Crypto-Stick
Beim 3. Stammtisch der German Privacy Foundation probierten Mitglieder und Freunde den Crypto-Stick auf ihren Rechnern aus.
diese Mitteilung an Sie kommen als Ьberraschung
MICROSOFT ® (Internationale Kommission)
Sehr geehrte Preistrдger
Sieger Nr. 004,
Es ist offensichtlich, dass diese Mitteilung an Sie kommen als Ьberraschung, sondern finden Sie Zeit, es sorgfдltig zu lesen, wie wir Sie beglьckwьnschen ьber Ihren Erfolg in der folgenden amtlichen Verцffentlichung
Ergebnisse der E-Mail elektronische Online-Gewinnspiel von Microsoft Coporation organisiert, in Zusammenarbeit mit der Stiftung fьr die Fцrderung von Software-Produkten, (FPS) am 26. Mдrz 2010 hier in Amsterdam – Die Niederlande, fьr die Zahlung von 615,810 Euro (sechshundert und fьnfzehn, acht hundert und zehn Euro) wird Ihnen bezahlt werden.
Es ist wichtig zu beachten Sie, dass Ihre Prдmie mit folgenden Angaben beigefьgt, damit Sie es verцffentlicht wurde.
Wie Internet-Überwacher überwachen
Technology Review: „Die Überwachung der Internet-Kommunikation ist ein florierendes Geschäft, vor allem in autoritären Staaten. Wer entwickelt und implementiert solche Systeme, und wie funktionieren sie? Der IT-Berater Hermann Müller (Name von der Redaktion geändert) verrät, wie die Abhör-Industrie und ihre Auftraggeber ticken. Er verbrachte mehrere Monate im Mittleren Osten damit, ein Überwachungssystem zum Laufen zu bringen.“
Holzmedien: Der Letzte macht das Licht aus
Ich muss hier kurz ein längeres Zitat eines Lesers im „Blog“ (in Wahrheit ist es eine linkfreie Website) der taz posten. Hintergrund: bild.de und taz.de sollen kostenpflichtig werden.
„Ich lese seit vielen Jahren keine Zeitung mehr. Etwa seit 1997, als ich das Internet ‚fand‘. Wozu auch? Ich bekomme ALLE Informationen kostenlos, zeitnah und aus jeder Quelle im Netz. Ich kann selber recherchieren, um zu überprüfen, ob die Meldung richtig oder ob da ‚Spin‘ drin ist. Ich erhalte Updates über Twitter, Blogs und Netzmedien im Sekundentakt, wenn ich will. Was also bietet mir Print noch? Die Wahl ist klar: Entweder es bleibt kostenlos für den Leser (Werbung nimmt man hin, wenn es nicht zuviel ist) und der Verlag bekommt Reichweite im Netz…oder es kostet auch nur einen Cent und 95% der Leser wandern ab. Wirklich, Leute, die Zeit des Informationsmonopols ist vorbei. Seht es ein, das war’s, Ende, Aus, Basta…der letzte machts Licht aus.“
Dem stimme ich, wie man im Juristenslang sagt, „vollinhaltlich“ zu. Aber die taz hat das mit dem Internet noch nie begriffen.
Ein Artikel ohne Links ist nichts wert
„Journalismus, der nichts kostet, ist jedenfalls nichts wert“, schreibt Stephan Ruß-Mohl, Professor für Journalistik und Medienmanagement an der Università della Svizzera italiana in Lugano in der Süddeutschen. Er leitet auch das European Journalism Observatory [sueddeutsche.de ist nicht in der Lage, einen Link dahin zu setzen, sondern schreibt ihn aus (www.ejo.ch), damit man nicht darauf klicken kann – deutscher „Online“-Journalismus at its best].
Der gute Mann schreibt auch folgendes: „Gewiss, wir nutzen auch andere Informationsquellen, seien das die alten Medien oder das Internet, um uns medizinische oder rechtliche Kenntnisse zu verschaffen. Wir möchten uns den Profis ja nicht völlig ausliefern und ihnen zumindest kritische Fragen stellen können. Aber letztlich vertrauen wir ihnen eben doch.“
Informationsquellen außer dem Holzmedienmainstreamjournalismus? Gibt es die überhaupt? Ach ja: „das Internet“. Igitt, man kann dieses berüchtigte Internet wohl nur mit der Kneifzange anfassen. Man kann es leider nicht ignorieren. Aber wenn Stephan Ruß-Mohl zu bestimmen hätte, reichten die Tagesschau, die Süddeutsche und das Feuilleton der ZEIT, um uns ausreichend über die Weltläufte zu informieren. Mehr braucht man gar nicht zu wissen.
Wer so etwas schreibt, hat keine Ahnung und lebt mental noch im letzten Jahrhundert. Die armen Journalisten, die an diesem journalistischen Observatorium ausgebildet werden und sich mit diesem Professor herumschlagen müssen!
Vermutlich schicken sie die alle nach Deutschland ins Land der Offliner. By the way: Ich traue den so genannten Profis nicht (by the way: wer soll das sein? Leyendecker?), weil sie gar keine Profis sind, sondern hohle Windbeutel, die mit der German Internet-Angst zu kämpfen haben.
Deutschland – Land der Internet-Greenhorns
Karl May schrieb zu Recht in „Winnetou 1″: “ Ein Greenhorn schleppt der Reinlichkeit wegen einen Waschschwamm von der Größe eines Riesenkürbis und zehn Pfund Seife mit in die Prairie und steckt sich dazu einen Kompaß bei, welcher schon am dritten oder vierten Tag nach allen möglichen andern Richtungen, aber nie mehr nach Norden zeigt. Ein Greenhorn notiert sich achthundert Indianerausdrücke, und wenn er dem ersten Roten begegnet, so bemerkt er, daß er diese Notizen im letzten Couvert nach Hause geschickt und dafür den Brief aufgehoben hat. Ein Greenhorn kauft Schießpulver, und wenn er den ersten Schuß tun will, erkennt er, daß man ihm gemahlene Holzkohle gegeben hat. Ein Greenhorn hat zehn Jahre lang Astronomie studiert, kann aber ebenso lang den gestirnten Himmel angucken, ohne zu wissen, wie viel Uhr es ist. Ein Greenhorn steckt das Bowiemesser so in den Gürtel, daß er, wenn er sich bückt, sich die Klinge in den Schenkel sticht. Ein Greenhorn macht im wilden Westen ein so starkes Lagerfeuer, daß es baumhoch emporlodert, und wundert sich dann, wenn er von den Indianern entdeckt und erschossen worden ist, darüber, daß sie ihn haben finden können. (…) es ist ja eben die hervorragendste Eigentümlichkeit jedes Greenhorns, eher alle andern Menschen, aber nur nicht sich selbst für ‚grün‘ zu halten.“
Und was lesen wir bei Golem? „Jeder vierte E-Mail-Nutzer öffnet Spam-Nachrichten und ein Drittel der deutschen E-Mail-Nutzer hält sich für Sicherheitsexperten. Das geht aus einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Message Anti-Abusing Working Group (MAAWG) hervor.“
Noch mal ganz langsam: „Ein Drittel deutschen E-Mail-Nutzer hält sich selbst für Internet-Sicherheitsexperten. Demgegenüber bezeichnet sich nur rund ein Fünftel der britischen, US-amerikanischen und spanischen E-Mail-Nutzer als Experte oder als sehr erfahren im Umgang mit Sicherheitsmaßnahmen für das Internet. In Frankreich beträgt der Anteil der selbst deklarierten Experten gar nur acht Prozent.“
Darf denn das wahr sein? In einem Land, dessen Mainstream-Medien sich noch nicht einmal trauen, Links ins weltweite Internet zu setzen? In einem Land, in dem das Märchen verbreitet wird, dass die Obrigkeit angeblich in der Lage sein soll, sich in private Rechner zu „hacken“, um zielgenau gerichtsverwertbare Beweise zu bekommen? In einem Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Journalisten noch nicht einmal den Unterschied zwischen „Internet“ und „World Wide Web“ kennt, in dem elektronische Postkarten der Standard sind (und nicht etwas verschlüsselte E-Mails) – dort wollen die Internet-Netzer „Sicherheitsexperten“ sein?! Das ist ja der Brüller.
Leitlinie für die Staatswaltschaft
Rechtsanwalt R. Hoenig: „Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat für die Berliner Ermittler eine Bedienungsanleitung herausgegeben, die auch für Strafverteidiger von Interesse großem Interesse sein muß:
Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu Rechtsgrundlagen der Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.“
„Für künftige Fälle, in denen die Datenerhebung nach § 100g StPO weiterhin zulässig ist, wird die Beantragung von Beschlüssen beschleunigt vorzunehmen sein, da nach derzeitigem Erkenntnisstand die früheren Speicherzyklen (zwischen 7 und 90 Tagen je nach Provider und Datentypus) wieder aufleben.“
Strafverfolgung im Internet
Sehr interessanter Artikel bei Heise: „Strafverfolger: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel“.
„…müsse sich die Gesellschaft mit der Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen, dass gerade Delikte im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität wie die Ausspähung von Daten, Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen im Internet „nicht mehr verfolgbar sind. (…) Oft helfe den Strafverfolgern so nur die Tatsache weiter, dass etwa Anbieter sozialer Netzwerke IP-Adressen ’sowieso mitloggen‘. Diese Praxis sei freilich rechtswidrig, stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar klar. (…) ‚Hoch organisierte Straftäter‘ seien ferner im Internet in der Lage, sich der Strafverfolgung auch bei der verdachtsunabhängigen Speicherung von IP-Adressen zu entziehen.“
Audi alteram partem – aber nicht bei gulli [Update]
Eine amüsante Diskussion gibt es im gulli-Forum über die Meldung, die gulli.com gestern über die German Privacy Foundation verbreitet hat. Was für ein schlamperter Laden… Im Forum der GPF steht auch noch etwas dazu. Gulli hat immer noch keine Gegendarstellung publiziert, sondern den Unfug auch noch getwittert. By the way: Kann man eine Gegendarstellung auch per Twitter verlangen? (ja, gulli hat die Angelegenheit per Twitter korrigiert.)
Nervöse und aggressive Avatare leben
Har har. Was lese ich da auf einer bayerischen Website? „Fast jeder zweite Bundesbürger ist mittlerweile davon überzeugt, dass die „Sinnesüberreizung durch die Medienflut die Menschen nervöser und aggressiver macht“. Wie meinen? Welche Medienflut? Die Privatsender? Sind zwei Programme wie in der DDR genug?
Das muss wieder an der German Internet-Angst liegen (ich hoffe, dass dieser Begriff unübersetzt in andere Sprachen übernommen wird wie „Kindergarten“, Blitzkrieg“ und „Berufsverbot“, also die deutsche Leitkultur an sich.)
Jetzt die gute Nachricht: Avatar lebt! „Immer mehr junge Leute geben offen zu, dass sie im Internet selbst ‚eine Rolle spielen‘ und ’sich anders geben‘ können als sie wirklich sind (1998: 29% – 2010: 49%). Auch nutzen viele den Computer als Rückzugsnische mit der Begründung, auf dieser Weise ‚dem Stress und der Hektik des Lebens zeitweilig zu entfliehen‘ (1998: 30% – 2010: 44%). Gut ein Drittel der jungen Generation (1998: 30% – 2010: 37%) glaubt sogar, Defizite des Lebens durch die Beschäftigung mit dem Computer ausgleichen zu können.“
Ganz falsch. Alles das gilt auch für alte Leute. Ich gebe es auch alles offen zu. (Nein, das ist kein Screenshot aus Second Life.)
German Internet-Angst
Die Süddeutsche setzt einen Link! Hurra! Dass ich das noch erleben darf!
Eine Studie erklärt, warum die Internet-Ausdrucker in Medien und Politik in der überwältigenden Mehrheit sind: „Drei von vier Deutschen sind noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen. (…) aber für nur 26 Prozent sind die digitalen Medien Teil des täglichen Lebens. (…) Als häufigsten Grund, digitale Medien zu meiden, nannten die Befragten die Angst vor Computer und Internet.“
Quod erat demonstrandum. Das Internet ist bekanntlich voll von Kinderpornografie und gewöhnlicher Pornographie, Bombenbauanleitungen, Antisemitismus und ekelhafter Musik. Und die Obrigkeit durchsucht ständig unsere Rechner, wie die Süddeutsche uns ja schlagend bewiesen hat.
Mal ganz im Ernst: Ich bin ja froh, dass einige DAUs dem Netz aller Netze fernbleiben. Wenn die ein gutes Buch läsen oder Big Brother oder Dieter Bohlen oder Heide Klum glotzten, wenn sie nicht lesen könnten, und online das Maul hielten, wäre das nicht schlecht.
Journalist scoops press and police with simple Google search
Sehr lustige Meldung auf blogs.journalism.co.uk, die hierzulande vermutlich auch möglich wäre:
Danish police had been searching for Rumenian murder suspect Marian Clita for a good 24 hours when Norwegian journalist Andreas Lunde Googled him, found his phone number and got him on the line.
In a scoop that almost beggars belief, ABC Nyheter’s Andreas Lunde, tracked down the man wanted for the brutal murder of Norwegian Scandinavian Airline stewardess Vera Vildmyren in Copehnhagen, a man sought by both the police and the press, with a simple Google Search.
„I found a blog post he had commented on, using his name and phone number when doing so, put the Rumenian land code in front of the number and called,“ Lunde told Danish TV2 News.
Immerhin haben sie sogar die Website des Kollegen verlinkt, was man von Spiegel Offline oder anderen deutschen Mainstream-Medien nicht erwarten würde. Aber ich wüsste schon gern mehr. Darüber gibt es sogar ein Video, in dem der Journalist den Fall schildert, leider in einer mir unverständlichen skandinavischen Sprache. Hier und hier ist ein Bild des Mörders. Und hier ist die Story in englischer Sprache, jedoch ohne die genauen Umstände.
Eine Viertelstunde später. Ich bin zu neugierig. Ich habe den Kommentar samt Telefonnummer gefunden: „Marian Clita 0729 874.633“ (Vorwahl Rumänien). Das hätte ich also auch gekonnt. Ich wusste aber nicht, dass der gesucht wurde. Die Boolesche Algebra war schon anspruchsvoll. Mit dieser Suche wird man fündig, auch wenn man kein Rumänisch kann:
„Marian Clita“ -daneze -norvegienii -Securistul -copenhaga -Danemarca -asasinul -Ursu -politia -stewardese -stewardess -omorat -malmo -malmö -acuzat -killer -video
BKA-Lobbyismus: Sperren statt löschen
Leseempfehlung: Netzpolitik.org und RA Stadler über das BKA und dessen Lobbyismus für Zensurgesetze.
Netzpolitik.org: „Während die FDP-Fraktion für den 17.03. zu einer öffentlichen Anhörung “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” einlädt, plant die CDU-/CSU-Fraktion parallel eine “fraktionsoffene” Informationsveranstaltung zum gleichen Thema. Eingeladen sind u.a. BKA-Chef Ziercke und ‚Innocence in Danger‚.“
Jeder lädt nur die ein, deren Meinung die eigene schon bestätigt. Es geht den Zensurbefürwortern nicht um eine rationale Diskussion, sondern um moraltheologisch geprägte Propaganda, der sich, was zu erwarten war, auch die Internet-Ausdruckerin Alice Schwarzer angeschlossen hat.
Mein Rat: Alle Veranstaltungen und Talkshows weiträumig umfahren, bei denen die exakte Zeichenkette „Kinderpornographie“ irgendwo auftaucht. Dort heißt es nur „Kopf ab zum Gebet“.
By the way: Der Kaiser ist nackt! Im World Wide Web gibt es keine Kinderpornografie, deren (technisch) Verantwortlicher anonym bleiben könnte.
Avanti Facebook Dilettanti
Was ist das Gute an Facebook? Dass sich die deutschen Zensoren darüber aufregen und meinen, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen: „Es kam zu einem offenen Brief an Facebook mit der Aufforderung, die Profile der Neonazis zu löschen, oder es komme zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Am 17. April 2009 stoppte die Deutsche Telekom ihre Werbung auf Facebook mit Hinweis auf ‚rechtsextreme‘ Webseiten auf dem Portal“. Was ist eigentlich daraus geworden? Deutsche Staatsanwälte verklagen Facebook wegen „Volksverhetzung“ – trotz des First Amendment? Zuzutrauen wäre es ihnen. Nur mal zum Erinnern: „Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.“
So etwas gibt es in Deutschland nicht. Der Bundestag darf Gesetze erlassen, die die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit einschränken. Einige Grünen haben jüngst wieder schärfere Zensur-Gesetze gefordert, die Partei „Die Linke“ will das Internet zensieren und das Bundesverfassungsgericht muss immer wieder eingreifen, wenn deutsche Gerichte die Versammlungsfreiheit mit Füßen treten. Aber es ist verschwendete Zeit, den Deutschen erklären zu wollen, was Meinungsfreiheit (auch für die Blösen, die Doofen und die Ekligen) bedeutet. Das ist intellektuell zu anspruchsvoll für Lichterkettenträger.
Ich schweife ab. Zum Thema. In der aktuellen c’t las ich einen interessanten Artikel über soziale Netzwerke. „Facebook hat nach eigenen Angaben mehr als 400 Millionen aktive Benutzer, von denen sich jeder zweite täglich einloggt: Wäre der Dienst ein Staat, so wäre er noch vor den USA der drittbevölkerungsreichste der Welt.“
Bei Wikipedia las ich: „Ebenso überarbeitete Facebook im Dezember 2009 die Kontrolle über die Privatsphäre. Nun kann jeder Nutzer bei der Veröffentlichung von Statusmeldungen, Medien oder Links differenziert festlegen, wer diese sehen darf und wer nicht.“
Ich wollte also einfach mal reinschauen, nur so aus Neugier. Die wohwollenden Leserinnen und geneigten Lesen ahnen schon, was jetzt kommt: Es ist mir nicht gelungen, trotz meines guten Willens, sogar die Standardeinstellungen meines Browsers zu verändern. Für Linux gibt es ohnehin keine „Hilfe“, die diesen Namen verdient, und mein Problem, das ich gern detailliert wüsste, was ich an Javacsript, Cookies usw. zulassen muss, damit ich mich registrieren kann, wird nirgendwo beantwortet.
Ich bin kein Exot – ich bin normal. Ich surfe mit Mozilla/Firefox für Linux und habe die Add-Ois Cookiesafe, NoScript und RefControl in Gebrauch. Sogar wenn ich Javascript und Cookies für Facebook temporär erlaube, kann ich mich nicht registrieren – ich müsste noch zahlreiche andere aktiven Inhalte von Anbietern, die nicht kenne, auf einen Rechner lassen. Warum und wer das ist, wird mir nicht verraten. Und deshalb könnt ihr mich mal kreuzweise, ihr sozialen Netzwerke.
Update: Jetzt habe ich mein Windows-Laptop hervorgekramt…
BKA Abschlussbericht Agnes
„Neues“ von der so genannten „Online-Durchsuchung“ steht im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden (AGNES), den das Project Whistleblower schon im letzten Jahr veröffentlicht hat. „Der Bericht ist datiert vom April 2008 und eingestuft als Verschlusssache – Nur fuer den Dienstgebrauch. “
Ab Seite 89 geht es um den „Themenkomplex: Ermittlungspraxis im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel“.
Der Begriff der „Online-Durchsuchung“ ist nicht legaldefiniert, sondern wurde etwa in dem Aufsatz von Hofmann in NStZ 2005, S 121 ff. aufgegriffen und seitens BKA mit folgender Arbeitsdefinition für die taktisch-technische Entwicklung entsprechender Einsatzszenarien belegt: Demnach ist die Online-Durchsuchung nach hiesigem Verständnis die verdeckte Suche unter Einsatz elektronischer Mittel nach verfahrensrelevanten Inhalten auf informationstechnischen Systemen, die sich nicht im direkten physikalischen Zugriff der Polizeibehörden befinden, aber über Kommunikationsnetze erreichbar sind. Gegenstand der Suche sind ausschließlich Daten, die nicht im Wege eines aktuellen Telekommunikationsvorgangs übermittelt werden. (…) Eine Online-Durchsuchung in diesem Sinne ist weder der offene Zugriff auf Daten noch die so genannte Quellen-TKÜ, die sich ausschließlich auf das Erlangen laufender Telekommunikationsinhaltsdaten richtet (…) Wird die Suche und Erhebung kontinuierlich und längerfristig durchgeführt, um Veränderungen auf dem System erkennen und ermitteln zu können, wird die Maßnahme im polizeilichen Sprachgebrauch als Online-Überwachung bezeichnet.
Interessant sind vor allem die Seiten 91ff: Dort wird der Bedarf für konkrete Falldefinitionen festgestellt: „… z.B. Daten aus zurückliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gesprächsverlauf, z.T. mittels Steganografie und PGP“ sowie „Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung.“ Besonders gefällt mir der Satz: „Die Erforderlichkeit von Online-Durchsuchungen ergibt sich nach den Evaluationsergebnissen unter anderem daraus, dass Tatverdächtige oftmals Passwörter für ihren Rechner nicht preisgeben“. Oft, und auch nicht immer öfter.
Und nun langsam zum Mitschreiben:
Eine Online-Durchsuchung wurde – soweit sie dem Projektteam bekannt wurde – lediglich in drei Fällen angedacht und in zwei Verfahren beantragt, aber abgelehnt. In zwei weiteren Fällen wurde die Maßnahme genehmigt, aber nicht durchgeführt.
Haben wir das? Dann wird noch erwähnt: Zwar wurde nach Auskunft des bayerischen Staatsministeriums der Justiz in Bayern eine Online-Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes durchgeführt. Nähere Erkenntnisse zu diesem Verfahren sind jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitgeteilt worden. Klar, weil die zwar behaupten, sie hätten „online durchsucht“, aber niemand weiß, wie. (Vgl. mein Posting von gestern).
Sehr hübsch auch diese Sätze:
Gründe für ein Ablehnen der Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Beschlusses stellten sich wie folgt dar: Im konkreten Fall wäre die Maßnahme aus spezifischen Gründen, die hier nicht näher erläutert werden, technisch kaum oder gar nicht möglich gewesen (das Restrisiko des Scheiterns der Maßnahme ist jeder verdeckten Maßnahme immanent…
Soll ich mal raten? Der Verdächtige nutzte Linux und besaß einen Router? Oder eging mit einem Apple-Laptop in ein Internet-Cafe? Oder die Ermittler fanden seine IP-Adresse nicht?
Bei einer gesetzlichen Normierung müsse nach Ansicht der Experten beachtet werden, dass eventuell auch ein physikalischer Zugriff auf den betreffenden Rechner notwendig sei, um erforderliche Software zu installieren. Folglich bestehe das Erfordernis, sofern sich der Rechner in nach Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten befände, ein verdecktes Betretungsrecht zum Aufspielen des Programms zu normieren.
Es handelt sich bei der Online-Durchsuchung um eine komplexe technische Maßnahme, deren Erfolgswahrscheinlichkeit von einer Vielzahl technischer Rahmenbedingungen des Einzelfalls abhängig ist. Dennoch erfordern die sich ständig weiter entwickelnde Technisierung der Gesellschaft sowie der bereits durch die Sachverständigen in der Verhandlung am BVerfG dargelegte und durch das BVerfG anerkannte polizeiliche Bedarf die Normierung einer solchen Maßnahme.
Der Abschnitt 3.2 (S. 112 ff) beschäftigt sich mit polizeilichen Ermittlungen im Chat (gemeint ist IRC): Die Teilnahme an einem Chat ist eine offenbar selten genutzte Ermittlungsmaßnahme, die technischen Möglichkeiten sind weitgehend unbekannt.
Fall der Chat verschlüsselt geschieht, hat die Polizei keine Chance, irgendetwas mitzubekommen. Dieses Feature nutzt mittlerweile sogar der Instand-Messaging-Client von Second Life.
Ich wiederhole also schmunzelnd (weil die eine Million Fliegen irrten) die These meines Buches „Die Online-Durchsuchung“: Es hat noch keine erfolgreiche „Online-Durchsuchung“ gegeben und es wird sie auch nicht geben. Der Hype um die Online-Durchsuchung ist vor allem ein Medienskandal. Wohl selten sind bei einem Thema so viele Falschmeldungen und Lügenmärchen publiziert worden. Regret the error!
CCC versus Springer und hochrangige Kreise
Bildblog: „Geheimdienstkrämerei um den CCC“ – „In der „Berliner Morgenpost“ und im Online-Angebot der „Welt“ war am 3. März ein Artikel erschienen, der ein desaströses Bild von der Einsatzfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf zeichnete. (…) Darin enthalten war diese verfängliche Textstelle:
‚Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten wie den Chaos Computer Club (CCC) vergeben. Dieser dementiert das allerdings und spricht von Gerüchten.‘
(…) Das Landgericht Berlin schloss sich der Argumentation des Chaos Computer Clubs an und verbot der Axel Springer AG am 9. März unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, das Gerücht zu wiederholen.“
Mehr auch in Fefes Blog. „Wir sprechen nicht von Gerüchten, sondern von aktiver Desinformation, um unseren guten Namen zu beschmutzen.“
Nun, so gut ist der Name nun doch nicht. Man denke nur an die Verschwörungstheorien, die der CCC Berlin zum Tod des Hackers Tron verbreitete und nie wiederrufen hat und den jahrelangen Kleinkrieg, die flame wars im Usenet und die offenen Verleumdungen meiner Person seitens einiger Mitglieder des CCC Berlin, die bis heute immer noch aktuell sind. Der CCC kann auch sehr gut mit Dreck werfen.
Aber zum Thema: Ich halte den Artikel in der „Morgenpost“ schlicht für Propaganda und Lobby-Arbeit der Geheimdienste. „Hochrangige Sicherheitskreise nehmen den Dienst aber in Schutz, weil dessen technische Ausstattung einfach nicht auf dem neuesten Stand sei. Da Qualität und Quantität der Datenströme ständig zunähmen, reichten die vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten des BND nicht mehr aus, heißt es.“
„Hochrangige Sicherheitskreise“. „Heisst es“. Wenn ich das schon höre. Da hat ein Schlapphut einen Journalisten einschlägig gebrieft, nicht aus Redseligkeit oder Altruismus, sondern weil er sich davon etwas versprach (ähnlich wie bei desem Artikel der Süddeutschen).
„Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken.“ Das ist Propaganda, zum Beispiel für die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung. Zum Vergleich Focus Offline am 05.01.2008: „Verfassungsschützer installierten ‘Bundestrojaner’ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. ‚Technische Unterstützung für den Spähangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.'“
Das ist Agitprop vom Feinsten, das sind verbale Nebelkerzen und offenen Lügen. Die vom BND sind bei Focus „Spezialisten“, bei der Morgenpost sind sie zu gar nichts mehr in der Lage, noch nicht mal zum Hacken… Da lachen doch die Hühner. Wer auch nur ein Wort in einem der beiden Artikeln glaubt, der ist selbst schuld.
Bizarre Argumente der Holzmedien zu Chávez
Man braucht nur die Überschriften Revue passieren zu lassen, dann ahnen die medienkompetenten Leser schon, dass wieder einmal eine falsche Sau falsch durchs falsche Dorf getrieben wurde. „Chavez fordert Kontrolle des Internets! (Deutsche Welle). „Chávez will Internet in Venezuela streng kontrollieren“ (AFP). „Venezuelas Präsident hat Angst vor Online-Putsch“ (Welt „Online“. „Venezuelas Präsident fordert Internetregulierung“ (TDNet.de). „Web-Opposition – Venezuelas Präsident Chávez fordert Kontrolle des Internets“ (Spiegel Offline).
„Web-Opposition“? Verwechselt da wieder ein Internet-Ausdrucker das World Wide Web mit dem Internet? Immerhin ist dieses zwei Jahrzehnte älter als dieses.
Aber zum Thema: Das ist eine Falschmeldung, die bewusst etwas suggeriert, was sich bei einer fünfminütigen Recherche als Blödsinn herausgestellt hätte. Besonders perfide formuliert Spiegel Offline: „bizarr anmutende Argumente – unter anderem berief sich Chávez auf Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel.“ Das ist mitnichten bizarr, sondern völlig korrekt, weil Chavez genau das sagte, was auch Merkel verlautbart hat. Das ist kein Journalismus, sondern Meinungsmache und Agitprop.
Was ist geschehen? „Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets. Keine staatlichen Eingriffe wie in China, Kuba oder im Iran“ (golem.de). Aha. „Eine rechtsextreme Internetseite verbreitet gezielt Falschmeldungen, legt dem Militär einen Staatsstreich nahe, verbreitet manipulierte Fotos und Leserkommentare, in denen offen zur Ermordung bekannter Politiker und Journalisten aufgerufen wird. Nun ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez endlich der Kragen geplatzt. Am Sonnabend forderte er die Staatsanwaltschaft des Landes auf, Ermittlungen gegen die Internetseite ‚Noticiero Digital‚ einzuleiten. (…) Tatsächlich hatte Chávez gesagt, das Internet dürfe ‚kein rechtsfreier Raum‘ sein und zitierte damit ausdrücklich niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ (Junge Welt).
Natürlich ist auch die Junge Welt ein verschnarchtes Holzmedium, das nicht in der Lage ist, einen Link zur betreffenden Website zu setzen, damit die Leser sich selbst ein Bild machen können (Ja, verdammt noch mal, ich kann Spanisch!) Und ich wüsste verdammt noch mal auch gern, wo und wann er das gesagt hat! (Da gibt es doch so eine Linksammlung OMG: „Last update: 05.08.2006, last check: 19.05.2005“. Ich hatte ganz vergessen, dass es die noch gibt…)
El Nacional: „Chávez: Internet no puede ser una cosa libre donde se haga y diga lo que quieran“. Das ist nichts anderes als die Sprachblase, hier man hierzulande permanent hört: Das Internet dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein (was es sowieso nicht ist und noch nie war). Also nichts Aufregendes.
„Wenn in Venezuela eine faschistoide Seite (hoffentlich bald) geschlossen wird, die immer wieder Menschen zum Abschuß freigibt, dann ist das Zensur“, schreibt die Junge Welt. Die Heuchelei der Mainstream-Medien ist damit zwar korrekt benannt, die Junge Welt outet sich damit aber als reaktionäres Blatt, das Zensur fordert und das mit dem modernen Verständnis von Meinungsfreiheit auch für die Gegner der Demokratie nichts anzufangen weiß. Melde gehorsamst, Herr Block- und Jugendschutzwart: Verbot „faschistoider“ Meinungen im Internet durchgeführt!
Holzmedien suchen nach Liebe
So sieht die Website der Süddeutschen bei mir aus: Der Text am Rand von der Werbung verdeckt, somit unleserlich. Da sind eben hoch bezahlte Internet-Experten am Werk, die mir vermutlich zurufen werden: Laden Sie sich Ihren Internet-Explorer doch bei Kleinweiche mal schnell herunter, diese Datenautobahn wurde nur für proprietäre Software geteert!
Was ist das?
Was ist das hier und auf was spielt das an? Noch schwerer: Auf welches Buch bezieht sich das Dargestellte? Da kommt ihr nie drauf. Ich müsste einen Preis aussetzen, um die wohlwollenden Leserinnen und Leser zu motivieren. Wer die richtige Boolesche Algebra Googles kennt, ist klar im Vorteil. Ich habe mit dem Gedanken gespielt, meine (erwachsenen) Schüler in dem gerade laufenden Seminar über Internet-Recherche mit diesem Rätsel als Klausuraufgabe zu quälen. Aber das lasse ich lieber sein – ich fürchte, sie würden mit Monitoren nach mir werfen.
Die Angst der Deutschen vor dem Internet
„72 Prozent halten das Netz für einen gefährlichen Ort, um seine Meinung frei zu äußern – mehr als in jedem anderen Land. So eine aktuelle Studie, die die BBCVerfassungsblog, und das erklärt, warum die deutschen Mainstream-Medien eine höllische Angst for dem Link an sich haben – allen voran Spiegel Offline, Focus Offline und wie sich die anderen Medien für Internet-Ausdrucker nennen.
Es ist ein kulturelles Phänomen – ich ahnte es. Natürlich läuft man in Deutschland als Blogger immer in Gefahr, einem Abzock-Anwalt in die Hände zu fallen, der sich sein mieses Gewerbe vom Landgericht Hamburg und seiner Kammer des Schreckens juristisch absegnen lässt.
Da auch die konservative Linke mehr nach Zensur schreit als sich für das Gegenteil stark macht, hat Meinungsfreiheit keine starke Lobby. Kein Wunder, dass das die Deutschen eh nicht interessiert. Und die Medien bestärken durch Verschwörungstheorien, der Staat könne alle(s) belauschen und nachvollziehen, was man so macht im Internet… Angst…Angst…Angst. Das deutsche Wort ist nicht zufällig in andere Sprachen übernommen worden.
Wie kommt es nur, dass doppelt so viele Australier als Deutsche meinen, man könne im Internet seine Meinung frei verbreiten, obwohl sich Australien anschickt, das chinesische Zensur-Modell zu imitieren? Dass sogar mehr Chinesen das Internet für eine Ort halten, der sich für das freie Wort eignet, als Deutsche? Ich bin gespannt, ob diese Studie der BBC den Weg in irgendein deutsches Medium findet und wie dann herumgeeiert wird, um das Ergebnis zu erklären.


























