Privacybox für Whistleblower und Journalisten vorgestellt

Heise.de: „Die German Privacy Foundation hat im Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix die PrivacyBox vorgestellt. Die mit Open-Source-Software programmierte Box ist ein mit jedem Browser zu erreichendes Web-Formular, das Journalisten, Bloggern sowie ihren Informanten und Hinweisgebern („Whistleblower“) eine anonyme und vorratsdatenfreie Kontaktmöglichkeit anbietet.“ [mehr]

Juni 10, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Media, Politics, Privacy | 1 Kommentar

PrivacyBox, reloaded

Wer eine verschlüsselte und anonyme (!) E-Mail an mich schreiben will, kann das jetzt auch tun über die PrivacyBox:
https://privacybox.de/burks.msg (bitte Absender angeben, wenn ich antworten soll).

Juni 9, 2008 | Kategorie Hausmitteilung, Privacy | Kommentieren

PrivacyBox

Presseportal.de (ots): „German Privacy Foundation stellt die PrivacyBox vor – eine anonyme Kontaktmöglichkeit für Informanten“

Berlin (ots) – Die German Privacy Foundation hat am 09.06.2007 auf eine Pressekonferenz in Kooperation mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten die PrivacyBox vorgestellt. Mit diesem Web-Interface können potenzielle Informanten anonym und verschlüsselt Nachrichten an Journalisten versenden.

Der aktuelle Skandal um Datenspionage bei der Telekom, aber auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass Journalisten die Möglichkeit haben müssen, ihre Informanten zu kontaktieren, ohne dass jemand protokollieren kann, wer mit wem kommuniziert hat. Genau das leistet die PrivacyBox. Technische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich – weder beim Empfänger noch beim Sender. Der Programmcode ist quelloffen („Open Source“), kostenlos und steht auf Nachfrage auch anderen Interessierten offen.

Dr. Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, wünschte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine derartige Möglichkeit nützten, sicher und anonym zu kommunizieren.

Burkhard Schröder, Journalist und Vorstandsvorsitzender der German Privacy Foundation, erklärte, ab jetzt sei es nicht mehr möglich, einen Whistleblower oder Informanten der Medien zu identifizieren, auch wenn dessen Unternehmen versuche, ihn auszuspionieren: „Die PrivacyBox stärkt die Pressefreiheit und den Pressegeheimnisschutz.“ Der Informatiker Karsten Neß, Mit-Entwickler der PrivacyBox, kündigte an, dass man ab 2009 zwar gesetzlich verpflichtet sei, die Rechner-Adressen der Nutzer der PrivacyBox zu speichern, dass es jedoch möglich sei, auch diese IP-Adresse zu anonymisieren. Die Entwicklung der PrivacyBox wurde unter anderem durch eine Spende des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes unterstützt.

Der im Oktober 2007 gegründete gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Die Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder verpflichten sich, über Vereinsangelegenheiten ausschließlich verschlüsselt zu kommunzieren. Die German Privacy Foundation will erreichen, dass das Thema „Sicherheit im Internet“ besser und sachgerechter in den Medien dargestellt wird.

Pressekontakt:

www.privacyfoundation.de/
info@privacyfoundation.de
https://privacybox.de
Burkhard Schröder 0172 3829895

Vgl. auch:
N-TV: „Mit der „Geheimkiste“ Lauscher austricksen“
golem.de: „Verschlüsseltes Kontaktsystem für Journalisten“

Juni 9, 2008 | Kategorie Privacy | Kommentieren

PrivacyBox

German Privacy Foundation e.V.
10965 Berlin
www.privacyfoundation.de/
info@privacyfoundation.de

Einladung zur Pressekonferenz der German Privacy Foundation
in Kooperation mit dem Berliner Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit:
am Montag, 09.06.2008, 10.30 Uhr
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
An der Urania 4-10
10787 Berlin
www.datenschutz-berlin.de
Tel. 49.30.13889-0
9. Etage

Die PrivacyBox- anonyme Kontaktmöglichkeit für Informanten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die German Privacy Foundation hat eine Software entwickelt, mit der potenzielle Informanten anonym und verschlüsselt Nachrichten an Journalisten versenden können. Das geschieht über ein Web-Interface. Das Programm ist quelloffen („Open Source“), kostenlos und steht auf Nachfrage auch anderen Interessierten offen.

Der aktuelle Skandal um Datenspionage bei der Telekom, aber auch die kontroverse Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass Journalisten die Möglichkeit haben müssen, ihre Informanten zu kontaktieren, ohne dass jemand protokollieren kann, wer mit wem kommuniziert hat. Genau das leistet die PrivacyBox. Technische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich – weder beim Empfänger noch beim Sender.

Wir würden Ihnen gern die PrivacyBox vorstellen und Ihre Fragen beantworten. Als Gesprächspartner werden Ihnen zur Verfügung stehen: Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Burkhard Schröder, Vorsitzender der German Privacy Foundation, Karsten Ness, Informatiker, für das Entwickler-Team der GPF, Kai Biermann, ZEIT online.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

Juni 6, 2008 | Kategorie Privacy | 4 Kommentare

Understanding individual human mobility patterns

Nature: „Understanding individual human mobility patterns“, vgl. auch heise.de: „Wissenschaftler analysieren individuelle Bewegungsprofile von Handynutzern“: „Die Bewegungsmuster der einzelnen Menschen haben die Wissenschaftler in räumliche Wahrscheinlichkeitsverteilungen zusammenfassen können, nach denen deutlich werde, dass Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Bewegungen ‚einfachen, sich wiederholenden Mustern‘ folgen.“ Für das Denken gilt das vermutlich auch….

Juni 6, 2008 | Kategorie Links I Like, Privacy, Science | Kommentieren

„Der Zweck des Staates ist die Wahrung der Freiheit“

Dokumentation: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht“ – Ein Vortrag auf der Tagung „Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen“ der Akademie für Politische Bildung Tutzing am 30. Mai 2008.

Juni 2, 2008 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

gpfTOR4 online

German Privcy Foundation proudly presents: Der 4. Tor-Server ist online (gpfTOR4). Voraussichtlich ab Montag wird er schon unter den Top 10 weltweit sein.

Mai 31, 2008 | Kategorie Privacy | 4 Kommentare

Wovon Schäuble noch träumt

Parodie eines Telekom-Werbespotes von NDR – Extra3: “Wovon Schäuble noch träumt, ist bei uns schon Wirklichkeit!“

Mai 30, 2008 | Kategorie Privacy | 1 Kommentar

Kurze Einführung in Anon-Dienste für Schäuble

Karsten hat eine „Kurze Einführung in Anon-Dienste für Ermittlungsbehörden“ verfasst.

Mai 30, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Privacy | Kommentieren

Jahresstatistik TK-Überwachung

Bundesnetzagentur: „Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht. Danach wurden von den Gerichten im letzten Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.603 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen und 5.078 Rufnummern von Festnetzanschlüssen (analog und ISDN).(…) Im Mobilfunkbereich ist ein anhaltender Anstieg der Überwachungsmaßnahmen zu verzeichnen, der generell auf Teilnehmerzuwächse zurückzuführen ist. Besonders im Jahr 2007 zog eine Zunahme der Mobiltelefonteilnehmer von über 13 Prozent einen entsprechend steileren Anstieg der Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren nach sich. Im Festnetzbereich wurde ein leichter Rückgang der Überwachungsmaßnahmen analog zum Jahr 2006 beobachtet.“

Mai 10, 2008 | Kategorie Privacy | 2 Kommentare

Spionageangriff auf Bundescomputer

Tagesanzeiger (09.05.2008): „An dem E-Mail [sic] war nichts Verdächtiges. 500 Mitarbeitende der Bundesverwaltung wurden Ende 2007 persönlich angeschrieben und von einem Bundesamt aufgefordert, an einem Fotowettbewerb teilzunehmen. Wer mitmachte, wurde über einen Link im Mail auf die Website des Bundesamts geführt und konnte in der Rubrik Fotowettbewerb seine Stimme für ein Bild abgeben. Dieses wurde dann automatisch als Bildschirmschoner auf den eigenen Computer heruntergeladen. (…) Das E-Mail war genau so gefälscht, wie der Absender und die Website mit den Fotos. Letztere war als perfekte Kopie des Originals auf einem Server in einem afrikanischen Staat aufgeschaltet worden. Von dort aus infiltrierten so genannte Trojanische Pferde via Bildschirmschoner die Bundesverwaltung. (…) ‚Der Angriff war so gut gemacht, dass man den Opfern nicht einmal einen Vorwurf machen kann‘, sagt der Experte. Die arglosen Angestellten wurden mit Vor- und Nachnamen angeschrieben.“

Keine Chance? Das ist doch Unfug. Erstens funktioniert die oben geschilderte Methode so nur bei Windows-Rechnern. Und zweitens würde ich allen Angestellten verbieten, Postkarten zu öffnen und zu lesen. Und als EDV-Verantwortlicher hätte ich drittens „automatische Downloads“ und die Installation von Bildschirmschonern sowieso untersagt. Viertens handelt es sich um Spam, wie im Artikel auch steht. Was nach Afrika geschickt wurde, wird leider nicht verraten; man weiß noch nicht einmal, ob es nicht nur ein Spammer-Test war.

Im Heise-Forum gibt es ein paar hübsche Statements dazu, etwa: „Es gibt für den mac ein programm namens „little snitch„, welches sofort bei “ connect „zu einem Server Alarm schlägt, gibts sowas für PCs nicht?“ (vergleichbar mit ZoneAlarm: „so wirksam wie eine Schale mit Weihwasser neben dem Bildschirm“). Oder: „>braucht man zu installieren von malware nicht root rechte? Kommt drauf an. Unter Windows nein, da kannst du per Doppelklick alles starten das nicht bei 3 auf dem Baum ist. Was man starten kann, kann sich auch irgendwo einnisten. Unter z.B. Linux ist das schon komplexer…“ Oder: „Leider kann auch Gast einen Screensaver installieren. Der Nutzer DAU, welcher rechtemäßig weit unter Gast steht, ist in Windows nicht enthalten. Mit Linux wäre das nicht passiert.“

Mai 10, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Privacy | Kommentieren

Die Online-Durchsuchung, revisited

Ankündigung des dpunkt-Verlages: „‚Die Online-Durchsuchung‘ ist das erste Sachbuch, das sich dem umstrittenen Thema widmet. Die Autoren zeichnen kritisch die widersprüchliche Berichterstattung in den Medien nach, beschreiben die Technik und deren Grenzen, heimlich in fremde Rechner einzudringen und fassen die weit verstreute, schwer zugängliche und oft einem Laien nicht verständliche juristische Fachliteratur zur „Online-Durchsuchung“ zusammen. Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts wird berücksichtigt. Das Buch richtet sich nicht nur an Juristen, IT-Fachleute und Journalisten. Es ist so geschrieben, dass es für ein breites Publikum eine interessante Lektüre bietet. Die Autoren beantworten auch ausführlich eine Frage, die viele interessiert: Kann man sich vor einer Online-Durchsuchung schützen?“
Erscheint voraussichtlich Juli 2008, ca. 180 Seiten, Broschur, ISBN-13 978-3-936931-53-2, ca. 16 Euro (D) / 16,5 Euro (A) / 28 sFr

Mai 4, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Meine Bücher, Privacy | Kommentieren

GPF proudly presents

Die Server gpfTOR1 und gpfTOR3 sind unter den ersten 20 weltweit, gpfTOR2 hoppelt ein wenig hinterher….

Mai 3, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Privacy | Kommentieren

Quick Scan

Auf security-check.ch kann man Browser und System auf Sicherheitslücken online testen lassen. Empfehlenswert!

Auch schön: Wie Personal Firewalls ausgetrickst werden können, c’t-Browsercheck, CERT Tech tips und vor allem die Hardcore-Version von Lutz.

Mai 1, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Privacy | Kommentieren

John the Ripper

Passwortknacker: „John the Ripper is a fast password cracker, currently available for many flavors of Unix (11 are officially supported, not counting different architectures), Windows, DOS, BeOS, and OpenVMS. Its primary purpose is to detect weak Unix passwords.“

Mai 1, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Privacy | Kommentieren

Mehr mächtige Spionage-Werkzeuge, bitte!

Vorgestern hatte ich mich schon über die faktenarmen Textbausteine echauffiert, die jetzt wieder zum Thema „Bundestrojaner“ im Umlauf sind. „Der Angriff mittels eines sogenannten [sic] Trojaners“, schreibt SPIEGEL Print. Nein. Erstens heißt das Ding „Trojanisches Pferd“. Die Trojaner waren das Opfer, nicht die Täter. Und zweitens ist es nicht legitim, jedwede Art von Spionagesoftware jetzt als „Trojaner“ zu bezeichnen. Es hat sich bisher auch niemand erkühnt zu behaupten, die Implementierung der Überwachungs-Software sei online geschehen.

„Sie schleusen heimlich einen Trojaner in das Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie, eine Spähsoftware, die sich auf den fremden Rechnern einnistet und in aller Stille hilft, den Inhalt der Festplatten nach Deutschland zu schicken. Heimlich schleusen – geht es etwas genauer? Ist das afghanische Netz so unzureichend gesichert, haben es die Deutschen vielleicht selbst aufgebaut, Datenlecks per default inbegriffen? Ich gehe davon aus, dass die Schlapphüte Keylogger und das übliche Zeugs direkt und „händisch“ installiert haben – oder denen gleich die ab Werk verwanzten Rechner direkt vor die Nase gestellt haben. Windows, I presume.

Auch im Kongo haben die Geheimdienstler im letzten Jahr Rechner verwanzt, berichtet SPIEGEL Print (28.04.2008, S. 24). „Der Einsatz flog auf, weil einer der BND-Männer das mächtige Spionage-Werkzeug zweckentfremdete, um romantische Postg seiner Partnerin an einen Bundeswehrangehörigen abzufangen.“ Bruhahaha.

Die Leitung am Hindukusch muss übrigens recht dick sein, wenn man ganze Festplatten (ab 40 Gigabyte aufwärts) verschicken kann, ohne dass die Kisten abrauchen oder alles nur noch in Zeitlupe geschieht. Die „Unterlagen zu diesem Fall wurden offenbar weitgehend vernichtet“. Sehr schön. Also bleibt viel Platz für wildes Herumspekulieren.

„Der Trojaner meldet nach Pullach, dass Farhang eine E-Mail-Adresse des amerikanischen Internet-Anbieters Yahoo nutzt, und das Passwort liefert er gleich mit.“ Übersetzt heißt das: Ein afghanischer Minister nutzt keine eigenen Server, sondern ein Postfach bei Yahoo. Kann man so blöd sein? Ja, kann man. By the way:: „Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den US-Unternehmen Microsoft, Google und Yahoo vorgeworfen, bei der Zensur des Internets durch China mitzuwirken.“ Farhangund seine ganze Behörde haben offenbar vom Internet so viel Ahnung wie Michael Konken vom Bloggen. Und alle schreiben Postkarten. Das ist mittlerweile irgendwie ein Running Gag. Traurig, aber wahr.

Ich gönne ihnen die „Trojaner“. Mehr davon, bitte! Gegen die schier unfassbare Naivität, Belehrungsresistenz und Ignoranz der meisten Menschen, die Sicherheit der Daten und der elektronischen Kommunikation betreffend, kann man offenbar erst dann verändern, wenn man ihnen demonstriert, welche Folgen das hat. Ich wette, dass Farhang noch immer Postkarten schreibt, und die betroffene Journalistin auch.

Nachtrag. Die FAZ schreibt: „So sei nicht das persönliche E-Mail-Konto des Ministers, sondern seine Dienst-Mail-Adresse betroffen gewesen, sagte ein BND-Sprecher. Im ‚Spiegel‘-Bericht sei von einer persönlichen Yahoo-Mail-Adresse des Ministers die Rede. Nach Angaben des BND wird jedoch der gesamt E-Mail-Verkehr des Ministeriums über den amerikanischen Provider Yahoo abgewickelt.“ Das ist ja noch schlimmer…

April 27, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Bundestrojaner beim Afghanen?

Amin Farhang

Stefan Krempl scheibt bei Heise: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Berichten zufolge eine heimliche Online-Durchsuchung beim afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang durchgeführt, bei der auch die Kommunikation mit einer Spiegel-Reporterin erfasst worden sein soll.“ Ich glaube vorsichtshalber erst einmal gar nichts. Weiter heißt es: „Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein Spähprogramm zu installieren.“ Was sagen die Quellen?

Krempl zitiert sich in typischer Manier selbst: „Die monatelange Observation der Journalistin zwischen Juni und November 2006, die das Nachrichtenmagazin am Wochenende bekannt machte, war demnach offenbar ein ‚Nebenprodukt‘ der Bespitzelung des Spitzenpolitikers“. Das – der zweite Satz des Artikels – suggeriert, als sei die Observation eine „Online-Durchsuchung“ gewesen. Das war aber mitnichten so. Hinter dem verlinkten „bekannt geworden verbirgt sich ein Artikel von Spiegel Online, in dem es lediglich heißt: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat monatelang die E-Mail-Korrespondenz der 42-jährigen SPIEGEL-Reporterin mit dem afghanischen Politiker überwacht und mitgeschnitten.“ Das Abhören des Kommunikation hat mit einer Online-Durchsuchung nichts zu tun und ist ein Kinderspiel, wenn die Beteiligten ihre Korrespondenz nicht verschlüsseln. Typisch für das Niveau deutscher Recherche ist auch, dass das „Opfer“ Susanne Koelbl meinte, an einen afghanischen Politiker Postkarten schreiben zu müssen und „nicht ahnte“, dass auch andere Leute die lesen wollten – und das natürlich getan haben. Die Kollegin antwortet übrigens nicht auf meine E-Mails zum Thema.

Die Welt online berichtet: „…wurde zum Abschöpfen des E-Mail-Verkehrs zwischen der „Spiegel“-Journalistin Susanne Koelbl und dem Politiker aus Kabul zwischen Juni und November 2006 ein ‚Trojaner‘ eingesetzt. Das Spionageprogramm, für dessen Einsatz das Bundesverfassungsgericht unlängst hohe Hürden gesetzt hat, sei auf der Festplatte des Computers des Afghanen installiert worden, hieß es. Dabei seien auch ‚intime Bereiche‘ der persönlichen Lebensführung der Journalistin ausgespäht worden.“

Da haben wir’s. Jede Wette, dass der BND den physischen Zugriff auf den Rechner hatte und entweder einen Keylogger oder so etwas sie EnCase® Field Intelligence Model eingesetzt hat. [Vgl. c’t: Der weisse Spion]. Die Stattzeitung für Südbaden erwähnt ein weiteres interessantes Detail: Der heutige afghanische Wirtschaftsminister, ein ehemaliges Mitglied der deutschen Grünen uind „langjährig in Nord-Rhein-Westfalen ansässig,… (…) Die Ausspähung geschah ab 2006 per Trojaner. Also existiert schon ein funktionsfähiges Modell. Dabei wurde offiziell immer wieder geächzt, wie teuer so was sei und wie schwer zu installieren.“ Und genau das ist die Pointe: Der berüchtigte „Bundestrojaner“ wird im öffentlichen Diskurs als heimlciher Zugriff über das Internet verstanden. Darum geht es hier aber gar nicht, sondern um ein Spionageprogramm, dass auf der Festplatte installiert worden war. Und so etwas ist gar nicht teuer und auch nicht kompliziert und existiert natürlich schon in verschiedenen Varianten.

Farhang hat das selbst bestätigt, wie die FTD meldet: „Er habe erfahren, dass der BND seinen Computer im Büro manipuliert habe. Er gehe davon aus, dass nicht nur einer seiner Computer für wenige Monate überwacht worden sei, wie der BND behaupte. „Ich habe das Vertrauen verloren und nehme an, dass deutsche Agenten alle meine Telefonate und E-Mails noch immer überwachen.“ Quod erat deminstrandum.

Falsch im Heise-Bericht ist definitiv: „Im Januar war bekannt geworden, dass der Geheimdienst bereits rund 60 Mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeschnüffelt haben soll“. Soll. Nicht hat. Dass das gar nicht stimmt und auch im damaligen Focus-Artikel falsch war, hat man mir mir telefonisch bestätigt. Es soll damals – durch den BND – nur eine „Online-Durchsuchung“ gegeben haben, und dafür auch nur eine Quelle. Es ist also gar nichts verifizierbar.

April 25, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Stasi 2.0, reloaded

Heise.de unter dem Titel: „Schäuble und die Online-Durchsuchung: „heimliches Betreten der Wohnung“ grundgesetzkonform?“: „Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das „heimliches Betreten“ genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.“

Die lesen Gesetze und Urteile gar nicht mehr – nach dem Prinzip „legal, illegal, scheißegal“. Aus dem Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, Randnummer 193: „Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.“

Nur zur Erinnerung die Passage im Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1 und 2: „Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

April 23, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Freiheitskampf im Netz

Freiheitskampf im Netz – ganz wunderbarer Kommentar von Kai Biermann in ZEIT online: „Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.“

April 18, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Politics, Privacy | Kommentieren

Schäuble: Entwurf für Online-Razzien sei verfassungsgemäß

Heise.de: „Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß“. Nein, falsches Deutsch: Die indirekte Rede verlangt nach dem Konjunktiv. Es ist mitnichten so, Schäuble behauptet es nur.

Aus dem heise.de-Forum dazu:
„(…) Ein Minister erzaehlt komprimierte Scheisse, die DPA schreibt’s ab, SPON kopiert von der DPA sw. usf. Nochmal zum Mitlesen: Der Grosse Lauschangriff ist mit Urteil des BVerfG vom 03.03.2004 gekippt worden. Das Urteil musste bis zum 30. Juni 2005 in einem neuen Gesetz umgesetzt worden sein (ist bisher nicht passiert). Solange der Gesetzgeber nicht gehandelt hat, muss die Polizei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
In diesem Urteil ist *ausdruecklich* von der akustischen – nicht optischen – Wohnraumueberwachung die Rede: Der Einsatz von Video-Kameras in privaten Wohnraeumen ist somit nicht zulaessig. (…)“
[Link zum Urteil, Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99]

April 18, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren