Stasi 2.0, reloaded

Heise.de unter dem Titel: „Schäuble und die Online-Durchsuchung: „heimliches Betreten der Wohnung“ grundgesetzkonform?“: „Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das „heimliches Betreten“ genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.“

Die lesen Gesetze und Urteile gar nicht mehr – nach dem Prinzip „legal, illegal, scheißegal“. Aus dem Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, Randnummer 193: „Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.“

Nur zur Erinnerung die Passage im Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1 und 2: „Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

Kommentare

One Kommentar zu “Stasi 2.0, reloaded”

  1. martin am April 24th, 2008 12:19 pm

    Servus,

    die Schäubles und Co. wissen:
    1. dass sie gegen den Bankencrash nichts tun können außer Geld drucken,das führt
    2. zu Hyperinflation
    und damit
    3. zu teuerer Energie und teueren Lebensmitteln
    und damit schließlich zu
    4. Volksaufständen.
    Auch die heute illegal beschlossene neue Verfassung ( dafacto Abschaffung unseres Grundgesetzes) dient vor allem diesem
    Zukunftsszenario – wird aber nichts helfen…
    Die Politiker sitzen auf einem Pulverfaß und sie
    selbst haben die Lunte gelegt mit der wahnsinnigen
    Besteuerungs – und Verwaltungsmaschinerie, mit
    der im Moment Milliardenbeträge zur Systemrettung
    zugeschossen werden. Mit Verzögerung wird das
    Geld wieder auftauchen:in Form von Preiserhöhungen
    Gibt’s bei den Normalos noch Leute, die den Gürtel
    nicht enger schnallen müssen ?
    Gruß ! Martin

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