Demnächst Internetsperren über den Umweg Europa

Nein, die FDP ist nicht umgefallen. Das könnte sie nur tun, wenn sie jemals gestanden hätte. Golem.de meldet: „Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.“

Das kapiert so natürlich keiner. Verhindert, dass gegen etwas gerügt wird? Dreifach verneinen tut man nicht in einem deutschen Satz, weil das Publikum sich entweder mit Grausen abwendet oder gar das Gegenteil versteht, was ein höheres Wesen verhindern möge.

Die EU will Internet-Sperren. Die EU? Die EU-Kommissiarin Cecilia Malmström hatte der FAZ auf dem Niveau der Emma gesagt, sie wolle „Internet-Sperren“. Wie das zu bewerkstelligen sei, weiß sie selbstredend nicht, weil es sich hier um populistische Moraltheologie handelt. Der EU-Ministerrat teilt ihre Meinung und will dem Europaparlament einen „Entwurf für Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats für einen Aktionsplan für eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ vorlegen. „In dem Arbeitsentwurf vom 8. März 2010 geht es um einen Aktionsplan, den die Strafverfolgungsbehörden der EU bis spätestens 2012 umgesetzt sehen wollen“, schreibt golem.de.

Die Grünen legten im Rechtssausschuss des Bundestags einen Antrag vor, der die EU-Kommission rügen sollte, weil diese ihre Kompetenz überschritten habe. Es hätte sich um eine so genannte Subsidiaritätsrüge gehandelt:

Die Europäische Union darf nicht wahllos Gesetze erlassen. Sie muss die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die EU nur dann handeln darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können“ – so steht es im Vertrag von Lissabon.

Audiatur et altera pars, golem.de: Der Antrag der Grünen war nicht der einzige zum Thema. Die Grünen wie auch andere Lichterkettenträger haben nicht den Mut, schlicht gegen Internet-Zensur zu sei. Sie trauen sich das nur, wenn sie gleichzeitig den Medien-Hype „Kinderpornografie im Internet“ im Munde führen, damit auch klar ist, dass sie die Guten sind. Deswegen heisst der Antrag (Drucksache 17/1584) der Grünen: „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern.“

Was hat sexueller Missbrauch mit Internet-Zensur zu tun? Wird jeder durch diese verhindert? Mitnichten, aber die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser seien versichtert, dass wir es hier nicht mit einem rationalen Diskurs zu tun haben, sondern mit den Symbolen einen öffentlichen Exorzismus – soziologisch vergleichbar mit der McCarthy-Ära in den USA -, der auf protestantischer Prüderie fußt und den man im Ausland als „Germany’s Internet Angst“ bezeichnet.

Die Linke hatte im Rechtsausschuss auch einen Antrag gestellt: „Keine Internet-Sperren in die EU-Richtlinie aufnehmen.“ Klingt doch viel besser und ehrlicher. In diesen Ausschüssen geht es aber nicht im Inhalte, sondern darum, wer gewinnt, also seinen Antrag durchbekommt. Die Grünen hätten also eher öffentlich Harakiri begangen anstatt einem ähnlichen Antrag als dem ihren zugestimmt. Das tut man nicht. Deshalb hätte golem.de mehr als die „abhängige Quelle“ Jerzy Montag befragen sollen. Auch im Bundestag haben SPD und Linke jeweile einen fast gleichlautenden Antrag gestellt; sie werden aber nie kooperieren, auch wenn der naive Bürger irrig glaubt, das sei doch der Sache angemessen. Das ist Parteipolitik: Es geht zunächst darum, wer sein Förmchen im Sandkasten am weitesten wirft.

Jetzt wieder zu Sache: Der Antrag der Grünen im Rechtsausschuss wurde auf Antrag der FDP vertagt. Ich wette auch, dass sich die Regierungsparteien CDU und FDP vorher angesprochen haben, wer diesen Antrag stellen würde. Die FDP bekam, weil sie der Juniorpartner ist, die Arschkarte.

Ganz nebenbei: Was de rechtspolitische Sprecher der Grünen sagt, ist schlicht falsch. Die Bundesregierung könnte auch im nachhinein jederzeit vor dem Europäischen Gerichtshof eine Subsidiaritätsklage führen, um ein bereits von der EU erlassenes Gesetz anzugreifen. Aber mit derartigen Petitessen wollen uns deutsche Medien nicht behelligen. Jerzy Montag hat seine Public Relations für die Grünen bekommen, und nur ein paar Querulanten wie Burks recherchieren selbst nach, was es in Wahrheit damit auf sich hat.

Mai 21, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Wie viel sind 35 Milliarden Euro?

Mit der Frage, was eigentlich die CDU macht, befasse ich mich nur selten. Das ist für mich im Wikipediaschen Sinn nicht releveant genug, zumal man die Fragen in zwei kurzen Sätzen beantworten kann.

Satz eins: Der brutalstmögliche hessische Ministerpäsident Roland Koch will an der Bildung sparen. Satz zwei: Der Krieg in Afghanistan wird den deutschen Steuerzahler „nach Informationen von manager magazin“ laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 35 Millliarden Euro kosten.

35 Milliarden Euro – wieviel ist das eigentlich? Soviel, wie der Röslersche Wunsch Kopfpauschale kosten würde, mit so viel Geld ist China am IWF beteiligt, mit dieser Summe sollte die Hypo Real Estate unterstützt werden, und so viel Geld war auch beim Berliner Bankgesellschaft-Landowsky-Skandal im Spiel.

Mai 20, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Linke Dümmste Anzunehmende Soft-und Hardware-Benutzer

Die taz versucht zu berichteten: „Der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe ist eine Festplatte mit Mitglieder- und Kontodaten gestohlen worden. (…) In einer Erklärung des Vorstandes heißt es, der Diebstahl sei möglicherweise durch einen „fahrlässigen Umgang einer anderen Gruppe mit Schlüsseln begünstigt worden“. Von einem „gezielten Einbruch“ könne „jedenfalls nicht ausgegangen werden“.

Versucht? Ja, journalistischen Maßstäben wird der Artikel der taz nicht gerecht: Er verzichtet darauf, die wesentlichen Fragen zu stellen. Was ist geschehen? Der Verein hat rund 150 Euro verloren. Mehr war die Festplatte vermutlich nicht wert. Daten sind nicht verlorengegangen: Natürlich gab es ein Backup, und die gestohlene Festplatte war mit Truecrypt so gesichert, dass die Hardware für die Diebe wertlos sein wird. Auch wird niemand irgendetwas Internes der Roten Hilfe erfahren.

Im Ernst: Ich weiß nicht, ob die Truecrypt benutzt haben. Wenn nicht, dann sind sie total bescheuert, und man sollte weder Mitleid haben noch die Veranwortlichen länger als eine Minute an ihrem Vereinspöstchen kleben lassen. Das hätte die taz sie fragen sollen. Aber ich wette, dass bei der taz auch niemand Truecrypt oder ähnliches Teufelszeug kennt oder gar nutzt.

„Es sei „unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“, dass die Diebe mit Hilfe der gestohlenen Daten unberechtigte Abbuchungen von Konten der Rote-Hilfe-Mitglieder vornehmen.“ Nicht unmöglich. Aha. Dann sitzen dort also linke dümmste anzunehmende Soft-und Hardware-Benutzer. Eine verschlüsselte E-Mail kann man ihnen auch nicht schreiben. Geschieht ihnen ganz recht.

Mai 19, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics, Privacy | Kommentieren

Schwindler und Propheten

Ein sehr interessantes Interview hat der SPIEGEL veröffentlicht. Ex-Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl erklärt, wem das „Hilfspaket“ der Bundesregierung – angeblich zu Gunsten Griechenlands – in Wahrheit nütze: „Es ging darum, die deutschen, vor allem aber die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren. Französischen Bankaktien sind am Tag, als das Paket verabschiedet wurde, um bis zu 24 Prozent gestiegen. Daran sieht man, worum es wirklich geht, nämlich um die Rettung der Banken und der reichen Griechen.

Karl Marx hätte es nicht besser formulieren könnten, wozu Regierungen im Kapitalismus dienen. Eines verstehe ich nicht – bei Wikipedia lese ich über den Banker: „Im Jahr 2005 trat Pöhl aus der SPD aus. Als Grund gab er unter anderem an, dass sich die Partei in den letzten Jahrzehnten vor allem wirtschaftspolitisch zu sehr nach links orientiert habe.“ Linker als das, was Pöhl im Interview sagt, kann man gar nicht sein – er hätte auch aus dem „Kapital“ vorlesen können.

Dort heisst es: „Die dem Kreditsystem immanenten doppelseitigen Charaktere: einerseits die Triebfeder der kapitalistischen Produktion, Bereicherung durch Ausbeutung fremder Arbeit, zum reinsten und kolossalsten Spiel- und Schwindelsystem zu entwickeln und die Zahl der den gesellschaftlichen Reichtum ausbeutenden Wenigen immer mehr zu beschränken; andrerseits aber die Übergangsform zu einer neuen Produktionsweise zu bilden, – diese Doppelseitigkeit ist es, die den Hauptverkündern des Kredits (…) ihren angenehmen Mischcharakter von Schwindler und Prophet gibt.“

Mai 18, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Der Sieg einer Anklage

Interessanter Kommentar im Freitag zum Prozess gegen Jörg Tauss: „Der Kinderporno-Prozess gegen Jörg Tauss beginnt. Egal, wie er endet, er wird einen irrationalen Generalverdacht bestätigen: Datenschutz dient doch nur den Kriminellen (…) Sicher, ein Abgeordneter mit Kinderpornos ist ein Aufreger für den politischen Bürger, weil sich der Voyeur in ihm mit der Entschuldigung vom öffentlichen Interesse an dem Fall seine Neugier befriedigen kann. (…) Denn in der öffentlichen Meinung ist das Urteil über Tauss längst gefallen.“

In einem hat Tauss übrigens recht, wie Welt „Online schreibt: „Der Fall hatte im vergangenen Jahr auch deswegen für Aufsehen gesorgt, weil sich Tauss als medienpolitischer Sprecher seiner Partei häufig lautstark zu Wort gemeldet hatte. So hatte er kurz vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn den Versuch der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kinderpornografie im Internet per Gesetz mit technischen Sperren zu bekämpfen, als ‚Missbrauch des Missbrauchs von Kindern‘ bezeichnet.“

Es fällt mir doch sehr schwer, zum Fall Tauss keine Verschwörungstheorien auszudenken und zu formulieren.

Mai 17, 2010 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Creative commons: what a wonderful thing

Techdirt berichtet: Der Gesetzentwurf des argentinischen Politikers Gerónimo Vargas Aignasse gegen Plagiate bzw. „geistigen Diebstahl“ (englische Übersetzung stammt zu einem großen Teil von Wikipedia (via Fefe).

So sollte das Gesetz aussehen: „Shall be punished with imprisonment from three to eight years, who shall defraud another under an assumed name, quality simulated, false titles, lain influence, breach of trust or seeming goods, credit, commission, company or trading or using any other scheme or deception.“ Techdirt: „The first three paragraphs of the Spanish Wikipedia page on plagiarism are identical to three paragraphs in the explanation of the bill.“

An was erinnert uns das? An die Google-Anfrage nach „Butt“ und „Tony Blair“. Das Ergebnis ist pädagogisch wertvoll und lehrt zeigt, warum man keine Word-Attachments versenden sollte: „Microsoft Word bytes Tony Blair in the butt. (…) Back in February 2003, 10 Downing Street published a dossier on Iraq’s security and intelligence organizations. This dossier was cited by Colin Powell in his address to the United Nations the same month. Dr. Glen Rangwala, a lecturer in politics at Cambridge University, quickly discovered that much of the material in the dossier was actually plagiarized from a U.S. researcher on Iraq.“

Politiker klauen also, was das Zeug hält. Auch bei Wikipedia, was nicht gegen Wikipedia spricht. Das ist mir immer noch lieber als deutsche Politiker, die ihre Gesetze outsourcen – gegen teures Geld. Besser werden die auch nicht dadurch.

By the way: Techdirt ist ein schönes Beispiel für praktizierenden Online-Journalismus – interessante Links an der richtigen Stelle und Quellenehrlichkeit. Davon sind deutsche Medien noch Lichtjahre entfernt.

Mai 16, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | Kommentieren

Piraten auf Kaperfahrt bei der Jugend

ZDF: „Doch diese 1,5-Prozent sind mehr als jede andere der sogenannten „kleinen“ Parteien auf sich vereinen konnte. Weder die Republikaner noch ‚Pro NRW‘, weder ÖDP oder die Tierschutzpartei konnten da mithalten. Noch bemerkenswerter: Die Piraten punkteten bei den Jung-Wählern: unter den 18- bis 29-Jährigen, die in NRW zur Wahl gingen, stimmten 6 Prozent für die Piratenpartei, so hat es die Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF ermittelt.“

Mai 16, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

40 Jahre Piratenpartei Deutschland

Hier gibt es den Livestream.

Mai 15, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Feiges Wegducken der Rotschwarzgelbgrünlinken Kollegen

Jörg Tauss über den kommenden Prozess gegen ihn: „Ich bin mir aber sicher, dass das konsequente Eintreten für Bürgerrechte und rechtsstaatliche Grundprinzipien auf Dauer mehr Respekt abnötigt, als das in entscheidenden Phasen meines Immunitätsverfahrens im Deutschen Bundestag leider zu beobachtende feige Wegducken einer Mehrheit von rotschwarzgelbgrünlinken Kollegen‘.

Aus der Presseerklärung seiner Anwälte: „Die Staatsanwaltschaft hat während der Ermittlungen – wie in anderen Fällen prominenter Verdächtiger in den letzten Monaten auch – eine Menge unternommen, um Jörg Tauss einem Urteil durch die Öffentlichkeit zuzuführen. Diese schädliche ‚Litigation-PR‘ hat zu seiner Vorverurteilung geführt und bewirkt, dass es für sein künftiges Leben auf das Urteil des Gerichtes kaum noch ankommt.“

Mai 14, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Wikipedia, protestantische Prüderie und Katie Fey

Katie Fey

„Porno-Streit in Wikipedia“ ist natürlich eine hübsche Schlagzeile. Ich muss also als Experte etwas dazu sagen. (Jedenfalls bin ich nicht mehr oder weniger Experte als andere).

„Löschung von Bildern mit sexuellen Darstellungen (…) Gegenstand des Anstoßes waren offenbar historische Erotika-Fotografien sowie Lolicon-Zeichnungen, die Kinder-Charaktere in erotischen Posen zeigen. Die Schlagzeile bei Fox lautete dementsprechend: „Wikipedia Distributing Child Porn, Co-Founder Tells FBI“. Da ist alles drin – so hätte es auch ein deutscher Jugendschutzwart formulieren können. Möglichst diffamieren – etwas bleibt immer hängen, wie auch bei der berüchtigten Falschmeldung vom Politmagazin „Report Mainz“ über Second Life.

Es geht also nicht um Inhalte, sondern um das „Bild“ in den Medien. „In einer Email begründet Wales die Aktion damit, er habe unmittelbaren Image-Schaden vom Projekt abwenden müssen: „Wir waren kurz davor in sämtlichen Medien beschuldigt zu werden, harte Pornografie zu verbreiten und nichts dagegen zu tun.'“

Das klingt nach einer Eierfrage. Es könnte doch jemandem, der weiß, was er tut und lässt und warum, völlig schnutzpiepegal sein, was „die Medien“ fabulieren. Aber so ist es leider nicht, wenn nackte Haut und protestantische Moralthologie und Prüderie ins Spiel kommen. Und diese sind vor allem in den Stammländern der Bigotterie und der verkniffenen Lippen – Deutschland und die USA – der unangesprochene Mainstream.

Aktuelles Beispiel ist das ukrainische Model Evgenia Diordiychuk, auch bekannt als Katie Fey oder als „Jenya D.“ (vgl. Screenshot ganz unten von Met Art). Der Artikel im englischen Wikipedia über sie wurde gelöscht, der spanische nicht. Man kann darauf wetten, dass es nicht um Relevanz geht – die appetitliche Dame, die übrigens keine Pornos dreht, hat zahllose Fans und ist weltweit bekannt.

Katie Fey

Das Pornografie-Verdikt schwebt immer über allen, auch wenn niemand genau weiß, was das ist und ob es irgendjemandem schadet, nackte Menschen zu sehen. Erotik ist ohnehin immer kulturell definiert. In einem Vortrag heisst es:

„Einige Ältere von Ihnen werden sich noch an den Skandal um die nur sekundenwährende Nacktheit der ‚Sünderin‚ Hildegard Knef in einem Film von Willy Forst erinnern. In der AdenauerZeit wurde das als öbszön und gefährlich empfunden. Zwanzig Jahre später erschienen dann, von geachteten Pädagogen empfohlen, Sexualaufklärungsbücher mit Fotos nackter Männer, Frauen und Kinder bei allerlei sexuellen Handlungen oder Erkundungsversuchen. Gerade die Fotos von kindlichen ‚Doktorspielen‘ wurden als Ausdruck gesunder Sexualität empfunden, die den Familien bei der Erziehung zu einem nichtrepressiven Leben helfen würden. Heute wiederum werden sie als ‚Kinderpornographie‘ bezeichnet, und selbst ihr einfacher Besitz ist strafbar.“

Der heutige Hype um „Kinderpornografie“ ist also nichts anders als der mediale Ausdruck eines gesellschaftlichen Rückschritts und der politischen Restauration. „Dodgsons [der Autor von ‚Alice im Wunderland‘] Fotos von nackten kleinen Mädchen galten vor hundert Jahren als rein und rührend sentimental, und die ‚erwachsenen‘ Pornofotos wurden mit wütendem Eifer unterdrückt. Heute dagegen gelten umgekehrt diese letzteren als harmlos, während die Kinderfotos als hochbrisant und sittlich verderblich bei vielen Betrachtern Angst und Entrüstung auslösen.“

Schon vor vierzig Jahren plädierten Wissenschaftler für die völlige Freihabe von Pornografie. Dem stand – genau so wie heute – das gesunde Volksempfinden dagegen. Dieses „Volksempfinden“ wird von der so genannten „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ medial orchestriert: Die unsäglich bräsigen und feigne deutschen Medien würde es nie wagen, die Existenz dieser fragwürdigen Institution an sich in Frage zu stellen. Gleichschaltung ganz freiwillig – wir haben schließlich nicht nur den Obrigkeitsstaat, sondern auch den Untertanen perfektioniert. Journalisten sind keine Ausnahme.

„Bereits im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949 regte F. J. Strauß ein ‚Bundesgesetz gegen Schmutz und Schund‘ an, aus dem 1953 das ‚Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften‘ (GjS) hervorging. 1954 wurde dann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPJS) gegründet.“ [Quelle] „Schmutz“ und „Schund“ – darum geht es also damals wie heute.

Man sollte sich aber keinerlei Illusionen hingeben: Ein rationaler Diskurs über Pornografie ist nicht möglich, weder bei den Grünen oder der Linken noch bei der Piratenpartei. Oder hat schon jemand auf deutschen Polit-Blogs nackte Haut gesehen? Wo kämen wir denn da hin. Die Emma lässt grüßen. Das Thema ist igitt. Was sollen denn die Leute und die Medien von uns denken? Nur darauf kommt es an. Das gesunde Volksempfinden ist immer der Maßstab.

Katie Fey

Mai 13, 2010 | Kategorie Feuilleton, Internet and Computer, Lifestyle, Media, Panorama, Politics, Science | 1 Kommentar

Piraten: Intellektuell und kritisch

Hier etwas Gutes, Schönes und Wahres von Rechtsanwalt (!) Markus Kompa – eine Nachlese zum NRW-Wahlkampf: „Meine Erfahrungen im Straßenwahlkampf deckten sich großteils mit Stefan Raabs Erstwähler-Check 2009. Die Unwissenheit der Leute nimmt erschreckende Ausmaße an. Die Piratenpartei kann sich allerdings rühmen, die intellektuellesten und kritischsten Wähler zu vertreten. Viele Gäste an unserem Stand hatten verstanden, dass sie von den Knalltüten ver****** werden.“

Mai 12, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

Am heutigen Mittwoch morgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur Störerhaftung für Waldbesitzer verkündet (Az. I ZR 121/08). Demzufolge können private Waldbesitzer „auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter Wald von unberechtigten Dritten für das Verstecken von Leichen genutzt wird.“

Die Klägerin ist Inhaberin einer Beerdigungskette. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass Leichen im Wald des Beklagten entsorgt wurden. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub und konnte nicht nachweisen, dass sein Wald in dieser Zeit gesichert war. Die Klägerin forderte vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Verletzung der Totenruhe nicht in Betracht kommt. Dennoch obliege privaten Waldbesitzern eine Pflicht zu prüfen, ob ihr Wald durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Entsorgung von Leichen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines Waldes sei jedoch nicht zuzumuten, die Sicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Waldes für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. (Quelle)

Mai 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Weg isser

Aaron König ist aus der Piratenpartei ausgetreten. Damit kam er einer Abwahl auf dem Bundesparteitag in Bingen zuvor. Schon auf dem Landesparteitag in Berlin hatte er sich nicht mehr blicken lassen. Immerhin: Wer nichts tut, richtet auch keinen großen Schaden an. Das musste man ihm immer zugute halten. Aber ein bisschen rechtspopulistisch angehaucht zu bloggen ist eben doch zuwenig…

Man muss nur das hier von ihm lesen: „Wir sind davon überzeugt, dass die freie Marktwirtschaft nach wie vor das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das System der freien Märkte krankt jedoch an einer falschen Geldpolitik, die zu Inflation und Verschuldung führt. Wir sind daher für eine Modernisierung des Geldsystems und den Rückzug des Staates aus der Geldschöpfung.“ Da ist es nicht mehr weit zum pöhsen internationalen Finanzkapital und zum angeblichen Widerspruch zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital. Bruhaha.

Mai 11, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Piraten eine Politsekte? [Update]

Die Wahlergebnisse in meiner Heimatstadt Unna in Westfalen sind beispielhaft: die Piraten kommen auf 1,8 Prozent. Damit haben sie mehr Stimmen als die Nazis, sind aber dennoch eine Politsekte geblieben.

In Unna haben von rund 50000 Wahlberechtigten gut 500 Menschen die Piraten gewahlt. Davon kann man noch die üblichen Querulanten und Spinner abziehen, die ihr Kreuzchen so abgeben wie beim Lotto. Bei Twitter lese ich: „Piraten verlieren nicht nur fast 0,2% sondern haben auch 40.000 Zweitstimmen weniger als bei der Bundestagswahl“. Auf der Website der Piraten steht nichts Aktuelles, das ist lächerlich. Schlafen die noch alle? Beim Piratenweib habe ich die beste Analyse gefunden: „Die Piratenpartei hat sich standhaft geweigert, Positionen einzunehmen. Ja, es haben sich sogar rechte und linke Gruppen innerhalb der Partei ‚bekriegt‘ und tun es noch.“

Ich halte 300 von 50000 für repräsentativ für den Bundes-Durchschnitt: Nur so viele wüssten, wie man die Zensur im Internet umgeht, nur so viele wüssten, wie man seine E-Mails verschlüsselt, nur so viele wüssten, wie man die immer noch real existierende Speicherung der Daten auf Vorrat umgeht, nur so viele stehen für ein modernes Urheberrecht. Die Themen bleiben aktuell. Und die Noch-Nicht-Wähler der Piraten werden wieder sehr schnell auf den Boden der Realität zurückfinden, wenn es eine große Koalition gibt oder wenn sie merken, dass auch die Linken und die Grünen bei den Kernthemen der Piraten sich nur marginal von der Meinung der Mainstream-Parteien unterscheiden.

Die Piraten dürfen nur nicht den Fehler machen, sich wie eine der anderen Parteien aufzuführen. Plakate aufhängen? Damit fängt man nicht die Klienten, die die Piraten wählen. Es muss alles anders sein, sonst kann man es gleich vergessen. Ceterum censeo: Internet, Internet, Internet.

Update: Feynsinn und Finkeldey haben Recht.

Mai 10, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Links, links, links, zwei, drei, vier

Laut WDR gibt es keine Mehrheit in NRW für Rot-Grün. Das ist auch gut so. „Demnach kommt die CDU auf 34,7 Prozent. Die SPD liegt bei 34,4 Prozent. Die Grünen sind mit 12,2 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP erhält 6,8 Prozent. Die Linke zieht mit 5,6 Prozent neu in den Landtag ein.“

Jetzt geht das Gehampel wieder los. Die Linke wird hoffentlich keine Minderheitsregierung tolerieren. (Sie wäre schön blöd, wenn sie das täte, aber das ist natürlich nicht ausgeschlossen – Wagenknecht ist ja dabei.) Was dann? Wenn die Grünen mit der CDU zusammenginge, gibt es für die Linke und die Piraten beim nächsten Mal noch mehr Stimmen. Und das wäre auch gut so. Große Koalition? Noch besser. Ich wette schon jetzt, dass die SPD in nullkommanix alle „Prinzipien“ über Bord wirft – was kümmert uns unser Geschwätz von gestern? Es geht nur um die Macht.

War mir gefallen würde: Ein Gesetz, das Parteien verbietet, vor der Wahl Koalitionen mit anderen auszuschließen. Wenn deutsche PolitikerInnen nicht mehr herumtönen dürften, mit wem sie alles nicht koalieren wollen, werden oder würden, könnten sie sich vielleicht mit den wichtigen Dingen beschäftigen.

Aber im Ernst: Claudia Roth und Sahra Wagenknecht in einem Boot? Da helfen nur noch der Weiße Hai oder gleich das Boot.

Es ist aber immer noch nicht klar, wer die Mehrheit hat.

Mai 9, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Linksrutsch in NRW

Ja, ich denke in Lagern. Ich bin pragmatisch. Aktuelles twittert wahlrecht.de. (Sehr hübsch: „Überwachungskameras zeigen in Wahlkabinen“). Die SPD scheint die meisten Stimmen zu haben, die Grünen haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW, und die Linke ist auch im Landtag.

Sonstige sechs Prozent, „aber die spielen ja keine Rolle“, sagt ein schnöselinger Reporter in der ARD. Piraten sind bei zwei Prozent. Nicht schlecht für den Anfang.

Der schönste Satz zum Thema fiel gerade bei Phoenix: „Das bedeutet den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg.“ Alles klar?

Mai 9, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Focus Agitprop

Das schreibt Focus Offline (weil linkfrei) über die Causa Tauss: „Er ist inzwischen für die Piratenpartei aktiv, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.“

Aha. Das ist üble Propaganda, nicht fur falsch, sondern auch infam. Wenn die Schmutzfinken bei Focus Offline auch nur eine Sekunde recherchiert hätten, hätten sie so etwas nicht formuliert. Ich halte das für Absicht und schlichte Denunziation der Piratenpartei aus niedrigen und politschen Beweggründen.

Ein Nutzer hat schon kommentiert: „Die Piratenpartei setzt sich seit Anbeginn der Diskussionen über die Internetsperren dafür ein, das die Inhalte nicht gesperrt, sondern gelöscht werden.“

Mai 9, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Wahlen

Wieso denke ich bei diesem Screenshot einer Griefer-Attacke in Second Life immer an Wahlen, insbesondere an die aktuellen in NRW?

Mai 8, 2010 | Kategorie Politics, Second Life | 1 Kommentar

Linksextremist – Wer im Glashaus sitzt

„Wer es ernst meint mit der Kritik an Kapital und Staat, sollte sich geschmeichelt fühlen, wenn er vom Staat als ‚Linksextremist‘ oder ‚totalitär‘ bezeichnet wird. Denn notwendigerweise gilt dem Staat als ‚linksextremistisch‘, wer es mit der freien Assoziation der Individuen ernst meint. Und als ‚totalitär‘ gilt ihm alles, was auf die Wahrheit zielt. Wem indes an einem Totalitarismusbegriff liegt, der eben dieses totalitäre Moment der vermeintlichen Mitte fasst, der sollte Hannah Arendt lesen.“

Dieser Artikel der Jungle World gibt meine Meinung wieder – da ich ja gelernter und bekennender Linksextremist bin, wurde ich sofort auf ihn aufmerksam.

„Einen viel anspruchsvolleren Totalitarismusbegriff hat Hannah Arendt entfaltet. Totalitär ist für sie jedes Denken, dessen Begriffe innere Logik derart festgefügt und in sich abgeschlossen sind, dass sie dem Individuum die Möglichkeit nehmen, aufgrund neuer, begrifflich noch nicht verarbeiteter Erfahrungen den Bedeutungsgehalt seiner Begriffe zu verändern.“

Mai 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Klassenschule in einer Klassengesellschaft

„In kaum einem anderen Land werden Schüler so gnadenlos selektiert wie in Deutschland. Wer es nicht aufs Gymnasium oder wenigstens die Realschule schafft, landet ganz unten: in der Hauptschule. Sie gilt als Sammelbecken der Versager, der Loser, derer, die dumm sind, faul und gewaltbereit. In die Hauptschule geht niemand freiwillig. Uli Kick drehte ein Jahr lang an einer Münchner Hauptschule und beobachtete eine Klasse während ihres letzten Schuljahres. Ein Jahr lang drehte der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilmregisseur Uli Kick an einer Münchner Hauptschule und beobachtete eine 9. Klasse während ihres letzten Schuljahrs: eine Lehrerin, die ihre Schüler liebt und täglich ihr Bestes gibt, um Anwesenheit und Aufmerksamkeit ihrer Schüler kämpft. Schüler, die gegen Aussichtslosigkeit und Pubertät kämpfen, vor allem aber mit den Verhältnissen, aus denen sie stammen.“ (via mogreens weblog)

Mai 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren