Zugang zum Internet als Menschenrecht

Zehn Thesen zur Netzpolitik – Lesebefehl! Spiegel Online (die haben Links gesetzt! O Wunder!) schreibt: „Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, stellte zehn Thesen zur Netzpolitik vor. Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die „andere Regeln“ brauche.“

Sehr schön die „These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht –
Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verbieten, kommt heutzutage einem Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.
Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.“

Sicher. Aber dann wird es für die, die sich keinen eigenen Internet-Anschluss leisten können, einen zensierten staatlichen Rechner geben – in der Eingangsghalle der ARGE. Man muss dafür auch Nummern ziehen und drei Stunden warten.

Juli 21, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Das Ende ist nahe

Schöner Artikel in „20 Minuten online“: „Seit der Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini den Crash des US-Finanzsystems für das Jahr 2008 prognostiziert hat, gilt er als brillantester Schwarzmaler unter den Ökonomen. (…) Immer mehr Ökonomen stimmen in die Untergangsprophezeiungen mit ein. (…) Klar ist auch: Alle Untergangspropheten bekommen irgendwann Recht, wenn sie nur lange genug ihre These vertreten.“ Karl Marx vertritt diese These ja auch schon recht lange…

Juli 20, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Klassenkampf

Ich hatte gar nicht darauf geachtet, worum es bei der so genannten „Hamburger Schulreform“ ging. Der Schockwellenreiter hat es mir in wenigen Sätzen gut erklärt: „Die Hamburger Pfeffersäcke haben durchgesetzt, daß ihre Bürgertöchter und Bürgersöhne auch weiterhin unter sich bleiben und ihre Schul- und Aufstiegschancen auf gar keinen Fall von Kindern der ‚Unterschicht‘ behelligt werden. Denn sonst würde ja auffallen, daß etliche ihrer Sprößlinge strohdumm sind und nur Papas Geld sie durch das Abitur peitscht.“

Juli 20, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Meidet die dunklen Ecken des Internet (burks.de)!

Immer wenn man glaubt, dümmer ginge es nimmer, kommt der Bund deutscher Kriminalbeamter daher und legt noch einen drauf. Bei Heise las ich: „Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäft abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung. (…) Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, ‚Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen‘.“

Das Märchen von der real gar nicht existierenden Online-Durchsuchung also. Anscheinend hat dieser Kerl gar nicht gemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht den Wunschtraum des behördlichen Zugriffs in Echtzeit auf alle „Internet-Festplatten“ schon längst verboten hat, obwohl das Anliegen ohnehin technisch nicht umsetzbar ist. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ wird der Unfug einfach immer und immer wieder wiederholt. Politischer Flankenschutz kommt von Leuten wie Uhl (um mal jemand anderen als den unvermeidlichen Bosbach zu nennen), der die chinesische Zensur gern in Deutschland einführen möchte: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.

Die Agitprop der obrigkeitsstaatlichen Internet-Ausdrucker steht ähnlich auch bei RP Online (Rheinische Post). Zeit Online wie auch andere verzichten auf jedwedes kritisches Wort – deutscher „Qualitätsjournalismus“ eben.

Die Neue Osnabrücker Zeitung titelt: „Kriminalbeamte wollen in sozialen Netzwerken verdeckt ermitteln.“ Das ist natürlich eine tolle Idee: Wenn jeder, der sich in Partnerbörsen, bei Facebook, StudiVZ oder sonstwo im so genannten Web 2.0 herumtreibt, damit rechnen muss, dass der Gesprächspartner ein verdeckter Ermittler ist, würden vielleicht einige DAUs mit ihren Daten vorsichtiger umgehen.

Im Heise-forum steht schon ein Entwurf der „Internet-Verkehrsordnung“, der mir gefallen hat:
§1: Ins Internet darf nur, wer einen Internetführerschein hat.
§2: Für P2P-Protokolle gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen.
§3: Staatlichen Paketen, bei denen das Blaue-Blinklicht-Flag im Header gesetzt ist, ist Vorrang zu gewähren. Zuwiderhandlungen werden mit Internetführerscheinentzug von sechs Monaten bestraft; sollten die Pakete den Bundestrojaner enthalten, kann die Strafe auf ein Jahr erhöht werden.
§4: Teile des Webs dürfen durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen gesperrt werden.

„Weniger als ein Prozent der 260000 Polizisten in Deutschland“ seien „fit fürs Netz“. Das merkt man. Jansen ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Juli 18, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Hurra! Pornografieverbot im Internet! [Update]

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Hurra! Darauf haben wir alle gewartet! Man sieht jubelnde und Winkelemente schwingende Jugendschutzwarte auf Deutschlands Straßen, die Kirchen lassen alle Glocken läuten und im Kölner Dom wird eine spontane Dankesmesse gelesen.

Die Junge Union Berlin fordert: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet! (…) Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert.“ Zu dumm aber auch, dass es diese Meinungsfreiheit gibt und man auch nicht so einfach Zensur fordern darf. Das kommt (noch) nicht so gut.

By the way: Ist Alice Schwarzer eigentlich schon in die CDU eingetreten?

[Update I] Interview mit Conrad Clemens von der Jungen Union (via netzpolitik.org): „In dem Interview wird auch deutlich, dass Clemens Conrad auf den Zug aufspringen wollte, der heute durch den unkritischen Welt-Artikel über eine ‚Studie‘ des BKA entstanden ist. (Diese scheint wiederum keine wirkliche Studie zu sein, sondern eine Präsentation, die BKA-Präsident Ziercke vergangene Woche vor den Regierungsfraktionen gehalten hat. Wenn das stimmt, sollte sich die Welt-Redaktion fragen, warum man hier im Qualitätsjournalismus aus einer Präsentation eine Studie machte.)“

[Update II] Dazu golem.de: „Von einer Studie könne keine Rede sein, heißt es von Seiten des Bundesjustizministeriums. Die Zahlen stammen vielmehr aus den Monatsstatistiken des BKA, die nur den Zeitraum von Januar bis Mai 2010 abdeckten. Repräsentativ seien diese Zahlen nicht.“

Bei welt.de kann man nur noch von „Schweinejournalismus“ sprechen.

[Update III] ODEM.blog: „Das BKA und das Löschen“

Juli 15, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 4 Kommentare

Glauben heisst nicht wissen, Frau Kraft

Wer recherchieren kann oder ein besseres Gedächnis hat als eine Drosophila, ist klar im Vorteil. Spiegel Offline lässt Hannelore Kraft unwidersprochen fabulieren: „Es wird ein Kabinett geben, was genauso viele Männer wie Frauen hat, und ich glaube, das ist das erste Mal in Deutschland der Fall“, hatte die neue NRW-Regierungschefin im WDR angekündigt.“

Glauben heisst nicht wissen. Guckst du hier: „…in Berlin besetzte Bürgermeister Walter Momper (SPD) Anfang 1989 in spektakulärer Weise acht von dreizehn Senatsposten mit Frauen, und in Hessen wurden 1991 fünf der zehn Ministerien an Frauen vergeben, darunter das Finanz- sowie das Justizministerium.“

Juli 15, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Jamel rockt den Förster für fünf Euro

Ich muss die gutmeinenden und lichterkettentragenden LeserInnen jetzt enttäuschen. Es kommt wieder etwas, das dem bräsigen Medien-Mainstream entgegensteht. Der Ostseeblick Nienhagen berichtet über einen Ort mit „zweifelhaftem Ruf“, der „in die Schlagzeilen geraten“ sei. Jamel. Es ist etwas hängengeblieben, was genau, wissen wir nicht. Deutsche Medien stehen bekanntlich mit dem Internet auf Kriegsfuß und setzen keine Links. Dem kann ich abhelfen.

In meinem Artikel Project Xanadu, reloaded hatte ich geschrieben:

„Kompliziert sind Themen, in denen die im Netz vorhandenen Quellen mehr verraten als die Personen, die genannt werden, vielleicht wollen. Interessante – und für das Niveau der Recherchen bezeichnende – Beispiele waren die Artikel über Neonazis im mecklenburgischen Ort Jamel. Die Schweriner Volkszeitung berichtete schon am 14.10.2003, die Frankfurter Rundschau am 06.11.2003, die taz am 17.10.2003 („Abgebrannte Häuser, aufgespießte Hühner, Wehrsportübungen“), die Jungle World am 05.11.2003, die Süddeutsche am 07.11.2003; Spiegel online holte das Thema am 16.08.2007 zum Teil wortgleich wieder hervor („Abgefackelte Häuser, aufgespießte Haustiere, vertriebene Neubürger“), ohne die vorherigen Artikel mit einem Wort zu erwähnen. Im zweiten Teil des Artikels wir der Musiker Horst Lohmeyer genannt, der mit seiner Familie in Jamel wohnt. Lohmeyer wirbt online für seinen Forsthof – der Link sollte in einem Artikel daher nicht fehlen. Man kann sich das Anwesen von oben per Google Maps ansehen. Der Spiegel-Autor hat vermutlich nicht danach gesucht, sonst hätte er schon während der Recherche mit dem Interview-Partner diskutieren müssen, wieviel an privaten Informationen der von sich preisgeben wollte. Im Vergleich aller online auffindbarer Artikel zum Thema wird auch die Praxis fragwürdig, Namen nicht zu nennen: Spiegel Online schreibt „Sven K., 30, Abrissunternehmer, polizeibekannter Neonazi.“ Dass der Mann Sven Krüger heißt, findet man mit wenigen Mausklicks.“

Eine der vielen Fragen zu der Berichterstattung über Jamel ist: Warum schreibt Spiegel Offline vier (!) Jahre, nachdem Jamel schon durchgehechelt wurde, noch einmal fast das Gleiche – natürlich ohne auch nur einen einzigen Link zu setzen?

Tut mir leid. Gut gemeint ist bei mir nicht automatisch gut. Hupen und Wäscheleine spannen gegen Rechts wirken nicht. Zentrale Frage wie gewohnt: Wo kommt die Kohle her und wo geht sie hin? Grundfinanzierung vom Fonds Soziokultur. („Auf die Auswertung und Dokumentation der Ergebnisse und Erfahrungen wird besonderer Wert gelegt.“ Schicken die die Liedtexte ein?) Und fünf Euro Eintritt. Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Juli 15, 2010 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Das Netz muss nicht sicherer werden

Wieso eigentlich muss „das Netz“ sicherer werden? Immer wenn ahnunglose Politikschwätzer wie zum Beispiel die „Junge Union“ Sprechblasen absondern, in denen Komparative mit „Internet“ kombiniert werden, wendet man sich mit Grauen ab. Das „Netz“ ist sicher, wenn die Benutzer sich nicht wie die letzten Trottel verhalten. Basta.

„Zu häufig hätten einzelne Unionspolitiker in der Vergangenheit die Risiken statt der enormen Chancen, die das Netz für die freiheitliche Gesellschaft berge, in den Vordergrund gestellt. Daher sei ein „Paradigmenwechsel“ nötig, um CDU und CSU wieder in ‚deutsche Internetparteien‘ umzumodeln.“

Dieser Satz ließ mich doch kräftig schmunzeln. Risiken? Ach was. Es handelt sich um die im Ausland schon berühmt gewordene German Internet Angst, also eine moraltheologisch unterfütterte Hysterie, das Böse lauerte überall und dem müsse mit Exorzismen und Regenzauber („SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten“) begegnet werden.

Sehr hübsch ist auch das „wieder“. Waren CDUCSU jemals „Internet-Parteien„? Har har. Die anderen sind ja auch nicht besser. „In’s Internet bin ich glaub ich ein Mal oder zwei Mal gegangen bisher.“ (Ströbele im Jahr 2007, im Jahr 41 nach Erfindung des Internet und im Jahr 17 nach Erfindung des World Wide Web).

Es kann nur eine „Internet-Partei“ in Deutschland geben. Noch Fragen?

Juli 14, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Die sich selbst verstärkende faktenfreie Ente, lau aufgewärmt

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„700.000 Euro für eine Ente“ schrieb ich am 25.05.2010 in diesem kleinen onlinedurchsuchungshoaxfeindlichen Blog. Gestern wärmten der Heise-Newsticker („CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest“) und die taz („BKA hält sich zurück“) [was für ein dämlicher Titel!] die wohl bekannte Ente wieder auf.

Die beiden Artikel enthalten keine Informationen – sie geben nur das sinnfreie Gefasel einiger Politiker zum Thema der real gar nicht existierenden „Online-Durchsuchung“ wieder. „Gerade beim internationalen Terrorismus beobachten wir zunehmend, dass sich Personen modernster Technologien bedienen, um nicht entdeckt zu werden.“ Modernste Technologien – was könnte damit gemeint sein? Terroristen nutzen das Internet? Der Satz wäre ja sinnvoll, weil für unsere Sprechblasen-Absonderer das Internet ultramodern ist (weil ihnen erst gestern ein persönlicher Referent davon erzählt hat).

„Die Rechtsextremen haben die moderne Technik entdeckt“, raunte Focus 1993. Das ist der Stand der Diskussion: Man häufe ein paar Komparative um ein vermeintliches Bedrohungsszenario, drapiere es mit kulturpessimistischer Attitude („es wird alles immer schlimmer“) und deutschtypischer Hysterie („die Bösen werden immer öfter immer böser“) und tröpfele noch ein wenig Eigenwerbung drauf („der Verfassungsschutz mahn, warnt und ist besorgt“).

Aber ich schweife ab. Mich regen die „Kritiker“ genau so auf: „Der verdeckte Zugriff auf Festplatten sei ‚überflüssig‘ und richte ‚bürgerrechtlichen Flurschaden‘ an, da er nicht einmal an einen festen Tatverdacht geknüpft sei.“ Bevor ich auch nur ein Wort weiterlese, möchte ich wissen: Wie soll der so genannte „verdeckte“ Zugriff auf „Festplatten“ bewerkstelligt werden? Warum, verdammt noch mal, taucht diese doch nicht ganz unwesentliche Frage weder bei Stefan Krempl noch bei dem einschlägig bekannten Dampfplauderer und Nebelkerzenwerfer Christian Rath von der taz auf? Weil die Zahnpasta schon aus der Tube ist und nicht wieder hinein könnte, selbst wenn sie wollte? Wozu habe ich eigentlich das Buch geschrieben? Liest der Rath seine eigene Zeitung nicht?

Krempl und Rath, hier diese Rezension weiterlesen: „Als nächstes zeigen die Autoren, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um ein sich selbst verstärkendes Phänomen handelt, das aus unklaren Definitionen darüber herrührte, was mit der Online-Durchsuchung eigentlich gemeint sein soll. Gepaart mit dem Mythos des allmächtigen Hackers schaukelte sich die Darstellung der Online-Durchsuchung in den Medien zu immer größeren Horrorszenarien auf, die man letztlich als nahezu faktenfrei bezeichnen kann. Die einzig gesicherten Fakten waren nur die Berichte in den Medien, nicht deren Inhalt. Aus der vielleicht noch anfangs verwendeten konjunktiven Form ‚könnte‘ wurden dann konkrete Forderungen von Politikern. Journalisten stellten suggestive Fragen, ob es denn solche Fälle nicht schon längst gegeben habe, und weil man nicht genau wusste, was mit ‚Online-Durchsuchung‘ gemeint ist (oder was man selbst darunter versteht) und man es mit anderen Verfahren vermischte/verwechselte, ergab sich das Bild, dass schon seit langem dieses Verfahren ohne Rechtsgrundlage abgelaufen ist. Dies Alles, gepaart mit dem fehlenden Sachverstand, führte zu dem schon genannten ‚Medien-Hype‘. Beim Lesen dieses Teils des Buches kommt man aus dem Staunen über diese Vorgänge nicht heraus. Steht es so schlecht um den Journalismus in Deutschland?“

Ich zitiere mich selbst: „In Wahrheit hat es eine „Online-Durchsuchung“ oder gar den „Bundestrojaner“, der seit geraumer Zeit durch die Medien geistert und sogar einen eigenen Eintrag bei Wikipedia bekommen hat, nie gegeben – und es wird ihn auch nie geben. Er ist ein Hoax und beruht auf dem mangelnden Sachverstand eines Oberstaatsanwaltes, jeweils einer Falschmeldung der taz und der Süddeutschen und der Tatsache, dass alle deutschen Medien, ohne die Fakten zu recherchieren, voneinander abgeschrieben haben. Nach dem Prinzip ‚Stille Post‘ steht am Ende der Berichterstattung dann der ‚behördliche‘ Hacker, vom dem am Anfang nie die Rede war.“

Ceterum censeo: Der Kaiser ist nackt! Es gibt keine ‚Bundestrojaner‘!

Juli 10, 2010 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics | 2 Kommentare

Wer hätte das gedacht: BILD hetzt

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Wieder ein Argument für die EU (ja, ich bin überzeugter Europäer!): Das deutsche „Asylrecht“ wird bald wieder internationalen Normen angeglichen. Die Bild-Zeitung hat die Hetze mit rassistischen Metaphern („eine neue Asylanten-Welle“) schon begonnen: „Die EU will das seit der Grundgesetzänderung 1993 bewährte Asylrecht in Deutschland aushebeln!“ Und das unter der Überschrift: „Asylbetrüger dürfen bleiben“.

Die NPD lässt grüßen. Ich frage mich, was im Kopf eines Schreiberlings vorgeht, der so etwas verfasst und sich gleichzeitig erkühnt, sich Journalist zu nennen.

Informative Links zum Thema gibt es übrigens bei asyl.de. Spiegel Offline schreibt: „Geplant ist dem Bericht zufolge, das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.“

Dann hat die CDU ja wieder ein Wahlkampfthema. Ronald Koch, übernehmen Sie!

Juli 9, 2010 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Keine Angst vor niemand

Aus der taz:
„1980 wurdest du angeklagt und verurteilt, weil du als Mitglied der Bewegung 2. Juni bei der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz mitgemacht haben sollst. Nach den Plädoyers der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, die 15 Jahre Haft für dich wollte, hast du erst dein Alibi offengelegt. Du hast zur Tatzeit in einer Fabrik in Essen unter falschem Namen gearbeitet und Klodeckel hergestellt. Hast dem Gericht damit ganz schön gezeigt, wie tendenziös es war. War doch so, oder?“
„War so.“

Fritz Teufel ist tot.

Juli 7, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Fragen an die Medien-Redakteure der Berliner Zeitung und der taz

Die Berliner Zeitung lässt sich von Gegnern des venezolanischen Präsidenten Chavez instrumentalisieren und publiziert einen Text, der schon am 28.05. fast identisch in der tazzu lesen war. Aus einer Journalisten-Mailingliste: „Der Medienredakteur der taz hatte danach mächtig zu tun, seine aufgebrachten Leser in den Blogs zu beruhigen. Da ging es selbst für taz-Verhältnisse derbe ab.“ Die Kommentare der taz-LeserInnen sind lesenwerter als die Propaganda-Artikel der taz und der Berliner Zeitung von heute. Hier ein paar Zitate:

„Ein Fernsehsender mit Sitz in Miami, der sich mit den Putschisten gegen Chavez solidarisierte, der bekam Schwierigkeiten? Und eine Regierung, die eine mediale Vorherrschaft anstrebt? Es gibt ja sogar Länder, in denen Regierungssprecher zu Intendanten werden, wie beim BR. Man stelle sich vor, deutsche Regierungskontrolle über Rundfunkräte wäre Vorbild für Venezuela! Empörend.“

„Es wäre interessant zu wissen, was geschehen würde, wenn in Deutschland ein Rundfunksender dazu aufrufen würde, die Regierung zu stürzen oder z.B. unterstellen würde, dass die Regierung mit der ETA zusammen arbeitet.“

„In Deutschland verbietet die Regierung übrigens auch Fernsehsender: Den kurdischen Kanal „Roj TV“ zum Beispiel, obwohl der nicht einmal gegen die deutsche Regierung sendet, sondern gegen die türkische.“

„Viele private Medien ihrerseits unterstützten 2002 offen die Putschisten, die Chávez für 48 Stunden aus seinem Amt entfernten. Auch RCTV.“

„Ich möchte mal sehen was hier passieren würde, wenn die privaten Fernsehsender offen einen Putsch unterstützen und während auf den Straßen die Panzer auffahren im TV 24 Stunden am Tag Rosamunde Pilcher zeigen würden. Wenn das schief ginge – so wie in Venezuela – wären Pro7 und Konsorten aber ganz schnell dicht und die Verantwortlichen hinter Gittern. Und das zurecht.“

Juli 6, 2010 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Wo kommt die Kohle her und wo geht sie hin?

Welt Offline (keine Links, grottendämliches HTML): „Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP).“ (Bei der CEP funktioniert noch nicht mal der Link zu deren eigenen Pressemappe – Generation Internet-Ausdrucker eben.)

Wenn Welt Offline einen journalistischen Anspruch hätte, dann würden sie uns ein wenig mehr über die Hintergründe des CEP verraten. Ich denke immer an den wichtigsten Satz, den ich in meiner journalistischen Karriere jemals gehört habe. Er stammt vom Kollegen Mathew D. Rose, der mir sagte: „Bei einer Geschichte muss man nur zwei Fragen stellen und beantworten, um alles hinreichend erklären zu können: ‚Wo kommt die Kohle her und wo geht sie hin?'“ Die Welt stellt die Frage beim CEP noch nicht einmal.

Das Deutschlandradio hat ein Interview mit Thiemo-Marcell Jeck geführt, dem Autor des Gutachtens (könnte man verlinken, Welt Offline!). Die Badische Zeitung ist etwas seriöser: „Einige von Deutschlands wichtigsten Think Tanks haben ihre Wurzeln in Freiburg, seit vier Jahren auch das Centrum für Europäische Politik (CEP). Acht Wissenschaftler versuchen von hier aus, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Der Jüngste von ihnen ist der Jurist Thiemo-Marcell Jeck (31).“

„BZ: Sie sind ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Institut. Wo sehen Sie in Ihrer Arbeit die Abgrenzung zum Lobbyismus?
Jeck: Wir sind nicht von fremden Interessen gesteuert und keinem Rechenschaft schuldig. Wir vertreten unsere eigenen Ansichten und machen das transparent. Auch wenn wir eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung haben, sind wir von keiner Partei oder Interessengruppe abhängig.“

Ich frage in Bezug auf das CEP noch einmal: Wer bezahlt dieses Institut? Wo kommt die Kohle her?

Juli 5, 2010 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Ich weiß, wo ich im Herbst anrufen werde

Annalist zitiert Focus offline: „Analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextreme plant das Bundesinnenministerium nach FOCUS-Informationen ein Angebot für Aktivisten aus der linken Szene“. „Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.“

Tut mir leid. Dazu fällt mir jetzt gar nichts mehr ein. Wie verblödet muss man eigentlich sein – nein: nicht, um so etwas anzubieten, sondern wie verblödet muss man sein, um darüber unkritisch zu berichten und sich von der Agitprop unseres Inlandsgeheimdienstes einspannen und instrumentalisieren zu lassen? Die Schlapphüte brauchen niemanden beim Focus zu kaufen, die machen das alle freiwillig.

Vor zwölf Jahren schrieb Telepolis: „Und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort verteidigte seine Mitarbeiter im ARD-Kulturreport damit, daß Journalisten nie zur Quelle für Nachrichtendienste werden, aber wohl Quellen aus den Diensten verwenden dürfen. (…) Nicht nur Konkurrenzdruck, sondern der hierzulande verbreitete Gesinnungsjournalismus haben den Nachrichtendiensten einen fruchtbaren Boden bereitet.“ Das sollten die sich bei Focus Offline mal auf der Zunge zergehen lassen.

Hotlines für „Aussteiger“ sind kontraproduktiv.Ich habe darüber meherer Bücher geschrieben. Vor acht Jahren interviewte mich die taz:

„Aussteigerprogramme suggerieren, dass es Randgruppen gibt, die nach dem Schema innen/außen funktionieren. Die da drinnen, wir hier draußen. Und die Programme suggerieren auch, dass es schwierig sei, aus diesen Gruppen auszusteigen. Das bestreite ich. (…) Jugendliche Mitläufer steigen oft aus, indem sie sich ins Privatleben zurückziehen. Ihre Meinung ändert sich nur marginal. Aber wie kann etwa Exit die politische Überzeugung von Neonazis ändern? Solange kein politisches Konzept vorliegt, betreuen sie die Leute wie bei der klassischen akzeptierenden Sozialarbeit. Das ist unpolitisch, und es gibt weder klare Konzepte, noch sind die Mitarbeiter qualifiziert. (…) Weder das Programm noch den Verfassungsschutz nehme ich ernst. Fakten, die die angeblichen Erfolge der Aussteigerprogramme des VS belegen, hat noch niemand gesehen. Man nennt eine dubiose Zahl von 170 Leuten, mit denen man prima telefoniert habe. Telefonieren kann ich auch. Der Verfassungsschutz ist in der Szene kein Ansprechpartner. Wer sich bei der Behörde meldet, weiß nicht, ob das nicht am nächsten Tag jeder zweite V-Mann weitererzählt. (…) Außerdem suggerieren die Programme der Bevölkerung, die Neonazis seien das Problem. In Wahrheit sind sie nur ein Symptom. Warum fordert man nicht, wenn man gegen Antisemitismus vorgehen will, ein Aussteigerprogramm für Möllemann? Das Geld, das Aussteigerprogramme verbrauchen, sollte man besser in Projekte stecken, die gezielt und politisch gegen rassistische Vorurteile angehen. Das meiste Geld geht doch in die Außendarstellung. Man will einen Markt bedienen, auf dem man mit der sinnfreien Zeichenfolge ‚gegen rechts‘ Geld verdienen kann.“

Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Ceterum censeo: ersatzlos abwickeln.

Juli 5, 2010 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Die Arroganz des Wissens

Christian Wulff beklagt im Deutschlandfunk, dass er wegen des Internets keinen Wissensvorsprung mehr habe vor dem Rest der Welt.

„Früher war es so, da erfuhren sie nachmittags, dass morgen irgendwas in der Zeitung steht. Da konnten Sie schon richtig stellen, da konnten Sie schon gegenarbeiten. Heute erfahren Sie, dass etwas im Internet steht und Millionen anderer haben gleichen Zugriff auf die gleiche Information. Man hat damit keinen Vorlauf mehr, um Dinge richtigzustellen.“

Dirk Gehlen schreibt: „Nicht nur im Stil sagt dieser Satz einiges über den neuen Präsidenten, auch inhaltlich ist diese Aussage bemerkenswert. Wulff findet es also schwer, gelassen zu bleiben, wenn eine Information ihm nicht vorab zugespielt wird.“

Juli 1, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

Warum die Linke Wulff zum Präsidenten machen wird

Dritter Wahlgang also. Ich lege mich darauf fest, dass nicht genügend Wahlfrauen und -männer der Linken beim nächsten Mal für Gauck stimmen werden. Das hat nichts mit Inhalten zu tun, sondern mit dem, was an kulturellen Traditionen in ihren Köpfen ist.

Die Linke ist, von ihrer Wählersubstanz her, sowohl preussisch-protestantisch als auch deutsch. Das heisst: Ihr fehlt die Leichtigkeit des Seins. Das hat auch sein Gutes. Deutscher Politik (außer der bayerischen) fehlt die Flexibilität der Italiener, die immerhin auf mehr als 2000 Jahre Erfahrung in Kungelei und Mauschelei zurückblicken können, aber eben auch auf Korruption. Jeder kann mit jedem in Italien, wenn nur die Kohle stimmt. In Deutschland kann keiner mit keinem, wie man in NRW gesehen hat.

Die Linke wird also „nach innen“ abstimmen, sich enthalten, also so, wie ihre eigene Klientel es mag, nicht wie es politischer Pragmatismus erwarten lassen könnte. Den Leuten im Beitrittsgebiet sind sowohl Wulff als auch Gauck egal, aus unterschiedlichen Gründen. Und die West-Wähler der Linken kommen zu einem großen Teil aus abseitigen politischen Kleinst-Milieus oder sind ohnehin Querulanten (mit Ausnahme der echten WASG-Proletarier). Warum sollten die jetzt plötzlich nicht mehr sektiererisch agieren?

Es geht um vermeintliche „Prinzipien“, nicht darum, wer am größeren medialen Rad drehen könnte. Um mich wiederholt selbst zu zitieren: Ich bin Realist und Zyniker. Ich wünsche mir Wulff. Wie ich schon zitierte: Es macht keinen Unterschied, ob nun Christian Wulff Bundespräsident wird oder ein lesbisches Suppenhuhn.

Update: ich habe Recht behalten.

Juni 30, 2010 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Seit Chile wissen wir genauer, was die CDU von Demokratie hält

Die dritte Demonstration meines Lebens erlebte ich am 11.09.1973 in Münster – wir Studenten gingen voller Wut auf die Straße. Damals kursierten über den Putsch der chilenischen Militärs gegen den demokratische gewählten Präsidenten Salvador Allende zwei Versionen in Deutschland: Die erste, durch zahllose Zeugenaussagen untermauert: die Anhänger Allendes, unter ihnen der Dichter Victor Jara, wurden bestialisch gefoltert, viele umgebracht oder in Massengräbern verscharrt. Die Soldateska trieb ihnen Holzspieße unter die Fingernägel, hängte sie an den Handgelenken mit Gitarrensaiten auf, riss ihnen alle Zähne aus, verbrannte sie mit Kerosin, führte Frauen lebende Ratten in die Vagina ein. Die Welt schrieb hingegen am 29.9. 1973: „Jetzt geht es wieder aufwärts.“ Die Neue Westfälische Zeitung jubelte: „Putsch in Chile ist für Banken positiv – in Südamerika kann wieder investiert werden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 29.9.eine Anzeige: „Chile – jetzt investieren.“

Schon vergessen, liebe deutsche Medien? Ich nicht.

Der Spiegel schrieb am 92.05.1976 über den Graphiker Klaus Staeck: „Ein Plakat etwa, das in Bonn besondere Wut erregte, gibt ein Pressephoto aus dem zum KZ umfunktionierten Stadion von Santiago wieder, ergänzt durch das Wort des einstigen CDU-Generalsekretärs Bruno Heck, das Leben dort sei ‚bei sonnigem Wetter recht angenehm‘ und Staecks polemischer Folgerung: ‚Seit Chile wissen wir genauer, was die CDU von Demokratie hält.‘ Der Vorwurf logischer Sprünge läge nahe: Weder Demokratie und angenehmes Leben noch Heck und CDU sind unter allen Umständen identisch. Doch Fraktionsgeschäftsführer Philipp Jenninger, der für Photographen mit diesem Plakat wie mit einer Jagdtrophäe posierte, ließ sich auf nichts ein. ‚Politische Pornographie‘ — basta! Und der mitrandalierende Carl Otto Lenz, Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses (sic), steuerte nur den goldenen Spruch bei: ‚Auf Eigentum kommt es hier nicht an.'“

Schon vergessen, CDU? Ich nicht.

Was sagte laut Süddeutsche die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU)? Die FDP betreibe „sozialistische Familienpolitik à la Pinochet“. Diese Haderthauer ist eine so ignorante Dumpfbacke, dass man gar nicht so viel fressen kann, wie man kotzen möchte. Ich halte es mit SPAM: „Nun ja, von der CSU aus betrachtet, war Pinochet halt sehr weit links.“

Juni 30, 2010 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Wulff for President

yes we can

Die Hamburger Piratenpartei hat einen offenen Brief an Gauck publiziert. Der Brief bezieht sich auf ein Interview Gaucks mit dem Hamburger Abendblatt, in dem sich der Ost-Pfaffe und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten offen für eine Zensur des Internet ausspricht.

„‚Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein‘, sagte Gauck dem Abendblatt. ‚In unserem Land mit unserer Geschichte darf all das, was in gedruckter Form verboten ist, im Netz nicht ohne Weiteres erlaubt sein.'“

„Das Internet“ war noch nie ein rechtsfreier Raum. Wer derartige sinnfreie und hohle Phrasen von sich gibt, disqualifiziert sich für eine rationale Diskussion. Die Hamburger Piraten dazu: „Die Piraten betrachten das Internet ausdrücklich nicht als rechtsfreien Raum. Als Bürgerrechtspartei treten wir gerade im Internet für klare gesetzliche Regelungen ein, selbst wenn von Vertretern der etablierten Parteien oftmals fälschlich das Gegenteil behauptet wird.“ (Was war noch mal der Unterschied zwischen „falsch“ und „fälschlich“? Jenes ist Deutsch und dieses ist Bläh- oder Furzdeutsch.)

Ich bin ja Realist und Zyniker. Ich wünsche mir Wulff. Wie ich schon zitierte: Es macht keinen Unterschied, ob nun Christian Wulff Bundespräsident wird oder ein lesbisches Eichhörnchen. Die Wählerinnen und Wähler draußen im Lande sollen kapieren, dass es bei dieser „Wahl“ nicht um Inhalte oder die Ideen von Personen geht, sondern um bloßen Parteienproporz und um Machtpolitik. Wenn Gauck gewählt würde, würden wieder Illusionen über den Charakter dieses Systems aufkommen. Man sollte den Leute aber ihre Illusionen und andere Versionen des Aberglaubens rauben.

Sehr hübsch ist die Galerie der Arschgesichter (ausser Nina: „Wählt: Schauspielerin Nina Hoss“ ist kein Deutsch, Basler Zeitung, aber ihr seid ja auch Schweizer), die den Bundespräsidenten wählen werden, bei der FAZ: „Diese Promis wählen den Bundespräsidenten“. (FAZ: Seit wann ist „Promis“ ein deutsches Wort? Hat das der Sprachwart eures Feuilletons gegengelesen? Oder biedert ihr euch an den vermeintlichen Jargon der Generation unter 35 an?) Wen haben wir denn da: Friede Springer, Hubert Burda, Edmund Stoiber, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis – nun, deren politischer Sachverstand ist ja unbestritten. Ich vermisse aber Josef Ackermann, Thomas Middelhoff und Johannes Heesters als Wahlmänner.

Ich bin übrigens auch gegen Gauck, weil der für den Krieg in Afghanistan ist. Wulff natürlich auch, der ist ja ohnehin erzreaktionärer christlicher Kreuzzügler, lässt seine Familie gern auf Staatskosten fliegen und ist für Atom-Energie. Nur so für die Entscheidungshilfe zwischen Pest und Cholera.

Juni 29, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 6 Kommentare

IM Larve [Update]

Zum Thema „Bundespräsident Gauck“ empfehle ich dieses aus der Wochenzeitung Freitag von vor zehn Jahren: „Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz. Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. (…) Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. (…) Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende.“

Dazu auch die Junge Welt vom 11.06.2010: „Der Inquisitor kandidiert“ sowie noch einmal der Freitag vom 22.05.: „Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung“. Auch die Zeit ist interessant: „Ex-Linke-Parteichef Lafontaine hat Vorwürfe gegen Joachim Gauck erhoben. Der Präsidentschaftskandidat soll in der DDR eine Vorzugsbehandlung der Stasi genossen haben.“ Auf der Website seines Verlages über sein Buch „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ kommt Gauck selbst zu Wort.

Update Meine Meinung gleicht der von SPAM: „11 Prozent der Deutschen fürchten, dass es keinen Unterschied macht, ob nun Christian Wulff Bundespräsident wird oder ein lesbisches Eichhörnchen. In Wahrheit ist das die Wahrheit, aber auch das macht keinen Unterschied.“

Juni 21, 2010 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Verehrer höherer Wesen – Kinderschänder und Alkoholkranke

Die Faz zerpflückt im Detail die Verschwörungstheorien des drogensüchtigen Mixa und die von kath.net: „Nicht erklärbar waren indes die durch die Aufdeckung finanzieller Unregelmäßigkeiten in dem Schrobenhausener Kinderheim ans Licht gekommenen Zahlungen an eine in Rom lebende Person, die in einem Milieu verkehrte, mit dem man einen Bischof nicht in Verbindung bringen sollte. Und noch etwas trat hinzu: Zwei Priester, einer aus dem Bistum Eichstätt, ein anderer aus dem Bistum Augsburg, hatten sich unabhängig voneinander genau bezeichneten Personen offenbart und von homosexuellen Übergriffen („weiche Vergewaltigung“) berichtet, die ihnen Mitte der neunziger Jahre gegen ihren Willen, jedoch in einem Zustand emotionaler Abhängigkeit, angetan worden seien. Die Schilderungen waren präzise bis hin zu dem Detail, dass der damalige Stadtpfarrer am Morgen danach erst zur Beichte ging, ehe er wieder die Messe zelebrierte.“

Juni 20, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare