austritt von Fassinhalt, Deckel lose o.ä.)“.

Ach ja: Es besteht zu keiner Zeit keine Gefahr für die Bevölkerung.

Oktober 10, 2014 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare