Unter Hochschnappatmern

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Zum 473sten Mal für alle Lichterkettenträger und sonstige Honks, die sich in den sozialen Medien gegenseitig hochschnappatmen:

Eine Partei darf verfassungsfeindlich sein, das ist kein ausreichender Grund für ein Verbot. Ich weiß nicht, warum niemand Gesetzestexte lesen will.

„Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“

Januar 16, 2024 | abgelegt unter KI, Politics

Kommentare

18 Kommentare zu “Unter Hochschnappatmern”

BEX am Januar 16th, 2024 7:20 pm

Wobei dies festzustellen, eine Sache von Gerichten ist, die dafür allerdings erstmal angerufen werden müssten.
Godwin am Januar 16th, 2024 7:21 pm

„Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“

bin kein Experte oder gar Jurist
aber ist das nicht genau das, was man der AfD vorwirft bzw. gegen sie ins Feld führt bei ca. 30% Umfragehoch usw?
admin am Januar 16th, 2024 7:27 pm

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-hans-juergen-papier-raet-von-antrag-ab-a-e8936511-aa80-42df-a18e-e8191aaccde2
BEX am Januar 16th, 2024 7:56 pm

Den Artikel hatte ich schon gelesen. Dem Herrn Papier kann man seine Expertise natürlich nicht abstreiten. Wahrscheinlich iwäre eine Partei, welche die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt ohnehin schon mächtig genug, um ein solches Verfahren unmöglich zu machen. Insofern wäre das Gesetz sinnlos, weil nicht anwendbar. Waren die Kommunisten 1956 eigentlich so mächtig, dass sie die Verfassungsordnung hätten beseitigen können?
admin am Januar 16th, 2024 8:05 pm

Die dachten vermutlich, die KPD würde die Sowjets holen.
Godwin am Januar 16th, 2024 8:12 pm

Mal grundsätzlich halte ich „Parteiverbote“ für einen Akt der Zensur – und bei den aktuellen Umfragewerten für eine Panik-Reaktion der sog. etablierten Parteien…
Das spricht ja gewissermaßen für sich.

ebenso der Entzug von Grundrechten
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/petition-gegen-thueringen-afd-chef-bjoern-hoecke-100.html

Offenbar ist niemand mehr in der Lage, den Wähler*innen klar zu machen, dass die AfD auch bloß nicht wählbar ist.
Teilweise scheint mir dem Hang zu dieser Partei eine gewisse suizidale Todessehnsucht beizuwohnen – so nach dem Motto: lieber schnell von denen aufrecht ruiniert werden, als langsam von den anderen verlogenen Bastarden…
BEX am Januar 16th, 2024 8:24 pm

Dami liegst du wohl richtig:
Das Thema ist total spannend

https://www.pw-portal.de/themen/verfassungswidrig-das-kpd-verbot-im-kalten-buergerkrieg
multiplikato am Januar 16th, 2024 8:59 pm

Ich glaube genau die Grünen erfüllen gerade alle Voraussetzungen für ein Verbot. Eigentlich sind das die Sektierer, die mit viel Hintergrundgeld und Macht in der Hand etwas vernichten wollen.
mutant77 am Januar 16th, 2024 10:07 pm

Wenn es wirklich um Demokratie geht, dann müsste man doch vor allem demokratische Legitimation und die Standards für die Institutionen so entwickeln, dass es nicht möglich ist diese für Verfassungswidrige Dinge zu nutzen. Bisher bin ich davon ausgegangen wir haben so einen Staat.

Wobei aber die letzten zwei Jahre gezeigt haben, dass vieles möglich ist, wenn der Staat nur will. Und da spielt dann im einzelfall die Verfassung keine Rolle mehr, wenn man plötzlich „höhere“ Ziele definiert.

Daher ist die Aufregung um die Afd – deren „erwiesene“ Verfassungsfeindlichkeit bei genauer Betrachtung auch nicht viel hergibt – verständlich.

Ich wünsche mir auch nicht noch mehr Rechtsruck als wir ihn jetzt durch SPD/Grünen/FDP schon haben.
BEX am Januar 16th, 2024 10:31 pm

@multiplikato
Was wollen die Grünen denn vernichten?
ChadGPT am Januar 16th, 2024 11:16 pm

@ BEX: Deutschland.
blu_frisbee am Januar 17th, 2024 7:38 am

Bürgerliche Ideologie beschreibt Gesellschaft als Gemeinschaft.
Demokraten als staatlich, Nazis als völkisch.
Der Streit geht um wer besserer Führer sei.

Nach Diffamierung kommt Kriminalisierung.
Wenn Merz kleine Paschas abschieben will eifert er mit der AfD.
Prügelei auf der Titanic. Rascher zum Eisberg.

Interessanter ist, welche Kapitalien zahlen damit die Ideen Politik werden.
Manche Ideen muß man umdrehen um den Wahn zu begreifen.
Wenn Russwurm warnt: AfD wählen schadet dem Profit
muß man fragen: Wenn nicht, wär Ausländer klatschen dann geboten?
Jens am Januar 17th, 2024 8:23 am

„Was wollen die Grünen denn vernichten?“
Offensichtlich das, was man gemeinhin als „Gesunden Menschenverstand“ bezeichnet.
Beispiele gefällig?
a. Sich erst einmal über Dinge, welche man verändern möchte, eingehend zu informieren und danach eine SWAT- Analyse erstellen, um evtl. das Projekt auch abzublasen.

b. sich eingehend mit den Folgen der eigenen Entscheidung für die davon Betroffenen auseinander zu setzen.

c. Ideologiefrei das Umfeld der geplanten Entscheidungen betrachten — z. B. „wie hoch sind die Energiekosten im benachbarten Ausland und warum“.

Gruß
Jens
gelegenheitsleser am Januar 17th, 2024 1:35 pm

admin am Januar 16th, 2024 8:05 pm

Die dachten vermutlich, die KPD würde die Sowjets holen.

Als gelernter Kommunist solltest Du eigentlich wissen was man denen damals vorwatf. Das war damals quasi kommunistische Allgemeinbildung.

BEX am Januar 16th, 2024 10:31 pm

@multiplikato
Was wollen die Grünen denn vernichten?

Hallo aufwachen!

Das ist eine Frage die ich in vielen Variationen aus den Leserkommentaren des Berliner Tagesspiegel kenne. DIE ZEIT hätte Deinen Post gar nicht erst veröffentlicht. Ich würd‘ mal google anwerfen und suchen.

mutant77 am Januar 16th, 2024 10:07 pm

Wenn es wirklich um Demokratie geht, dann müsste man doch vor allem demokratische Legitimation und die Standards für die Institutionen so entwickeln, dass es nicht möglich ist diese für Verfassungswidrige Dinge zu nutzen. Bisher bin ich davon ausgegangen wir haben so einen Staat.

Du kommst auch aus die Tiefschlaf was? Demokratie ist das was die Mehrheit will. Der vielfach prämierte Humanist der FDP, Gerhart-Rudolf Baum, hat es bei der Maischberger etwas verschwurbelt zusammengefaßt, er meinte sinngemäß „wenn die Mehrheit es will dann wird die Todesstrafe wieder eingeführt“. Ergo wird irgendwann im Bundestag der Adler abgehängt und durch ein islamisches Transparent ersetzt, womöglich wird Christenverfolgung legal und die Vielweiberei eingeführt. Alles demokratisch legitimiert und damit voll OK!

Godwin am Januar 16th, 2024 8:12 pm

Teilweise scheint mir dem Hang zu dieser Partei eine gewisse suizidale Todessehnsucht beizuwohnen

Blödsinn! Wenn die Ampel weiter regiert, dann hat sich das Thema Rente, Sozialstaat, Krankenkassen bald erledigt. Es ist einfach kein Geld mehr da um Bürgergeld usw. zu bezahlen. Schon mal damit beschäftigt wie viele Insolvenzen es in Deutschland gibt? Ich meine von mittelständischen Unternehmen. Das hat alles seinen Grund. Suchste vielleicht gerade einen Platz in einer Seniorenresidenz? Die hat gerade eine Pleite- bzw. Insolvenzwelle getroffen. Die nehmen von 64 Senioren durchschnittlich 8.000 €/Monat für einen Heimplatz und gehen Pleite! Unfassbar.

Als weitere Lektüre empfehle ich Dir diesen paywall Artikel der BILD von heute mit dem Titel „Das droht Geheimdiensten, Schulen und Polizei Wenn die AfD auch nur eine Wahl gewinnt …
Experten erklären: So könnte die Rechtsaußen-Partei ihre Macht ausnutzen“ und diesen diesen (no paywall!) und diesen (no paywall!)BILD Video Beitrag unter dem Titel „Tausende bei Demos gegen Rechts Aufstand der Anständigen“. Wen sehe ich auf den Fotos? Genau, mehrheitlich alte Omis und Opas. Alles Emodeutsche! Ich sehe keine Migranten oder welche die ich für Migranten halte könnte, die gegen die AfD demonstrieren. Nur Emodeutsche! Die Texte auf den Plakaten erinnern mich stark an Comedy.
BEX am Januar 17th, 2024 4:08 pm

@chadGPT: Das muss ja ein sehr umfangreiches Projekt sein, nur was ist mit deiner Antwort gemeint?

@Jens: Die Punkte a) und b), die du aufgeführt hast sind aber kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.
Zum Thema Energiekosten habe ich jetzt einen Artikel über die Situation in Frankreich überflogen:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiepreise-wie-frankreich-den-strompreis-fuer-die-industrie-gering-haelt/29368048.html

Kannst du dich dem anschließen?
Juri Nello am Januar 18th, 2024 12:22 pm

Ich schließe mich dem nicht an. Auch dem Anderen nicht.
BEX am Januar 18th, 2024 2:46 pm

@Juri Nello: OK, sorry. „Anschließen“ klingt vielleicht zu sehr nach 1938. Sprechen wir doch einfach über den Inhalt. Ich mache mal den Aufschlag: Frankreich begrenzt den Strompreis über
einen Mechanismus der die EDF dazu anhält den erzeugten Strom unter dem Marktpreis zu verkaufen. Außerdem gibt es eine „Strompreisbremse“.
Sind das die Mechanismen, die den Strom in Frankreich billiger machen als hier?
(Bei mir ist der Artikel jetzt hinter einer paywall verschwunden)
Brendan am Januar 20th, 2024 10:38 am

@BEX: Nein, der Strom ist deshalb nicht billiger. Die Nutzer müssen nur nicht den vollen Preis zahlen. Das dadurch beim Produzenten entstehende Minus wird vom Steuerzahler ausgeglichen.