Bund der Vertriebenen, arabische Version

^{Die Enteignungsurkunde des Hofes meine Urgroßvaters in Westpreußen. Die Gebäude waren ohnehin 1943 abgebrannt.}

Arbeitshypothese: Die Deutschen mussten 1945 auch aus ihren ehemaligen Ostgebieten Schlesien, West- und Ostpreußen sowie Wolhynien weichen, obwohl sie dort teilweise für mehrere Jahrhunderte siedelten. Also könnten das Araber auch. Sie fangen ja wie die Deutschen auch immer wieder den Krieg an. Irgendwann muss dann Schluss sein. Die Polen waren nicht „rechtsextrem“, als sie alle Deutschen hinauswarfen.

Januar 30, 2024 | Kategorie Israel, Politics | 7 Kommentare

Militärische Charaktermasken

Es geht hin und her. Heute morgen tönten die Russen (also automatisch voll gelogen): „Ukrainian media confirm that Zaluzhny has been removed from his post as commander-in-chief of the Armed Forces of Ukraine“.

Dann dementierte die Kyiv Post: „‘It’s Not True’ – Ukraine’s Defense Ministry Responds to Reports That Zaluzhny Has Been Fired.“

Jetzt schreiben es schon die paywallgeschützten Qualitätmedien aka Financial Times: „Volodymyr Zelenskyy prepares to replace Ukraine’s top general“.

Die Russen meinen, Selenskij setzte eher auf die US-Amerikaner, während Saluschnyj von den Briten gestützt werde.

Im alten Rom waren die Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Klasse aber schlimmer. Da wäre es drauf angekommen, wer zuerst die besseren Messerstecher angeheuert hätte.

Januar 30, 2024 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Unter führenden Klassenkampfkommentierenden

Der Wanderpokal Lautsprecher des Kapitals geht heute an Gregor Thüsing, „Deutschlands führender Arbeitsrechtler“, und seinen Kommentar in der ~~bürgerlichen Presse~~ Welt, was der Staat jetzt tun müsse gegen vielen Streiks.

Nein, nicht erschießen. „In Deutschland haben wir die unbefriedigende Situation, dass wir kein Arbeitskampfgesetz haben. (…) Das Bundesarbeitsgericht hat schon vor vielen Jahren betont, der Streik sei eine scharfe Waffe, von der nicht leichtfertig Gebrauch gemacht werden sollte.“

Ach ja? Den Klassenkampf einfach verbieten oder ihn nur dann erlauben, wenn er der herrschenden Klasse gefällt? So weit kommt’s noch…

Um zu erinnern: „Der Wanderpokal “Lautsprecher des Kapitals” geht an Journalisten und verwandte Berufe, die sich die Propaganda der Kapitalisten unkritisch zu eigen machen, die deren Neusprech und und Propaganda-Worthülsen übernehmen, die in Populär-Okonomie dilettieren, ohne jemals ein Buch über den ~~tenzenziellen~~ tendenziellen Fall der Profitrate oder die Theorie des Werts gelesen zu haben. Kurzum: die ihren Beruf nicht nur verfehlt habe, sondern auch noch dummschwätzen und sich als Lobbyist missbrauchen lassen, freiwillig oder aus Dummheit und/oder Ignoranz.“

Januar 29, 2024 | Kategorie Lautsprecher des Kapitals, Politics | 9 Kommentare

Unter Vorwerfenden

^{Israel: Blick vom Berg Arbel nach Nordwesten und zum See Genezareth, fotografiert am 18.03.2023}.

Ich verstehe nicht, warum deutsche Politiker, wenn sie den Mund öffnen und meinen, etwas über Israel sagen zu müssen, immer nur Quark, um es vornehm auszudrücken, absondern. Bei „Linken“ ist es sogar die Regel. Wollen die sich nicht informieren, sind sie zu blöd, oder wühlen sie schlicht nur in den antisemitischen Textbausteinen, die seit den 70-er Jahren auf der weltanschaulichen Müllhalde verrotten, aber dennoch immer wieder stinkend hervorgeholt werden?

Jetzt Oskar Lafontaine (der den Wagenknechten beigetreten ist, was uns nicht total überrascht). Er wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor. Hat der nichts Besseres zu tun? Hat er irgendwelche Fakten überprüft? Hat er vor Ort recherchiert? Was sind seine Quellen? Egal, braucht man nicht. Man kann aber aus dem hohlen Bauch heraus Israel etwas „vorwerfen“. Das kommt bei den Deutschen immer gut an.

Frage: Warum geben wir den Arabern in Palästina Geld? Für was? Mittlerweile haben doch ein paar Leute gemerkt, dass man damit den Terror fördert, weil die Gelder nur zu einem kleinen Teil dort ankommen, wo sie hin sollen.

Die UNRWA fördert ohnehin das Elend, wenn sie davon ausgeht, der Status der Flüchtlinge vererbe sich. Das ist doch der totale Irrsinn.

Tens of thousands of Palestine refugees who lost their homes and livelihoods due to the 1948 conflict continue to be displaced and in need of support, nearly 75 years on.

„Konflikt“? Alle arabischen Nachbarstaaten haben damals Israel angegriffen und wollten die Juden ins Meer werfen. Das nennen die „Konflikt“? Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Den Laden sollte man ersatzlos abwickeln. Die arabischen Staaten haben genug Geld, um ihre „Brüder und Schwestern“ (nein, nicht divers) zu unterstützen. Sie tun es aber nicht. Das ist nicht unser Problem.

Januar 29, 2024 | Kategorie Israel, Politics | 6 Kommentare

Helfende Gelder und einfache Fakten

Ach? Die „Hilfsgelder“ für die Ukraine helfen gar nicht, sondern gehen an US-Firmen? Hätte uns nur jemand gewarnt! (via Fefe)

Januar 28, 2024 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Karpatenruthenien aka Nordöstliches Oberungarn

Es könnte sein, dass Polen irgendwann eine gemeinsame Grenze mit Ungarn bekommt. „Hungary far-right would lay claim to western Ukraine should it lose statehood in war. Our Homeland leader, Laszlo Toroczkai, said that should Ukraine lose statehood, Hungary could lay claim to Transcarpathia.“ Auf Deutsch: „Wenn dieser Krieg damit endet, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert, denn auch das ist absehbar, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch auf Transkarpatien erheben“.

Auch die ukrainischen Medien sind schon ganz entzückt.

Januar 28, 2024 | Kategorie Panorama, Politics | 6 Kommentare

Leichte Linksschiefe der bürgerlichen Presse

^{Create an artwork with the theme of ‚Midjourney‘ that symbolically represents the Heisenberg Uncertainty Principle. Use your artistic interpretation to convey the idea of the inherent uncertainty and dual nature of quantum particles, where attempting to measure one aspect precisely leads to the blurring or uncertainty in another aspect. Let your creativity flow to illustrate this concept visually through your artwork. –ar 3:2 –s 750}

Habemus eine neue Studie. Es geht um die vermutete politische „Einstellung der Berufsgruppe der Journalisten, die laut verschiedenen Untersuchungen in ihrer Gesamtheit tatsächlich leicht links der Mitte stehen.“

„Die Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer, Simon Kruschinski und Pablo Jost von der Universität Mainz haben sich also dieser These angenommen und rund 9300 Beiträge in 47 Medien im Zeitraum zwischen April und Juni 2023 analysiert.“

Wait a minute. Lechts und rinks kann man bekanntlich nicht velwechsern. Aber was ist das eigentlich? Wenn ich fördere, dass immer mehr ~~hochqualifierte~~ Afrikaner aus der Sahelzone nach Europa einwandern, ist das „links“? Wenn ich die Polizei so ausrüste, dass sie auch nach dem Umsturz effektiv konterrevolutionäre Banden bekämpfen kann, ist das „rechts“? Ist ein Sozialkredit-Sysem wie in China „rechts“ oder „links“? Wenn ich behaupte, dass es kein „Volk“ der Palästinenser gebe, ist das ~~völkisch~~ „rechts“ oder „links“? Bin ich „Marxist“ und extrem links, wenn ich gegen Abtreibung und gegen Einwanderung bin? Und ist das nicht alles wie bei Heisenberg, auch wenn man über Politik forscht?

ChatGPT: Die wissenschaftliche Theorie, die besagt, dass der Forscher beim Betrachten den Forschungsgegenstand verändert und daher eine vollständige Objektivität nicht möglich ist, wird als „Heisenbergsche Unschärferelation“ oder „Heisenbergsche Unsicherheitsrelation“ bezeichnet. Diese Theorie geht auf den deutschen Physiker Werner Heisenberg zurück und ist ein Konzept aus der Quantenmechanik, das besagt, dass es Grenzen für die gleichzeitige Bestimmung bestimmter konjugierter Eigenschaften eines subatomaren Teilchens gibt, wie zum Beispiel Ort und Impuls. Diese Unschärferelation legt nahe, dass je genauer man eine Eigenschaft eines Teilchens misst, desto unsicherer wird die Messung der anderen Eigenschaft. Diese Idee kann auch auf andere wissenschaftliche Bereiche übertragen werden, um zu argumentieren, dass die Beobachtung eines Phänomens zwangsläufig durch die Anwesenheit und den Einfluss des Beobachters beeinflusst wird, was zu einer gewissen Unschärfe oder Unsicherheit in den Ergebnissen führen kann.

Die wesentlichen Ergebnisse, so wie ich es sehe:
Zum anderen zeigt sich in Bezug auf die Positionierung entlang grundlegender gesellschaftlicher Konfliktlinien, dass sich die neun hier untersuchten öffentlich-rechtlichen Formate ausnahmslos (Sozialstaatsorientierung) bzw. überwiegend (liberalprogressive Grundhaltung) auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann. Sie reihten sich damit auch hier wieder weitgehend nahtlos in die 34 Vergleichsmedien ein, die mit wenigen Ausnahmen ebenfalls Sozialstaatsorientierung mit einer liberal-progressiven Grundhaltung verbanden. Sie unterschieden sich dabei aber in ihrer Positionierung: Während einige öffentlich-rechtliche Formate (heute, BR-Nachrichten) zu den ausgewogensten Medien zählten, befanden sich andere (RBB und WDR-Nachrichten) deutlich weiter von der Mitte entfernt.

Wait a minute again. Das ist Geschwurbel. „Sozialstaatsorientiert“ ist links? Also: man verspricht dem unterprivilegierten Pöbel, massenweise Geld auszuschütten, in der trügerischen Hoffnung, die wählten einen dann? Das Gegenteil wäre etwa der Anarchokapitalismus – der Staat zieht sich zurück und die freie Marktwirtschaft™ regelt das schon? „Liberalprogressiv“ – da muss ich schlucken. Bin ich etwa gemeint, was ein höheres Wesen (m,f,d) verhüten möge?

Man kann das auch so sehen: Alle Medien propagieren den Kapitalismus und sind staatstreu, was haargenau zum Klassenstandpunkt der Journalisten passt, die faktisch fast alle aus der Mittelschicht stammen. Punktum. Ist das etwa ausgewogen?

Insgesamt positionierten sich die neun hier untersuchten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate folglich relativ gleichmäßig in einem durch Außenpluralismus, aber auch eine leichte Linksschiefe gekennzeichneten Mediensystem. Sie fielen durch einen gegenüber den Vergleichsmedien weniger kritischen Umgang mit den aktuellen Regierungsparteien auf, gehörten aber ansonsten nicht zu den Medien, die sich am stärksten positionierten. Allerdings berichteten sie im Schnitt auch nicht unbedingt vielfältiger und ausgewogener als die Vergleichsmedien, obwohl die Ansprüche an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Hinsicht durchaus höher sind.

Die Behauptung, die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien besonders einseitig, trifft folglich in dieser Form nicht zu. (…)

Disagree, your Honour. Extrem „einseitig“ sind die Medien in Bezug auf einige Themen, Israel etwa oder bei der Gendersprache. Auch tauchen die Begriffe „Klassenkampf“ oder „tendenzieller Fall der Profitrate“ nie auf – das ist doch nicht „ausgewogen“?

Ganz absurd wird es, wenn man sich die Forderungen der Studienmacher ansieht (die sich aber sehr zurückhalten):

Zum anderen betrifft dies den starken Fokus auf negative Darstellungen aller Parteien, der sicher nicht dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Hier könnte eine konstruktivere Berichterstattung sinnvoll sein, die stärker auch Problemlösungen und politische Erfolge einbezieht.

Berichtet positiv! Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, auch nicht die geheimen Honorare der ZDF-Stars.

Januar 27, 2024 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Gigantische Aufgaben im Strom der weltweiten nationalen Befreiungsbewegung

„In den letzten zwei Dezennien schlugen die arabischen Völker ein neues Blatt in den Annalen ihrer Geschichte auf. Sie nahmen im Strom der weltweiten nationalen Befreiungsbewegung ihr Schicksal in die eigenen Hände und zerbrachen die Ketten der Kolonialsklaverei, deren Götzendämmerung unwiderruflich durch die Schüsse der „Aurora“, die vom Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution kündeten, angebrochen war. Als sich der Weltsozialismus zur ausschlaggebenden Kraft unserer Zeit zu entwickeln begann, triumphierte auch im arabischen Raum durch den aufopfernden Kampf der unterdrückten Volksmassen das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung. Anstelle der geschlagenen Kolonialimperien entstanden auf einem Territorium von 12,5 Millionen Quadratkilometern souveräne Staaten, die längst ihr internationales Mitspracherecht voll zur Geltung bringen und zu aktiven Gestaltern der Weltpolitik wurden. Immer sichtbarer beeinflussen heute die befreiten arabischen Völker mit ihrem unüberhörbaren Anspruch auf Lösung der vom Kolonialismus hinterlassenen gewaltigen Probleme auf dem Wege des sozialen Fortschritts, mit ihrem Kampf gegen die imperialistischen Aggressionen und für die Erhaltung des Weltfriedens gemeinsam mit dem Weltsystem des Sozialismus, der internationalen Arbeiterklasse und den anderen Abteilungen der nationalen Befreiungsbewegung das Kräfteverhältnis unserer Epoche und leisten damit allen fortschrittlichen Kräften der Welt einen unersetzlichen Dienst. (…)

Die von W.I. Lenin vorausgesagte Wendung der nationalen Befreiungsbewegung gegen den Kapitalismus hat sich auch im Bereich des arabischen Emanzipationskampfes voll durchgesetzt. Die Staaten mit sozialistischer Orientierung sind heute die wichtigste Errungenschaft der arabischen Befreiungsbewegung, der Ausdruck einer neuen Qualität im antiimperialistischen Kampf der Volksmassen und ein bedeutender Schritt in der Entwicklung und Erweiterung des weltumspannenden revolutionären Prozesses. Damit leisten die arabischen Völker, die schon in der Vergangenheit die Schatzkammer des menschlichen Denkens bereichert haben, heute erneut ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt, dem sie neue Erfahrungen hinzufügen.

Gigantisch sind die Aufgaben, die vor den befreiten arabischen Ländern stehen, lang und gefahrvoll ist der Weg, der zu durchmessen ist. Doch die Versuche des Imperialismus, durch den konzentrierten Einsatz eines umfassenden Instrumentariums alter und neuer Expansionsmethoden einschließlich des militärischen Potentials der zionistischen Reaktion die von den Kräften der revolutionären Demokratie in den fortgeschrittenen arabischen Staaten ausgeübte Macht, die bereits zu beträchtlichen Erfolgen auf allen Gebieten des gesellschaftliche Lebens führte, zu beseitigen und den arabischen Raum in ein Bollwerk gegen den sozialen Fortschritt zu verwandeln, sind letztlich zum Scheitern verurteilt.“ (Lothar Rathmann, 1971)

Aus: Geschichte Der Araber: Von den Anfangen bis zur Gegenwart. Verfasst von einem Autorkollektiv des Lehr- und Forschungsbereiches Arabische Staaten der Sektion Afrika- und Nahostwissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig unter Leitung von Lothar Rathmann, Leipzig 1971.

Ich hatte die beiden Bände in den 70-er Jahren für ein paar Mark gekauft. Auf dem weltanschaulichen Stand, der darin vertreten wird, ist die so genannte „Linke“ offenbar heute noch und die lateinamerikanische Linke sowieso.

Januar 25, 2024 | Kategorie Feuilleton, Israel, Politics | 7 Kommentare

Unter Schaafsnaturen

Goethes Faust wird demnächst mit einer Triggerwarnung versehen.

Januar 23, 2024 | Kategorie Feuilleton, Politics | 1 Kommentar

The High Price of Losing Ukraine

Die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) schreibt angesichts des neuesten Abkommens zwischen Großbritannien und der Ukraine:

„Russland seinerseits wird das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine wie folgt verstehen: Der Westen wird nicht nachgeben. Er wird Russland das Leben – „so lange es nötig ist“ – schwer machen und versuchen sicherzustellen, dass die Ukraine am Leben bleibt, in seinem Stellvertreterkrieg gegen Moskau, sich jedoch nicht direkt in diesem Konflikt engagieren. Doch der Verlauf des Konflikts zeigt, dass die westliche Strategie am Scheitern ist. Die logistische Unterstützung im militärischen Bereich reicht nicht aus, die Ressourcen der Ukraine gehen zur Neige, ihre Armee wird zunehmend schwächer und kann Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen. Das bedeutet, dass Kiew möglicherweise einen großen Zusammenbruch erleiden wird, lange bevor Russland vor ernsthaften Herausforderungen steht.

Wie bereits erwähnt, ist das Ziel Russlands zu verhindern, dass die Ukraine vom Westen als Rammbock missbraucht wird. Da es nicht zu einer gütlichen Einigung mit dem Regime in Kiew kommen kann – was für mindestens weitere zehn Jahre unmöglich sein könnte, falls andere Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen –, bleibt Moskau nur eine Option übrig: die Abwicklung des feindlich gesinnten ukrainischen Staates.“

[Meine Konversation mit ChatGPT zum Thema]

Januar 22, 2024 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Moderne Küche im alten Kreuzberg

Gestern Abend traf sich der ehemalige Vorstand der German Privacy Foundation e.V. im schönsten Restaurant Berlins, dem Kreuzberger Max und Moritz. Wir hatten den Entschluss gefasst, uns gemeinsam der Todsünde der Völlerei zu befleißigen und Trinksprüche auf vergangene Zeiten auszusprechen, kombiniert mit der Aufnahme dazu passender Getränke.

Am 15.04.1902 eröffnete Felix Fournier am 70. Geburtstag von Wilhelm Busch das Wirtshaus. Wilhelm Busch gab sein Einverständnis für den Lokalnamen, war aber nie selber vor Ort. Seine einzige Bedingung war, daß der Begründer Felix Fournier jeden Donnerstag Erbsensuppe an die arme Bevölkerung ausgeben sollte. Paul Lincke, Kurt Tucholski und andere Künstler waren Stammgäste im Max und Moritz um Rippenspeer nach Art des Fleischers Cassel oder Eisbein zu essen. Zille fand einige Motive am nahe gelegenen Mariannenplatz und verkaufte seine Bilder im Max und Moritz.
Bis in die 30er Jahre galt die Oranienstraße als der »Boulevard des Ostens«, eine der besten Einkaufsstraßen Berlins. Das Max und Moritz entwickelte sich zum Vergnügungslokal mit 400 Plätzen und mehr als 44 Mitarbeitern, mit Likörtresen, Stehbierhalle und 2 großen Speisesälen. Der Tanzboden im Hauptrestaurant und das Theater im Obergeschoss, der sogenannten Bel Etage, sorgten für die gute Stimmung im Wirtshaus.

In den 80er Jahren war das Max und Moritz ein beliebter Treffpunkt der linken Szene, im Wirtshaus fand zum Beispiel die Gründung der »Alternativen Liste« statt.

Im 1. Stock (Foto oben) haben wir an einem langen Tisch in den 70-er Jahren Maoismus gepaukt und die Weltrevolution geplant. Dazu wurden extra die Türen verschlossen. Alles war supergeheim. Gosh, the memories…

Januar 21, 2024 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Aufstand der Anständigen, reloaded

^{Deutscher „Aufstand der Anständigen“ (Symbolbild)}

Schon wieder ein Aufstand der Anständigen. Hört das denn nie auf? Oder wiederholt es sich in einem fünfjährigen Rhythmus?

Ich schrieb vor mehr als zwei Jahrzehnten und wiederholte es am 11.10.2019:

Der »Aufstand der Anständigen« ist gescheitert. Und schon wird es kompliziert: Kann etwas scheitern, das es nie gegeben hat? Das gute alte Wort »Aufstand«, das so gar nicht zur deutschen Leitkultur passt, legt nahe, die Untertanen stürzten soziale Hierarchien um, enteigneten die Herrschenden ihrer Produktionsmittel und schafften Raum für das Gute, Schöne und Wahre.

Der »Deutsche an sich«, steht er denn auf, versteht darunter jedoch etwas sehr Religiöses. Er zeigt seinen Mitmenschen Symbole, das eigene Gesicht oder heilige Tücher. Wenn er sehr erregt ist, spielt er mit dem Feuer, verbrennt Bücher und schaudert fromm unter den lodernden Flammen nächtlicher Fackelzüge oder Lichterketten.

»Anstand«: ein an sich nicht unsympathischer Begriff, aber ebenso typisch deutsch. Er suggeriert in diesem Zusammenhang, dass politische Meinungen auf moralischen Werten fußten. Eine kühne Idee, ist doch Politik letztlich nur eine Aushandlung von Regeln, damit die Untertanen sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen und um sie glauben zu machen, das sei zu ihrem Besten. Anstand ist ein Appell, sich so zu verhalten, wie es sich geziemt. Was sich geziemt, bestimmt der, der die Macht hat.

Einen »Aufstand der Anständigen« kann es somit gar nicht geben, denn ein Aufstand ist immer unanständig. In den Augen der Herrschenden jedenfalls. Und seit wann macht die Mehrheit einen Aufstand? Und gegen wen? Ein »Aufstand der Anständigen« ist so sinnig, als forderten die Scientologen die Kassenzulassung. (…)

Man stelle sich vor, der deutsche Bauernkrieg im 16. Jahrhundert, die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts oder der antifaschistische Widerstand gegen die Nazi-Herrschaft wären unter der Parole »Aufstand der Anständigen« initiiert worden! Sie wären nie weiter als in das Stadium embryonaler Flugschriften und Flugblätter gekommen. (…)

Profit im Kapitalismus jedoch hat nie eine Moral, darin sind sich Karl Marx und der Neoliberalismus völlig einig. Der angebliche Kampf »gegen Rechts« meint, eine bestimmte Sonderbehandlung der Einwanderer, praktisch durch Stiefel-, theoretisch durch Salonfaschisten, schade dem Profit und sei somit kontraproduktiv für das System. Dazu brauchte es keine Lichterketten und andere Spiele mit dem Feuer. Was dem System schadet, erkennen Kapitalisten gewöhnlich zuerst und am allerbesten. (…)

Es geht immer um den Versuch, über medientaugliche Begriffe politische Ideen in Herrschaft und politische Macht zu verwandeln. Wer sich empört, braucht ein niedriges, weil letztlich eigennütziges Motiv: den eigenen Vorteil und die Teilhabe am gesellschaftlichen Produkt. Eigennutz ist gut, weil er das stärkste Motiv darstellt. Deshalb sind rassistische und antisemitische Vorurteile resistent gegenüber Argumenten und Appellen. (…)

Eines der größten Hindernisse im Kampf gegen den Rassismus ist die Idee der »interkulturellen« Erziehung. Niemand, der als einigermaßen liberal gelten will, kann heute festgefügte kulturelle Identitäten im linken Diskurs straffrei vertreten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker als sinnfälligstes Beispiel ist politisch heute dort angelangt, wo sie schon immer hingehörte, eben bei den Völkischen und denen, die die »Palästinenser« zu den Sudetendeutschen des Nahen Ostens stilisieren.

Ein »Volk« der Palästinenser gibt es ebenso wenig wie ein türkisches oder deutsches Volk. Und deshalb gibt es auch weder einen Dialog der Kulturen noch einen der Religionen. Das »inter« setzt etwas voraus, das es nicht gibt. (…)

Migranten, die keine hippe Argumentation vorweisen können, die sie dem linken Paternalismus sympathisch macht, wie etwa die »politischen« oder die »Armutsflüchtlinge«, fallen potenziell aus dem Raster der Aufmerksamkeit. Rumänische Schleuser oder vietnamesische Zigarettenhändler, die mit dem Gedanken spielen, sich in Berlin-Kreuzberg niederzulassen, müssten ihren Beruf verschweigen, um in den privilegierten Genuss zu kommen, von antirassistischen Initiativen bemuttert zu werden.

Um die Immigration ist es in der Debatte in Wahrheit noch nie gegangen. Die deutsche Diskussion über die Einwanderer, Gastarbeiter, Zwangsarbeiter, Saisonarbeiter, Flüchtlinge und Asylbewerber wird seit 120 Jahren mit immer denselben Fragen geführt. Aus dieser Perspektive erscheint auch das Thema »Neonazis« nur vorgeschoben. Das Thema war immer, Macht und Herrschaft zu sichern und denjenigen, die an die Futtertröge drängen, ein wenig Teilhabe zu versprechen. (…)

Januar 20, 2024 | Kategorie Politics | 21 Kommentare

Unter Decompilierenden

Ich darf auf zwei Artikel hinweisen.

– In der Berliner Zeitung warnt ein Richter: „Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.“

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. (…) Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie.

– Fabian A. Scherschel bei Heise: „Der Hackerparagraf muss endlich weg!“

Unsere Zukunft sieht düster aus. Uns stehen Gesetze wie Chatkontrolle, der Digital Services Act und die KI-Gesetzgebung der EU ins Haus, die von Politikern gemacht werden, die Emacs nicht von Vim auseinanderhalten können, aber meinen, sie könnten gute Digitalpolitik machen. Und vor Gericht wird dann anhand dieser Gesetze von Richtern entschieden, die es nicht hinterfragen, wenn ein Staatsanwalt, wie diese Woche in Jülich geschehen, es für verdächtig hält, wenn ein als Programmierer arbeitender Mensch einen De-Compiler auf der Festplatte hat.

Ich denke, das ist alles so gewollt. Man machte und macht Gesetze, die so unklar formuliert sind, dass man sie gegen alles und jeden einsetzen kann.

Januar 19, 2024 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 13 Kommentare

Unter kulturindustriellen Verramschern

„Correctiv enthüllt“ als szenische Lesung im Berliner Ensemble. Im Vergleich hierzu – zu dieser kulturindustriellen Verramschung des Politischen plus der narzisstischen Selbstüberhöhung von Journalisten – war selbst die Art, wie die SZ ihre eigene Aiwanger-Recherche im selben Text zerschossen hat, ein Klacks.

Demnächst dann in diesem oder einem anderen Theater:
„Correctiv-enthüllt-T-Shirts“, „Correctiv-enthüllt-Kaffeetassen“ und schließlich: „Correctiv enthüllt – der Film“. (Sorry, Correctiv. Aber so verdienstvoll eure Recherche war, so murks ist das. (Deniz Yücel)

Januar 18, 2024 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Sender, welche wir hören dürfen

…und Websites, die wir sehen dürfen. Damals wie heute wurden und werden die Russen zensiert.

Januar 18, 2024 | Kategorie Media, Politics | 6 Kommentare

Krieg ist Frieden!

^{Francisco Goya: Para eso habeís nacido [für das wurdest du geboren], aus: Los desastres de la guerra, 1810}

„Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist deshalb – und ich sage es noch einmal –, massiv aufzurüsten.“ (Joschka Fischer, Friedensforscher)

Januar 18, 2024 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Unter Hochschnappatmern

^{Symbolic image for the ban of a political party in Germany, press photo, very detailed –ar 3:2 –s 750}

Zum 473sten Mal für alle Lichterkettenträger und sonstige Honks, die sich in den sozialen Medien gegenseitig hochschnappatmen:

Eine Partei darf verfassungsfeindlich sein, das ist kein ausreichender Grund für ein Verbot. Ich weiß nicht, warum niemand Gesetzestexte lesen will.

„Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“

Januar 16, 2024 | Kategorie AI, Politics | 18 Kommentare

The Palestinian Arabs Are „Open“ — But Not To Compromise

^{Aufstieg zum Berg Arbel, Israel, 18.10.2023}

„..Yet many Turks and other Muslims still talk about the area as being part of the Muslim world. Turkish President Recep Tayyip Erdoğan still talks about Southeastern Europe as being “part of the Ottoman-Muslim area.”

That brings us to the years 1948-1949, when Israel defeated five Muslim armies. At the Rhodes talks in 1949, the Muslims insisted on the phrase „ceasefire lines“ instead of „borders.“ The word „borders“ implies the recognition of the people living there. Jews would have the right to live in Eretz Yisrael. A Muslim would find that unacceptable because those lands should remain Muslim forever.

To the Arabs, there is nothing magical about the lines drawn in the 1948-49 map. Those borders do not matter. The land is completely Muslim. But from the Western point of view, we are talking about how to divide up land and this is the point of pushing for the negotiations between Israel and the Palestinian Arabs. However, Netanyahu understands that the Arabs are not talking about Israel’s borders and how to renegotiate them. They are talking about Israel’s existence. And people cannot compromise on their existence.“ (Elder of Ziyon, Interview mit Dr. Harold Rhode)

Januar 16, 2024 | Kategorie Israel, Politics | 5 Kommentare

Maßloser Pöbel, Schnappatmung und geschlagene Esel

Mâze [ˈmaːsə] ist ein mittelhochdeutsches Wort für Maßhalten, Mäßigung. Es kennzeichnet die durch „zuht“ (lebenslange Selbsterziehung) erreichte Ausgewogenheit zwischen zwei Extremeigenschaften, welche die gottgewollte Ordnung zerstören.

Wir müssen uns wieder den dahingaloppierenden Weltläuften widmen. Immer nur harmlose Reisebilder geht gar nicht. Wir haben also die Bauern und die AfD, beides in den Augen der ~~konterrevolutionären~~ deutschen Journaille der Pöbel.

Denn der Pöbel besitzt und kennt kein Maß. (Martin Luther: Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können, 1526)
Was hätte der Bauern-Mob in Schleswig-Holstein mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Die Landwirte müssen sich mäßigen.“ (Taz, 2024)

Die Sache mit der AfD ist einfach. Ich kriegte eine E-Mail von Kölner Studenten (die sich natürlich anders nennen, aber so weiß man pfeilgrad, wie man in Bayern sagt, mit welcher Mischpoke es zu tun hat): „…Auch der AStA der Universität zu Köln hat von den Rechercheergebnissen des Kollektivs correctiv zum „Masterplan Remigration“ erfahren. Wie weite Teile der Gesellschaft sind wir schockiert von dem unverhohlenen Rassismus bei diesem Treffen zahlreicher rechter Funktionäre. Leider war mit Dr. Ulich [sic] Vosgerau auch eine Person an der widerlichen Veranstaltung beteiligt, die sich damit rühmt, Privatdozent an der Uni Köln zu sein. Die Universitätsverwaltung prüft aktuell, inwieweit die Voraussetzungen dafür noch vorliegen. Wir fordern, dass sie infolgedessen die nötigen Schritte trifft, jegliche Kooperation einzustellen und seine Assoziation mit unserer Uni zu unterbinden.“

Was für widerliche Blockwarte. Sie fordern also Berufsverbot für politische Meinungen. Dafür haben wir früher immer die Rechten bekämpft. Wenn der Bundeskanzler fordert: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, kommt das auf die Titelseiten. Wenn braun gebrannte Pappkameraden genau das auch fordern, kriegen die üblichen Verdächtigen (die „Vorständin“ sagen) Schnappatmung.

Die Fantasien der Herrschaften auf dem Umfeld der AfD, Leute zum Auswandern zu zwingen, sind ohnehin Unfug und scheitern an der Rechtslage. Unsere arabischen Clans (wenn ich das schreibe, bin ich natürlich Rassist) bestehen vorwiegend aus deutschen Staatsbürgen, und das Grundgesetz verbietet, Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. (Das versucht man nur bei Linken.)

Ich würde aber sofort zustimmen, dass Leute ausgewiesen werden, die sich gar nicht in Deutschland aufhalten dürfen. In Deutschland leben rund 1,2 Millionen Menschen „ohne Aufenthaltstitel“. Dazu kommen rund 700.000, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt haben. Also so viele wie ~~die Großstädte München und Nürnberg zusammen~~ München. Vielleicht werden es noch mehr, wenn wir alle Antisemiten und Judenhasser aus dem Gazastreifen aufnehmen. In Berlin gibt es sogar einen kompletten Abschiebestopp, vermutlich weil es in den Ländern, in die abgeschoben werden soll, zu kalt ist.

Merke: Man darf fordern, Leute abzuschieben. ~~Man muss es ja nicht wie Stalin machen.~~

Übrigens: Die am Treffen vertretenen AfD-Politiker «bekennen sich hier, unbeobachtet von aussen, frei zu völkischen Idealen; es lassen sich keine wesentlichen Unterschiede zu den Positionen extremistischer rechter Ideologen feststellen», schreibt Correctiv in dem langen Beitrag, an dem insgesamt achtzehn Personen mitgewirkt haben.

Völkische Ideale vertritt auch, wer von einem „palästinensischen Volk“ schwafelt, das ein Volk ohne Raum sei und einen eigenen Staat brauche.

Mir reicht es zum Thema. Also die Bauern. Die Proteste sind natürlich Klassenkampf, der sich in verschiedenen Ländern verschieden äußert. Aber was soll dabei herauskommen? Das System wird nicht angekratzt, nur abgefedert. Das ist so ähnlich wie – im Bonsai-Format – bei den Fluglotsen und Lokführern, die bessere Gewerkschaftsführer haben als die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Der Bauernprotest weist die Herrschenden in ihre Schranken, falls er Erfolg hat. Das ist immer gut. Mehr muss man nicht wissen, um solidarisch zu sein.

Auch das deutsche Volk hat seine revolutionäre Tradition. Es gab eine Zeit, wo Deutschland Charaktere hervorbrachte, die sich den besten Leuten der Revolutionen anderer Länder an die Seite stellen können, wo das deutsche Volk eine Ausdauer und Energie entwickelte, die bei einer zentralisierteren Nation die großartigsten Resultate erzeugt hätte, wo deutsche Bauern und Plebejer mit Ideen und Plänen schwanger gingen, vor denen ihre Nachkommen oft genug zurückschaudern. (Friedrich Engels: Der deutsche Bauernkrieg)

Leider sind die Zeiten vorbei.

Drum soll hier zuschmeißen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und gedenken, dass nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann denn ein aufrührischer Mensch, gleich als wenn man einen tollen Hund totschlagen muss. – Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein.“ (Martin Luther: Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern, 1525)

^{Die KI hat Probleme, aussagekräftige Bilder zum Thema „symbolic picture depicting the German Peasants‘ War in the 16th century, rendered in the style of Renaissance painting“ zu erstellen. Beim 2. Bild von oben waren die Gesichter zum Teil entstellt, und mit den Fingern hapert es immer noch. Aber vermutlich war das vor 500 Jahren auch manchmal so. Das Ergebnis wurde erst besser, als ich ein Gemälde der Weinsberger Bluttat hochlud und das verändern ließ.}

Januar 15, 2024 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Carniceria

Ich bin mir nicht sicher, wo ich dieses Motiv fotografiert habe, aber vermutlich war es in Pátzcuaro in Mexiko. (Eine weitere Option wäre Oaxaca.) Das Dach des Marktes würde zu Pátzcuaro passen. „Carniceria“ heißt Fleischerei. Die Ecke finde ich aber per Google nicht wieder. Wenn, dann ist es der Mercado Municipal.

Aus meinem Reisetagebuch, 17.10.1981, über Pátzcuaro: Alle Häuser aus Lehmziegeln, deswegen gibt es vermutlich auch Probleme, die elektrischen Leitungen zu verlegen. Auf eineinhalb Meter Höhe sind alle ockerbraun angestrichen. Am Freitag besteht die ganze Stadt aus Markt.

Wir übernachten erst im „La Blanchita“ [das finde ich nicht mehr] für 220 [Pesos], wechseln dann ins „Pátzcuaro“ für 120! [Ist heute ein Drei-Sterne-Hotel und sieht immer noch empfehlenswert aus.]

Museum für Artes Populares empfehlenswert [das heißt die Pyramiden von Tzintzuntzan – Überreste des Purépecha-Reiches (Tarasken). Ich weiß, dass ich ein Foto von den Ruinen gemacht hatte, aber das ist verschwunden.] Auffallend die runten Türme.

Kirche von der Jungfrau usw. [Basílica de Nuestra Señora de la Salud]. Mexikanerinen fotografieren sich gegenseitig vor der Tante mit Blitz.

Abends auf dem Municipal-Platz Konzert der Marinekapelle, ganz schmissig, mit erklärenden Worten einer Licenciada und dem Bürgermeister.

Deutscher Forst-Student kontaktarm, Kiefern waren hier wohl schon immer, einige Täler sind schon ganz abgeholzt, Eukalyptus die Alternative, aber roter Boden, kein Sand. Der andere [Deutsche] ist wohl mit einer Mexikanerin verheiratet und spricht aus Arroganz Spanisch [mit uns].

Wir essen spartanisch Brot mit Knoblauch und Zwiebeln und Käse. (…)

Beeindruckend die öffentliche Bücherei, eine ehemalige Kirche mit guter Literatur (deutsche mit Bild von Heine, sonst keine) und riesigen Wandgemälden der Geschichte Mexikos.

Januar 14, 2024 | Kategorie Lateinamerika, Mexico, Politics | Kommentieren