Olympia

ROGROG

Da ich Mitglied bei Reporter ohne Grenzen bin, muss ich auch in Second Life zum Anlass der Spiele adäquat gekleidet sein (Screenshots in meinem virtuellen Büro). Ich bin vermutlich aber das einzige Mitglied der deutschen Sektion von ROG, das sich in 3D-Welten tummelt; für die anderen ist so etwas eher Teufelswerk.

Die Angst deutscher Medien vor dem Leser

Kommentar

Hier die Süddeutsche. So kann man Zensur auch begründen. Ich empfehle eine bessere Formulierung: „Wir wollen die Qualität des Internet stärken. Wir bitten Sie deshalb um Ihr Verständnis, dass wir alle noch von Deutschland aus erreichbaren Websites ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages durch die regierungsamtlichen Zwangsproxies einfrieren. In dieser Zeit kann das Internet von Ihnen nicht genutzt werden. Dieser Freeze gilt auch für das Wochenende. Sie werden sicher verstehen, dass unsere Internet- und Jugendschutzwarte genau so ein Recht auf einen geregelten Feierabend und ein freies Wochenende haben wie die hauptamtlichen Zensoren bei der Online-Ausgabe von sueddeutsche.de.“ Ich habe diesen Vorschlag dort hingeschickt, werde vermutlich aber keine Antwort bekommen.

„Gefühlt jugendgefährdende Inhalte“

Readers Edition: „Sachsen-Anhalt zum Beispiel würde, wenn es könnte, Seiten von Wettanbietern sperren. Muss sich Herr Vesper, der es gewagt hatte, öffentlich zu sagen, dass Deutschland gar nicht wenige Webseiten zensiert, dennoch entschuldigen? Oder muss jugendschutz.net, nach Ansicht von Schröder treibende Kraft hinter vielen, vielen gesperrten Seiten, sich künftig öffentlicher Diskussion und Konrolle stellen? Wahscheinlich ist Variante 3: Heute Olympia-Eröffnung. Morgen das erste Gold. Menschenrechte, Zensur, China – spätestens ab Sonntag kein Thema mehr.“ Readers Edition hat den Text übernommen von Politplatschquatsch.

Die Kunst des Zensur-Vergleichs

Ein Artikel von mir in Telepolis: „Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat es getan und wird jetzt öffentlich abgewatscht. Zu Recht?“

Erregte Aufmerksamkeit

DWDL.de: „Das Internet-Portal „Netz gegen Nazis“ wird wegen des bisherigen Erfolg vorerst weiter geführt.“ [Vgl. burkblog.de: „Nutzlos gegen Nazis] Neinnein, das ist eine Pressemeldung, also kein seriöser Journalismus, und der „Erfolg“ ist weder evaluiert worden noch überprüft, sondern eine bloße Behauptung der Verantwortlichen:

„Hundertausende engagierte Bürger haben unser Angebot in den ersten Wochen genutzt, haben diskutiert und ihre Erfahrungen im Kampf gegen Rechtsextremismus ausgetauscht. Das hat uns und unseren Partnern Mut gemacht, das Projekt fortzuführen“, begründet ‚Zeit‘-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo die Entscheidung. Zudem habe das Portal eine große öffentliche Aufmerksamkeit erregt, innerhalb seines Angebots seien viele Debatten geführt worden und es seien zahlreiche Anfragen nach Informationen eingegangen.“

Engagiert. Mut machen, Gefühle zeigen, Flagge zeigen. Moralisch hyperventilierend debattieren. Kampf gegen das Böse. Und nun alle zusammen: Hoch die Lichterketten! [Weitere sinnfreie Textbausteine bitte selbst zusammenstellen.]

Internet-Zensur in China, revisited

Wie hier schon ausgeführt, halte ich die Diskussion über die Internet-Zensur in China für heuchlerisch. Die Tagesschau hat jetzt nachgelegt: „Der frühere Grünen-Politiker und ehemalige NRW-Sportminister Vesper hatte am Sonntag im Weltspiegel gesagt, dass in allen Ländern der Welt Webseiten blockiert würden. ‚Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.'“

Man diskutiert nicht über den Inhalt des Gesagten, wie hierzulande üblich, wenn es um Moraltheologie geht, sondern darüber, ob dieser oder jener dieses oder jenes hat sagen und vergleichen dürfen. Natürlich kann die Zesnur des Internet in China und in Deutschland nicht vergleichen werden, weil das sinnfrei wäre und ungefähr so aussagekräftig wie der Satz „In Brasilien und in Deutschland wachsen viele Bäume“. Dennoch sollte man vergleichen, zumal die unstrittige Tatsache, dass auch in Deutschland das Internet zensiert wird, endlich einmal in den Medien auftaucht. Zur Erinnerung: In Nordrhein-Westfalen werden vermutlich bis zu 6000 Websites gesperrt.

Tagesschau.de käut leider ohne jegliche Recherche die üblichen Lügen wieder: „In Deutschland werden rechtsextreme Internet-Seiten des Weiteren nicht gesperrt, solange keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden. So betreibt beispielsweise die rechtsextreme NPD nach Angaben von Jugendschutz.net mehr als 200 Seiten.“ Daran ist so ziemlich jedes Wort einfach falsch. „In Deutschland“ nicht, sondern in Nordrhein-Westfalen. Bei (in Deutschland) strafrechtlich relevanten Inhalten werden in andern Bundesländern keine Websites – nur deutsche – gesperrt (wer sollte das im Ausland tun?). Die NPD betreibt keine 200 Seiten. Man merkt, wo sich tagesschau.de informiert hat – bei einer abhängigen Quelle, die sich selbst für Zensur stark macht, und nicht bei mindestens zwei unabhängigen. Das ist kein seriöser Journalismus, sondern PR für die Jugendschutzwarte und damit ein Schmarrn.

„Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert, nannte die Äußerung merkwürdig. Vespers Vergleich verbiete sich, sagte er laut „Kölner Stadt-Anzeiger„. ‚Wir sprechen hier doch nicht über Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Wir sprechen über Amnesty International.'“ Der Vergleich ist mitnichten absurd, sondern nur blöd. Die Regierung Chinas hält eben etwas Anderes für „strafrechtlich relevant“ als die deutsche. Das kann man sehr wohl vergleichen. Vesper hat also Recht. Mit der Zensur ist es wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Richtig ist daher der Satz: „In China und in Deutschland und in Saudi-Arabien werden jeweils tausende Websites zensiert“. Wir befinden uns in passender und „guter“ Gesellschaft.

Wolfgang Clement | Parteiausschluss

Richardstraße

Geht sterben, Holzmedien. Auch in diesem Fall. Die SPD wird Wolfgang Clement nicht hinauswerfen können, falls sich der rechtlich wehrte. Ich weiß, wovon ich rede: Ich bin schon vier Mal aus dem Deutschen Journalisten-Verband ausgeschlossen worden. Alle Ausschlüsse wurden von Gerichten für nichtig erklärt. Vereine sind zwar keine Parteien, es gibt aber auch beim Fall Clement eine Grundlage, die kein einziges deutschen Medium (meines Wissens) zitiert – das Parteiengesetz. Dort heißt es klipp und klar: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Da wie im DJV auch in der SPD oft intellektuell minderbemittelte Apparatschiks willkürlich und selbstherrlich bestimmen, wo es langgeht und diese keine Ahnung von Recht und Gesetz haben, werden die sich hier spätestens beim Landgericht blutige Nasen holen. Vorsatz ist Clement nicht nachzuweisen, und auch einen „schweren Schaden“ wird niemand beweisen können. Gerichte können für eine Festellungsklage aber erst eingeschaltet werden, wenn der interne Weg der Beschwerde – hier: das Bundesschiedsgericht – beschritten worden ist.

Internet-Zensur in China

Wie gewohnt, reiht sich eine Falschmeldung an die andere oder ein Blödsinn an den anderen. „Internetzensur wird aufgehoben“ (sport1.de). „Internetzensur komplett aufgehoben“ (Überschrift, RP online): „Andere Seiten wie die chinesische Homepage der britischen Rundfunkgesellschaft BBC und Websites chinesischer Dissidenten blieben aber weiter gesperrt.“ (Text) „Olympia: China hebt Internetzensur nach IOC-Druck auf“ (Focus online). „Zensur: ‚Verbindung unterbrochen'“ (Süddeutsche). Ja was denn nun?
Auch das Interview im Deutschlandfunk mit Constanze Kurz ist nicht sehr erhellend. „Also, wir müssen da jetzt erst gerade noch testen, das heißt, wir haben uns jetzt die ersten Journalisten, die bereits in China sind und Vorberichterstattung machen, da haben wir Kontakte und wir werden testen müssen, welche technischen Möglichkeiten tatsächlich gehen und das werden wir dann auch öffentlich machen, wenn wir es rausbekommen haben.“ Aha.
Die Süddeutsche faselt beim Thema Internet dummes Zeug und beweist wiederholt ihre Inkompetenz. „Wer auch immer dieser Tage im olympischen Medienzentrum in Peking versucht, auf seinem Computer verbotene Webseiten aufzurufen, scheitert an dieser Hürde.“ Nein. Nur wer doof ist. „‚Internet Explorer cannot display the webpage‘, wird englischsprachigen Nutzern mitgeteilt.“ Dann muss man eben den Tor-Button von Firefox versuchen (wenn es der eigene Rechner ist). Oder JonDonym. Oder oder oder. Sogar Reporter ohne Grenzen (nur die internationale Sektion) empfiehlt: „Before going to China, you should install Tor, Psiphon or Proxify). The international version of Skype is recommended, rather than the one available in China, which is not secure. It is also advisable to encrypt emails with PGP. More information is available in the Reporters Without Borders Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents„. Alles klar, Süddeutsche? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Nachtrag:
www.samair.ru/proxy
www.antiproxy.com
www.publicproxyservers.com
www.multiproxy.org
tools.rosinstrument.com/proxy
proxytools.sourceforge.net/
www.privoxy.org

Hansetrojaner

Mit Schmunzeln habe ich bei Heise „Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner“ gelesen. Die hübsche Story geht auf die taz zurück. „Online-Razzien seien heute ein ‚unverzichtbares Instrument‘ der Strafverfolger“, sagt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Ahlhaus ist ein Lügner, denn ein Instrument ist dann nicht „unverzichtbar“, wenn es gar nicht funktioniert und wenn es noch nie erfolgreich angewendet wurde. Der gute Mann ist gelernter Bankkaufmann und Jurist und hat vom Internet und von Computern so viel Ahnung wie ein Zeuge Jehovas vom Atheismus. Ich überlege, ob wir ihm Ende des Monats mal ein Büchlein schicken. Aber solche Leute sind meist so eingebildet, dass sie aufs Lesen und Erwägen rationaler Argumente gern verzichten. „Weitere Einzelheiten zu dem Vorhaben sind bislang nicht bekannt“, schreibt Krempl bei heise.de. Quod erat demonstrandum. Wie auch. Es gibt keine.

Bestellte Bilder

Frankfurter Rundschau: „Vor dem Zaun – oder dahinter“ – „Bis auf die Knochen abgemagert, weggesperrt hinter Stacheldraht“. Für die Bild-Zeitung bot die Verhaftung Radovan Karadzics Anlass, sich noch einmal des legendären Bildes zu erinnern, das 1992 um die Welt ging und die internationale Gemeinschaft im jugoslawischen Bürgerkrieg emotionalisierte. Es zeigt den damals 22-jährigen Fikret Alic, einen auf 48 Kilogramm abgemagerten jungen Muslim im serbischen Lager Trnopolje. (…) Für Deichmann stellt sich die Situation vom August 1992 so dar. Die britischen Journalisten seien zuvor in Omarska gewesen. Dort habe man ihnen aber den Zugang zu bestimmten Bereichen des Lagers verweigert. Der erbärmliche Anblick von Fikret Alic in Trnopolje sei ihnen da gerade recht gewesen. Es passte ins Bild dessen, was man sehen wollte. Der Medienscoop, glaubt Deichmann noch heute, war bereits vorbereitet, eine kritische Überprüfung des Materials nicht vorgesehen.“

Alle bespitzeln alle

FTD.de: “ Der Kölner Konzern Gerling hat Telefon- und E-Mail-Zieldaten eigener Mitarbeiter ausspioniert. Ziel war es, eine undichte Stelle in dem Versicherungskonzern zu finden.“ Will sagen: Die Mitarbeiter des Konzern schrieben nur elektronische Postkarten und verhielten sich wenig sicherheitsbewusst. „Im konkreten Fall ging es nach FTD-Informationen um einen Bericht im Magazin „Capital„, der im Februar 2004 erschien und sich mit den gekürzten Betriebsrenten bei Gerling beschäftigte.“ [Bericht der Capital]

Respekt für Mahler und andere Vollmeisen?

tagesspiegel.de: „Anklägerin äußert ‚Respekt‘ für Neonazi – Die Oberstaatsanwältin bestätigte dem Tagesspiegel, im Plädoyer von ‚Respekt‘ für den Angeklagten gesprochen zu haben. Denn es sei ‚bemerkenswert‘, dass Mahler dafür kämpfe, einen Richter zu finden, der die Auffassung teilt, der Paragraf 86a Strafgesetzbuch sei verfassungswidrig. In dem Paragrafen wird das ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ als Straftat genannt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Die Oberstaatsanwältin betonte jedoch, sie habe in ihrem Plädoyer Mahlers Ideologie als absolut verwerflich bezeichnet.“

So what? Wozu also wieder hyperventilierend mit Lichterketten um sich werfen? Dass Mahler eine politische Vollmeise hat und ein durchgeknallter Fanatiker ist, wird wohl niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, bestreiten. Die Staatsanwältin hat Recht, obwohl sie ein dummes Wort gebraucht: Den einschlägigen Paragrafen und alle anderen, die typisch deutsch eine politische Meinung mit dem staatlichen Gewaltmonopol sanktionieren, sollte man abschaffen. So etwas hat eine gefestigte Demokratie nicht nötig. Horst Mahler ist gebildet und nicht dämlich. Wenn er die Androhung von Gefängnis, wenn man die „falschen“ Symbole herzeigt, für fragwürdig hält, ist das nicht automatisch deshalb falsch, weil Mahler ein kackbrauner Kamerad ist.

Apropos kackbraune Kameraden: Wie man auf der Neonazi-Website Altermedia nachlesen kann (abgekupfert von Spiegel online), hat laut Staatsanwaltschaft der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna innerhalb von vier Jahren mehr als 800.000 Euro auf seine eigenen Konten umgeleitet haben („gewerbsmäßige Untreue in 86 Fällen“). „In Einzelbeträgen zwischen 1.250 und 35.000 Euro sei das Geld in Kemnas inzwischen insolventes Küchenstudio geflossen, so die Staatsanwaltschaft die am Landgericht Münster die 47-Seiten umfassende Anklageschrift eingereicht hat.“ Bruhahaha. Und keiner hat’s gemerkt. Geschieht ihnen recht. Fehlt nur noch, dass Kemna Spitzel des Verfassungsschutzes war und im Auftrag gehandelt hat. Das wäre wirklich lustig.

20. Juli

– 1933 – Eugenio Pacelli aka Pius XII. und Franz von Papen unterzeichnen das Reichskonkordat, das das Verhältnis zwischem dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich regelt und das heute noch fast uneingeschränkt gilt: „Recht der Kirchen auf Erhebung von Kirchensteuern“, „Katholischer Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach“ und „Das Reich wird für nicht-katholische Konfessionen gleichartige Regelungen treffen“. Die real nicht existierende Trennung von Staat und Kirche in Deutschland haben uns die Nazis und die Katholen in trauter Gemeinsamkeit eingebrockt.
– 1944 – Das durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Führerhauptquartier Wolfsschanze ausgeführte Attentat auf Adolf Hitler und der anschließende versuchte Staatsstreich scheitern.

Barack nach Steinstücken!

Denkmal

Barack Obama sucht einen Platz zum Reden in Berlin. Ich habe einen – das Hubschrauberdenkmal in Steinstücken! (Vgl. spiggel.de, 13.07.2005: „Tour de Zehlenvillage“.)

FARC-„Volksarmee“

Google Maps

Gestern habe ich mich kurz mit der kolumbianischen Guerilla FARC beschäftigt. Nur zur Erinnerung – wem die größte und älteste Guerilla Lateinamerikas nicht sagt: „1966 ging der Bloque Sur in den FARC auf, die am 5. Mai offiziell als militärischer Arm der Kommunistischen Partei Kolumbiens gegründet wurden. Sie verstanden sich als bäuerliche Selbstverteidigungsgruppe gegen die von Großgrundbesitzern und Militär ausgehende Gewalt und hatten sich eine ‚revolutionäre Landreform‘ zum Ziel gesetzt. Bis heute bezeichnen die FARC sich selbst als marxistisch-leninistisch und bolivarisch.“

Zum Kontrast lese man „Die dunkle Seite der FARC: „Unsere Entführer bezeichneten Indianer als „Tiere“. Ausländer sind grundsätzlich verdächtig und haben wie wir den Beweis anzutreten, keine „Feinde des kolumbianischen Volkes“ zu sein. Schon die Förderung des ökologischen Anbaus von Kaffee bei Kleinbauern kann dabei als das Verbrechen gewertet werden, „dem kolumbianischen Volk rückständige Produktionsmethoden aufzuzwingen“. Derweil lassen sich die Führer der FARC im Internet beim Lachsbrötchen-Essen in Norwegen ablichten, um internationale Anerkennung vorzutäuschen. (…) Wir haben unsere Entführer vor allem als gewalttätige, hilf- und ahnungslose Strauchdiebe unter Führung eines psychopathischen Kommandanten erlebt.“

Sehr informativ ist auch der (übersetzte) Artikel Die Sackgasse der FARC aus Semana Online vom 4.7.08 sowie den Artikel aus der Süddeutschen, in dem der venezolanische Präsident Hugo Chavez zitiert wird, die bewaffnete Guerilla sei nicht mehr zeitgemäß – womit er zweifellos Recht hat.

FARC

Ich hatte in einer Kneipe einen Print-Artikel des „stern“ gelesen, in dem eine Karte abgebildet war, die den Ort der Befreiung der Geiseln zeigt, hatte aber nur „Rio Inirida“ behalten, weil ich den kannte. Kein deutsches Medium hat online auch nur annähernd etwas angeboten, das man als „Online-Journalismus“ bezeichnen und ernst nehmen könnte – keine Links auf Google Earth, keine spanischen und englischen Quellen – nichts, nichts, nichts, nur vages Gefasel.

Die Suche war nicht einfach und kostete mich fast eine halbe Stunde. Elnuevoherald.com berichtet, dass die die Guerilla offenbar Repressalien gegen die Bewohner des Gebietes – dem Department Guaviare – beabsichtigt, in dem die Geiseln gefangen gehalten wurde. (Google-Suche: Betancourt Guaivare). Miamiherald.com bietet eine interessante Story, dass die FARC offenbar die beiden Guerilla-Führer, die Betancourt bewachen sollten, für die Befreiung verantwortlich macht: „The Revolutionary Armed Forces of Colombia, Latin America’s last remaining major rebel army, said “the escape of the 15 prisoners of war‘ on July 2 ‚was a direct consequence of the despicable conduct of César and Enrique, who betrayed their revolutionary commitment.““

Aber wo publiziert die FARC im Internet? Sie hat offenbar eine neue Website [Whois]. Im Artikel des Miami Herald: „Rescue of hostages may stir FARC’s wrath“ fand ich dann den Satz: „Maria, a local official who recently visited Tomachipán, the town closest to the coca plantation where the hostages were rescued on Wednesday“. Bingo. Die meisten Informationen aus Sicht der Guerilla bekommt man übrigens auf der Website der Agencia Bolivariana de Prensa – dort findet man auch eine große Fotogalerie mit Bildern der FARC-Freischärler.

FARC

Wenn man die Elaborate der FARC im Original im Original liest, denkt man eher an eine durchgeknallte Politsekte. Da ist vom „Mini Fuhrer“ Uribe und von der „Lumpen Bourgeoisie“ die Rede und ähnliche Tiraden. Wenn man schon jemanden unterstützen will in Kolumbien, dann sollte man die ehemalige Guerilla M-19 („Bewegung 19. April“) wählen, die es wie die Sandinistas in Nicaragua geschafft haben, sich als bewaffnete Organisation aufzulösen bzw. – wie in Nicaragua – sogar nach der erfolgreichen Revolution abwählen zu lassen. Die Anführer der M-19 wurden aber nach den Demobilisierung der Guerilla ermordet – wie Carlos Pizarro Leongómez. Schon auf Grund dieser historischen Erfahrung wird die FARC diesen Weg nicht gehen – und militärisch besiegen lässt sich eine Guerilla ohnehin nicht.

Die Fotos in der Mitte sind Screenshots aus Pro-FARC-Videos bei Youtube.

Nachtrag, 16.07.2008. Telepolis: Kolumbien: Wirtschaftswunder à la Uribe

Wer ist Heinz Buschkowsky?

Informativer Artikel im Tagesspiegel über den Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky: (…) „2001, als er sich von einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen wieder zum Bürgermeister wählen ließ. Das hat ihm die Neuköllner CDU nie verziehen und sie beschimpft den Sozialdemokraten gern als inkompetent und schlampig, Buschkowsky mache Politik auf Gutsherrenart. Ein merkwürdiger Kontrast zum Lob der Landes-CDU für den kernigen SPD-Mann, der sich von den eigenen Genossen nichts vorschreiben lässt und in der Bezirksverwaltung eher gefürchtet als beliebt ist. Eine politische Dummheit hätte ihn 2005 fast das Amt gekostet: Als sich Buschkowsky in der Rechtsaußen-Zeitung Junge Freiheit über „Gutmenschen“ und „sozialromantische Multikultiträumer“ mokierte. Grüne, Linke und Christdemokraten forderten den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters, der sich mit einer öffentlichen Entschuldigung retten konnte.“ (…)

Vgl. auch Berliner Morgenpost: „Bürgermeister findet sein Neukölln ‚affenscharf'“

Nachtrag (aus dem aktuellen SPIEGEL): “‘Neukölln ist nichts für Weicheier”, sagt Buschkowsky und amüsiert sich über die Bundespolitiker, die sich nur mit Personenschutz in die Gegend trauen.”

Kontinent Europa Stiftung

Spiegel online steht bekanntlich nicht für Online-Journalismus, sondern für Print, zu sehen auf einem Monitor. Der aktuelle Artikel „Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxus-Villa in Berlin“ ist typisch für das mangelnde Recherche-Niveau und die dummdreiste Sitte, auf Links und Quellen komplett zu verzichten. Man vergleiche den Artikel mit dem auf redok.de über die kackbraune Kontinent Europa Stiftung vom 27.07.2007 (!) – den hätte man verlinken können – und natürlich auch die „Web-Site“ der Stiftung. Die Herrschaften, die dort im Direktorium sitzen, u.a. Pierre Krebs und Lutz Dessau. Von allen diesen Informationen steht nichts Relevantes in Spiegel online. Der Artikel ist nur ein lieblos zusammengestoppeltes Sammelsurium von Verfassungsschutz-Lyrik („Verfassungsschützer befürchten“ usw.). Online-Journalismus sieht anders aus.

Die nächste Klage gegen die „Online-Durchsuchung“

…ist vorprogrammiert. Heise.de meldet über „Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei“: „Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.“ Bei veränderten Daten haben die Ergebnisse sowieso keinen forensischen Wert mehr. Das ist doch sowohl grober Unfug als auch Volksverdummung. Ich frage mich, ob die in Bayern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008 überhaupt jemals gelesen oder gar verstanden haben. Die höchsten Richter werden die real gar nicht existierende bayerische „Remote Forensic Software“ in kleine Stücke zerlegen und Beckstein um den Hals wickeln…

Nahles Natterngezücht

Sturm rational: (…) „Andrea Nahles ist ja schon damals bei den Jusos vor allem durch ihr ganz besonders unangenehmes Auffallen ganz besonders unangenehm aufgefallen. (…) Aber Andrea Nahles ist da von ganz anderem Holz geschnitzt. Vor allem ist sie eine Frau, und spätestens, seitdem das Merkelferkel hochoffiziell auf dem Kanzlerstühlchen sitzt, sollte auch dem letzten verbohrten Schwanzträger in der Politik klar geworden sein, dass Frauen auf dem Weg zur Macht zu ganz besonders ekelhaften Dingen fähig sind. Zu Dingen, vor denen vielleicht selbst ein ganz besonders ausgemachter Mistkerl wie Roland Koch seine hässliche Fratze mit Grausen abwenden würde.“ (…) Lesenswert!

Papers give peek inside al Qaeda in Iraq

CNN: „In this exclusive report, CNN’s Michael Ware examines the largest collection of al Qaeda in Iraq documents ever to fall into civilian hands, discovering surprises about how the insurgents operate and clues about their strength today.“

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