Präventionsmedium Internet

Sueddeutsche.de: „Nach Informationen der Zeitung Die Welt wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Verfassungsschutz moderner und transparenter machen. Unter anderem solle das Internet als ‚Aufklärungs- und Präventionsmedium‘ stärker genutzt werden.“

Bruhahahahahaha. Das wird immer mehr ein Toll- und Irrenhaus.

Ich schrieb sinngemäß nach dem 4761sten Verfassungsschutz-Skandal am 02.07.2012 :
Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Zum stumpfen Eck

Die Ecke des Hauses wurde im 2. Weltkriegevon einer Bombe getroffen und abgerissen. Seitdem heisst die Kneipe, die laut Quellen 1905 zum ersten Mal renoviert wurde, „Zum stumpfen Eck„. 24 Stunden geöffnet, das Publikum ist für zart besaitete Seelen manchmal gewöhnungsbedürftig, dafür aber echt neuköllnisch.

Dezember 7, 2012 | Kategorie Rixdorf | Kommentieren

Nazis im Netz

Ein Artikel von mir auf Hyperland, dem Blog des ZDF.

Der Artikel wurde so stark gekürzt, dass ich den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern diejenigen Stellen nicht vorenthalten will, die der ~~Zensur~~ Schere im Kopf der verantwortlichen Redakteure zum Opfer fielen. Da im Internet Platz genug ist, kann es an der Länge ja nicht gelegen haben. Nach dem zweiten Absatz hatte ich geschrieben:

„Das stimmt heute auch noch. Die Textbausteine müssten nur geringfügig geändert werden, nur dass es sich nicht mehr um die vorsintflutlichen Mailboxen des ‚Thule-Netzes‘ handelt, sondern um das Internet. Leider entpuppten sich später die maßgeblichen Drahtzieher des ultrarechten Mailbox-Verbundes als Spitzel des Verfassungsschutzes wie etwas Kai D., Pseudonym „Undertaker“. Man kann heute auch nicht sicher sein, ob Neonazi-Websites nicht in Wahrheit vom Inlands-Geheimdienst gesteuert werden. Gerade die aktivsten ultrarechten Kader waren oft auch V-Leute.

Nazis sind also im Internet. Sie haben jetzt mehrere Optionen, wenn Sie dennoch weiterlesen wollen. Wenn Sie ein Jugendschutzwart sind oder ein Lobbyist der Überwachungslobby und meinen, Verbote seien geeignet, Rassismus und Antisemitismus offline und online würden abnehmen, wenn der Staat nur ‚hart durchgreife‘, dann surfen Sie bitte nach jugendschutz.net.

Wenn Sie meinen, Lichterketten hülfen gegen die braune Brut, also Aufklärung nutzte gegen Vorurteile, und die Jugend sei irgendwie gefährdeter als Erwachsene, dann haben Sie vermutlich im Geschichtsunterricht gefehlt, als der Nationalsozialismus dran war.

Oder sie gehören zu den Gutmeinenden: Sie selbst seien im Netz weltanschaulich nicht gefährdet und dürften auf Neonazi-Websites surfen und nähmen keinen Schaden. Vor anderen sollten jedoch Nazi-Links verborgen werden, weil man nicht sicher sein könnte, ob der dauerhafte Anblick einschlägiger Propaganda nicht doch die Gesinnung nach rechts driften ließe. „Netz-gegen-Nazis.de“ oder „Endstation Rechts“ sind dann gute Adressen, nur werden Sie dort keine Links zu Neonazis finden.“

Der Link zu dem von mir erwähnten Youtube-Video über die „Sturmtruppen“ ist auch ~~der freiwilligen Polit-Selbstkontrolle~~ dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der letzte Absatz sah im Original-Manuskript so aus:

„Dummerweise ist man sich in Deutschland auch gar nicht einig, was ‚rechts‘ bedeutet. Die Salonfaschisten der „Jungen Freiheit„, völkische Apologeten der Volksparteien oder nur neofaschistische Politsektierer wie Christian Worch? Nazis im Internet, so kann man ketzerisch vermuten, sind vielleicht gar kein Problem, sondern, wie auch offline, nur ein Symptom, wie es in der Mitte der Gesellschaft aussieht.“

Man kann also sehr schön und pädagogisch wertvoll sehen, was geschrieben bzw. verlinkt werden darf und was nicht. Alle Links, die direkt zu Neonazi-Websites führten (die das Thema des Artikels waren), sind verschwunden.

Ich hatte meinen Artikel noch einen Hinweis an die öffentlich-rechtliche Anstalt beigefügt:

„An die Glaubensgemeinschaft German Internet Angst (Vgl. dejure.org/gesetze/StGB/86.html):
Absatz 3: (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (vgl. http://www.burks.de/kafka.html)

Wenn das ZDF jedoch nicht der staatsbürgerlichen Aufklärung dient und keine Links setzt, muss ich das dann auf meinem Blog nachholen.

Wenn das ZDF der irrigen Medientheorie huldigt, der Anblick von Neonazi-Propaganda mache zum Neonazi und man dürfe deshalb keine Links setzen, dann widerspräche das grob den zentralen inhaltlichen Aussagen meines Textes.“

Quod erat demonstrandum.

Dezember 6, 2012 | Kategorie Meine Artikel, Politics | 2 Kommentare

Was V-Leute so den ganzen Tag tun

Der MDR über einen der zahllosen Spitzel des Verfassungsschutzes bei den Neonazis: „Zuvor hatte Trinkaus auch noch die beiden rechtspopulistischen Vereine „Pro Erfurt“ und „Pro Thüringen“ gegründet, was Schwerdt und Wieschke als Kampfansage sahen. Trinkaus‘ Plan sah unter anderem vor, die NPD stärker zu radikalisieren. Dabei sollten auch Freie Kameradschaften und die Autonomen Nationalisten (AN) stärker an die NPD gebunden werden. Der Putsch misslang und Trinkaus flog aus der NPD. Später trat er der DVU bei und wurde Thüringer Landesvorsitzender.“

Dezember 6, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Kein optimales Laufwetter

Dezember 6, 2012 | Kategorie Leibesübungen, Lifestyle, Panorama, Rixdorf | 4 Kommentare

Verlorene Eier

Hier bereite ich „verlorenen Eier“ zu bzw. vor. Nein, das ist kein Gericht, das nur alte Männer essen. Das Getränk gehört nicht direkt dazu.

Dezember 6, 2012 | Kategorie Lifestyle | 1 Kommentar

Pisper erklärt den Kapitalismus und die so genannte Schuldenkrise

Volker Pispers: ZinsesZins - Kapitalismus - Vermögensverteilung - Demokratie [WDR]

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Dezember 5, 2012 | Kategorie Feuilleton, Politics | Kommentieren

Melden, durchführen, verbieten

Die Innenminister wollen die NPD verbieten lassen. Damit werden sie (hoffentlich) wieder auf die Nase fallen. Mit rationalen Argumenten hat das ohnehin nichts mehr zu tun, sondern nur mit Lichterketten-Gruppendynamik.

Ich zitiere mich selbst aus einer nicht gehaltenen Rede der Bundeskanzerlin im Bundestag: “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, bis wir das NPD-Verbot trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt haben, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.”

Ich habe vor vor vier Jahren in Telepolis alles schon gesagt, was zu sagen ist. „Nazis“ haben gerade wieder Konjunktur; die Sprechblasenfacharbeiter der Medien köcheln das Altbekannte nur noch mal hoch.

Sogar Hans-Peter Uhl. der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte damals: „Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot. Es gibt dafür keine politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verständigen Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz.“

Warum die jetzt anderer Meinung sind? So agieren und denken Pappnasen eben. Ich freue mich schon auf die Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und die betretenen Gesichter der Gutmeinenden, die wie gewohnt verbal herumeiern werden.

Dezember 5, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Kapitalismus-Schulung, revisited

„Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen“, schreibt ~~die marxistische Internationale~~ Spiegel online.

Dezember 4, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

US-Imperialismus, reloaded

Jetzt sind es also nicht mehr die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak, sondern die chemischen Waffen in Syrien.

Man lese hier weiter: „US Interventionen von 1945 bis zur Gegenwart, ein kleiner Ausschnitt“.

Dezember 4, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Tauentzien: Blasenentzündung inbegriffen

Wer hat diese Scheußlichkeit am Tauentzien verbrochen? Ich war durch Harald Martenstein im Tagesspiegel schon vorgewarnt worden:
Jetzt haben sie die Bänke weggerissen und schiefe Granitblöcke hingesetzt, auf die man sich niederlassen kann, falls man noch nie Blasenentzündung hatte und neugierig ist, wie sich das anfühlt. Statt Blumen haben sie in Reih und Glied Eiben gepflanzt, eine Friedhofspflanze. Eiben sind extrem giftig, tödlich für Hunde, tödlich für Katzen, tödlich für Vögel, leider auch für Kinder.

Beim Anblick des Ensembles fielen mir spontan zahlreiche mittelalterliche Folterarten ein. Verantwortlich ist offenbar der CDU-BausStadtrat Klaus-Dieter Gröhler, ein Jurist. Warum sind Juristen jetzt auch für Geschmack und Bauen zuständig? Das kommt von das, sagte Wilhelm Busch.

Dezember 3, 2012 | Kategorie Panorama | 8 Kommentare

Machu Picchu

Machu Picchu in den Anden Perus. Das Foto habe ich 1984 gemacht.

Dezember 3, 2012 | Kategorie Lateinamerika, Peru | 2 Kommentare

Sprechblasenfacharbeiter

Schöner Artikel im Tagesspiegel über das parteiinterne Mobbing innerhalb der Linken gegen Wolfgang Nešković:

„Inoffiziell droht der Kreisvorstand sogar mit Rücktritt, sollte die Basis am 15. Dezember Neskovic wieder als Kandidat aufstellen; er ist dort wegen seiner geschliffenen Reden noch immer beliebt. (…) ‚Für mich zählt nicht die Hierarchie der Personen, nicht der Kompromiss aus politischer Opportunität, sondern die Hierarchie der Argumente‘.“

Wo kämen wir denn hin, wenn die Basis zu entscheiden hätte und nicht die Parteisoldaten?! Das ist in vielen Vereinen, Parteien und Verbänden so und nicht nur bei den Linken.

„Sprechblasenfacharbeiter“ ist ein schönes Wort, das ich auch woanders gern verwenden werde.

Dezember 2, 2012 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Anruf genügt

Die Nürnberger Nachrichten über den Fall Mollath: „Laut der Zeitung landete die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere HVB-Mitarbeiter im Jahr 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden, wurde aber dort relativ schnell als ‚erledigt‘ zu den Akten gelegt. Grund dafür sei ein Anruf aus der Justiz gewesen.“

Dezember 1, 2012 | Kategorie Panorama | 7 Kommentare

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