Verräterpack SPD für Vorratsdatenspeicherung
Netzpolitik.org: „Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. (…) Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäter von Oslo.“
War klar. Offenbar wurden die Textbausteine für die Reden schon vor langer Zeit verfasst, sonst hätten sie ja „Rechtsterrorismus“ auch noch erwähnt.
Die Sozialdemokraten sind also dafür, dass die Bewegungsddaten aller Deutschen ohne konkreten Anlass für mehrere Monate gespeichert werden. Was für ein Verräterpack!
Mit dem Zweiten sieht man zensiert

Von deutschen Medien kann man keine journalistische Berichterstattung über Zensur im Internet erwarten; vom ZDF schon gar nicht: Die zensieren selbst. (via pornoanwalt.de)
… das ZDF ermöglicht seinen Mitarbeitern den Zugriff auf Internet-Seiten mit ZDF-Systemen. Dieser Zugang zum Internet wird durch eine Software geschützt. Die Software sucht nach speziellen Stichwörtern in verschiedenen Kategorien und meldet Seitenaufrufe, die diese Stichwörter enthalten. Ihr Rechnersystem hat versucht, auf eine dieser Seiten zuzugreifen…
Ich hatte nichts anderes erwartet. Ich hatte auch nicht erwartet, dass sich von den vielen hundert Journalisten, die beim ZDF arbeiten, jemand beschwert. Deutsche Leitkultur eben oder: Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen.
Das Wahrheitsministerium informiert: Zensur heisst jetzt „Schutz“.
Propaganda für den Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz erhält laut Tagesspiegel noch mehr Kompetenzen. War klar.
Frank Jansen, der früher seriös über Neonazis berichtet hat, wird mehr und mehr zum Sprachrohr der Schlapphüte. Jetzt fordert er auch noch die Vorratsdatenspeicherung. „Fehlende Daten erschweren Suche nach rechten Tätern. (…) „Die Vorratsdatenspeicherung ist mitnichten das Instrument eines Überwachungsstaates, wie es Teile der FDP und die Piratenpartei behaupten.“
Das kommt von allzugroßer Nähe zu den Geheimdiensten. Die Schmiere färbt ab.
Jansen, du betreibst Propaganda im Kostüm des Journalismus.
Internetsperren sind grundrechtswidrig
Golem: „In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.“
Da werden sich die Content-Mafia und die Jugendschutzwarte aber auf die Zunge beißen.
Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch
Krempl wirft bei Heise wieder Rauchbomben: „BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt“.
Dann schauen wir uns mal das Original an (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken): Es handelt sich um die schon vom CCC analysierte Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonie, die aber als Feature ermöglichte, andere Software zu laden und zu installieren (also alles).
Vgl. Spiegel Online: „Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor“.
Vgl. auch Fefe.
Die Antworten der Bundesregierung sind einfach haarsträubend – entweder sind die dort total dämlich oder so zynisch, dass ihnen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts total scheißegal ist. Vermutlich sogar beides.
Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter
Schockwellenreiter: „Da flatterte mir doch heute ein offizielles Schreiben des Polizeipräsidenten von Berlin ins Haus. Ich werde der ‚Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen‘ beschuldigt.“
In diesem Beitrag hatte der Schockwellenreiter die Katholische Kirche eine „Kinderficker-Sekte“ genannt und einen derer Pfaffen einen „Hassprediger„. Der Kardinal Joachim Meisner hatte die Abtreibung als „täglichen Super-GAU“ bezeichnet. 
Nun, ich würde das etwas anders formulieren, obwohl Leute, die an fromme Legenden und Märchen glauben sowie höhere („Gott“) und niedere Wesen („Maria“) verehren, eigentlich gar nicht satisfaktionsfähig sind, weil rationale Argumente gegen primitiven Aberglauben nicht helfen.
Ich nenne die katholische Kirche, weil das den Sachverhalt exakter bezeichnet, eine Kinder- bzw. Heranwachsendenschänder-Sekte und Kardinal Meisner einen „merkbefreiten Hassprediger“. Hassprediger wissen oft, was sie anrichten wollen; Meisner scheint selbst das nicht mehr zu merken.
Zur Erinnerung: Der § 166 StGB bedroht denjenigen mit Strafe, der unter anderem in öffentlichen Äußerungen „Gott lästert“ und dadurch ein Ärgernis gibt.
Götteslästerung? Da es Gott nicht gibt, kann man auch nicht über ihn lästern. Und wer die Tatsachen benennt, nämlich die, dass in der Katholischen Kirche Kinderschänder ihr Unwesen treiben und dass Pfaffen der höheren Dienstgrade die Selbstbestimmung der Frauen mit ihren Füßen treten, der wird wohl kaum jemanden ärgern. Nur die schmierigen Heuchler und Vertuscher in dieser – ich sagte es schon – Kinderschänder-Sekte werden sich angesprochen fühlen.
Gesprungene Schallplatten
„Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung wegen [füge zufälliges Wort aus der Tagesschau ein]“. (via Fefe)
Remote Forensic Software User Group
Heise: „Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert“.
Sicher. Zur philosophischen Vertiefung der Frage, warum der Deutsche an sich gern, überwacht, meldet und Verbote „durchführt“, lesen Sie Max Weber und Michel Foucault: „Überwachen und Strafen“ – eine Beschreibung der modernen Disziplinargesellschaft.
Katholen: Keine Pornos mehr im Internet!

Der Papst fordert: „Es ist an der Zeit… die weite Verbreitung von Material erotischen oder pornographischen Inhalts, gerade auch über das Internet, energisch einzuschränken.“ (via pornoanwalt.de)
PS: „Unbestätigten Gerüchten zufolge bereitet derweil die deutsche Niederlassung der katholischen Kirche ein Ausdrucken der beanstandeten Internetpassagen vor, um sie anschließend bei Weltbild unter dem Titel „Sündige Seiten“ zu verlegen.“
Braucht eine Regierung eine Facebook-Seite?
Ein Nutzer postet dazu in den Heise-Foren:
Es benutzen auch viele Leute World of Warcraft. Trotzdem braucht die Regierung nicht meine Steuergelder auszugeben um in WoW präsent zu sein…
Spionagesoftware in Schulen [Update]
Netzpolitik.org: Deutsche Schulbuchverlage schnüffeln Schüler aus. Der Vertrag der Bundesländer mit den Verlagen besagt:
Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können.
Reaktionen gibt es in einem Update: „…aber so gut wie keine Berichterstattung in klassischen Medien. Einer der Gründe für letzteres scheint zu sein, dass es im Moment schwer ist, überhaupt jemand Verantwortliches in den Kultusministerien zu finden.“
Das Interessante an dem Fall ist, dass die Schulen sich auf so etwas einlassen. Das sagt ja schon genug. Ich würde die Verlagsvertreter zukünftig hochkantig rauswerfen und auf dem Schulhof öffentlich auspeitschen lassen.
Update: Die taz berichtet: „Die Verlage wollen, dass mindestens ein Prozent der öffentlichen Schulen die Software installiert und damit ihre Server scannen lässt.“
Schützt endlich unsere Kinder vor dem Internet!
Credits: Lutz Donnerhacke, 1997
„(…) Deshalb fordern wir:
Abschaffung der anonymen Post.
Es darf nicht mehr jedem Verbrecher möglich sein, die Post ohne Gefahr der Erkennung Briefe zu versenden. Deshalb müssen die zahlreichen anonymen Briefkästen abgeschafft werden. Post darf nur noch in Postämtern unter Vorlage einer Identifikation aufgegeben werden. Pseudo-Anonyme „Postfächer“ müssen unter ausführlicher Angabe von Gründen beantragt werden. Bestehende Postfächer können eventuell einen 9-monatigen Bestandsschutz erhalten.
Verbot der verschlossenen Post.
Ein gesetzestreuer Bürger hat im Rechtsstaat nichts zu verstecken und nichts zu befürchten. Deshalb dürfen nur noch Postkarten oder unverschlossene Briefsendungen verschickt werden. Wer Briefe verschließt, macht sich verdächtig.
Desweiteren muß die Post den Ermittlungsbehörden unbeschränkten Zugang zu der Briefpost gewähren, ohne das die Post Kenntnis von den Zugriffen erlangt. Um dies zu ermöglichen, käme es beispielsweise in Frage, die Bearbeitung der Post in der Zeit von 13:00h bis 21:00h und von 6:00h bis 11:00h ruhen zu lassen. In dieser Zeit müßten die Postbediensteten sich aus den Räumlichkeiten der Briefverteilzentren zurück ziehen und den Ermittlungsbehörden Zugang gewähren.
Verbot der unleserlichen Post.
Es darf nicht sein, daß Gangster unter dem Deckmantel der Individualität in irgendwelchen Sprachen oder Schriftarten kommunizieren um den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf ihre Kommunikation unmöglich zu machen. Auch hier sei noch einmal angeführt, daß der gesetzestreue Bürger nichts zu verbergen hat. Wer in einer unleserlichen Handschrift schreibt, muß eine maschinenschriftliche Abschrift seines Briefes beilegen. Mundarten oder fremdes Sprachen in Briefen sind verboten; in Ausnahmefällen können sie jedoch genehmigt werden, wenn der Verwender ein Lexikon oder eine sonstige Ubersetzungshilfe für die verwendete Sprache bei der zuständigen Stelle hinterlegt.
Sperrung krimineller Adressen.
Bestimmte Adressen im Schutze des Auslands, auf die die deutsche Strafverfolgung leider keinen Zugriff hat, begehen permanent Rechtsverstöße. Von der deutschen Bundespost kann deshalb verlangt werden, daß sie jeglichen Briefverkehr an diese Adressen sperrt. „
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Heise: „Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen“.
Der Zweck heiligt alle Mittel
Presseveröffentlichung des CCC über den neuen „Staatstrojaner“:
Die Verantwortlichen für die Konzeptionierung, den Einsatz und die Überprüfung dieser Trojaner lassen den notwendigen Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 sowie eine ausreichende technische und rechtliche Ausbildung vermissen. Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren.
Das kümmert Ziercke und Konsorten aber einen Dreck.
Keine Ausnahme hinzugefügt

Spiegel online. mit vernünftigen Browser-Einstellungen angesehen.
Das Ministerium für Wahrheit informiert
CSU-Innenpolitiker Uhl fordert Trojaner-KZ.
staatstrojaner.exe
Blender RTFM
Guckst du hier: „Blender ist eine freie (mit der GPL lizenzierte) 3D-Grafik-Software. Sie enthält Funktionen, um dreidimensionale Körper zu modellieren, sie zu texturieren, zu animieren und zu rendern. Blender besitzt einen eingebauten Videoschnitteditor und eine Spiel-Engine. Die sehr aktive Entwicklung hat zu einem großen und sich ständig erweiternden Funktionsumfang geführt, der z. B. die Simulation von Flüssigkeiten und Compositing einschließt. Als Skriptsprache wird Python benutzt.“
Ich brauche das, um 3D-Objekte in Second Life herzustellen. Allerdings bringt mich das fucking manual (jetzt werden mich deutsche Bibliotheken und schmallippige Jugendschutzwarte wieder filtern wegen „obszöner“ und „aggressiver“ Sprache – die sittlich gefährdete Jugend muss vor burks.de geschützt werden!) zur Verzweiflung.
Zu viele Online-Freunde
„Zudem, so die Forscher, könnten zu viele Online-Freunde im Extremfall zu Schädelrissen oder sogenannten Facebook-Stirnwülsten führen.“
Anti-Viren-Programme sind Malware
Computerbild: „Ein bekannter Virenschutz-Hersteller hat beim Ausspähen eines Nutzers geholfen.“
„Eine Strafverfolgungsbehörde hat sich an uns gewendet und unsere Mitarbeit angefragt. Ein User wurde anhand eines gezielten Angriffs ausgespäht“, heißt es in der vertraulichen Nachricht des hochrangigen Mitarbeiters. Dem Hersteller wurde eine Kopie des Bundestrojaners überlassen. Das Virenschutz-Unternehmen hat den Trojaner daraufhin so angepasst, dass die eigene Schutz-Software den Verdächtigen nicht warnte – und so die Bespitzelung ermöglichte.
By the way, Computerbild: Wie kam die eigentliche Software zum Ausspähen auf den/die Rechner des Verdächtigen? Nur mal so ganz nebenbei gefragt.
Die Pointe steht aber hier: Fakt ist aber, dass der modifizierte Trojaner zumindest im Ermittlungszeitraum eine Gefahr für alle Kunden der kooperierenden Anti-Viren-Schmiede war.
Noch mal zum Mitschreiben: Das Unternehmen, was rechtlich nicht verpflichtet war, Hilfspolizei zu spielen, hat sene „Virenschutz“-Software so modifiziert, dass diese die Spionage-Software zum Ausspähen von Internet-Telefonie Mit den bekannten Risiken und Nebenwirkungen) nicht erkennen konnte.
Das ist deutsche Leitkultur. Noch Fragen?




















