Wulff im Schafspelz – nein danke!

Die säkularen Organisationen in Deutschland lehnen die Kandidatur Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten entschieden ab. Ein Politiker, der sich im Kuratorium der evangelikalen Vereinigung „Pro Christ“ engagiere, könne keine Bevölkerung repräsentieren, die zu mehr als einem Drittel konfessionsfrei sei und sich zur Hälfte als „nicht-religiös“ einstufe.

„Christian Wulff ist für das Amt des Bundespräsidenten denkbar ungeeignet!“, erklärte der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon. „Wie soll eine Bevölkerung, die zu mehr als einem Drittel aus konfessionsfreien Menschen besteht und die sich sogar zur Hälfte als ’nicht-religiös‘ einstuft, einem Mann vertrauen können, der sich im Kuratorium der bibeltreuen, missionarischen Organisation ‚Pro Christ’ engagiert? Ein Bundespräsident, der Gruppierungen unterstützt, die aufgrund religiöser Wahnideen die Evolutionstheorie leugnen und Schwulenhetze betreiben, ist völlig untragbar!

Das Mindeste, was Christian Wulff nun tun müsste, damit er politisch noch halbwegs Ernst genommen werden kann, wäre ein sofortiger Austritt aus dem Kuratorium von ‚Pro Christ‘! Doch selbst, wenn er diesen Schritt vollziehen würde, bleiben starke Bedenken gegen seine Person, da er offensichtlich nicht willens oder intellektuell nicht in der Lage ist, empirische Fakten anzuerkennen und daraus korrekte, logische Schlüsse zu ziehen. Einen Mann, der im weltanschaulichen Bereich derart hinterwäldlerischen Mythen anhängt, sollte man nicht zum obersten Repräsentanten eines säkularen Staates machen!“ [mehr…]

Juni 19, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Angst vor dem Absturz

Was lese ich im Nachwort zu Oskar Maria Grafs Roman „Anton Sittinger„? (Meine Ausgabe ist von 1979. Heute würde sich vermutlich kaum noch jemand trauen, das so in einem Roman-Nachwort zu formulieren – man würde gleich unter das „Linksextremismus“-Verdikt fallen:)

„Untersuchungen über den deutschen Faschismus der zwanziger und dreißiger Jahre haben ergeben, daß bürgerliche Mittelschichten, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, als Mitglieder, Anhänger und Wähler der NSDAP deutlich überrepräsentiert waren. Angehörige der freien Berufe, Angestellte, Handwerker, Kaufleute, Beamte waren prozentual in der NSDAP fast doppelt So stark vertreten wie in der Gesamtheit der Bevölkerung. Bei den Wählern der NSDAP fällt dieser Befund gar noch deutlicher auf.“

Die von mir sehr verehrte >Barbara Ehrenreich hat vor zehn Jahren ein Buch mit dem Titel „Fear of Falling: The Inner Life of the Middle Class“ (deutsch 1994). Dort wird – mit besseren Argumenten – die aktuelle Diskussion vorweggenommen, die aktuell durch die Medien rauscht (natürlich erwähnt niemand Ehrenreich – das ist auch eine Frage der Bildung, die Journalisten eben nicht automatisch haben).

So what? Karl Marx schrieb 1856 lapidar über die so genannten „Mittelschichten“, die damals wesentlich kleiner als heute waren und die er „Kleinbourgeoisie“ nannte: „Die Konzentration des Kapitals hat sich beschleunigt und, als natürliche Folge, auch der Ruin der Kleinbourgeoisie. Eine Art von Industriekönigen ist entstanden, deren Macht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Verantwortlichkeit steht, sind sie doch nur bis zur Höhe ihrer Aktien haftbar, während sie über das gesamte Kapital der Gesellschaft verfügen.“ Kommt den heutigen Zeitgenossen das irgendwie bekannt vor?

Wer etwas zu verlieren hat, hat Angst, dass ihm etwas genommen hat. Das ist eine Binsenweisheit, die allerdings noch nicht bei unseren „Rechtsextremismus-Experten“ angekommen ist, die immer noch die Unterschichten (aka Arbeitslose) für das Böse in der Gesellschaft haftbar machen wollen. Rassistische und antisemitische Vorurteile, also falsche Schuldzuweisungen für Probleme, sind bei männlichen Facharbeitern am weitesten verbreitet. Die unteren Mittelschichten wählen am ehesten Rechtspopulisten oder FDP, wobei die Unterschiede marginal sind. Die oberen Mittelschichten, denen gefühlt noch der Aufstieg möglich wäre, wählen in Deutschland (noch) grün. (Schon Mitte des 19. Jahrhunderts gab es einen „demokatischen Teil der Kleinbourgeoisie“, vgl. Marx‘Brief an Wilhelm Bracke).

Was soll also das Gerede, jetzt plötzlich fürchteten sich die Mittelschichten vor diesem oder jenem? Der Sinn und Zweck des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist es bekanntlich, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Wäre es anders, stimmte etwas nicht. spiegel offline: „‚Die Tendenzen, die wir beobachtet haben, zeigen eindeutig einen Trend zur Vergrößerung der Einkommensgegensätze'“, sagt Studien-Co-Autor Jan Goebel vom DIW. Dieser Trend habe sich seit dem Jahr 2000 verstärkt.“

Das hat mit allem möglichen zu tun, zum Beispiel mit dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, dem der Kapitalismus genau wo wenig entrinnen kann wie ein Dinosaurier dem Aussterben. „Es ist dies in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie und das wesentlichste, um die schwierigsten Verhältnisse zu verstehn. Es ist vom historischen Standpunkt aus das wichtigste Gesetz. Es ist ein Gesetz, das trotz seiner Einfachheit bisher nie begriffen und noch weniger bewußt ausgesprochen worden ist.“

Hallo? Wollen wir das Niveau ein bisschen anheben, bitte? „Profit“ heisst nicht einfach „viel Geld“, sondern ist eine ökonomische Kategorie (Wikipedia ganz richtig: „Es gibt keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen bürgerlicher und marxistischer Profitrate.“) Man kann dazu sogar kluge Bücher lesen! Für deutsche Journalisten ist das jedoch zu anspruchsvoll – die machen lieber wie Welt Offline gleich reine und faktenfreie Propaganda für’s System: „Schließlich gehört noch immer die große Mehrheit der Bevölkerung zur Mitte.“ Man könnte sich totlachen, wenn man nicht wüsste, das die das ernst meinen.

Die „Angst vor dem Absturz“ ist also eine sehr alte und schon ziemlich lahme Sau, die sich mühsam durch’s deutsche Mediendorf schleppt, angetrieben nur noch von den Medien, die – sich ängstlich umblickend – von allen anderen abschreiben, weil sie fürchten, man könne sie böse angucken, wenn sie nicht das tun, was alle anderen tun und schreiben. Wie Anton Sittinger eben.

Juni 17, 2010 | Kategorie Politics | 30 Kommentare

Böller zu Massenvernichtungswaffen

Die taz hat recherchiert und eine Chronologie der Medienberichterstattung (aka Totalitarismus-Agitprop) über die Detonation eines Böllers auf einer Berliner Demo erstellt. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Lesebefehl!

Juni 17, 2010 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Flasche halb voll oder: Gut, dass es noch Reiche gibt

Da wollte die WELT wieder der FAZ ähneln: Wenn jeder Fünfte reich ist, dann ist jeder Wievielte arm? Und dass die Reichen reicher werden, liegt daran, dass die Armen ärmer werden? Da wäre ich jetzt nicht drauf gekommen. So dahingeschlampt kann deutscher „Online“-Journalismus sein. Am besten, wir verbieten dazu auch noch die Kommentare. Das Volk könnte auf dumme Gedanken kommen. Es reicht aus, wenn wir die selbst haben.

Juni 16, 2010 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Stoppschilder für Raubkopierer

Spiegel Offline schreibt: „Leutheusser-Schnarrenbergers Idee: Internetprovider sollen Nutzer, die eine Urheberrechtsverletzung begehen, frühzeitig warnen. Da würde dann zum Beispiel ein Nutzer den automatischen Hinweis auf seinen Bildschirm bekommen: „Was Du gerade tust, ist illegal und verletzt das Urheberrecht.“ Die Ministerin erhofft sich eine erzieherische Wirkung.“

Nun, hier ist mein Beitrag. Ich hoffe, er erzieht die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser. Ach ja: wie das gehen soll mit den Stoppschildern? „Sie müssen den Inhalt der Kommunikation mit einer wie auch immer gearteten Datenbank urheberrechtlich geschützter Inhalte abgleichen.“ Ab heute ist Leutheusser-Schnarrenberger für mich Zensursula 2.0.

Juni 15, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Polithacker

Grandiose Aktion von Polit-Hackern in Stuttgart: „Unbekannte hatten sich zuvor im Namen des Parteinachwuchses der FDP an die Presse gewendet und mit drastischen Parolen gegen Arbeitslose gehetzt. Zwei junge Männer und eine Frau hatten sich zudem vor die Agentur für Arbeit gestellt, Flyer der Jungen Liberalen verteilt und sich als Mitglieder der Organisation ausgegeben. (…) Die unbekannten Täter hatten unter anderem mit Formulierungen wie diesen im Namen der Jungen Liberalen für Wirbel gesorgt: ‚Streichung des Elterngelds für ALG-II-Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren!'“

Einfach nur genial. Chapeau! [via Fefe]

By the way: Die „betroffenen“ Jungen Liberalen geben den Artikel der Stuttgarter Zeitung als „Gegendarstellung“ aus. Die Zeitung schreibt: „Gegenüber der StZ gaben sich die Aktivisten auf Anfrage fälschlicherweise als junge Liberale aus. Ein gewisser Markus Roth behauptete, im Landesvorstand der Partei zu sein – die Julis führen jedoch kein Mitglied mit diesem Namen.“ Ach ja? Und das merkt ihr erst jetzt? Wie viele unabhängige Quellen brauchte man noch mal gleich, bevor man etwas behauptet, will man die Berufsbezeichung „Journalist“ ernsthaft tragen?

Juni 14, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

Juni 13, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Polizei bespitzelt sich selbst

Hier ist die Spitze des Eisbergs und wie es hinter den Kulissen der Polizei wirklich aussieht. Der Tagesspiegel berichtet hier („Neue Merkwürdigkeiten in der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt“ und hier („Nächster Akt in Dessauer Polizeiaffäre“), Spiegel Offline hier („Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus“). Da sieht man, was die tun, wenn keiner hinguckt – was tun die gar mit den Daten anderer?

Hintergrund: Der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza wollte seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen. Spiegel Offline: „Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade dem ‚Ansehen unseres Landes‘. Darüber sei ’niemand glücklich‘.“ Und irgendjemand hatte dennoch mit der Presse geredet.

Der Tagesspiegel: „Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz im Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert.“

Spiegel Offline: „Unter den betroffenen Datensätzen waren dabei nicht nur die Verbindungsdaten dienstlicher E-Mails und Dokumente, die jeder Beamte, für die Hausspitze zugänglich, in der „Ablagemappe“ auf dem Server gespeichert hatte, sondern auch private Speicher, die sogenannten Heimserver. Sie hatten jeweils eine Umfang von 50 Megabyte und dienten passwortgeschützt der Aufbewahrung von privaten Fotos, Schreiben und E-Mails.“

Das schauen wir uns mal genauer an. Was lehrt uns das? Die Polizei verschlüsselt ihre E-Mails nicht, sondern schreibt nur elektronische Postkarten. Die „Hausspitze“ schnüffelt allen hinterher und kann sogar die privaten Daten überprüfen. Die Polizei ist auch nicht in der Lage, ihre eigene Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Der Tagesspiegel kann seinen Informanten auch nicht anbieten, anonym zu kommunizieren, um die interne Schnüffelei zu verhindern – etwa durch eine PrivacyBox. Die leben also alle noch im Zeitalter der Internetausdrucker.

Manchmal geschehen Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken. Wie dämlich muss man eigentlich sein, um sich auch noch bei einer solch schmierigen Affäre erwischen zu lassen?

Juni 11, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Westerwelle gibt es wirklich in der emotionalen Pissrinne!

„Dies ist die absolute und unerreichte Sternstunde des deutschen Kabaretts. Niemand, auch nicht Hildebrandt hat je das Niveau dieser paar Minuten erreicht.“ – „Einer der wahrhaft größten Momente des deutschen politischen Kabaretts.“ – „Schramm ist kein Kabarettist, sondern ein Naturereignis. Da wird Satire zur kernigen Gesellschaftskritik, vorgetragen mit messerscharfem Verstand und bewerkenswerter Detailkenntnis“. – „Die Reaktionen im Publikum schwankten zwischen blankem Entsetzen, extatischem Gejohle und betretener Nachdenklichkeit. Gut, dass es Leute wie ihn gibt. Man sollte diesen Auftritt jeden Abend Punkt 20 Uhr auf den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten senden, damit der Urnenpöbel mal aufwacht!“

Juni 10, 2010 | Kategorie Feuilleton, Politics | 4 Kommentare

Mangelhafte Gefahrenprognose

Die kackbraunen Kameraden haben vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Ich begrüße das, denn das Urteil stärkt die Bürgerrechte. Und die obrigkeitsstaatliche doitsche Franktion der Pseudo-„Linken“, denen zum Thema Nazis nur immer melden, durchführen, verbieten einfällt, hat auch eine berechtigte Klatsche bekommen.

Pressemeldung: „Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto ‚Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher‘ an. (…) Im Folgenden ordnete das Polizeipräsidium die Auflage an, dass die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer geplanten Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden. (…) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. (…) Der Sache nach haben sich die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose allein auf die – nicht ausgesprochene – Vermutung gestützt, die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung könnten durch frühere Störungen von gewalttätigen linken Gegendemonstranten gereizt nunmehr zum Präventivschlag ausholen.“

Juni 10, 2010 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Schramm for President!

Juni 9, 2010 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Interview: Köhler aus dem Amt gebloggt?

Ein Interview mit mir von Schülerinnen der Evangelischen Journalistenschule zum obigen Thema: „Blogger feiern ihren Einfluss beim Rücktritt Köhlers. Den ‚etablierten Medien‘ werfen sie vor, schnarchnasig zu sein oder sogar, unter Zensur zu stehen. Was ist dran an dem Vorwurf?“

By the way: BBS ist keine Abkürzung für Blogger Burkhard Schröder, sondern für Bulletin Board System. SCNR

Juni 8, 2010 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Die sozial schiefe Merkel und die Gracchen

Unsere Junta hat also beschlossen zu „sparen“. Das Wort trifft aber nicht den Kern der Sache. Im Kapitalismus – auch bekannt unter dem suggestiven Neusprech „soziale Marktwirtschaft“- gilt es, die Reicher reicher und die Armen ärmer zu machen, gleichzeitig aber zu verhüten, dass die Armen rebellieren. Allzugroßes Elend muss verhindert werden. Damit die Armen das Prinzip des System nicht begreifen, sondern anderen die Schuld für ihre Misere in die Schuhe schieben (den Juden z.B.), gibt es die Religion, die die Gehirne vernebelt und alles als gottgewollt definiert, sowie das schon aus der Antike bekannte Prinzip „Brot und Spiele“, das heute „Fernsehen“ heisst.

Das war jetzt Originalton Anfang des 19. Jahrhunderts. Wahr ist es trotzdem, es hört sich nur altertümlich an. Ich warte darauf, dass eine Tagessschau-Sprecherin sagt: Die Regierung nimmt den Armen etwas weg und gibt den Reichen was dazu. Das wäre objektiv und richtig. Aber niemand traut sich das so offen zu sagen. Das regt mich gar nicht auf. Viel ärger finde ich die geistig Minderbemittelten, die immer noch CDUCSUFDP wählen. Aber das war ja schon immer so.

Das montägliche Nachrichtenmagazin schreibt: „Dass Menschen mit geringem Einkommen nun aber der Zuschuss zu den Heizkosten gekürzt wird, Gutverdiener von Schwarz-gelb aber verschont bleiben und Hoteliers weiter von der unsinnigen Mehrwertsteuersenkung profitieren, deutet auf eine solche Schieflage hin.“ Knapper formuliert: Sollen die Armen doch frieren oder einen Pullover anziehen.

Nun, der Kapitalismus an sich ist eine „soziale Schieflage“. Was wäre denn sozial „gerade“? Das affirmative Gefasel über „soziale Schieflagen“ kann man am besten mit den Gracceschen Reformen aus dem 2. Jahrhundert v.u.Z. erläutern. Die Kleinbauern am alten Rom wurden immer öfter enteignet oder konnten nicht überleben, weil die effektivere Sklavenhalterwirtschaft eine übermächtige Konkurrenz wurde. Oder sie wanderten in die Städte ab, weil sie zu lange in der Armee dienen mussten. „Die Gewinner dieser Entwicklung waren die Eliten Roms, die durch den Handel und Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe reich wurden.“ Dagegen war kein Kraut gewachsen, man konnte diesen Prozess nur künstlich durch „Reformen“ verlangsamen. Gegen ökonomische Zwänge helfen Wünschen und Wollen bekanntlich nichts.

Die Eliten sind immer die Gewinner. Wer die Macht über die Produktionsmittel hat, kann bestimmen, wie der Laden läuft. „Sparen“ bedeutet nicht anderes als dem armen unteren Drittel der Gesellschaft vorzulügen, alle müssten irgendwie die Gürtel enger schnallen. In Wahrheit geht es in Gegenden, in denen wir es mit dem bekannten eisernen „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ zu tun haben, darum, die Höhe der Profite zu erhalten, indem man den Armen einfach etwas wegnimmt. Das Gesetz „sagt aus, dass in der kapitalistischen Wirtschaft gesetzmäßig, also aufgrund von Eigenschaften der kapitalistischen Wirtschaft selbst, eine Tendenz zur Verringerung der Profitrate im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt bestehe.“

Ja, widerlegt hat das noch niemand. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser könnten es ja versuchen.

_{Screenshot: Spiegel Offline}

Juni 8, 2010 | Kategorie Politics | 26 Kommentare

Polizeiliche Datei „Täter Politik“

Udo Vetter schreibt auf lawblog über „Eine Schublade für jeden von uns“: „Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei ‚Gewalttäter Sport‘ rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.“

Vielleicht sollte mal eine Polizeiliche Datei „Täter Politik“ eingeführt werden, in die alle aufgenommen werden, die in vollem Bewusstsein ihrer Taten geltendes Recht brechen. Volker Bouffier fällt mir sofort ein. Aber der soll ja hessischer Ministerpräsident werden. Passt wie Arsch auf Eimer.

Juni 7, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Jugendgefährdende diffamierende Überwachung und das Nichtauffinden der Sendeanlage

404

Presseerklärung des Pirat_innenradios 95.2 UKW: „Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag ‚Mediaspree entern‘ am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.“

Die Razzia endete damit, dass die Polizei die Sendeanlage nicht fand? Auch falsch, sondern die Polizei fand während der gesamten Razzia die Anlage nicht. Oder das Ergebnis der Razzia war: „404 Sendeanlage not found“ oder so ähnlich. Die Polizei nahm also 25 Personen fest und fand die Sendeanlage nicht.

Interessant dieser Abschnitt: „Trotz stundenlanger Suche der Polizei, bei der sie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus Mainz, die mit ihrem Peilwagen vor Ort waren, unterstützten, konnte aber keine Sendeanlage gefunden werden“.

Das erinnert mich an die gute alte Zeit, als es noch das Verb „wardialen“ gab. (Schöne Frage bei Jauch: Was bedeutet wardialen?) Damals, als es noch Hausdurchsuchungen wegen des Besitzes „illegaler Modems“ gab. „Seit langem warten Mailhoxbetreiber und Computeranwender auf die Freigabe preiswerter privater Modems. Die Post, die nach einem EG-Urteil zur Zulassung privater Modems verpflichtet ist, sperrt sich immer noch unter Berufung auf noch nicht vorhandene und abestimmte Zulassungsbedingungen. Die von der Post angebotenen Modems dürfen vielfach nicht an den preiswerten Heimcomputern betrieben werden und sind von den hohen Gebühren her für viele Anwender nicht finanzierbar.“ In welchem Jahrtausend war das noch mal gleich?

Nur mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Nichtauffinder: Informationen lassen sich nicht mehr unterdrücken, nicht mehr im Zeitalter des Internet – auch wenn es falsche oder ekelhafte Informationen sind. Nehme euch ein Beispiel an Spanien: „Nach der jahrelangen Praxis der Nicht-Kontrolle und Duldung, einen Weg zu einem geordneten System mit Kontrolle von bspw. jugendgefährdenden oder diffamierenden Inhalten und einer technischen Überwachung zu finden ist eine denkbar schwierige Aufgabe.“

Da haben wir doch gleich alles, worum es eigentlich geht: „Jugendgefährend“ (das ist immer nur ein vorgeschobener Grund, weil niemand weiß, was die Jugend „gefährdet“ und warum und wie), „diffamierend“ (was diffamiert, bestimmt der, der die Macht hat) und „Überwachung“.

Juni 7, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Media, Politics | 5 Kommentare

World Collapse Explained in 3 Minutes

Hier wird die europäische „Finanzkrise“ in drei Minuten sehr verständlich erklärt.

Juni 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Der Mauerbau von Düsseldorf

Einen sehr interessanten Erfahrungsbericht über die Gespräche zwischen SPDGRÜNEN und der Linken in NRW hat Rüdiger Sagel (Mitglied der „Sondierungskommission“) veröffentlicht: „Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das ‚Verhältnis zur ehemaligen DDR‘ zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich.“ (Kommasetzung im Original) Wirklich lesenswert, wenn man von der Rechtschreibung absieht. Mehr braucht man von der gegenwärtigen politischen Situation in NRW nicht zu wissen.

Juni 4, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 1 Kommentar

Caught in the oil

Bilder von der Ölpest in den USA gibt es auf boston.com (via Fefe)

Ich habe mich gerade mal umgeschaut, was es zum Thema BP-Boykott gibt.

Meinung A dafür: „Auch die BP-Konkurrenten haben keine reine Weste. Shell hatte die „Brent Spar“ und Exxon Mobil die „Exxon Valdez“. Aber beide Konzerne haben daraus gelernt. Shell hat nach dem Boykott der Verbraucher darauf verzichtet, die „Brent Spar“ in der Nordsee zu entsorgen und Exxon Mobil hat seit dem Unglück der „Exxon Valdez“ nach einhelliger Expertenmeinung die höchsten Sicherheitsstandards der Branche.“

Meinung B dagegen: „Vor drei Jahren etwa wäre eine gute Gelegenheit gewesen. 2007 kaufte sich der Konzern in den USA mit rund 373 Millionen US-Dollar mehr oder weniger frei, nachdem er wegen der mangelhaften Wartung einer Pipeline für ein Öl-Leck in Alaska verantwortlich gemacht werden konnte. (…) Shell macht längst wieder astronomische Milliardengewinne, der Kurz-Boykott im Jahr 1995 ist bestenfalls noch eine Fußnote in der Geschichte des Unternehmens. Nachhaltig war er nicht. Shell würde sich über zusätzliche Kunden freuen, die mit erleichtertem Gewissen und dem triumphalen „Denen-habe-ich´s-jetzt-aber-gegeben“-Gefühl die Zapfsäulen mit der gelben Muschel ansteuern würden. Sie sollten dabei aber nicht vergessen, welche umstrittene und nach Expertenmeinung größtenteils unrühmliche Rolle das Unternehmen zum Beispiel seit Jahrzehnten bei der Ölförderung in Nigeria spielt. Ähnliche Gründe lassen sich für andere Mineralölkonzerne finden, deren jeweiliges Handeln ebenfalls einen Boykott rechtfertigen würde.“

Eine Lösung gibt es, aber nur in Südamerika. „Verstaatlichung schockiert Ölkonzerne“ (Spiegel offline) „Ölkonzerne beugen sich Chavez. Fast alle in Venezuela tätigen Ölkonzerne aus dem Ausland haben die milliardenschwere Verstaatlichung ihrer Schwerölprojekte in der Orinoco-Region akzeptiert.“ (Tagesschau) „Reform des Ölkonzerns Pemex in Mexiko. ‚Es lebe die Verstaatlichung des Erdöls'“ Tagesschau)

Forderte unsere „Linke“ etwas in der Art? Gute Frage. Die wollen immer nur das „Finanzkapital“ verstaatlichen wie Gysi – oder Energie, Stom und Wasser. Was aber ist mit Öl? Das Programm gäbe es her.

Juni 4, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Wer hat Angst vor Christian Wulff?

Natürlich Angela Merkel, sonst würde sie ihn nicht ins Bundespräsidialamt abschieben wollen.

Zu Wulff sollt man einen Artikel über die Die BigBrotherAwards 2005 lesen: „Für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachen bekommt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Preis in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“.

Die Regierung des Landes Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten Herrn Christian Wulf, bekam den Preis „für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen. Die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft soll ab 1.1.2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden. Dies konterkariert das jüngst von der EU-Kommision gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die EU-Richtlinie fordert völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht.“

Noch Fragen?

Juni 3, 2010 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Joschka for President?

Udo Vetter bloggt: „International ist Fischer, das wird man nicht bestreiten können, ebenfalls ein geschätzter Mann. Vieles spricht also dafür, dass Joschka Fischer ein großer Präsident werden könnte. Dagegen spricht allerdings, dass die verantwortlichen Politiker ihre Scheuklappen nicht ablegen werden.“ Eben. Also doch Ulrich Wickert. Oder jemanden, dessen Gesicht man in zwei Minuten wieder vergessen hat.

Juni 3, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare