Unter Decompilierenden

Ich darf auf zwei Artikel hinweisen.

– In der Berliner Zeitung warnt ein Richter: „Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.“

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. (…) Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie.

– Fabian A. Scherschel bei Heise: „Der Hackerparagraf muss endlich weg!“

Unsere Zukunft sieht düster aus. Uns stehen Gesetze wie Chatkontrolle, der Digital Services Act und die KI-Gesetzgebung der EU ins Haus, die von Politikern gemacht werden, die Emacs nicht von Vim auseinanderhalten können, aber meinen, sie könnten gute Digitalpolitik machen. Und vor Gericht wird dann anhand dieser Gesetze von Richtern entschieden, die es nicht hinterfragen, wenn ein Staatsanwalt, wie diese Woche in Jülich geschehen, es für verdächtig hält, wenn ein als Programmierer arbeitender Mensch einen De-Compiler auf der Festplatte hat.

Ich denke, das ist alles so gewollt. Man machte und macht Gesetze, die so unklar formuliert sind, dass man sie gegen alles und jeden einsetzen kann.

Januar 19, 2024 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics

Kommentare

13 Kommentare zu “Unter Decompilierenden”

Keinkölner am Januar 19th, 2024 6:08 pm

Wird alles von selbsternannten Demokraten gemacht. Den wählenden gefällt es scheinbar.
mutant77 am Januar 19th, 2024 6:36 pm

Was mich noch beängstigt, ist die Rolle der einstmals wichtigen Netzpolitischen Seite zum Thema. Der letzte Artikel ist über ein Monat alt und beschreibt die dt. Umsetung so: „Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.“

https://netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-bei-der-bundesnetzagentur-laufen-die-faeden-zusammen/
Godwin am Januar 19th, 2024 7:10 pm

„Man machte…“

Bitte präzisieren!
Wer macht die Gesetze und warum?
Cui Bono?

„herrschende Klasse“ etc. sind auch nur Verschleierungen.
Ross und Reiter müssen endlich mal genannt werden.
admin am Januar 19th, 2024 7:27 pm

Was erwartest du? Beckedahl ist grün. https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Beckedahl
bentux am Januar 19th, 2024 9:09 pm

Was erwartet Ihr? Geliefert wie bestellt. Die Politik geht davon aus das Hackback funktioniert, Das Internet vor der deutschen Grenze halt macht, die I-Shops sich an die Ladenschlussgesetze halten, Porno erst ab 22:00 bis 0600 erreichbar ist, Internet Security Suites funktionieren, die Cloud sicher ist und es reicht das Hacken in D zu verbieten um das alles Wasserdicht zu machen.
Dann noch die klare Definition was Hacker Tools sind. Ermutigt ja Jeder:innen, sich dem (Strafbaren)Hobby zu zuwenden. Dann sich wundern wenn es im Ländle keinen, deutschsprachigen Nachwuchs gibt. Der Knast hat nun mal keine so gute Anbindung. Anwälte sind teuer und als Anwalt bekommt der geneigte Nachwuchs sowieso mehr.

<8*) Der Aluhut meint, da ist Hopfen und Malz verloren.
Jorg am Januar 19th, 2024 10:11 pm

Und Weselsky ist CDU, so what?
Godwin am Januar 19th, 2024 11:46 pm

wie verachtenswert unsere „Lücken-Presse“ ist, zeigt sich ganz aktuell:
– Bauernproteste: Rand-Notiz (da wurde über die Gelbwesten in Frankreich mehr berichtet)
– vor ein paar Jahren Corona-Demos kaum erwähnt
– aber JETZT Demos „gegen rechts“ ganz ganz große Schlagzeilen
BEX am Januar 20th, 2024 12:53 am

Das Gesetz müsste hier doch nach nach Artikel 5 GG vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern?

Vor einer gefühlten Ewigkeit, war ich auf den Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung unterwegs. Damals waren von Antifa bis irgendwelchen „Bill Gates will uns alle chippen“ Verschwörungstheoretikern alle dabei, aber auch der bürgerliche „Normalo“. Heute lehnt von den Bundestagsparteien ausgerechnet nur die AfD das Gesetz ab. Das wird aber wahrscheinlich nur so lange der Fall sein, bis die an den Schalthebeln sind. Bei der Diskussion um die VDS war damals ein verwendetes Argumentationsmuster, dass diese in einer Diktatur den staatlichen Missbrauch ermöglicht. Was wählt ein links grün Versiffter wie ich eigentlich demnächst? Gibt es die Piraten noch?
Jim am Januar 20th, 2024 6:33 am

@Godwin
Wenn du das so wahrnehmen möchtest, dann ist das ganz bestimmt so :⁠-⁠)
Godwin am Januar 20th, 2024 11:03 am

@ Jim
was sollte ich denn anders wahrnehmen?
multiplikato am Januar 20th, 2024 2:38 pm

Ich gönne den Wessis ihren Untergang.
Ein Dejavue habe ich gerade.
Ein Glück, dass die Welt groß ist und es Länder mit bodenständigen Menschen gibt.
n0by am Januar 20th, 2024 6:40 pm

Verstehe nicht warum sich Burks und einige aus dem Publikum aufregen. Wie bestellt so geliefert. Der Wähler hat es in der Hand. Aber der Wähler wählt immer die gleichen Parteien oder er wählt gar nicht. In den Umfragen steht die grüne Partei im Westen glänzend da. Hier und dort mal ein paar Prozente weniger, aber dort dann ein paar Prozente mehr. So what?

Bisher ist das für mich alles demokratisch legitimiert. Ich sehe da keine Parallelen zu irgend welchen Schurkenstaaten. Nicht im Ansatz. Ja, es gibt Tendenzen politische Aufgaben an die Privatwirtschaft zu deligieren. Siehe Wannsee 2 und das was Kahane reich gemacht hat. Das läßt sich aber nur schwer beweisen und dazu bedarf es des deutschen Journalisten. Aber der feiert sich selbst, genauso wie es die von VB und ND taten. Ja, irgendwann kam der Knall. Aber eher gehen immer mehr Tageszeitungen pleite und selbst das stört zum Beispiel die von der Hamburger Morgenpost überhaupt nicht. Die machen immer weiter.

Der Michel wird erst wach wenn es dem Michel an den Geldbeutel geht. Dann nämlich wenn die Rente nicht mehr gezahlt wird oder das Bürgergeld ausgesetzt wird weil kein Geld mehr da ist um das zu bezahlen.

Warum sollte einer wie Burks nicht die AfD wählen? Wer Maoist war, der kann ohne schlechtes Gewissen die von der AfD wählen, außer er wählt aus nostalgischen Gründen die Grünen.

Eberhart T
... der Trittbrettschreiber am Januar 23rd, 2024 8:06 am

@multiplikato

Jajaaa, so denke ich auch immer mal wieder. Es hat so eine Nuance von Verzweiflung mit Sodbrennen nach einem misslungenem Zisch.
Masochismus hilft nur bedingt, ist aber ein guter Lueckenfueller im Weltuntergangsentertainment…hx.

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