Und nun zu uns, Glaubensgemeinschaft Freie Marktwirtschaft!

Ein schöner Artikel in Telepolis über einen zentralen theologischen Satz der Glaubensgemeinschaft Freie Marktwirtschaft, weniger Steuern führten zu Wohlstand und Glück für alle: „Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist“. („Taxes and the Economy: An Economic Analysis of the Top Tax Rates Since 1945“)

Aber wie es mit religiösen Thesen so ist: Argumente helfen nicht dagegen.

Oktober 22, 2012 | Kategorie Politics, Science | 7 Kommentare

Burks.de: Hate, Discrimination

burks.de

Screenshot aus dem Ullsteinhaus, Berlin, bei einer Weiterbildungsveranstaltung für Journalisten. (!) (Danke, R.!)

Oktober 22, 2012 | Kategorie About this Blog | 4 Kommentare

Rebellion in der Rupununi

^{Die Fotos habe ich 1982 in der Rupununi-Savanne im Südwesten Guyanas gemacht.}

Die Manari-Ranch in der Rupununi-Savanne im Westen Guyanas wäre ein Paradies, sähe man nur flüchtig hin. Der Blick aus den ebenerdigen Gästezimmern streift über dunkelrote und schwer duftenden Blüten zu den blauen Bergen am Horizont und verliert sich zwischen den knorrigen Bäumen, die irgendwie verschüchtert aussehen, als trauten sie sich nicht, zu einem orgentlichen Wald zusammenzuwachsen. Der Herren der Savanne sind die Termiten. Ihre zum Teil über mannshohen Bauten thronen über der Ebene wie Burgen. Dazwischen grellbunte Orchideen; man kann stundenlang spazierengehen, ohne einen Menschen oder ein Tier zu sehen – ausser Vögeln oder Gewürm. Die Termiten besetzen manchmal Bäume und funktionieren sie zu ihren Häusern um. Der Rancher erzählt, dass der Baum garantiert sterben müsse, die einzige Gegenwehr gegen Termiten sei Feuer. Rupununi Wer kennt schon das Gefühl, ausgerechnet in Guyana zu reisen? Es liegt fernab der Touristenströme. Und doch stellt sich das Gefühl besonders intensiv ein, ganz da zu sein und doch verloren wie ein Wassertropfen im Ozean. Man weiß nicht so recht, wo man eigentlich ist. Wir reiten auf den Pferden der Ranch stundenlang durch die Savanne und sind ganz allein dort. Die Ranch liegt wie eine Insel im Meer der Ebene. Wer waren wohl die Leute, die sie errichtet haben? Wann und warum gerade hier? Die verwitterten Holzkreuze erzählen nicht viel. Man ist abgeschnitten von der Welt. Hier gibt es keine Obrigkeit, keine Bürokratie, niemand, der etwas anordnen kann, ausser denen, die hier etwas besitzen. Eine verlockende Vorstellung, mit den fremden Sternen am Nachthimmel und am Tag den Blick auf unbekannte Berge, hinter denen Geheimnisse verborgen zu sein scheinen….

Abends sitzen die wenigen Gäste des Hotels mit der Rancherfamilie auf der Terasse zusammen und plaudern. Meine damalige Freundin und Reisepartnerin war Ethnologin, und wir hatten vor der Reise alle verfügbare Literatur über Guyana gelesen. Viel war es nicht, aber in einer Fachzeitschrift stand etwas von einem Aufstand in der Rupununi. Irgendwann merkte der Rancher, dass wir mehr wussten als gewöhnliche Reisende. Und als ich ihm eine Kopie des besagten Artikels gab, verschwand er für eine Weile in einem Hinterzimmer. Etwas erregt kam er wieder zurück, und war von der Idee nicht mehr abzubringen, dass ich ein writer sei, der inkognito reise. Heute gibt es einige Quellen online über das Rupununi Uprising – eine vergessene Geschichte eines von der Welt vergessenen Landes:

On January 2, 1969, the police station at Lethem, the administrative center of the Rupununi District, was attacked by ranchers, mainly from the Hart and Melville families, who were armed with bazookas and automatic weapons. Lethem Police Station was completely wrecked by bazooka shells and policemen were riddled by bullets as they tried to escape. Annai and Good Hope stations were seized and the personnel held captive along with other Government officials and civilians in the abbattoir at Lethem.

Five policemen and one civilian were killed, the government dispenser was shot and wounded, and a number of persons, including the District Commissioner and his wife, were herded into the abbattoir and held hostage. News about the insurrection reached Georgetown by midday that day and policemen and soldiers were flown in to Manari by Guyana Airways. When the government forces moved on Lethem the rebels fled, eventually going across the border.

Damals lockte das ölreiche Venezuela, das immer noch den ganzen Westen Guyanas für sich reklamiert. Als ich vor ein paar Jahren in Caracas eine Karte Venezuelas kaufte, wunderte ich mich, dass das Land im Osten wesentlich grösser war als auf allen Karten, die es in Deutschland von Südamerika gibt.

Aus meinem Reisetagebuch: „Der Kanadier erzählt, vor der Aufstand wären die Rancher unermesslich reich gewesen, bis zu 6000 Pferde und 4000 Rinder wären auf einer Ranch gewesen. Sie hätten vorgehabt, die Pferde mit amerikanischen Rassepferden zu kreuzen. Alle Flugpisten bis auf die der Manari-Ranch seien geschlossen worden. Die Soldaten aus Georgetown, die jetzt noch klauten wie die Raben, schlachteten das meiste Vieh oder transportierten es an die Küste…

Die Amerindians leben in Hütten mitten in der Savanne und verkaufen, jetzt für viel Geld, Töpferwaren. Die Regierung steckt sie in Resevate, um sie kontrolieren zu können. Jede Familie hat unter ihren Hunden einen, den sie nicht füttert. …Die Hausmädchen sprechen ihre eigene Sprache und vermuten, wir wären sehr reich. Ihre Vorfahrenerzählen sie, seien head hunter aus dem Amazonas-Gebiet, einer sei auch ein Schotte gewesen….

Abends auf der Veranda weitere Geschichten: die Botschaften in Georgetown seien ein Grund zur Belustigung: Die Russen führen den ganzen Tag mit schweren amerikanischen Chevrolets umher, die Kubaner lägen nur in den Fenstern und schauten den Leuten zu, die Chinesen hätten eine so hohe Mauer gebaut, dass man noch nicht einmal das erste Stockwerk sehen könnte. Die Engländer feierten jeden Tag eine Party. Der Botschafter der DDR sei mit einer Zahnärztin verheiratet.“

Das Guyana Journal schreibt: „The insurrection was organized by a number of private ranchers who believe that Burnham’s government would refuse to renew their grazing rights and they were actively aided by a small number of Amerindians.“

Die Fronten sind sehr merkwürdig: Weiße Rancher, also Großgrundbesitzer, zusammen mit indianischen Ureinwohnern, gegen Einwanderer aus Indien und Nachfahren afrikanischer Sklaven, erstere unterstützt von Venezuela, letztere von den Engländern. Der Konflikt ist vergleichbar mit dem zwischen Belize und Guatemala.

The ringleaders of the insurrection fled across the border into Brazil and Venezuela, where they claimed that they had intended to set up an independent Rupununi Republic. The Guyana Government declared the Rupununi restricted and murder charges were brought against fifty-seven persons, twenty-nine of whom obtained asylum in Venezuela or Brazil. The remaining twenty-eight were taken to Georgetown. Charges were withdrawn against eighteen and the remaining ten, who were mostly Amerindians, were later either released or acquitted. In his statement on the revolt, Mr. Burnham accused Venezuela of arming and training the rebels.

Wie es heute aussieht, beschreibt ein Artikel Thomas William Henfreys von der University of Kent at Canterbury:
The Rupununi ranching industry has since its establishment provided employment, and more recently a means of independent livelihood, for Wapishana people. Despite the massive decline of the industry following the Rupununi uprising in early 1969, it continues to exert a profound effect on their lives. Cattle are reported to be kept in every Wapishana village, and a few individuals have set up as independent ranchers. The most enduring influence has been the ongoing conflict with the Rupununi Development Company, whose massive land holdings in the south-central savannas literally fenced in several Wapishana communities.

Die Stabroek News spricht sogar von einer „Revoluton“. Der Chef der sozialistischen Guyana Action Party, Paul Hardy – die GAP hat sich mit der sozialdemokratischen und Working People’s Alliance zusammengeschlossen -, fördert die grenzüberschreitende Kooperation mit Brasilien.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Linken haben in Guyana nicht nur gewonnen, sondern bringen das Land nach langen Jahren der Wirren auf Kurs. Und das ist doch mal eine gute Nachricht.

Oktober 21, 2012 | Kategorie Guyana, Lateinamerika | 10 Kommentare

The place for independent, rugged, Indiana Jones types

^{Die Fotos habe ich 1982 in Georgetown, Guyana, gemacht.}

Wenn man etwas über Guyana erzählen will, greifen die Gesprächspartner zur nächsten Landkarte. Mittelamerika? Nein, Süd, dort wo die Franzosen ihre Raketen starten? Auch falsch, das ist Französisch-Guyana und Teil Frankreichs. Und Surinam ist das ehemalige holländische Guyana. Wer das vormals britische Guyana kennt, erinnert sich vielleicht an den Massenselbstmord von Jonestown. Nur zum Mitschreiben: Guyana ist das einzige englischsprachige Land Südamerikas. Die Kaieteur-Wasserfälle sind um ein Dreifaches grösser als die Niagara-Fälle. Und auch sonst ist Guyana ein Geheimtipp. Ich bin zwei Mal dort gewesen, beim ersten Mal, 1979, ohne Kamera, weil ich in Brasilien mit derselben in einen Fluss – den Rio Branco gefallen war…

Nach Guyana reist man nur über zwei Wege: direkt mit dem Flugzeug nach Georgetown oder über den Nordosten Brasiliens. Ich bin von Manaus am Amazonas nach Boa Vista im brasilianischen Bundestaat Roraima gefahren, die Stadt, in der Papillon nach seiner Flucht von der Teufelsinsel Zuflucht suchte. Damals, 1979 und 1982, war der Ort ein verschlafenes Nest: Der Goldrausch in Roraima hatte noch nicht begonnen. Guyana
Ein vergilbtes kleines Schild der Guyana Airways Corporation hängt hinter mir an meinem Bücherregal: Baggage Tag steht darauf. Ich kann mich noch erinnern, dass ich ziemlich viele Guyana Dollar für das Übergewicht meine Rucksackes zahlen musste. Kleine, unwichtige Ereignisse, die Gefühle auslösen, Erinnerungen, den Wunsch, dorthin zu reisen und nachzusehen, was sich seitdem geändert hat. Die Fluggesellschaft gibt es nicht mehr, alle Flüge wurden eingestellt. Heute fliegt Trans Guyana Airways die kleine Orte abseits der Küste an.

Von Lethem in der Rupununi-Savanne flogen wir nach Georgetown, der Hauptstadt Georgetowns. Das Wahrzeichen Georgetowns ist der Stabroek Market (Bild oben), dessen schöner Turm das Stadtzentrum überragt. Über den historischen Stabroek Market heisst es auf der Website des National Trust – so etwas wie der Denkmalschutz von Guyana:
This ward of the city of Georgetown has an oblong form being one fourth of a mile broad and one mile long. It was established by the French in 1782 on the Company’s reserve and was named by the Dutch after Nicholas Gleevinck; Lord of Stabroek, the then President of the Dutch West India Company in 1784.

Die Stadt hieß früher Stabroek und wurde erst 1812 umbenannt. Wer eine exotische Mischung aus französischer, holländischer und englischer Architektur des 19. Jahrhunderts sehen will, ist in Georgetown gerade richtig.

1982 quartierte ich mich im Rima im Stadtteil Cummingsburg ein, in genau demselben Guest House, in dem ich schon 1979 eine Woche verbracht hatte – ein altes zweistöckiges Haus (2. Foto von oben, linkes Haus) im colonial style; es gab englisches Frühstück und strenge Ermahnungen des grauhaarigen schwarzen Besitzers, der um seine Gäste besorgt war, keine Fremden mitzubringen und in der Stadt extrem vorsichtig zu sein. Falls jemand der wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser jemals nach Guyana kommt: das Rima Guest House ist erste Wahl und unter Hardcore-Globetrottern als Treffpunkt in Georgetown beliebt.

Aus dem Fenster blickte ich direkt auf die Botschaft von Trinidad und Tobago (3. Bild links). Imposant war die St. George’s Cathedral, eines der höchsten, wenn nicht das höchste Holzhaus der Welt (5. Foto). Ein sehenswertes und filigranes Gebäude ist die City Hall (4. Bild rechts) – ein Muss für jeden Reisenden in Georgetown.

Leider ist die Sektendichte in Georgetown ungefähr so wie in den USA. In manchen Stadtvierteln ist jedes dritte Haus irgendein religiöser Versammlungsort. Am kleinen Hafen schrie mir ein Schild entgegen: Be a muslim now!

1979 schlenderte ich mit meinem damaligen Reisepartner dort entlang, wir sahen Hafenarbeitern zu, die Schiffe entluden. Zwei Weiße erblickten uns und riefen uns zu: „May we help you?“ Sie hielten uns wohl für Amerikaner und lachten sich darüber kaputt. Wir verstanden aber ihr Sächsisch – es waren Ingenieure aus der DDR. Als wir in Deutsch antworteten, waren sie völlig verblüfft, wollten aber nicht mit uns reden. Guyana kooperierte damals mit sozialistischen Staaten. Bei meiner zweiten Reise 1982 konnte ich im Zoo Georgetowns eine Ausstellung über „30 Jahre DDR“ bewundern. Dafür hätte ich nicht nach Südamerika reisen müssen…

Direkt vor der US-Botschaft (Bild unten) musste ich mich mit einem Straßenräuber prügeln. Ich hielt eine Flasche Rum in der Hand, die ich gerade gekauft hatte, als jemand mir von hinten einen Arm den Hals legte und mit dem anderen versuchte, in meine linke Hosentasche zu greifen, wo ich eine kleine Kamera hatte. Ich hätte ihm mit der Flasche auf den Kopf schlagen können, aber irgendwie verspürte ich keine Angst, sondern warf sie auf den Rasen – schon mit dem Gedanken, es sei schade um den schönen Rum. Wir rangen ein wenig herum, waren wohl beide gleich stark. Als ich versuchte, dem Räuber in das Gemächt zu greifen, liess er von mir ab und rannte davon. Der einzige Versuch eines Überfalls, den ich während meine Reisen in Südamerika – insgesamt mehr als zwei Jahre – erlebt habe.

In einem Buch über die Geschichte Guyanas heisst es:
Dutch and British colonization made an indelible mark on Guyana, leaving behind a now dilapidated colonial capital, a volatile mix of peoples and a curious political geography. The country’s natural attractions, however, are impressive, unspoiled and on a scale that dwarfs human endeavor. Guyana has immense falls, vast tropical rainforest and savanna teeming with wildlife. If the government doesn’t destroy the environment in a bid to pay off its huge foreign debt, Guyana could be the eco-tourism destination of the future. Right now, it’s the place for independent, rugged, Indiana Jones types who don’t mind visiting a country that everybody else thinks is in Africa.

Ich habe hier noch einen fast verblassenen Fotoband von Robert J. Fernandes, einem Fotografen aus Georgetown, über den Google nur einen Link findet. Visions of the Interior heisst das schmale Buch mit einem Einband aus Pappe: zwei Dutzend Fotos der Wasserfälle im Innern Guyanas – Fotos von überwältigender Schönheit.

Guyana ist etwas für echte Globetrotter: Ich spüre die Riemen des Rucksacks auf meinen Schultern knirschen, höre das sanfte Plätschern, wenn der Aussenborder mit halber Kraft das Boot einen schmalen Flussarm aufwärts treibt, höre die durchdrehenden Reifen eines Jeeps, der in einem Wasserloch feststeckt, die Propeller eines kleinen Flugzeugs, das in sanftem Bogen über die Savanne fliegt, die Abendsonne im Hintergrund, sehe die Termitenhügel der Rupununi und die blauen Berge der Guyana Highlands.

Wenn es sich irgendwie machen lässt, werde ich nach Guyana zurückkehren.

Oktober 20, 2012 | Kategorie Guyana, Lateinamerika | 6 Kommentare

Das geschieht 2017 bei Google

2017 Ein Blogger entlarvt gravierende Mängel bei Google Maps. Südeuropäer werden über die Seidenstraße nach Skandinavien geleitet; der Seeweg nach Indien gilt als noch nicht entdeckt; dafür finden sich Phantasieorte auf der Karte (Shangri-La, Eldorado, Flughafen BER). (Quelle: Titanic)

Oktober 19, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Pseudonym: Untertaker [Update]

Das Bayerische Fernsehen – Sendung: Kontrovers (18.10.2012) – hat mich zum Thule-Netz interviewt und zu der Tatsache, dass einer der maßgeblichen Personen des neonazistischen Mailbox-Verbunds der neunziger Jahre offenbar ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes war und später im Umfeld der NSU gesichtet wurde.

Update: RP Online: „Der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU hat nach Zeitungsinformationen eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet.“

Der „Einblick“? Darüber habe ich am 15.03.2003 hier schon alles gesagt. Von mir stand ja sogar ein Bild darin.

Oktober 19, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Meine Bücher, Politics | 12 Kommentare

Maulwurf züchtet jetzt Pferde

Frisch vom SWR: „Der ‚Maulwurf‘ im Verfassungsschutz, der Informationen an ein Ku-Klux-Klan-Mitglied weitergab, arbeitete nach SWR-Recherchen in der sensiblen ‚G10-Stelle‘ der Behörde. Er war somit für die Überwachung von Telefongesprächen und Internetverbindungen durch den Verfassungsschutz zuständig.“

Ach. Geben die Maulwürfe eigentlich auch mal etwas an Linke weiter? Nie? Komisch…woran kann das nur liegen?

Oktober 19, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Noch eine Chance?

chess

Auf meinen Zug 39. Lg4 zog Schwarz 39. De8 und verlor nach 40. Lf6+ sofort. Hätte Schwarz noch eine Chance gehabt?

Oktober 18, 2012 | Kategorie Schach | 12 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung in Einkaufstrassen

Netzpolitik.org berichtet über eine schöne Aktion der Piratenpartei in Kassel, um die Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung zu verdeutlichen.

Um die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt zu erhöhen, haben Mitglieder der Piratenpartei Kassel am Samstag erstmals eine zentrale Vorratsdaten-Registratur an der Treppenstraße eingerichtet. Mit der zentralen Sammelstelle stellen die Piraten ein Konzept vor, das künftig präventiv die Namen, Adressen und Rufnummern der Passanten erfassen und so das Sicherheitsgefühl in der Fußgängerzone stärken soll. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen und Rufnummern aller Vorbeigehenden erfasst werden.

Money quote: „Keiner der Passanten war jedoch bereit, seine Daten preiszugeben.“

Oktober 18, 2012 | Kategorie Privacy | 2 Kommentare

Opium fürs Volk, reloaded

Wenn man sich Zeitschriften-Angebot so ansieht, wundert einen gar nichts mehr. „Opium für’s Volk“ gilt nicht nur für Religion und Fußball.

Oktober 18, 2012 | Kategorie Media | 9 Kommentare

Twitter versucht Deutsche zu zensieren

Twitter versucht, den Neonazi-Tweet @hannoverticker für Deutsche zu sperren. Abhilfe verschafft der Tor Browser Bundle (TBB).

Laut Heise begründet ~~das Ministerium für Wahrheit~~ Twitter die Zensur so: „Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen“.

Ich wundere mich nicht, dass alle deutsche Mainstream-Medien verschweigen, dass die Zensur leicht zu umgehen ist.

Oktober 18, 2012 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Kommt der Sozialismus beim Strom?

Kaum zu glauben: Von Günther Oettinger kommt laut Stern ein guter Gedanke:
„Das wäre vielleicht nicht billiger für die Verbraucher, aber der Netzausbau verliefe schneller und homogener“, sagte er im neuen stern. Als gelungenes Beispiel nannte er Spanien. Dort gebe es eine einzige Netzgesellschaft, an der der Staat maßgeblich beteiligt ist, und das funktionierte bestens.

Quod erat demonstrandum. Wann kommt ein Parteiaussschlussverfahren?

Oktober 17, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Netzpolitk soll Gutachten über Abgeordnetenkorruption entfernen

Der Bundestag fordert Netzpolitik.org auf, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments über Abgeordnetenkorruption wieder aus dem Netz zu nehmen.

Markus Beckedahl weigert sich und schreibt:
“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Ich hatte in der taz darüber berichtet und daraus zitiert und stelle eine Kopie jetzt auch aus journalistischen Gründen online.

Traut sich eigentlich eine unserer – vom Geld des Volkes finanzierten – öffentlich-rechtlichen „Anstalten“, die Transparenz der Politik zu fördern? Nein, das sind Feiglinge, die von Juristen am Nasenring herumgeführt werden.

Oktober 17, 2012 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Erdgroßer Planet entdeckt

Daniel Fischer hat alles Wissenswerte über den entdeckten Planeten in der „Nähe“ von Alpha Zentauri B zusammengetragen (via Michael Khan).

Oktober 17, 2012 | Kategorie Science | Kommentieren

Nur zur sozialen Kontrolle

Joggen

Ich habe die Tour jetzt über den Treptower Park ausgedehnt, damit ich keinen Streckenabschnitt doppelt laufen muss. Puh, bis zum Halbmarathon ist es noch ein weiter Weg. By the way: siebenundachtzigeinhalb Kilo.

Oktober 17, 2012 | Kategorie Leibesübungen | 8 Kommentare

Unter Finanzführern und Kommissaren

Kommissar

Ich habe aufgehört zu hoffen, dass ich von den Mainstream-Medien über die so genannte „Finanzkrise“ ausreichend oder tiefschürfend informiert werde. Was man liest, ist affirmatives marktsradikales Neusprech oder schlicht Propaganda des Kapitals. Also muss ich versuchen, mich selbst zu informieren.

„Einen Bankrott Griechenlands hat der Finanzminister bereits ausgeschlossen“, schreibt Spiegel online. Ach. Das lässt immerhin erahnen, dass der deutsche Finanzminister sich anmaßt darüber entscheiden zu wollen, ob Griechenland den Staatsbankrott erklärt oder nicht. So weit ich mich erinnere, ist Griechenland ein souveräner Staat und hätte, wenn die herrschende Klasse in Hellas nicht so korrupt und erpressbar wäre, auch andere Optionen als sich freiwillig zu einer deutschen Kolonie zu erklären.

Nur zur Erinnerung – was geschah nach dem Staatsbankrott Argentiniens? „Das Wachstum in Argentinien blieb seit Mitte des Jahres 2003 stetig hoch. Dieses Wirtschaftswachstum kann vor allem durch die positiven Erfolge der Abwertung begründet werden. Die argentinische Industrie wurde durch die Exporte und Importsubstitution gestärkt.“ Wie ich schon schrieb:

Wenn Griechenland den Staatsbankrott erklärte, würde der Kurs des Euro gegenüber der wieder eingeführten Drachme extrem ansteigen – wie damals der Kurs des Dollar gegenüber dem argentinischen Peso. (…) Nach einem Austritt Griechenlands oder dem Zerfall der Union würde das deutsche Kapital weit weniger Profite machen, da die Landeswährungen abgewertet würden. Es wäre genauso wie das Verhältnis zwischen Dollar und Euro. Ein schwacher Euro ist gut für den Export. Das heißt: Die deutschen Kapitalisten müssen alles dafür tun, dass Exporte des Ausland nach Deutschland nicht billiger werden. Das, was ich hier schreibe, kommt zwar so nicht in den Mainstream-Medien vor, die Kapitalisten wissen das aber. So doof sind die nicht, dass sie nicht kapiert hätten, wie das alles endet.

Spiegel online gibt gar nicht erst vor, sachlich informieren zu wollen, sondern macht Schäuble zum „leidenschaftliche Europäer“, bevor dessen Ideen kritiklos publiziert werden. Dass soll suggerieren, es handele sich darum, eine Idee von „Europa“ zu verwirklichen, obwohl es Schäuble und Konsorten ausschließlich darum geht, die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetezn. Man nennt Schäubles Tun interessegeleitetes Handeln: Das dient in der Politik dazu, die Macht der Herrschenden zu stablisieren.

Der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt soll also mehr Macht bekommen? Dieser Kommissar ist eine Art Finanzminister der Europäischen Kommission. „Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sind in ihren Entscheidungen unabhängig und sollen nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht jedoch die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten.“

Warum braucht dieser Kommissar also noch mehr Macht? Im EU-Vertrag lesen wir: „Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.“

Die Mitglieder dieser Kommission, also auch der Finanzkommissar, sind nicht demokratisch gewählt, obwohl sie Gesetze erlassen können. Die EU-Kommission wird immer als Beispiel für das Demokratiedefizit der Europäischen Union angeführt. Schäuble will also noch weniger Demokratie in Europa – das wäre die richtige Schlagzeile, liebe Mainstream-Medien. Zeit online schreibt genau das Gegenteil:

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört für Schäuble die institutionelle Stärkung des Wettbewerbskommissars. „Er muss weltweit so anerkannt sein wie der Wettbewerbskommissar, der respektiert und gefürchtet wird.“ Dazu sollte er allein in den Fragen zu den Defiziten entscheiden können. (…) „Im Europa-Parlament sollen immer nur die Abgeordneten der Länder abstimmen, die von einer Entscheidung betroffen sind, zum Beispiel die Eurozone oder der Schengen-Raum.“

Interessant. Das wird dann ein Zwei-Klassen-Europa. Unwichtige Kleinstaaten wie Griechenland sollen gefälligst das Maul halten, wenn die Großen miteinander reden und über ihre Finanzen entscheiden.

Was Schäuble wirklich ändern will, kann man in einem kleinen Satz im Wikipedia-Artikel über die EU-Kommission nachlesen: „Entschlüsse werden aber grundsätzlich nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt sind.“ Das will er aufheben. Zeit online übermimmt sogar den bürokratischen Nominalstil der Apparatschiks im Original: „Stärkung der Durchgriffsrechte des Währungskommissars“.

Durchgriffsrechte – das Wort lässt das Herz eines jeden Deutschen gleich höher schlagen. Härter durchgreifen und durchführen: Diese Textbausteine quellen permanent aus der obrigkeitshörigen doitschen Seele empor und stinken nach altbekannter brauner Brühe: „Reform“ durchgeführt und Krise verboten, Herr ~~Kommissar~~ Finanzführer!

Übrigens: Die Handlanger des Kapitals wissen, was kommen wird und bereiten sich dementsprechend vor.

Oktober 16, 2012 | Kategorie Economy, Politics | 11 Kommentare

Selbstbestimmte Selbständige

Oktober 15, 2012 | Kategorie Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Netzpolitik.org: „Damit dürfte die EU-Kommission Bekanntschaft mit Barbra Streisand machen.“

Klageschrift Breyer vs. EU-Kommission (2012-04-27) PDF
Kommission Klagebeantwortung (2012-07-16) PDF
Kommission Löschungsverlangen (2012-10-11) PDF

Oktober 14, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Mexiko!

Fotografiert 1981 in Ajijic am Lago Chapala, Mexico.

Oktober 14, 2012 | Kategorie Lateinamerika, Mexico | 1 Kommentar

Zwölf Kilogramm in 73 Tagen

jogging waage

Am 24.08.12 beschwerte ich mich darüber, dass meine Waage eine dreistellige Zahl anzeigte, die aber vermutlich meinem übergewichtigen Smartphone geschuldet war. Heute zeigte die Waage vorn eine Acht.

17 Kilometer: Ich war noch nicht völlig platt, aber meine Füße wurden doch sehr schwer. Zwei Drittel meines Plans, von 100 auf mein Idealgewicht 85 Kilo zu kommen, habe ich also geschafft.

Oktober 13, 2012 | Kategorie Hausmitteilung, Leibesübungen | 5 Kommentare

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