Aufstand der Anständigen, reloaded

^{Deutscher „Aufstand der Anständigen“ (Symbolbild)}

Schon wieder ein Aufstand der Anständigen. Hört das denn nie auf? Oder wiederholt es sich in einem fünfjährigen Rhythmus?

Ich schrieb vor mehr als zwei Jahrzehnten und wiederholte es am 11.10.2019:

Der »Aufstand der Anständigen« ist gescheitert. Und schon wird es kompliziert: Kann etwas scheitern, das es nie gegeben hat? Das gute alte Wort »Aufstand«, das so gar nicht zur deutschen Leitkultur passt, legt nahe, die Untertanen stürzten soziale Hierarchien um, enteigneten die Herrschenden ihrer Produktionsmittel und schafften Raum für das Gute, Schöne und Wahre.

Der »Deutsche an sich«, steht er denn auf, versteht darunter jedoch etwas sehr Religiöses. Er zeigt seinen Mitmenschen Symbole, das eigene Gesicht oder heilige Tücher. Wenn er sehr erregt ist, spielt er mit dem Feuer, verbrennt Bücher und schaudert fromm unter den lodernden Flammen nächtlicher Fackelzüge oder Lichterketten.

»Anstand«: ein an sich nicht unsympathischer Begriff, aber ebenso typisch deutsch. Er suggeriert in diesem Zusammenhang, dass politische Meinungen auf moralischen Werten fußten. Eine kühne Idee, ist doch Politik letztlich nur eine Aushandlung von Regeln, damit die Untertanen sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen und um sie glauben zu machen, das sei zu ihrem Besten. Anstand ist ein Appell, sich so zu verhalten, wie es sich geziemt. Was sich geziemt, bestimmt der, der die Macht hat.

Einen »Aufstand der Anständigen« kann es somit gar nicht geben, denn ein Aufstand ist immer unanständig. In den Augen der Herrschenden jedenfalls. Und seit wann macht die Mehrheit einen Aufstand? Und gegen wen? Ein »Aufstand der Anständigen« ist so sinnig, als forderten die Scientologen die Kassenzulassung. (…)

Man stelle sich vor, der deutsche Bauernkrieg im 16. Jahrhundert, die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts oder der antifaschistische Widerstand gegen die Nazi-Herrschaft wären unter der Parole »Aufstand der Anständigen« initiiert worden! Sie wären nie weiter als in das Stadium embryonaler Flugschriften und Flugblätter gekommen. (…)

Profit im Kapitalismus jedoch hat nie eine Moral, darin sind sich Karl Marx und der Neoliberalismus völlig einig. Der angebliche Kampf »gegen Rechts« meint, eine bestimmte Sonderbehandlung der Einwanderer, praktisch durch Stiefel-, theoretisch durch Salonfaschisten, schade dem Profit und sei somit kontraproduktiv für das System. Dazu brauchte es keine Lichterketten und andere Spiele mit dem Feuer. Was dem System schadet, erkennen Kapitalisten gewöhnlich zuerst und am allerbesten. (…)

Es geht immer um den Versuch, über medientaugliche Begriffe politische Ideen in Herrschaft und politische Macht zu verwandeln. Wer sich empört, braucht ein niedriges, weil letztlich eigennütziges Motiv: den eigenen Vorteil und die Teilhabe am gesellschaftlichen Produkt. Eigennutz ist gut, weil er das stärkste Motiv darstellt. Deshalb sind rassistische und antisemitische Vorurteile resistent gegenüber Argumenten und Appellen. (…)

Eines der größten Hindernisse im Kampf gegen den Rassismus ist die Idee der »interkulturellen« Erziehung. Niemand, der als einigermaßen liberal gelten will, kann heute festgefügte kulturelle Identitäten im linken Diskurs straffrei vertreten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker als sinnfälligstes Beispiel ist politisch heute dort angelangt, wo sie schon immer hingehörte, eben bei den Völkischen und denen, die die »Palästinenser« zu den Sudetendeutschen des Nahen Ostens stilisieren.

Ein »Volk« der Palästinenser gibt es ebenso wenig wie ein türkisches oder deutsches Volk. Und deshalb gibt es auch weder einen Dialog der Kulturen noch einen der Religionen. Das »inter« setzt etwas voraus, das es nicht gibt. (…)

Migranten, die keine hippe Argumentation vorweisen können, die sie dem linken Paternalismus sympathisch macht, wie etwa die »politischen« oder die »Armutsflüchtlinge«, fallen potenziell aus dem Raster der Aufmerksamkeit. Rumänische Schleuser oder vietnamesische Zigarettenhändler, die mit dem Gedanken spielen, sich in Berlin-Kreuzberg niederzulassen, müssten ihren Beruf verschweigen, um in den privilegierten Genuss zu kommen, von antirassistischen Initiativen bemuttert zu werden.

Um die Immigration ist es in der Debatte in Wahrheit noch nie gegangen. Die deutsche Diskussion über die Einwanderer, Gastarbeiter, Zwangsarbeiter, Saisonarbeiter, Flüchtlinge und Asylbewerber wird seit 120 Jahren mit immer denselben Fragen geführt. Aus dieser Perspektive erscheint auch das Thema »Neonazis« nur vorgeschoben. Das Thema war immer, Macht und Herrschaft zu sichern und denjenigen, die an die Futtertröge drängen, ein wenig Teilhabe zu versprechen. (…)

Januar 20, 2024 | abgelegt unter Politics

Kommentare

21 Kommentare zu “Aufstand der Anständigen, reloaded”

Jens am Januar 20th, 2024 4:53 pm

„Ein »Volk« der Palästinenser gibt es ebenso wenig wie ein türkisches oder deutsches Volk.“

Eine sehr richtige Analyse!
Blöd nur, dass man nicht genug „durchgebildete“,
gut bezahlte, engagierte Lehrer ausbildet die einen solchen Geschichtsunterricht durchziehen.

Was mich zu der Frage treibt: Wieso wird ein ausführlicher/intensiver Geschichtsunterricht nicht eingeführt? Eventuell liegt es daran, dass dies keine Lobby hat?
Dem AG kann es erst einmal egal sein, ob sein Mitarbeiter Rassist, Islamist, Faschist ist — Hauptsache er kann Lesen, Schreiben Rechnen.

Hmm — Erinnert mich gerade an Berthold Brecht — Fragen eines lesenden Arbeiters …

Gruß
Jens
blu_frisbee am Januar 20th, 2024 5:12 pm

Bei diesen Bewegungen wird gefühlt.
Ich mag die Nazis ja auch nicht.

Im Denken haben Nazis einen (verfassungswidrigen) Volksbegriff.
Das geistige Elend der Protestierer: sie haben keinen Begriff. Gefühl wird politisch.

Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD
https://www.youtube.com/watch?v=sIdB4AlYyLA

Gefühl macht Energie, Denken macht Richtung.

Wenns nur um Hass gienge:
Wieso nicht Rothaarigen oder Radfahrer?
Wieso ausgerechnet Juden?

Kann man von den Protestieren was dazu hören?
Godwin am Januar 20th, 2024 5:48 pm

ich wittere hier verschiedene Ziele, die strategisch zusammenkommen:

– es stehen Wahlen an und die AfD führt die jeweiligen Umfragen an.
nachdem man zunächst jahrelang die rechten gewähren lies, um die linken zu versenken, muss man nun halt schnell Stimmung gegen die etwas zu groß gewordene Konkurrenz machen
im System der Dinge braucht auch „das Kapital“ das richtige Image
und auch die Parteien als Verwalter der Herrschenden Klasse brauchen ihre Zugänge zu den Schalthebeln und Geldtöpfen
30+% AfD kostet die anderen Parteien doch arg viele Arbeitsplätze…

– in der aktuellen Stimmungslage und den Protesten des Kleinbürgertums (aka Bauern und Handwerker) braucht es eine „Konkurrenz der Proteste“ (A. Nassehi)
also schnell mal ein paar gut vernetzte Eventmanger angeheuert und ruck zuck eine neue, große Protestwelle auf die Straßen getrieben, welche die Anliegen und Aktionen der Bauern marginalisiert und abwürgt…
und als „Protest der Mitte“ profitiert die antifa-linke nicht davon…

zudem gilt festzuhalten, dass die grundlegende Logik immer die gleiche ist:
irgendwer darf nicht zur Gesellschaft dazu gehören und muss „raus“
ob das nun Leprakranke, Wahnsinnige, Ausländer, Nazis oder sonstwer sei…
BEX am Januar 20th, 2024 5:53 pm

@blu_frisbee
„Bei diesen Bewegungen wird gefühlt.
Ich mag die Nazis ja auch nicht.“
Kann ich bestätigen. Ich gehöre genau zu der erreichten Zielgruppe. Bin einigermaßen zufrieden mit meinem Leben, vor allem finanziell. Aber gefühlt (das wird sich noch wiederholen 😃) wenig Zeit für die schönen Seiten des Lebens und wenig Zeit mich mit politischen Dingen ernsthaft auseinanderzusetzen. Als die „Enthüllung“ von Correctiv kam habe ich mich gegen jedes Prinzip erstmal mitreißen lassen, keine intellektuelle Auseinandersetzung. Ich hab schlecht geschlafen und mir fallen nur die Vergleiche mit 33 ein.
Dann habe ich mir die Zeit genommen um das alles ein wenig zu Sortieren. Mir hilft dabei der Blick von Euch, auf die Dinge.
Es besteht bei mir und Anderen, mit denen ich gesprochen habe, die Angst vor Diktatur. Wie berechtigt die Sorge ist, wird wenig diskutiert. Die mangelnde journalistische Sorgfalt des Correctivs (um es freundlich auszudrücken) wird ignoriert. Es bleibt der Versuch sich abzugrenzen und die Angst, dass die AfD bei Wahlsieg den Faschismus einführt. Ich will das nicht bewerten, ich lasse mein Gemüt ja selber anpeitschen. Mehr Zeit und guter Journalismus würden mir wahrscheinlich helfen.
Godwin am Januar 20th, 2024 6:57 pm

dabei sollten eines nicht vergessen:

https://www.n-tv.de/politik/Lenin-war-kein-deutscher-Agent-article24672529.html
Jorg am Januar 20th, 2024 9:14 pm

@Jens auf diese Frage kann ich leider keine direkte Antwort geben. Zu meiner Zeit hatten wir bestenfalls zwei Stunden die Woche und selbst dann beschränkte sich der Geschichtsunterricht bis auf lobenswerte Ausnahmen durch gute Lehrer oft auf zu wichtigste Zeitpunkte (Antike, Mittelalter, Renaissance, Kolonialzeit, Weimar, Drittes Reich) und Detailwissen (Wann wurde welches antijüdisches Gesetz eingeführt. Nebenbei: Diese Fragen kann wahrscheinlich kein Schüler beantworten. Sowas wird von Schülern, da sie wissen dass sie es in der Schule nur für diese eine Prüfung brauchen, Bulimiegelernt.).
Jorg am Januar 20th, 2024 9:59 pm

Der alte Artikel wurde gelesen, gerade der letzte Abschnitt über Frau Setlur, aber mir bleibt eine Frage: Wie hatt denn nun diese Alternative zum Volkstum auszusehen. Vielleicht bin ich auch nur zu ungebildet, aber ich finde häufig treffende Analysen aber selten mal zumindest eine, wenn auch utopische, Alternativvisionen.

Auch im Artikel fehlten diese. Ist dies ein Mangel auf Seiten der Linken allgemein oder insgesammt?

Zuletzt noch eine Frage zu Frau Seltur:
Wenn eine Frau Seltur gegen den Rassismus in der gesellschaft wirkt, gilt das für den Rap allgemein oder gibt es da Unterschiede gerade wenn man an sich viele der Vertreter anschaut. Siehe Kollegah etc.

Wie sehen sie das @admin?
Cpt. Arrowhead am Januar 20th, 2024 10:35 pm

Wenn die deutsche Überheblichkeit in die Bredouille gerät, äußert sich das meistens in Heuchelei und Arschkriecherei oder wie ein andrer schon anmerkte: „Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann…. “

https://www.youtube.com/watch?v=iUcZRIwKSN8
multiplikato am Januar 21st, 2024 8:57 am

Ich bin ein Marxist. Glaube ich zumindest.
1989 wurde ich ein Klassenfeind, offiziell.
2024 wurde ich ein Nazi, offiziell.
Mielke hat 1989 wenigstens noch, aus seiner Sicht, ehrlich geredet.
Scholz und Co. KG sind aber echte Parasiten.
altautonomer am Januar 21st, 2024 9:21 am

Momentan springen alle noch schnell auf das Pferd „Gegen Rechts“ auf (unter G. Schröder hieß das noch „Aufstand der Anständigen) und demonstrieren von Oscholz bis zur Antifapippilottaoma aus Ampermoching gegen die rassistische AfD-Gefahr. Als Linksradikaler frage ich aber: Gibt es viel weniger Gründe, auch gegen die CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu demonstrieren, als gegen die AfD? Oder (so meine These) machen sich hier die Folkloreantifaschisten aus dem Bürgertum daran, als Steigbügelhalter für das Überleben der (bürgerlich)“demokratischen“ Parteien bei den kommenden Wahlen zu fungieren?

Dazu hat Freerk Huisgen (https://de.wikipedia.org/wiki/Freerk_Huisken) schon zu Zeiten der NSU einen interessanten Standpunkt vertreten:

“ „Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhasstürkische Dönerbuden- oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist.

Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um
Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen.

Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren. Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft demokratischer Regierungen zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen.“
altautonomer am Januar 21st, 2024 9:22 am

Mal ganz abgesehen davon, dass es die SPD war, die auf dringende Empfehlung von BuPräs Steinmeier im „Interesse der Nation“ entgegen vollmundiger Beteuerungen eine weitere Koalition mit der CDU einging und so die parlamentarische Effektivität der AfD-Bundestagsfraktion bestärkte, möchte ich auch die Rolle der Medien in ihrem „Kampf gegen Rassismus“ nicht unerwähnt lassen.

Seit Jahren werden Spitzenpolitiker der AfD bei Maischberger, Plasberg, Klamroth, Lanz und Co. als Vertreter einer „demokratisch“ gewählten Partei wie ganz normale Parlamentarier mit eben einer etwas schrägen Auffassung von Politik als Gäste in die Talkshows eingeladen. Damit haben die Macher derartiger Talkrunden eine große Mitverantwortung für das Erstarken der AfD, weil sie ihr eine Plattform bieten und es bisher nicht gelungen ist, sie -wie angeblich beabsichtigt- zu entlarven. Die Rechten erreichen so ein großes Publikum und sind inzwischen rhetorisch so geschmeidig, dass man sie kaum auf Widersprüche festnageln kann. Und die Fernsehgranden sind unbelehrbar. So hat Karen Miosga als Nachfolgerin von Anne Will angekündigt, anders als ihre Vorgängerin auch AfD-Leute in ihre Talkshow einzuladen Zitat: „wegen der bevorstehenden Wahlen“. Es geht also nicht um Pluralität, sondern ausschließlich um die Quote und öffentliche Aufmerksamkeit. Diesen Trend halte ich für sehr gefährlich, zumal sich die Vertreter der etablierten Parteien bei derartigen Gelegenheiten als Flagschiff der Demokratie präsentieren können.
altautonomer am Januar 21st, 2024 9:32 am

Lars Klingbeil, Innenministerin Faeser, NRW MiPrä Hendrik Wüst, CDU, Lars Klingbeil, SPD, und andere Spitzenpolitiker, die für ein Aufenthaltsrecht für Migrantinner fordern. Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, stellt sich deshalb auch hinter die Demonstrationen gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus: „Wehret den Anfängen!“

Wie naiv muss man sein, um diese Scheinheiligkeit nicht zu durchschauen?
altautonomer am Januar 21st, 2024 10:41 am

Für diesen „Normalzustand“ gehen sie auf die Straße: http://tinyurl.com/2mdf28pe
Albert Rech am Januar 21st, 2024 11:50 am

@blu_frisbee
Der Volksbegriff der AfD-Faschisten unterscheidet sich nicht von dem Volksbegriff der CDU- & SPD-Faschisten unter Adenauer, Kohl, Brand und Schmidt oder dem Volksbegriff von Zionisten wie Netanjahu.
Zugehörigkeit zum „Volk“ wird über Kultur und Abstammung definert und daraus Privilegien abgeleitet.

Dieser Volksbegriff diente den Faschisten in der sogenannten BRD dazu wankelmütige Elemente die illegalerweise die deutsche demokratische Republik und andere Staaten des demokratischen Blocks verlassen haben gleich einzubürgern, um auf diese Art und Weise die Staatsbürgerschaft der deutschen demokratischen Republik zu delegitimieren.

Zum Glück haben progressive Elemente inzwischen die Staatsangehörigkeit von Kultur und Abstammung gelöst. Deutsch ist nun wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, auch wenn er kein Deutsch spricht, die deutsche Kultur ablehnt und sich als Palestinänser, Araber, Paschtune, Türke, Libanese, Mhallamiye-Kurde o.ä. identifiziert.

Allerdings es problematisch ist das die deutsche Staatsbürgerschaft 1933-34 von den Hitlerfaschisten eingeführt worden ist, hier sollte man an eine Neufassung denken die auch ein Umbenennung des Staats weg von „Deutschland“ zu einer mehr inklusiveren Form wie z.B. „Zentraleuropäische demokratische Republik“ umfasst.

Leider kommt es in den letzten Jahren immer mehr zu einem Backlash rechter Kräfte wie jetzt bei der Wannenseekonferenz 2.0 bei dem CDU & AfD zusammen mit Martin Sellner einen Geheimplan verabschiedet habe um Deutschen wie z.B. den Remos & Al-Zains die Staatsbürgerschaft zu entziehen wie es die Faschisten mit den Juden gemacht haben.
Ich habe lange nicht verstanden was Antifaschisten, Sinti & Roma sowie Juden verbrochen haben um den Hass ihrer Mitbürger zu verdienen. Jetzt wo ich die rechte Hetze gegen sogenannte „Clankriminalität“ oder „ausländische Vergewaltiger“ & „Drogenhändler“ selber erlebe verstehe ich es endlich.

Generell muß man allerdings auch sagen das die Staatsbürgerschaft alleine keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft, man braucht auch ein gesellschaftliche Ideal.
Hier könnte eine Fusion aus wissenschaftlichen Sozialismus und dem Islam ein gemeinsames Fundament schaffen auf dem die Gesellschaft aufbaut.
Godwin am Januar 21st, 2024 12:39 pm

„Über die Stärke der AfD wird nicht in Leipzig oder Köln entschieden, sondern in den kleinstädtisch-ländlichen Räumen Ostdeutschlands.“
Alexander Leistner im MDR

m.E. nicht nur im Osten. die blau-braunen sind auch im Westen stark
n0by am Januar 21st, 2024 2:03 pm

Albert Rech am Januar 21st, 2024 11:50 am

Generell muß man allerdings auch sagen das die Staatsbürgerschaft alleine keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft, man braucht auch ein gesellschaftliche Ideal.
Hier könnte eine Fusion aus wissenschaftlichen Sozialismus und dem Islam ein gemeinsames Fundament schaffen auf dem die Gesellschaft aufbaut.

Da uns die Basis der USA fehlt, ginge das bei den Männern nur über längeren verpflichtenden Militärdienst. Transsexuelle, Christen, Moslems, Hindus und Co. alle auf eine Stube.

Das funktioniert bisher nur in der Fremdenlegion und der französischen Armee. Die stellen allerdings keine Transsexuellen ein. Überall sonst funktioniert das aus den verschiedenen Gründen nicht. Nein, auch nicht in den USA. Entweder Vertrags- und Berufsarmee oder zweite und dritte Staatsbürgerschaft und der Möglichkeit sich dem zu entziehen oder Ersatzdienst für Reiche bei THW ähnlichen Organisationen.

Burks hat das damals für sich in Anspruch genommen und ist nach Berlin verschwunden. Kandidaten für den Wehrdienst – mit moslemischem Hintergrund – in der Bundeswehr würden sich genauso absetzen, so wie es alle Moslems in der Russischen Föderation gemacht haben oder die Reichen der Russischen Föderation. Da ist meiner Meinung nach kein Unterschied zu Burks.

In der großen Befreiungsarmee der Russischen Föderation dient kein einziger Moslem und kein Kind eines sogenannten Oligarchen ist dort zu finden. In Deutschland wären demnach im wesentlichen nur Emodeutsche und die Nachfahren russische Spätaussiedler in den Kasernen, während alle anderen zuschauen. Wie soll da Zusammenhalt entstehen? Das gesellschaftliche Ideal hier im Land ist übrigens laut 3sat der „multikulturelle Humanismus“.

Albert Rech am Januar 21st, 2024 11:50 am

Hier könnte eine Fusion aus wissenschaftlichen Sozialismus und dem Islam ein gemeinsames Fundament schaffen auf dem die Gesellschaft aufbaut.

Das klingt für mich nach Verblödung. Sorry!

So hört es sich besser an:

Hier könnte der Islam ein gemeinsames Fundament schaffen auf dem die Gesellschaft aufbaut.

So wird es kommen. Das wird für Ungläubige aber keine Spassgesellschaft mehr sein.

Eberhart T.
Godwin am Januar 21st, 2024 5:49 pm

Hunderttausende – wenn man sich die Mühe machen wollte, die Zahlen der Meldungen zu addieren, dürfte man evtl. in den Millionenbereich kommen – was da dieses WE im Namen des Guten auf die Straße pilgert und „Flagge“, Titten oder was auch immer zeigt…

ein Erfolg
definitiv

aber genau das sollte zu tieferer Analyse verleiten:

Wer mobilisiert da wie und wen so schnell?

Ein bisschen kommt es mir vor wie die Weihnachtsmesse im Dom – da geht auch die ganze wanna-be Haute Volée hin – nicht des Glaubens wegen – sondern Sehen und Gesehen werden. Man kann es sich aus Gründen der Reputation nicht erlauben „zu fehlen“
Dieser Mechanismus scheint mir hier auch am Werk.

Aber sei es, wie es sei
unterm Strich ist mir diese Art der „Auseinandersetzung“ lieber, als Verbote, die nur Ausdruck von Hilf- und Planlosigkeit sind…
altautonomer am Januar 21st, 2024 8:43 pm

Ach Godwin: Bisher waren laut Volksverpetzer so ca. 680.000 Menschen gegen die AfD auf der Strasse. Sie protestierten ja nur. Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es Widerstand, was etwas völlig anderes ist.

Es sind die „demokratischen“ Parteien, die sich im Wettbewerb um gegenseitige Überbietung größte Mühe geben, den MigrantInnen das Betreten deutschen Bodens und im Erfolgsfall den Verbleib so schwer und die Wiederausreise so leicht wie möglich zu machen (früher gab es sogar die sogenannte Hau-Ab-Prämie im Jahre 2017: Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.).

Das nicht einmal bisher eine Prozent der demonstrierenden deutschen Bevölkerung (und ich zähle dazu auch die große schweigende Mehrheit) zeigt öffentlich ihr Einverständnis mit den legislativ abgesicherten, eskalierenden repressiven Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten. Sie sind sich sicher, dass die parlamentarische Stellvertreterdemokratie auch weiterhin bezüglich der weltweiten Flüchtlingskrise ihren Wohlstand, ihre Privilegien und ihre Schubladenwelt sichert. Die präfaschistische AfD dient ihnen dabei als willkommene Projektionsfläche für eine antifaschistische Selbststilisierung.

War seinerzeit der Verglich Joschka Fischer bezüglich der Rechtfertigung von Deutschlands Beteiligung am Jugoslawienkrieg der Holocaust, so ist es jetzt die Gleichsetzung des Geheimtreffens einer rechten Avantgarde mit der Wannseekonferenz um den Aufstand der Empörten zu befeuern.

Vereinfachtes Fazit: Wie blöd muss man sein, um mit einem Lars Klingbeil oder einem Olaf Scholz gegen Rassismus zu demonstrieren?

Ich nenne das Ganze einen gesellschaftlichen rassistischen Konsens mit Feigenblatt.
Fritz am Januar 22nd, 2024 4:10 pm

Könnte es evtl. sein, dass der Aufstieg der AfD mit realen Problemen zu tun hat, die anzugreifen die Regierung sich schlicht weigert?
BEX am Januar 22nd, 2024 10:13 pm

@Fritz:
Jedem drückt der Schuh woanders.Der eine bekommt keinen bezahlbaren Wohnraum, der nächste kann nicht mehr für das Alter vorsorgen und der Dritte beklagt die Unpünktlichkeit der Bahn. Man kann die die Liste mit Bildung und Pflege fortsetzen und ist bei Inflation noch nicht fertig. Um diese Dinge anzugehen braucht es Geld. Wer das bezahlen soll ist strittig. Bei den reichsten 226 Menschen in diesem Land lägen über eine Billion, nur als Anmerkung. Die AfD möchte die Probleme durch mehr Abschiebung lösen (wtf?). Die FDP fällt durch Opposition gegen jede Lösung auf.
Albert Rech am Januar 22nd, 2024 11:53 pm

@Fritz
Die Regierung hat die realen Probleme schon angegangen:
Durch den Atomausstieg verstopft der Atomstrom nun nicht mehr unsere Netze, gleichzeitig werden Endlager überflüssig.
Gleichzeitig wird der Strom immer billiger weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken.
Durch ein liberales Einwanderungs- und modernes Staatsbürgerschaftsrecht gewinnen wir wertvolle Fachkräfte die später einmal unsere Rente zahlen.

Das größte Problem bleibt immer noch der Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft, und der betrifft nicht nur ultrarechte Parteien wie CDU, CSU, FDP, FW und AfD sondern auch die SPD.

So gab es am 10 Januar 2024 in Erfurt ein Geheimtreffen der SPD bei dem eine weitere Zelle des rechten neoliberalen Seeheimer Kreises gegründet wurde.
Ausgerechnet in Erfurt, 91 Jahre nachdem die NSDAP in Thüringen die Macht an sich gerissen hatte, nur 20 – 30 km entfernt vom KZ Buchenwald!.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html

In ihrem geheimen Manifest fordert der Seeheimer Kreis in Thüringen „Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen“, was natürlich nur eine rechte Umschreibung für Deportationen und dem ertrinken lassen von Flüchtlingen ist.